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[...] vierwöchcntlichcn Urlaub. Assessor Geiger, Ersatzmann des verstorbenen Degenhart soll einberufen werden, da sein Ur laub abgelaufen ist. Fürst v. Wallerstein verliest eine Interpellation: Die Lieferungsakkorde zu den Eisenbahnban- len und die Unbrauch barkeit des gelieferten Materials betref [...]
[...] österreichischen Truppen auf unserer Eisenbahn. Nach dem Schlußworte deS Referenten werden die An träge des Fürsten von Wallerstein mit großer Mehrheit abge worfen, dagegen der oben mitgetheilte Ausschußantrag an genommen. [...]
[...] unter solchen Verhältnissen mögliche Fürsorge zu treffen. * München, 27. April. Der AuSschußbericht über den Antrag deS Fürsten von Wallerstein in Betreff Kurhessens wurde heute an die Abgeordneten vertheilt und lautet wie folgt: [...]
[...] wurde heute an die Abgeordneten vertheilt und lautet wie folgt: Der Abgeordnete Fürst v. Oettingen-Wallerstein hat an die Kammer der Abgeordneten den Antrag gestellt, zu be schließen: „eS sei daS königliche Gesammtstaatsministerium [...]
[...] recht zu fordern berechtigt sind." . .. Der mit der Berichterstattung über den Antrag deS Für sten v. Oettingen-Wallerstein betraute Ausschuß mußte sich schon bei der ersten Vorbesprechung überzeugen, daß bei der unleugbaren Connerität der kurhessischen mit der allgemeinen [...]
[...] einzuwirken. Die Vorlage solcher Aktenstücke wäre aber nach Antrag des Fürsten von Oettingen-Wallerstein nicht selbst Zweck, sondern nur Mittel zum Zwecke, insofern erst ihr Inhalt zu weiteren Anträgen Veranlassung geben soll. Welcher Natur [...]
[...] kann; — auS diesen Grüuden schlägt der Ausschuß der hohen Kammer hiemit vor: Dem Antrage deS Fürsten von Oettingen- Wallerstein keine Folge zu geben." * München, 27. April. Dem Vernehmen nach wurde - der Friedensrichter Munzing er in Pirmasens zum Staats- [...]
[...] ner erklärten jedoch dieſe Angabe für Humbug, zu dem Zwecke von ihm erfunden, um die Aufmerkſamkeit ſeiner Partei auf ſich zn lenken. Als hierauf der Fürſt Wallerſtein wieder Miniſter eworden war, bot Herr Zander demſelben ſeine dienſtbereite Ä an, was auch angenommen wurde. Wie weit dabei [...]
[...] Ä an, was auch angenommen wurde. Wie weit dabei ſeine Geſinnungstüchtigkeit und Conſequenz gina, davon er zählt man ſich ein artiges Stückchen. Fürſt Wallerſtein hatte nämlich die Aufhebung oder gar Ausweiſung der Redemto riſten in Altötting verfügt, und es lag ihm daran, daß dieſe [...]
[...] Schrei des Entſetzens bervorrief. Als hierauf die Märzpro clamation erſchien, bot ſich Herr Zander dem Miniſter Fürſten Wallerſtein zur Verbreitung derſelten an und beſorgte ſie auch mit großem Eifer. Ueber den Lohn für dieſen Dienſt gab es eine kleine Differenz; man erzählt, daß die Zahl der Gulden, [...]
[...] eine kleine Differenz; man erzählt, daß die Zahl der Gulden, welche Hr. Zander ſich ausbedungen hatte, von dem Fürſten Wallerſtein für die Zahl der Eremplare verſtanden wurde, welche jener zur Verbreitung verlangt hatte. Bald nachher gründete Zander den „Volksboten“, worin er nicht [...]
[...] hofft, daß ſie daſſelbe Miniſterium von damals werde ver drängen helfen. Welche bewundernswerthe Conſequenz! Auch der Fürſt v. Wallerſtein bemerkte im Jahre 1851 in einer Kammerrede: der Volksbote ſei allerdings revolutionär, denn „er lehre unaufhörlich das Volk gegen Alles, was Autorität [...]
[...] thum“ im vollſten Maße anwendbar ſei." Heute ſcheint in deſſen der alte Bund zwiſchen beiden aufs neue beſiegelt zu ſein: der Volksbote und der Fürſt Wallerſtein haben jetzt die Ehre, „einander anzugehören.“ - - - Ich habe hier vorläufig blos die publiciſtiſche Ver [...]
[...] lichen Wege.“ An derſelben betheiligten ſich nach dem Refe renten die HH. Frhr. v. Cloſen, Adv. Schlör, Dr. Simmerl, Fürſt v. Wallerſtein, Stauber, Frhr. v. Welden, Rabl, ſämmtliche hauptſächlich gegen das Inſtitut der (von der Regierung als ſolche zu beſtimmenden und durch Kreisumlagen zu unterhal [...]
[...] Morgenstern und des Herrn Fürsten von Wallerstein die Bürgerwehr statt deS Linienmilitärs wirken lassen, so müßte der Zweck des Gesetzes vollständig vereitelt werden. Die Bür [...]
[...] gewiesen werden sollte, da sie auch den aus denselben er wachsenen Schaden zu tragen haben, ist übrigens nicht gegen Art. 1. Fürst v. Wallerstein unterstützt den Antrag' von Boye. Der Minister v. d. Pfordten bestreitet die von dem Vorredner aufgestellte Behauptung, Art. 1 stehe im Wider [...]
[...] spruch mit einer früheren, vor der Verfassung erlassenen Verordnung und widerlegt überhaupt die vom Fürsten v. Wallerstein geltend gemachten Einwürfe gegen die Bestim mungen jenes Artikels. Die Frage sei, wolle man ein Gesetz, welches seine Wirksamkeit bewähren solle oder nicht. Werde [...]
[...] damals, sondern mit aller Energie entgegentreten werden. Dr. Arn heim erklärt sich für den Boye'schen Antrag. Fürst v. Wallerstein erwiedert dem Ministerpräsidenten v. d. Pfordten und dieser wieder ihm und zwar sehr schlagend. Lang: Wenn er sich im Laufe der Diskussion gefragt [...]
[...] idealen als vom vrakiifchen Standpunkt zu betrachten; der Redner hebt nun den letzteren sehr treffend hervor und zeigt, daß die Behauptungen deS Fürsten Wallerstein über die eng lische Aufrnhrakte völlig irrig waren und auf Unkenntniß der Sache beruhten. Er schließt mit den Worten: „Ich will [...]
[...] lichen Gebrauch zu machen. Die Art und Dauer dieses Ge brauchs hat der Befehlshaber allein zu bestimmen." Statt diefeS letzteren Absatzes beantragt Fürst v. Wallerstein folgende Modifikation: „Maß und Dauer dieses Gebrauchs bestimmt die Civilbehörde." Der Herr Antragsteller macht bei [...]
[...] seine Partei, sagt er, werden gegen alle Vorschläge stimmen und auch gegen das Finanzgesetz. Er bitte, sie scharf zu unterscheiden vom Fürsten Wallerstein, er habe mit Schmerz dessen Erklärung vernommen ; daS sei eine Opposition , wie man sie in vormärzlichen Zeiten gewohnt war, wo man auch [...]
[...] Hr. v. Koch vertheidigt seinen Antrag. Hr. Präsident Weis tritt mit aller Schärfe zuerst dem Fürsten Wallerstein — welcher erklärte, einer Modifikation beizutreten, aber gegen das ganze Gesetz zu stimmen — und dann dem Abg. Crämer entgegen. Hr. Weis führt den Satz [...]
[...] bewilligen. Diese Pflicht stehe über Allem. (Widerspruch auf der Linken.) Fürst v. Wallerstein entgegnet und zwar aus nahmsweise kurz. Hr. Wolfsteiner (Pfarrer) spricht gegen daS [...]
[...] angenommen. Artikel 7 handelt über die Beibehaltung deS Lotto, sowie über die Steucrerhöhung. Ein Theil der Lin ken unter Wallerstein beabsichtigt bei diesem Kern- und Kar dinalpunkt des Gesetzes dem Koch'schcn AenderungSvorschlag beizutreten, dann aber, wenn er angenommen . gegen daS [...]
[...] ganze Finanzgesetz zu stimmen. Die Debatte zieht sich sehr m die Länge. Fürst Wallerstein behauptet, daß, wer daS Finanzgesetz verwerfe, keine Steuer verweigere, weil die Folge nur wäre, daß ein neues WilligungSgesetz eingebracht werden müßte ! [...]
[...] wäre, daß ein neues WilligungSgesetz eingebracht werden müßte ! Herr Weis tritt ihm entgegen. Es sprechen ferner die Hrn. v. Waller st ein, v. Koch, Hamm, HirschFürst v. Wallerstein, Thinneö, wieder berger, Fürst v. Wallerstein. Nachdem der Minister v. d. Pfordten den Plan eines [...]
[...] berger, Fürst v. Wallerstein. Nachdem der Minister v. d. Pfordten den Plan eines TheilS der Linken unter Wallerstein für die entscheidende M» Visitation v. Koch, aber dann gegen das ganze Finanzgesetz zu stimmen — in gehöriges Licht gestellt hatte, ergreift Fürst [...]
[...] nr Meuth, Prinz, Rebcnack, Römmich, RooS, Weis. Dagegen stimmten die Hrn. Kolb, Scharpff und Tafel, dann unter der Leitung WallersteinS die Hrn. Aufschnaiter, Müller und Till mann. Die Kammer war seit langem nicht so zahlreich wie heute. *) Dieser Bezirk ist in der Pfalz und die angeführte» Thats«chen sind [...]
[...] ſämmtlichen Einnahmen und Ausgaben jener beiden Jahre berathen und Beſchluß gefaßt. Referent über die letzteren war Herr Rebenack. Der Fürſt von Wallerſtein ſtellte den Antrag, die Sache wegen Ueberſchreitungen einzelner Budget anſätze an den Ausſchuß zur nochmaligen Berichterſtattung [...]
[...] geſprochen, wird derſelbe von der Kammer verworfen und da durch dem Herrn Fürſten von Wallerſtein die vielleicht erwünſchte Veranlaſſung gegeben, gegen die Genehmigung der Rechnun gen zu ſtimmen. Aus den Verhandlungen über dieſelben hebe [...]
[...] nicht ungenützt vorübergehen laſſen würde. Die Rollen ſcheinen ſchon im Voraus vertheilt worden zu ſein. Der Meiſter der Fraktion, Fürſt v. Wallerſtein, konnte nicht wohl da bei mitſpielen, denn man hätte alte Erinnerungen auffriſchen können, die für einen heutigen Anführer der „Volkspartei“ [...]
[...] kaum angenehm geweſen wären. Man wäre vielleicht auf einen ſehr unglücklichen und ſehr koſtſpieligen Verſuch zu reden gekommen, der unter dem Miniſterium Wallerſtein mit der „Bayeriſchen Staatszeitung“ gemacht wurde und zwar zu einer Zeit, wo der bayeriſche Bundestagsgeſandte in [...]
[...] und daß binnen vier Wochen nicht weniger als 142 Beſchlagnahmen von Blättern ſtattgefunden haben.“ Fürſt v. Wallerſtein konnte daher in jener Frage nicht wohl als Sprecher auftreten und dieſe Rolle mußte ein An derer übernehmen. Die Wahl fiel auf Herrn Dr. Rubner, [...]
[...] wird, können zum Vortheile einer jeden Familie und von Je dem, welcher über das Seine frei # verfügen befugt iſt, er richtet werden.“ Der Fürſt v. Wallerſtein erhebt neue [...]
[...] Redner ſpricht mit großer Wärme und ſchließt unter mehr ſeitigem Bravorufe. Fürſt v. Wallerſtein entgegnet unter anderm: in Frankfurt vererbe nur die Firma. Freihr. v. Lerchenfeld. Die Behauptung des Fürſten [...]
[...] Frankfurt vererbe nur die Firma. Freihr. v. Lerchenfeld. Die Behauptung des Fürſten Wallerſtein, die Fideicommiſſe ſeien in unſerer Verfaſſung nur aus Rückſicht auf die Reichsrathswürde eingeführt worden, könne aus der Verfaſſung ſelbſt widerlegt werden. (Der [...]
[...] gen im Momente des Sturmes feſtzuhalten. Wer die Frei heit liebe, möge für das Geſetz ſtimmen. - Ä v. Wallerſtein: Er ſei im Prinzip nicht gegen die Fideicommiſſe, Ä dieſelben aber gegen den Vorwurf verwahren, als könnten ſie nur in der Form, welche ihnen das [...]
[...] verwahren, als könnten ſie nur in der Form, welche ihnen das ºz. Geſetz geben wolle, beſtehen. r. v. Hermann: Wenn Fürſt Wallerſtein im Prin [...]
[...] Deutschland. * München, 1. Mai. (Schluß der Kammerverhandlun- gen über den Wallerstein'schen Antrag auf Vorlage der kur hessischen Papiere.) Herr Kolb: So schmachvoll in den vor- märzlichen Zeiten der Zustand Deutschlands war, den höchsten [...]
[...] solle der Hort des ConstitutionalismnS sein. Beweisen Sie es!" Unter großer Aufmerksamkeit spricht hierauf der folgende Redner, Herr Dr. Heine: Der Herr Fürst v. Wallerstein — sagt er — habe die Kammer gewissermaßen zu einem par lamentarischen Schmauße nach englischer Art eingeladen, zum [...]
[...] tungen, auf den die Freiheit, die Macht und daS König- thum immer wollenden und unterstützenden Corporationen. Wenn der Fürst v. Wallerstein davon gesprochen, daß wir am Ende vom Absolutismus oder von der Republik bedroht seien, so wolle er ihm eine andere Staatsform nennen, welche [...]
[...] Luera": „Schau auf das Ende!" Damit wird die DiScussion geschlossen und nach der Ge schäftsordnung noch das Wort dem Fürsten v. Wallerstein als Antragsteller gegeben. Er sucht die für daS AuSsckuß- gutachten vorgebrachten Gründe zu widerlegen, hält sich aber [...]
[...] wodurch in keiner Weise ein Urtheil über die kurhessischen Vorgänge selbst ausgesprochen wird. Der Ausschußvorschlag: „es sei dem Antrage des Fürsten v. Wallerstein auf Vorlage aller die kurhessische Frage betreffenden Aktenstücke feine Folge zu geben," wurde bei der Abstimmung mit 78 gegen [...]
[...] denn auch von der Kammer angenommen wird. Sodann er stattet Hr. v. Lerchenfeld mit wenigen Worten Bericht über den Antrag deS Fürsten v. Wallerstein, die kurhessische Frage betreffend. Zuerst erhält der Antragsteller das Wort. Er berührt einleitend sowol Schleswig-Holstein als Kurhessen. [...]
[...] net, er könne dies nur wiederholen, müsse aber bitten, daß man auch vom Miniftertische auS einen Redner nicht unter brechen möge. Fürst v. Wallerstein wirst sodann einen Blick auf die kurhessische Geschichte aus der früheren und neuesten Zeit und behauptet, selbst vom Standpunkte deS Bundcsrechts [...]
[...] England eine Weltmacht sei und eine selbstständige Politik von großem Einflüsse in Europa habe, wir aber seien keine Welt macht. Der Antrag des Fürsten v. Wallerstein fei ein von vornherein verfehlter, eine unglückliche Nachahmung englischer Verhältnisse ohne Macht. Wer in politischen [...]
[...] Herr Fürst habe die Frage unter einen Gesichtspunkt gebracht, den er selbst nicht für den wahren halten könne; denn er (Wallerstein) habe selbst zu lange sich im großen politischen Leben bewegt, als daß er sich über die Natur der bewaffne ten Einschreitung in Kurhessen zu täuschen vermöchte. ES [...]
[...] tretung gelangen werden, und tritt den erhobenen Einwürfen mit logiſcher Schärfe entgegen. Er führt dabei an, daß der Fürſt v. Oettingen-Wallerſtein im Ausſchuſſe für die éche dung von großen und kleinen Städten, als beſondern Wahl körpern, geweſen, während er in der Kammer dieſer Schei [...]
[...] dies Verhältniß bei künftigen Wahlen ſich nicht noch ſchlim mer geſtalte? - --- Fürſt v. Wallerſtein bemerkt, daß ſeine verſchiedene Anſicht über die Scheidung der großen und kleinen Städte, [...]
[...] *) Auch beim Jordan'ſchen Antrag ſtimmte der Fürſt von Wallerſtein im Ausſchuſſe gegen, in der öffentlichen Sitzung aber für die Competenz der Kammer. . Anmerk des Berichterſt. - [...]
[...] kes ſein Wahlrecht nehme, es am Ende mit den Waffen in der Hand ſich Geltung verſchaffen werde. Fürſt v. Wallerſtein. Da er dem Geſetz nach An nahme des erſten Artikels nicht beiſtimmen könne, ſo wolle er die Kammer nicht mit Modificationen aufhalten. Hr, Dr. [...]
[...] Nach demselben erhält Frhr. v. Welden das Wort zu einer Erklärung. In der letzten Sitzung hatte nämlich Fürst v, Wallerstein des „kolossalen“ Deficits erwähnt, welches durch Grundsteuererhöhung gedeckt werden solle. Frhr. v. Welden atte darauf entgegnet, daß die angesonnene Grundsteuerer [...]
[...] genbemerkungen, worauf zum Gegenstande, der heutigen Tages ordnung übergegangen wird. - Das Wort erhält zuerst der Fürst v. Wallerstein, welcher sich gegen die Bestimmung des neuen Kapitalrenten steuergesetzes, daß die Passivcapitalien von der zu versteuern [...]
[...] zug gebracht werden dürfen, wie dies im bisherigen Kapital- rentensteuergesetze der Fall war. Hr. Forg und der Fürst v. Wallerstein unterstützen diesen Vorschlag, während der Regierungscommissär den Re- gierungSentwurf, welchem auch die AuSschußmchrheit beipflich [...]
[...] sucht denselben noch einmal in ausführlicher Rede aufrecht zu halten. Fürst v. Wallerstein erklärt, zwar mit dem Antrage, aber nicht mit allen Prämissen deS Antragstellers einverstan den zu sein. [...]
