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[...] *) Nur ein Beiſpiel aus vielen. Der Korreſpondent von und für Teutſchland wurde wegen eines mißfälligen Artikels in den kaiſerl. königl. öretchiſchen Staaten [...]
[...] -ſönlichkeiten biethen gleichfalls eine eigene Merkwür [...]
[...] theilweiſe, von der Landesrepräſentation aus ſchließen, und die allgemeine verfaſſungsmäßige Landesrepräſentation in eine Bezirksrepräſenta tion umwandeln wolle: 4) Soll hier eine Beleidigung der Majeſtät vorlie [...]
[...] auf den Regenten vorgebracht, zum Majeſtätsverbre chen geſtempelt werden ? Der allgemein verehrte Großherzog von Darmſtadt gab ſeinem Volke eine Repräſentativverfaſſung, die Annahme eines Vorbe haltes, einer restrictio mentalis, wäre eine Beleidi [...]
[...] eines nicht guten erhaben ſind, werden ſich zu recht fertigen haben, warum ſie nicht nur in vorliegender Sache eine Unterſuchung verhängt, ſondern auch vom 5. Juni 1826 an bis auf den heutigen Tag eine ſchwere Anklage über dem Haupte eines ſonſt [...]
[...] es hat ſich eine öffentliche Meinung gebildet, die aus [...]
[...] kann der akademiſche Senat dieſen Studirenden rechtlich relegiren ? ad 1) Wenn ein Gericht eine Unterſuchung über eine Verwundung führt, in Anſehung derer der Verdacht beſteht, daß ſie die Folge eines Duells ge [...]
[...] will Niemand in einen Widerſtreit zwiſchen ſeiner religiös-bürgerlichen Pflicht zur Angabe der Wahrheit in Folge eines Auſrufes zu derſelben mittelſt eines ihm von dem Richter aufgelegten Eides, und zwi ſchen ſeinem begründeten Beſorgniſſe eines ihm aus [...]
[...] für Recht und Freiheit auf die Geiſter und Gemü ther übt, als eine Art von Herrſchaft bezeichnet, ſo geſtehen wir ein, daß unſer Ehrgeiz auf eine ſolche Herrſchaft gerichtet ſey. Iſt aber eine Herrſchaft an [...]
[...] Die Preßfreiheit ſoll kein Gnadengeſchenk, keine Conceſſion, ſondern ein Recht ſeyn, was ſo wenig, um nicht zu ſagen noch weniger, als irgend ein an deres Recht nach Belieben ausgedehnt oder einge [...]
[...] beit. Die Volksrepräſentanten räumten der Regi - rung die Befugniſ ein, dieſe Freiheit nach Umſtän [...]
[...] den, d. h. nach Gutdünken, periodiſch zu unter drücken. Eine läſtige Cenſur trat ein, und die Preß freiheit war vernichtet. Carl X. ſtellte ſie, par or donance, wieder her. Es war aber ein Staats [...]
[...] Hand biethet, daß ſie mit Wohlgefallen Winke und gute Wünſche für Erreichung des Beſſern aufnehmen werde. Schon ſeit dem Jahre 1810 trat ein Still ſtand auch in andern Verwaltungszweigen ein, alle Inſtitutionen durchwehte ein anderer Geiſt, gerade [...]
[...] ren. Um dem Staatsganzen einige Tauſend Gul den zu erhalten, ſollte das Wohl der Einwohner ein zelner Bezirke nicht in Gefahr gebracht, und eine Veränderung im Präſidium des Oberappellations-Ge [...]
[...] Religiöſe Sanitäts-Polizei. Der Vorſtand der Sanitäts- Oberbehörde in – wieß den Bewerber um eine Gerichtsarztſtelle mit dem Bemerken zurück, "ein proteſtantiſcher Arzt könne "nicht an einem katholiſchen Ort angeſtellt werden;" [...]
[...] Wenn in Rgbg. ein Schüler des Gymnaſiums, oder ein Lehrer, oder die Gattin des Lehrers ſterben, ſo erfolgt das Begräbniß und zwar recht ſplendid mit [...]
[...] Die Appenzeller Zeitung vom 13. Juni enthält folgende Aphorismen aus dem Tagbuche eines Aar gauers. T --- \ Ein Staat, welcher die Preßfreiheit nicht ver [...]
[...] "Es iſt unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch das Gedränge zu tragen, ohne hier einen Bart und dort ein Kopfzeug“ (hier eine Perücke und dort eine Hals krauſe oder eine Kapuze, möchte ich zuſetzen) "zu ver brennen,“ ſagt Lichtenberg: [...]
[...] Warum ſoll ein einziger lateiniſcher Lehrer, in Be ziehung auf den erſten Curs, der in einer kleinen Gemeinde nicht zahlreich iſt, ein öffentlicher, in Beziehung auf die folgenden ein Privatlehrer ſeyn? Wozu dieſe Beſchränkung für eine Gemeinde, [...]
[...] das Colloquium über die ſelben reiche hin, das ganze wiſſenſchaftliche und praktiſche Vermögen eines Candidaten zu erforſchen; dieſes iſt eine Ausrede, worauf nur ein einſeitig getildeter Philolog verfallen kann. Die Prüfung ſoll ferner [...]
[...] Man ſieht allenthalben, auf welche ſeichte Gründe unſer Gegner ſeine Critik fußt, wie er darneben bald durch ein vornehmthuendes Abſprechen, bald durch einen Schaum von leeren Worten, durch eine übelangebrachte Empfindlichkeit, durch Wortklan [...]
[...] Das Verfahren gegen Pierle trifft zu gleicher Zeit eine zahlreiche Familie und die Vermögensver hältniſſe derſelben auf das empfindlichſte. Gott ſelbſt hat befohlen, Vater und Mutter zu ehren; eine [...]
[...] a) Der k. Diſtrikte - Schulinſpektor Palling gibt Pierle das Zeugniß ganz vorzüglicher Fähigkeiten, eines beſtä.dig unermüdeten Fleißes, und eines ans gezeichneten ſittlichen Be tragens. - [...]
[...] Schutz übertragen ſind, und es iſt nicht einmal der weitere Fall gegeben, daß die Verwaltung aus Rück ſicht auf das allgemeine Veſte eine Beſchränkung der Privatrechte, geſchweige erſt eine Entziehung derſel [...]
[...] über die erhobenen Beſchwerden Folge geleiſtet werde. Dort, wo dieſe Frage im Grunde erhoben wird, ob ein Rechtsgeſetz Rechtskraft haben, und von den Gerichten vollzogen werden ſoll, läßt ſich unmöglich ein Competenzconflikt annehmen, ohne eine [...]
[...] zu dem oberſten Gerichtshof nehmen, dieſer mag die Competenz des Untergerichts ausſprechen, und der verweigerten Rechtsſprechung ein Ziel ſetzen. Der zu erteilende Ausſpruch berührt eine in unſer con ſtitutionelles Leben tief eingreifende Frage. [...]
[...] berührten Landsmanne Seb. Francke haben wir einen ſolchen, je kürzeren, deſto beſſeren Verſuch: »Es iſt beſſer etwas dann nichts, ſprach ein Wolf, verſchlang ein Schnaken.« [...]
[...] ſem Sinne und nach dieſer Vorausſetzung iſt dann die richter liche Gewalt eigentlich die oberſte im Staate, oder vielmehr alle Staatsgewalt iſt eine richterliche, da alle Thätigkeit derſelben auf ein Urt heilen ſich zurückführen läßt und ein Geſetz, ein Spruch der Gerichte, ein Befehl der vollziehenden [...]
[...] – in einer Verſammlung von der Mehrzahl gegen die Min derzahl, – über das allen gemeine Recht ausgeſprochen wird. Ein Beſchluß oder ein Befehl der Regierung iſt ein Ur theil zur Vollziehung des gemeinen Rechts in den Fällen, in welchen deſſen Anwendung nicht eine Parteiſache iſt oder [...]
[...] theil zur Vollziehung des gemeinen Rechts in den Fällen, in welchen deſſen Anwendung nicht eine Parteiſache iſt oder wird, d. h. nicht eine Sache iſt oder wird, in welcher zwei oder mehrere über die Anwendung des Geſetzeskraft eines ihnen zu ſtehen den Rechtes ſtreiten. Ein Rechts [...]
[...] oder mehrere über die Anwendung des Geſetzeskraft eines ihnen zu ſtehen den Rechtes ſtreiten. Ein Rechts ſpruch endlich iſt ein Urtheil zur Vollziehung des Geſetzes in einer Parteiſache. Eine jede Sache nun, die an ſich keine Parteiſache iſt, [...]
[...] Eine jede Sache nun, die an ſich keine Parteiſache iſt, kann dieſes dadurch werden, daß derjenige, in Beziehung auf welchen eine Handlung vorgenommen werden ſoll, auf ein ihm zuſtehendes Recht ſich beruft und zu berufen befugt iſt, [...]
[...] ruft, gegründet ſey und ihr wirklich zuſtehe, als auch über das Recht zur Berufung ſelbſt. Nach dem aufgeſtellten Grund ſatze muß in einem vernünftigen und rechtlichen Staate ein ſolcher Richter vorhanden ſeyn, und zwar ein unabhängiger, der nicht in eigener Sache entſcheide, – mithin ein dritter, [...]
[...] ſchaft zu beſuchen, vor ohngefähr 4 Wochen aber ward ihnen der Beſuch derſelben förmlich verboten. Die Geſellſchaft ſelbſt fühlte ſich durch ein ſolches Verbot gekränkt, ſie reichte eine Beſchwerde bei der Regierung des Untermainkreiſes ein, bat um ſtrenge Unterſuchung und bemerkte, ſie würde von ſelbſt [...]
[...] Es iſt in der That eine neue Erſcheinung, deswegen einen Verweis verdienen zu ſollen, daß man * *ggt º Freunde [...]
[...] Verordnungen disciplinär zu ahnden.“ Ich begreife nicht, worin der Grund dieſes Widerſtrebens liegen ſoll, da ein Begleiten der Art mit dem öffentlichen Dienſte nicht in der entfernteſten Berührung ſteht, ſondern eine reine Privathandlung iſt, und noch dazu ein Grund der Landesver [...]
[...] Coalition des Abſolutismus ein Schutz- und Trutz-Bündniß [...]
[...] ſtattet, die auf ebenem Roden unmöglich iſt, ſo iſt es doch auch gewiß, daß ſie oft ſchwindeln macht und das Gleichgewicht, deſſen eine nicht gar feine Maſſe, wie ein Menſch, nothwendig bedarf, in Gefahr bringt, ſich zu verrücken. Auch iſt es möglich, daß ein angeſtrengtes und unaufhörlich allſeitig angeregtes Fern [...]
[...] in jedem andern, als den im Geſetze angegebenen Fällen ver werflich, doch bisher nicht bei anſäßigen Männern vorgenommen wurde, ſondern mehr ein Aft der ohnedieß monſtröſen Univer ſitäts-Polizei ſey; allein die neueſte Zeit hat uns eines Beſſern, reſpektive eines Schlimmern belehrt, denn die Polizei in Mün [...]
[...] gebenen Fall namentlich an den Art. 251 des Straf-Prozeſſes, dann hat ſie, weil denn doch gegen Dr. Schwindel weder eine General - noch eine Spezial- uyterſuchung anhangig iſt, durch die bei ihm vorgenommene Hausſuchung denſelben für eine Perſon erklärt, „zu der man ſich nach ihrem Cha [...]
[...] „Macht herbeirufen konnte, welche ſie gegen denjenigen Staat, „der in Italien mächtig geworden war, vertheidigte. – – – „Dieß führte eine ſo große Uneinigkeit und eine ſo große "Schwäche herbei, daß Italien dahin gebracht wurde, nicht al „lein die Beute der mächtigen Barbaren, ſondern eines jeden [...]
[...] „Hofes mehr Unordnung bei ihnen hervorbringen würden, als „jedes andere erdenkliche unglückliche Ereigniß.“ Und dieſes ſtrenge Urtheil fällt ein Mann, dem an Ta lent und ſcharfer Beobachtung wenige gleichkommen, und wel cher die Reformation als eine nothwendige Erſcheinung voraus [...]
[...] Nach Tit. IV. Cap- 1. § 37 iſt zur Faſſung eines Ge meindebeſchluſſes, wo ein ſolcher erforderlich iſt, die Ge genwart von zwei Drittheilen der Gemeindeglieder nothwendig. [...]
[...] Oder iſt hier einer von den Fällen vorhanden, wo ein Gemeindebeſchluß nothwendig iſt? [...]
[...] Die Er: hlung in dem Artikel „Eine alte und neue Geſchichte“ un Nro. 31. des Volksblatts iſt dahin zu berichtigen, daß das kong!. Land gericht einem Backer in Rottendorf eine Garküchen Conceßion (keine [...]
[...] unter andern die Kreis-Nachrichtsblätter fortwährend anzeigen. Ein Concurs iſt in der Regel eine Calamität für eine Familie und für deren Gläubiger. Con curſe werden ſich zwar unter allen, ſelbſt günſtigen, [...]
[...] Sachen eine Ausnahme zu begründen. Den Buch [...]
[...] nung) voraus hat, ſondern auch noch auf ein Mehreres Verzicht leiſtet *). [...]
[...] Bayerns Medizinal- Verfaſſung, nach ihren ein - zelnen Inſtituten betrachtet. º [...]
[...] auf eine fünftägige, blos ſchriftliche Arbeit; um Fen ſter und Thüren des Arbeitsſaales iſt eine ſcharfe Douanen-Linie gezogen, ſo daß das Einſchwärzen [...]
[...] lehrt aber eine mehrjährige Beobachtung, daß in je [...]
[...] Werthes fällt? Iſt nicht auch anzunehmen, daß eine [...]
[...] ſich dies die agents provocateurs überhaupt gefallen laſſen müſſen, zum Scheine mit arretirt worden. Eine ähnliche Erſcheinung hat auch in Bayern ſtattgefunden. Bekanntlich gibt es auch bei uns ein Blatt, welches die Firma eines Miniſterial-Journals [...]
[...] nur durch phyſiſchen Zwang ihre Selbſtſucht beugen laſſen, ei nen direkten Zwang aber dürfen wir nicht zur Auflöſung eines Inſtituts aufbieten, welches, wenngleich eine ſtaatsrechtliche Anomalie, doch einen verfaſſungsmäßigen Rechtstitel für ſein Daſeyn hat; die Verfaſſung muß jedem Bayern heilig ſeyn. [...]
[...] Forderungen einer verblendeten Regierung entgegengetre ten ſind. – Wahrlich, eine würdige Feier der großen Völkerſchlacht, – eine ungeheuere Ironie auf das Jahresfeſt von Teutſchlands Wiedergeburt, – ein unverantwortliches Hohnſprechen deſſen, [...]
[...] Regensburgs gefunden hat. Aus demſelben Grunde ſetzen wir bei, daß uns noch ein dritter Briefzukam des Inhalts: „In der Anlage empfangen Sie eine Rede, die als wurdiges „Seitenſtuck zu jener des Landgerichts-Verweſers Hacker in „Jhrem Batte eine Zurechtweiſung verdienen möchte.“ [...]
[...] "manchmal ſehr bedenkliche r“ genannt, warum der Abſtrich der Civilliſte jetzt dem Willen zugeſchrieben wird, während er mündlich eine Kühnheit, ein Wagniß genannt wurde; – warum endlich erſt jetzt das Vertrauen zu dem Rechtsſinn und der Einſicht eines großen [...]
[...] gleich unangenehme, Polemik mit einem uns befreundeten Blatte nicht vermeiden. Wenn ein Abgeordneter ein Votum führt, oder einen Antrag ſtellt, der mit unſerer heiligſten Ueberzeugung im ſchrof. fen Gegenſatz ſteht, ſo müſſen wir doch vor allem unterſuchen, [...]
[...] nächſten Landtag die Cenſur nicht ausdrücklich wieder einge führt wird, dieſelbe geſetzlich erloſchen iſt. Daß ein ſolcher Antrag, welcher nur durch ein lebendiges Intereſſe "der Sache der Freiheit im Allgemeinen und der Preßfreiheit ins Beſondere erzeugt wurde, den Antragſteller [...]
[...] das dazumal von dem Zujauchzen aller Völker begrüßte Drei farben-Panner verkündete dem Unternehmen den ſicheren Sieg. Da ſchlug der eine Regent unwillig die Pforte zu, und Bayern blieb, was es war, ein Stück des zerſtückelten Teutſchlands. O daß nicht ein Uebel das andere erzeugte, daß Fremdenhaß [...]
[...] himmliſchen wie vor dem Gerichte der irdiſchen Nachwelt erſcheinen kann. Wer in dieſer Zuſammenſtellung das Spiel der Phantaſie ſiett, der halte das Leichenbett eines Kaiſers Conrad und das eines Gewohnheitsprinzen aneinander, und vergleiche das brechende Auge des Beſiegers nordiſcher Barbaren, des noch [...]
[...] anliegen als den Pilgern der Tiefe; denn für jene nur er ſchöpft ſich ſo ganz die Wahrheit des Spruchs: „Was iſt ein Augenblick? Oft eine Ewigkeit - „Was eine Ewigkeit? Oft nur ein kurzes Heut!“ [...]
[...] Ein e conſtitutionelle Wochen ſchrift. [...]
[...] Geſetzes ſelbſt beſtraft, und mit Prozeßkoſten bezel ligt werden, bilden eine beſondere Rubrik in einer arithmetiſch-politiſchen Darſtellung eines auf traurige Weiſe ſonſt ſehr lehrreichen Geſetz s. [...]
[...] ſatz oder nicht, den Erbſchaftsſtempel ſeinen Erben erſparen wollen, daß er dieſe Vermögenstheile auf irgend eine Art noch bei ſeinen Lebzeiten ſeinen Sei tenverwandten übermacht. Anſtatt in Form eines Legats einen Verwandten eine vielleicht bedeutende [...]
[...] Ein Rückblick auf Vorakten. [...]
[...] Aus dem Taſchenbuche eines Landtagsabgeordneten. [...]
[...] Eine Aufgabe für politiſche Arithmetik. Die Statsdiener-Maſſe in Bayern, nach politiſch-ſtatiſtiſcher Kalkulation, wäre eine Aufgabe [...]
[...] iſt ein Staatsdiener, das heißt, ein Mann der von [...]
[...] November eines jeden Jahres feſtſetzt, und nur der Staatsregierung die Befugniß einräumt, hievon eine mittelſt des Regierungsblattes abzuändernde An [...]
[...] Gepräge gemeiner Bosheit, unedler Schmähſucht; er mag wohl aus dem Standpunkte der Sittlichkeit als verachtungswerth erſcheinen; aber eine zur Sphäre der Gerichte gehörige Rechtsverletzung, eine den Anſpruch auf Genugthnung begründende Injurie iſt [...]
[...] nem mäßigen Gehalte, gleich nach Beendigung eines [...]
[...] Geſinnungen entſpringen, und wenn dieſe zur That werden, ſo erleben wir (wovor uns Gott behüte) eine Revolution; – alſo hat das Volksblatt eine re volutionäre Tendenz! quod erat demonstrandum!– Eine conſtitutionelle Regierung, welche ſolche [...]
[...] che und Haltung des franzöſiſchen Amtsblatttes (des Moniteurs) kennt, und der mit der Anſicht einver ſtanden iſt, daß es ſich für ein Miniſterium noch viel weniger gezieme, eine gewiſſe Grenze zu über ſchreiten, als für ein unabhängiges Journal, welches [...]
[...] Die Eos hat kürzlich (mit der Ueberſchrift „Ein geſandt“, in ihrer 13ten Nummer eine ſogenannte Rechtsfrage aufgenommen, die mit ihrem beim [...]
[...] ließ, und erſt jetzt eine Frage ſtellt, die durch den [...]
[...] Titel eines mehrjährigen Beſitzes ſchon beantwortet [...]
[...] eines fruchtbaren Wirkungskreiſes, und keiner hat [...]
[...] Jänner 1830 mir allergnädigſt erlaubte, das von mir redigirte Volksblatt allerhöchſt Ihm unmittelbar zu ſenden zu dürfen, und ſomit ein Jahr früher eine Frage beantwortete, die im Jänner 1831 ein Rechts freund an das Publikum ſtellen zu müßen glaubt; [...]
[...] „Staatsdiener geſtürzt, und zwar ein Verdacht, wel „chen durch eine richterliche Unterſchuchung prüfen zu „laſſen, ich eben nicht Luſt gehabt hätte." Dieſe Be [...]
[...] ziehung auf die Wahl der Abgeordneten zur Stände Verſammlung aus dem Rezatkreiſe, überhaupt für eine Verleumdung, und in Beziehung auf ihren zwei ten Theil, noch überdies für eine Lüge") [...]
[...] denheit der Anſätze im Zolltarif eine genauere Viſi [...]
[...] Interlokutes nöthig, und von Einfluß auf die Ent ſcheidung ſind; bei Kriminalvorträgen ſoll alles Gleich artige zuſammengeſtellt werden; wenn ein Angeſchul digter zuerſt geläugnet, ſpäter aber ein Geſtändniß abgelegt hat, oder ein vollſtändiger Beweis gegen [...]
[...] laſt nicht nur, ſondern anch die Mühſeligkeit eines [...]
[...] nach eine gemeinſame Zeitſchrift zur Bekanntmachung [...]
[...] biſchöflichen Ordinariate einem ſo laut ſprechenden Bedürf miß, als jenem der zeitgemäßen Fortbildung des ihnen un tergeordneten Clerus, geſteuert, und deßhalb ein gemein ſchaftliches, oder für jeden erzbiſchöflichen Sprengel ein be ſonderes Organ geſchaffen, und dadurch ein lebendiger und [...]
[...] erſten Verſammlung erbleichen machen. Ja! wie man auch das Innere der vorlie genden Geſetzgebungsfrage anſehe und aufnehme, ein ſchmachvoller Flecken und ein parlamentariſches Ver gehen gegen die Verfaſſung iſt und bleibt es , daß [...]
[...] Beifall hätte finden können, den Sitten unſerer Zeit aber höchſt entfremdet iſt. Ein Patronat muß übrigens doch eine ange nehme Sache ſeyn, beſonders wenn man arm an eigner Celebrität vom Rufe ſeines Clienten zu profi [...]
[...] gefallen, gehört zu den ungenannten Urſachen, die ihre folgerechte Wirkung unabweislich erzeugen, und deren Wirkung ein unbegreifliches Erſcheinen genannt wird, eben weil man auf den Anlaß weder zurück denkt, noch nach ihm forſcht. Man beklagt eine [...]
[...] beſchleunigt erhielt. Aber eines erfolgte, das der [...]
