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[...] der Senator Chriſtian Niſſen Bachmann in Kiel, der Syndikus Friedrich Karl Hermann Reiche in Kiel, der Kirchſpielvogt Johann Chriſtian Maês aus Hohenweſtedt, der Aktuar Hans Heinrich Chriſtian Broderſen aus Segeberg der Bürgermeiſter Karl Wilhelm Cartheuſer aus Tönning, [...]
[...] der Aktuar Hans Heinrich Chriſtian Broderſen aus Segeberg der Bürgermeiſter Karl Wilhelm Cartheuſer aus Tönning, der Obergerichts- Aſſeſſor Wulf Tagg aus Glückſtadt, und der Kirchſpielvogt Johann Schwer aus Wöhrden; [...]
[...] der Gerichts-Sekretair Karl Josna Georg Lübbe aus Pinneberg der Kirchſpielvogt Jürgen Detlef Schlüter aus Delve, der Amtsverwalter Heinrich Chriſtian Bähr in Itzehoe, [...]
[...] Garding, der Hardesvogt Karl Auguſt Jasper in Flensburg, der Hardesvogt Hans Detlef Callſen aus Neukirchen, der Aktuar Chriſtian Ludwig Auguſt Claudius aus Broacker, der Bürgermeiſter Paul Ludwig Gottburgſen aus Apenrade, [...]
[...] Altona, unter Belaſſung ſeines Ranges, der Koogs-Inſpektor Chriſtian Friedrich Heinrich Otto Fabricius aus dem Friedrichskoog, der Amtsvogt Matthäus Friedrich Chemnitz aus Ueterſen, der Kirchſpielvogt Daniel Johannes Aye aus Marne, und [...]
[...] der Amtsſchreiber Adolph Kaspar Martin Goldbeck-Löwe aus [...]
[...] burg bei dem Amtsgericht in Schönberg, der Appellationsgerichts-Sekretair Dr. jur. Rudolph Johannes Burchardi aus Flensburg, und der Bürgermeiſter Franz Hinrich Simon Rehder aus Neuſtadt bei dem Amtsgericht in Preetz [...]
[...] der Kirchſpielvogt Johann Wilhelm Mohr aus Meldorf # # reſp. Amtsgerichten in Rendsburg (Kreisgericht zehoe) [...]
[...] der Hardesvogt Karl Chriſtian Theodor Lübbes aus Fleckebye, und der Hardesvogt Julius Ludwig Detlef Römer aus Schleswig [...]
[...] Stadt Aſchersleben, und der Gerichts-Aſſeſſor Karl Ludwig Lange wegen ſeines Ueber tritts zur Verwaltung aus dem Juſtizdienſte geſchieden. 3. Referendarien. Zu Referendarien ſind ernannt: [...]
[...] ſeines Uebertritts zur Verwaltung aus dem Juſtizdienſte ge ſchieden. [...]
[...] jenes § 684 nicht als beſeitigt erachtet werden könne. Bei der heutigen Berathung in der Plenar-Verſammlung fanden beide Anſichten lebhafte Vertheidi ung. Indeſſen erhob ſich zuvörderſt noch eine Meinung, welche zwar eine Klage des Gläubigers aus der Ä beſtellten Bürgſchaft nicht geſtatten will und inſofern mit der neueren Anſicht übereinkommt, in ihrer Motivirung und Folge aber als eine dritte Meinung ſich kund giebt. Sie geht davon aus: [...]
[...] Äoj des Allgemeinen Landrechts (Jahrb. Bd. 41 S. 54 und 55) bemerkt, daß der § 170 Th. I. Tit. 16 des Allgemeinen Landrechts ebenfalls auf Zahlungen, welche Subaltern Offiziere aus nicht konſentirten Darlehns-Kontrakten geleiſtet haben, anzuwenden, und vom Groß Kanzler von Goldbeck die Note gemacht: „ Würde nicht der § 172 und 173“ (nämlich wegen Zahlungen aus einem Geſchäfte, [...]
[...] hergehenden Ä erwähnten Vorausſetzungen vorhanden ſeien, hier aber von einem in den Geſetzen objektiv gemißbilligten Geſchäfte die Rede, und für ein ſolches nach § 252 eine Bürgſchaft nicht ſtatthaft ſei. Es hafte mithin auch der Bürge aus einer ſolchen Bürgſchaft nicht, und der Fiskus habe den Anſpruch auf das vom Gläubiger wirklich Gegebene an den Ä nicht aus einer Ceſſion, ſondern aus eigenem Rechte wegen des verpönten unerlaubten [...]
[...] altern - Offiziere zu ſuchen ſei. Dies erhelle überdies aus den §§. 707 und 713 a. a. O., worin ausdrücklich und ohne Unterſchied zwiſchen den in den §§ 674 ff. genannten Perſonen beſtimmt [...]
[...] Ä zuf ſolche Hebungen, die erſt in einer entfernten Zukunft fällig werden ſollen, LQ ebeN UND. geg Zunächſt ergebe ſich aus dieſen Beſtimmungen, daß die perſönliche Fähigkeit der Subaltern-Offiziere bei weitem weniger beſchränkt worden, als die der Ehefrauen und Kin der unter väterlicher Gewalt. Sodann ſcheine aus dieſen Beſtimmungen zu folgen, daß [...]
[...] eben ſo wegfalle wie dann, wenn eine Hypothek Ä worden ſei, dieſe Frage könne hier auf ſich beruhen. Denn wenn auch die erſte Alternative die richtige ſein ſollte, ſo berühre doch das, was das Geſetz dem Schuldner gegenüber aus der beſonderen Rückſicht, daß er die militairiſchen Anordnungen überſchritten habe, zur Strafe beſtimme, den Gläu biger nicht. Auch originire der Anſpruch des Fiskus, wie bemerkt, nicht aus dem Darlehns [...]
[...] daß er die militairiſchen Anordnungen überſchritten habe, zur Strafe beſtimme, den Gläu biger nicht. Auch originire der Anſpruch des Fiskus, wie bemerkt, nicht aus dem Darlehns vertrage, ſondern aus dem die Konfiskation des Erhaltenen anordnenden Geſetze, ſo daß keinesweges aus demſelben Geſchäfte doppelte Zahlung geleiſtet werden müſſe. Könnte übrigens von einer Anomalie die Rede ſein, ſo treffe ſie nicht die Anwendung des [...]
[...] dem Gerichts-Aſſeſſor Dieck aus dem Departement Naumburg iſt behufs ſeines Uebertritts zur Eiſenbahn-Verwaltung, und dem Gerichts- Aſſeſſor von Kügelgen aus demſelben Departement [...]
[...] der Amts-Acceſſiſt Wilhelm Wehſarg aus Wehen, und der Amts-Acceſſiſt Heinrich von Langen in Hochheim, [...]
[...] der Amts-Acceſſiſt Emil Leidner in Wiesbaden, bei dem Amtsgericht in Wiesbaden; Auditor Chriſtian Schlichter aus Wiesbaden, nnd Amts Aſſeſſor Valentin Birkenbihl aus Weilburg, bei dem Amtsgericht in Eltville; [...]
[...] r Landoberſchultheiſerei-Verwalter Friedrich Kleinſchmidt in Rüdesheim, und der Amts-Aſſeſſor Ludwig Anthes aus St. Goarshauſen, bei dem Amtsgericht in Rüdesheim der Amts-Aſſeſſor l)r. Joſeph Padelinetti aus Eltville, und [...]
[...] der Amts-Acceſſiſt Emil Preußer in Diez, bei dem Amtsgericht in Diez der Landoberſchultheiſerei-Verwalter Friedrich Gieße aus Wehen, und der Amts-Aſſeſſor Peter Joſeph Göbel aus Diez, bei dem Amtsgericht in Runkel [...]
[...] der Landoberſchultheiſerei-Verwalter Carl Krah in Braubach bei dem Amtsgericht daſelbſt der Amts - Aſſeſſor Philipp D'Avis aus Wallmerod bei dem Amtsgericht in Ober-Labnſtein; der Landoberſchultheiſerei. Verwalter Guſtav Streitberg aus [...]
[...] der Landoberſchultheiſerei-Verwalter Wilhelm Emminghaus in Dillenburg, und der Landgerichts Aſſeſſor Ferdinand Will ich aus Biedenkopf, bei dem Amtsgericht in Dillenburg der Landoberſchultheiſerei-Verwalter Adalbert Willmann aus [...]
[...] bei dem Amtsgericht in Hachenburg der Hof- und Appellationsgerichts-Sekretair Guſtav Wilhelmi aus Dillenburg, und der Landesbank-Acceſſiſt Kaſchau aus Wiesbaden, bei dem Amtsgericht in Selters [...]
[...] bei dem Amtsgericht in Selters der Landoberſchultheiſerei-Verwalter Adolph Wilhelm Ludwig Jeckeln aus Königſtein, der Amts-Aſſeſſor Alexander Schenck aus Marienberg, und der Amts-Aſſeſſor Carl Seitz in Weilburg, [...]
[...] dem Gerichts-Aſſeſſor Siber in Buchareſt iſt die nachgeſuchte Entlaſſung aus dem Juſtizdienſte ertheilt worden. [...]
[...] iſt an das Kammergericht verſetzt worden; dem Kammergerichts-Referendarius Herrmann iſt die nachge ſuchte Entlaſſung aus dem Juſtizdienſte ertheilt. B. Bei den Stadt- und Kreisgerichten. Zu Kreisrichtern ſind ernannt: [...]
[...] H. 7. Den Ä der Wittwenkaſſe bilden die von ihren Mitgliedern zu leiſtenden Beiträge, die Zinſen von dem zu ſammelnden eiſernen Kapital und die Zuſchüſſe, die künftig etwa aus den Ueberſchüſſen der Penſionskaſſe geleiſtet werden möchten. [...]
[...] H. 4. Die Penſionaire, wenn ſie Mitglieder des Sterbekaſſen-Vereins ſind, ſcheiden aus demſelben nicht Ä # aber, wie ſich von ſelbſt verſteht, gleich jedem anderen Mitgliede die auf ſie fallenden Bel träge leiſten. [...]
[...] H. 5. Der Rücktritt aus dem Sterbekaſſen-Verein ſteht jedem Mitgliede frei, es ſcheidet aber aus dem ſelben unbedingt aus, wenn es, ohne penſionirt zu werden, aufhört, Mitglied des Penſionsvereins zu ſein, oder wenn es die von ihm einzuziehenden Beiträge zu leiſten ſich weigert, namentlich die nach § 7 auf [...]
[...] H. 9. Die Rechte aus dem Rezeptionsſchein dürfen von dem Mitgliede ſelbſt einem Dritten nicht abge treten werden, ſeinen hinterbliebenen zur Empfangnahme der Sterbekaſſen-Gelder berechtigten Angehörigen aber bleibt das Ceſſionsrecht unbenommen. [...]
[...] ſcheidet aus) à 20 Thaler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1400 Thaler b) an Zinſen von dem Pfandbriefskapital der 17,800 Thaler à 3 Prozent . . . . 623 ,, in Summa . . . . . ." .TTWETFÄTºr [...]
[...] Der Penſionsverein der Rechtsanwalte und Notarien des Departements Hamm, deſſen Statuten im Juſtiz-Miniſterial-Blatt von 1855 S. 46–50 abgedruckt ſind, beſteht zur Zeit aus 51 Mitgliedern; ſechs frühere Mitglieder ſind ihm durch den Tod entriſſen, ein Mitglied iſt aus dem Verein geſchieden, eins iſt aus der Kategorie der Mitglieder in die Kategorie der Penſionaire getreten. Im Ganzen haben [...]
[...] A. Bei den Appellationsgerichten. Dem Kammergerichts-Rath Bing iſt unter Verleihung des Cha rakters aks Geheimer Juſtizrath die nachgeſuchte Entlaſſung aus dem Juſtizdienſte mit Penſion vom 1. Oktober d. J. ab be willigt. [...]
[...] ziplinarwege ſeines Dienſtes entlaſſen; dem Amtsrichter Wüſte in Fürſtenau iſt unter Verleihung des rothen Adler-Ordens IV. Klaſſe die nachgeſuchte Entlaſſung aus dem Juſtizdienſte mit Penſion vom 1. Oktober d. J. aber theilt [...]
[...] theilt dem Kreisrichter Riemann in Suhl iſt behufs ſeines Uebertritts in den Kommunaldienſt die Entlaſſung aus dem Juſtizdienſte ertheilt worden; der Kreisrichter Scholz in Liegnitz und [...]
[...] In der Unterſuchung wider den Dienſtknecht S. aus W. auf die Nichtigkeitsbeſchwerde des König [...]
[...] Zu den Provinzial-Staatsſchulden aus den Zeiten der Fremdherrſchaft gehören auch die vom Staate zu vertretenden Depoſita. Streitige Anſprüche aus ſolchen Depoſitis ſind nicht von den Gerichten, ſondern von der Hauptverwaltung der Staatsſchulden zu entſcheiden. [...]
[...] ſtehe, kann übergangen werden. Denn die Verklagte hat den Einwand der Inkompetenz der Gerichte erhoben und nur über dieſen iſt verhandelt worden. Er wurde darauf gegründet, daß es ſich nach der Klage um einen Anſpruch an den Staat handle, welcher aus der Verwaltungszeit vor der Beſitznahme jenes Landestheils herrühre und der aus Rechtsverhältniſſen aus dem Jahre 1794 begründet werden ſolle, und daß durch die Königliche Kabinets-Order vom 4. Februar 1823 die Gerichte angewieſen ſeien, ſich jeder Einmiſchung im Wege [...]
[...] nun die Kläger, daß ihnen ein Anſpruch aus der im Jahre 1794 durch Schiergens bewirkten Depoſition zu ſtehe, ſo erheben ſie dadurch einen Anſpruch an den Staat, welcher aus der Zeit der früheren Regierungen über Jülich und aus den Verwaltungsakten derſelben herrührt. [...]
[...] Zwiſchen dieſe beiden Königlichen Erlaſſe fällt eine Kabinets-Order vom 2. November 1822, welche von der Regulirung des Provinzial-Staatsſchuldenweſens handelt. Aus derſelben gehören hierher die §§ 5 und 9, welche verordnen: [...]
[...] b) mit den neuen Provinzen durch Staatsverträge übernommene Schulden aus Anleihen vormaliger Landesherren über welche auf jeden Inhaber lautende Partial-Verſchreibungen ausgeſtellt ſind, und [...]
[...] gerichts zu Glogau. Verſetzt ſind: - der Gerichts-Aſſeſſor Mohr aus dem Departement des Appella tionsgerichts zu Naumburg in den Bezirk des Appellations gerichts zu Cöslin, und [...]
[...] tionsgerichts zu Naumburg in den Bezirk des Appellations gerichts zu Cöslin, und der Gerichts-Aſſeſſor Pütter aus dem Departement des Appel lationsgerichts zu Breslau in den Bezirk des Appellationsge richts zu Greifswald. [...]
[...] lationsgerichts zu Breslau in den Bezirk des Appellationsge richts zu Greifswald. Dem Gerichts-Aſſeſſor von Gersdorff aus Görlitz iſt in Folge ſeiner Ernennung zum Kanzler bei dem General-Konſulat in Alexandrien die nachgeſuchte Entlaſſung aus dem Juſtizdienſte er [...]
[...] dem Rechtsanwalt und Notar Juſtizrath Wolff in Inowraclaw iſt die nachgeſuchte Entlaſſung aus ſeinen Aemtern als Rechts anwalt und Notar ertheilt worden. Die Stelle wird nicht wieder beſetzt. [...]
[...] Auch was u 2) die zweite Beſchwerde des Angeklagten E. betrifft, ſo iſt zwar bei Anwendung des § 94 des Strafats gefehlt, aber nicht aus den vom Imploranten angeführten Gründen. Denn wenn auch zuge geben werden muß, daß bei Feſtſtellung eines vollendeten Vergehens aus § 94 die Hinzufügung des Wortes » vorſätzlich «nothwendig geweſen wäre, ſo kann doch ein Gleiches nicht behauptet werden, ſobald [...]
[...] Hälſchner, Syſtem des Preußiſchen Strafrechts Seite 178–180. Zachariä in Goltdammer's Archiv Band III. Seite 304 Band V. Seite 377. Dagegen reicht aus anderen Gründen die thatſächliche FÄ des erſten Richters, welche der zweite unverändert beibehalten hat, nicht aus, um die Anwendung des § 94 zu rechtfertigen. Das Preußiſche Straf geſetzbuch ſtellt nämlich nicht einen jeden, wenn auch entfernten Verſuch, ſondern nur einen ſolchen unter [...]
[...] In der Unterſuchung wider den Tagearbeiter Johann K. und Komplizen aus L. auf die Nichtigkeits beſchwerde der Königlichen ÄÄÄ [...]
[...] Der Koſtenpunkt ergiebt ſich aus § 179 der Verordnung vom 3. Januar 1849 resp. § 3 des Ge ſetzes vom 3. Mai 1853. [...]
[...] Aus dem Jahre 1862 war noch ein Beſtand von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • • • • • • • • • • • • ſo daß die Geſammtzahl der Kandidaten im Jahre 1863 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . - - - - - - - - - - - - - betragen hat. Davon kommen jedoch................ sa e s • • • • • • • • • • • • • • • • es s s • • • • • • • • • • • • [...]
[...] der Oberlandesgerichts - Referendarius Feſt aus Breslau bei dem Oberlandesgericht zu Poſen, mit dem Dienſtalter vom 17. Juli d. J.; [...]
[...] bei dem Oberlandesgericht zu Frankfurt: der Aus kultator Scheven, mit dem Dienſtalter vom 22. April d. J.; [...]
[...] kultator Scheven, mit dem Dienſtalter vom 22. April d. J.; bei dem Oberlandesgericht zu Bromberg: der Aus kultator Bandau, mit dem Dienſtalter vom 31. Juli d. J. [...]
[...] 1. bei den Truppentheilen, welche etatsmäßig einen Rechnungsführer haben, a. bei der Linie: - aus den Mitgliedern: dem Kommandeur, dem, nach dieſem folgenden, beim Stabe befindlichen etatsmäßigen Offizier, und [...]
[...] dem Rechnungsführer; b. bei der Landwehr, und zwar: aa. bei den Provinzial-Landwehr-Bataillonen, aus: dem Kommandeur, dem Kavallerie-Offizier des Stammes, für die Zeit ſeiner Anweſenheit bei dem [...]
[...] Bataillon, und dem Rechnungsführer; bb. bei den Garde-Landwehr-Bataillonen, aus: - - dem Kommandeur und dem Rechnungsführer. [...]
[...] 2, bei den Truppentheilen, welche etatsmäßig keinen Rechnungsführer haben, aus: dem Kommandeur und - dem nach ihm folgenden Offizier. [...]
[...] Die Zahlungen müſſen in Gegenwart ſämmtlicher Kommiſſions-Mitglieder geleiſtet werden. Nur kleine e Zahlungen Ausgaben darf der Rechnungsführer aus einem ihm etwa zu gewährenden mäßigen Vorſchuſſe beſtreiten. Den ein zeln ſtehenden Kompagnien, Eskadronen oder Detachements, welche aus der Kaſſe des Truppentheils ihre Verpfle gung erhalten, kann ein dem monatlichen Bedürfniſſe angemeſſener Vorſchuß gezahlt werden. Wo in dergleichen [...]
[...] A u s zu g aus den ſpeciellen Beſtimmungen des Kriegs-Miniſteriums zum Allerhöchſten Reglement über das Kaſſen-Weſen bei den Truppen vom 28. Januar 1841. 11 [...]
[...] Dem Ober-Tribunalsrath Schuppe iſt die nachgeſuchte Entlaſſung aus dem Juſtizdienſte mit Penſion vom 1. Oktober d. J. ab ertheilt und zugleich der rothe Adler-Orden III. Klaſſe mit der Schleife verliehen worden. [...]
[...] der Referendarius Bendir im Bezirk des Oſtpreußiſchen Tribu. nals zu Königsberg. Der Gerichts - Aſſeſſor Martini iſt aus dem Departement des [...]
[...] Dem Landgerichts-Präſidenten Beſſel in Cleve iſt aus Veranlaſſung ſeines ſechszigjährigen Dienſt-Jubiläums der Königliche Kronenorden II. Klaſſe verliehen worden [...]
[...] Ein Ignoranz-Eid über ſolche Thatſachen, über welche der Schwörende aus eigener Wiſſenſchaft nicht unterrichtet iſt, kann wiſſentlich falſch ausgeſchworen ſein, ohne daß es dazu des Nach weiſes bedürfte, daß der Schwörende von der Wahrheit des Gegentheils aus eigener Wahr [...]
[...] Er hat aber angenommen: »daß alsdann es des Beweiſes bedürfe, daß der Schwörende von der Richtigkeit ſolcher Thatſache aus eigener Wahrnehmung Kenntniß gehabt habe, ein bloßes Glauben, ein Fürwahrhalten aus ſubjektiven Gründen zum Beweiſe des Meineides nicht genüge [...]
[...] 41 Th. 1. Tit. 13 § 10 Nr. 3. Krim.-Ordn. §§ 320 324 386) eigene Wahrneh mung hätte angeben ſollen – aus eigener Wahrnehmung bekannt geweſen ſei, daß der c. G. den qu. Acker gepflügt oder mit Dünger befahren oder mit Hafer beſtellt gehabt habe.« Mit Recht ſind dieſe Annahmen in der Beſchwerdeſchrift als in ſich widerſprechend und rechtsirrthümlich [...]
[...] a) daß er Bemühungen angewendet habe ſich von dem Sachverhalte zu unterrichten, b) daß er ungeachtet dieſer Bemühungen nicht die von dem Prozeßgegner behauptete Thatſache, welche bei darüber deferirtem Eide den Gegenſtand des von jenem angetretenen Beweiſes aus macht, erfahren habe und c) daß er alſo dieſe Thatſache nicht wiſſe. [...]
[...] Tit. 10 der Allg. Gerichts - Ordnung unter welcher er den ihm deferirten Eid nur de ignorantia ableiſten durfte (d. h. abzuleiſten berechtigt war, Reſkript vom 23. Mai 1820 von Kampz Jahrbücher Bd. 15 S. 269), er aus eigener Wiſſenſchaft nicht unterrichtet ſein konnte die nämlich ein factum alienum betraf (vergl. [...]
[...] da dieſer in Folge jener rechtsirrthümlichen Anſicht ſich einer Prüfung der Belaſtungsmomente in Betreff der thatſächlichen Vorausſetzungen einer Anklage wegen Meineides von dem richtigen rechtlichen Standpunkte aus noch nicht unterzogen hat und ſolche auch der vorläufige Beſchluß des Kreisgerichts zu Brilon vom 13. Februar d. J. nicht vollſtändig darbietet. [...]
[...] zirk des Appellationsgerichts zu Münſter. Verſetzt ſind: der Gerichts - Aſſeſſor Wüſtenberg aus dem Bezirk des Kammergerichts in das Departement des Appellationsge richts zu Stettin, und [...]
[...] Kammergerichts in das Departement des Appellationsge richts zu Stettin, und der Gerichts-Aſſeſſor Karl Milde aus dem Bezirk des Appel lationsgerichts zu Breslau in das Departement des Ap pellationsgerichts zu Ratibor. [...]
[...] den Kammergerichts-Referendarien von Rinow, Albert Fried rich Wilhelm Haack und von Salviati iſt die nachge ſuchte Entlaſſung aus dem Juſtizdienſte ertheilt worden; der Appellationsgerichts - Referendarius Friedrich Böhm in Arnsberg iſt behufs ſeines Uebertritts zur Verwaltung aus [...]
[...] von 5 Sgr an den Küſter daſelbſt zu entrichten. Dieſe Abgaben ſind daher auch von dem Hauſe des Klä ers erfordert. Die Unzuläſſigkeit des Rechtsweges über die von dem Kläger hiergegen angeſtellte Klage eitet die Regierung aus den Ä der Kabinets-Order vom 19. Juni 1836 aus dem im Nr. 3 der ſelben in Bezug genommenen § 79 Tit. 14 Th. Il. des Allg. Landrechts und §§ 41, 42 der Verordnung vom 26. Dezember 1808 und aus dem Umſtande her, daß Kläger für ſeine verlangte Befreiung von dieſer [...]
[...] Dienſtentlaſſung erkannt und in dem Erkenntniſſe zugleich feſtgeſetzt worden iſt, daß ihm ein Theil ſeiner geſetzlichen Penſion als Unterſtützung belaſſen werden ſolle, ſo iſt gegen die demnächſt von der Regierung erlaſſene Anordnung, daß dieſe Unterſtützung aus dem Penſionsfond für die ſtäd tiſchen Gymnaſiallehrer, und in Ermangelung eines ſolchen aus der Gemeindekaſſe der Stadt, zu zahlen ſei, der Rechtsweg unzuläſſig. [...]
[...] nenden Penſionsbetrages als Unterſtützung auf Lebenszeit zu verabreichen. In Folge dieſer Feſtſetzung wurde das Kuratorium des Gymnaſiums zu N. vom Provinzial-Schul-Kollegium zu Coblenz angewieſen, dem c. B. vom 1. Februar 1857 ab die bewilligte Unterſtützung von jährlich 262 Thalern 15 Sgr aus dem Penſions fond für die Gymnaſiallehrer zu N. und bei deſſen Inſuffizienz aus der Kaſſe der zur Unterhaltung, des Gymnaſiums verpflichteten Stadt zahlen zu laſſen. Der hiergegen von Seiten der Stadt erhobene Wider [...]
[...] Stadtbehörden im Allgemeinen niemals beſtritten, vielmehr vor einigen Jahren ausdrücklich anerkannt worden. Nach §. 16 der angeführten Verordnung ſollen nämlich bei den von einzelnen Kommunen zu unterhaltenden Gymnaſien beſondere Penſionsfonds aus den Einkünften des Vermögens der Anſtalt und aus jährlichen Bei trägen der verpflichteten Kommune, ſowie der definitiv angeſtellten Lehrer und Beamten gebildet werden. Durch eine Allerhöchſte Order vom 13. März 1848 (Geſ-Samml. S. 113) ſind die Miniſter der geiſtlichen [...]
[...] von wem die dem Oberlehrer B. zuerkannte Unterſtützung zu zahlen iſt, lediglich der Ä ebührt. Die im Verwaltungswege getroffene Disziplinarentſcheidung kann, wie ſich aus der Natur der Sache ergiebt, nicht anders, als in demſelben Verwaltungswege zur Aus führung gebracht werden. Wenn alſo, wie im vorliegenden Falle, die Disziplinarbehörde nicht ſelbſt feſt Ä # aus welchem Fond die dem entlaſſenen Beamten zuerkannte Penſionsguote zu zahlen iſt, ſo mußte [...]
[...] zur Gewährung der Penſionen obliege? . Dieſe Frage iſt aber im vorliegenden Falle nicht in Zweifel gezogen worden. Aus vorſtehenden Gründen mußte der Rechtsweg in dieſer Sache für unzuläſſig erklärt werden. [...]
[...] H er aus gegeben im Bureau des Juſtiz- Miniſteriums, [...]
[...] der Referendarius Thilo im Bezirk des Appellationsgerichts zu Halberſtadt. Der Gerichts-Aſſeſſor Frieſe iſt aus dem Departement des Kam mergerichts in den Bezirk des Appellationsgerichts zu Cöslin, und [...]
[...] mergerichts in den Bezirk des Appellationsgerichts zu Cöslin, und der Gerichts-Aſſeſſor Kahlert aus dem Departement des Appella tionsgerichts zu Breslau in den Bezirk des Appellationsgerichts zu Ratibor [...]
[...] zu Referendarien bei dem Appellationsgericht in Breslau ernannt worden. 3. Aus kul ta to re n. Dem Auskultator. Emil Brunner in Gneſen iſt das Verdienſt Ehrenzeichen für Rettung aus Gefahr verliehen. [...]
[...] und dem Kreisrichter Hartwich in Stuhm das Verdienſt - Ehrenzeichen für Rettung aus Gefahr verliehen worden. [...]
[...] mit dem Hinzutritt eines erſchwerenden Umſtandes gehören – und das widerſtrebt ſo ſehr den Worten und der Abſicht des Geſetzes, daß es noch nicht verſucht worden iſt. Implorant vertheidigt eigentlich nur den Satz: die »Theilnehmer an der Meuterei« nach Alinea 1 können zugleich Theilnehmer aus § 34 an dem er ſchwerenden Umſtande ſein, der ihre Theilnehmer an der Meuterei aus Alinea 2§. 96 belaſtet allein Jemand, der als Meuterer, alſo Miturheber der ſtrafbaren Handlung zu verurtheilen iſt, kann nicht zugleich als Gehülfe [...]
[...] Der Kläger beſitzt auf ſeinem Bauergute eine Kiesgrube aus welcher die verklagte Gemeinde für die Inſtandhaltung der Dorfſtraße mehrere Jahre hindurch den erforderlichen Kies gegen Zahlung von 1 Sgr. für die Fuhre entnommen hat. Später wollte die Gemeinde dafür nur Sgr. zahlen. Darüber entſtanden [...]
[...] Streitigkeiten unter den Parteien, welche den Kläger ſchließlich bewogen, gegen die Gemeinde klagend mit dem Antrage aufzutreten: die Verklagte nicht für befugt zu erachten den zur Inſtandſetzung von Dorfwegen erfor derlichen Sand aus der Sandgrube des Klägers zu entnehmen, ſo lange dieſem nicht im Wege des Expro priations-Verfahrens die entgegengeſetzte Verpflichtung auferlegt worden. - Nachdem das Kreisgericht zu Löwenberg dem Antrage gemäß erkannt hatte, und zwar aus dem [...]
[...] Die Förmlichkeiten des Verfahrens ſind als beobachtet anzuſehen. Zur Sache ſelbſt war der Kompetenz-Konflikt für begründet zu erachten. Im Grunde ſind alle Theile darin einverſtanden, daß der Kläger verpflichtet iſt der Gemeinde den Sand aus ſeiner Grube herzugeben, ſofern der Weg zu deſſen Inſtandhaltung der Sand gefordert wird in die Kategorie der Landſtraßen im Sinne des gedachten Schleſiſchen Wege-Reglements von 1767 gehört. Dieſe Frage iſt nun durch den Aus [...]
[...] durch die Natur der Sache gebotenen Förmlichkeiten jeder Expropriation abhängig erachten wollte, ſo würde man doch im vorliegenden Falle zu dem Schluſſe gelangen, daß dieſe Förmlichkeiten beobachtet ſeien und daß daher der Rechtsweg auch von dieſem Standpunkte aus unzuläſſig ſei. Insbeſondere iſt auch der Beſtimmung der Verfaſſungs-Urkunde in § 9, wonach das Eigenthum nur aus Gründen des öffentlichen Wohls gegen vor gängige in dringenden Fällen wenigſtens vorläufig feſtzuſtellende Entſchädigung nach Maaßgabe des Geſetzes [...]
