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[...] III. Auszüge aus Geſetzentwürfen, Vorträgen und Reden c. [...]
[...] ordnungen nach. Der 2. Art. handelt von der vorzüglichſten Operation in der vergangenen Finanzperiode – von der Reduktion der fünfpro zentigen Schuld. Es wird geſagt: nur aus der unausgeſetzten Thätig keit der Kommiſſion, den von S. K. Majeſtät bewilligten Vorſchüſ ſen, der Rückbürgſchaft des v. Eichthaliſchen Hauſes und insbeſondere [...]
[...] des Zinsfußes kräftig fortzuſchreiten. Das Rechnungsreſultat der Ad miniſtration näher darzuſtellen, hält v. Korb für überflüſſig, da hier auf eine Einwirkung dem Kommiſſär nicht zuſtehe. Aus den von dem Miniſterium der Finanzen vorgelegten detaillirten Rechnungen aber werde [...]
[...] blos den Kaſſabetriebsgeſchäften, ſondern auch noch andern weſent lichen Dienſtesergebniſſen, namentlich den neuen Schuldeneinweiſun gen aus ältern Rechtstiteln und der Ueberweiſungen resp. Zugängen von Penſionen bei der Penſions-Amortiſatonskaſſe als eine wachſame und adminiſtrative Kontrole gedient haben. [...]
[...] keine Ausnahme vom Geſetz, daß nur ſiegelmäßige Perſonen jene Be fugniß haben; im Gegentheil drücke dieſes Art. 10. des IW. Kap. ſo gar deutlich aus. – Freilich berühre dieſer Antrag einen längſt ge fühlten Mißſtand, der gegen das Vernunftprinzip ſey, ſich ſelbſt zu ver treten; übrigens auf Abwendung des Schadens berechnet ſey. Der - - [...]
[...] da ſchon im IV. Kap. § 76. des Entwurfes von 1831 darüber be ſtimmt ſey. Wollte man ja etwas verlangen, ſo ſey es die Vollendung der Arbeiten der Geſetzgebung. – Dieſe Erwägungen ließen den Aus ſchuß beſchließen, daß auf den Antrag nicht einzugehen ſey. [...]
[...] 4. Aus dem Vortrage des I. Ausſchuſſes über den Antrag des Abg. Glezle (ſ. Tags. Ord. 2.) heben wir folgendes aus: Schon 1833 baten mehrere Städte um Aufhebung des Alluvionsrechts, wor [...]
[...] Wege verſuchen – ohne Steuer. Auch das Finanzminiſterium thuts gewiß gern ohne Steuer. Schön wäre es, wenn man ſagen könnte: „dieſes Bollwerk Bayerns iſt aus Erſparniſſen gebaut.“ Die Kammer nnd die Regierung verdiente die Unſterblichkeit. – Hinſichtlich der De ckung ſey der Gedanke, ob es 10 Jahre länger dauert, ſehr einladend; [...]
[...] findet auch kein anderes Mittel; nur möchte die Erwerbſteuer vorgelegt werden, um ſie beizuziehen. Glez le ſpricht ſich gegen die beim Bau angewendete Pracht und Zierlichkeit aus, gegen welche die Vernachläſſi gung des ehrwürdigen Schloſſes in Neuburg ſehr abſteche, wo man z. B. Fenſter mit Brettern vernagle, deſſen Anblick dem Kunſt- und [...]
[...] erheiſcht den Bau; man möge ja an dem Staatskredit, der ſo hoch ſteht, nicht rütteln. Die Deckung durch Steuer wird überflüſſig ſeyv. Er ſpricht ſich für die Bewilligung aus, und fürchtet deßwegen keine [...]
[...] Schaden, zeige die vergangene Zeit, die Zukunft könne man nicht ents hüllen. – Schickendanz räth, man möge ſich auf die Eſparniſſe beſchränken. – v. Harsdorf: Es tritt hier der Fall ein, eine au ßerordentliche Auflage zu machen, die Kammer iſt kompetent, da ſie im Geſetzgebungsweg alles verfügen kann, aber ſie will auch. Er [...]
[...] wünſcht, die Regierung hätte ſich mit den Erübrigungen begnügen kön nen; allein die Feſtung müſſe beſchleunigt werden, er ſtimmt mit Vet terle in. – Gr. v. Deym. er würde ſich jetzt gegen den Bau aus ſprechen, wenn es noch Zeit wäre; er haben Vertrauen auf die Recht lichkeit und Kenntniß der Staatsregierung, daß man dem Bau volle [...]
[...] lichkeit und Kenntniß der Staatsregierung, daß man dem Bau volle Umſicht ſchenken und die Stener nur im äußerſten Nothfalle anwenden werde. Geſtützt hierauf aus voller Ueberzeugung ſpreche er nach ſeiner Pflicht unbedingt ſeine Zuſtimmung aus. – v. Kreß ſucht nachzu- weiſen, daß die Stände von 1831 keine Schulden gemacht hätten; erſt [...]
[...] nicht. Es ſeyen nicht 7 Millionen, ſondern blos das ſchon Verwendete zu decken. Uebrigens möge man ohne Steuer bauen. v. Dreſch weist aus den frühern Verhandlungen nach, daß die Kammer die eis gentliche Beſtimmung jener 7 Millionen wohl gewußt habe. Es laſſe ſich nicht erwarten, daß der Friede noch 30 Jahre daure 2c. Lechner [...]
[...] prüft hatte, hat heute Vormittag die Wahl des Kammerpräſidiums geleitet. (Die Mitglieder der Kammer haben dabei für die Stelle des Präſidenten ſechs Mitglieder zu wählen, aus welchen Sr. Ma jeſtät der König den erſten und zweiten Präſidenten ernennt. Dieſe Wahl geſchieht mittelſt ſchriftlicher Wahlzettel aus der Geſammt [...]
[...] Einige der Herren, Abgeordneten wurden wegen Asfinden, die ihrem Eintritt in die Kammer entgegen ſind, nicht einberufen; über ihren Austritt aus der Kammer und die Ä ſatzmänner kann erſt nach Konſtituirung der Kammer der Abgeord [...]
[...] B. Die Bildung der Kammer der Ä wird geſetzlich beſtimmt. * s » C. Die Beſtimmungen über das Indigenat werden dahin au [...]
[...] und deren Beratung und endlich von den Kºſten händeſ, ind wodurch das Geſe vºn außer Kraft geſeſ wird gej K. Ein neues Grundſteuergeſetz Ähn aus 121 §§-, wers Kap allgemeine Normen für die rund e ſteuerung enthält Kapponder A. eſſung, Kap. Äön - der [...]
[...] nachſtehende k. allerhöchſte Entſchließungen. ? 1) Das Verlagskapital der Staatskaſſe wird zu voriger Größe erhöht; 2) die Erfüllung des Dienſtes der erſten Finanzperiode aus Ä ; 3) die Inventarien ſollen den Rechnungen über die Ko ſten der Ständeverſammlung beigefügt; 4) für Förderung des Grund [...]
[...] Ablöſung der Paſſivreichniſſe der Staatskaſſe ſoll auch ferner Bedacht genommen; 7) der Hauptreſervefond mit fremdartigen Ausgaben nicht mehr beläſtigt; 8) der Erlös aus verkauften Staatsrealitäten und Renten immer nachgewieſen; 9) die Dotation biſchöflicher Semi narien ferner berückſichtigt; ro) auf Errichtung eines prot. Predi [...]
[...] Nach dem Schluß der Sitzung um halb 3 Uhr haben wir heute nur noch Zeit hinzuzufügen, daß nach Mätzler auch Abg. Löſch in einer ausführlichen Rede den Feſtungsbau aus dem politiſchen und mi litäriſchen, ſo wie aus dem finanziellen Geſichtspunkt beleuchtete; der 2. Präſident, v. Vetterlein, Dreſch, Schwindl, Rabel, Hein [...]
[...] III. Auszüge aus Geſetzentwürfen, Vorträgen und Reden 2c. Aus dem Vortrage des II. Ausſchuſſes über die Rechnungsabla gen pro 1829–1832 theilen wir heute folgendes mit: Es ergiebt [...]
[...] ſich ein auf 185233 übergehendes Vermögen von 6,936,168 fl. 32kr. Verlagskapital. – 7,560,507 fl. 56 kr. Aktiv - Beſtand und zwar 5,235,839 fl. 43 12 kr. aus der II. Finanzperiode, und 2,124,663 fl. 1212 kr. aus der III. incl. – 3543 fl. 12 kr. Ueberſchuß aus der Einnahme der I. Finanzperiode. – 1,889,065 fl. 44 kr. Aus [...]
[...] 1212 kr. aus der III. incl. – 3543 fl. 12 kr. Ueberſchuß aus der Einnahme der I. Finanzperiode. – 1,889,065 fl. 44 kr. Aus ſtände der I. Finanzperiode; 677,259 fl. 22 1/2 kr. aus der II.; 486,416 fl. 29 12 kr. aus der III. – 1923 fl. 4934 kr. Kaſſen defekte. 3945 fl. 231J4 kr. rückzuerſetzende Vorſchüſſe der III. Fi [...]
[...] beſchließen, daß 1) über die vorgelegten Rechnungen der Jahre 182951, ſowie 183132 keine Erinnerung zu machen ſey. 2) Dieſes Anerkenntniß auch auf die in den Jahren 182629 vorgekommenen Aus gaben für die Pinakothek, das Kabinetſekretariat und das Odeon aus [...]
[...] ter übertragen würde. Meine Herren! obwohl ich bemerke, daß Einige von Ihnen eine entgegengeſetzte Meinung haben, ſo muß ich mich dennoch aus zu viele ſeitiger Ueberzeugung und eigener Erfahrung dem Antrage meines ſehr verehrten Herrn Kollegen v. Anns in Betreff der Polizei-Uebernahme [...]
[...] -daſſelbe erſetzen, ſeine ganze Familie wurde ſchon deßwegen unglücklich. Die Uebernahme der Polizei wird aber nicht nur aus erwähnten Urſachen immerhin von dem Magiſtrat ſchlecht verwaltet werden, ſon dern ſie wird auch eine jede Eom. - Verwaltung alle Jahre in einen [...]
[...] Auszug aus der Ankündigung dieſes Tagblattes. [...]
[...] „Der Landtags-Kurier ſoll die Verhandlungen der Stände un „ter den Rubriken: 1) Verzeichniß des Einlaufs; 2) Bericht über „die Sitzungen; 3) Auszüge aus Anträgen und Reden; 4) Mis „cellen (worunter auch patriotiſche Wünſche eine Stelle finden kön „wen) im Umfange des Königreichs durch den Druck raſch verbrei [...]
[...] „Neueſten und Wiſſenswürdigſten liefern will, um ſich überhaupt ,,gemeinnütziger zu machen, und eine freundliche Aufnahme beſon „ders bei denjenigen Leſern zu finden, welchen die Benutzung aus „führlicherer Werke zur Befriedigung ihrer Wißbegierde aus Man „gel an Zeit, Mitteln oder Gelegenheit verſagt iſt.“ [...]
[...] Der zweite Landtag wurde, wie der erſte, von Sr. königl. Majeſtät, Marimilian Joſeph, und zwar am 26. Januar 1822 feierlich eröffnet, und, aus königl. Vollmacht, von Sr. königli chen Hoheit, dem damaligen Kronprinzen Ludwig, unſerm jetzigen allergnädigſten König, am 2. Juni deſſelbigen Jahrs, durch den [...]
[...] freulich, als mit dieſem Jahr die Staatsſchuld, die bis dahin durch die Zuweiſungen aus ältern Rechtstiteln und durch die zum Behufe der Penſionsamortiſationskaſſe erforderlichen Vorſchüſſe eine unver meidliche Mehrung erlitten hatte, eine wahre und effektive Minde [...]
[...] „= .. . - -III. Auszüge aus Geſetzentwürfen, Vorträgen der Ausſchüſſ, Anträgen und Reden. - - - - - - - * - - -Der Geſetzentwurf: Reviſion des Gemeinde edikts [...]
[...] debezirke angehörigen, oder mit Gemeindebürgerrechten nicht begabs ten Perſonen ſind entweder 1) Gemeindeangehörige mit Anſäſſigkeit aus einem im § 1 1 u. 12inicht erwähnten Anſäffigkeitstitel (in Städten und Märkten: Inſaſſen; in Landgemeinden: Beyſaffen) ober 2): bloße Heimathangehörige anderer Gemeinden oder anderer [...]
[...] ohne Erlangung der Heimath und ohne die Vorausſetzungen des §: 11 Abſatz 2 u. §. 13 Ziffer 1 entſprechenden ſtändigen Wohnſitz aufgeſchlagen haben. – (Miethleute, Inleute) oder endlich 4) aus wärts wohnende und in andern-Gemeinden-oder-anderen Staaten anſäſſig oder heimathberechtigte Beſitzer von in der Gemeindemarkung [...]
[...] anbelangt, nach dem Verhältniſſe ihres bisherigen Genußrechtes an den zu vertheilenden Gründen. - Sämmtliche vertheilte, und daher in das Privateigenthum übergehende Gemeindegründe, mit Aus nahme der den Pfarrern und Schulen, dann den Schäfereiberechtig ten zugefallenen Antheilen, werden mit einem angemeſſenen Grund [...]
[...] 1) Bekanntmachung der Eingaben; 2) Vorlage des Beſchluſſes über den Geſetzentwurf, die Ausſtellung amtlicher und zum öffent lichen Gebrauch beſtimmter Zeugniſſe betr.; 3) Vortrag des 3. Aus ſchuſſes über den Geſetzentwurf, die Reviſion des Geſetzes hinſichtlich der Gewerbsverhältniſſe betr.; 4) Vortrag des Sekretärs des Petitions [...]
[...] holzer, Kremer, Schalkhauſer, Schwindl, v. Rudhart, v. Vetterlein, v. Anns, Fahrnbacher, v. Dreſch, Heinzelmann, v. Rabl, und zwar meiſt zu Gunſten des Entwurfs Theil nahmen, ſprachen noch ſchön und aus führlich über den Gegenſtand die beiden k. Staatsminiſter des In mern und der Finanzen. Im Laufe dieſer Diskuſſionen wird die An [...]
[...] mern und der Finanzen. Im Laufe dieſer Diskuſſionen wird die An ſtalt als nöthig anerkannt, als ein Kreditverein dargeſtellt, der auch eine Bank ſeyn müſſe, weil die Erfahrung zeigte, daß jener au ßerdem nicht beſtehen könne, und die Beſorgniß vor Entſtehen eines Pa piergelds überzeugend entkräftet. [...]
[...] 11. Auszüge aus Geſetzentwürfen, Vorträgen und Reden c. [...]
[...] gebe eine große Menge von Menſchen, die man zwar nicht böswil lig, und im eminenten Sinne des Wortes ſchlecht, aber doch ſchwach nennen könne, und die ſich aus gutmüthigem Leichtſinn unſchwer dahin bringen ließen, zu bezeugen, was doch nicht wahr ſey, wenn man [...]
[...] den lateiniſchen Schule nbetr. Vorſtellung des Pfarrers J. B. Langenmayer in Weyarn, wegen Entfernung ſeiner Köchin Itha aus ſeinem Dienſt. [...]
[...] >III. Auszüge aus Geſetzentwürfen, Vorträgen und Reden c. [...]
[...] So wie wir ſeither nach dem Grundſatz der Unpartheilich keit immer die Erwiederung auf das vorausgegangene Votum folgen ließen, ſo theilen wir auch jetzt einen Auszug aus dem von k. Gehei merath v. Wirſchinger, im Bezug auf Platners Votum (ſiehe Nr. 78) Geſprochene nachſtehend mit. Derſelbe ſagt: Auch die Re [...]
[...] Der Aufwandſey allerdings größer geworden, allein er müſſe auch auf die Urſachen zurückweiſen, daß neue Einrichtungen zu treffen, Ver pflichtungen aus der Verbindung mit andern Staaten zu übernehmen, ferner Schußanſtalten, die Wachen an, den Grenzen, zu verſtärken, was [...]
[...] Hieran reihen wir nun ſogleich einige Notizen aus dem Rechen ſchaftsberichte des Abg. Heinzelmann über die Zollgefälle von 1829 – 32. Die reinen Einnahmen waren im dreijährigen Durch [...]
[...] weſen Beſchränkungen gemacht; ſie beſtehen noch gegen die Niederlaſ ſungen auf Grund und Boden. Muz vertheidigt den Entwurf, man ſolle das ſchöne Recht des veto nicht aus der Hand laſſen. v. An ns bemerkt gegen Vetterlein, daß die Kleinhäusler meiſt Fremde, Ein gedrungene ſeyen. v. Rudhart kann ſich keinen Fall denken, wo der [...]
[...] werden ſolle. – Der M. des Innern ſagt, die Mod. der K. d. R. wolle das Widerſpruchsrecht nicht aufheben, ſie nehme nur zwei Fälle aus. – Es ſey der glücklichſte Augenblick ſeines Lebens, wo er die Entwürfe über Gewerbsweſen und Anſäſſigmachung in die Kammer brachte, wodurch nach ſeiner innerſten Ueberzeugung der Nation ein gro [...]
[...] erſchienen iſt, die mir zu Theil werden konnte, ſo hat dieſes mit hoch erfreuliche Ereigniß dadurch den unſchätzbarſten Werth erhalten, daß Zhr Vertrauen, aus dem dieſe Wahl hervorgegangen iſt, mich durch d' ganze Dauer der Verſammlung begleitet hat, daß Sie den Geiſt, der Ihre Wahl leitete, bewährt und rein erhalten haben. – " [...]
[...] Ihre Wahl leitete, bewährt und rein erhalten haben. – " Genehmigen Sie, meine Herren, den lebhafteſten Dank, den ich Ihnen hiefür aus vollem Herzen zolle. Ich bitte auch, erhalten Sie mir, da wir uns nun bald trennen, auch in der Ferne die liebevolle Zuneigung, die Sie mir während der Dauer der Sitzung geſchenkt ha [...]
[...] Die ſchönen Erwartungen von dem eröffneten Landtage, welche der achtſame Beobachter aus den Zeitereigniſſen ſelbſt, aus den ſchriftlichen Mittheilungen vieler Tagsblätter, ſo wie aus den münd lichen Aeußerungen von Perſonen der verſchiedenen Stände, Orte [...]
[...] Gottesdienſt, und am 8. ſchon, da auch die Kammer der Herren Reichsräthe, durch die Gegenwart der meiſten in der Hauptſtadt und durch zeitige Ankunft mehrerer aus den Provinzen ſich konſti [...]
[...] ſchuſſes, vorgenommen werden. – ::::: Bei Anzeige der Wahl des Herrn Dr. Windwart zum zweis ten Sekretär der Kammer, in Nro. 5 ſind aus Verſehen die Worte „mit 82 Stimmen“ nicht beigedruckt worden, welche wir hiemit nachholend hinzufügen, um ſo mehr, da auch hierin der richtige [...]
