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[...] die Nachnahme, ausweiſe, während die geklagte Geſellſchaft ſich auf den gerichtlichen Verbot berief. Das Handelsgericht wies den Kläger ab aus folgenden Gründen: Die Speditionsgeſellſchaft B. hat ihre Verpflichtung vollkommen erfüllt, die Waare an C. zur gehörigen Zeit abgeliefert und kann nicht dafür verantwortlich ge [...]
[...] keine Nachnahme zu zahlen hatte, ſo war das Verbot, beim Mangel des Gegenſtandes, auf welchen es geführt werden ſollte, als unwirkſam anzuſehen. Die dritte Inſtanz wies das Begehren des Klägers über gegenwärtige Klage und dermalen zurück. Denn das Verbot wurde zwar von C. gegen D. angeſucht, und auf die bei der Geſellſchaft B. für D. anzuweiſende [...]
[...] der gegentheiligen Concursmaſſe für liquid zu halten. Das k. k. Kreisgericht St. Pölten, welches in den fraglichen Rechten Servitutsrechte nicht erkannte, wies zwar die klagende Finanzprocuratur mit Urtheil vom 22. Mai 1866, Z. 1197, mit dem geſtellten Begehren zurück, erklärte hingegen das auf Grund der obigen Urkunden zur Sicherſtellung der [...]
[...] dem Religionsfonde daraus zuſtehenden Rechte auf der fraglichen Realität haftende Pfandrecht bei der Concursmaſſe für liquid. Ueber Appellation des Concursmaſſevertreters wies hingegen das k. k. öſterr. Oberlandesgericht mit Erlaß vom 5. September 1866, Z. 14.384, das Klagebegehren einfach zurück und zwar aus folgenden Gründen: Die [...]
[...] Kaufſchilling bezahlt ſein werde. Ueber letzteren Umſtand trug der Geklagte dem Kläger in der Duplik den referiblen Haupteid auf. Der erſte Richter wies mit Urtheil vom 30. December 1863, Zahl 26.262, den Kläger mit ſeinen Erſatzanſprüchen ab, machte jedoch rückſicht lich des doppelten Angeldes die Zuerkennung desſelben von dem Haupteide [...]
[...] lich des doppelten Angeldes die Zuerkennung desſelben von dem Haupteide der Duplik abhängig. Das k. k. öſterr. Oberlandesgericht wies mit Erlaß vom 2. November 1865, Z. 14.967, den Kläger gänzlich ab, und zwar aus folgenden Grün den: Der Kläger vermeint zur Forderung des doppelten Angeldes aus dem [...]
[...] eingegangene Verbindlichkeit nach §§ 871 und 872 b G. B. nicht auf gehoben. Das Obergericht wies das Aerar ab. Denn die vom Geklagten zu Pro tokoll gegebene Erklärung iſt, da ſie nicht im Zuge dieſes Rechtsſtreites ab gelegt wurde, nur ein außergerichtliches Geſtändniß, welches den Gegenbeweis [...]
[...] liſiren, ſo bat die klagende Firma mittelſt eines beſonderen Geſuches um Sequeſtration der Waaren. Das k. k. Landesgericht Linz wies jedoch über die diesfalls abgeführte Verhandlung mit Beſcheid vom 7. September 1865, Z 9915, das Se queſtrationsbegehren zurück, und zwar, wie es in der Begründung heißt: [...]
[...] keuntniß auf Zahlung dieſer beiden Wechſel c. s. c. und Juſtificirung der für die Summe der beiden Wechſelferderungen beſtellten Prämotation. Das k. k Landesgericht in B. wies mit Beſcheid vom 3. Juli 1866, Z. 13107, die Klage zur Abſonderung gemäß § 4 a. G. O. zurück, da jeder Wechſel als ſolcher an und für ſich und ohne Rückſicht auf das dem [...]
[...] und 8 l W. O.) und durch die Acceptation eine das frühere Rechtsgeſchäft anfhebende Novation eingetreten iſt. In dem Recurſe wies der Kläger darauf hin, daß die berufenen Art. 21 und 81 W. O. nur Beſtimmungen des materiellen Wechſelrechtes, nicht aber des Wechſelpoceſſes ſind und da die Annullirung von Klagsanſprüchen [...]
[...] aber des Wechſelpoceſſes ſind und da die Annullirung von Klagsanſprüchen nur eine rein proceſſualiſche Frage iſt, ſo müſſen auch hier die Beſtimmun gen der a. G. O. maßgebend ſein. Er wies endlich auf das Juſt Hofd. vom 12. Juni 1818 an das n. ö. Appellationsgericht hin, welches es klar ausſpricht, daß die Einklagung oder Sicherſtellung mehrerer Wechſel in einer [...]
[...] und begehrte Anerkennung ihrer Beſitzrechte und Aufhebung der Execution nach Hofd. vom 29. Mai 1845, Nr. 889. Die erſte Inſtanz (Landesgericht Wien) wies das Begehren ab, weil die Thatſache der Miethe noch nicht die rechtliche Vermuthung begründe, daß der Miether auch der Beſitzer der in derſelben befindlichen Sache ſei, außerdem bei [...]
[...] B. wegen Beſitzſtörung und obſiegte. Er Ä hinterher B. auf rſatz dieſer 1of. unter Berufung auf den Erfolg der Beſitzſtörungsklage. Die zweite Inſtanz wies dieſen Erſatzanſpruch ab, weil ein bloß den letzten factiſchen Beſitzſtand ſchützen des Proviſorialerkenntniß keinen rechtlichen Titel der Schadenerſatzforderung begründe. Der k. k. oberſte Gerichtshof gab dem Erſatzbegehren des A. unter Hinweiſung [...]
[...] derhofes“ darauf: dem Geklagten ſtehe die Servitut des Fußpfades durch die klä geriſche Wieſe nicht zu und derſelbe ſei vielmehr ſchuldig, die Freiheit dieſes Grund ſtückes von der fraglichen Servitut anzuerkennen. Der Geklagte wies den Gebrauch dieſes Fußpfades ſeit dem Jahre 1833 bis 1856 nach: - Dem Klagebegehren wurde gleichwohl von den beiden oberen Inſtanzen ſtatt [...]
[...] ſchaftspächter B. auf Entſchädigung bezüglich der von dieſem nach dem Wirthſchafts kaufe bezogenen Fechſung. Der k. k. oberſte Gerichtshof wies das Klagebegehren ab, weil die Veräußerung des Beſtandſtückes nicht die Auflöſung des Beſtandvertrages zur nothwendigen Folge hat; nach den §§ 1120 und 1121 a. b. G. B. muß der Beſtandnehmer dem neuen [...]
[...] beſeſſen habe. Die angegangene politiſche Landesbehörde lehnte die Beantwortung dieſer Frage ab, das Miniſterium des Innern erklärte die politiſche Behörde für dieſe Frage incompetent, der k. k. oberſte Gerichtshof Wies das Geeicht zur Erle digung ohne Rückſichtnahme auf die von den politiſchen Behörde erbetenen Aus [...]
[...] Das Oberlandesgericht erkannte den amtirenden Actuar und den Bezirksvor ſteher ſolidariſch für beide Beträge nach §§ 1301 und 1302 a. b. G. B. haftbar, wies aber den Erſatzanſpruch des Syndicatsklägers an den Staatsſchatz ab, weil die Parteien nach den gepflogenen Erhebungen bei den gemachten Erlägen ſich nicht nach den in den §§ 25–30 der Verordnung des Juſtiz- und Finanzmini [...]
[...] Geſetze erbserklärten und bei der über die widerſprechenden Erbserklärungen ange ordneten Tagfahrt die Echtheit jenes Teſtamentes und insbeſondere die Echtheit der Unterſchrift der Erblaſſerin beſtritten. Die erſte Inſtanz wies den B. auf den Rechtsaeg, weil die Echtheit des Teſtamentes beſtritten ſei. Die beiden oberen Inſtanzen verwieſen die auf Grund des Geſetzes erbserkär [...]
[...] Abtretung zum Behufe der ſeinerzeitigen Auszahlung geſtattet habe. Das Bezirks gericht entſprach dieſem Anſuchen durch Duplicatszuſtellung an C. Der k. k. oberſte Gerichtshof wies den Recurs des C. zurück, „weil, wenn auch das Bezirksgericht bei dem Beſtande des zu derlei Verſtändigungen vorzugsweiſe berufenen Notariates nicht verhalten werden konnte, die angeſuchte Zuſtellung vor [...]
[...] WI. Verfahren in Gruudbnchsſachen. [...]
[...] Unterſchrift als Ausſteller und Girant dem C. girirt. V. wurde des Betruges für ſchuldig, dagegen C. dieſer ſ.rafbaren Handlung für nichtſchuldig erkannt. Die erſte Inſtanz wies gleichzeitig den Beſchädigten A. mit ſeinen Erſatzanſprüchen auf den Civilrechtsweg. Die zweite Inſtanz dagegen erkannte auch in civilrechtlicher Linie: „Die Unterſchrift des B. als Ausſtellers auf dem obigen Wechſel, dann das [...]
[...] Concursmaſſe ausgeſchloſſen ſeien, erſt im Claſſificationsurtheile geſchehen und das Concursgericht nicht befugt ſein kann, einen von der Gläubigerſchaft ordnungsmäßig gewählten Ausſchuß zu entlaſſen. Das Landesgericht wies demnach den Maſſeverwalter mit Beſcheid vom 11. März 1869, Z. 2028, ab und das k. k. öſterr. Oberlandesgericht beſtätigte dieſe Erledigung aus [...]
[...] nicht, daß auch die Androhung der Execution ein weſentlicher Beſtandtheil des Urteils ſei, und wenn Kläger in der Klage nur die Perſonalerntion be. gehrte, ſo geſchah dies offenbar nur zur Rechtfertigung der Einklagung wi der den Cridatar ſelbſt und hatte nur die Bedeutung, daß Kläger das Con eursvermögen nicht in Anſpruch nehme; keineswegs aber kann es die Wirkung [...]
[...] welchem Scheine B. ſich verpflichtet hatte, an den Ueberbringer desſelben 45 fl. für 17 Ellen graues Tuch zu zahlen; A. konnte zwar den angeblich in Verluſt gerathenen Originalſchein nicht beibringen, wies aber aus, deſſen Amorti ſirung angeſucht zu haben. Der Geklagte widerſprach die Abtretung des Scheines von C. an A. und wendete den Abgang des Originals, ſowie den [...]
[...] kommen ſei, ſteht dem Geklagten zwar wider den C., keineswegs wider den Kläger zu, kann daher nach Art. 303 H. G. nicht berückſichtigt werden. Das k. k. Oberlandesgericht wies den Kläger ab. Es handelt ſich nämlich in dieſer Streitſache 1. um die vom Geklagten widerſprochene Legitimation des Klägers zur Klage, und 2. um die Frage, ob der Kläger ungeachtet [...]
[...] Wien. Dienstag, 19. Jänner 1869 XX. Jahrgang. Neue Folge. WI. Jahrg, Nr. 6. [...]
[...] einverleibung der Eheleute B. nicht eingetreten war, ihr diesfälliges Geſuch hätte abgewieſen werden ſollen. Das k. k. Oberlandesgericht wies den Recurs ab, weil die Frage, ob der für die A. einverleibten Kaufſchillingsforderung der grundbüchliche Vorrang vor den für die erwähnten Gläubiger mit 5000 fl. haftenden Forderungen [...]
[...] (§ 20 der Einführungsverordnung zum Handelsgeſetze und Art. 32 des Handelsgeſetzes ſelbſt). Das Obergericht wies den Recurs ab, weil die Eigenſchaft des Geſuch ſtellers in der notariellen Vidimirungsclauſel auf dem Buchauszuge beſtätiget und derſelbe daher zur Ueberreichung des Geſuches berechtigt erſcheint, und [...]
[...] beſtätigt wird und die in Form eines Widerſpruches erhobene beweisloſe Einwen dung der nicht erhaltenen Valuta wirkungslos iſt. Die zweite Inſtanz wies den Kläger ab. Abgeſehen davon, daß der vom Kläger berufene Art. 30 der W. O. vom Jahre 1763 nur von auf [...]
[...] rückſchiebbaren Haupteid auf, daß er während dieſer ganzen Zeit die Banknote nicht aus den Augen verlor. - - Die erſte Inſtanz wies den Kläger ab. Sie betrachtete nicht denſelben, ſondern ſein Handlungshaus K. als den Beſchädigten, daher allein zur Klage Berechtigten, da nach § 1017 a. b. G. B. die durch [...]
[...] ſchaffen, und übrigens die Vollmacht ausdrücklich dahin lautete: mit A zu ſeinen Gunſten, alſo zu ſeinem Vortheile den Darlehnsvertrag zu ſchließen. – Das Oberlandesgericht wies den Kläger ab und bemerkte [...]
[...] Inſtanz erachtete jedoch, daß der gedachte Umſtand, ſchon anderweitig außer Zweifel geſtellt ſei, und wies den appellirenden Kläger in der Hauptſache ſelbſt ab; wahrſcheinlich von der Anſicht ausgehend, daß man von demſelben nicht ſagen könne, er habe bereits ein Urtheil für [...]
[...] Zahlung erfolgt ſei, gegen den Acceptanten P. wegen Bezahlung der Wechſelſchuld bei dem k. Handelsgerichte Augsburg Klage. Durch Beſchluß vom 13. Jänuer 1863 wies jedoch das gedachte Gericht die Klage zur Zeit ab, welcher Beſchluß auf klägeriſche Beſchwerde durch Urtheil des k. Handelsappellationsgerichtes vom 2. Februar 1863 aus folgenden Gründen beſtätigt wurde. [...]
[...] ſtande bei den Collegialgerichten ſich widmen wollen, ein erneuertes aka demiſches Studium von 2 bis 3 Semeſtern folgen, welches le tere aus mehr als einem Grunde ſich empfiehlt. Es iſt begreiflich, daß eine wiſ ſenſchaftliche Beſchäftigung in etwas reiferen Jahren, nach einem Einblicke in das praktiſche Geſchäftsleben, beſonders förderlich wirkt, und einſichtige Juſtizminiſter [...]
[...] ſich lediglich darüber, ob Kläger die Unechtheit oder Geklagter die Echtheit der beſtrittenen Urkunde zu beweiſen habe. Das k. k. Bezirksamt war der erſteren Anſicht und wies den Kläger mit Ur theil vom 1. Mai 1866, Z. 1066, ab. Das k. k. öſterr. Oberlandesgericht beſtätigte mit Erlaß vom 10. October [...]
[...] Das Wiener Handelsgericht verfügte hierüber die Erſtreckung der Ver handlung, wies aber den Kläger mit dem begehrten Sicherſtellungsauftrage zu rück, weil derſelbe durch Auftragung eines Eides in der Replik, worüber der Vertreter des Geklagten ohne vorherigem Einvernehmen mit ſeiner Partei ſich [...]
[...] Der k. k. oberſte Gerichtshof wies den dagegen ergriffenen Reviſionsrecurs zurück, weil der Inhalt der vom Kläger erſtatteten Replik, zu deren vorläufiger Mittheilung an den Geklagten keine Verpflichtung beſtand, ein Hinderniß gegen [...]
[...] gefügten, nach der Cursdifferenz am Lieferungstage berechneten Schadens ge klagt. Das Berliner Stadtgericht gab dem Klagebegehren ſtatt, das Kam mergericht dagegen wies es aus folgenden Gründen zurück: Da es ſich un ſtreitig um ein Zeitkaufgeſchäft, d. h. einen Kauf handelt, bei welchem der beſtimmte Erfüllungstag zu den weſentlichen Vertragsbeſtimmungen [...]
[...] in ſeinen Haushalt verweigerte, welche ſie weder durch die Polizeidirection, – welche ſie mit dieſer theils civilrechtlichen, theils kirchlichen Angelegenheit an die competente Behörde wies – noch durch das kirchliche Ehegericht er wirken konnte *). Demnach gebühre ihr mindeſtens eine Alimentation. Denn zufolge Art. VII des Ehepatentes für Katholiken vom 8. October 1856, [...]
[...] kann, wenn er die Klägerin in die eheliche Gemeinſchaft aufnimmt, wozu ihm ohnehin die Pflicht obliegt. Die zweite Inſtanz wies die Klägerin ab. Dieſelbe nahm an, daß auch die Perſonenrechte der Gatten nach franzöſiſchem Rechte zu beurtheilen ſeien, weil ſie dem am Tage der eingegangenen Civilehe ſelbſt abgeſchloſſenen Hei [...]
[...] Kommt demnach hier das franzöſiſche Geſetz zur Anwendung, ſo lag zu folge H. V. vom 23. Jänner 1794 und 23. October 1801, Z. 542 der Klägerin ob, dieſe Geſetze zu beweiſen, da ſie der inländiſche Richter zu wiſ ſen nicht ſchuldig iſt, und dieſes hat ſie nicht gethan. Der oberſte Gerichtshof beſtätigte das erſtrichterliche Urtheil aus folgenden [...]
[...] einer anderen Geſellſchaft verſichert war, was er, als er den Verſicherungs betrag beanſpruchte, verſchwiegen hat. - Die erſte Inſtanz wies den Kläger in Hinblick auf die Einwendungen mit Urtheil vom 30. September 1868, Z. 160, ab, hingegen gab das k. k. öſterr. Oberlandesgericht mit Erkenntniß vom 4. Februar 1869, Zahl [...]
[...] Der Geklagte verwahrte ſich in der Reviſionseinrede gegen dieſes ver ſpätet angebrachte außerordentliche Reviſionsbegehren und der k. k. oberſte Gerichtshof wies in ſeinem Erkenntniſſe über den fraglichen Proceß dasſelbe zurück und bemerkte, daß in ſelbes nicht eingegangen werden könne. Denn nach Vorſchrift der §§ 258 und 260 a. G. O. ſoll der Beſchwerdeführer, [...]
[...] wendete ein, nur zur Zahlung dieſer Summe, reſp. 75 ft. 60 kr. ö. W. in Papier verpflichtet zu ſein. Die erſte Inſtanz wies den Kläger ab, weil weder von demſelben ange führt wurde, noch aus dem Schuldſchein erſichtlich iſt, daß das Darlehen in 16 Stück Ducaten hingegeben worden iſt. [...]
[...] Anmerkung des Pfandrechtes auf dem Uebergabsvertrage. Das Bezirksgericht gab dieſem Begehren vollſtändig ſtatt; das Ober landesgericht hingegen wies den A. mit dem Geſuche um Bewilligung des ºecutiven Pfandrechtes der dem B. auf die fragliche Realität zuſtehenden Kauf-, Beſitz- und Eigenthumsrechte und um executive Sequeſtration derſel [...]
[...] Der Verwalter der Concursmaſſe des A. wies in der von ihm vorge legten Cridavertheilung ſeine Expenſen ſowohl dem mit Pfandrechten behaf teten als dem laſtenfreien Vermögenstheile im Verhältniſſe des Betrages der [...]
[...] deſſen Sprengel ſich die gepfändeten Gegenſtände befanden, auf Geſtattung der Feilbietung. Die erſte Inſtanz nahm die Klage an, die zweite wies über Recurs des B. dieſelbe an die Perſonalinſtanz des Geklagten, da jede Klage in der Regel bei dieſer anzubringen iſt, der Fall eines beſonderen Gerichtsſtandes nicht vorliegt, [...]
[...] Erlages eines Betrages pr. 100 fl. ö. W. Das k. k. öſterr. Oberlandesgericht bewilligte dem Geſuchſteller mit Erlaß vom 15. Mai 1866, Z. 9199, eine zweimonatliche Friſt, wies jedoch das Be gehren um Auftrag zur Sicherſtellung der Expenſenmoderirungskoſten zurück, weil es die Pflicht eines jeden Vertreters iſt, auf Begehren ſeiner Partei ſeine [...]
[...] Die Praxis ſcheint dieſe Behauptung nicht unterſtützen zu wollen. In einem uns jüngſt zur Kenntniſ gekommenen Falle behauptete der als Acceptant eines Wech ſels Belangte, daß das Accept ein Falſum ſei. Sein Vertreter wies ihn an das k.k. Landesgericht in Strafſachen, damit er dort die Anzeige erſtatte und eventuell be ſchwöre, und hiedurch gegen alle Unannehmlichkeiten ſich ſchütze, die in Folge der ihm [...]
