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[...] 3) Hanſemann. Sodann in dem gleichen Satze, Abſatz 4: »Das Ziel ſeiner Wünſche wird um ſo vollſtändiger erreicht werden, je mehr alle deutſchen Fürſten in die Verſtändigung mit der deutſchen National-Verſamm lung zu Frankfurt eingehen,« [...]
[...] wofür zu ſetzen wäre: »Das Ziel ſeiner Wünſche würde vollſtändig erreicht werden, wenn alle deutſchen Fürſten und ihre Lande in die Verſtändigung mit der deutſchen National-Ver ſammlung zu Frankfnrt eingehen. - [...]
[...] einigen Deutſchland iſt innere Notwene in feur. Sie iſt entſprungen aus der tief begründeten Eiſenntniſ, daß vor Allem in dieſer Einigung alle geiſtigen und materiellen Fragen, welche unſer Vaterland beweg n, gelöſe, die mahnenden Bedürfniſſe der deutſchen Nation [...]
[...] war groß angelegt, alles was wir wollten, iſt nicht in Erfüllung gegangen. Elauben Sie mir aber eine Rechtfertigung der Ver aumlung, welche jenes Werk zu votlbringen hatte, auszuſprechen. [...]
[...] ſten den alländiſchen und den neulanduſchen Provinzen, beide könnten möglicherweiſe für ſich beſtehen. Die Commiſſion hat aber geglaubt, daß alle Provinzn in dem Wunſche nach der deutſchen Einheit ubereinſtimmen, und des gegen hat ſie den Paſ ſus aufgenommen »al3 Deutſche und als Preußen.« [...]
[...] träge kann aber nicht für alle Zeiten gelten. Ich wünſch:e das innigte Bindniß zwiſchen dem Föderativ ſtaat Deutſchland und Oenerreich, an das ich durch viele per [...]
[...] unten. (Bravo.) Die erecutive Gewalt ruht in der Hand der Fürſten, aber wer wacht über die Verfaſſung, über alle Richtungen des öffent lichen und Privatlebens? dieſe Wachſamkeit liegt allein im Volke ſelbſt. Die Unterdrückung der Anarchie kommt uns nicht von [...]
[...] ſelbſt. Die Unterdrückung der Anarchie kommt uns nicht von den Fürſten, ſondern nur aus dem Willen des Volks. Eins geht Ä deutſche Nation durch, das iſt die Achtung für alles lMP, Auch ich habe jene nationale Erhebung nur als Knabe er [...]
[...] lebt, aber ſo viel weiß ich, ſie auf Rechnung der fürſtlichen Macht ſetzen, heißt die deutſche Geſchichte umkehren. Alle Intereſſen der Fürſten ſollen aemahrt werden, aber die [...]
[...] ſchen Staaten« zu ſetzen. Das Vincke'ſche Amendement wird faſt einſtimmig ange nommen, ſomit fallen alle übrigen Anträge fort. Die Sitzung wird um 23 Uhr geſchloſſen. Die nächſte Sitzuna: Donnerſtaa 10 Ulbr. [...]
[...] jorheben: mehrere Anträge ºf Siſirung der neuen Organi ſation der Gerichte, auf ſofortige Ueberweiſung der Gemeinde ordnung an eine Kommiſſion, auf allgemeine Amneſtie für alle politiſchen Vergehen ſeit dem 18. März (von Mitgliedern der 8). [...]
[...] züglichen Ordonnanzen des Miniſteriums vom 2. und 3. Januar würde ein trübes Gefühl hervorrufen. Mein Vorſchlag, will alle Rechte wahren, weiche der Kammer wirklich zuſtehen, doch aber auch das unverzüglich Nöthige nicht in eine ungewiſſe Ferne hinausſchieben. Ich habe [...]
[...] vocatur und über die Bildung der Geſchwornenliſten. Er fin det dieſelben meiſt unbegründet. Am Rhein beſtehe alles dies bereits in ähnlicher Weiſe; es bedürfe vielleicht auch dort einer Reviſion, aber bis dahin mögen die öſtlichen Provinzen Beſtimmungen aufnehmen, welche [...]
[...] worden. Im Uebrigen wird die Regierung darauf bedacht ſein, Alles zu thun, was den Handel der Oſtſeeprovinzen vor neuen Nachtheilen bewahren kann. Baumſtark. Mit dem Krieg bringt man dem Handel nur [...]
[...] Friedens oder eines neuen Waffenſtillſtandes, andere Maßregeln zu ergreifen. Namentlich genügt eine vierwöchentliche Kündi gungszeit nicht. Aber die Provinzen werden alle dieſe Laſten gern tragen, wenn die Ehre des Landes es erfordert. – Hanſemann. Weder in England, noch in Frankreich ſind [...]
[...] worden wäre. Ich glaube, daß die Laſten, wenn der Krieg wie der beginnt, ebenſo patriotiſch wie früher werden getragen wer den... Aber ich wünſche, daß alles gethan werde um einen vor theilhaften Frieden zu erzielen. Miniſter des Auswärtigen: In Bezug auf die Vor [...]
[...] daß bis zum Ablauf des Waffenſtillſtandes ein Proviſorium er langt werde. Mätzke: Alles was ich über die däniſche Sache gehört, macht das Recht zweifelhaft. Darauf kömmt es hier aber nicht an, ſondern daß ſie unſerer treuen Armee eine willkommene Ge [...]
[...] legenheit gegeben hat, zu zeigen, daß die Künſte des Friedens die des Krieges nicht in den Hintergrund gedrängt. Das iſt aber auch Alles. Der Handel der Oſtſeeprovinzen iſt empfindlich geſtört wor den. Die Opfer werden gern gebracht werden, aber wir werden [...]
[...] im Norden zu kämpfen, ſowie unſere Soldaten im Süden gewirkt haben. Nach allen Seiten können wir nicht Front machen. Der Adreß-Entwurf genügt mir vollkommen, ich ſtimme gegen all Amendements. Abg. Jakobs für das Amendement. Ich für meine eigene [...]
[...] Milde. Wenn man den Frieden wirklich will, ſo braucht man auch nicht vor dem Kriege zurückzuſchrecken. Die Oſtſeepro vinzen haben alle Verluſte mit Hingebung getragen, ſie ſind aber auch zu neuen Opfern bereit. Dänemarks Intereſſen, ſeine Finanzen drängen es zum Frieden. Deswegen haben wir [...]
[...] ſen, das man darauf gelegt hat. Der hieſige Localverein für die arbeitenden Klaſſen, der mit allen Vorſchußvereinen in enger Verbindung ſteht, der ohne alle politiſche Färbung iſt, hat ſich dahin ausgeſprochen, daß er den Belagerungszuſtand für ſchad ſich erkennt. [...]
[...] und Legitimationen. Wie ſollen ſie einen ruhigen Aufenthalt finden in einer Stadt, in welcher die Geſetzlichkeit von obeu her organiſirt worden iſt? Alles dieſes ſpricht ſchon in materieller Beziehung gegen die Fortſetzung des Belagerungszuſtandes. Wenige haben wohl vorausgeſetzt, daß das gegenwär [...]
[...] Maaßregel und eine Gewähr der Hoffnungen, welche ſich an dieſelbe für die Geſtaltung des öffentlichen Le bens und alle Zweige der Wohlfahrt knüpfen. wird mit großer Majorität angenommen. – Alle übrigen Amen dements der Commiſſion fallen alſo fort. Hiernach folgt die [...]
[...] Landtags datirt, that man an einem Tage, was man am an dern gern ungeſchehen geſehen hätte. Wir geſtehen den Polen alles zu, was wir ſelbſt haben. Abg. v. Pilaski zur Unterſtützung des Amendements Pet worowski. Die Verhältniſſe unſrer Provinz ſind von den Stür [...]
[...] Deutſchen ſelbſt im vorigen Jahre kein Unrecht von den Polen Der Zuſtand, in dem wir leben, iſt ein ſolcher, der alles vernichtet, der jedermann unerträglich iſt. Um die aufgeregten Gemüther zu verſöhnen, ha ben wir das Amendement zur Adreſſe geſtellt. Ich empfehle [...]
[...] ſprechen. Ueber ſo wichtige Intereſſen, wie ſie dort obwalten, im Fluge weg zu gehen, davor erlaube ich mir zu warnen. Ich glaube nicht, wie ein Vorredner, daß auch in Deutſchland. Alles in der Schwebe iſt, ich habe im Gegentheil das ſtärkſte Vertrauen in die Herſtellung des deutſchen Verfaſſungswerkes. (Bravo.) [...]
[...] Schulen beſchränkt worden, dies ſei nicht der Fall. Abg. Hanſemann verwahrt ſich gegen die vorhin gemachte Aeußerung, daß das Vereinbarungsprincip alles Unglück herbei geführt habe. Das Miniſterium, dem er angehört, habe die Märzverheißungen vorgefunden und demnach nicht anders han [...]
[...] 27. und 28. der Verfaſſungs-Urkunde dienenden und die daſelbſt vorbehaltenen Beſtimmungeu unverzüglich zu treffen, damit über all ein geſetzlicher Zuſtand erhalten werde. Der beigefügte Geſetz-Entwurf beruht auf der verfaſſungs mäßigen Grundlage, daß Vereine und Verſammlungen, welche [...]
[...] ſich verbrecheriſcher Mittel bedienen, verboten ſind und der ge ſetzlichen Ahndung unterliegen, er enthält ſodann die Än men Beſtimmungen für alle Verſammlungen, in welchen öffent liche Angelegenheiten erörtert und berathen werden ſollen, inſo fern ſie nicht durch das Geſetz ſelbſt angeordnet worden ſind. [...]
[...] nißnahme vorzulegen; ihre Verſammlungen unterliegen den all gemeinen Vorſchriften. Zu denſelben gehört das Verbot, einer Verſammlang bewaffnet beizuwohnen, inſofern ein Amts- oder [...]
[...] welche man etwa dem Miniſterium einräumen könnte, die jetzt ſus pendirten Rechte jeden Augenblick wieder aufzuheben, wenn die Gefahr droht, ſicherere Bürgſchaften darbieten würde, als alle clauſulirten Geſetze. Hermann weiſt die Beſchuldigung zurück, als ſei denje [...]
[...] Referent Walter rechtfertigt den § der Commiſſion und verwirft alle Amendements. Es wird ſodann zur Abſtimmung geſchritten: 1) Amendement Tepper: Statt Abſatz 4: [...]
[...] Abg. Dieterici: Die Thronrede nennt neun Geſetzentwürfe, welche zum Theil in Ausführung gebracht ſind, der Adreß-Ent wurf faßt dieſe alle in wenigen Worten zuſammen, das wäre im Allgemeinen. Was das Amendement betrifft, ſo wird hier ein einzelner Punkt der allgemeinen Wohlfahrt hervorgehoben, [...]
[...] mir nicht zuläſſig hier mit einigen Worten eine Vormeinung auszuſprechen. Weil alle übrigen Punkte in der Geſetzgebung, welche in der Thronrede berührt ſind, in der Adreſſe nicht erwähnt werden, bin ich der Anſicht die Belebung des Verkehrs nicht anzuführen. [...]
[...] und ſo verſchieden vertheilt, daß ein allgemeines Geſetz nie Ab hülfe bringen kann. Der Redner führt mehre hier einſchlagende Details an. Wenn ich dies alles unter dem Namen Nothſtand ſubſummire, ſo meine ich, daß nur dadurch etwas geſchehen kann, daß man die Verhältniſſe im Einzelnen ins Auge faſſe. Dann [...]
[...] Abg. v. Beckendorff gegen das Amendement Hülsmann, Nitzſch und Genoſſen. Er glaubt nicht, daß allgemeine geſetz liche Beſtimmungen für alle Confeſſionen erlaſſen werden können, ſondern meint, mit jeder Confeſſion müßten beſondere Verein barungen getroffen werden. Im Intereſſe des Friedens wünſcht [...]
[...] anführen. Er iſt gegen die Stelle des Entwurfes, welcher vor neuen Opfern ſpricht, dazu ſind wir nicht hier, um zum Mini ſterium zu ſagen: »es iſt alles gut, alles ſchön, kommt nur mit neuen Steuern,« dazu ſind wir nicht hier. - Es wird zur Abſtimmung geſchritten. [...]
[...] ſtein, in Frankfurt, in Süddeutſchland, im eignen Vaterlande. (Bravo und Ziſchen.) Der Redner iſt für den Adreßentwurf und gegen alle Amendements. Böcking hebt hervor, wie die preußiſchen Truppen in Süd-Deutſchland das Vorurtheil gegen ſich gehabt, dies aber [...]
[...] zeichen erkennbare Abgeordnete zu ſenden, denen ein angemeſſe ner Platz nach ihrer Wahl einzuräumen iſt, und welche ermäch tigt ſind, über alle ihre Wahrnehmungen eine Verhandlung auf zunehmen. §. 6. Die Vorſteher, Unternehmer, Ordner, Leiter der Ver [...]
[...] ihres Amtes auf Erfordern Beiſtand zu leiſten. §. 9. Sobald der Abgeordnete der Polizeibehörde die Ver ſammlung für aufgelöſt erklärt hat, ſind alle Anweſenden ver pflichtet, ſich ſofort zu entfernen. Dieſe Aufforderung iſt nöthigenfalls durch die bewaffnete [...]
[...] Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezwecken, ſind ver pflichtet, die Statuten und Urkunden über Bildung, Verfaſſung und Wirkſamkeit des Vereins, ſo wie alle Abänderungen binnen 24 Stunden, nachdem ſie zu Stande gekommen, der Ortspoli zeibehörde zur Kenntnißnahme einzureichen, derſelben auch auf [...]
[...] für Alle ungehemmten Verkehrs, auf öffentlichen Straßen und Plätzen die Anheftung von Anſchlagezetteln und Plakaten der A [...]
[...] und Straßen beitragen werde. Der Beruf und die Berechtigung der öffentlichen Sicher heitsbehörden, auf öffentlichen Plätzen und Straßen für die all gemeine Ordnung und Sicherheit zu ſorgen und daher alles fern zu halten, was dieſelbe beeinträchtigt und gefährdet, unter [...]
[...] ſich der Veräumdung ſchuldig.“ Beweis der Wahrheit der Ä oder hen kann durch alle ge lich zuläſſigen Be en # jedoch die dem Anderen beige Strafe bedroht, ſo iſt der Beweis der [...]
[...] die Einführung des öffentlichen und mündlichen Verfahrens mit E worenen ä Ä " "§ 25 Alle den Wörſärften dieſes Geſetzes entgegenſte hende Beſtimmungen, namentlich das Preßge Ä ärz 1848, die §§.151-155.620,621 Th. Ät. Äge [...]
[...] 1848 die Beſtimmungen über die Vergehen gegen die Polizei der Preſſe, deren Beibehaltung angemeſſen erſchienen. Unter der Bezeichnung: »Druckſchriften« ſind nach § 2. alle Preßerzeugniſſe zu verſtehen, welche auf mechaniſchem Wege in irgend einer Art vervielfältigt werden. Die Vorſchrift, daß alle [...]
[...] ſchäftskundige erledigt werden könne. In ſeiner Provinz ſei eine raſche Löſung dieſer Frage nöthig; er erinnere an die We ber in Schleſien. Man müſſe dabei Rückſicht nehmen auf alle in dem Antrage erwähnten Vorlagen. Der Antrag wird von der ganzen Verſammlung unterſtützt. [...]
[...] rakter der Schule; dies Alles fordert beträchtliche Zeit. [...]
[...] Handelsminiſter v. d. Heydt. Auch die Regierung entzieht der Lage der Winzer ihre Aufmerkſamkeit nicht. Aber wenn hier gewiſſe Zollſätze feſtgeſtellt würden, ſo würde dies der all gemeinen Zolleinigung ſehr hinderlich ſein, vielleicht andere Ta rifſätze hervorrufen und in andern deutſchen Kammern ähnliche [...]
[...] Die Kammer wolle beſchließen: daß das Königl. Staats-Miniſterium aufgefordet werde, bald möglichſt alle Vorlagen zu machen, welche die Erfüllung der Verheißungen des Art. 23. der Ver faſſungs-Urkunde betreffen und den Volksſchullehrern [...]
[...] Adreßdebatten in England und Frankreich. In England fänden keine Abänderungen ſtatt, in Frankreich ſage man bei dieſer Ge legenheit Alles, was man auf dem Herzen habe. Hiernach verlieſt der Referent den bereits früher mitge theilten Adreß-Entwurf. – [...]
[...] Abg. Heffter will, daß man ſobald als möglich über die allgemeine Discuſſion hinwegkomme. Er findet in dem Entwurf nicht Alles geſagt, was er wünſcht, beſcheidet ſich aber, indem er zugiebt, daß in einer Adreſſe nicht die vollſtändige Geſinnung Äj oder auch nur der Majorität ausgedrückt ſein könne. [...]
[...] Maaßregel und eine Gewähr der Hoffnungen, welche ſich an dieſelbe für die Geſtaltung des öffentlichen Lebens und alle Zweige der Wohlfahrt knüpfen. Ein drittes Amendement von Bonin und Genoſſen. Sodann verſchiedene Amendements zu §. 4., darunter drei vom Abg. [...]
[...] ande befänden wir uns d - en Sie nach dem Ä ie wiſſen, wie Alles nach [...]
[...] ſo wird dadurch das im Volke ſchon erwachte Vertrauen wieder erſchüttert werden. Abg. Kuh: Wir ſtimmen alle darin überein, daß das Volkswohl unſer Ziel iſt. Ich trete dem Abg. Milde darin bei, daß es beſſer geweſen wäre, in die Adreſſe einen Paſſus [...]
[...] die Verſamml. aufzulöſen, oder ſelbſt die Venf zurückzunehmen. Dazu könnte die Krone wohl durch einen äußeren Feind gedrängt werden, wenn es nöthig wäre, daß ſie alle Macht allein in Händen hätte. Es iſt aber auch eine moraliſche Unmöglichkeit! wer hier erſchienen iſt, hat anerkannt, daß er berufen iſt, die Verf. zu re [...]
[...] Provinzen Poſen und Brandenburg. Abg. Cieszkowski ergreift das Wort: »Ich habe der Ver ſammlung einen Geſammtproteſt gegen alle Wahlen des Großher zogthums Poſen vorzulegen. Er iſt unterzeichnet von allen Wahl männern aller Wahlkreiſe« (zur Rechten: »von den polniſchen [...]
[...] wirden. Janiſchewski: Der Proteſt iſt nicht in der Abſicht ein gereicht worden um alle Wahlen im Großherzogthum umzu ſtoßen. Der Proteſt iſt eine bloße Verwahrung des heiligen Rechtes der Repräſentation und hat vorläufig keinen practiſchen [...]
[...] gelegt werde. Nach kurzer Debutte geht Referent v. Möller auf einen längeren detaillirten Bericht über alle einzelnen Wahlhandlungen ein, der außerordentlich verwickelt und ohne alles Intereſſe iſt. Die Entſcheidung über dieſe Fälle iſt darum äußerſt ſchwierig, [...]
[...] der ſelbſtgeſchriebenen Stimmzettel anlangt, ſo rührt dieſe An ordnung vom 2ten vereinigten Landtage her. Dieſer mag allerdings der Meinung geweſen ſein, daß alle, die nicht ſchreiben können, von der Wahlmannſchaft auszuſchlie ßen ſeien; indeſſen kann uns der zweite vereinigte Landtag nicht [...]
[...] zuſchließen. § 6. Mitglieder, deren Wahl beanſtandet wird, dürfen in Beziehung auf ihre Wahl alle ihnen nöthig ſcheinenden Auf klärung geben, nicht aber an der Abſtimmung Theil nehmen. II. Vorſteher, Beamte und Diener der Kammer. [...]
[...] §. 23. A. Anträge. Die von der Regierung ausgehen den Geſetzvorſchläge werden durch die Miniſter in die Kammer eingebracht und gedruckt an alle Mitglieder der Kammer vertheilt. § 24. Die von den Mitgliedern der Verſammlung aus gehenden Anträge ſind bei dem Präſidenten ſchriftlich unter der [...]
[...] auf unverzügliche Reform der Verhältniſſe des Handwerker ſtandes. Mich bewogen gefunden, zwei vorläufige Verordnungen für dieſen Zweck zu erlaſſen. – Alle dieſe Verordnungen wer den Ihnen ohne Verzug zur Genehmigung vorgelegt werden Außerdem werden Sie ſich mit der Berathung verſchiede [...]
[...] nen. Die Eröffnung der aufgelöſten Nationalverſammlung, die in demſelben Saale ſtattfand, bietet ſich unwillkürlich zur Ver gleichung dar. Damals Alles bürgerlich, heute alles militäriſch. Die Schloßwache war damals von Bürgerwehrmännern beſetzt, heute hatten Soldaten die Wache, vor der 2 Kanonen mit Pul [...]
[...] in der katholiſchen Kirche, als im Dom eine religiöſe Feier ſtatt. Bei letzterer war auch der König anweſend und begab ſich von dem Dom aus zu Fuß ins Schloß. Kurz, es war Alles anders als im vorigen Jahre. [...]
[...] Alterspräſidenten für ſeine kräftige und glückliche Leitung der bisherigen Verhandlungen den innigſten Ä zu ſagen. Ich glaube, daß Sie alle hierin mit mir übereinſtimmen. – Die ganze Verſammluug erhebt ſich zum Zeichen der Zuſtimmung. Man ſchreitet hierauf zur Wahl des erſten Vicepräſi [...]
[...] letzt, wird auf der Stelle entfernt. § 65. Entſteht ſtörende Unruhe auf der Tribüne, ſo kann der Präſident anordnen, daß alle, die ſich zur Zeit darauf be finden, die Tribüne räumen. §. 66. VI. Urlaub, Ausſcheiden und Neuwahl der [...]
[...] vorlage in der andern Kammer abgelehnt, ſo wird hiervon nur der erſteren Nachricht gegeben. - §. 72. Alle Mittheilungen zwiſchen den Kammern und von den Kammern an die Regierung erfolgen durch die Kam merpräſidenten. [...]
[...] den Beweis für ſeine Wahl führen muß, ſo würden wir über den vorliegenden Fall bald hinwegkommen. – Das Miniſterium hat mit überraſchender Zuvorkommenheit alle Erkundigungen eingezogen, die gegen die Wahl des Abg. Grebel ſprechen; bei der Wahl des Abg. v. Winterfeld iſt das nicht geſchehen. [...]
[...] klärt, desgleichen die von Muttray nach einiger Debatte, an welcher ſich auch v. Vincke und Waldeck in Kürze betheiligen, ſo wie alle übrigen preußiſchen Wahlen, über welche die Ab theilung zu berichten hat. Für die ſiebente Abtheilung berichtet der Abg. Sperling [...]
[...] eiſirt die Betheiligten oft mehr als die Löſung politi ſcher Fragen: – aber auch auf die Ausgleichung die ſer letzteren in einem alle Parteien möglichſt befrie [...]
[...] Abg. v. Rösler: So verſchieden die Anſichten über die Ausführung des in meinen Antrag Geforderten ſein mögen, ſo übereinſtimmend werden alle darin ſein, daß der gegenwärtige proviſoriſche Zuſtand unerträglich iſt. Die erſte Vorlage in die ſer Rückſicht, die vom Mai v. J., iſt, wie ich glaube, der Grund [...]
[...] dem Schluſſe der Verhandlungen geſtellt werden. Dieſelben müſ ſen mit der Hauptfrage in weſentlicher Verbindung ſtehen und werden dem Vorſitzenden ſchriftlich übergeben. Alle Verbeſſe rungsanträge, die nicht bereits gedruckt vertheilt wurden, ſind unmittelbar nach ihrer Einreichung zu verleſen. Jeder Verbeſſe [...]
