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Suchbegriff: Wallerstein

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Datum

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Aschaffenburger Zeitung23.12.1849
  • Datum
    Sonntag, 23. Dezember 1849
  • Erschienen
    Aschaffenburg
  • Verbreitungsort(e)
    Aschaffenburg
Anzahl der Treffer: 10
[...] dießſeitigen Wunſch bezüglich der durch dieſes Geſetz zu amneſtirenden Studrenden fallen zu laſſen. Die Diskuſſion über Art. 5 des Amneſtie geſetzes beginnt Fürſt Wallerſtein. Er ſpezifizirt vor Allem den Unterſchied der Faſſung der beiden Kammern. Auf den erſten Blick komme die Faſſung der Reichsrathskammer unbedenklich vor. Wer das gewollt [...]
[...] der in Frankfurt beſchloſſenen Reichsverfaſſung mündlich oder ſchriftlich aufgefordert haben. Arnheim ſchließt ſich ganz der Anſicht des Fürſten Wallerſtein an, für den Richter ſey nach den Beſtimmungen des baye riſchen St.G.-B. kein Unterſchied, ob man von Einführung der Reichs verfaſſung oder Aufhebung der bayeriſchen ſpreche; deßhalb habe auch [...]
[...] Lerchenfeld in ſeiner Modifikation von den Worten „zum Umſturz der bayeriſchen Verfaſſung“ das Wort „unmittelbar“ eingeſchaltet. Mººn ſolle daher die Modifikation beibehalten oder die von Wallerſtein ſoeben geſtellte annehmen; außerdem würde eine Amneſtie der fränkiſchen Pro vinzen nichts nützen. Rudhart tritt als Gegner der Wallerſtein'ſchen [...]
[...] die Gleichſtellung im Lande, weder eine Bevorzugung noch eine Hint anſetzung. Lerchenfeld bemerkt, die Faſſung der Reichsrathskammer laſſe mehrfache Deutung zu. Durch die Wallerſtein'ſche Modifikation, würden Diejenigen, die bloß die Durchführung der Reichsverfaſſung gewollt, in die Amneſtie eingeſchloſſen, das habe man ja gewollt, und deßhalb trete [...]
[...] ſchluſſe der Reichsrathskammer ſolle man beitreten. Man habe behaup tet, dieſer ſchließe eine allgemeine Amneſtie aus, er wolle das Argument umkehren, die Modifikation Wallerſtein's gebe eine allgemeine Am neſtie, welche die Kammermajorität nie gewollt habe. Man habe be merkt, man ſolle den fränkiſchen Proviuzen offen erklären, daß ſie [...]
[...] merkt, man ſolle den fränkiſchen Proviuzen offen erklären, daß ſie Nichts erhalten ſollten; man ſolle nun lieber auch offen erklären, daß man eine allgemeine Amneſtie wolle. Die Modifikation Wallerſteins ſey zudem undeutlich; oder, wenn dieß nicht der Fall, hebe ſie die Modifika tion, zu der ſie als Submodifikation geſtellt worden, wieder auf. Wer [...]
[...] gelte, geradezu entgegen. Dieſe undeutliche Modiſikation ſolle man ver werfen. Döllinger ſtellt hierauf eine weitere Untermodifikation zu der Wallerſtein'ſchen. Es ſolle nach den Worten, „welche zu einer“, einge ſchaltet werden: „jedoch nur mit geſetzlichen Mitteln zu erreichenden“. Dagegen verwahrt ſich Wallerſtein, denn dann würden ja Handlungen [...]
[...] furt beſchloſſenen Reichsverfaſſung auf einem andern Wege, als den der gewaltſamen Revolution ſchriftlich oder mündlich aufgefordert haben, Wallerſtein nimmt Veranlaſſung, den Antragſteller zu fragen, ob denn diejenigen, welche aufgefordert hatten, mit Gut und Blut für die Reichsverfaſſung einzuſtehen, in Folge [...]
[...] für die Reichsverfaſſung ſtraflos. Der Ruſſe Bakunin, der auf den Bar rikaden Dresdens gefochten, habe angeblich auch für die Reichsverfaſſung gekämpft; dieſer würde nach der Wallerſtein'ſchen Modifikation auch am neſtirt werden müſſen. Auch die Faſſung der Reichsrathskammer amneſtire viele im dieſſeitigen Bayern, er erinnere bloß an die Mitglieder des [...]
[...] zu nehmen. Ringelmann erklärt, das werde ohnedieß geſchehen, auch hier ſollten die Verführer und Verführten nnterſchieden werden. Auch Wallerſtein und Lerchenfeld ſchließen ſich der Bitte Jagers an. Lerchen feld macht darauf aufmerkſam, die in der Jugend wegen politiſcher Ver gebeu Verfolgten ſeyen jetzt die feſteſten Stützen der Monarchie. Prinz [...]
Aschaffenburger Zeitung03.02.1850
  • Datum
    Sonntag, 03. Februar 1850
  • Erschienen
    Aschaffenburg
  • Verbreitungsort(e)
    Aschaffenburg
Anzahl der Treffer: 9
[...] Niederbayern: H. Hirſchberger; Pfalz: Ad. Müller; Oberpfalz: Ham minger; Oberfranken: Fillweber; Mittelfranken: Stöcker; Unterfranken: Dr. Schäfer; Schwaben und Neuburg: Fürſt Wallerſtein. Zum Vor ſtand wurde gewählt Dr. Lanzer, rationeller Landwirtb und Gutsteſizer zu Fokenfeld, und zum Schriftführer der als landwirthſchaftlicher Schrift [...]
[...] Kammer der Abgeordneten C. Nar, „die Legitimation des Abgeordneten Dr. Jgnaz Döllinger betreffend“ lautet: In der Kammerſitzung vom 29. Januar 1850 hat der Abgeordnete, Fürſt von Oettingen-Wallerſtein die Legitimation des Abgeordneten Dr. Jgnaz Döllinger, Stiftsprobſt und quieszirten Univerſitätsprofeſſors von München, aus dem Grund be [...]
[...] wird zu Nr. 3 der Tagesordnung übergegangen. Nach Beendigung des Vortrags des erſten Sekretärs rekapitulirte denſelben Hopf in einer län geren Rede, ohne etwas Neues hinzuzufügen. Wallerſtein erklärt, daß er gar keinen Antrag geſtellt habe, was ja ſchriftlich hätte geſchehen müſſen, ſondern er habe lediglich die Frage angeregt. Er habe natürlich [...]
[...] werden, eine Wahl ſey daher unnütz, und würde zudem nur ſehr viel Koſten verurſachen; ſo ſolle man aber das Geld doch nicht umſonſt weg werfen. Laſſaulx kann, obgleich Wallerſtein bemerkt hatte, er würde hier bloß den Gegenſtand und keine Partei im Auge haben, nicht unter laſſen, perſönlich zu werden. Wallerſtein, bemerkt er, habe eine beſon [...]
[...] Profeſſoren zuſtehende Gewalt mißbrauchen; man habe auch im Jahre 1832 zu Würzburg 13 Profeſſoren, weil man ſie zu freiſinnig gehalten, auseinanderzentraliſirt (unter Wallerſteins Miniſterium). Wallerſtein ruft hierauf die Kammer und insbeſondere die Mitglieder, die gegen ihn zu ſtimmen gewohnt ſeyen, zu Zeugen auf, daß er ſein kürzlich gegebenes [...]
[...] Verſprechen, nicht auf Perſönlichkeiten einzugehen, gehalten habe. Die Diskuſſion über dieſen Gegenſtand wurde hiemit geſchloſſen. Der Refe rent bemerkte noch, daß Wallerſtein keinen beſtimmten Antrag geſtellt, das ſey wahr, aber Döllinger habe, durch Wallerſteins Aeußerung in der Kammer veranlaßt, die Sache angeregt. Seiner Anſicht nach ſey Amt [...]
[...] das ſey wahr, aber Döllinger habe, durch Wallerſteins Aeußerung in der Kammer veranlaßt, die Sache angeregt. Seiner Anſicht nach ſey Amt und Stelle nicht gleichbedeutend, wie dieß Fürſt Wallerſtein annahm. Unter Amt ſey vielmehr die Berechtigung eines Mannes zu verſtehen, für den Staat wirken zu können, einem Quieszenten könnte ja nach der [...]
[...] Unter Amt ſey vielmehr die Berechtigung eines Mannes zu verſtehen, für den Staat wirken zu können, einem Quieszenten könnte ja nach der Anſicht des Fürſten Wallerſtein die Benennung des Amtes bleiben; ein quieszirter Profeſſor ſey dann ein quieszirter Staatsdiener, aber nicht quieszirter Profeſſor. Auch der Miniſter des Kultus tritt dieſer Anſicht [...]
[...] ein neues Amt angenommen habe, und daß, wenn er Abgeordneter ſey, eine Neuwahl vorzunehmen ſey. Wo der Buchſtabe des Geſetzes deutlich ſpreche, ſey es nicht nothwendig, wie Fürſt Wallerſtein gethan, auf die ratio legis Rückſicht zu nehmen; er empfehle den Antrag des erſten Sekretärs. Die Kammer erhob auch denſelben mit ſehr großer [...]
Aschaffenburger Zeitung23.01.1852
  • Datum
    Freitag, 23. Januar 1852
  • Erschienen
    Aschaffenburg
  • Verbreitungsort(e)
    Aschaffenburg
Anzahl der Treffer: 9
[...] derung der Erigenz des Staatsminiſteriums auf 58,085 fl. Arnheim will die Poſition „Geſandtſchaften“ auf 167,314 fl. reduziren. Fürſt Wallerſtein hält Geſchäftsträger um ſo mehr für genügend, da der Stern der Staaten zweiten und dritten Ranges zuſehends erbleiche. Der Beruf Bayerns, in ſeiner auswärtigen Politik das konſtitutionelle Prinzip [...]
[...] auch der geſammte Ausſchuß und noch mehr deſſen Referent. Das Staats :gebäude ſtehe doch wohl feſter, als daß es durch einen Abſtrich von 100,000 fl. umgeſtürzt werden könnte. – Fürſt Wallerſtein hebt her vor, daß es verſchiedene Dinge ſeyen, die Monarchie und die konſtitutio nelle Monarchie zu vertreten, und dem letzteren Beruf habe die bayeriſche [...]
[...] von Weis. Fürſt Wallerſtein ſtellt an den Ausſchußreferenten die Frage, wie es ſich mit dem vorliegenden, auf die neue Gerichtsorganiſation nicht die mindeſte Rückſicht nehmenden Etat verhalten werde, wenn nun [...]
[...] Lerchenfeld: Der jetzige Etat beruht auf dem status quo, und ſollte die neue Organiſation eingeführt werden, ſo müßten wir erſt neue Pro poſitionen der Regierung erwarten. Fürſt Wallerſtein richtet die Frage an den Miniſtertiſch: Sind die Voranſchläge für die neue Organi ſation ſo weit vorbereitet, daß ſie uns, wenn das neue Geſetz über die [...]
[...] entſchieden iſt, keinen ſpezifizirten Voranſchlag bearbeiten und wird, wenn das Geſetz ins Leben tritt, ſich mit der Feſtſetzung einer Averſionalſumme begnügen müſſen. Fürſt Wallerſtein hält es für unmöglich, das Budget definitiv zu bewilligen, bevor man wiſſe, wie man in dieſer Frage daran ſey; überhaupt ſey es unerläßlich, daß das Volk nun endlich erfahre, was [...]
[...] kraft ſtehenden Räthe zu quiesziren und durch jüngere Männer zu erſetzen, wodurch dann der Penſionskaſſe eine Laſt zugehen werde, größer, als die heute beabſichtigte Erſparniß. Fürſt Wallerſtein legt gegen dieſe An deutung in Hinblick auf das Grundlagengeſetz (Art 22), das die ein ſeitige Quieszirung der Juſtizbeamten ausſchließe, Proteſt ein. Staats [...]
[...] 339,462 fl. Geſammtſumme: 1,021,228 fl. Kolb beantragt, 8000 fl. Repräſentationsgelder der Regierungspräſidenten, unter Aufrechthaltung eines vorjährigen Kammerbeſchluſſes, abzuſtreichen. Fürſt Wallerſtein ſtellt Betrachtungen an über die Spaltung des Miniſteriums des Innern [...]
[...] Regie 1,461,937 fl., Militärkonſkription c. 13,840 fl. Ständige Bau ausgaben 5,613 fl. B. Gerichts- und Polizeibehörden 69,164 fl. Fürſt Wallerſtein und Hirſchberger beklagen, daß in den Budgetanſä zen abermals die Fortdauer des alten unleidlichen Zuſtandes, der Landge richte vorausgeſetzt ſey. v. Lerchenfeld legt dem Miniſterium die beſ [...]
[...] ner erläutert das vom Ausſchuß geſtrichene Poſtulat VI, welches auf die Durchmärſche öſterreichiſcher Truppen nach Mainz Bezug hat. Fürſt Wallerſtein fragt, ob in der That nach einem neuerlich erlaſſenen Kriegsminiſterialreſkript die fortan erwachſenden Quartierkoſten immer ſo gleich baar bezahlt werden ſollen, und regt an, daß noch zur Stunde ein [...]
Aschaffenburger Zeitung09.03.1850
  • Datum
    Samstag, 09. März 1850
  • Erschienen
    Aschaffenburg
  • Verbreitungsort(e)
    Aschaffenburg
Anzahl der Treffer: 8
[...] einlaſſen. Die Interpellation Wallerſteins bezüglich der deutſchen Frage könne er erſt in der nächſten Woche beantworten. Bei Berathung über die Neuwahl Römmichs fand keine Diskuſſion ſtatt. Rubner allein [...]
[...] Reichsrathskammer bezüglich des noch ſtreitigen Punktes im Jagdgeſetze übergegangen. Den Ausſchußantrag habe ich mitgeheilt (ſiehe oben). Der erſte Präſident ſpricht die Anſicht aus, der von Wallerſtein zu Art. 7 vorgeſchlagene Zuſatzſey für einen Zuſtand berechnet, der nicht mehr exiſtire, denn man habe nicht mehr ſo viel Wild, um ſo viel Schützen zu den Treibjagden [...]
[...] habe nicht mehr ſo viel Wild, um ſo viel Schützen zu den Treibjagden zu brauchen. Man habe ſo viel in das Geſetz hinein modifizirt, jetzt ſolle man dieſe Modifikation Wallerſtein's wieder herausmodifiziren. Außer dem würde das Geſetz unmöglich gemacht werden, denn daſſelbe könne nicht wieder an die Kammer der Reichsräthe zurückkommen. Hierüber [...]
[...] nicht wieder an die Kammer der Reichsräthe zurückkommen. Hierüber entſpinnt ſich ein unintereſſanter Dialog über die Auslegung der Geſchäfts ordnung. Wallerſtein beſchwört die Kammer, einen einſtimmig gefaß ten Beſchluß einer andern Kammer gegenüber, die bei einem andern Falle faſt einſtimmig verworfen, was ſie im Jahre 1846 zugeſichert habe, doch [...]
[...] ſey die Ausübung der Jagd bei dem Preiſe der Jagdkarten von 8fl. unmöglich gemacht. Wie auch früher, ſo rief heute der Vorſchlag Wallerſteins eine lange Debatte hervor. Für Streichung des Zuſatz Artikels ſprechen ſich Heine, Degenhart, Herold, Thinnes, Gſchwendner, dagegen: Wallerſtein, Stöcker, Reinhardt, Boye [...]
[...] verwerfen, denn ſonſt ſey die Exiſtenz des Geſetzes allerdings ſehr zweifelhaft. Nach ihm ſpricht ſich noch der Kultusminiſter gegen dieſen Zuſatz aus, auch erbe zieht ſich wie Wallerſtein, auf die Proklamation v. 6. März; durch Erfahrungen ſeit dieſer Zeit habe er die Ueberzeugung gewonnen, daß die Leiter eines Staats in jeder Beziehung ſich treu zur Seite ſtehen müßten. Fürſt [...]
[...] ſeit dieſer Zeit habe er die Ueberzeugung gewonnen, daß die Leiter eines Staats in jeder Beziehung ſich treu zur Seite ſtehen müßten. Fürſt Wallerſtein beantragte namentliche Abſtimmung, welche aber die Kam mer ſo wie ſeinen Zuſatz zu Art. 7 verwarf. Die weitere Tagesordnung bietet nichts Intereſſantes. Morgenſtern ſchlug ſtatt des von Prell [...]
[...] ten Hälfte; die Kammer habe nur das Geſetz zu geben, nicht auch das ſelbe zu vollziehen und ſomit zu regieren; das könne in einem konſtitu tionellen Staate nicht ſtattfinden. Wallerſtein bemerkt, man ſolle nicht das Prinzip der Heimlichkeit vertheidigen, und nicht die Erinnerung an den 6. März auch noch weiter dadurch feiern, daß man den letzten Antrag [...]
Aschaffenburger Zeitung18.03.1850
  • Datum
    Montag, 18. März 1850
  • Erschienen
    Aschaffenburg
  • Verbreitungsort(e)
    Aschaffenburg
Anzahl der Treffer: 9
[...] Verleſung des Beſchluſſes über den Geſetzentwurf: „den Staatsgerichtshof und das Verfahren bei Anklagen gegen Miniſter betr.“; 4) vorläufige Berathung über den Antrag des Abgeordneten Fürſten von Wallerſtein: „die endliche Erfüllung des § 28 der IX. Verfaſſungsbeilage, dann der königl. Proklamation vom 6. März 1848 in Abſicht auf das Loos der [...]
[...] der Finanzen. Die Sitzung wird gegen 10 Uhr eröffnet und die 3 erſten Numern der Tagesordnung ſofort erledigt und zur Berathung über den Antrag des Fürſten Wallerſtein, die endliche Erfüllung des § 28 der X: Verfaſſungsbeilage, dann der königl. Proklamation vom 6. März 1848 in Abſicht auf das Loos der Staats- und öffentlichen Diener und [...]
[...] Initiativgeſetzes müſſe dieſer Gegenſtand erſt einer Vorberathung in der Kammer unterliegen, ob er einem Ausſchuſſe zugewieſen werden ſolle. Fürſt Wallerſtein beginnt die Debatte. Er müſſe nach § 28 Art. IX der Verfaſſungsbeilage bezweifeln, ob es ſich um eine Aenderung der Ver faſſung handle. Er verlieſt die angeführte Stelle, um deren Vollzug es [...]
[...] jeher das Gegentheil geweſen, was man jetzt modern einen „Rechts ſtaat“ heiße. Er finde, daß jeder Satz im *Antrag unwahr ſey, (Fürſt Wallerſtein: ich danke) der zweite Satz ſchon ſey ein Muſter von verſchrobenem Styl, (Larm in der Kammer). Der Präſident bemerkt dem Redner, er ſolle auf den Antrag eingehen, worauf dieſer er [...]
[...] Forndran ſchlägt vor, den Antrag nicht an einen Ausſchuß, ſondern ſofort an die Regierung zur Berückſichtigung zu übergeben; der Fürſt Wallerſtein iſt mit dieſem Vorſchlage ganz einverſtanden. Stöcker: Er ſey kein Profeſſor, was aber Scheu vor Willkür ſey, das verſtehe er doch. Daß die Fürſten im Jahre 1815 und 1820 Deutſchland zerſtückelt [...]
[...] rung. Die Kammer habe ſich jetzt über den an ſie gebrachten Antrag ſchlüſſig zu machen. v. Hermann beantragt: Die Kammer beſchließt, den Antrag des Abg. Wallerſtein nicht weiter in Berathung zu ziehen, ſondern über denſelben zur Tagesordnung überzugehen. Wallerſtein: Sein Antrag ſey der der Kammern von 1831, von 1837, des Miniſte [...]
[...] rathung zu ziehen, ſo ſey dieß ein Beſchluß, teſſen natürliche Folge der Uebergang zur weitern Tagesordnung ſey. Lerchenfeld erſucht den Fürſten Wallerſtein, ſeinen Antrag zurückzuziehen; denn wenn er dieß nicht thue, ſo müſſe, da er das Urtheil der Nation jetzt provozirt habe, derſelbe vollkommen erörtert werden, und er werde in finanzieller und ſtaat [...]
[...] ſey, ſo hindere dieß doch die Kammer nicht, den Gegenſtand in Berathung zu ziehen und einen Antrag zu ſtellen. Lerchenfeld und Hegnenberg-Dur meinten, ein Beſchluß müſſe nur einmal gefaßt werden. Wallerſtein erklärt, er habe ſeinen Antrag nie als eine Verfaſſungsänderung, ſon dern nur als ein Vollzugsgeſetz betrachtet. Wenn die Kammer ſelbſt die [...]
[...] er dann ſelbſt gegen die Initiative ſtimmen; auf die langen Reden wolle er jetzt nicht antworten. Auf Vorſchlag des zweiten Präſidenten ſtellt der erſte Präſident die Frage: ob ſie in dem Antrage des Fürſten Wallerſtein den Verſuch einer Abänderung der IX. Verfaſſungsbeilage erblicke ? Da die Kammer dieſe Frage mit „Ja“ beantwortet und ſich ſofort für iukom [...]
Aschaffenburger Zeitung02.02.1850
  • Datum
    Samstag, 02. Februar 1850
  • Erschienen
    Aschaffenburg
  • Verbreitungsort(e)
    Aschaffenburg
Anzahl der Treffer: 9
[...] Dr. Nar, Th. Mayer, Oettingen-Wallerſtein, Rubner, Brunk, Boye, Ad. Müller, Dr. Schmidt, Tafel, Scharpff, Prell, Schäfer, Herrlen, Krämer, D. Lanzer, Goller, Crämer, Köhl, Dr. Morgenſtern, Fillweber, Klein [...]
[...] und genehmigt. Der Präſident verlieſt eine Anzeige des Abgeordneten Röm ich, ſeine Beförderung zum Landkommiſſär und der deßhab anzu ordnendtn Neuwahl betreffend. Wallerſtein bemerkt, auch Döllinger ſey als Profeſſor reaktivirt worden, es dürfte daher auch hier eine Neu wahl eintreten. Hirſchberger als Referent im 3. Ausſchuß erſtattet [...]
[...] wurden nach der früheren Faſſung beibehalten, der Abſ. 4 nach der Faſ ſung des Ausſchuſſes angenommen. Der Zuſatz Förg's wurde verworfen, der von Wallerſtein jedoch angenommen. Auch Art. 11 wurde nach der früheren Faſſung beibehalten, der von der Kammer der Reichsrathe ge machte Vorſchlag, Art. 12 nach der Faſſung des Regierungsentwurfs feſt [...]
[...] miniſter dahin, er habe hierüber das Nöthige bereits früher erklärt, er wurde einen Geſetzentwurf vorlegen, wie dieß immer geſchehen ſey und mit dieſem die Motive hiezu übergeben. Wallerſtein entwickelt ſeine Jnterpellation, welche Rechte die bayeriſche Regierung der in Frankfurt gegenwärtig niedergeſetzten Kommiſſion zuerkenne und insbeſondere, in [...]
[...] gleichen; was die zweite anbelange, ſo ſey von einer Einmiſchung in die bayeriſche Geſetzgebung keine Rede, man ſolle erſt warten, bis ein ſolcher Fall vorgekommen ſey. Eine weitere Interpellation Wallerſteins, die Regierung möge die Aktenſtücke, die den Proteſt Bayerns gegen die Be rufung und Beſchickung des Erfurter Reichstags, ſo wie die Rückäußerung [...]
[...] deutſche Volksvertretung zu erzielen, welche dieſe geweſen, und welche Erfolge ſie gehabt, würde er ſeiner Zeit gleichfalls publiziren. Eine dritte Interpellation Wallerſteins: ob der Kriegsfuß des bayeriſchen Hee“ res mit der Beſchickung des Erfurter Reichstags in Verbindung ſtehe, [...]
[...] mehren, wenn ſie es für nothwendig halte, aber immer nur auf verfaſ ſungsmäßigem Wege. Der Miniſter des Innern beantwortet ebenfalls drei Interpellationen, zuerſt die bekannten von Sepp und Wallerſtein, die Adreſſen gegen die Judenemanzipation betr. Die Regierung habe das fragliche Zirkular erlaſſen, da Anzeigen von bevorſtehenden Erzeſſen [...]
[...] gegen die Juden gemacht worden wären, um nach den zu erwartenden Berichten hiernach ſichere Vorſichtsmaßregeln treffen zu können. Was die Fragen des Fürſten Wallerſteins anbelange, ſo ſey der Regierung von keinem Falle etwas bekannt geworden, weder daß Beamte ihre amtliche Wirkſamkeit mißbrauchten, um Adreſſen gegen die Judenemanzipation zu be [...]
[...] durchaus nothwendig ſey, zu erſetzen, wird dahit beantwortet, daß bei Vor lage des Polizeiſtrafgeſetzbuches die geeigneten Maßregeln getroffen werden würden. Mit einer Erklärung Wallerſteins, daß der Landvolkverein über die Verwendung der Sechskreuzerſtücke, die von Döllinger ange griffen worden war, ſtatt ſeine Rechnungen bekannt machen werde, und [...]
Aschaffenburger Zeitung21.10.1849
  • Datum
    Sonntag, 21. Oktober 1849
  • Erschienen
    Aschaffenburg
  • Verbreitungsort(e)
    Aschaffenburg
Anzahl der Treffer: 9
[...] v. d. Pfordten, v. Lüder. Der erſte Präſident Graf Hegnenberg ſitzt auf ſeinem Platze als Abgeordneter. Das Protokoll der vorigen Sitzung wird verleſen. Wallerſtein erhebt dagegen eine Reklamation: die Erklärung des Miniſters des Innern über die in ſeiner Interpellation erwähnten Vorlagen von 1832–1837 ſey nicht aufgenommen. Das [...]
[...] die Erklärung des Miniſters des Innern über die in ſeiner Interpellation erwähnten Vorlagen von 1832–1837 ſey nicht aufgenommen. Das Protokoll wird hienach berichtigt. Wallerſtein fragt den Präſidenten, ob die in den öffentlichen Blättern eröffnete Interpellation von Lerchen feld c., die mit der deutſchen Frage zuſammenhänge, wirklich geſtellt [...]
[...] worden, und da dieſe Frage bejaht wird, erklärt Miniſter v. d. Pford ten, er werde dieſe Interpellation in der nächſten Sitzung beantworten, da er erſt weitläuftige Akten recherchiren müſſe. Wallerſtein entgegnet: Er bedaure, daß bei dieſer Interpellation Mitglieder der Kommiſſion für die deutſche Frage betbeiligt ſeyen. Seit 4 Wochen ſey dieſe Kommiſſion [...]
[...] und ihm ſomit noch keine Gelegenheit gegeben, ſich hierüber zu äußern, ſobald dieß der Fall ſey, werde die bayeriſche Regierung ihre verfaſſungs mäßigen Pflichten nicht außer Acht laſſen. Wallerſtein bedauert, daß die Regierung erſt jetzt, wo ſie ihr letztes Wort ſprechen werde, die Kam mern hören wolle, und daß ſie dieß nicht gethan habe, vor den Verhand [...]
[...] Kammern deutſcher Länder nichts verheimlicht werden. Thinnes recht fertigt als Mitglied der Kommiſſion für die deutſche Angelegenheit dieſe gegen den von Wallerſtein gemachten Vorwurf. Nach Verleſung des Beſchluſſes über den Geſetzentwurf: die Abſchaffung des bürgerlichen Todes c. betr., führt die Tagesordnnng zur Debatte über den Geſetz [...]
[...] ſich kürzer zu faſſen. Fürſt Wallerſtein bemerkt, er habe es noch erlebt, wo ein fürſtlicher Trompeter oder Laufer ſtatt eine Pen ſion einen Schuldienſt erhalten habe, wenn er nicht mehr trompeten oder [...]
[...] ihn bekämpfen zu müſſen, in welcher Hinſicht der kgl. Kommiſſär Minſterial rath Graf Hundt das Wort ergreift. Der Antrag wird als Art. 5 an genommen. Lerchenfeld bekämpft hierauf den von Wallerſtein geſtellten An trag, den dieſer mit Lebhaftigkeit vertheidigt. Lerchenfeld behauptet, der Wallerſtein'ſche Antrag ſtehe mit dem Geſetzentwurfe in gar keinem kon [...]
[...] Parallelle mit dem in München in jeder Beziehung und vorzüglich bei Staatsbauten herrſchendem Luxus. Ringelmann n ergreift das Wort zur Entgegnung Wallerſteins, deſſen Antrag wirklich nicht paſſend ſey, und wohl erſt bei dem Geſetze über Schul- und Unterrichtsweſen, das, wie er wiederholt verſichert, noch dieſem Landtage vorgelegt werde, zur Sprache [...]
[...] wohl erſt bei dem Geſetze über Schul- und Unterrichtsweſen, das, wie er wiederholt verſichert, noch dieſem Landtage vorgelegt werde, zur Sprache kommen durfte, Wallerſtein nimmt auf dieſe Verſicherung ſeinen An trag zurück, bemerkt aber bei dieſer Gelegenheit dem Hrn. v. Laſſaulx, daß dieſer zur Zeit ſeiner amtlichen Thätigkeit noch viel zu jung geweſen [...]
Aschaffenburger Zeitung19.02.1850
  • Datum
    Dienstag, 19. Februar 1850
  • Erschienen
    Aschaffenburg
  • Verbreitungsort(e)
    Aschaffenburg
Anzahl der Treffer: 7
[...] lange dieſelbe nicht ſonſt aus den Umſtänden hervorgeht. Arnheim ver theidigt hierbei die Anſicht, daß Buchdrucker und Verleger gewöhnlich gar nicht wüßten, was ſie druckten oder verlegten. Nach Wallerſtein ſoll der Abſatz 2 heißen: „Für die Schrift oder ſinnliche Darſtellung haftet jeder Zeit zunächſt der Verfaſſer, und wenn dieſer nicht bekannt iſt, der Verleger, [...]
[...] leger ohnedieß, wenn ſie den Verfaſſer ſchon bezahlt hätten. Indirekt liege auch eine Art Kaution darin, wenn die Betheiligten einer von dem andern abhänge. Reinhard ſpricht für die Wallerſtein'ſche Modifikation, erklärt aber er werde gegen das ganze Geſetz ſtimmen, ungeachtet erſt Art. 1 berathen wurde. Kirchgeßner ſagt, daß er gewünſcht habe, der Geſetz-Ent [...]
[...] wurf möge mit der Reviſion des allgemeinen Strafgeſetzes vorgelegt wer den. Er empfiehlt die Arnheim'ſche Modifikation. Kolb dagegen redet dem Wallerſtein'ſchen Antrag das Wort. Dieſer ſtehe mit den Strafrechtsbe ſtimmungen vollkommen in Einklang. Die Regierungsvorlage würde eine Zenſur, ſchlimmer als die frühere einführen; die ſolidariſche Haftbarkeit [...]
[...] theilige, nur einen Augenblick ſicher, nicht in Unterſuchung gezogen zu werden. Da während des Votums von Kolb der 2. Praſident, Weiß und die Miniſter eine Paar Worte getauſcht hatten, ruft Wallerſtein dazwiſchen, er wünſche die Worte Kolbs möchten zu den Ohren der Miniſter dringen, Der 1. Präſident meinte, er könne Niemand zwingen Herrn Kolb anzu [...]
[...] Der 1. Präſident meinte, er könne Niemand zwingen Herrn Kolb anzu hören. Der Juſtizminiſter glaubt die Geſchaftsordnung erlaube dem Fürſten Wallerſtein nicht ſolche Aeußerung zu machen, er weiſte ſie zurück. Weiß rief dem Fürſten Wallerſtein zu, er laſſe in dieſem Saale von ihm keine polizeiliche Aufſicht ausüben. Dieſer entgegnet, er habe nur eine Bitte [...]
[...] aus, dieſe meint er, würden das Geſetz illuſoriſch machen. Auch Lerchenfeld beſtreitet beide Modifikationen, die Arnheim'ſche verſtehe ſich von ſelbſt, die Wallerſtein'ſche ſey zu gefährlich, eine ſolidariſche Haftbarkeit dürfe man nicht aufgeben. Wallerſtein vertheidigt ſeine Modifikation nochmals. [...]
[...] lichkeiten gegen Wallerſtein aus. Schmitt, Lang, Morgenſtern betheiligen ſich weiter an der Debatte. V. d. Pfordten redet dem Regierungs-Ent wurfe, der Referent dem Ausſchuß-Entwurfe das Wort und dieſen nahm [...]
Aschaffenburger Zeitung14.05.1850
  • Datum
    Dienstag, 14. Mai 1850
  • Erschienen
    Aschaffenburg
  • Verbreitungsort(e)
    Aschaffenburg
Anzahl der Treffer: 8
[...] Die Regierung könne die Zuſicherung geben, daß die Geſetze über Ge meindeverfaſſung, über den Landrath und ein Umlagengeſetz demnächſt in Vorlage gebracht wurden. Wallerſtein unterſtützt den Antrag Schnitz lenstraftig, eben ſo Kolb, der bemerkt, er und ſeine Freunde würden unter keiner Bedingung für den Geſetzentwurf ſtimmen. Laſſaulr er [...]
[...] nur immer der budgetmäßige Betrag monatlich von dem Finanzminiſterium an das Kriegsminiſterium abgeliefert worden. Auch der königl. Miniſterial kommiſſär Habel tritt dem Finanzminiſter bei. Fürſt Wallerſtein [...]
[...] Jnterpellation an das Kriegsminiſterium geſtellt, der Kriegsminiſter er wiedert, ſie würde beantwortet werden, ſobald man über die gepflogenen Recherchen Nachricht habe. , Wallerſtein findet im Art. 1 nichts für Kaſernen und Feſtungen. Der Kredit, der verlangt werde, baſire auf einem erhöhten Präſentſtand, das ſey ein Vorgreifen im Budget. Er [...]
[...] nicht die Rede. Alle Reden von Sympathie für die Söhne des Landes, für Erleichterung der Einquartierungslaſt ſeyen umſonſt, wenn man nicht Mittel an die Hand gebe, um abzuhelfen. Wallerſtein meint, nun ſey er belehrt, es handle ſich alſo nicht um einen erhöhten Präſentſtand, ſondern um einen erhöhten Heeresſtand, das ſey, wenn er vorher einen [...]
[...] ſondern um einen erhöhten Heeresſtand, das ſey, wenn er vorher einen einfachen Grund gehabt habe, gegen das Geſetz zu ſtimmen, nun ein vierfacher. Lerchenfeld weiſt dem Fürſten Wallerſtein aus dem Geſeh' entwurfe nach, daß gerade Alles, wofür Wallerſtein ſtimmen würde, in demſelben enthalten ſey; er wiſſe freilich nicht, ob das nur in ſeinem Exempº [...]
[...] entwurfe nach, daß gerade Alles, wofür Wallerſtein ſtimmen würde, in demſelben enthalten ſey; er wiſſe freilich nicht, ob das nur in ſeinem Exempº lare ſtehe. Wallerſtein, er habe nur daran gemahnt, daß früher bei einem niedrigen Armeeſtand. Alles für die Armee geſchehen ſey, er habe an den geringen Präſentſtand von 1846 und nicht von 1850 gedacht [...]
[...] Miniſterium kein Recht habe, ſolche Ausgaben zu machen. Es ſey mit dieſen weit über die äußerſten Etatsanſatze hinausgegangen. Döllin ger greift Wallerſtein und Kolb an. Ihre Rathſchlage würden dazu führen, daß Niemand mehr Miniſter ſeyn könne, weil keiner es ihnen recht mache. An der Debatte betheiligen ſich weiter Laſſaulx und Schnitzlein, der er [...]
[...] klärt, er werde heute gegen die 4 Millionen ſtimmen, obgleich er im Ausſchuſſe dafür geſtimmt habe, er wolle dem Budget nicht präjudiziren. Nach einigen Bemerkungen Wallerſtein's ergreift Weſtermaier das Wort: Sein Gewiſſen dränge ihn, einzugeſtehen, daß er in einer Bro ſchüre wirklich die geäußerten Behauptungen gegen Greiner aufgeſtellt [...]
Aschaffenburger Zeitung17.07.1850
  • Datum
    Mittwoch, 17. Juli 1850
  • Erschienen
    Aschaffenburg
  • Verbreitungsort(e)
    Aschaffenburg
Anzahl der Treffer: 9
[...] Deutſchland. München, 12. Juli. Der vom Fürſt Wallerſtein in der heu tigen Vormittagsſitzung der Abgeordnetenkammer auf den Tiſch des Hauſes niedergelegte Antrag, „die Regelung der bayer. Finanzen betr.“, lautet: [...]
[...] gen Sitzungen und Erledigung der unter Nr. 3 und 4 der Tagesordnung aufgeführten Gegenſtände wird die ſpezielle Diskuſſion über das Finanz geſetz eröffnet. Fürſt Wallerſtein bemerkt, man habe ſich geſtern ge außert, wer für die vorgeſchlagenen Abſtriche ſtimme, der buhle nach der Gunſt der Wähler; ebenſo könne er behaupten, wer gegen die Abſtriche [...]
[...] Antrage. Nach einigen kurzen Bemerkungen Lerchenfeld's über das Entſtehen des Defizits ergreift der Miniſterpraſident das Wort: Die erſte Behauptung Wallerſteins ſey, wie der Referent ganz richtig bemerkt habe, wie aus der Luft gegriffen. Was die zweite Behauptung anbelange, ſo habe die Stimme keinen einzigen Grund dafür angegeben. Uebrigens müſſe [...]
[...] mung einwirken wollte, man möge nun für oder gegen Steuererhöhung ſtimmen, ſolle man ſich wenigſtens nicht leiten laſſen. Das Miniſterium halte für ſeine Pflicht, darauf aufmerkſam zu machen. Wallerſtein entgegnet, die Aeußerungen des Miniſteriums ſeyen ihm ſehr willkommen zu einer demnächſt erſcheinenden Arbeit, und um ſo mehr, als die angeb [...]
[...] dem Miniſterium jetzt angeblich auf wunderbare Weiſe bei einer Obſt lerin wieder gefunden worden ſeyn ſollten. Nach einigen perſönlichen Be merkungen zwiſchen Hermann und Wallerſtein wird zur Abſtimmung ge ſchritten. Die §§ 1 bis 15 des Finanzgeſetzes werden angenommen ohne Diskuſſion. Bei § 16, der von den Deckungsmitteln handelt, empfiehlt [...]
[...] ſcheinen zu unterlaſſen. Das Geſetz ſelbſt wurde mit 93 gegen 42 Stim men angenommen. Dagegen ſtimmten: Wolf, Tröger, Wels, Hetterich, Narr, Wallerſtein, Henſolt, Schäfer, Chriſtoph, Geller, Zink, Herker, Decker, Fillweber, Crämer, Prell, Schmitt, Rubner, Seiffert, Borſt, Fraas, Amſchler, Richter, Stöcker, Scheidemantel, Tafel, Domidion, [...]
[...] rathung über den Geſetzentwurf die Beſchäftigung der Ausſchüſſe während der Vertagung des Landtags. Auch hier betheiligt ſich in der allgemeinen Debatte Niemand. Bei Berathung des Eingangs bemerkt Wallerſtein, daß er wegen der den Ausſchüſſen gegebenen geſetzgebenden Gewalt gegen das Geſetz ſtimmen werde. Ein ſolches Mandat könne er nicht geben, [...]
[...] ſo ſehr Eile habe dieß doch nicht. Forndran für den Geſetzentwurf, Morgenſtern dagegen. Weiter beteiligen ſich an der Debatte Brei tenbach und der Miniſterpräſident, wiederholt Fürſt Wallerſtein, Kolb, Laſſaulx, Lerchenfeld, Kirchgeßner. Endlich wird Schluß erufen. [...]
[...] wonnen habe, fortbeſtehen könne, wenn das Geſetz nicht einer Reviſion bei dieſem Landtage unterſtellt worden ſey. Nach einigen faktiſchen Er widerungen Breitenbach's, Wallerſtein's und Kirchgeßner's ſpricht der Mi niſterpräſident noch einmal. Die Regierung habe durch den Geſetzentwurf die ſchriftlich und mündlich (auch in Zeitungen) verbreitete Behauptung, [...]
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