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Datum

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Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung02.06.1868
  • Datum
    Dienstag, 02. Juni 1868
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 8
[...] von beweglichen Sachen und Forderungen in jedem Falle nur zwei Termine feſt zuſtellen, bei deren letzterem ſie, wenn der Ausrufspreis nicht zu erhalten iſt, auch unter demſelben veräußert werden inüſſen. Das letzte Wort iſt mit „dürfen“ oder „können“ verwechſelt worden. Nur ſo viel in ſprachlicher Beziehung. [...]
[...] Man kann jeden intabulirten Gläubiger nur verhalten, die Richtigkeit ſeiner Forderung nach Vorſchrift der allg. G. O. zu erweiſen. Dieſe führt nun unter den Beweismitteln auch das Geſtändniß des Schuldners auf. Hat daher der Erequirte als Schuldner die Richtigkeit der Forderung einge ſtanden, ſo iſt dieſe überhaupt, alſo auch gegen die ſpäter einverleibten [...]
[...] Miethzinsbetrages für die Zeit vom 12. Jänner 1866 als dem Erſtehungs tage bis zum 1. Februar 1866 als dem nächſten Zinstermin. Das Landesgericht gab dieſem Begehren unter analoger Anwendung des § 519 des a. b. G. B. mit Urtheil vom 25. Juni 1867, Z. 27.511, Folge, das k. k. öſterr. Oberlandesgericht zu Wien wies jedoch das Klage [...]
[...] 1866 verkauft worden. In dieſer Zeit war aber mit demſelben keine andere Nutzung aus den Miethzinſen verbunden, als mittelſt jenen, die erſt am 1. Februar 1866 in vorhinein fällig wurden, und es konnten daher unter dem im § 8 der Licitationsbedingniſſe dem Käufer mit dem Tage der Er ſtehung des Hauſes zugeſagten Genuſſe auch keine anderen Miethzinſe zu [...]
[...] berechtigt alles dieſes noch keineswegs zu der Schlußfolgerung, daß dieſer letztere Fall des Verbrechens der öffentlichen Gewaltthätigkeit nach der geſetzlichen Be griffsbeſtimmung dann nicht vorhanden ſei, wenn zwar nicht von einem einzel [...]
[...] geſtellt, daß ein Waſenmeiſter kein Abgeordneter oder Beſtellter und noch viel weniger ein Diener einer Behörde im Sinne des § 68 St. G. ſondern ein Gewerbsmann ſei, da er ſein Gewerbe eben unter Aſſiſtenz von Polizei wachmannſchaft auszuüben bemüßigt iſt. Der einzelne Hundefang geſchehe nicht in Folge Auftrages einer Behörde, ſondern kraft der dem Waſenmeiſter [...]
[...] – (Reichsgeſetzblatt.) Das am 28. Mai 1868 ausgegebene XX. Stück des Reichsgeſetzblattes enthält unter Nr. 51 das Geſetz vom 25. Mai 1868, be treffend die Erhöhung der Diätenclaſſe und die Feſtſetzung des Gehaltes für die bei den Gerichtshöfen erſter Inſtanz angeſtellten Gerichtsadjuncten. –W [...]
[...] Landesgericht Wien 3. Mai 1868 Thereſia Herling, Manufacturwaarenhändlerin in Wien Dr. Knepler 30. Juni 1868 Handelsgericht Wien 3. Mai 1868 Sigmund Weiß, Waaren-Commiſſionshändler in Wien Dr. Ed. Kopp 27. Juni 1868 Kreisgericht Reichenberg | 4. Mai 1868 º Ä Ä“ Färber in Reichenberg, unter der prot. Firma | Dr. Karl Eſſenther 31. Juli 1868 „Gottwa ehr" Kreisgericht Zloczow 4. Mai 1868 SÄ Katzenellenbogen“ (Inhaberin Feige Schleifer) Dr. Starczewski 31. Aug. 1868 [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung25.02.1868
  • Datum
    Dienstag, 25. Februar 1868
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 7
[...] hilfsbereites Beſitzthum verwandeln. Zu dieſem Ende iſt es dringend geboten, eine Art politiſchen Katechismus zu verfaſſen, in dem auf wiſſenſchaftlicher Baſis und in populärer Form unter Berückſichtigung der geſchichtlichen Ent wicklung, in Vergleichung mit den Grundrechten anderer freier Staaten und mit Hervorhebung der wichtigſten praktiſchen Conſequenzen, Sinn, Bedeutung [...]
[...] ſchuſſes in Frankfurt und Wien ergibt – außer Zweifel, daß die Grund geſetze vielfach nur „die Principien feſtſtellen wollten, von welchen die Geſetzgebung und Verwaltung im Staate gegenüber der Freiheit des einzel nen Staatsbürgers geleitet ſein ſoll“. Wir werden es daher nicht ſelten ſtatt mit realen praktiſchen Grundrechten nur mit idealen theoretiſchen [...]
[...] Klagbegehren unter der Bedingung, daß der Kläger mit dem Erfüllungseid beſchwöre, vom Beklagten nach 40 Tagen mit dem Verſprechen der Zahlung von 1 fl. per Tag für die in ſeinem Dienſt zugebrachte Zeit verabſchiedet [...]
[...] ſind, und nur Streitigkeiten, die nach Verlauf dieſer Friſt erhoben werden, zur ordentlichen Amtshandlung der Gerichtsbehörden gehören“, – die bereits am 22. Tage nach dem Dienſtaustritt des A. angebrachte Klage unter Aufhebung des erſtgerichtlichen Urtheils und des ganzen Streitverfahrens ab und der Kläger angewieſen, ſeine Anſprüche vor der zuſtändigen Gemeinde [...]
[...] das Uebereinkommen getroffen wurde, ihm die drei fälligen Wechſel zurückzuſtel len. Einen derſelben habe ihm Kläger auch zurückgeſtellt, dagegen die beiden an deren unter der Angabe, daß er ſie erſt vom Hauſe holen mäſſe, zurückbehalten, und bis jetzt nicht ausgefolgt, ja einen derſelben ſogar gegen ihn eingeklagt. In Folge dieſer Nichterfüllung des getroffenen Uebereinkommens halte er ſich auch [...]
[...] nicht bewahrheitete, ſo hatte der Kläger die Wahl, entweder den Tauſchvertrag wegen vom Geklagten nicht erfüllter Bedingung für ungiltig zu erklären und unter Rückſtellung des neuen Wechſels die beiden in ſeinen Händen befindlichen [...]
[...] ſcheidungen der beiden Untergerichte ab und hielt den Zahlungsauftrag pr. 2000fl. nur gegen dem aufrecht, daß dem Geklagten bei der Zahlung auch die zwei älteren Wechſelaccepte zurückgeſtellt werden. Denn es konnte unter den gegebenen Verhältniſſen die Anerkennung der wechſelrechtlichen Verpflichtung des Acceptan ten zur Zahlung zwar nicht verweigert werden, aber nur gegen Rückſtellung des [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung22.03.1864
  • Datum
    Dienstag, 22. März 1864
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 7
[...] den mußte. Demgemäß wurde bezüglich des bei der Entſendung von Thei lungscom miſſionen im Falle der klaren Erbfolge unter Blutsverwandten zu beobachtenden Vorganges, bei dem Umſtande, als die zur Entſendung der gedachten Commiſſionen in den Comitaten allein competenten General [...]
[...] für den Entlaſſenen günſtig erachtet; wenn der Vater ſeinem Sohne nach erreichtem 20. Jahre die Führung eines eigenen Haushaltes geſtattet; wenn der unter väterlicher Gewalt nicht mehr ſtehende Minderjährige das zwan zigſte Jahr bereits erreichte und die Vormundſchaftsbehörde nach Verneh mung des Vormundes und der nächſten Verwandten in die Ertheilung [...]
[...] riſchen Gerichte angewieſen wurden, in Beachtung des Grund ſatzes der Reciprocität gegenüber den Requiſitionen der öſterreichi ſchen Gerichte, ſich in eine Ueberprüfung der die Vornahme der einzel nen Amtshandlung anordnenden richterlichen Erkenntniſſe und Verfügungen nicht einzulaſſen, und denſelben auch dann Folge zu geben, wenn es ſich [...]
[...] leide cret vom 29. Januar 1863, Z. 16854 beſtimmt, daß die Zu ſtellungen am Sitze des Gerichtes durch Gerichtsdiener, außerhalb des ſelben aber durch die Ortsvorſtände, unter welchen auch die Ortsgeſchwor nen zu verſtehen ſind, ſtattzufinden habe. Zugleich wurde durch das 6070 den Gerichten [...]
[...] handelt, haben die öſterreichiſchen Gerichte jederzeit ein Requiſitionsſchreiben, und zwar in der durch die Verordnung vom 20. März 1852, Nr. 74 R. G. B. vor geſchriebenen Form auszufertigen und dasſelbe unter fliegendem Siegel mit Be richt dem Oberlandesgerichte zur Beifügung der Legaliſirung vorzulegen. – - Das Oberlandesgericht hat ionach dieſes Schreiben, ſowie die allfällig im [...]
[...] wenden, wenn aber b) der Gegenſtand nicht dringender Natur iſt, bloß durch das Ober landesgericht an das Juſtizminiſterium unter einfacher Beilegung des zuzuſtellen den Actes oder Anführung jener Umſtände, worüber Auskunft eingeholt werden ſoll, Bericht zu erſtatten, welchem eine beſondere Zuſchrift an die kaiſerliche Bot [...]
[...] vernünftigerweiſe nur als der Ausdruck beſtehender Nothwendigkeiten angeſehen werden kann, wäre es in hohem Grade intereſſant, die näheren Verhältniſſe zu kennen, unter denen dieſes Geſetz bei uns entſtand, um in der Lage zu ſein, die Nothwendigkeit ſeines Fortbeſtandes discutiren zu können. (Oeſterr. Rev.) [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung07.04.1876
  • Datum
    Freitag, 07. April 1876
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 7
[...] ſtimmung, wie ſie § 418 d. E. für die mehreren Vertreter gibt, auch für die Streit genoſſen im § 416 d. E. auſgenommen werden. Dadurch würde auch wenigſtens theilweiſe die Lücke ausgefüllt, die § 416 d. E. gelaſſen hat: nämlich ob im einzel nen Falle nicht der Eid eines (oder einiger) Streitgenoſſen allgemeine Wirkung für alle haben kann. Zwar ſcheint zwiſchen den Zeilen des zweiten Abſatzes des § 416 [...]
[...] darum noch keineswegs unzuläſſig (S. dagegen Heyßler in Grünhut's Zeitſchrift, 11 Bd., S. 78.) Ob die Greindirungsklage (Hoſd. vom 29. Mai 1845, Nr. 889 J GW S ) unter die Principalintervention zu ſubſumiren ſei, iſt mindeſtens zweifel hat Martin, Lehrbuch § 34, Nez E. Renaud, Lehrbuch §§ 153 und 168. Webe s 61,1 e Oſterloh, G. d. C. R. 1, S. 532, § 173, N. 10 und Hin [...]
[...] hat Martin, Lehrbuch § 34, Nez E. Renaud, Lehrbuch §§ 153 und 168. Webe s 61,1 e Oſterloh, G. d. C. R. 1, S. 532, § 173, N. 10 und Hin ſcht s in Holzendorſſo Eneyf. unter „Intervention“ verneinen dieſe Frage. Wird doch bei der Exeindrungstlage nach entſchiedener Streitſache bloß das zufällige Greeutionsobjeet und nicht der Streitgegenſtand in Anſpruch genommen. Auch iſt [...]
[...] neuen Prüfung die Nachholung der mangelnden Kenntniſſe dargethan haben wird. Gegen dieſes Urtheil überreichte Hermann G. die Nichtigkeitsbeſchwerde, in welcher unter dem Geſichtspunkte des Abſ. 11 des § 281 St. P. O. ausgeführt wird: Der § 356 St. G. B. rede ganz allgemein von Heilarzt und Heilkunde, begreife daher allerdings ſämmtliche Zweige des ärztlichen Berufes. Die Strafe müſſe jedoch [...]
[...] der vom Geſetze eingeräumten Strafbefugniß verhalten werden könne, auch das Diplom als Wundarzt neuerlich zu erwerben. Bei der öffentlichen Verhandlung des k. k. Caſſationshofes, welche unter dem Vorſitze des Hofrathes Pazelt am 25. Februar 1876 ſtattfand, vertrat der per ſönlich erſchienene Verurtheilte den Standpunkt der Beſchwerde, wogegen General [...]
[...] auch auf anderen Berufsgebieten nicht ausgerüſtet ſei. Nun ſind aber Wundarznei kunde und Geburtshilfe untrennbare Beſtandtheile desſelben Berufes. Bis zur Wirk ſamkeit des Geſetzes vom 17. Februar 1873, Nr. 25 R. G. Bl., welches unter Aufhebung des für Wundärzte beſtandenen Verbotes innerlicher Curen, die Anord nung trifft, daß nach Ablauf des Jahres 1875 wundärztliche Diplome nicht mehr [...]
[...] * * * * * * * * * * * * * * * * * * *** - - - - - - - - - - - - - - - - - -Unter der Preſſe! In einigen Tagen erſcheint in der Manz'ſchen k. k. Hof-Ver lags- und Univerſitäts-Buchhandlung, Kohlmarkt Nr. 7 in Wien: [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung25.08.1874
  • Datum
    Dienstag, 25. August 1874
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 6
[...] feſtſtehen. Factiſcher Natur iſt jedwedes Sein und Geſchehene in Raum und Zeit, mag dasſelbe der ſubjectiven Intelligenz unmittelbar gegeben ſein oder ihr dur Urtheile und Schlüſſe vermittelt werden müſſen. Der Thatſachenſtoff des Einzel falles iſt die beſtimmte Realität. Sobald der beſtimmte Anſpruchsbegriff der be ſtimmten Realität immanent iſt und damit in dieſer concreten Idealität die Einheit [...]
[...] ber 1845 ſomit auch auf dieſe anzuwenden ſei“. – In dem wider dieſen Beſcheid eingebrachten Recurſe wurde ausgeführt, daß zwar in Beſitzſtörungs Angelegenheiten „ſummariſch“ zu verhandeln, unter dieſem ſummariſchen Verfahren jedoch nicht das durch Juſt. Hofd. vom 24. October 1845, Nr. 906 J. G. S. normirte ſummariſche Verfahren geradezu, ſondern das durch [...]
[...] Es iſt zwar ein ſchlechter Troſt, aber doch immerhin ein Troſt, wenn man ſieht, daß Zuſtände, die man im eigenen Lande beklagt und manchmal als eine Conſe quenz der herrſchenden Geſetze hinſtellen möchte, auch anderswo und unter der Herr ſchaft anderer Geſetze ſich ergeben. Die Einſprüche dritter Perſonen in der Erecu tionsinſtanz ſind eben das, was man in Preußen Interventionen und bei uns Er [...]
[...] Erkenntniß in Händen hat, ſoll der Execution beitreten können und aus dem Er löſe ſeine gleichmäßige Befriedigung mit demjenigen erlangen, der die Pfändung erwirkt hat. Damit wollte man nicht bloß dem Streite um das Vorrecht unter den vielleicht mehrfach zu Gunſten verſchiedener Gläubiger vorgenommenen Pfändungen, ſondern auch den Ercindirungen ein Ende machen. [...]
[...] Ehegatten der andere einen Einſpruch gar nicht erheben dürfe. Anders ſteht es da gegen mit den Folgerungen, die der Verfaſſer aus dem Satze : „Hand muß Hand wahren“ unter Benützung des lübiſchen Rechtes für unſere Frage dahin ziehen möchte, daß „gegen Denjenigen, der entweder die Execution vollſtrecken läßt, wegen einer auf reiner Freigebigkeit des Schuldners beruhenden Forderung oder [...]
[...] ſucht unter günſtigen Bedingungen Dr. Adolf Dürrnberger, Advocat in Linz, aufzunehmen. [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung26.01.1877
  • Datum
    Freitag, 26. Januar 1877
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 5
[...] auch die nach § 211 erfolgte vorläufige Zurückweiſung der Anklage nur zur Aufklärung von Entlaſtungsmomenten führen, deren Feſtſtellung im Wege der Vorunterſuchung und nicht durch die unter der Leitung des Anklägers zuläſſigen Vorerhebungen erfolgen ſoll. In dem Begehren des Beſchuldigten um Eröffnung der Vorunterſuchung liege keine freiwillige Unterwerfung unter das mit dem [...]
[...] ſich beſtimmt fand, denſelben im Wege der Nichtigkeitsbeſchwerde zur Wahrung des Geſetzes dem k. k. Caſſationshofe zur Entſcheidung vorzulegen. Bei der öffentlichen Verhandlung, welche hierüber unter dem Vorſitze Sr. Ercellenz des Präſidenten Ritter v. Schmerling am 9. Jänner d. J. beim Caſſationshoſe ſtattfand, begründete der Generalprocurator Dr. v. Liszt die [...]
[...] und in gleicher Weiſe es in dem Wirkungskreis der betreffenden Finanzbehörden gelegen iſt, den ihnen untergeordneten Steuerämtern Weiſungen zu ertheilen, wann ſie ein ihnen übergebenes Depoſitum und unter welchen Cautelen aus zufolgen haben; in Erwägung endlich, daß das k. k. Finanzminiſterium durch den allegirten Erlaß vom 31. Jänner 1874 ſeine Competenz, in vorliegender [...]
[...] k. k. Oberlandesgerichtspräſidien in Wien, Brünn, Prag, Graz, Trieſt und Innsbruck, betreffend die Aenderung des Ausweiſes über die Geſchäftsthätigkeit der Einzel gerichte im Mahnverfahren (enthalten in der allgem. öſterr. Gerichtszeitung, Jahr gang 1876, Nr. 85). [...]
[...] betreffend den Beginn der Amtswirkſamkeit des Bezirksgerichtes Währing in Nie deröſterreich (enthalten in dem am 29. November 1876 ausgegebenen Landesgeſetz und Verordnungsblatte für das Erzherzogthum Oeſterreich unter der Enns, Jahrg. 1876, XIII. Stück, Nr. 23). [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung19.06.1877
  • Datum
    Dienstag, 19. Juni 1877
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 10
[...] die Entſcheidung Nr. 2781 in der Sammlung von Glaſer-Unger-Walther. In dem ſyſtematiſchen Regiſter dieſer Sammlung werden die hieher gehörigen Entſcheidungen unter der Rubrik: „pignoris causa indivisa est“ zuſammengeſtellt. S. auch Dernburg, preußiſches Privatrecht, 1. Bd. § 223, Nr. 30 und § 341, Abſatz 2: „Steht das Pfandſtück im Miteigenthum Mehrerer, ſo kann gegen [...]
[...] ſtückes nicht mitbegriffen, ſie ſind ohne einen ſpeciell auf ſie gerichteten Act der Verpfändung überhaupt nicht Objecte des Pfandrechtes. Der Eigenthümer des hypothecirten Grundſtückes iſt unter Beſchränkung ſeiner Haftung auf das Grundſtück zur Zahlung der verſicherten Summe verpflichtet“), aber ſeine Ver [...]
[...] iſt aber auch zur Zahlung eines Theiles der Forderung nicht verpflichtet, weil auch das Eigenthumsrecht, durch welches die Zahlungsverpflichtung begründet wird, unter den Miteigenthümern nicht getheilt iſt. Aus dem Geſagten ergibt ſich, daß die Forderung, für die ein gemeinſchaftliches Grundſtück als Pfand beſtellt wurde, nur aus dem Grundſtücke, nicht aus einzelnen Antheilen herein [...]
[...] Beiſpielsweiſe ſei hier auch der Beſcheid eines Vormundſchaftsgerichtes er wähnt, in welchem die Zuſtimmung zur Uebernahme einer Solidarverpflichtung minderjähriger Miteigenthümer verweigert, dagegen die Verpfändung jedes einzel [...]
[...] wegen Ergreifung der Nichtigkeitsbeſchwerde zur Wahrung des Geſetzes mitzu theilen. Die Nichtigkeitsbeſchwerde wurde von derſelben eingebracht. Bei der öffentlichen Verhandlung, welche unter dem Vorſitze Sr. Erc. des Präſidenten Ritter v. Schmerling am 11. Mai d. J. bei dem k. k. Caſſa tionshofe abgehalten wurde, führte der Generalprocurator Dr. v. Liszt die [...]
[...] vergangenen Monats hat auch Waſer (Gerichts-Zeitung Nr. 27) ſeine Ueber zeugung bezüglich dieſer Frage dahin ausgeſprochen, daß eine Berufung wegen des Ausſpruches über die Landesverweiſung nur unter der Vorausſetzung des § 283 St. P. O. zuläſſig ſei. – Die Generalprocuratur ſtellt daher den Antrag, der h. Caſſationshof wolle erkennen, es ſei durch das Erkenntniß des [...]
[...] men werden kann“. DI. Mit derſelben Entſcheidung des oberſten Gerichtshofes wurden Mieth zinsumlagen in privilegirter Rangordnung zugewieſen (unter diesbezüglicher Beſtätigung der Entſcheidung erſter Inſtanz und Abänderung der Entſcheidung zweiter Inſtanz), „weil die Gemeinde-Miethzinsumlagen als öffentliche Abga [...]
[...] Concursordnung die privilegirte Rangordnung vor allen Pfandgläubigern gebührt“. III. Mit derſelben Entſcheidung des oberſten Gerichtshofes wurde (unter diesbezüglicher Beſtätigung der Erledigung erſter Inſtanz und Abänderung der Erledigung zweiter Inſtanz) die Einkommenſteuer von dieſem Hauſe, reſp. vom [...]
[...] (Mittheilungen des deutſchen Juriſtenvereins in Prag 1877, 1. Heft, S. 43) im Widerſpruche. Mit dieſer letzteren Entſcheidung wurde über a. o. Reviſions recurs unter Abänderung beider unterrichterlichen Erledigungen die Miethzins umlage aus der Meiſtbotsvertheilung gänzlich ausgeſchieden, „weil die Mieth zinsumlage nicht nach dem Maße der landesfürſtlichen Steuern veranſchlagt [...]
[...] Ad III. Ebenſo ſteht die Eutſcheidung unter III, betreffend das Borzugsrecht der Real-Einkommenſteuer im Einklange mit den nachſtehenden oberſtgerichtlichen Entſcheidungen und zwar: der Plenarentſcheidung vom 13. December 1870, [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung12.03.1872
  • Datum
    Dienstag, 12. März 1872
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 10
[...] dens-) Beträge dieſe Eintheilung neuerdings ſanctionirt werden ſoll? Seit der Carolina, welche die Eintheilung in großen und kleinen Diebſtahl (über oder unter 5 Goldgulden) aufnahm, und dem ſpäter die Praxis den Betrug und die Unterſchlagung gleichgeſtellt hat, wurde dieſe Vorfrage bei jeder neuen Codification in Anregung gebracht. Man vermochte ſich nicht von dieſer Einthei [...]
[...] andere Folge als die, daß unbedeutende Angriffe gegen die Sicherheit des Eigen thums von der Judicatur des Criminalrichters ausgeſchieden werden; daß dage gen alle übrigen unbeſchränkt der Beurtheilung eines Richtercollegiums unter zogen werden, deſſen Erkenntniſſe in jeder Beziehung für gerechte Anwendung des Geſetzes Bürgſchaft geben. Ob ein Diebſtahl mit einigen Tagen Arreſt [...]
[...] des Sträflings, ſo wie in Beziehung der civilrechtlichen Folgen ziemlich gleich giltig. Es müßte aber die Volksanſicht in der Beurtheilung des Unrechtes und der Criminalität irreführen, wenn man Diebſtähle und Betrügereien unter 50 Gulden mit Handlungen in eine Kategorie wirft, welche, wie z. B. der Bettel, das Hazardſpiel u. dgl. m. bisher ganz anders beurtheilt worden ſind. Es dürfte [...]
[...] über das Strafrecht und den Strafproceß zuzuſchreiben ſei; daß demnach das Miniſterium gebeten werde, eheſtens im geſetzlichen Wege auf die Abänderung jener Geſetze in dem Sinne hinzuwirken, daß derlei ſtrafbare Handlungen unter Anwendung der nach den beſtehenden Geſetzen zuläſſigen Verſchärfungen ſtrenge beſtraft werden“. [...]
[...] Anwendung der nach den beſtehenden Geſetzen zuläſſigen Verſchärfungen ſtrenge beſtraft werden“. Es wäre unter dieſen Umſtänden bedenklich und der öffentlichen Meinung widerſtreitend, durch Verdopplung der geſetzlichen fixirten Schadensbeträge das criminelle Gebiet zu beſchränken. Die Geſetzgebung muß den Bedürfniſſen und [...]
[...] beſonders wenn mehrere Strafaufſchubsgeſuche in Mitte liegen; daß endlich die Berathung und Schlußfaſſung des Obergerichtes auf Protokolle baſirt werden muß, welchen faſt durchgehends der Stempel der Flüchtigkeit anklebt. Ob unter dieſen Umſtänden im Intereſſe der öffentlichen Sicherheit der Anſpruch erhoben werde, das criminelle Gebiet zu beſchränken, dürfte kaum zu bejahen ſein und [...]
[...] *) Deßhalb hat man in neuerer Zeit dort, wo man die Competenz des Einzel richters aus Utilitätsgründen erweitern wollte, gleichzeitig in der Einrichtung des [...]
[...] zugeſtellt. Am 16. November 1871, ſomit zu einer Zeit, als bereits allen Satz gläubigern gegenüber die Feilbietungsausſchreibung in Rechtskraft getreten war, ſuchte Joſephine von St. unter Vorlage der Originalceſſion vom 3. April 1871 um grundbücherliche Umſchreibung einer Satzpoſt an und gleichzeitig um Ver ſtändigung von den im Zuge befindlichen Feilbietungen hinſichtlich der fraglichen [...]
[...] zugeſtanden wurde, ohne jedoch den Tag dieſes Zugeſtändniſſes näher anzugeben. Der Käufer fechſte das Haferfeld jedoch ſelbſt ein. Da nun Kläger ihm nur unter der Bedingung, daß er Kläger, jenes Haferfeld einfechſe, die 75 fl. ö. W. mehr quittirte und Käufer dieſe Bedingung nicht einhielt, ſo klagte Joſeph M. dieſe 75 fl. ein. [...]
[...] kunde ſtattgefundene angebliche mündliche Uebereinkommen nach § 887 a. b. G. B. keine Rückſicht zu nehmen iſt. Allein auch abgeſeheu von der Anwen dung des § 887 a. b. G. B. und unter der Vorausſetzung, daß die Angabe des Klägers betreffend die ueberlaſſung der Haferfeldfechſung wahr ſei und nach [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung01.03.1862
  • Datum
    Samstag, 01. März 1862
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 8
[...] fangs März 1860 fuhr R. mit K. zu B. und ſtellte Erſteren dem Letz teren vor. Der Verkauf kam dazumal ebenſowenig zu Stande, als bei einer ſpäteren im Gaſthaus „zum ſchwarzen Roß“ in P. unter Ver mittlung des R. wegen des Kaufes des Gutes N. fortgeſetzten Unter handlung. Ueber alle dieſe Umſtände behält ſich Kläger für den Wider [...]
[...] führungen, nichts von Belang. Hierüber wies das k. k. Landesgericht Prag mit Urtheil vom 23. März 1861 Z. 2579 den Kläger mit ſeiner Klage, unter Auf hebung der Gerichtskoſten ab. Dieſes Urtheil wurde nachſtehends be gründet: dem Klagsbegehren konnte nicht ſtattgegeben werden, weil, wie [...]
[...] de gebracht wurde, nicht als weſentlich und entſcheidend erſcheinen. – Für die Aufhebung der Proceßkoſten ſprechen die Billigkeitsgründe, daß der Kläger durch die ſtattgefundene Verabredung und die von ihm unter nommenen Schritte, ſich zu dem eingeklagten Anſpruche berechtigt halten konnte. [...]
[...] Haupteid zu erweiſenden Reverſe. Dieſer Revers verpflichtet den Ge klagten im Falle der Kläger ſeine Bemühung darthut, ganz allgemein und unbeſchränkt, lediglich unter der Vorausſetzung, wenn jener das Gut N. kauft, dem Kläger 1000 f. und beziehungsweiſe 600 fl. öſt. W. zu zahlen. Der Kauf des Gutes N. iſt durch den Ertract über [...]
[...] In zweiter Inſtanz wurde dem Klagebegehren Statt gegeben unter nachſtehender Begründung: „Die Geklagten haben die Richtigkeit der auf ihrem Hauſe haftenden, ceſſionsweiſe an die Kläger übergan genen und jetzt eingeklagten Kaufſchillingsreſtforderung zugegeben, und [...]
[...] nißmauer nennt, und denen zu Theil werden läßt, welche ſich in der special service class *) befunden. 3) Die Bedingung der freiwilligen Unterordnung unter eine beſtimmte Aufſicht. Wo die Polizeiaufſicht über entlaſſene Sträflinge geſetzlich beſteht, ver ſteht ſich dieſe Bedingung von ſelbſt. Wo dieß nicht der Fall iſt, darf nach [...]
[...] Kritiken nur anzudeuten, wir uns begnügen müſſen. Der Verf. erachtet am Schluſſe ſeiner Betrachtungen dafür, daß die Entlaſſung der Gefangenen unter beſonderen, ihr Verhalten regelnden gewiſſe Verpflichtungen auferlegenden Bedingungen, unter Beſchränkungen, deren ge wiſſenhafte Beobachtung durch Aufſicht geſichert wird, für einen Beſtandtheil [...]
[...] ſchränkungen der Freiheit. An Stelle der vorläufigen, ganz vernünftigen Präſumtionen des Ge ſetzgebers tritt, bei der gedachten Entlaſſung, in der Wirklichkeit ein im einzel nen Falle geſtattetes Recht, nämlich die nach dem Ablaufe einer gewiſſen, die Äste znfriedenſtellenden, Gefängnißhaft bedingt entlaſſen zu [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung16.01.1862
  • Datum
    Donnerstag, 16. Januar 1862
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 10
[...] Wir glauben die Aufmerkſamkeit unſerer Leſer auf eine kürzlich unter dieſem Titel erſchienene Schrift von Rubo) lenken zu ſollen. Es wird kaum nöthig ſein, zu bemerken, daß in dieſer Schrift das Wort Verleumdung nicht in dem engeren Sinn gebraucht iſt, welchen [...]
[...] Leſern eine Probe derſelben vorzulegen. Zu dieſem Zwecke heben wir zunächſt die Ausführung über die nominatio auctoris hervor. „Unter auctoris nominatio verſteht man bei Verleum dungen die Benennung Jemand es als desjenigen, von welchem man die als verleumderiſch bezeichneten That [...]
[...] Handlungen „andichtete,“ und mit dieſem Worte ausgedrückt werden ſoll, daß derſelbe ſie auch erſonnen hat. Wir verſtehen vielmehr hinſichtlich des Thatbeſtandes einer Verleumdung unter „Andichtung von Handlungen“ nur ein wahrheitswidriges Behaupten von That ſachen. Mittermaier erkennt dieß auderweitig ſogar ſelbſt für rich [...]
[...] jenem in Erfahrung gebracht, mitgetheilt wurden, wohlberechtigtermaßen dieſelben für wahr halten konnte. Uebrigens ſtellt ſich u. E. derjenige, welcher unter Benennung eines Gewährsmannes verleumderiſche That ſachen verbreitet, als deſſen ſelbſtſtändiges Organ dar, und muß daher der Regel nach eben ſo beſtraft werdeu, als wenn der Gewährsmann [...]
[...] vorzubringen vermögen, alſo damit ſelbſt bekundet, daß das von ihm Mit getheilte höchſtens eine Vermuthung ſei – ebenſowenig kann derjenige einer Verleumdung ſich ſchuldig machen, der unter ausdrücklicher An führung ſelbiger Umſtände mittheilt, was jener Erſtere behauptet haben ſoll. Selbſt derjenige, welcher mittelſt einer ſolchen Mittheilung eine [...]
[...] aber nicht zu beſtrafen iſt 10). Zu Beiſpielen dieſer Art rechnen wir das Behaupten von Hand lungen, unter dem Hinzufügen, daß man ſie von einem Blinden in Erſahrung gebracht, welcher dabei angegeben habe, daß er ſelbſt ſie geſehen. Hieher gehören auch die Behauptungen von Thatſachen, [...]
[...] ſentlich falſch geſchah, halten wir die Berufung auf den auctor als ganz einflußlos. Die auctoris nominatio würde ſonſt ein Mit tel ſein, der Verleumdung, unter Straferduldung nur eines Einzigen, die größte Ausbreitung zu verſchaffen. Es bedürfte dazu bloß der Ver einigung Mehrerer, welche unter Benennung eines beſtimmten Einzel [...]
[...] Vom k. k. Landessgerichte in Brünn als Handelsgericht am 24. December 1861 über Alois Toifl, Schafwollgarn-Spinner in Obfan, unter der handelsgerichtlich protok. Firma „Alois Toifl.“ Ger. Comm. k. k. Notar Adolph Petricek. Vom k. k. Kreisgerichte zu Ungariſch Hradiſch als Handelsſenat am 27. December [...]
[...] Florian Fiſcher. Vom k. k. Handelsgerichte in Wien am 8. Jänner 1862 über Robert Reichert, Gemiſchtwaarenhändler in Wien, unter der protok. Firma „R. Reichert." Ger. Comm. Dr. Moriz Brezina. [...]
[...] ler“ protok. k. k. priv. Schloſſerwaarenfabrikanten Johann Gſchmeidler in Wien. Ger. Comm. Hermann Liewehr, Subſt. des k. k. Motar Dr. Anton Mayer. Der 12. Februar 1862 für die Gläubiger des unter der gleichnamigen Firma protok. Currentwaarenhändlers P. W. Ornſtein in Wien. Ger. Comm. k. k. Notar Dr. Rapp. [...]
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