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[...] Glauben erregen, als ſolle hiedurch jene Verfaſſungsbeſtimmung umgan gen werden. Fürſt Wallerſtein hält den fraglichen Beiſatz aus dem entgegen geſetzten Grunde für geboten, um der Anwendung der erwähnten Ver faſſungsbeſtimmung auf das gegenwärtige Geſetz vorzubeugen, während [...]
[...] unverfänglich hält, da derſelbe auch im alten Einkommenſteuergeſetz eine Stelle gefunden habe. Profeſſor Weis hebt gegen Fürſt Wallerſtein hervor, daß die Frage, ob gegenwärtiges Geſetz die erwähnten Eremtionen zulaſſe oder nicht, [...]
[...] ſeitigt werden könne, wenn den im Art. 9 aufgeführten Ausnahmen die Eremtion der Standesherrn beigeſetzt werde. Fürſt Wallerſtein verbreitet ſich wiederholt über den Umfang der mehrerwähnten Verfaſſungsbeſtimmung und glaubt letztere von dem neuen Geſetz nicht getroffen. Man möge dem Patriotismus der Betheiligten [...]
[...] regierung habe jedoch gegen eine präciſirte Beſtimmung im Sinne des Herrn Antragſtellers nichts zu erinnern. Abgeordneter Fürſt Wallerſtein erklärt ſich gegen dieſe Modifica tion, da die Rückſicht auf mögliche Doppelbeſteuerung bei andern Steuer pflichtigen nicht genommen werde. - [...]
[...] modus enthalte. Auch der Abg Ruland ſpricht ſich in dieſem Sinne aus und ſieht in der fraglichen Beſtimmung eine ſchreiende Ungerechtig keit. Die entgegengeſetzte Anſicht vertritt Fürſt Wallerſtein und hebt hiebei hervor, daß keineswegs, wie der Vorredner zu glauben ſcheine, nur das Dienſteseinkommen der Pfarrer, ſondern das aller Kategorien [...]
[...] haben, von der Steuer ausgenommen ſein. Hiezu liegen Modificationen des Ausſchuſſes, des Abg. Fürſt Wallerſtein und Abg. Dr. Stauber vor. Letzterer motivirt die von ihm beantragte Modification, welche da hin geht, alle im Art. 2 Abth. I genannten Perſonen von der Steuer [...]
[...] gründe ſich auf die Beſtimmungen des bisherigen Geſetzes ſowie auf den Vorgang der Steuergeſetze anderer Staaten. Fürſt Wallerſtein: Sein Antrag unterſcheide ſich in einem Puncte von dem des Vorredners. Letzterer beſchränke die Steuerfreiheit auf die nicht Anſäſſigen, er (Redner) beantrage die unbedingte Befreiung des Ein [...]
[...] Miniſterialcommiſſär Pfretzſchner: Die Staatsregierung theile das Princip, das der Modification des Abg. Stauber zu Grunde liege, und ſtimme letzterer zu. Bezüglich der Modification des Fürſten Wallerſtein müſſe hervorgehoben werden, daß bei Berathung des bisherigen Geſetzes gerade ein beſonderes Gewicht darauf gelegt worden ſei, daß die Anſäſſig [...]
[...] gerade ein beſonderes Gewicht darauf gelegt worden ſei, daß die Anſäſſig keit ohne Rückſicht auf das Einkommen die Steuerpflicht begründen ſolle. Was die Bedenken des Hrn. Fürſten Wallerſtein bezüglich der Ausdeh [...]
[...] berger in München unterm 16. September l. Is. ge ſtellten Antrag genehmigt, daß 1) der Landgerichtsbezirk Wallerſtein von der Agentur Nördlingen (Miniſterial-Entſchließung vom 20. Okto ber 1855 Nr. 10,362, Ziffer 3); [...]
[...] 1) des Spezereihändlers Franz Joſeph Rützel in Wal lerſtein als Agent für den Landgerichtsbezirk Wallerſtein, 2) des Grundbeſitzers Rudolph Ertinger in Dillingen als Agenten für den Landgerichtsbezirk gleichen Namens [...]
[...] Landgerichts Mindelheim von dem hochwürdigſten Herrn Biſchofe von Augsburg dem Prieſter Joſeph Lenz, Bene fiziat in Mayhingen, kgl. Landgerichts Wallerſtein, verliehen werde. [...]
[...] Landgerichts Kaufbeuren von dem hochwürdigſten Herrn Biſchofe von Augsburg dem Prieſter Franz Joſeph Rath geber, Pfarrer in Mayhingen, k. Landgerichts Wallerſtein, verliehen werde. [...]
[...] – Den nächſten Berathungsgegenſtand bilden ſechs Anträge, die ſich auf das Gemeinde edikt und damit zuſammenhän Ä Materien beziehen: nemlich 1) Fürſt Wallerſtein antragt Beſeitigung der alle fünf Jahre ſich wieder holenden Vorlage der bei den kgl. Landgerichten revidirten [...]
[...] die beliebige Einſichtsnahme und Prüfung ſowohl der Rech nungen, als des reviſoriſchen Verfahrens der Kuratelbehörde; 2) Fürſt Wallerſtein übergab früher ſchon einen Antrag auf Minderung des dienſtlichen Erſcheinens der Gemeindevor ſteher bei den Landgerichtsbehörden, welcher Antrag jedoch, [...]
[...] ſondern nach einem billigen Maßſtabe konkurriren ſollen. Der Ausſchuß ertheilte nur dem erſten Antrage des Hrn. Fürſten v. Wallerſtein ſeine Zuſtimmung, und glaubt bezüglich der übrigen, daß ſie in der vom Staatsminiſterium zugeſicherten Reviſion des Gemeinde-Edikts und des Ge [...]
[...] Krone gebracht werden ſoll. – Hr. Bar. v. Rotenhan beantragt, die Bitte an die Krone einfach auf Reviſion des Gemeinde-Ediktes zu ſtellen. – Hr. Fürſt Wallerſtein motivirt ſeinen erſten Antrag mit Hinweiſung auf die große Beläſtigung der Gemeinden und Stiftungsbehörden durch die [...]
[...] Sinne des Hrn. Stadler aus. Hr. Regierungspräſident Bar. v Welden beruft ſich auf ſeine Erfahrung, die von dem vom Hrn. Fürſten Wallerſtein entworfenen Bilde, der Beläſtigung der Gemeindevorſteher und der Stiftung nichts wahrgenommen habe. – Hr. Fürſt Wallerſtein ent [...]
[...] wie jene Landesbewohner haben. Die Kammer entſcheidet ſich ſchließlich für das Ausſchußgutachten, wonach alſo nur der erſte Antrag des Hrn. Fürſten Wallerſtein genehmigt, alle übrigen Anträge aber verworfen werden. [...]
[...] Stauber bringt eine Modifikation, daß diejenigen, welche nur ein Einkommen unter 200 f. beziehen und nicht anſäßig ſind, von der Steuer befreit ſein ſollen. Fürſt Wallerſtein dagegen will dieſe Steuerfreiheit auch auf die Anſäſſigen inſoweit ausgedehnt wiſſen, daß ſie nur mit 20 kr. beſteuert werden und begründet ſeine Mo [...]
[...] würde, ſo wär's um das Wahlgeſetz geſchehen. – Miniſterialcom. Pfretſch ner erklärte ſich nur mit der Stauber'ſchen Modification einverſtanden; die Wallerſtein'ſcte könne neben der anderen nicht beſtehen. -- Ni kels unterſtützte die Stauber'ſche Modification. In ſeiner Gegend (Unterfranken) ziehen die Arbeiter jedes Jahr ſchaarenweiſe fort, [...]
[...] nur darauf aufmerkſam machen wollen, wie dieſes Geſetz, welches doch nur für die unteren Claſſen erlaſſen werden ſolle, zuletzt gar nicht beſtehen könne. – Fürſt Wallerſtein bekämpft die Stauber'ſche Modification, wogegen Dr. Stauber erwiderte: ihm ſcheine es takt voll, wenn man gegen das Geſetz ſelbſt kämpfe, ſofern man ihm [...]
[...] ſtein es thue), blos deßhalb, um das Geſetz fallen zu machen. – Bei der Abſtimmung wurde Art. 9 mit der Modification des Dr. Stauber angenommen, die Fürſt Wallerſtein'ſche Modification ab gelehnt. - - Eine längere Diskuſſion veranlaßt der 2te Abſchnitt, welcher [...]
[...] dieſe Reflamation ebenfalls wieder vom Steuerausſchuß, der zu dem Zwecke um einige Mitglieder verſtärkt wird, verbeſchieden werden muß. Dieſer Antrag, für welchen ſich Fürſt Wallerſtein, Frhr. v. Lerchenfeld, Crämer und Dr. Völk erklären, welcher letztere in dem vorgelegten Perſonalſteuergeſetz nichts anderes findet, als das Be [...]
[...] Vermittlungsvorſchlag bringt, mit 64 gegen 60 Stimmen angenom men. Die übrigen Artikel veranlaſſen keine weſentliche Diskuſſion mehr. Am Schluſſe bringt jedoch noch Fürſt Wallerſtein den eventuellen Antrag, [...]
[...] ſind und daß ſie nur den Reichen ein Dorn im Auge iſt. Hr. Miniſterpräſident, Hr. Ruland, Hr. Nar und Frhr. v. Welden er klären ſich jedoch entſchieden gegen den Wallerſtein'ſchen Antrag. Letzterer kann überhaupt nicht begreifen, wie Hr. Fürſt Wallerſtein immer von dem koloſſalen Defizit ſprechen mag, da doch nach der [...]
[...] unſchwer aufbringen kann. Hiegegen bemerkt jedoch Hr. v. Ler chenfeld, daß das Deficit allerdings mehr als zwei Millionen betragen wird. Der Wallerſtein'ſche Antrag wird mit 69 gegen 56 Stimmen abgelehnt. – Um 3% Uhr Nachmittags erfolgte Abſtim mung über das ganze Geſetz und wurde daſſelbe mit 65 gegen [...]
[...] (Die Wiederbeſetzung der Chorre gentenſtelle an der Pfarrkirche zu Wallerſtein –k. Landgerichts gleichen Namens – betr) [...]
[...] Der Dienſt eines Chorregenten an der hieſigen Pfarr kirche iſt erledigt, und von dem fürſtl. Hauſe Oettingen Wallerſtein wieder zu beſetzen. Derſelbe erträgt nach der neueſten Faſſion einſchlüſſig der Nebenbezüge 454fl. 27kr. Befähigte Individuen werden aufgefordert, ihre Bewer [...]
[...] stets das Rechte treffenden Form ist das Geheimniss eines SUCCes zu suchen, um den so viele sich bewerben, ohne im günstigsten Falle mehr als flüchtige Beachtung zu finden. Wallerstein's Tänze sind das Beste ihres Genres: das ist der wahre Grund ihrer Popularität, das die Bürgschaft ihrer Dauer, das endlich die Berechtigung ihrer War [...]
[...] in dieser Form ist sie von unwiderstehlicher wirkung, Wallerstein, A Souvenir rün Ba (Winzer Paika) pour Piano ä4 mains Op. 40. 36. kr – Souvenir d'Ems (Erinnerung an Ems). Mazurka [...]
[...] - chef seinen Taktstock nach Wallerstein'schen Weisen :-sein-Galop [...]
[...] 4 mains op. 86 - 36 kr. - A. wallerstein ist heute der Tanz-Componist par excellence. Was Strauss und Lanner für Oesterreich waren, ist er für Deutschland, und wie bei jenen, so ist auch sein Ruf längst über die Grenze sei [...]
[...] eximirten Perſonen die fragliche Steuer zu zahlen hätten, was Ange ſichts der klaren Verfaſſungsbeſtimmungen nicht ausgeſprochen werden dürfe. Fürſt Wallerſtein ſchließt ſich dem Ausſchuß-Antrage an, weil ſonſt die Kammer ausſprechen würde, daß ſie mit der Steuer-, exemtion der genannten Kathegorien einverſtanden ſei, was aber nicht [...]
[...] ſchon von vorneherein in Widerſpruch ſind. - - Hr. Edel erklärt ſich für den Ausſchußantrag, ebenſo wieder holt auch Fürſt Wallerſtein, welcher hervorhebt, die Standesher ren haben bisher nicht gegen die Einkommenſteuer proteſtirt, ſie wer den auch nicht gegen die Perſonalſteuer proteſtiren, wenn ſie im wohl [...]
[...] des Regierungsentwurfes angenommen. Die Art. 3 und 4 veran laſſen keine Diskuſſion und werden nach dem Redierungsentwurfe angenommen. Zu Art. 5 bringt Fürſt Wallerſtein eine Modi fikation, wodurch er das Syſtem der progreſſiven Steuer in das Ge fetz wieder aufnehmen will, weil er nicht zugeben könne, daß Ange [...]
[...] des Geſetzes eine Doppelbeſteuerung eintreten würde. Miniſterial kommiſſär Pfretſchner erklärt ſich mit dieſem Antrage einverſtan den, Fürſt Wallerſtein und Freih. v. Lerchenfeld ſind aber da gegen, da, wenn vom Einkommen der Pfründebeſitzer geſprochen wird, ohnehin ſchon die Grundſteuer in Anſatz gebracht iſt; der Pfründe [...]
[...] Ungleichheit. Dr. Ruland begreift nicht, aus welchem Grunde man dem Geiſtlichen bloß deßwegen eine doppelte Steuer auflegen wolle, weil er das Privilegium hat, Pfarrer zu ſein. Fürſt Wallerſtein bringt eine der Edel'ſchen ganz entgegengeſetzte Modifikation ein, weil der Hr. Miniſterialkommiſſär verſichert habe, daß die Staatsregierung [...]
[...] ſtelligen werde, welchem Vollzug er durch eine in das Geſetz aufzu nehmende Beſtimmung vorbeugen wolle. - Hr. Nar iſt gegen die Wallerſtein'ſche Modifikation, weil ſie den im Art. 1 ausgeſprochenen Grundſatz umſtoſſe. Hr. Wolfſteiner [...]
[...] ten.) Den nächſten Berathungsgegenſtand bilden ſechs An träge, die ſich auf das Gemein dee dift und damit zuſammen hängende Materien beziehen: nämlich 1) Fürſt Wallerſtein beantragt Beſeitigung der alle fünf Jahre ſich wiederholenden Vorlage der bei den k. Landgerichten revidirten Gemeinde- und [...]
[...] den für ſich einen billigeren Umlagenmaßſtab in Anſpruch nehmen zu dürfen. – Der Ausſchuß ertheilte nur dem erſten Antrage des Hrn. Fürſten v. Wallerſtein ſeine Zuſtim mung, und glaubt bezüglich der übrigen, daß ſie in der vom [...]
[...] ſeins abweſenden Hrn. Kirchgeßner einen Antrag, wonach die Bitte um Reviſion mit Berückſichtigung dieſer Anträge an die Krone gebracht werden ſoll. – Hr. Fürſt Wallerſtein motivirt ſeinen erſten Antrag mit Hinweiſung auf die große Beläſtigung der Gemeinden und Stiftungsbehörden durch die [...]
[...] ſpricht ſich im Sinne des Hrn. Stadler aus. – Hr. Regie rungspräſident Frhr. v. Welden beruft ſich auf ſeine Er fahrung, die von dem vom Hrn. Fürſten Wallerſtein entwor fenen Bilde der Beläſtigung der Gemeindevorſteher und der Stiftung nichts wahrgenommen habe. – Hr. Fürſt Waller [...]
[...] jene Landesbewohner haben. Die Kammer entſcheidet ſich ſchließlich für das Ausſchußgutachten, wonach alſo nur der erſte Antrag des Hrn. Fürſten Wallerſtein genehmigt, alle übrigen Anträge aber verworfen werden. München, 18. Febr. Der Geſetzentwurf, welcher für [...]
[...] München, 15. Febr. (37ſte Sitzung der Kammer der Abgeord neten. Schluß.) Die verſchiedenen, das revidirte Gemeindeedict 2c. be treffenden Anträge ſind die folgenden: 1) Antrag des Fürſten Wallerſtein: „Abänderung des Schlußſatzes im § 105 des revidirten Gemeindeedicts“ betr. 2) Antrag desſelben Abgeordneten: „Abänderung des § 130 im [...]
[...] wollendſte Berückſichtigung, da hiedurch eine nutzloſe Geſchäftslaſt der Ge meinden und ihrer Curatelbehörden beſeitigt werde. Ad 2. Der weitere Antrag des Hrn. Fürſten v. Wallerſtein ſei durch die Verfügung vom 19. Dec. 1855 erledigt, da dieſe das Uebermaß in dem Vorrufen der Ge meindevorſteher und Gemeindeausſchüſſe auf zweckentſprechende Weiſe be [...]
[...] eingekommenen und bereits revidirten Gemeinde- und Stiftungsrechnungen der Kreisregierung mit Bericht vorzulegen. II. Der Antrag des Herrn Abg. Fürſten v. Oettingen-Wallerſtein: Abänderung des § 30 im revidir ten Gemeindeedict betr., ſei im Hinblicke auf die inzwiſchen erſchienene Miniſterialverfügung vom 19. Dec. 1855, „die Einberufung der Gemeinde [...]
[...] meindeedictes nicht als erledigt gelten könnten. Min. - Comm. Schubert erklärt, die Staatsregierung billige den Antrag des Hrn. Abgeordneten Fürſten Wallerſtein bezüglich der Reviſion der Gemeinderechnungen und werde im Uebrigen bei ihrer Abſicht einer Reviſion des Gemeindeedictes die heutige Debatte mit Intereſſe verfolgen. [...]
[...] der Gemeinderechnungen und werde im Uebrigen bei ihrer Abſicht einer Reviſion des Gemeindeedictes die heutige Debatte mit Intereſſe verfolgen. Fürſt Wallerſtein ſpricht ſich gegen den Modificationsantrag aus, da in den gegenwärtigen Zeitverhältniſſen die Bitte um eine Reviſion des [...]
[...] Abg. Keyl vertritt die Vorſtellung der Gemeinde Kreuzwertheim. Frhr. v. Welden: Ihm ſei aus ſeiner Amtserfahrung nicht bekannt, daß die von dem Hrn. Fürſten Wallerſtein geſchilderten Nachtheile aus den beſtehenden Normen über Reviſion der Gemeinderechnungen und Ein berufung der Gemeindevorſteher zum Amte erwüchſen. Wenn von einer [...]
[...] peräquationsgeſetz auf dem Maßſtab des erſtern fuße. Abg. Neuffer ſpricht ſich für den Antrag des Abg. Briegleb aus. Fürſt Wallerſtein wiederholt, daß die bisherige Reviſion der Ge meinderechnungen zu häufigen Klagen Anlaß gab. Solche Klagen könnten recht wohl hinter dem Rücken des Regierungspräſidenten beſtehen. Be [...]
[...] nicht überſchreitet, ſteuerfrei ſein ſoll, wenn der betreffende Steuerpflichtige nicht anſäſſig iſt und nicht nach Art. 6 No. 3 zu beſteuern iſt. – Fürſt Wallerſtein dagegen will dieſe Steuerfreiheit auch auf die Anſäſſigen inſoweit ausgedehnt wiſſen, daß ſie nur mit 20 kr. beſteuert werden und begründet [...]
[...] erklärte ſich nur mit der Stauber'ſchen Modification einver ſtanden; die Wallerſtein'ſche könne neben der anderen nicht beſtehen. – Nikels unterſtützte die Stauber'ſche Modification. In ſeiner Gegend (Unterfranken) ziehen die Arbeiter jedes [...]
[...] gegen das Geſetz ſelbſt kämpft, ſofern man ihm nicht beitreten will. Nicht paſſend aber finde er es, wenn man ſtets gegen verbeſſernde Modificationen auftritt (wie Fürſt Wallerſtein es thue), blos deßhalb, um das Geſetz fallen zu machen. – Bei der Abſtimmung wurde Art. 9 mit der Modification des Dr. [...]
[...] thue), blos deßhalb, um das Geſetz fallen zu machen. – Bei der Abſtimmung wurde Art. 9 mit der Modification des Dr. Stauber angenommen, die Fürſt Wallerſtein'ſche Modification abgelehnt. – Art. 10 und 11 wurden in folgender Faſſung ohne Debatte angenommen: Art. 10: Dem bayeriſchen Staats [...]
[...] falls aus den Bürgern gebildeten Steuerausſchüſſe nicht über ein Paar Gulden Steuer endgiltig entſcheiden können? – Fürſt Wallerſtein erhebt ſich gegen die Beſtimmung, daß die Mitglieder des Steuerausſchuſſes beeidigt werden ſollen. Die Vermehrung der Eide ſei für Bayern eine ſehr große [...]
[...] chenberger, laß die Einkommenſteuer nicht fallen!“ und nach der Wallerſtein'ſchen Modification wär's alte Geſetz zu retten. – Nach einer längeren Debatte für und wider die Modifi cation und nachdem Hr. Miniſterpräſident erklärt hatte, [...]
[...] – Nach einer längeren Debatte für und wider die Modifi cation und nachdem Hr. Miniſterpräſident erklärt hatte, daß Fürſt Wallerſtein in der Furcht, daß das Geſetz doch [...]
