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[...] 3 München. Ständeverſammlung IX. öffentliche Sitzung der Kammer der Abgeordneten. (Fortſetzung.) Der Miniſter F. v. Oettingen-Wallerſtein fortfahrend: - Zwei andere geehrte Stimmen erklärten ſich gleichfalls für ein in den Modalitäten etwas abweichendes Mittel zwi [...]
[...] nen, aber wenn dieß nicht, und die Berufenen erſcheinen nicht, woher dann Beyſitzer und Entſcheider nehmen. Mi niſter F. v. Wallerſtein: Das Geſetz ſpricht klar, es ver ordnet die Ballotage, wie bei der Wahl der Abgeordneten, und beabſichtet auch in den übrigen Fällen die analoge [...]
[...] Schwindl, v. Reindl, v. Moy, v. Rotenhan - Schadt, Glezle, Beſtelmeier, von der Tann, Fürſt C. v. Wallerſtein, v. Harsdorf, v. Dobeneck, Dr. Stahl, v. Poſchinger, Dr. Sand, Graf v. Deym, der II. Präſident, Willich, v. Welſch, [...]
[...] Dr. Stahl, v. Poſchinger, Dr. Sand, Graf v. Deym, der II. Präſident, Willich, v. Welſch, Gaßner, Hagen, gab Miniſter Fürſt v. Wallerſtein folgende Schlußerklärung: Meine Herren! Habe ich mich bei Beginn dieſer Erörterung darauf beſchränkt, die Motive [...]
[...] Fürſt Carl v. Wallerſtein als Modifikation vorgeſchlagen, daß derſelbe geſtrichen werde. Dieſer Vorſchlag wurde jedoch nicht als Modifikation betrachtet, und zur Diskuſſion über den [...]
[...] Art. 5 ſey zuerſt zu berathen, und wurde von K. v. Waller ſtein, Stahl, v. Hornthal u. A. hiebei unterſtützt; K. v. Wallerſtein hatte ſich jedoch dahin geäuſſert, er glaube, es könne und ſolle hier keine Zwangspflicht auferlegt, ſondern alles dem Patriotismus, dem Gemeingeiſt überlaſſen werden, [...]
[...] beantragte als Modifikation 3 Gulden Tagsgebühr und vier Gulden Reiſe-Koſten von jeden ſechs Stunden; Karl v. Wallerſtein: für jeden Tag der Theilnahme an den Geſchäften des Landraths die Hälfte der den Abg. zur Ständeverſammlung ausgeſetzten Tagegelder; Willich ebenſo die [...]
[...] meine. Ob ein ſolcher Zwang eintreten ſolle, ſey bezweifelt worden. Der Herr Fürſt Karl v. Wallerſtein habe ſich dar über mit ächt patriotiſchem Gemeinſinn geäußert, und er an erkenne gerne die ſchöne, großartige Idee, welche dieſer ange [...]
[...] über alle unterſtützten Modifikationen; an dieſer nehmen Theil Anns, Kellner, Willich, K. v. Wallerſtein, v. Seins heim, welcheſämmtlich für eine Entſchädigung, der Mehrzahl nach aber für Diäten ſtatt des Averſalsſicherklärten. v. Hornthal: [...]
[...] dieſer Rede wurde von allen Seiten zum Schluß der Diskuſ ſion gerufen, und dieſer auch angenommen. Der Miniſter F, v. Wallerſtein ergriff nun das Wort. (Fortſ. f.) * München, 23. März. In langem feierlichen Zuge, von Geiſtlichkeit, Muſik und vielen Flambeaur begleitet, [...]
[...] langer Rede über die zeitgemäße Aenderung des Wahlmodus auf freiſinniger Grundlage aus. Fürſt Wallerſtein: Jede Staatseinrichtung muß nach deu Fortſchritte ſich ändern; auch unſere Verfaſſung ſei einer ſolchen Ver änderung fähig. Er ſtimme für den Geſetzentwurf, derſelbe ſei die [...]
[...] der Zeitpunkt werde nicht mehr ferne ſein, wo er ſich für ſeinen Lieblingsgedanken „direkte Wahl“ ausſprechen könne. Fürſt Wallerſtein: Direkte Wahl biete die ſicherſte Garan tieen, daß der wahre Mann des Volkes gewählt werde; mittelbare Wahl täuſche immer; auch halte er das Volk reif für freie Inſtitu [...]
[...] führung noch einige Jahre warten müſſe. Er wurde ſofort abge ſtimmt, und dem Beſchluſſe der 2. Kammer einſtimmig, mit alleini ger Ausnahme des Fürſten Wallerſtein beigetreten. Art. 4: Fürſt Wallerſtein ſtellt eine Anfrage, rückſichtlich des verlangten Nachweiſes bereits geleiſteten Wählereides. [...]
[...] Kammer beigetreten. Art. 5 wurde in der Faſſung der untern Kammer angenommen. Fürſt Wallerſtein: Er begrüße dieſen Artikel als freiſinnig, zumal die Iſraeliten, welche bisher nur das Recht hatten, zu zahlen und ihr Blut fürs Vaterland zu vergießen, jetzt auch das Recht [...]
[...] Kammer der Abgeordneten beigepflichtet. Art. 9 nach dem Entwurfe angenommen. - Art. 10 bisher 9. Hiezu beantragte Fürſt v. Wallerſtein, es möge anſtatt der Zahl „500 Seelen“ geſetzt werden „100, even tuell 200 Seelen“, indem er ſich bei einer größeren Anzahl von Wäh [...]
[...] Auf erfolgte Abſtimmung wurde der Art. 10 bisher 9 mit 19 gegen 11 Stimmen angenommen, wodurch die Modifikation des Für ſten v. Wallerſtein fällt. [...]
[...] unter den nemlichen Vorausſetzungen und innerhalb der nemlichen Friſt die gänzliche Einziehung der Gewerbsbefugniß angeordnet werden.“ Wallerſtein bringt eventuell zu der vom Ausſchuſſe empfohlenen Faſſung folgende Untermodifikation: 1) es ſolle zwiſchen den Wor ten „Verurtheilung Veranlaſſung“ eingeſchaltet werden „des Verlegers [...]
[...] Faſſung des Abg. Prinz die Intereſſen der Gewerbsberechtigten hin länglich geſchützt und empfiehlt ſolche jedoch mit der Untermodifikation Wallerſteins zur Annahme. Weiß: Die Untermodifikation des Für ſten Wallerſtein ſei ſchon Gegenſtand der Ausſchußdiscuſſion geweſen und hier aus guten Gründen verworfen worden; er ſtimme daher auch [...]
[...] gierung (durch den Juſtizminiſter) vorgeſchlagene Faſſung zurück und „vereinigt ſich mit der Modifikation des Abg. Prinz, jedoch nur dieſer und nicht mit der Untermodifikation Wallerſteins, weil die erwähnte Faſſung die Intention der Regierung erreiche, daß der Verleger [...]
[...] werbe nicht mißbrauchen laſſe oder aus Fahrläſſigkeit ſelbſt miß brauche. . Wallerſtein hebt nochmals die Gefahren, die einen Ver leger oder Buchdruckereibeſitzer durch die momentane Suſpenſion tref [...]
[...] Abtheilung des Blattes, in welcher der Angriff ſtattfand, in das der geſchehenen Mittheilung zunächſt oder zweitfolgende Blatt, Stück oder Heft aufzunehmen. Wallerſtein: Er müſſe ſich gegen dieſe Modifikation ausſprechen, weil der Raum zur Aufnahme von that ſächlichen Berichtigungen nicht groß ſein werde, und wem es darum [...]
[...] direkte und indirekte Wahlen, geht denn ſofort nach dem Schluſſe der allgemeinen Diskuſſion auf die ſpeziellen Beſtimmuugen über. Fürſt Wallerſtein: ſchätzt ſich glücklich, die Proklamation vom 6. v. M. unterzeichnet zu haben. Der Anarchic müſſe man entgegentreten. Eine große Bewegung beurkunde das Parlament werde ſeine Aufgabe lö [...]
[...] deſſen Autonomie und Territorial-Verhältniſſe. Die vom Ausſchuſſe begutachteten Art. I. und II. werden ohne Debatte angenommen. Zu Artikel III. erörtert. Wallerſtein; die dirkete Wahl allein ent ſpreche einem wahren conſtitutionellen Leben, der Wahlkandidat müſſe vor ſeine Wähler treten, und ſein politiſches Glaubensbekenntniß ab [...]
[...] anſitoriſches Graf Armannsberg: Mangel an Zeujj kannten Wahlkandidaten ſprechen gegen direkte Waj. Fürſt Wallerſtein hält die direkten Wahlen für nothwendig wegen Ab kürzung der Zeit und wegen Mangels an bekannten Wahlkandidaten welche ſich ſogleich aufſtellen und ihr politiſches Glaubensbekej [...]
[...] Beſchaffenheit des flachen Landes (Zerſtreutheit der Ortſchaften) und aus mºraliſchen Gründen wegen mangelnder politiſcher Bildung. Der Art. III. wird mit Ausnahme der Stimme des Fürſten Wallerſtein angenommen, Art. V. wird ohne Discuſſion beliebt. Graf Ej Seinsheim bemerkt zu Art. V. in der von den Ständen belij [...]
[...] weil eine Vertretung beim deutſchen Parlamente wichtiger ſei, als bei dem bayeriſchen Landtage, bei welchem 30 Jahre nöthig ſeien. Fürſt Wallerſtein macht aufmerkſam, daß das Vorparlament ſchon ein Alter von 21 Jahre für genügend gehalten. Graf Mont gela S. Volljährigkeit habe das Vorparlament geſprochen und dieß [...]
[...] gela S. Volljährigkeit habe das Vorparlament geſprochen und dieß wäre bald 25 bald 21 Jahre nach den verſchiedenen Ländern. Fürſt Wallerſtein: Gerade wegen der Vagheit der politiſchen Verbrechen ſei er für die Faſſung der Deputirtenkammer, und mache auf die Vor gänge in Frankreich aufmerkſam, wo der Mann den Thron beſtie [...]
[...] Anweſend 58 Mitglieder, am Miniſtertiſche die Herren Fürſt v. Wallerſtein, v. Abel, v. Weigand und v. Mayer. Der erſte Präſident eröffnete die Sitzung mit Verleſen des Einlaufs ſeit der letzten Sitzung, beſtehend aus 14 Nummern, [...]
[...] dig geweſen. An der hierüber entſtandenen Debatte nahmen Theil v. Seinsheim, Dr. Stahl, v. Freiberg, von Harsdorf, K. v. Wallerſtein; ſämmtliche erklärten eine nochmalige Vornahme der Urwahlen für unnöthig, die geſche hene Wahl der Abgeordn, für gültig. Beſchluß: (gegen 1 Stimme) [...]
[...] April anberaumt. * München, 28. März. GAus der Ständeſitzung) Am Miniſtertiſche: Fürſt v. Wallerſtein, Geh. Rath v. Abel, Min.-R. v. Weigand. Gegenwärtige Mitglieder 58. Tages ordnung. 1) Bekanntmachung der Eingaben. 2) Vortrag über [...]
[...] Dr. Stahl, v. Reindl, Graf Seinsheim, v. Hars dorf, Min.-R. Frhr. v. Freiberg und beſonders Fürſt K: v. Oettingen-Wallerſtein mit dem treffenden Grund, daß durch die neue Wahl nur der Mangel der früheren, die feh lerhafte Ladung (defectus citationis) ergänzt worden ſey. Ge [...]
[...] müſſe, und daher den ganzen Antrag für unnöthig hält, von dem er daher Umgang zu nehmen vorſchlägt), Fürſt K. v. Wallerſtein (welcher vorſchlägt, daß die Ableſung nur auf Verlangen der Kammer geſchehen ſolle), der erſte Secretair R.-R. Windwart (der daſſelbe aus dem § 14 beſtätigt), [...]
[...] Fortſetzung der Debatten über den genannten Entwurf. Sie eröffnete ſich mit ſehr intereſſanten Bemerkungen des Abg. Für ſten Carl v. Oett. Wallerſtein über das Intereſſe und die größere oder geringere Wichtigkeit des Inſtituts der Land räthe und ſeiner Competenz überhaupt, wobei auch die Frage [...]
[...] ebenfalls Diäten, und ſein Antrag fand mehrfache Unterſtü Äg. Die Modifikation des Abg. Fürſten Carl v. Oett. Wallerſtein, der jedes Averſum für unpaſſend hält, und Ä Hälfte der Ständediäten will, wurde ſehr zahlreich unter ist. Gleiche Tendenz hatte ein Antrag des 2. Sekr. Wil [...]
[...] Äbringen. Die Diskuſſion wude heute mit beſonderer Gründ ichkeit und Ruhe geführt, vorzüglich von Willich, v. Do beneck, Schwindl, K. v. Wallerſtein, v. Drechſel, Ä, Hornthal, v. Moy, Stahl, v. Holzſchuher, *eſch, v.poſchinger, v.Seinsheim, Friedrich, [...]
[...] Kapp, Gack, Barth, Weinzierl, Hagen. Miniſter Fſt v. Wallerſtein und R.-C. v. Abel nahmen mehreremal das Wort. d: München. Ständeverſammlung. VIII. öffentliche [...]
[...] Sitzung der Kammer der Abgeordneten. Anweſend 111 Abg. Am Miniſter-Tiſche die HH. Fürſt von Oettingen-Wallerſtein, v. Gieſe, v. Wirſchinger, v. Abel, v. Mair, Weigand. Präſident eröffnete die Si tzung mit Bekanntmachung der 15 Eingaben vom 11. bis 14. [...]
[...] liche Sitzung der Kammer der Abg. am 20. Juni. (Schluß) Der Sts.-Min. d. Innern F. v. Wallerſtein fortfahrend: „Ja, meine Herren! ich wiederhole es, nicht ohne innere Freude, geſchehen iſt in dem weiten Gebiete der innern Admi [...]
[...] XXXIX. öffentliche Sitzung der Kammer der Abgeordneten am 21. Juni. Am Miniſtertiſche: v. Giſe, v. Wallerſtein, v. Wir * ſchinger, v. Hertling, Bezold, v. Mayr, Weigand, [...]
[...] gekommen, ſo wie er nur im Allgemeinen geſprochen, und an das bayeriſche Miniſterium gar keine Frage geſtellt habe. v. Wallerſtein: Die Regierung kann nur mit lebhafter Be ruhigung den Sinn vernehmen, welchen der ſehr verehrteRed ner ſeinen Worten zu geben gedachte. Es iſt allerdings ſehr [...]
[...] – 1) Spezial-Referat über Ertrag an Stempelgefällen: Re ferent Rauh: der Ausſchuß hatte die Anerkennung begutach tet. v. Hornthal und K. v. Wallerſtein ſprachen ſich dahin aus, es ſey gegen die Rechnungen nichts einzuwenden; Beſchluß: daß die Rechnungen über den Ertrag der Stempel [...]
[...] ren 1833/34 und 1834/35 proviſoriſch eingeſtellten Sum men, der nächſten Ständeverſammlung vorgelegt werden. Der Abgeordnete Karl v. Wallerſtein: Höchſt erfreulich ſeyen allerdings die Reſultate der Einnahmen aus den Zollge fällen; allein deſſen ungeachtet könne er ſich nicht unbedingt [...]
[...] überhaupt in allen ſtaatswirthſchaftl. Angelegenheiten für Bayern herbeigeführt würde, das bedarf wohl keiner weitern Erörterung. Karl Wallerſtein: es ſey nach ſeiner Anſicht nicht in Abrede zur ſtellen, daß das voliegende Geſetz durch die Be ſchlüſſe der Kammer der Reichsräthe und durch die von den [...]
[...] Am Miniſtertiſche: Fürſt Wallerſtein. v. Abel. Fortſetzung der Berathung und Beſchlußfaſſung über den Geſ Entwurf die Zwangsabtretung von Grundeigenthum betr. Die [...]
[...] worden. – Karl Wallerſtein ſtellte den Antrag, ſie nur den Privaten und Geſellſchaften zu geſtatten, und beizuſe zen: „welchen von der Regierung unter, die Erreichung des [...]
[...] Feſthaltung der Ausſchuß-Modifikation nicht beſtehen; Korrefa rent Stahl erklärt ſich durchaus gegen dieſelbe, iſt aber der Anſicht, jene des Abg. Karl Wallerſtein dürfte aus dem Grunde Berückſichtigung verdienen, weil der Art. I. zwar aus ſpreche, das Entwehrungsrecht dürfe nur für öffentliche, [...]
[...] die Zuſtimmnng nicht erhalten können. – Beſchluß: der von den Ausſchüſſen beantragten Modifikationen zu Art. IV. wird Zuſtimmung nicht ertheilt, jener des K. Wallerſtein bei getreten. Zu Art. V. beantragte Sand, zu dem gemeinen geſetzlichen ermittelten Werth des erpropriirten Eigenthums [...]
[...] LXXXII. öffentliche Sitzung der Kammer der Abgeordneten am 28. Auguſt. Am Miniſtertiſche v. Gieſe, v. Wallerſtein, v. Wir ſch in ger, v. A bel, v. Mayr, Wei gand, Bezold, H ab el. Nachdem der Abgeord [...]
[...] von weſentlichem Intereſſe ſein dürften, ſo möge dieſe Debat te bis dahin vertagt werden. Ihm traten bei die Abgg. Carl v. Wallerſtein, v. Harsdorf, Löſch, Rabl, v. Welſch; gegen die Vertagung, da dieſe Poſt blos proviſoriſch einge ſetzt werde, alſo nach jenen Referaten abänderbar ſey, er [...]
[...] Abſtrich der Penſionen zu 2182 f. 30 kr., die übrigen Sum men aber zur Bewilligung begutachtet. Abg. Fürſt v. Oet tingen-Wallerſtein: Seine Ueberzeugung, wie er ſie bei Gele genheit des Rechenſchaftsberichtes ausgeſprochen, ſey noch die ſelbe und er ſtimme daher der Anſicht des Ausſchuſſes bei. [...]
[...] Otto auf ſeine Susceſſionsrechte in Bayern nicht nur nicht verzichtet, ſondern dieſelben – unter bedingenden Umſtänden – ausdrücklich vorbehalten habe. Abg. Fürſt Wallerſtein: Dieß möchte, wie er glaube, geeignet ſeyn, die gegneriſchen Zweifel und Bedenken zu heben. v. Hornthal: hiezu [...]
[...] allein Norm gebe, und nach dieſer der König ſelbſt kein Fa miliengut mehr habe. Dafür ſey die Eivilliſte da; es gebe nur Staatsgut. Abg. Fürſt Wallerſtein: Allerdings wäre dieſer Punkt auch ſchon früher zur Sprache gekommen, und auch er ſey damit einverſtanden, daß das Geſetz über [...]
