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[...] Fortſetzung der Debatten über den genannten Entwurf. Sie eröffnete ſich mit ſehr intereſſanten Bemerkungen des Abg. Für ſten Carl v. Oett. Wallerſtein über das Intereſſe und die größere oder geringere Wichtigkeit des Inſtituts der Land räthe und ſeiner Competenz überhaupt, wobei auch die Frage [...]
[...] ebenfalls Diäten, und ſein Antrag fand mehrfache Unterſtü Äg. Die Modifikation des Abg. Fürſten Carl v. Oett. Wallerſtein, der jedes Averſum für unpaſſend hält, und Ä Hälfte der Ständediäten will, wurde ſehr zahlreich unter ist. Gleiche Tendenz hatte ein Antrag des 2. Sekr. Wil [...]
[...] Äbringen. Die Diskuſſion wude heute mit beſonderer Gründ ichkeit und Ruhe geführt, vorzüglich von Willich, v. Do beneck, Schwindl, K. v. Wallerſtein, v. Drechſel, Ä, Hornthal, v. Moy, Stahl, v. Holzſchuher, *eſch, v.poſchinger, v.Seinsheim, Friedrich, [...]
[...] Kapp, Gack, Barth, Weinzierl, Hagen. Miniſter Fſt v. Wallerſtein und R.-C. v. Abel nahmen mehreremal das Wort. d: München. Ständeverſammlung. VIII. öffentliche [...]
[...] Sitzung der Kammer der Abgeordneten. Anweſend 111 Abg. Am Miniſter-Tiſche die HH. Fürſt von Oettingen-Wallerſtein, v. Gieſe, v. Wirſchinger, v. Abel, v. Mair, Weigand. Präſident eröffnete die Si tzung mit Bekanntmachung der 15 Eingaben vom 11. bis 14. [...]
[...] liche Sitzung der Kammer der Abg. am 20. Juni. (Schluß) Der Sts.-Min. d. Innern F. v. Wallerſtein fortfahrend: „Ja, meine Herren! ich wiederhole es, nicht ohne innere Freude, geſchehen iſt in dem weiten Gebiete der innern Admi [...]
[...] XXXIX. öffentliche Sitzung der Kammer der Abgeordneten am 21. Juni. Am Miniſtertiſche: v. Giſe, v. Wallerſtein, v. Wir * ſchinger, v. Hertling, Bezold, v. Mayr, Weigand, [...]
[...] gekommen, ſo wie er nur im Allgemeinen geſprochen, und an das bayeriſche Miniſterium gar keine Frage geſtellt habe. v. Wallerſtein: Die Regierung kann nur mit lebhafter Be ruhigung den Sinn vernehmen, welchen der ſehr verehrteRed ner ſeinen Worten zu geben gedachte. Es iſt allerdings ſehr [...]
[...] – 1) Spezial-Referat über Ertrag an Stempelgefällen: Re ferent Rauh: der Ausſchuß hatte die Anerkennung begutach tet. v. Hornthal und K. v. Wallerſtein ſprachen ſich dahin aus, es ſey gegen die Rechnungen nichts einzuwenden; Beſchluß: daß die Rechnungen über den Ertrag der Stempel [...]
[...] ren 1833/34 und 1834/35 proviſoriſch eingeſtellten Sum men, der nächſten Ständeverſammlung vorgelegt werden. Der Abgeordnete Karl v. Wallerſtein: Höchſt erfreulich ſeyen allerdings die Reſultate der Einnahmen aus den Zollge fällen; allein deſſen ungeachtet könne er ſich nicht unbedingt [...]
[...] überhaupt in allen ſtaatswirthſchaftl. Angelegenheiten für Bayern herbeigeführt würde, das bedarf wohl keiner weitern Erörterung. Karl Wallerſtein: es ſey nach ſeiner Anſicht nicht in Abrede zur ſtellen, daß das voliegende Geſetz durch die Be ſchlüſſe der Kammer der Reichsräthe und durch die von den [...]
[...] Am Miniſtertiſche: Fürſt Wallerſtein. v. Abel. Fortſetzung der Berathung und Beſchlußfaſſung über den Geſ Entwurf die Zwangsabtretung von Grundeigenthum betr. Die [...]
[...] worden. – Karl Wallerſtein ſtellte den Antrag, ſie nur den Privaten und Geſellſchaften zu geſtatten, und beizuſe zen: „welchen von der Regierung unter, die Erreichung des [...]
[...] Feſthaltung der Ausſchuß-Modifikation nicht beſtehen; Korrefa rent Stahl erklärt ſich durchaus gegen dieſelbe, iſt aber der Anſicht, jene des Abg. Karl Wallerſtein dürfte aus dem Grunde Berückſichtigung verdienen, weil der Art. I. zwar aus ſpreche, das Entwehrungsrecht dürfe nur für öffentliche, [...]
[...] die Zuſtimmnng nicht erhalten können. – Beſchluß: der von den Ausſchüſſen beantragten Modifikationen zu Art. IV. wird Zuſtimmung nicht ertheilt, jener des K. Wallerſtein bei getreten. Zu Art. V. beantragte Sand, zu dem gemeinen geſetzlichen ermittelten Werth des erpropriirten Eigenthums [...]
[...] ſtraft werden. Die etwa bereits geſammelten Geldbeiträge unterliegen der Confiskation. Der Ausſchuß iſt hiermit einverſtanden, nur ſetzt er die Geldſtrafe von 500 f. auf 100 f. herab. Wallerſtein, der erklärt, keine Modifikation einbringen zu wollen, gibt durch ein Bei ſpiel zu erkennen, wie das Geſetz ſogar gegen die Mildthätigkeit ge [...]
[...] könne, ihr Unweſen auf Körperſchaften ausdehne, welcher eben die bezielte Perſon angehöre; die bisherige Erfahrung habe nämlich Bei ſpiele genug aufzuweiſen. Wallerſtein: Um möglicher Weiſe einer unangenehmen Diskuſſion auszuweichen, wäre es ihm angenehm, wenn die Staatsregierung eine Erklärung abgebe, ob ſie den Antrag adop [...]
[...] worden, habe die Regierung eine ähnliche Beſtimmung nicht für noth wendig gehalten; jetzt ſei ſie vom Gegentheil überzeugt und werde gegen den fraglichen Antrag nichts einwenden. Wallerſtein: Man habe auf der linken Seite des Hauſes die traurige Ueberzeugung, daß auch dieſer Antrag angenommen werde; mit ſchwerem Herzen [...]
[...] verdrängt, eingeſchlichen habe, welche ſich zur Aufgabe ihrer Eriſtenz gemacht, jeden geiſtigen Aufſchwung, jedes intelligente Element zu zerſtören. Im Laufe ſeiner weiteren Rede verbittet ſich Wallerſtein, der heute wider ſeine Gewohnheit etwas hitzig wird, die perſönlichen Döllinger'ſchen und ſeiner Freunde Angriffe und verlangt Anerkennung [...]
[...] denen die Kammer gerade kein großes Wohlgefallen habe, ein Ende erreicht hätten. Döllinger mit der Bemerkung dem Rathe des H. Präſidenten folgen zu wollen, verfolgt die Rede Wallerſteins und vertheidigt hiermit ſeinen Antrag. Heine bittet die Kammer auf das inſtändigſte, das Amendement zu verwerfen, wenn ſie nicht erſt [...]
[...] ſen Artikel ſtimmen, ſondern weil er ſich von ſelbſt verſtehe; denn die Geſchwornen werden wohl wiſſen, was ſich wirklich auf die Wiſſen ſchaft beziehe. Wallerſtein: er werde den Antrag unterſtützen, weil es ſehr gut ſei, wenn die Geſchwornen ein Geſetz als Anhaltspunkt haben, auf welches ſie ſich ſtützen können. Es ſei ſo oft geſagt wor [...]
[...] ſie (die Abgeordneten) heimkehren könnten, ohne todtgeſchlagen zu werden. - Fürſt Wallerſtein beantragt viele und große Abſtriche, ſo bei der Penſions-Amortiſationskaſſa 845,000 f. beim Etat des Mi niſteriums des Aeußern 60,000 fl., am Militär-Etat 2,497,026 f. [...]
[...] ſein. Unter allen Anträgen, welche ſeit 3 Jahren geſtellt wurden, ſei keiner regierungsfeindlicher geweſen, als der heute vom Fürſten von Wallerſtein geſtellte Antrag. Es ſei ein leichtes, auf der Ab geordnetenbank an den Regierungspoſtulaten zu ſtreichen; man ſollte aber nur dieſen Herren das Ruder ſelbſt in die Ä geben und [...]
[...] aber nur dieſen Herren das Ruder ſelbſt in die Ä geben und man würde ſich überzeugen, daß ſie ſelbſt mit dieſem Budget nicht auskommen könnten. Fürſt Wallerſtein habe dieß bewieſen, als er im Jahre 1817 drei Monate lang Miniſter des Aeußern war; in jenen drei Monaten ſei weit mehr ausgegeben worden, als ver [...]
[...] jenen drei Monaten ſei weit mehr ausgegeben worden, als ver hältnißmäßig bewilligt war, ja mehr als ſelbſt in dieſem Budget angeſetzt iſt. Fürſt Wallerſtein ſei auch als außerordentlicher Ge ſandter in Paris und an andern Höfen geweſen, aber nie waren Geſandtſchaften theurer als jene. Hier treffe das alte Sprichwort ein: [...]
[...] bisher; allein hätte die Regierung einen andern Ausweg zur Dek kung des Defizits für beſſer gefunden, ſie würde ſicher nicht zur Steuererhöhung geſchritten ſein. – Wallerſtein entgegnete hierauf wieder in einer längern Rede: Die Ausgaben, welche unter ſeinem Miniſterium gemacht worden, ſeien nothwendig geweſen und brauche [...]
[...] Kammer der Abgeordneten wurde die definitive Feſtſtellung des Budgets beſchloſſen; alle geſtern von dem Abgeordneten Fürſten v. Wallerſtein und dem Abg. Reinhart eingebrachten Anträge wurden verworfen, der Antrag des Abg. v. Koch, das Salinen erträgniß um 100,000 fl. zu erhöhen, wurde mit 68 gegen 67 St. [...]
[...] ſtrich angenommen, von allen Beſchränkungen zu befreien; beides könne und dürfe aber nicht geſchehen. Es könnte aber auch mit den vom Fürſten Wallerſtein eventuell vorgeſchlagenen ſpezifirten, Ausnahmen nicht gethan ſein; denn es gebe außer den angeführten Vereinen noch eine Menge anderer, welche nicht unter die Ausnahme Wallerſteins [...]
[...] Regierungs-Entwurfe. Degenhardt bringt folgende Modifikation: Der Art. 13 ſolle lauten: „Vereine, deren Zwecke ſich auf die öf fentlichen Angelegenheiten beziehen, ſind verboten.“ Wallerſtein bringt zwei Modifikationen; nach der erſten ſollen alle Vereine der Controlle des Artikels unterworfen werden; nach der zweiten ſollen [...]
[...] ſtimmung zufolge, Lehrlinge nicht mehr in die Vorleſungen von Ge werbsverſammlungen gehen dürften, was doch nur wünſchenswerth ſein müſſe. Wallerſtein nennt die Erhebung vom Jahre 1813 das Werk der deutſchen Frauen. England ließe die Frauen zu den Ver ſammlungen, denn ihre Gegenwart fördern die Sitten, er ſei über [...]
[...] zeugt, daß wenn es heute nicht geſchehe, dieſelbe Kammer in nicht zwei Jahren ein Geſetz wegen Zulaſſung der Frauen zu den Ver ſammlungen machen werde. Wallerſtein und Döllinger leſen ſich, da mit es ja keinen Tag unterbleibt, heute wieder zur allgemeinen Be luſtigung den Tert. Dr. Schmitt nennt den Art. 14 geradezu für [...]
[...] Deutſchland. München, 22. Jan. Mehrere Blätter brachten die Nachricht, daß Herr Fürſt von Wallerſtein auf ſeine Klagen gegen den Redak teur des „Volksboten“ eine abweiſende Antwort erhalten habe; – zur Berichtigung dieſer vom „Volksboten“ allein ausgehenden Be [...]
[...] liche Sitzung der Kammer der Abgeordneten abgehalten am 15. März 1837. Gegenwärtig 102 Mitglieder; am Mi. niſtertiſche die Hrn. Fürſt v. Oettingen Wallerſtein, v. Wirſchinger, v. Hertling, v. Abel, v. Mair. – Der I. Präſident eröffnet die Bekanntmachung der ſeit [...]
[...] ſº munbeſchadet der Wählbarkeit unter allen Wählbaren der An den Debatten über dieſe Modifikation nahmen heilv. Freiberg, K. v. Wallerſtein, v. Seinsheim, ?agen, Windwart und zum Schluſſe R. C. v. Abel, ºlcher darlegte, daß die allgemeine Faſſung des Artikels auch [...]
[...] wählende Hälfte der Landraths-Kandidaten und hiernach die Hälfte derſelben außer dem Wahlkollegium zu wählen. – K. v. Wallerſtein beantragte die Modifikation, daß vor dem Worte „Stimmenmehrheit“ eingeſchaltet werde „wenig ſtens */ der Geſammt-Steuer-Betragend.“ – v. Dobeneck: [...]
[...] ſetz der Liebe.“ Abg. Fürſt v. Oettingen - Wallerſtein: er könne, da die Verfaſſung Freiheit der Perſon und Sicher heit derſelben gleichheitlich verlange, nur dann für das Geſetz [...]
[...] keine ſo leichte Sache. Noch ein vorzüglicher Grund liege in den Motiven, die infamirenden Folgen der Strafe ſollten fal len. Dr. Haas: wenn der Hr. Abg. Fürſt Wallerſtein wol le, daß auch der Rheinkreis der Wohlthat dieſes Geſetzestheil haftig werde, ſo müſſe dieſer Kreis dafür dunken, er beſitze [...]
[...] Uebrigens ſeyen nicht blos die Körperverletzungen, ſondern auch die übrigen Verbrechen im Znnehmen. Staats Miniſter v. Wallerſtein: „Wer die Entwiklung unſerer öffentlichen Zuſtände mit denkendem Blicke beobachtet, dem werden neben einer großen Harmonie der meiſten Erſcheinungen [...]
[...] beſtätigt die Richtigkeit der Meinung des von Holzſchuher, daß man von der Heilung nicht nothwendig auf die Gefähr lichkeit der Wunde ſchließen könne. Abg. v. Wallerſtein hielt die Beſtimmung der Arbeitsunfähigkeit je nach dem Berufsge ſchäfte des Verletzten für zu relativ und zufällig. v. Moy: wer verle [...]
[...] * München, 1. Februar. (Landtagsverhandlungen.) (Schluß der heutigen Vormittags-Sitzung der Kammer der Abge ordneten.) Fürſt v. Wallerſtein hat ſeine Rede mit den Wor ten geſchloſſen: Was die Mobiliſirungsfrage betrifft, ſo werde man bewilligen, wenn unſer Miniſterium eine wahrhaft deutſche [...]
[...] gemachten Vorwürfe und beruft ſich auf die eigene Vergangenheit vor und nach dem Jahre 48, wo ſein Charakter und ſeine Geſinn ung ſich gleich geblieben ſind. Fürſt Wallerſtein gegen den Ausſchußvorſchlag, aber aus objektiven Gründen. Krämer be merkt, daß er und ſeine Freunde heute miniſteriell ſind, in ſo fern [...]
[...] mäßigt werden. - Bei Art. 5, welcher von der Zinsdeckung des nach dem Vorſchlage des Ausſchuſſes von 15 auf 6 % Mil lionen ermäßigten Credits handelt, beantragt Fürſt Wallerſtein, nicht durch Steuerzuſchläge, ſondern aus dem Aktivbeſtande der IV. und V. Finanzperiode die Zinſen zu decken. Min.-Kom. v. Wan [...]
[...] ner bemerkt, daß die Mittel dazu nicht vorhanden ſeien. Auch Hr. Referent tritt dem Antrage entgegen. Der Antrag des Für ſten von Wallerſtein wird verworfen, das Ausſchußgutachten (AW: genommen. Der ganze Geſetz - Entwurf wird in der Faſſung des Ausſchuſſes mit 97 gegen 25 Stimmen angenommen. Mit [...]
[...] Mair, Joſ. Rabl, Joh. Richter, Ringler, Rubner, Schäfer, Scharpf, Scheidemantel, Dr. Schmidt, Fr. Schmid, Seiffert, Tafel, Fürſt Wallerſtein. * München, 2. Februar. Die hieſige Univerſität wird einen neuen Lehrſtuhl erhalten, nämlich für Styliſtik, und iſt dem [...]
[...] 2, 3 und 4) Beſchwerde der Gemeinden Deiningen wegen ſeines Eintrittes in die Kammer erhobenen Anſtände im Ries Holzkirchen und Feſſenheim, fürſtl. Herrſchafts- und der von der Kammer in der Sitzung vom 2. Decbr. gerichts Wallerſtein, wegen Laſten-Ueberbürdung. gefaßte Beſchluß, der näheren Prüfung hinſichtlich des 5) Schreiben und Beſchluß der Kammer der Reichs- Wahlcenſus. Wie früher gemeldet beſchloß die Kammer räthe über die Verzinſung der Dienſtes, Cautionen der in jener Sitzung einſtimmig, daß Dr. Folie einzuberufen [...]
[...] 6) Schreiben und Beſchluß der Kammer der Reichs, dem an jene Ausſchüſſe gemachten beſondern Vor räthe über den Antrag des Herrn Reichsrathes Fürſten trag des I. Secretärs der Kammer erhellt, daß v. Oettingen-Wallerſtein, die Zwiſchenwahlen von Land- im Jahr 1839 das Grundeigenthum, welches Dr. Folie raths-Candidaten betr. noch jetzt unverändert beſitzt, mit einer Jahresſteuer von 7) Vorſtellung der proteſtantiſche n Kirchenge 40 fl. 21 kr. 3 pf, jetzt aber in Folge der im Jahr [...]
[...] penheim. halten zu müſſen, bis die Frage „ob die Verfaſſungsmä 10) Beſchwerde der Einwohner von Mft. Offingen, „ßige Beſtimmung über die Feſtſetzung eines Steuerſimplums Uebergriffe der fürſtlichen Standesherrſchaft Wallerſtein in „von 10 f., ºder die von der Finanzſtelle gemachte Feſt, die conſtitutionelle perſönliche Freiheit und Ueberbürdung „ſetzung von einer Jahresſteuer von 40 f. die geſetzliche [...]
[...] 12) Beſchwerde der Gemeinden Dürenzimmern, Mais mich daher begnügen ſeinen Schlußſatz zu reproduciren. chingen und Minderoffingen, fürſtl. Herrſchafts-Gerichtes „Den Ständen des Reichs wird es demnach obliegen, Wallerſtein wegen Prätention neuer Gutslaſten, dann Verwei“ („die unverzügliche Abänderung vorbemeldeter allerhöchſter gerung der Anſäßigmachungs-Aufnahme und Güterzuſchriften. „Entſchließung zu erwirken, und die verfaſſungsmäßigen 13 u. 14) Beſchwerden der Gemeinde Baldingen, fer- „Beſtimmungen über Wählbarkeit der Landeigenthümer [...]
[...] 13 u. 14) Beſchwerden der Gemeinde Baldingen, fer- „Beſtimmungen über Wählbarkeit der Landeigenthümer er der Gemeinden Forheim, Löpſingen, Hürnheim und „ohne gutsherrliche Gerichtsbarkeit mit Gewiſſenhaftigkeit Chriſtgarten, fürſtl. Herrſchaftsgerits Wallerſtein, wegen „aufrecht zu erhalten, ſofort, in Erwägung, daß in der Verletzung conſtitutioneller Rechte. „Zwiſchenzeit bis zu den nächſten Wahlen vorausſichtlich 15) Beſchwerde - Nachtrag der Gemeinden Munzingen „kein Landtag anberaumt werden wird, ſchon jetzt die [...]
[...] Verletzung conſtitutioneller Rechte. „Zwiſchenzeit bis zu den nächſten Wahlen vorausſichtlich 15) Beſchwerde - Nachtrag der Gemeinden Munzingen „kein Landtag anberaumt werden wird, ſchon jetzt die nd Birkhauſen des fürſtl. Herrſchaftsgerichtes Wallerſtein, „ehrfurchtvollſten Anträge an den Thron zu bringen, daß Verletzung conſtitutioneller Rechte betr. a) bei allen künftigen Ständewahlen die im § 8 Lit.e 1é) Beſchwerde des Ign. Egger, Wirth von Hürben des 1. Titels der 10ten Verfaſſungsbeilag feſtgeſetzte, [...]
