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[...] der Erhebung der ſubſidiären Privatklage abhalten. Wenn der ſtarke Rechtsſinn und Gemeingeiſt im Volke hier nicht Subſcriptionen für die Deckung der Koſten einer ſubſidiären Privatanklage veranlaßt, ſo kann immerhin in einzel nen Fällen, – das ſ. g. Anklagemonopol der Staatsanwaltſchaft, ohne – Correctiv bleiben. Der deutſche Entwurf begnügt ſich nicht damit, die ſub [...]
[...] Staatsanwaltſchaft, die es ſich lange überlegen kann, bis zur Abgabe ihrer Erklärung, können der Zwang zur Sicherheitsleiſtung des Anklägers und der Rechtsanwaltszwang unter Umſtänden Abhaltungsgründe genug ſein, um eine Strafſache un verfolgt zu laſſen. Der Privatankläger muß es ſich ferner gefallen laſſen als Zeuge, [...]
[...] Gefahr des Mißbrauches des Privatklageverfahrens zu Erpreſſungen entgegen treten zu können. Es ſteht mithin auch in der Regel das Privatklageverfahren unter der Controle der Staatsanwaltſchaft und dieſe ſelbſt unter der Controle des Ge richtes. [...]
[...] 288 den Verletzten genau ezeichnet, bei den übrigen Antragsdelicten nicht. obgleich der unmittelbar Verletzte nicht immer der Antragsberech tigte iſt, zuweilen nur deſſen geſetzlicher Vertreter. Dadurch blieb es in einzel nen Fällen zweifelhaft, wer als Verletzter, beziehungsweiſe Antragsberechtigter zu erklären ſei, welcher Verletzter als Privatkläger oder Nebenkläger und welcher [...]
[...] der Wohnung zuſteht oder der zur Wahrung des Hausfriedens infolge ſpeciellen Auftrages Berechtigte? Oder um noch ein Beiſpiel zu geben: iſt der unter Euratel geſtellte Ver dwender ſelbſtſtändig zum Strafantrage berechtigt bezüglich einer an ihn zu erlegenden Buße und deſſen Cuator nur zum Anſchluß als Civilkläger? [...]
[...] entſtanden iſt. Der Entwurf bedient ſich der Bezeichnung „des Verletzten“, ohne Unterſchied, ob es ſich um Privatklage, um Nebenklage oder Civilklage handelt. Mithin kann unter dem Ausdruck: der Verletzte nicht nur der durch die [...]
[...] Verpflichtung der Witwe und Erbin eines Kaufmannes, die unter deſſen regiſtrirter Firma, jedoch als deren Procuriſtin Verbindlichkeiten einging, zu deren ſelbſteigener rfüllung. (Art. 52, 54 H. G. B.) [...]
[...] Die Handelsleute A. und Comp. klagten Frau B., Witwe und Univerſal erbin nach dem Kaufmanne B. unter deſſen Firma C. B. aus Geſchäften, die ſie unter dieſer Firma nach des Mannes Tod abgeſchloſſen, auf Zahlung von 10.068 M. B. und Pränotationsrechtfertigung. Die Geklagte machte dagegen [...]
[...] ſchäftsſtücke vermehrt. Die Geſammtzahl der Urtheile betrug 8777"(um 559 mehr als im Vorjahre); unter dieſen waren 489 nach ſchriftlichem, 1200 nach mündlichem, 1270 nach ſum mariſchem Verfahren und 5818 über Ausbleiben oder Zugeſtändniß. Den größten Geſchäftseingang hatte das Prager k. k. Handelsgericht (28.261). [...]
[...] 1. Geſammteinlauf . . . . . . . . 2. Unterſuchungen wurden eingeleitet . . 3. Unterſuchungen wurden von den Unter renſuchungsgerichten als abgeſchloſſen vorgelegt 8579 [...]
[...] Es iſt auch das Gericht ermächtiget, wenn von mehreren auf denſelben Anſpruch ſich beziehenden ſelbſtſtändigen Streitpunkten auch nur ein einzel ner zur Entſcheidung reif iſt, auch wenn die Erledigung dieſes Streitpunktes nicht nothwendig vor der Erledigung der Hauptſache erfolgen muß, den ein [...]
[...] in jedem Stande Menſchen, die ihre Pflichten nicht gewiſſenhaft erfüllen, und hat etwa nicht die Geſchichte manches Bezirksgerichtes den Beweis ge liefert, daß es auch unter den richterlichen Conceptsbeamten Männer gab, die ſchwer gefehlt haben? Vollends unhaltbar wird aber die Stellung eines Landadvocaten, wenn [...]
[...] digkeit eines Rechtsbeiſtandes herausſtellt, ein Anwalt des Collegialgerichtes erſt meilenweit herbeigeholt werden, dem die Reiſe und Zeitverſäumniß zu vergüten kommt, welche erſpart werden könnten, wenn am Sitze des Einzel gerichtes ein Advocat ſeßhaft geblieben wäre. Iſt aber, wie vorauszuſehen, das Land von Advocaten entblößt, dann [...]
[...] welche vor dem Einzelgerichte geführt werden, langen jedoch regelmäßig nicht aus, um dem Advocaten eine Subſiſtenz zu verſchaffen. Es iſt daher weiter angezeigt, unter Aufhebung des § 20 lit. B Advo. catenordnung die Vereinbarkeit der Advocatie mit dem Notariat am Sitze von Einzelgerichten geſetzlich auszuſprechen *). Letzteres iſt in mehreren Staa [...]
[...] folgenden Gründen: Es finden die Angaben des Beſchuldigten, wornach die Privatanklägerin Thereſe S. ihm ein Tuch entwenden wollte, nicht nur in den Ausſagen der Marie W., ſondern auch in dem Umſtande eine Unter ſtützung, daß die Angaben der Thereſe S, wonach ſie ein Tuch, nm ſolches [...]
[...] liefern, ob und in wieferne ſich der Strafvollzug in der Zelle auch bei uns bewährt habe. Das an die Grazer Strafanſtalt angebaute Zellengefängniß mit 252 Einzel zellen wurde am 23. Juli 1872 eröffnet und allmälig mit Gefangenen belegt. Der vollſtändige Belag erfolgte jedoch erſt im Jahre 1873. Die wohlthätige [...]
[...] zellen wurde am 23. Juli 1872 eröffnet und allmälig mit Gefangenen belegt. Der vollſtändige Belag erfolgte jedoch erſt im Jahre 1873. Die wohlthätige Wirkung, welche die Einzelverwahrung der Sträflinge auf die Disciplin unter denſelben ausübt, machte ſich ſofort bemerkbar. Die Gefangenen des Zellenhauſes eigten ſich bis auf wenige Ausnahmen beſcheiden, gefügig und empfänglich für [...]
[...] die leitende Einflußnahme der Strafanſtaltsbeamten. Der gute Geiſt, welcher unter den Zellengefangenen herrſchte, unterſchied ſich ſehr vortheilhaft von dem Sinne der Sträflinge der Gemeinſchaftshaft. Während unter den letzteren die Ruhe und Ordnung nur durch eine nachdrückliche Handhabung der Disciplinar [...]
[...] mildere Disciplinarmaßregeln genügend, um ſie zu einem ordnungsmäßigen Verhalten zu beſtimmen. In den Jahren 1873 bis 1875 entfiel zwar auch in der Einzel- eben ſo wie in der Gemeinſchaftshaft im Durchſchnitte auf jeden dritten Mann eine Disciplinarſtrafe. Während aber bei den Sträflingen der Gemeinſchaftshaft die Disciplinarvergehen gegen die Functionäre der Anſtalt [...]
[...] Die Geſammtheit der rückfällig gewordenen Zellengefangenen beträgt daher 4298 pCt. der Entlaſſenen. Dagegen waren unter den in die Strafanſtalt in Graz neu eingelieferten Sträflingen im Allgemeinen im Jahre 1874 nicht weniger als 65:14 pEt, im Jahre 1875 ſogar 7088 pCt. rückfällige Ver [...]
[...] der in Rede ſtehenden 228 ehemaligen Zellengefangenen dem Verbrechen wie der anheimgefallen ſind. Es darf jedoch andererſeits nicht überſehen werden, daß unter dieſen Ent laſſenen 81 Perſonen von unehelicher Geburt waren, welche in der Regel der Unterſtützung durch Familienangehörige und Verwandte und damit auch eines [...]
[...] ter den 1191 Individuen, welche während der Jahre 1873–1875 im Grazer Zellengefängniſſe verwahrt waren, allerdings 10 Fälle von Erkrankun gen des Geiſtes (gegen 2 unter den 1824 Gefangenen der Gemeinſchaftshaft) ergeben. Von dieſen 10 Erkrankungsfällen machten jedoch nur 2 die Abgabe der Kranken in eine Irrenanſtalt nothwendig, wogegen die übrigen 8 durch [...]
[...] die durchſchnittliche Krankheitsdauer auf 24 Tage. Verſtorben ſind während derſelben Zeit von den Zellengefangenen 125 pCt., von den Sträflingen der Gemeinſchaftshaft 345 pCt., darunter ein Selbſtmörder, wogegen ſich unter den Zellengefangenen weder ein vollbrachter Selbſtmord, noch auch der Verſuch eines ſolchen ergeben hat. [...]
[...] Rechtsbelehrung und Belehrung der Geſchwornen durch den Vor ſitzenden unterſchieden habe, daß ich die Belehrung der Geſchwornen über die nicht techniſchen Rechtsbegriffe, nicht unter den Begriff Rechts belehrung ſtelle, und dieſe Belehrung oder Erklärung der ſogenannten Laien begriffe nicht ausſchließe, ſondern nur hinſichtlich ihres binden den [...]
[...] Thereſia B. wurde mit ihrem unter Berufung auf den § 850 a. b. G. B. geſtellten Begehren um Anordnung einer Tagfahrt an Ort und Stelle zum Behufe der Berichtigung der zwiſchen den Höfen ihres Hauſes und des Hauſes [...]
[...] das Verbrechen der ſchweren körperlichen Beſchädigung, und wenn der Tod des Kindes erfolgt, das Verbrechen des Todtſchlages begründen, und ſind keineswegs unter allen Verhältniſſen bloß als Uebertretungen nach §§ 413–416 St. G. zu behandeln. Amtliche Veröffentlichungen. Perſonalnachrichten. [...]
[...] genſtande hatte und darauf hinwies, welche verſchiedene juriſtiſche Anſchauun gen durch den Mangel einer beſtimmten geſetzlichen Normirung dabei zur Geltung gebracht wurden, und wie verſchiedene Entſcheidungen der einzel nen Gerichtsinſtanzen ſich hiebei ergaben. Nun iſt bei dem Ausgleichsverfahren der nämlichen Firma ein zweiter [...]
[...] nicht als behoben angeſehen werden, da die erwähnte Forderung, in ſo fern durch dieſelbe ein Anſpruch an die Ausgleichsmaſſe begründet werden ſollte, nur unter der nicht eingetretenen Bedingung, daß die Maſſe zureiche und nach Berichtigung ſämmtlicher Geſchäftsforderungen noch einen Ueberſchuß gewährt, aus welchem ſohin die Forderung der Anna K. ganz oder theil [...]
[...] tenentrichtung hinſichtlich der Anna K. keine Ausnahme, und von der Be ſchränkung, mit welcher ihre Forderung anerkannt wurde, keine Erwähnung macht, iſt unentſcheidend; denn der Vergleich hat überhaupt nicht die einzel nen Ergebniſſe der Liquidirungsverhältniſſe zu enthalten; er kann ſich nur auf die Liquidirung, wie ſie erfolgt iſt, beziehen, hieran nichts ändern, und [...]
[...] bei der Durchführung des Ausgleichsverfahrens der Firma Bernhard K.'s Söhne wirklich geſchah, den ärgſten Inconſequenzen verfallen will. 1. Unter den Gemeingläubigern, deren das Ausgleichsverfahren Erwäh nung macht (§ 30), ſind nur die Gläubiger der 4. Claſſe der im Concurſe feſtgeſetzten Rangordnung zu verſtehen. [...]
[...] fahrbaren Gemeinde-Verbindungsweges vornahm, durch welche der Kläger ſich in ſeinem bisherigen factiſchen Beſitze geſtört erachtet, und in Erwägung, daß unter ſolchen Verhältniſſen der Kläger, wenn er gegen die erwähnten Weiſungen und Beſchlüſſe oder gegen die Art der Ausführung derſelben oder wegen der Umgehung allenfalls nöthiger vorläufiger Maßnahmen in Betreff [...]
[...] Kindern zugefügten Mißhandlungen können nach Umſtänden das Verbrechen der ſchweren körperlichen Beſchädigung, und wenn der Tod des Kindes erfolgt, das Verbrechen des Todtſchlages begründen, und ſind keineswegs unter allen Verhält niſſen bloß als Uebertretungen nach §§ 413–416 St. G. zu behandeln. [...]
[...] Hausdisciplinen. z. B. der Gewerbsbetrieb und der Schulunterricht, bei bei den verſchieden eingerichtet ſein müſſen. Die wegen hohen Alters, Gebrech lichkeit, Bildungsunfähigkeit oder aus ſonſt einem Grunde nicht zur Einzel haft geeigneten Gefangenen, wie die wiederholt Rückfälligen, letztere wenig ſtens in der Uebergangsperiode, ſind in gut eingerichtete Auburn'ſche Anſtal [...]
[...] Mit Herſtellung mehrerer Zellengefängniſſe kann ſodann die eine der alten gemeinſchaftlichen Strafanſtalten unter verſtändiger Berückſichtigung der Lage, Bauart, Umgebung u. ſ. w. zu einer Ackerbaucolonie, die andere zu einem Aſyle, eine dritte zu einer Verwahrungsanſtalt, einem Zwangsarbeits [...]
[...] die Strafanſtalten häufig beſuchen und längerzeitig in denſelben verweilen, weil dadurch der Dienſt am beſten geregelt, die Vielſchreiberei wie jede ein ſeitige Richtung, jede Uneinigkeit unter den Hausbeamten vermieden oder ansgeglichen, eine erfolgreiche Behandlung der Gefangenen geſichert und den Gerichtshöfen des Landes die beſte Gewähr für vorſchriftsmäßigen Strafvoll. [...]
[...] Inſtructionen wird der Eifer wie jede freie, dem einzelnen Falle angepaßte Thätigkeit der Beamten gehemmt und der Dienſt zu einem leeren Formen weſen geſtempelt, welches ſich am wenigſten mit den Principien der Einzel haft verträgt. Die geſammte Behandlung der Gefangenen muß nach den richtig ver [...]
[...] verſtändige Nachſicht und Geduld mehr erreicht wird, als durch das Ge gentheil. Daß der geiſtige und gewerbliche Unterricht in Einzelhaft unter allen Verhältniſſen nach den Principien der Beſſerungsſtrafe als wichtigſtes Mittel zur Nacherziehung und zur Vorbereitung der Gefangenen zum redlichen Er [...]
[...] ber 1865, Z. 14.958, den erſtrichterlichen Beſcheid, in ſo weit damit die grundbücherliche Anmerkung der Klageführung bei dem Ganzlehen bewilliget wurde, unter Aufrechthaltung desſelben in den übrigen nicht angefochtenen Theilen ab, indem es den Kläger mit dem Begehren um Anmerkung der Klageführung abwies und dem Bezirksamte die Löſchung der diesfalls ver [...]
[...] Hiegegen hat die f. k. Staatsanwaltſchaft, welche die Vertretung des Privatklägers übernommen hatte, an den oberſten Gerichtshof berufen, denn unter dem Ausdrucke „das Urtheil“ könne nicht das nach § 283 St. P. O. geſchöpfte und mündlich kundgemachte, ſondern nur das nach § 292 St. P. O. ſchriftlich ausgefertigte und zugeſtellte Urtheil verſtanden werden, zu [...]
[...] zum Zwecke einer an den Miniſterpräſidenten Graf Bismarck gerichteten Adreſſe ſich der Zuſtimmung der ihm vorgeſetzten Lotteriebehörde verſichert habe und daß er da durch in den Stand geſetzt worden ſei, den übrigen Lotterie-Einnehmern die Unter zeichnung ſeiner Adreſſe ans Herz zu legen. Dieſe Nachricht wurde ſeitens der Ge neral-Lotteriedirection dementirt; in der Börſenzeitung wurde hiegegen jedoch ein [...]
[...] Unter dieſer Ueberſchrift wurde in Nr. 21–23 des heurigen Jahrganges dieſer Zeitſchrift eine ſehr lehrreiche und dankenswerthe Abhandlung des Herrn Oberlandesgerichts-Präſidenten Dr. Joſeph von Waſer veröffentlicht, in wel [...]
[...] mit der ſolche „Lappalien“ abgethan werden, kann man genugſam entnehmen, wie ſehr der „Gerichtshof“ überzeugt iſt, daß man ihn thatſächlich mißbrauche. Die Bemerkung, daß, wenn ſchon einmal für die geringeren Straffälle Einzel richter und für die ſchwereren Gerichtshöfe normirt ſeien, ſolche Fälle vor den Einzelrichter gehören und die in Geldbeträgen ausgedrückte Grenzlinie den heu [...]
[...] Ausſpruch unſeres Urtheiles. Die Bedenken, die wir im Auge haben, ſind in der Eingangs citirten Ab handlung unter Zahl 1 – 10 ausgeſprochen. [...]
[...] Das unter Zahl 1 angeführte Bedenken ſucht eine ſehr breite, faſt zu breite Grundlage zu gewinnen. Die gefürchtete Frage der Untertheilung der ſtrafbaren Handlungen wird introducirt. Wenn auch Waſer dies ſelbſt nach Glaſer's bril [...]
[...] der ſtrafbaren Handlungen und eine hierauf geſtützte Reſolution des ſteiermär kiſchen Landtages, in welcher um ſtrenge Beſtrafung derlei ſtrafbarer Handlun gen gebeten wird, zur Grundlage. „Unter ſolchen Umſtänden habe der Geſetz geber, ehe er ſich zu Maßnahmen, wie der angeregten entſchließt, die Bedürfniſſe der bürgerlichen Geſellſchaft genau zu erforſchen und dann zu erwägen, ob [...]
[...] Landbevölkerung zur Selbſthilfe nur nähren würde. Wenn man dies Bedenken liest, wird man verſucht zu glauben, es habe Jemand beantragt, Diebſtahl und Betrug unter 50 fl., Veruntreuungen aber unter 100 fl. ſtraflos hingehen zu laſſen. Das iſt ja entfernt nicht der Fall, es handelt ſich doch nur darum, dieſe Delicte dem Einzelrichter eben ſo zuzuweiſen, [...]
[...] Uebertretung im Wege des Geſetzes ſoll neben anderen Zwecken ja gerade noch der erreicht werden, daß der Criminalrichter dieſe nicht ſelbſt vornimmt und das nicht zeitgemäße Geſetz, das ihn zwingt, einen Menſchen wegen einer unter den heutigen Verhältniſſen unleugbaren Bagatellſache wegen Verbrechens und zu Kerker zu verurtheilen, beim Ausmeſſen der Strafe corrigirt. Hat man einmal [...]
[...] tenen Aenderungen in der Bedeutung dieſes Geldbetrages nicht wie ein Dogma feſthalten wollen, wenn man nicht gerade durch das Mittel zum Zwecke – der fixirte Geldbetrag war und iſt ja doch nur das Mittel, durch welches dem Einzel richter die leichteren, dem Richtercollegium aber die ſchwereren Fälle zugeführt werden ſollten – die Erreichung dieſes Zweckes wiſſentlich unmöglich machen, [...]
[...] Verbrechen gleichkäme und nur mit Aenderung des ganzen Strafſyſtems denk bar ſei. Die nun unter 3, 4, 5, 6, 8 und 9 angeführten, alſo die meiſten und, wie wir gleich anfangs erwähnten, ſchwerſt wiegenden Bedenken betreffen die ſtrafgerichtliche Thätigkeit der Bezirksgerichte überhaupt. Wegen dieſer inneren [...]
[...] wie wir gleich anfangs erwähnten, ſchwerſt wiegenden Bedenken betreffen die ſtrafgerichtliche Thätigkeit der Bezirksgerichte überhaupt. Wegen dieſer inneren Zuſammengehörigkeit ſollen ſie auch zuſammen, jedoch nach dem unter 7 enthal tenen, direct unſere Frage berührenden Bedenken in Erwägung gezogen werden. Das unter 7 angegebene Bedenken hat den als Demarcationslinie zwiſchen [...]
[...] Unter den zahlreichen Detailfragen, die auftauchen, erwähnen wir nur fol gende: Es iſt zweifelhaft, wie weit neben den Beſtimmungen des Reichsſtraf geſetzes über Verbrechen und Vergehen im Amte die Landesgeſetzgebung Straf [...]
[...] Verſehen beruhende Schweigen der Landesgeſetzgebung eine Interpretation des Bundesgeſetzes legen. Das Schlimmſte jedoch iſt, daß man auf dieſe Weiſe in ver ſchiedenen Einzelſtaaten verſchiedene Auslegungen des Bundesrechtes und unter ein ander übereinſtimmender Landesgeſetze erhalten würde. Wenn ein Einzelſtaat innerhalb des hier in Betracht kommenden Umkreiſes [...]
[...] und in die Particulargeſetzgebung eingreifen. Dieſe Schwierigkeiten wachſen dadurch, daß die geſetzgebenden Factoren und die Gerichte verſchiedener Staaten das Reichsgeſetz und unter einander übereinſtimmende Laudesgeſetze verſchieden auslegen können und werden. Die Abſchnitte -IX belegen zur Genüge, wie verſchieden die Landesgeſetzgebungen das neue Reichsſtrafrecht ver [...]
[...] Landesgeſetze erlaſſen worden ſein, deren Uebergreifen in das Gebiet der Bundes geſetzgebung objectiv nachweisbar, aber während der Vorbereitungsſtadien ſubjectiv nicht einmal in Frage gekommen iſt. Die geſetzgebenden Factoren in den Einzel ſtaaten werden daher künftig den höchſten Fleiß aufwenden müſſen, damit keine Berührung der beabſichtigten Landesgeſetze mit dem Bundesrecht überſehen werde. [...]
[...] Bei einem Conflict der vorausgeſetzten. Art zwiſchen Reichsrecht uud Landesrecht iſt, wie die Dinge gegenwärtig liegen, immer einigermaßen die Staatsperſönlichkeit des betreffenden Einzelſtaates betheiligt, und das Unterliegen wird von dem Einzel ſtaat faſt unausbleiblich als Zurechtweiſung empfunden werden. Die vorgeſchlagene Einrichtung führt die Entſcheidung zurück auf rein techniſche Geſichtspunkte und [...]
[...] erlaſſen, die nicht vom Reichsſyndicat auf Uebereinſtimmung mit dem Reichsrecht geprüft und in dieſer Prüfung für zuläſſig erachtet worden ſind“. Damit wäre die ganze Landesgeſetzgebung unter Vormundſchaft geſtellt, der vereinten Geſchäftsthätig. keit der geſetzgebenden Landesorgane ein Hemmſchuh der ſchlimmſten Art angelegt und dem Reichsſyndicat eine unüberſehbare Arbeitslaſt aufgebürdet. Ueberdies ſtände [...]
[...] lich mittelbar, ſofern Stoff zu Mißſtimmung der Ä AUs Ä geräumt würde. Aber auch unmittelbar. Die Thätigkeit des Syndicats würde den Zwieſpalt unter den Landesgeſetzgebungen, von dem in dieſer Schrift ſo viele Bei, ſpiele gegeben ſind, mit einem Schlag beſeitigen. Zudem entſpricht es an ſich den wohlverſtandenen Intereſſen des Reichs ſo wenig wie denen der Länder, daß Lan [...]
[...] § 4") vorzugehen. Die Klage wurde in erſter Inſtanz für dermalen (wegen unterbliebener Kündigung des A.), in zweiter Inſtanz unter der Bedingung, daß die Beklag ten die – im Proceß beſtrittene – Echtheit der Unterzeichnung der B. mit dem irreferiblen Haupteid abläugnen, für immer abgewieſen. [...]
[...] licher Betheiligten, dann der Vorſitz im Familienrathe und die Antheilnahme an deſſen Beſchlüſſen – durch die ſpäteren Geſetzentwürfe über Erwerb einer Erbſchaft (§ 47) und über die Pflegſchaft (§§ 1 11 und 112) den Einzel richtern zugewieſen ſind. Geſetzt aber, das Inſtitut der Friedensrichter mit Judicatur derſelben in Bagatellſachen – wohl zu unterſcheiden von Schieds [...]
[...] Einzelgerichte deren Zuſtändigkeitsſumme höher zu ſtellen. Einerſeits würde doch – wenigſtens nach dem oberwähnten Geſetzentwurf (§ 47) – die Berufung gegen die Urtheile des Friedensgerichtes wieder an das Einzel gericht gehen, und dürfte davon wahrſcheinlich ausgiebiger Gebrauch gemacht werden, weil ſchwer zu glauben iſt, daß Parteien, welche der Friedensrichter [...]
[...] tere Judicatur üben, als die großen Obergerichte, ſo wollen wir ſie als ein Ober gericht veranſchlagen. In Mähren und Schleſien mit 496 Q. Meilen und 2,478.760 Einwohnern beſtehen unter dem Oberlandesgerichte 8 Gerichtshöfe [...]
[...] Bezugsrecht der V Ä urtheilsmäßig zuerkannt iſt. (Geſetz vom 14. Juni 1868 Nr. 72 R. G. B., § 298 a. G. O.) 2. Die Klagen in Handelsſachen ſind zum ſchriftlichen Verfahren unter Anwen dung des § 578 g. G. O, zu verbeſcheiden. (Patent vom 9. April 1782, Nr. 41 J. G. S.) [...]
[...] meſſenen proceſſualen Ausdruck zu erhalten haben. Bei dieſer geſetzgeberiſchen Aufgabe hatte die Bundes-Juſtizcommiſſion nicht mehr ganz freie Hand, obgleich aus den Reichstagsverhandlungen erhellt, daß bei der Berathung der Einzel beſtimmungen des beſtehenden Strafgeſetzes für das deutſche Reich vom 15. Mai 1871 an den proceſſualen Charakter wie an die proceſſualen Wirkungen derſel [...]
[...] Die Klagen in Handelsſachen ſind zum ſchriftlichen Verfahren unter Anwendung des § 578 g G. O. zu verbeſcheiden. (Pateut vom 9. April 1782, Nr. 41 J. G. S). [...]
[...] worfen. Auf a. o. Recnrs hat jedoch der k. k. oberſte Gerichtshof die Decretirung der Klage der M. S. zum ſchriftlichen Verfahren unter Anwendung des § 578 g. G. O. angeordnet, in Erwägung, daß der § 578 der G. O. nur beſtimmt, daß zu den Satzſchriften in Rechtsſtreitigkeiteu aus Handelsgeſchäften kürzere [...]
[...] zu Guuſten desſelben von Profeſſoren der Wiener Hochſchule vom 28. Februar d. J. an jedem Dinstag und Freitag Abends 7 Uhr im großen Saale der Wiener Handelsakademie abgehalten werden. Unter anderen werden vortragen: Dr. Lorenz von Stein über Univerſitäten und Vorleſungen (11. März), Dr. Ottocar Lorenz über Richard II. und die Unverantwortlichkeit der engliſchen Krone (21. März), [...]
[...] Die zweite der in Nr. 16 G. Z. mitgetheilten „Civilſachen“ ddo. 14. November 1872 erging nicht unter Zahl 90.742, ſendern unter Zahl 10.742. [...]
[...] ſich bei ihnen Abweichungen, welche in der Verſchiedenartigkeit der Be handlung ihre Erklärung und Rechtfertigung finden. Um zunächſt das Gemeinſame hervorzuheben, bemerke ich unter Verzichtleiſtung auf eine ins Kleine gehende Beſchreibung der Zellen und der Gefängnißutenſilien, daß in keiner der beiden Strafanſtalten von Mountjoy, Spazier [...]
[...] höfe, Kirchen- oder Unterrichtszellen vorhanden ſind. Wo ſolche beſtanden, hat man nachträglich eine Aenderung bewirkt. Selbſtverſtänd lich kann unter dieſen Umſtänden auch vom Maskentragen nicht die Rede ſein. Diejenigen Anſtaltsbeamten, welche ich zu ſprechen Gelegen heit hatte, verſicherten übereinſtimmend, daß es unmöglich ſei, jeden [...]
[...] ben durch fortdauernd und allgemein durchgeführte Anſtalten für die Iſoli rung weder den Koſten noch den angewendeten Mitteln der Beobachtung im Entfernteſten entſprechen. Von beſonderem Werthe unter dieſen Zeug miſſen iſt dasjenige des proteſtantiſchen Geiſtlichen, welcher in Ueberein ſtimmung mit dem hochverdienten Clay ), über deſſen Erfahrungen [...]
[...] warmer Anhänger der Einzelnhaft, als entſchiedener Gegner ihrer nega tiven Abſperrungsanſtalten gegen flüchtige Berührungen der Gefangenen unter ſich, geworden iſt. Dem Urtheil ſolcher Männer, welche nicht aus theoretiſchen Bedenken, ſondern aus eigener Erfahrung und auf [...]
[...] Anweſenheit noch nicht vollkommen urbar gemacht worden war, in Zu kunft aber von Frauen der Anſtalt cultivirt werden ſollte. Unter den Beſonderheiten des Weibergefängniſſes von Mountjoy verdient hervorgehoben zu werden, daß der religiöſe Unterricht unter Leitung der Gefängnißgeiſtlichen theils von hervorragenden Frauen prote [...]
[...] Der Hauptunterſchied zwiſchen den auf Männer bezüglichen Regeln und den für Frauen geltenden Anordnungen, beſteht darin, daß dieſe letzteren keiner örtlichen Translocation im Laufe der Strafdauer unter [...]
[...] male verbüßte Einzelnhaft hat den Vortheil, daß ſie kräftig auf Gemüth und Verſtand reagiren kann, daß ſie den Stumpfen aufrüttelt, das Ehrgefühl der Empfindlichen ſchont, unter allen Um ſtänden auch dazu anregt, das richtige Verhältniß zwiſchen dem Einzel nen und der Geſellſchaft in der Einſamkeit zu erfaſſen. Ein Beamter [...]
[...] Witkiewicz in Dukla. Vom k. k. Handelsgerichte in Wien am 9. December 1862 über Katharina Eva Wage, protok. Südfrüchtenhändlerin unter der Firma „K. E. Wage“ in Wien. Ger. Comm. Notar Dr. Ferd. Mayer. [...]
[...] Dr. Willner. Am 2. December 1862 vom k. k. Handelsgerichte in Wien über Johann Bach mann, Weiß- und Kurzwaarenhändler unter der protok. Firma „Joh. Bachmann“ in Wien. Anm. Term. 15. Jäuner 1863. Maſſa-Vertr. Dr. Brezina. Am 6. December 1862 vom k. k. Handelsgerichte in Wien über Sigmund Stra [...]
[...] Wien. Anm. Term. 15. Jäuner 1863. Maſſa-Vertr. Dr. Brezina. Am 6. December 1862 vom k. k. Handelsgerichte in Wien über Sigmund Stra ßer, Currentwaarenhändler unter der gleichen protok. Firma in Wien. Anm. Term. 16. Februar 1863. Maſſa-Vertr. Dr. Daubek. [...]
