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[...] institutio ex re certa? Weßhalb enthält nicht auch ſonſt die „Aufzählung“ und Vertheilung ſämmtlicher „Erbſtücke“ unter die „zum ganzen Nachlaſſe“ berufenen „Erben“ etwa wegen § 556*) eine ſolche heredis institutio ex re certa? warum ſind die Legatare, welche gemäß § 726 beim Wegfallen [...]
[...] auch behalten würden, vollzieht ſich bei dieſen die Geſammtnachfolge auf der activen Seite nur in Gedanken, nur um gewiſſe theoretiſche Bedenken zu be ſeitigen und verſchwindet die Wirkung dieſer Geſammtnachfolge an den einzel nen Sachen wieder mit der Schnelligkeit des Gedankens"). Vollends be ſtimmend iſt für mich die Erwägung, daß einerſeits doch auch in anderen Fällen [...]
[...] gerichtlichen Einbehaltungs- und Ausfolgungsauftrages an die Krankenhausver waltung an. Die erſte Inſtanz wies dieſes Executionsbegehren zurück, weil „die Bedingungen, unter welchen das Geſetz vom 29. April 1873, R. G. Bl. 68 eine Lohneinantwortung geſtattet, nicht nachgewieſen ſind“. [...]
[...] ſtädt. del. Bezirksgerichtes St. Pölten und Beſtimmung des Beginnes dieſer Ä ſung (enthalten in dem am 21. Mai 1873 ausgegebenen Landesgeſetz- und Verord nungsblatte für das Erzherzogthum Oeſterreich unter der Enns, Jahrgang 1873 Stück XXXII, Nr. 42). [...]
[...] Sprengel des Bezirksgerichtes Wolkersdorf in Niederöſterreich (enthalten in dem am 28. Mai 1873 ausgegebenen Landesgeſetz und Verordnungsblatte für das Erzher zogthum Oeſterreich unter der Enns, Jahrg. 1873, Stück XXIV., Nr. 43). [...]
[...] Beſtimmung des Beginnes dieſer Zuweiſung (enthalten in dem am 28. Mai 1873 ausgegebenen Landesgeſetz- und Verordnungsblatte für das Erzherzogthum Oeſter reich unter der Enns, Jahrgang 1873, Stück XXV1, Nr. 45). [...]
[...] zur Cataſtralgemeinde Wolfartsſchlag (Ortsgemeinde St. Anton, Bezirksgericht Scheibbs (enthalten in dem am 4. Juni 1873 erſchienenen Landesgeſetz- und Verord. nungsblatte für das Erzhrzogthum Oeſterreich unter der Enns, Jahrg. 1873, Stück XXVIII, Nr. 7). [...]
[...] mietheten Wohnungen und ſonſtigen Räumlichkeiten beſtimmt werden (enthalten in dem am 5. Juni 1873 ausgegebenen Landesgeſetz- und Verordnungsblatte für das Erzherzogthnm Oeſterreich unter der Enns, Jahrg. 1873, Stück XXIX, Nr. 48). 46. Verordnnng des k. k. öſterr. Oberlandesgerichtes vom 15. Juli 1873, Z. 14.201, [...]
[...] Z. 14.201, womit für die Stadt Korneuburg und die Ortſchaft Groß-Jedlersdorf in Oeſterreich unter der Enns die Termine zur Kündigung und Räumung von gemietheten Wohnungen und ſonſtigen Räumlichkeiten beſtimmt werden (enthalten in dem am [...]
[...] Der Vermächtnißbegriff nach öſterr. Recht, unter Bezugnahme auf das gemeine Recht entwickelt von Ludwig Schiffner, - Doctor der Rechte und der Philoſophie , Privatdocenten des röm und öſterr. Pri [...]
[...] und ſo gelten heutzutage die Fiſchereiordnungen Kaiſer Rudolf II. vom 3. Juni 1553, die Patente Kaiſer Karl VI. vom 25. Juni 1720, 12. Juni 1728 und 21. März 1771, unter welchen das Letztere erklärt, „daß in Hinkunft Niemandem ſelbſt oder durch Andere zu fiſchen ge ſtattet und zugelaſſen ſein ſoll, außer denen: [...]
[...] hang, hie und da veraltet, daher einer zeitgemäßen Reviſion und Ergän zung bedürftig ſind. Es gehören dazu: das Verbot, gewiſſe Fiſche unter einem beſtimmten Gewichte zu fangen, ſich allzu enger Netze zu bedienen, Senkel zu legen, ferner das Verbot des Eisfiſchens u. ſ. w. [...]
[...] Das neue Fiſchereigeſetz wird gewiß die großen bisher wenig be achteten Werthe der Gewäſſer auch in den hier angedeuteten Rückſichten ſo würdigen, daß ſich unter ſeinem Schutze ein im Entſtehen begriffener Zweig productiver Thätigkeit freudig entwickeln kann, ohne die ſchon vorhandenen zu beirren. [...]
[...] Großen beſaßen allerdings ſchon früh Beneficien aus Kirchengut; allein dieſe waren ihnen unmittelbar vom Könige, mithin als Reichs leben, geliehen, was mit den großen Säculariſationen unter den Karolingern und Herzog [...]
[...] lichen Amtstiteln ausgehend alle Herzoge, Mark, Pfalz-, Landgrafen und Grafen zuzählte. Die Rechtsbücher betrachten als Fürſten nur jene, die von keinem Laienfürſten belehnt ſind, freilich unter der weiteren Vorausſetzung, daß ſie vom König ein Fahnlehen oder Fürſtenamt erhalten haben, ein Begriff, der erſt um das Jahr 1180 im ganzen Reiche zur Geltung kam, in Sachſen [...]
[...] Stehen hinſichtlich der drei erſten Hauptſchilde die Angaben der Rechts bücher unter ſich und im allgemeinen auch mit den thatſächlich vorkommenden Lehensverbindungen im Einklange, ſo iſt dieß nicht mehr der Fall in An ſehung der untern Heerſchilde. Hier läßt ſich eine Uebereinſtimmung der [...]
[...] Keller. Ger. Comm. k. k. Notar Dr. Maſotti. - Vom k. k. Handelsgerichte in Wien am 7. April 1862 über Leopold Medek, protok. Handelsmann in Kloſterneuburg bei Wien, unter der Firma „Leop. Medek“. Ger. Comm. k. k. Notar Franz Weigert in Kloſterneuburg. Vom k.k. Handelsgerichte in Wien am 8. April 1862 über Frau Marie Herdh, [...]
[...] Comm. k. k. Notar Franz Weigert in Kloſterneuburg. Vom k.k. Handelsgerichte in Wien am 8. April 1862 über Frau Marie Herdh, unter der protok. Firma „J. B. Herdh's Witwe“ in Wien. Ger. Comm. k. k. Notar Dr. Heinrich Mayer. Vom k. k. Handelsgerichte in Wien am 9. April 1862 über Theodor Peter, [...]
[...] Erzeuger von Handſchuhen auf franzöſiſche Art in Wien. Ger. Comm. Dr. Sterzinger. Vom k.k. Handelsgerichte in Wien am 11. April 1862 über Abrahamr Kraemer protok. Handelsmann in Wien, unter der Firma „A. Kraemer“. Ger. Comm. k. k. Notar Dr. Lammatſch. Vom k. k. Handelsgerichte in Wien am 12. April 1862 über Siegmund Stern, [...]
[...] Dr. Lammatſch. Vom k. k. Handelsgerichte in Wien am 12. April 1862 über Siegmund Stern, Exporteur, unter der protok. Firma „Siegmund Stern.“ Ger. Comm. Dr. Mich. Melkus. [...]
[...] (A.) Unter dieſer Aufſchrift erſchien in Nr. 41 der „Juriſtiſchen Blätter“ ein Aufſatz, welcher die auf die obige Frage dem Anſcheine nach gleichen Be zug habenden Entſcheidungen des k. k. Verwaltungsgerichtshofes einerſeits und des [...]
[...] gar nichts anderes erkannt, als nur, daß hier keine weitere Beſchwer- nung darüber Platz finden, welcher Antheil der Geſammtmenge auf die einzel deführung ſtattfindet; folgerichtig konnte der oberſte Gerichtshof ſich auch nen Obergerichtsſprengel entfällt. Es entfielen im Jahre 1876 auf die einzelnen in die Prüfung der Motive der obergerichtlichen Entſcheidung gar nicht Obergerichtsſprengel: [...]
[...] der Praxis vollkommen entſpricht. Da ſagt z. B. Un g er in ſeinem „öſterrei chiſchen Erbrechte“ und zwar in dem „das Rechtsverhältniß des Vorerben und Nacherben“ behandelnden § 48 unter Anderem Folgendes: „Der Anwärter, welcher das ihm angebotene Erbrecht erworben hat, iſt vom Eintritt des [...]
[...] vorgenommenen Berufungsverhandlungen bei Wien. Zur Vergleichung der Zunahme der Berufungsverhandlungen überhaupt ſei hier angeführt, um wie viel die unter Intervention der Staatsanwaltſchaft ab gehaltenen Berufungsverhandlungen von 1875 (vgl. dieſe Zeitſchrift 1876, Nr. 94) auf 1776 zu- oder abgenommen haben. Die Differenz beträgt: [...]
[...] Dieſer Uebermuth und dieſes vermeſſentliche Vertrauen wurde jedoch bald gedemüthigt, als ſich in der Neuen freien Preſſe vom 1. Mai 1875 (Abendblatt) unter der Rubrik: „Aus dem Gerichtsſaale“ ein Artikel zeigte, wel cher das Gegentheil ausſprach und ſich auf die Uebung des Wiener Landesgerichtes berief, welches unter Zuſtimmung der Proceßtheile die Geſchwornen, falls ſie im [...]
[...] verhandlung zur Bildung der Geſchwornenbank bereit ſein müſſen; 3. weil die Hauptgeſchwornen nach §§ 18 u. 20 des Geſetzes vom 9. März 1869, Nr. 33 R. G. B. für jede Schwurgerichtsperiode einberufen nnd am Beginn der einzel nen Verhandlung aufgerufen, und wenn nicht all: 36 erſchienen, aus der Zahl der Ergänzungsgeſchwornen bis auf 36 ergänzt werden müſſen, daß ſie alſo, in [...]
[...] das Handelsgericht der Hauptniederlaſſung nicht eine Zweigniederlaſſung an einem anderen Orte als beſtehend regiſtriren kann, bevor nachgewieſen wird daß dieſelbe durch Erfüllung der geſetzlichen Bedingungen und unter den geſetzlichen Vorausſetzungen wirklich zur rechtlichen Exiſtenz gelangt iſt, was eben nur durch den Nachweis der beim Handelsgerichte der Zweigniederlaſſung [...]
[...] kammer auf die geſetzlich ausgezeichneten Fälle beſchränkt (§ 48, Z. 1 und 352). Nur bei dieſer Anſchauung werde das Anklageverfahren zur Wahr heit und von der Anklageform mit inquiſitoriſchem Verfahren unter ſchieden. Nach dieſer Anſicht wäre die Wirkſamkeit der Rathskammer eine ziemlich [...]
[...] dung angerufene Rathskammer war der Anſicht, daß ſie ſich unter den gegebe nen Umſtänden in einer wahren Zwangslage befinde; ſie ſtehe vor der Alterna tive: entweder die Vorunterſuchung einzuleiten - oder die Vorerhebungen ab [...]
[...] nehmung der Sachverſtändigen zu erheben, zur Feſtſtellung der Ä die Zeugen über alle beſonderen Umſtände zu articulire. den Verdächtigen Anfangs als Zeugen und ſohin als Beſchuldigten – unter Vorhalt aller ihn belaſtenden Momente – zu vernehmen und ſohin den wohl conditionirten Act dem Staats anwalte zur Verfaſſung der Anklageſchrift oder weiteren Antragſtellung zu [...]
[...] ſelben Tage die executive Feilbietung erwirkten und deren Vollzug anmeldeten, kann bei der Meiſtbotvertheilung den Erſatz der Executionskoſten als Vorzugspoſt anſprechen, welcher die Ausſchreibung und Vornahme der Feilbietung in allen einzel nen Terminen zuerſt angeſucht und dieſe Execution bis zur Meiſtbotvertheilung auch durchgeführt hat. (§ 1042 a. b. G. B.) [...]
[...] Friedrich Geitler von Armingen, Herausgeber und verantwortlicher Redacteur der „Neuen Militär-Zeitung“ war auf Grund des in Nr 82 der gedachten Zeit ſchrift vom 12. October 1872 unter der Ueberſchrift „Eine Profeſſoren-Wan derung“ erſchienenen Artikels, ſeitens der k.k. Staatsanwaltſchaft wegen Vergehens nach Art. V Geſetz vom 17. December 1862 dann der §§ 488 und 491 [...]
[...] Der § 130 des Grundbuchsgeſetzes vom 25. Juli 18, Abſ.1 er die Unſtatt haftigkeit eines außerordentlichen eviſionsrecurſe) ſetzte gleichförmige unter richterliche Erledigungen voraus, iſt daher in dem Falle nicht anzuwenden, wenn jen die obergerichtliche Abweiſung eine Reºrº.Ätrend Ägºg [...]
[...] 10245 Geſchäftsſtücke (56 pCt.). Die Vermehrung trat ein im Sprengel von Trieſt (56 pCt.) und Rovigno (167 pCt.), während in jenem von Görz eine Ver minderung wahrnehmbar iſt (47 pCt.). Den größten Einlauf hatten die Einzel gerichte Trieſt (40256), Görz (15844) und Piſino (10700). Alle übrigen Gerichte erreichten die Zahl von 10000 nicht. [...]
[...] Contumaz- und Geſtändnißurtheile), Piſino (281), Capodiſtria (261), Caſtelnuovo (223), Cormons (222), Haidenſchaft (216), Rovigno (210) und Tolmein (200). Bei allen übrigen Gerichten blieb die Zahl der Urtheile unter 200. Die Geſammtzahl der Vergleiche nahm um 1195 (14 pCt.), der Verlaſſen ſchaftsabhandlungen um 817 (12 pCt.) und der Einantwortungen um 661 (18 pCt.) [...]
[...] dividuen und der Geſellſchaft als Objecte beſonderer Verbrechensarten ange nommen, ſo muß man zugeben, daß die criminell ſtrafbaren Handlungen, die man gemeinhin unter dem Gattungsdelicte des Amtsmißbrauches darſtellt, ihrem weſentlichen Charakter nach nichts Gleichartiges haben. Wer, um nur einzelne Fälle hervorzuheben, ſein Richteramt mißbraucht, [...]
[...] Amtsmißbrauches im weiteren Sinne das Intereſſe des Staates an einer geſetz mäßigen Amtsverwaltung in dem Grade ſchutzbedürftig erſcheint, wie das In tereſſe an Vermögen, Ehre, Freiheit und andern Fundamentalgütern der Einzel nen oder der Geſammtheit. Dieſe Frage aber muß verneint werden, es bedarf das Intereſſe des Staates [...]
[...] Beſchwerdeführer rückſichtlich der angeblich verletzten Privatrechte auf den Rechtsweg gewieſen. Dieſelben verſuchten ihrem Anliegen beim Landesaus ſchuſſe Geltung zu verſchaffen; letzterer erklärte jedoch unter Hinweiſung auf die Beſtimmungen des Gemeindegeſetzes, die Angelegenheit als nicht zu ſeinem Wirkungskreiſe gehörig. [...]
[...] Behörde gehörig abgelehnt wurde, und die Recurrenten hinſichtlich des Schutzes ihrer angeblichen Privatrechte auf den civilrechtlichen Weg verwieſen worden ſind, unter Aufrechthaltung des berufenen Statthalterei-Erlaſſes keine Folge gegeben. (A.) [...]
[...] die Entſcheidung Nr. 2781 in der Sammlung von Glaſer-Unger-Walther. In dem ſyſtematiſchen Regiſter dieſer Sammlung werden die hieher gehörigen Entſcheidungen unter der Rubrik: „pignoris causa indivisa est“ zuſammengeſtellt. S. auch Dernburg, preußiſches Privatrecht, 1. Bd. § 223, Nr. 30 und § 341, Abſatz 2: „Steht das Pfandſtück im Miteigenthum Mehrerer, ſo kann gegen [...]
[...] ſtückes nicht mitbegriffen, ſie ſind ohne einen ſpeciell auf ſie gerichteten Act der Verpfändung überhaupt nicht Objecte des Pfandrechtes. Der Eigenthümer des hypothecirten Grundſtückes iſt unter Beſchränkung ſeiner Haftung auf das Grundſtück zur Zahlung der verſicherten Summe verpflichtet“), aber ſeine Ver [...]
[...] iſt aber auch zur Zahlung eines Theiles der Forderung nicht verpflichtet, weil auch das Eigenthumsrecht, durch welches die Zahlungsverpflichtung begründet wird, unter den Miteigenthümern nicht getheilt iſt. Aus dem Geſagten ergibt ſich, daß die Forderung, für die ein gemeinſchaftliches Grundſtück als Pfand beſtellt wurde, nur aus dem Grundſtücke, nicht aus einzelnen Antheilen herein [...]
[...] Beiſpielsweiſe ſei hier auch der Beſcheid eines Vormundſchaftsgerichtes er wähnt, in welchem die Zuſtimmung zur Uebernahme einer Solidarverpflichtung minderjähriger Miteigenthümer verweigert, dagegen die Verpfändung jedes einzel [...]
[...] wegen Ergreifung der Nichtigkeitsbeſchwerde zur Wahrung des Geſetzes mitzu theilen. Die Nichtigkeitsbeſchwerde wurde von derſelben eingebracht. Bei der öffentlichen Verhandlung, welche unter dem Vorſitze Sr. Erc. des Präſidenten Ritter v. Schmerling am 11. Mai d. J. bei dem k. k. Caſſa tionshofe abgehalten wurde, führte der Generalprocurator Dr. v. Liszt die [...]
[...] vergangenen Monats hat auch Waſer (Gerichts-Zeitung Nr. 27) ſeine Ueber zeugung bezüglich dieſer Frage dahin ausgeſprochen, daß eine Berufung wegen des Ausſpruches über die Landesverweiſung nur unter der Vorausſetzung des § 283 St. P. O. zuläſſig ſei. – Die Generalprocuratur ſtellt daher den Antrag, der h. Caſſationshof wolle erkennen, es ſei durch das Erkenntniß des [...]
[...] men werden kann“. DI. Mit derſelben Entſcheidung des oberſten Gerichtshofes wurden Mieth zinsumlagen in privilegirter Rangordnung zugewieſen (unter diesbezüglicher Beſtätigung der Entſcheidung erſter Inſtanz und Abänderung der Entſcheidung zweiter Inſtanz), „weil die Gemeinde-Miethzinsumlagen als öffentliche Abga [...]
[...] Concursordnung die privilegirte Rangordnung vor allen Pfandgläubigern gebührt“. III. Mit derſelben Entſcheidung des oberſten Gerichtshofes wurde (unter diesbezüglicher Beſtätigung der Erledigung erſter Inſtanz und Abänderung der Erledigung zweiter Inſtanz) die Einkommenſteuer von dieſem Hauſe, reſp. vom [...]
[...] (Mittheilungen des deutſchen Juriſtenvereins in Prag 1877, 1. Heft, S. 43) im Widerſpruche. Mit dieſer letzteren Entſcheidung wurde über a. o. Reviſions recurs unter Abänderung beider unterrichterlichen Erledigungen die Miethzins umlage aus der Meiſtbotsvertheilung gänzlich ausgeſchieden, „weil die Mieth zinsumlage nicht nach dem Maße der landesfürſtlichen Steuern veranſchlagt [...]
[...] Ad III. Ebenſo ſteht die Eutſcheidung unter III, betreffend das Borzugsrecht der Real-Einkommenſteuer im Einklange mit den nachſtehenden oberſtgerichtlichen Entſcheidungen und zwar: der Plenarentſcheidung vom 13. December 1870, [...]
[...] Theiles des Vereinscapitales beſtehen können. Durch die Zeichnung wird die Propoſition angenommen, indem der Zeichner zur Ermöglichung des Geſell ſchaftszweckes die Zahlung eines Capitalantheiles verſpricht. Zugleich unter wirft er ſich den Beſtimmungen des aufgeſtellten Creirungsplanes, aus denen auch die Befugniß der Proponenten ſich ergeben kann, die Zeichnungen, ſo [...]
[...] ſchlüſſen der Majorität zu unterwerfen, durch ausdrückliche oder ſtillſchwei gende Annahme dieſes Principes feſtgeſtellt ſein kann. Damit wäre aber zunächſt nur das Reſultat gewonnen, daß die einzel nen Theilnehmer ſich untereinander zur Ausführung der im Intereſſe des Geſellſchaftszweckes übernommenen Leiſtungen verpflichtet ſind. Zur Erklärung [...]
[...] lage für das künſtliche Subject geſchaffen iſt, daß dieſes unter beſtimmten Modalitäten Theile ihres Vermögens erworben hat. Re contrahitur, non consensu. Daraus folgt, daß der Actienzeichner, deſſen Zeichnung nicht [...]
[...] ſtitut während der Dauer ſeines Beſtehens getreten iſt, abgewickelt werden müſſen, bevor zu einer Vertheilung des etwa vorhandenen Vermögenswerthes unter die Actionäre geſchritten werden kann. Forderungen und Schnlden können unmöglich untergehen. Dennoch wird regelmäßig ſowohl in Geſetzen als in theoretiſchen Ausführungen die Auflöſung des Vereines in dem Augen [...]
[...] als in theoretiſchen Ausführungen die Auflöſung des Vereines in dem Augen blick verlegt, in welchem der Grund eintritt, wegen deſſen die Fortführung des Unternehmens aufgegeben wird. Verſteht man unter der Auflöſung die Aufhebung und den Wegfall der juriſtiſchen Perſon, ſo kommt man dadurch in die bedenklichſten Schwierigkeiten. Will man ſich nicht mit der ſehr [...]
[...] Weiſe Beſchlüſſe in Generalverſammlungen gefaßt werden, ſo machen ſich die ſelben Einwände geltend, welche gegen die Conſtruction eines Actienunter nehmens unter dem Geſichtspunkt einer Societät mit Recht erhoben ſind. Geht man von der hier vertheidigten Anſicht aus, daß die Perſönlichkeit zu ihrer Grundlage das Vermögen ſelbſt hat, ſo kommt man mit Nothwen [...]
[...] vorhanden iſt. Erſt wenn alle Rechtsverhältniſſe ihre Erledigung gefunden haben, und die aus der Veräußerung der einzelnen Werthobjecte gewonnene Summe unter die Actionäre vertheilt iſt, kann von einem Wegfall der juri ſtiſchen Perſon geſprochen werden. Die ſogenannte Auflöſung führt nur zu einer Veränderung des Geſchäftsbetriebes. Die dadurch zum Abſterben be [...]
[...] Der k. k. oberſte Gerichtshof beſtätigte dieſes obergerichtliche Erkenntniß aus nachſtehenden Gründen: Daß das Geſetz die Auftragung eines unzu rückſchiebbaren Haupteides nur unter gewiſſen Umſtänden geſtattet, kann ſeinen Grund nur in der Rückſicht haben, daß es nicht Jedermann freigeſtellt ſein kann, einen Andern zu zwingen, durch die Ablegung eines Haupteides ſich [...]
[...] auflage brachte der Geklagte Einwendungen an. Die diesfällige Tagſatzung wurde über das Replicandum des Klägers im Einverſtändniß beider Theile unter Vorbehalt der wechſelrechtlichen Execution zur Sicherſtellung erſtreckt. Auf Grund der Erſtreckung bat ſohin der Kläger um Auftrag an den Geklagten zur Sicherſtellung nach § 13 des Wechſelverfahrens und wurde [...]
[...] förmig behandelt werden ſollen, ferner ob ein Einzel- oder Collegialgericht das Grundbuch führen ſoll. Das Hauptbuch wird aus Grundbuchseinlagen gebildet, welche, wie [...]
[...] richter wenden und von ihm die Verminderung derſelben verlangen. Der Richter hat eine Tagfahrt anzuordnen, hiebei beide Theile zu vernehmen und ſodann mit Beſcheid unter Angabe der Gründe den Betrag nach billigem Ermeſſen feſtzuſetzen, den einverleibten Höchſtbetrag alſo als angemeſſen zu erkennen oder herabzuſetzen und im letzteren Falle auch die Einverleibung des herabgeſetzten [...]
[...] gerichtshofes den Vertheidiger gehindert habe, den Geſchwornen die auf Maje ſtätsbeleidigung verhängte Strafe vorzuhalten, vermöge welcher nur bedeutendere Verletzungen der Seiner Majeſtät dem Kaiſer ſchuldigen Ehrfurcht unter den Begriff der Majeſtätsbeleidigung fallen könnten; 3. jenen des § 59, Z. 5, reſp. des § 34 desſelben Geſetzes, weil in die [...]
[...] Executivverfahrens nicht als geeignet erſcheint, ſondern hierüber mit Rückſicht auf den eingeklagten Betrag nur das ordentliche ſchriftliche Verſahren eingeleitet werden kann, Folge zu geben und unter Abänderung des angefochtenen Beſcheides dem k. k. Wiener Handelsgerichte zu verordnen befunden, die obige Klage dem Geklagten um ſeine binnen 30 Tagen zu erſtattende Einrede zuzuſtellen. [...]
[...] Geklagten um ſeine binnen 30 Tagen zu erſtattende Einrede zuzuſtellen. Den dagegen eingebrachten Reviſionsrecurs des A. hat der k. k. oberſte Ge richtshof unter Hinweiſung auf die Begründung der obergerichtlichen Recurs erledigung abzuweiſen befunden, weil bei dem Umſtande, als aus der beigebrach ten Urkunde die Fälligkeit der eingeklagten Forderung nicht zu entnehmen iſt [...]
[...] in Erwägung, daß die erhobenen Einwendungen, nämlich daß der Klagswechſel bloß zur Sicherſtellung des Hippolyt B. für die zum gemeinſchaftlichen Geſchäfte gewidmeten Fonde ausgeſtellt und von ihm aus Anlaß der Abrechnung unter dem Beiſatze, daß er aus der Geſellſchaft austrete, zurückzuſtellen verſprochen wurde, ſtichhältig ſind; weil beide Theile darüber einig ſind, daß Hippolyt B. [...]
[...] dem Beiſatze, daß er aus der Geſellſchaft austrete, zurückzuſtellen verſprochen wurde, ſtichhältig ſind; weil beide Theile darüber einig ſind, daß Hippolyt B. einem unter ihnen geſchloſſenen Geſellſchaftsvertrage 10.250 fl. gewidmet habe. Wenn nun Hippolyt B. von dieſem Vorſchuſſe einen Reſtbetrag von 1035 f. wider Xaver M. einklagt, ſo erkennt er ſelbſt dadurch an, daß eine wenigſtens [...]
[...] voraus klar beſtimmten Zwecke gegeben worden ſei, ſo iſt auch einleuchtend, daß die Auszahlung der mit einem ſolchen Sicherſtellungswechſel acceptirten Wechſel ſumme nicht unbedingt, ſondern nur unter der Vorausſetzung verlangt werden könne, daß dieſer Betrag als das Reſultat der gepflogenen Abrechnung und der hieraus für den Kläger entſpringenden Forderung erſcheine. Auch muß die wei [...]
[...] Das Lemberger k. k. Oberlandesgericht hat in der That mit Entſcheidung vom 31. Mai 1871, Z. 14.911 unter Abänderung des erſtrichterlichen Be ſchluſſes vom 31. März 1871, Z. 4008 jenes Friſtgeſuch des Curators der fideicommiſſariſch Subſtituirten zur Anbringung von Einwendungen gegen den [...]
