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Landtags-Kurier03.04.1834
  • Datum
    Donnerstag, 03. April 1834
  • Erschienen
    München
  • Verbreitungsort(e)
    München
Anzahl der Treffer: 10
[...] III. Auszüge aus Geſetzentwürfen, Vorträgen der Ausſchüſſe, Anträgen und Reden. [...]
[...] Gleiche Verfügung ſteht den Gemeinden hinſichtlich der den ſogenannten Kleinbegüterten (Söldnern) anfallenden Theile zu, un beſchadet der in einzelnen Fällen aus dem Colonarverbande- von dem Gutsherrn etwa abgeleiteten und auf dem Civilrechtswege auszutra genden Anſprüche. Eine entſprechende Zahl von Theilen wird für [...]
[...] IV. Titel. Drittes Kapitel. Von den Magiſtraten. §. 47. Der Magiſtrat ſoll beſtehen: I. In den Städten Mün chen, Augsburg und Nürnberg; 1) aus einem rechtskundigen Bürgermeiſter, welcher von 6 zu 6 Jahren neu aus der Klaſſe der rechtskundigen Räthe gewählt werden ſoll; 2) aus einem bürgerlichen [...]
[...] Bürgermeiſter, welcher von 6 zu 6 Jahren neu aus der Klaſſe der rechtskundigen Räthe gewählt werden ſoll; 2) aus einem bürgerlichen Bürgermeiſter ; 3) aus zwei rechtskundigen Räthen; 4) aus 10 bis 12 Bürgern, vorzüglich der gewerbtreibenden Klaſſe. – II. In den übrigen Städten I. Klaſſe. 1) Aus einem Bürgermeiſter; 2) [...]
[...] 12 Bürgern, vorzüglich der gewerbtreibenden Klaſſe. – II. In den übrigen Städten I. Klaſſe. 1) Aus einem Bürgermeiſter; 2) aus einem bis zwei rechtskundigen Räthen ; 3) aus zehn bis zwölf bürgerlichen Räthen, vorzüglich aus der gewerbtreibenden Klaſſe. –- III. In den der Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städ= [...]
[...] bürgerlichen Räthen, vorzüglich aus der gewerbtreibenden Klaſſe. –- III. In den der Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städ= ten Il. Klaſſe. 1) aus einem Bürgermeiſter; 2) ſo ferne der Bür germeiſter die Vorbedingungen zu dem Staatspolizeidienſte nicht be ſitzt, aus einem rechtskundigen Rathe, im entgegengeſetzten Falle [...]
[...] germeiſter die Vorbedingungen zu dem Staatspolizeidienſte nicht be ſitzt, aus einem rechtskundigen Rathe, im entgegengeſetzten Falle aber aus einem Stadtſchreiber ; 3) aus acht bis zehn bürgerlichen Räthen. – IW. In den Städten III. Klaſſe und in den Märk ten. 1) aus einem Bürgermeiſter; 2) aus einem Stadt = oder [...]
[...] debevollmächtigten mittelſt gemeinſamen Beſchluſſes mit Curatelge nehmigung nach den örtlichen Bedürfniſſen jeweils feſtgeſetzt. – Eben ſo wird der Stadtſchreiber aus dem Magiſtratsperſonal ge wht, ſo ferne nicht die Gemeinde ſelbſt mit Kuratel-Zuſtimmung die Aufſtellung eines eigenen Stadtſchreibers für nöthig erachtet. – [...]
[...] Kategorie von Umlagpflichtigen regulirenden Steuerart, in welcher ſie in der Weiſe beitragen, daß das Verhältniß der künftigen Be ſteuerung von 1 Kreuzer aus dem Ertrage 1 Guldens angewendet und bei der Familienſteuer von dem Einkommen die Mannsnahrung, nämlich bei Taglöhnern, Geſellen und Dienſtboten zu 40 f., bei [...]
[...] in Abzug gebracht wird; daß ferner die Beſoldeten und Geldrenten beſitzer nach Prozenten wie die Dominikaliſten, und endlich die Ka= pitaliſten aus einem Minimum von 240 bis zu einem Maximum von 720 f. beigezogen werden.“ (Der Entwurf ſelbſt folgt im nächſten Blatt) [...]
Landtags-Kurier29.03.1834
  • Datum
    Samstag, 29. März 1834
  • Erschienen
    München
  • Verbreitungsort(e)
    München
Anzahl der Treffer: 10
[...] - - . Ueberſicht der Vorſtände und Sekretäre bei den ſechs Aus ſchüſſen der Kammer der Abgeordneten. [...]
[...] -III. Auszüge aus Geſetzentwürfen, Vorträgen der Ausſchüſſe, Anträgen und Reden. - [...]
[...] durch dieſe die Monarchie größere Würde und Haltbarkeit erlange. Neben dieſen allgemeinen Gründen gibt es noch beſondere, aus dem Verhältniß Bayerns entnommene Motive, welche für eine ſtändige Dotation der Krone ſprechen. Schon öfter iſt bemerkt worden , daß die in Bayern regierende Familie ihr höchſt bedeuten [...]
[...] ſtändige Dotation der Krone ſprechen. Schon öfter iſt bemerkt worden , daß die in Bayern regierende Familie ihr höchſt bedeuten des, aus Privatrechtstiteln erworbenes Kammergut dem Staatsgute eingeworfen habe; aber ſchnell hat man entgegnet: ja wohl, aber welches Gut? – Ein mit Schulden und mit den Laſten der Staats [...]
[...] verwaltung behaftetes Gut, ſo daß bei förmlicher Abrechnung der Gewinn für die königliche Familie nicht glänzend ſeyn würde. – Wohl iſt es wahr: ein großer Theil des Staatsgutes war ein aus Privatrechtstiteln nachweisbar erworbenes Familiengut des königlichen Hauſes. Wohl iſt es wahr: das Kammergut war mit der Ver [...]
[...] Haus Wittelsbach dafür, daß das Kabinet förmlich und bleibend dotirt wurde. Zur Zeit des Regierungsantrittes des Kurfürſten Marimilian Joſeph beſtand dieſe Dotation aus einer Menge von Kabinetsgütern, z. B. der Grafſchaft Haag, den Herrſchaften Wald, [...]
[...] gefällen der Oberpfalz, in dem Hauptlehenfalle, den Lottogefällen in Bayern und der Pfalz, den bedeutenden Zuſchüſſen aus der Mana heimer Generalkaſſe und aus den Kaſſen der Herzogthümer Zwei brücken, Jülich und Berg, aus dem Marquiſate Berg op Zoom, [...]
[...] heimer Generalkaſſe und aus den Kaſſen der Herzogthümer Zwei brücken, Jülich und Berg, aus dem Marquiſate Berg op Zoom, deſſen Erlös von 21,2 Millionen in die Staatskaſſe floß, aus mehr als 3 Millionen Aktivkapitalien, den Herrſchaften im Elſas und jenen in Böhmen, welche ſpäter das Herzogthum Reichſtadt bildeten, [...]
[...] tung Einheit zu geben, haben den König Marimilan veranlaßt, je nes Privateigenthum ſeiner Familie zum Staatsgute hinzugeben ge gen die Bezüge aus der Staatskaſſe, und nun, nachdem er dieſes vertrauensvoll gethan, und in der Verfaſſung nicht den mindeſten Vorbehalt gemacht hat, weil man nicht annehmen konnte, daß die [...]
[...] Familie liebt, bedenkt, ſein Eigenthum zu erhalten. Was aber ein König von Bayern oder ein bayeriſcher Prinz in der Hauptlinie oder in Nebenlinien aus Privatrechtstiteln erwirbt, wird, wenn ſie es verſäumen, ausdrücklich anders zu verfügen, nicht Privateigenthum der königlichen Familie, ſondern Kraft des Geſetzes – Staatsgut [...]
Landtags-Kurier01.04.1834
  • Datum
    Dienstag, 01. April 1834
  • Erschienen
    München
  • Verbreitungsort(e)
    München
Anzahl der Treffer: 8
[...] - T – - - E H. Auszüge aus Geſetzentwürfen, Vorträgen der Ausſchüſſe, Anträgen und Reden [...]
[...] - z - Mai 1818, die Verfaſſung und Verwaltung - C , der Geme in den betref fend“ . . .“ eingebracht, und ihn mit einem Vortrage begleitet, aus welchim wir zuerſt einige bemerkenswerthe ſtatiſtiſche Notizen aushebeh." R : Die Ständeverſammlung des Jahrs 185 t, ſagt der Herr Mi [...]
[...] und 299 Märkte ohne dieſeſbe. Das Perſonal- obiger 244 Ge wieinden mit magiſtratiſcher Verfaſſung beſteht- I. in jenen 11 Städ "ten 1. Klaſſe aus 15 rechtskundigen, 9 nichtrechtskundigen Bürger meiſtern ,aß rechtskundigen und 8 Bau-Räthen, 120 bürgerlichen Magiſtratsräthen, 360 Gemeindebevollmächtigten, 1? Stadtkämme [...]
[...] rern, 34 Sekretären, 53 Aktuaren, 25 beſoldeten Boten, 291 Polizeidienern; in Summe 958 ohne die Schreiber. II. In den 32 Städten zweiter Klaſſe aus 3 rechtskundigen und 29 nichtrechts kundigen Bürgermeiſtern, 37 rechtskundigen und 262 bürgerlichen * Räthen, T86 Gemeindebevollmächtigten, 37 Stadtſchreibern, 8 Stadt [...]
[...] 392 Ä - ſº Marktſchreibern, # ºn oder Polizeidienern, in Summe 5645 Individuen. – Y ÄJM den–Landgemeinden aus F 84- Ortsvorſtehern, 11, 147 Ärºs Gemeindehevollmächtigten, Ähreibern,702 Firs, Dorf- und Nachtwächter [...]
[...] Art: 2,591,587 f.:9# kr... , urt: . . . . . . . . . . ? :: 2 , EineYReniſion des gemeindlichen Verwaltungsorganismus er ſcheine daher ſchon aus dem finanziellen Standpunkte als höchſt „wünſchenswerth. : Gleicher Reviſion bedürfen einige ſonſtige Gegen ſtände. (Dies wir aber aus Manget an Raum nicht weiter aus [...]
[...] ſtände. (Dies wir aber aus Manget an Raum nicht weiter aus - ziehen können, ſondern vielmehr auf den 10. Oktavſeitrn füllenden Geſetzentwurf ſelbſt übergehen müſſen, aus welchem jedoch, da wie [...]
[...] mehrere Ausſchuß-Sitzungen gehalten; heute aber iſt bei derſelben allgemeine Sitzung. " * * * * * * * . . . . . . . . . – Vorige Woche iſt Herr Baron von Cloſen aus ſeinem Verhafte- in der hieſigen Frohnveſte von dem Herrn Kreis-Rath Schiffmann, als Unterſuchungs-Kommiſſär, auf ſein Gut. Gern [...]
Landtags-Kurier24.04.1834
  • Datum
    Donnerstag, 24. April 1834
  • Erschienen
    München
  • Verbreitungsort(e)
    München
Anzahl der Treffer: 9
[...] III. Auszüge aus Geſetzentwürfen, Vorträgen der Ausſchüſſe, Anträgen und Reden. [...]
[...] I. Auszug aus dem Protokoll der 10ten Sitzung der Kammer der Reichsräthe, den 12. April 1834. [...]
[...] glaubte denſelben, weil deſſen Tendenz nicht legislativ, ſondern exekutiv ſey, und alſo nicht in den Wirkungskreis der Stände gehöre, als un geeignet zurückzuweiſen, begutachten zu müſſen. Die Mehrheit des Aus ſchuſſes war aber der Meinung, daß es jedem Mitgliede der Kammer frei ſtehe, da, wo daſſelbe Mängel in der Verwaltung bemerke, An [...]
[...] ſetz vom 28. Dez. 1831 vollſtändig erfülle, und ſonach die feſtge ſetzte Entſchädigung mit zwei Drittheilen der Tarerträgniſſe unver kürzt leiſte. (Aus dem Inhalt ſelbſt geht hervor, daß die Staats regierung den zu leiſtenden Betrag nur mit 20, der Antragſteller, aber mit 25 kapitaliſirt haben will, und zwar letzterer deßwegen, weil [...]
[...] Se. Maj. der König haben im Hinblicke auf die aus dem Voll zuge des Geſetzes vom 11. Sept. 1825 über Anſäſſigmachung und Verehelichung hervorgegangenen Erfahrungen, und in Berückſichtigung [...]
[...] Vorbedingungen. Zu IV. Der auf andere Weiſe vollſtändig und nach haltig geſicherte Nahrungsſtand endlich muß hervorgehen, entweder a) aus einem das Steuerminimum nicht erreichenden, aber vermöge der örtlichen Verhälniſſe, oder im Verbande mit dem Betriebsvermögen, oder dem perſönlichen Verhältniſſe des Erwerbers, das Fortkommen [...]
[...] örtlichen Verhälniſſe, oder im Verbande mit dem Betriebsvermögen, oder dem perſönlichen Verhältniſſe des Erwerbers, das Fortkommen der Familie dennoch ſichernden Grundbeſitze, oder b) aus einer ſichern, den Bedarf einer Familie gewährenden Rente, oder c) aus dem die Zukunft einer Familie vortheilhaft geſtaltenden Betriebe einer den Ge [...]
[...] den Bedarf einer Familie gewährenden Rente, oder c) aus dem die Zukunft einer Familie vortheilhaft geſtaltenden Betriebe einer den Ge werben nicht beizuzählenden Erwerbsart, oder endlich d) aus dem Lohn - Erwerbe, ſo ferne dieſer, vermöge des örtlichen Bedarfes und im Ge genhalte zu der Zahl bereits vorhandener Lohnarbeiter, als nachhal [...]
[...] ausſetzung der innerhalb eines beſtimmten Termines nachzuweiſenden Erfüllung des Erwerbsvertrages ertheilt, und die Anſäſſigkeitsurkunde nur nach erfolgtem Beweiſe des wirklich vollzogenen Erwerbes aus gehändigt wird. 2) Bei Anſäſſigmachungen auf Lohnerwerb iſt ganz vorzüglich Rückſicht auf erprobten Fleiß und bewährte Tüchtigkeit des [...]
Landtags-Kurier04.05.1834
  • Datum
    Sonntag, 04. Mai 1834
  • Erschienen
    München
  • Verbreitungsort(e)
    München
Anzahl der Treffer: 6
[...] findet, und dies Verhältniß näher darſtellt; daß v. Kreß hingegen keine Ausnahme will. Nach dem Referenten ſpricht ſich der Mi niſter des Innern dahin aus: Groß waren die Nachtheile der Gemeindevertheilungen; die Verwaltung hielt ſie zurück, ſo viel wie möglich; bis zum nächſten Landtage werde dies kaum mehr möglich [...]
[...] die Beaufſichtigung der Waldungen iſt, die wenig helfe. – v. Deym bemerkt, die Standesherren wollen die Aufſicht gar nicht führen. Volkert gibt Belege aus ſeiner Umgegend über Aufſicht und Zuſtand dieſer Waldungen und ihrer Benutzung. Vetter l ein dringt aufs Neue auf Entfernung aller Reglements. – Der [...]
[...] III, Auszüge aus Geſetzentwürfen, Vorträgen der Ausſchüſſe, Anträgen und Reden. - - [...]
[...] Warum nicht auch das Verſchleppen ad manus vivas? Machen etwa dieſe allemal vom Vermögen einen beſſern, einen gemeinnü zigeren Gebrauch als jene ? Das Geld der todten Hand wird aus geliehen gegen erlaubte Zinſen, lauft um, und wird im allgemeinen Leben und Treiben verwendet mit der nämlichen Wirkung, wie je [...]
[...] geliehen gegen erlaubte Zinſen, lauft um, und wird im allgemeinen Leben und Treiben verwendet mit der nämlichen Wirkung, wie je nes der lebendigen Hand, und kein Menſch kann unterſcheiden, aus welcher Hand es gekommen. Ja, noch beſſer und wohlthätiger iſt dieſes Geld aus der todten Hand, als aus der lebendigen der Ju [...]
[...] nen ohnehin nicht gültig – nicht einmal zu Gunſten eines Jr renhauſes oder ſonſt hochnothwendigen Inſtitutes teſtiren! Wenn nun aber dieſes Bevormunden aus dem Munde eines Geiſtlichen gekom men wäre, wenn dieſer gar behaupten wollte, das Bevormunden der ſtarken Schwärmer ſey weit gemeinnütziger als jenes der [...]
Landtags-Kurier01.03.1834
  • Datum
    Samstag, 01. März 1834
  • Erschienen
    München
  • Verbreitungsort(e)
    München
Anzahl der Treffer: 7
[...] Nach demſelbigen Regierungsblatt geruheten Seine Königl. Majeſtät unter demſelben Datum, den Feldmarſchall und erblichen Reichstath Herrn Fürſten Karl von Wre de Durchlaucht aus be ſonderem Vertrauen auch für die ſechste Ständeverſammlung zum erſten Präſidenten der Kammer der Reichsräthe zu ernennen. [...]
[...] über die Ständeverſammlung und der Geſchäftsordnung für die Kammer der Abgeordneten Art. 5. die Einweiſungskommiſſion der zweiten Kammer, gebildet aus dem Präſidenten und Sekretär der letzten Verſammlung zuſammen. Dieſe beſteht aus dem jetzigen königl. Staatsminiſter der Juſtiz, königl. Kämmerer und Ritter [...]
[...] königl. Staatsminiſter der Juſtiz, königl. Kämmerer und Ritter des Civilverdienſtordens, Herrn Freiherrn von Schrenk, und, wenn der Abgeordnete Culmann noch nicht anweſend wäre, aus dem zweiten Sekretär, dem königl. Herrn Hofrath und Univerſitäts Profeſſor Dr. Schunk. [...]
[...] tes nicht zweckmäßiger ausfüllen zu können, als wenn wir einen gedrängten Ueberblick der aus den Berathungen der fünf frühern Landtage hervorgegangenen Geſetze geben, und dadurch die folgenden Verhandlungen des jetzigen mit jenen in Verbindung bringen. Zu [...]
[...] Der erſte Landtag, von König Marimilian Joſeph, dem Stifter der Verfaſſung, eröffnet am 4. Februar und von Sr. königlichen Hoheit dem Herrn Herzog Wilhelm, aus königlicher Vollmacht, geſchloſſen am 25. Juli 1819, brachte folgende Beſtim= mungen, welche durch den Landtagsabſchied vom 22. Juli 1819 [...]
[...] öffnenden Verſammlung eine Novelle hiezu vorgelegt werden.) C. Finanzgegenſtände. Die Staatseinnahme wurde, mit Ein ſchluß des Ertrags aus den Zöllen, worüber eine neue umfaſſende Verordnung gegeben wurde, für die Periode von 1819–1825 beſtimmt jährlich auf 31,126,811 Fl. Die Staatsausgabe auf [...]
[...] Ebert, Gaſtwirth zu Colmberg. Eiſenhofer, Weinwirth zu Frontenhauſen. Fitting, Gutsbeſitzer aus Manchenheim. Flurſchütz, Gutsbeſitzer von Maidbrunn. Freiherr von Frauenhofer, k. Kämmerer und Regierungsaſſeſſor. [...]
Landtags-Kurier20.03.1834
  • Datum
    Donnerstag, 20. März 1834
  • Erschienen
    München
  • Verbreitungsort(e)
    München
Anzahl der Treffer: 6
[...] III. Auszüge aus Vorſchlägen, Reden und Anträgen. - A. Nachſtehendes iſt ein Auszug aus dem Vortrag des k. Staats [...]
[...] ſchrecken, Alle aber von zudringlichen Bitten unwürdiger Atteſt ſucher zu befreien. . . Der hierauf gegründete Geſetzentwurf beſteht aus 4 Artikeln, von welchen der erſte jeden Staats- und öffentlichen Diener, der auf eine in den Strafgeſetzen nicht verpönte Weiſe in einem amtlichen Zeug [...]
[...] von welchen der erſte jeden Staats- und öffentlichen Diener, der auf eine in den Strafgeſetzen nicht verpönte Weiſe in einem amtlichen Zeug niſſe unwahre Thatſachen wiſſentlich oder aus Fahrläſſigkeit beſcheinigt, oder unrichtige Angaben vorbringt, durch die zuſtändige Dienſtesbehörde mit Disciplinarſtrafe, jedoch ohne die ſchwere Folge der Stellung [...]
[...] lung nicht vollendet, könne ſomit nicht berathen und die Hoffnung auf baldiges Erſcheinen eines Geſetzbuches lange nicht erfüllt werden, wenn nicht einige ergänzende Beſtimmungen des Geſetzes die Aus ſchüſſe ermächtigten, zwiſchen der jetzigen und nächſten Ständever ſammlung die noch nicht an die Kammer gebrachten Entwürfe zu [...]
[...] der Kollateralſteuer; Aufhebung der Stadtkommiſſariate, und über giebt viele Vorſtellungen über ſpezielle Gegenſtände. Im Jahr 1822 giengen folgende Anträge von ihm aus: die ſchädliche Behütung der Wieſen durch Schafe; die Kompetenz der Magiſtrate zur Aus fertigung von Lehenbriefen; deren Poſtwagen-Portofreiheit betreffend, [...]
[...] innert er an verſchiedene Petitionen vom Jahr 1819. 22. v. Horn thal, Oberjuſtizrath und Bürgermeiſter in Bamberg. Von ihm giengen aus: 1) Anträge wegen der Erigenzgelder der Stiftungen, wegen Inrotulation der Gerichtsakten, auf den Konſtitutionseid des Militärs, wegen Forderung der Originalakten von dem k. Kronfis [...]
Landtags-Kurier22.03.1834
  • Datum
    Samstag, 22. März 1834
  • Erschienen
    München
  • Verbreitungsort(e)
    München
Anzahl der Treffer: 6
[...] III. Auszüge aus Geſetzentwürfen. Vorträgen der Ausſchüſſe, Anträgen und Reden. - 1. [...]
[...] barkeit betreffend, (über welchen der erſte Ausſchuß geſtern vortrug) wurde in die Kammer der Abgeordneten von dem Miniſter des Innern gebracht und mit einem Vortrag begleitet, aus dem wir Folgendes entnehmen. „Die Stände des Reichs haben in ih= ter letzten Verſammlung auch den Wunſch ausgedrückt, es möge in [...]
[...] nur bezüglich der Grundholden des Staats, dann der über vier Stunden von dem Gerichtsſitze entfernten Gerichtsangehörigen, ſtatt haben könne, und jeder aus einem andern Rechtsgrund anhängige Prozeß Kraft dieſes Geſetzes niedergeſchlagen ſey. Im Art. 2 wird der Vorbehalt der ſtandſchaftlichen Rechte auch auf diejenigen aus [...]
[...] richtsſitze ſich Vindikation vorbehält. In dieſen Fällen möge auch die Gerichtsbarkeit nicht anerkannt werden, und wenn es geſchehen ſey, die Vindikation eintreten. Deßwegen halte der erſte Aus ſchuß dafür, daß dem erſten Artikel beizuſtimmen ſey, aus welchem man die wohlwollende Abſicht des k. Staatsminiſteriums erſehe. Die [...]
[...] nern: daß Se. Königl. Majeſtät geruht hätten, den Geſetzgebungs Ausſchuß zu vertagen, da die erforderlichen Gutachten noch nicht ein getroffen ſeyen. Der zweite Aktenfaſcikel beſteht aus 15 Produkten, welche die gelieferten Arbeiten, die Vorträge und die Korreſpondenz enthalten. C. Ergebniſſe vom Tage der Vertagung bis zur [...]
[...] Rechnung vom Vorſtand geſtellt, dieſe Stelle jedoch nur formell als kompetent anerkannt. Zuletzt drückt der Ausſchuß ſeinen Dank der Kammer aus für das ihm geſchenkte Vertrauen, mit der Ueberzeu gung, nach Kräften geleiſtet zu haben, was ihm oblag. Die Ueberſicht zeigt 1) die Materialien, welche zum Behufe [...]
Landtags-Kurier10.06.1834
  • Datum
    Dienstag, 10. Juni 1834
  • Erschienen
    München
  • Verbreitungsort(e)
    München
Anzahl der Treffer: 6
[...] über den Antrag c., die Reviſion der Häuſer ſteuer betr., durch den Abg. v. Utzſchneider. – Ueber das Gewerbsweſen, das hierauf zur Berathung kam, hatte Hagen den ausführlichen Aus ſchußbericht erſtattet; er prüft ſowohl den Entwurf, der in Nro. 81 – 83 abgedrückt iſt, als die von der Kammer der Reichsräthe vorge [...]
[...] ſen dagegen unterſtützte, ermunterte, belohnte. Er verkennt das neu Eingeführte z. B. die polytechniſchen, Gewerbsſchulen nicht; allein ſie ge deihen langſam, aus Mangel an Mitteln, die Regierung möge Reiſe ſtipendien geben für ausgezeichnete Geſellen! Dieſes führt er aus und empfiehlt dieſen Wunſch dem Königl. Staatsminiſterium aufs Angele [...]
[...] /III. Auszüge aus Geſetzentwürfen, Vorträgen und Reden 2c. Geſetz - Entwurf, die Feſtſetzung des Marimums der Kreisumlagen für die Jahre [...]
[...] Deckung des Mehrbedarfs zur Unterhaltung der auf Kreisfond hinge wieſenen Straßen, die Summe von Einmalhundert fünfzigtauſend Gul den aus den Centralfonds für Straßen - Neubauten zu verwenden, je doch unter dem Vorbehalte, daß dem letztgedachten Etat die vorgeſchoſ ſene Summe wieder refundirt werden ſoll, falls ſich am Schluſſe eines [...]
[...] Ueberſchuß der Zollerträgniſſe über den Budgetanſatz wirklich ergibt. Art. III. Der aus der Umwandlung der landgerichtlichen Sporteltantiemen in Familiengelder entſtandene Mehrbedarf des Etats der Landgerichte im Betrage von 60.000 f. wird den betreffenden Kreisfonds, vom [...]
[...] im Betrage von 60.000 f. wird den betreffenden Kreisfonds, vom Jahre 183435 anfangend, für die drei übrigen Jahre der dritten Fi nanzperiode aus dem der Penſionsamortiſationskaſſe durch das Finanz geſetz vom 28. Dec. 1831 überwieſenen Mehrbetrage der Taren und Sporteln erſetzt. [...]
Landtags-Kurier27.04.1834
  • Datum
    Sonntag, 27. April 1834
  • Erschienen
    München
  • Verbreitungsort(e)
    München
Anzahl der Treffer: 6
[...] III. Auszüge aus Geſetzentwürfen, Vorträgen der Ausſchüſſe, Anträgen und Reden. 1. Vortrag des Abg. v. Drechſel, die Reviſion des Gemeindeedikts [...]
[...] Von dieſem Geſichtspunkte geht er auch diesmal aus und hat die rechtliche Anſicht, daß das Gemeindeedikt kein konſtitutionelles, ſondern ein einfaches Geſetz iſt, welches jedoch ohne Beiſtimmung [...]
[...] als ihr Gegentheil, geleiſtet haben. Man bejammert nicht den Auf wand auf profane Lehrkanzeln, auf profane Gedächtnißfeier, auf pro fane Feſtlichkeiten, warum gerade den, der aus religiöſer Abſicht ge ſchieht, von ſolchen, denen die Sache aus innigſter Ueberzeugung hei lig iſt. – * [...]
[...] ſchränken zu wollen? Die Anwendung gibt ſich von ſelbſt. – Man bewahrt koſtſpielige Familienporträts – mit Ehrfurcht; – ſollen nicht auch in Kirchen Abbildungen der Helden aus der Chris ſtenfamilie aufgeſtellt werden bürfen, deren Anblick uns zur Nachei ferung ermuntert? [...]
[...] Mit dieſer Anführung will ich keineswegs den Mißbräuchen, die in dieſer Sache beſtanden haben, und vielleicht hie und ba noch beſtehen, dus Wort ſprechen; nur mag aus derſelben hervorgehen, daß über ſie nicht ſo geradeweg im Allgemeinen, und ſo unbeſtimmt, wie es im Referat geſchieht, abgeſprochen, und eine Bevormundung irre [...]
[...] es im Referat geſchieht, abgeſprochen, und eine Bevormundung irre geleiteter ſchwacher Schwärmer provozirt werden könne. Nicht alles iſt Schwärmerei, was mancher dafür hält; Jeder ſieht die Sache aus ſeinem eigenen Geſichtspunkt an. – Die Beſchränkung der frommen Vermächtniſſe iſt wohl auch nicht das ausreichende Mittel, wirkliche [...]
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