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[...] beſonderen Verfahrens nicht immer vorliegt, ſondern in vielen Fällen es wünſchenswerth iſt, daß die für die Gerichtshöfe gegebenen Anordnungen auch von dem Bezirksgerichte eingehalten werden, ſo führt dies dahin, daß den einzel nen Organen eine freie Beweglichkeit geſchaffen wurde, die es ihnen möglich macht, das Vorgehen den ſpeciellen Verhältniſſen anzupaſſen. So iſt es auch [...]
[...] die obergerichtliche Entſcheidung, denn der Atſ. 3 des § 10 des Geſetzes vom 20. Mai 1869, Nr. 78 R. G. B. enthält die Beſtimmung, daß der Gerichts ſtand der Garniſon der Militärperſonen ſich auf deren Gattinnen, die unter "ſerlicher Gewalt ſtehenden Kinder und die Dienſtperſonen nur in dem Falle erſtreckt, wenn dieſe mit der Militärperſon im gemeinſchaftlichen Haushalte [...]
[...] Civitaetes, der öffentlichen Erklärung der Verlobten vor dem Standesbuchführer aß ſie einander ehelichen wollen, abhängig gemacht wurde und daß die gericht liche Scheidung (gleichbedeutend mit Ehetrennung nach öſterr. Rechte) unter andern auch wegen böslicher Verlaſſung und unverſöhnlichen Haſſes gefordert werden könne. [...]
[...] und ſo gelten heutzutage die Fiſchereiordnungen Kaiſer Rudolf II. vom 3. Juni 1553, die Patente Kaiſer Karl VI. vom 25. Juni 1720, 12. Juni 1728 und 21. März 1771, unter welchen das Letztere erklärt, „daß in Hinkunft Niemandem ſelbſt oder durch Andere zu fiſchen ge ſtattet und zugelaſſen ſein ſoll, außer denen: [...]
[...] hang, hie und da veraltet, daher einer zeitgemäßen Reviſion und Ergän zung bedürftig ſind. Es gehören dazu: das Verbot, gewiſſe Fiſche unter einem beſtimmten Gewichte zu fangen, ſich allzu enger Netze zu bedienen, Senkel zu legen, ferner das Verbot des Eisfiſchens u. ſ. w. [...]
[...] Das neue Fiſchereigeſetz wird gewiß die großen bisher wenig be achteten Werthe der Gewäſſer auch in den hier angedeuteten Rückſichten ſo würdigen, daß ſich unter ſeinem Schutze ein im Entſtehen begriffener Zweig productiver Thätigkeit freudig entwickeln kann, ohne die ſchon vorhandenen zu beirren. [...]
[...] Großen beſaßen allerdings ſchon früh Beneficien aus Kirchengut; allein dieſe waren ihnen unmittelbar vom Könige, mithin als Reichs leben, geliehen, was mit den großen Säculariſationen unter den Karolingern und Herzog [...]
[...] lichen Amtstiteln ausgehend alle Herzoge, Mark, Pfalz-, Landgrafen und Grafen zuzählte. Die Rechtsbücher betrachten als Fürſten nur jene, die von keinem Laienfürſten belehnt ſind, freilich unter der weiteren Vorausſetzung, daß ſie vom König ein Fahnlehen oder Fürſtenamt erhalten haben, ein Begriff, der erſt um das Jahr 1180 im ganzen Reiche zur Geltung kam, in Sachſen [...]
[...] Stehen hinſichtlich der drei erſten Hauptſchilde die Angaben der Rechts bücher unter ſich und im allgemeinen auch mit den thatſächlich vorkommenden Lehensverbindungen im Einklange, ſo iſt dieß nicht mehr der Fall in An ſehung der untern Heerſchilde. Hier läßt ſich eine Uebereinſtimmung der [...]
[...] Keller. Ger. Comm. k. k. Notar Dr. Maſotti. - Vom k. k. Handelsgerichte in Wien am 7. April 1862 über Leopold Medek, protok. Handelsmann in Kloſterneuburg bei Wien, unter der Firma „Leop. Medek“. Ger. Comm. k. k. Notar Franz Weigert in Kloſterneuburg. Vom k.k. Handelsgerichte in Wien am 8. April 1862 über Frau Marie Herdh, [...]
[...] Comm. k. k. Notar Franz Weigert in Kloſterneuburg. Vom k.k. Handelsgerichte in Wien am 8. April 1862 über Frau Marie Herdh, unter der protok. Firma „J. B. Herdh's Witwe“ in Wien. Ger. Comm. k. k. Notar Dr. Heinrich Mayer. Vom k. k. Handelsgerichte in Wien am 9. April 1862 über Theodor Peter, [...]
[...] Erzeuger von Handſchuhen auf franzöſiſche Art in Wien. Ger. Comm. Dr. Sterzinger. Vom k.k. Handelsgerichte in Wien am 11. April 1862 über Abrahamr Kraemer protok. Handelsmann in Wien, unter der Firma „A. Kraemer“. Ger. Comm. k. k. Notar Dr. Lammatſch. Vom k. k. Handelsgerichte in Wien am 12. April 1862 über Siegmund Stern, [...]
[...] Dr. Lammatſch. Vom k. k. Handelsgerichte in Wien am 12. April 1862 über Siegmund Stern, Exporteur, unter der protok. Firma „Siegmund Stern.“ Ger. Comm. Dr. Mich. Melkus. [...]
[...] erheblicher Unterſchied, ſelbſt die äußerliche Unterſcheidung, welche unſer Geſetz von 1803 anſtrebt und welche ſich in auswärtigen Geſetzen manchmal findet, daß nämlich das ordentliche Minimum der Verbrechensſtrafe nicht unter das Ma ximum der Vergehensſtrafe herabgehe, fehlt. Dagegen läßtch gar nicht in Ab [...]
[...] iſt die Eintheilung des Entwurfes theils ohne Werth, weil er zwiſchen Verbre chen und Vergehen nicht unterſcheidet (wie z. B. in Bezug auf Verſuch und Theilnahme), theils iſt ſie ſogar nachtheilig, indem ſie zu einer Reihe von Unter ſcheidungen führt, welche materiell unrichtig ſind, weil ſie der Abgrenzung zwi ſchen den Verbrechen und Vergehen eine größere Bedeutung beilegen, als ihnen [...]
[...] Staatsgrundgeſetze eine Ausnahmsſtellung gaben, ſo iſt hier eine andere Einthei lung als die des Entwurfes dringend geboten. Was die Competenzfrage betrifft, ſo muß ganz eben ſo, wie die Grenzlinie zwiſchen der Thätigkeit der Einzel gerichte und der Collegialgerichte mitten durch die „Vergehen“ des Entwurfes hindurchgeht, zum Behuf der Abgrenzung der normalen Schwurgerichtsfälle der [...]
[...] Man kann ſich die Beibehaltung desſelben daher nur dadurch erklären, daß man an unſerer bisherigen Tradition feſthalten wollte und namentlich Bedenken trug, Handlungen, die bisher unter die Verbrechen gereiht waren, nur als Ver gehen zu bezeichnen und dadurch etwa (wie das Kundmachungspatent zum Geſetz von 1803 ſagt) „den Abſcheu gegen Verbrechen durch die Vermengung mit [...]
[...] Strafminimum erſcheint. Das ſcheint mir das Unvermeidliche; ob man dann noch die unterhalb dieſer Stufe bleibenden Delicte in der Weiſe von einander ſondert, daß die Straffälle niederſter Ordnung“) eine beſondere Claſſe unter dem Namen „Uebertretungen“ bilden, das iſt verhältnißmäßig gleichgiltig. [...]
[...] 1790, Nr. 1094, und des § 18 des böhmiſchen Landtafelpatentes vom 22. April 1794, Nr. 171, wahre Ausnahmegeſetze ſind und als ſolche ſtreng interpretirt werden müſſen. Nach ſtricter Auslegung darf nun unter „Abſchrift der Urkunde“, wie jene Geſetze ſich ausdrücken, nur die vom Original ſelbſt, nicht auch die von einer Abſchrift desſelben genommene Abſchrift verſtanden werden; [...]
[...] – (Reichsgeſetzblatt) Das am 15. December 1870 ausgegebene und ver ſendete LIX. Stück des Reichsgeſetzblattes enthält unter Nr. 141 das Geſetz von 6. December 1870, betreffend die Anwendbarkeit des Geſetzes vom 27. März 1869, R. G. Bl. Nr. 42, auf Verlängerungen der daſelbſt erwähnten Anmeldungsfriſten. [...]
[...] gung des Einſtandsrechtes, welches Verwandten, Gläubigern oder wem immer ſonſt durch Geſetze zugeſtanden wird, könne nicht ſo weit ausgedehnt werden, um dem unter dem Glauben einer gerichtlichen Verſteigerung an ſich gebrachten Eigenthume zum Nachtheile zu gereichen; demnach werde erklärt, daß von nun an im Falle einer gerichtlichen Verſteigerung das Einſtandsrecht, unter was [...]
[...] landmänniſche und bürgerliche Einſtandsrecht, ſondern alle Gattungen des in den verſchiedenen Landesgeſetzen und Gewohnheiten gegründeten Einſtandsrechtes allgemein und ganz, unter was immer für Art und Benennung dasſelbe derzeit gewöhnlich und Rechtens geweſen, aufgehoben ſei; und nachdem ſich der Zweifel ergab, ob dieſe Anordnung auch auf die aus Contracten entſtandenen Einſtands [...]
[...] bedürfe; oder 3. man war der Meinung, daß das nunmehr nach Object und Be gründunsart rein privatrechtliche Einſtandsrecht unter die Beſtimmungen des neuen Codex falle und in demſelben fortan ſeine ausſchließliche Rege lung finde. [...]
[...] Sinne ergangene oberſtgerichtliche Entſcheidung hingewieſen. Der k. k. oberſte Gerichtshof hat dieſen a. o. Reviſionsrecurs zurückgewieſen und zwar unter Hinweiſung des Recurrenten auf die Beſtimmungen des Art. 7 der Wechſelordnung und die Juſtizminiſterialverordnung vom 2. November 1858, Nr. 197 R. G. Bl, ferner die rechtliche Natur eines Wechſels, welcher ein [...]
[...] nach dem Klagsbegehren aus folgenden Gründen: Der Geklagte hat zugeſtan den, beim Ausziehen aus der in der Klage bezeichneten Wohnung den in der ſelben befindlichen, mit Kacheln verkleideten Sparherd demolirt und die einzel nen Beſtandtheile des Herdes mit ſich genommen zu haben. Der Geklagte be ſtritt die Klagslegitimation des klagenden Sequeſters und die Behauptung des [...]
[...] Zum dritten Male erschien derselbe unter Dr. J. Frühwald's Redaction als ein für die gesammte Juristenwelt willkommener Gast. Ausser dem bis auf die neueste Zeit richtiggestellten [...]
[...] Theiles des Vereinscapitales beſtehen können. Durch die Zeichnung wird die Propoſition angenommen, indem der Zeichner zur Ermöglichung des Geſell ſchaftszweckes die Zahlung eines Capitalantheiles verſpricht. Zugleich unter wirft er ſich den Beſtimmungen des aufgeſtellten Creirungsplanes, aus denen auch die Befugniß der Proponenten ſich ergeben kann, die Zeichnungen, ſo [...]
[...] ſchlüſſen der Majorität zu unterwerfen, durch ausdrückliche oder ſtillſchwei gende Annahme dieſes Principes feſtgeſtellt ſein kann. Damit wäre aber zunächſt nur das Reſultat gewonnen, daß die einzel nen Theilnehmer ſich untereinander zur Ausführung der im Intereſſe des Geſellſchaftszweckes übernommenen Leiſtungen verpflichtet ſind. Zur Erklärung [...]
[...] lage für das künſtliche Subject geſchaffen iſt, daß dieſes unter beſtimmten Modalitäten Theile ihres Vermögens erworben hat. Re contrahitur, non consensu. Daraus folgt, daß der Actienzeichner, deſſen Zeichnung nicht [...]
[...] ſtitut während der Dauer ſeines Beſtehens getreten iſt, abgewickelt werden müſſen, bevor zu einer Vertheilung des etwa vorhandenen Vermögenswerthes unter die Actionäre geſchritten werden kann. Forderungen und Schnlden können unmöglich untergehen. Dennoch wird regelmäßig ſowohl in Geſetzen als in theoretiſchen Ausführungen die Auflöſung des Vereines in dem Augen [...]
[...] als in theoretiſchen Ausführungen die Auflöſung des Vereines in dem Augen blick verlegt, in welchem der Grund eintritt, wegen deſſen die Fortführung des Unternehmens aufgegeben wird. Verſteht man unter der Auflöſung die Aufhebung und den Wegfall der juriſtiſchen Perſon, ſo kommt man dadurch in die bedenklichſten Schwierigkeiten. Will man ſich nicht mit der ſehr [...]
[...] Weiſe Beſchlüſſe in Generalverſammlungen gefaßt werden, ſo machen ſich die ſelben Einwände geltend, welche gegen die Conſtruction eines Actienunter nehmens unter dem Geſichtspunkt einer Societät mit Recht erhoben ſind. Geht man von der hier vertheidigten Anſicht aus, daß die Perſönlichkeit zu ihrer Grundlage das Vermögen ſelbſt hat, ſo kommt man mit Nothwen [...]
[...] vorhanden iſt. Erſt wenn alle Rechtsverhältniſſe ihre Erledigung gefunden haben, und die aus der Veräußerung der einzelnen Werthobjecte gewonnene Summe unter die Actionäre vertheilt iſt, kann von einem Wegfall der juri ſtiſchen Perſon geſprochen werden. Die ſogenannte Auflöſung führt nur zu einer Veränderung des Geſchäftsbetriebes. Die dadurch zum Abſterben be [...]
[...] Der k. k. oberſte Gerichtshof beſtätigte dieſes obergerichtliche Erkenntniß aus nachſtehenden Gründen: Daß das Geſetz die Auftragung eines unzu rückſchiebbaren Haupteides nur unter gewiſſen Umſtänden geſtattet, kann ſeinen Grund nur in der Rückſicht haben, daß es nicht Jedermann freigeſtellt ſein kann, einen Andern zu zwingen, durch die Ablegung eines Haupteides ſich [...]
[...] auflage brachte der Geklagte Einwendungen an. Die diesfällige Tagſatzung wurde über das Replicandum des Klägers im Einverſtändniß beider Theile unter Vorbehalt der wechſelrechtlichen Execution zur Sicherſtellung erſtreckt. Auf Grund der Erſtreckung bat ſohin der Kläger um Auftrag an den Geklagten zur Sicherſtellung nach § 13 des Wechſelverfahrens und wurde [...]
[...] förmig behandelt werden ſollen, ferner ob ein Einzel- oder Collegialgericht das Grundbuch führen ſoll. Das Hauptbuch wird aus Grundbuchseinlagen gebildet, welche, wie [...]
[...] richter wenden und von ihm die Verminderung derſelben verlangen. Der Richter hat eine Tagfahrt anzuordnen, hiebei beide Theile zu vernehmen und ſodann mit Beſcheid unter Angabe der Gründe den Betrag nach billigem Ermeſſen feſtzuſetzen, den einverleibten Höchſtbetrag alſo als angemeſſen zu erkennen oder herabzuſetzen und im letzteren Falle auch die Einverleibung des herabgeſetzten [...]
[...] gerichtshofes den Vertheidiger gehindert habe, den Geſchwornen die auf Maje ſtätsbeleidigung verhängte Strafe vorzuhalten, vermöge welcher nur bedeutendere Verletzungen der Seiner Majeſtät dem Kaiſer ſchuldigen Ehrfurcht unter den Begriff der Majeſtätsbeleidigung fallen könnten; 3. jenen des § 59, Z. 5, reſp. des § 34 desſelben Geſetzes, weil in die [...]
[...] Executivverfahrens nicht als geeignet erſcheint, ſondern hierüber mit Rückſicht auf den eingeklagten Betrag nur das ordentliche ſchriftliche Verſahren eingeleitet werden kann, Folge zu geben und unter Abänderung des angefochtenen Beſcheides dem k. k. Wiener Handelsgerichte zu verordnen befunden, die obige Klage dem Geklagten um ſeine binnen 30 Tagen zu erſtattende Einrede zuzuſtellen. [...]
[...] Geklagten um ſeine binnen 30 Tagen zu erſtattende Einrede zuzuſtellen. Den dagegen eingebrachten Reviſionsrecurs des A. hat der k. k. oberſte Ge richtshof unter Hinweiſung auf die Begründung der obergerichtlichen Recurs erledigung abzuweiſen befunden, weil bei dem Umſtande, als aus der beigebrach ten Urkunde die Fälligkeit der eingeklagten Forderung nicht zu entnehmen iſt [...]
[...] in Erwägung, daß die erhobenen Einwendungen, nämlich daß der Klagswechſel bloß zur Sicherſtellung des Hippolyt B. für die zum gemeinſchaftlichen Geſchäfte gewidmeten Fonde ausgeſtellt und von ihm aus Anlaß der Abrechnung unter dem Beiſatze, daß er aus der Geſellſchaft austrete, zurückzuſtellen verſprochen wurde, ſtichhältig ſind; weil beide Theile darüber einig ſind, daß Hippolyt B. [...]
[...] dem Beiſatze, daß er aus der Geſellſchaft austrete, zurückzuſtellen verſprochen wurde, ſtichhältig ſind; weil beide Theile darüber einig ſind, daß Hippolyt B. einem unter ihnen geſchloſſenen Geſellſchaftsvertrage 10.250 fl. gewidmet habe. Wenn nun Hippolyt B. von dieſem Vorſchuſſe einen Reſtbetrag von 1035 f. wider Xaver M. einklagt, ſo erkennt er ſelbſt dadurch an, daß eine wenigſtens [...]
[...] voraus klar beſtimmten Zwecke gegeben worden ſei, ſo iſt auch einleuchtend, daß die Auszahlung der mit einem ſolchen Sicherſtellungswechſel acceptirten Wechſel ſumme nicht unbedingt, ſondern nur unter der Vorausſetzung verlangt werden könne, daß dieſer Betrag als das Reſultat der gepflogenen Abrechnung und der hieraus für den Kläger entſpringenden Forderung erſcheine. Auch muß die wei [...]
[...] Das Lemberger k. k. Oberlandesgericht hat in der That mit Entſcheidung vom 31. Mai 1871, Z. 14.911 unter Abänderung des erſtrichterlichen Be ſchluſſes vom 31. März 1871, Z. 4008 jenes Friſtgeſuch des Curators der fideicommiſſariſch Subſtituirten zur Anbringung von Einwendungen gegen den [...]
[...] mitgewirkt. Der Notar ſolle Rechte und Intereſſen verſchiedener Parteien gleichmäßig wahrnehmen und zur Vermeidung künftigen Streites Vergleichs wege bahnen. Das Notariat fordere das Vertrauen nicht bloß des Einzel nen, ſondern Aller. Das Publicum könne es daher nicht in der Ordnung finden, wenn der Mann, der im Gerichtsſaal als erklärter Diener der Partei [...]
[...] greifend können jene Bedenken ſchon aus dem Grunde nicht ſein, weil aller ſeits zugeſtanden wird, daß die Trennung beider Berufe in kleinen Orten und unter vielen anderen Umſtänden doch nicht ausführbar ſein würde. Die Hauptſache bleibt, gewohnte Verhältniſſe nicht ohne Noth zu ſtören. Wo ſo viele neue Exiſtenzen zu hegründen ſind, wie in einer freigegebenen Advo [...]
[...] fremd und ohne Beiſpiel in andern Ländern iſt. Selbſt der franzöſiſchen Gerichtsverfaſſung, die man zunächſt nachzubilden glaubte, iſt die Wechſel wirkung dieſer Beziehungen unter ſich fremd; ſchon die freie Advocatur neben dem Richteramte, das ſtändige Einzelrichteramt und der geſetzlich beſtimmte Turnus in dem Wechſel der großen Senate begründet in Frankreich doch [...]
[...] gewähren), der Feind des Guten (nämlich einer einfachen, raſchen, wohlfeilen und doch im Ganzen tadelloſen Rechtspflege) ſei. Unter dieſer Vorausſetzung wird aber ſchon die erſte dauernde Anſtellung als Richter, ſowie ſie einerſeits annehmbare Vortheile gewährt, andererſeits mit vorſichtiger Auswahl erfolgen müſſen, einer Auswahl, die ſchon jetzt [...]
[...] Die letztere Schwierigkeit wird in gleicher Weiſe in Bezug auf die zur Ausbildung für die Advocatur nöthig erachteten Probejahre hervortreten. Es wird nicht mehr möglich ſein, daß der „Concipient“ unter der Aufſicht des Advocaten thatſächlich den Proceß führt, und daß der „Auscultant“ unter der eines „Rathes“ Urtheil und Entſcheidungsgründe verfaßt. Ebenſowenig [...]
[...] lich ſein, daß die zu einer langjährigen Praxis verpflichteten Candidaten des Richteramtes und der Advocatur ſämmtlich hiezu die Gelegenheit erhalten. Alles drängt alſo darauf hin, daß die Advocatur unter Aufſtellung ſtrenger Bedin gungen in Bezug auf wiſſenſchaftliche Ausbildung unter nachdrücklicher Fürſorge für die Repreſſion jedes unehrenhaften Vorganges freigegeben werde, der Rich [...]
[...] ſich das Geſetz hiemit nicht genug ſein laſſen; dem Beſchuldigten muß auch dann ſein Recht werden, wenn dasſelbe vom Unterſuchungsrichter in einſeitiger Auffaſſung verkannt wird. Dies um ſo mehr, wenn die Stellung des Unter ſuchungsrichters in dem Vorverfahren in Betracht gezogen wird; iſt nämlich der Antrag des Staatsanwaltes auf Einleitung der Vorunterſuchung ſei es durch [...]
[...] welches ſich jeder mit voller Beruhigung wenden kann; entrückt dem Kampfe der Parteien, in welchen auch der Unterſuchungsrichter mitgeriſſen zu werden Gefahr läuft, kann es in voller Unparteilichkeit Recht ſchaffen. Der Unter ſuchungsrichter iſt im Geſetze verpflichtet, über jeden Antrag, welcher von Seite des Anklägers geſtellt wird, die Beſchlußfaſſung der Rathskammer dann [...]
[...] ad § 59, 5 die an die Geſchwornen geſtellten Fragen der Beſtimmung des § 34 des Geſetzes vom 9. März 1869 entſprechen, indem dieſel ben alle geſetzlichen Merkmale zur ſtrafbaren Handlung unter Beziehung auf den betreffenden Artikel der Druckſchrift enthalten; die Beſtimmung des § 7 St. G. aber, auf welche der § 28 des Preßgeſetzes vom 17. De“ [...]
[...] werbung eines Pfandrechtes gegen ihren Schuldner beabſichtigten, die erforder lichen Behelfe ſich ſelbſt zu verſchaffen haben und der Abhandlungsbehörde nicht zufteht, ihnen dieſe Behelfe unter dem Titel einer Legitimation zu liefern; – inſoweit ſie aber ein pfandrechtliches Vorrecht vor den nach § 822 b. G. B. verſicherten Gläubigern in Anſpruch nehmen, es ihre Sache iſt, dieſen Anſpruch [...]
[...] * . 2 Im Vergleiche mit dem Vorjahre verminderte ſich der Geſchäftseinlauf um 7 pCt, die Zahl der Anträge unter 5 um 65 pCt. [...]
[...] codificiren? Gutachten von: Ober-Appell-Rath v. Beaulieu-Marconnay zu Ol denburg. (XI. Seite 46.) Referent: noch unbeſtimmt. 2. a. Soll die Obervormundſchaft, ſoweit ſie dem Staate obliegt, durch Einzel richter oder durch Collegialgerichte ausgeübt werden? b. Soll die Obervormundſchaft dem Staate allein vorbehalten werden oder eine Mitwirkung der Familie oder Gemeinde [...]
[...] > Denn der erkennende Richter in Bagatellſachen urtheilt nur nach dem Sachverhalte, den er durch die genaue mündliche Vernehmung der Parteien er forſcht hat, deſſen Richtigkeit er nach genauer und reiflicher Erwägung unter Berückſichtigung der vorgebrachten Beweismittel beurtheilt. Der Umſtand, daß jetzt das Urtheil des erſten Richters appellabel iſt, bringt [...]
[...] die Protokollirung in Bagatellſachen aufzuſtellen, da es ſich als geradezu un möglich darſtellt, die vielen mannigfaltigen Fälle, wie ſie ſich in der Praxis ergeben, unter eine allgemeine Form zu bringen. Wie es überhaupt die Richter ſind, welche die Geſetze beleben, wird dies auch bei dem Bagatellverfahren der Fall ſein, und die Zukunft wird es lehren [...]
[...] ihre Rechte über den projectirten Schießſtandbau auszuführen oder aber zu ge wärtigen, daß ihnen hierüber das ewige Stillſchweigen auferlegt, dem Kläger aber geſtattet würde, denſelben nach den Plänen lit. B, C und D und unter den in lit. A angeführten Modalitäten durchzuführen“. K. und Conſorten überreichten innerhalb der 45 Tage eine Einrede über die [...]
[...] dem Lande die Einzelgerichtsbarkeit mit wenigen Ausnahmen die Regel. - Dieſe Ungleichheit macht ſich in ſtets ſteigendem Maße fühlbar, je mehr ſich der Verkehr außerhalb der Städte entwickelt, je mehr ſich die induſtriellen Unter nehmungen und deren Eifluß auf Handel und Wandel über das Land verbreiten. [...]
[...] grellſten Uebelſtände geboten werden. Dieſer definitiven Regelung wird dadurch keines wegs präjudicirt, dieſelbe wird vielmehr vorbereitet, die controverſe Frage der Ab grenzung zwiſchen Einzel- und Collegialgerichtsbarkeit wird ſpruchreif gemacht werden, indem der Geſetzgebung in Folge der jetzt beabſichtigten einſtweiligen Competenzbeſtim mungen künftig Erfahrungen zu Gebote ſtehen werden, die jetzt fehlen, ſo daß die [...]
[...] mungen künftig Erfahrungen zu Gebote ſtehen werden, die jetzt fehlen, ſo daß die definitive Entſcheidung nicht bloß nach principiellen und theoretiſchen Geſichtspunkten ſondern auch unter Berückſichtigung der zu Tage getretenen praktiſchen Bedürfniſſe wird erfolgen können. Daß die Zuſtändigkeit der Einzelgerichte auf Rechtsſachen von ge ringerem Belange zu beſchränken, daß ſie für die Einzelgerichte in den Städten und [...]
[...] zu vereinbaren, ſo entſpricht dies nicht nur der gegenwärtigen Gerichtsverfaſſung, ſondern es wird auch im Intereſſe der Parteien und der Advocaten auf dem Lande leichter ausführbar gemacht, einen Prºceß vor dem Gerichtshofe unter Vertretung eines nicht am Sitze des Gerichtshofes befindlichen Advocaten zu verhandeln, Im § 5 des Entwurfes iſt beantragt, die Anwendung des ſummariſchen Ver [...]
[...] rufsbildung auch „die allgemeine Bildung und die Preſſe“ in das Syſtem der Verwaltungslehre aufgenommen und durch eine in der That feſſelnde Skizze der Entwicklung des Preßrechtes und der Preßrechtsſyſteme in den einzel nen europäiſchen Staaten, eine Behandlungsweiſe für dieſen Gegenſtand vorge zeichnet hat, welcher an Wichtigkeit keine andere gleichkommen dürfte. [...]
[...] die Preſſe wirkt im Allgemeinen wohlthätig und nützlich, in ſo fern ſie nicht ausartet und ihre Freiheit mißbraucht. Freilich blieb es dem Ermeſſen der Po lizei anheimgeſtellt, unter welchen Verhältniſſen ein ſolcher Mißbrauch der Preßfreiheit im ſpeciellen Falle anzunehmen ſei, allein dieſe Beuttheilung iſt keine beſondere, nur auf die Preſſe ſich erſtreckende, ſondern im Grunde ge [...]
[...] im Beginn, iſt die periodiſche Preſſe nicht nur eine Großmacht ſondern der Mittel- und Sammelpunkt ſo ziemlich aller geiſtigen Kräfte geworden. Seit die bewährteſten Denker und Fachſchriftſteller unter die Journaliſten gegangen ſind ſeit ein einziges Feuilleton, ein einziger Artikel mehr Popularität nºd Rierfennung ſichert, als ein mehrbändiges Werk, hat ſich auch das Pub. [...]
[...] an bis zur letzten Inſeratenſeite die Würde einer freien Preſſe verläugnen, ſo trat mit dem ſpecifiſchen Induſtrialismus in der Tagespreſſe ihre Allianz mit anderen Induſtriezweigen ein, welche die Rede- und Denkfreiheit in eine Unter ordnung und Abhängigkeit bringen kann, die an die ſchlimmſten Zeiten der Cenſur erinnert. -- [...]
[...] bei der Schlußverhandlung nach Ablegung der Ausſage. 3. Auf Grund des § 596 Schwg. V. wegen Widerſprüchen in den Antworten der Geſchwornen. 4. Auf Grund des § 598 wegen unrichtiger Subſumtion der That unter das Ge ſetz und 5. nach § 599 Schwg. V. wegen unrichtiger Annahme eines Erſchwerungs umſtandes und Nichtberückſichtignng mehrerer Milderungsumſtände. [...]
[...] des k. k. oberſten Gerichtshofes aus deſſen Judicatenbuch und Spruch repertorium aufgenommen. Unter der Preſſe befindet ſich: Die fünfte, bis auf die neueſte Zeit Ä Ausgabe des II. Bandes, enthal. tend: Das allgemeine bürgerliche Geſetzbuch, in gleicher Art durch Aufnahme [...]
