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[...] Nach dem Schluß der Sitzung um halb 3 Uhr haben wir heute nur noch Zeit hinzuzufügen, daß nach Mätzler auch Abg. Löſch in einer ausführlichen Rede den Feſtungsbau aus dem politiſchen und mi litäriſchen, ſo wie aus dem finanziellen Geſichtspunkt beleuchtete; der 2. Präſident, v. Vetterlein, Dreſch, Schwindl, Rabel, Hein [...]
[...] III. Auszüge aus Geſetzentwürfen, Vorträgen und Reden 2c. Aus dem Vortrage des II. Ausſchuſſes über die Rechnungsabla gen pro 1829–1832 theilen wir heute folgendes mit: Es ergiebt [...]
[...] ſich ein auf 185233 übergehendes Vermögen von 6,936,168 fl. 32kr. Verlagskapital. – 7,560,507 fl. 56 kr. Aktiv - Beſtand und zwar 5,235,839 fl. 43 12 kr. aus der II. Finanzperiode, und 2,124,663 fl. 1212 kr. aus der III. incl. – 3543 fl. 12 kr. Ueberſchuß aus der Einnahme der I. Finanzperiode. – 1,889,065 fl. 44 kr. Aus [...]
[...] 1212 kr. aus der III. incl. – 3543 fl. 12 kr. Ueberſchuß aus der Einnahme der I. Finanzperiode. – 1,889,065 fl. 44 kr. Aus ſtände der I. Finanzperiode; 677,259 fl. 22 1/2 kr. aus der II.; 486,416 fl. 29 12 kr. aus der III. – 1923 fl. 4934 kr. Kaſſen defekte. 3945 fl. 231J4 kr. rückzuerſetzende Vorſchüſſe der III. Fi [...]
[...] beſchließen, daß 1) über die vorgelegten Rechnungen der Jahre 182951, ſowie 183132 keine Erinnerung zu machen ſey. 2) Dieſes Anerkenntniß auch auf die in den Jahren 182629 vorgekommenen Aus gaben für die Pinakothek, das Kabinetſekretariat und das Odeon aus [...]
[...] ter übertragen würde. Meine Herren! obwohl ich bemerke, daß Einige von Ihnen eine entgegengeſetzte Meinung haben, ſo muß ich mich dennoch aus zu viele ſeitiger Ueberzeugung und eigener Erfahrung dem Antrage meines ſehr verehrten Herrn Kollegen v. Anns in Betreff der Polizei-Uebernahme [...]
[...] -daſſelbe erſetzen, ſeine ganze Familie wurde ſchon deßwegen unglücklich. Die Uebernahme der Polizei wird aber nicht nur aus erwähnten Urſachen immerhin von dem Magiſtrat ſchlecht verwaltet werden, ſon dern ſie wird auch eine jede Eom. - Verwaltung alle Jahre in einen [...]
[...] - - . Ueberſicht der Vorſtände und Sekretäre bei den ſechs Aus ſchüſſen der Kammer der Abgeordneten. [...]
[...] -III. Auszüge aus Geſetzentwürfen, Vorträgen der Ausſchüſſe, Anträgen und Reden. - [...]
[...] durch dieſe die Monarchie größere Würde und Haltbarkeit erlange. Neben dieſen allgemeinen Gründen gibt es noch beſondere, aus dem Verhältniß Bayerns entnommene Motive, welche für eine ſtändige Dotation der Krone ſprechen. Schon öfter iſt bemerkt worden , daß die in Bayern regierende Familie ihr höchſt bedeuten [...]
[...] ſtändige Dotation der Krone ſprechen. Schon öfter iſt bemerkt worden , daß die in Bayern regierende Familie ihr höchſt bedeuten des, aus Privatrechtstiteln erworbenes Kammergut dem Staatsgute eingeworfen habe; aber ſchnell hat man entgegnet: ja wohl, aber welches Gut? – Ein mit Schulden und mit den Laſten der Staats [...]
[...] verwaltung behaftetes Gut, ſo daß bei förmlicher Abrechnung der Gewinn für die königliche Familie nicht glänzend ſeyn würde. – Wohl iſt es wahr: ein großer Theil des Staatsgutes war ein aus Privatrechtstiteln nachweisbar erworbenes Familiengut des königlichen Hauſes. Wohl iſt es wahr: das Kammergut war mit der Ver [...]
[...] Haus Wittelsbach dafür, daß das Kabinet förmlich und bleibend dotirt wurde. Zur Zeit des Regierungsantrittes des Kurfürſten Marimilian Joſeph beſtand dieſe Dotation aus einer Menge von Kabinetsgütern, z. B. der Grafſchaft Haag, den Herrſchaften Wald, [...]
[...] gefällen der Oberpfalz, in dem Hauptlehenfalle, den Lottogefällen in Bayern und der Pfalz, den bedeutenden Zuſchüſſen aus der Mana heimer Generalkaſſe und aus den Kaſſen der Herzogthümer Zwei brücken, Jülich und Berg, aus dem Marquiſate Berg op Zoom, [...]
[...] heimer Generalkaſſe und aus den Kaſſen der Herzogthümer Zwei brücken, Jülich und Berg, aus dem Marquiſate Berg op Zoom, deſſen Erlös von 21,2 Millionen in die Staatskaſſe floß, aus mehr als 3 Millionen Aktivkapitalien, den Herrſchaften im Elſas und jenen in Böhmen, welche ſpäter das Herzogthum Reichſtadt bildeten, [...]
[...] tung Einheit zu geben, haben den König Marimilan veranlaßt, je nes Privateigenthum ſeiner Familie zum Staatsgute hinzugeben ge gen die Bezüge aus der Staatskaſſe, und nun, nachdem er dieſes vertrauensvoll gethan, und in der Verfaſſung nicht den mindeſten Vorbehalt gemacht hat, weil man nicht annehmen konnte, daß die [...]
[...] Familie liebt, bedenkt, ſein Eigenthum zu erhalten. Was aber ein König von Bayern oder ein bayeriſcher Prinz in der Hauptlinie oder in Nebenlinien aus Privatrechtstiteln erwirbt, wird, wenn ſie es verſäumen, ausdrücklich anders zu verfügen, nicht Privateigenthum der königlichen Familie, ſondern Kraft des Geſetzes – Staatsgut [...]
[...] III. Auszüge aus Geſetzentwürfen, Vorträgen der Ausſchüſſe, Anträgen und Reden. [...]
[...] Gleiche Verfügung ſteht den Gemeinden hinſichtlich der den ſogenannten Kleinbegüterten (Söldnern) anfallenden Theile zu, un beſchadet der in einzelnen Fällen aus dem Colonarverbande- von dem Gutsherrn etwa abgeleiteten und auf dem Civilrechtswege auszutra genden Anſprüche. Eine entſprechende Zahl von Theilen wird für [...]
[...] IV. Titel. Drittes Kapitel. Von den Magiſtraten. §. 47. Der Magiſtrat ſoll beſtehen: I. In den Städten Mün chen, Augsburg und Nürnberg; 1) aus einem rechtskundigen Bürgermeiſter, welcher von 6 zu 6 Jahren neu aus der Klaſſe der rechtskundigen Räthe gewählt werden ſoll; 2) aus einem bürgerlichen [...]
[...] Bürgermeiſter, welcher von 6 zu 6 Jahren neu aus der Klaſſe der rechtskundigen Räthe gewählt werden ſoll; 2) aus einem bürgerlichen Bürgermeiſter ; 3) aus zwei rechtskundigen Räthen; 4) aus 10 bis 12 Bürgern, vorzüglich der gewerbtreibenden Klaſſe. – II. In den übrigen Städten I. Klaſſe. 1) Aus einem Bürgermeiſter; 2) [...]
[...] 12 Bürgern, vorzüglich der gewerbtreibenden Klaſſe. – II. In den übrigen Städten I. Klaſſe. 1) Aus einem Bürgermeiſter; 2) aus einem bis zwei rechtskundigen Räthen ; 3) aus zehn bis zwölf bürgerlichen Räthen, vorzüglich aus der gewerbtreibenden Klaſſe. –- III. In den der Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städ= [...]
[...] bürgerlichen Räthen, vorzüglich aus der gewerbtreibenden Klaſſe. –- III. In den der Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städ= ten Il. Klaſſe. 1) aus einem Bürgermeiſter; 2) ſo ferne der Bür germeiſter die Vorbedingungen zu dem Staatspolizeidienſte nicht be ſitzt, aus einem rechtskundigen Rathe, im entgegengeſetzten Falle [...]
[...] germeiſter die Vorbedingungen zu dem Staatspolizeidienſte nicht be ſitzt, aus einem rechtskundigen Rathe, im entgegengeſetzten Falle aber aus einem Stadtſchreiber ; 3) aus acht bis zehn bürgerlichen Räthen. – IW. In den Städten III. Klaſſe und in den Märk ten. 1) aus einem Bürgermeiſter; 2) aus einem Stadt = oder [...]
[...] debevollmächtigten mittelſt gemeinſamen Beſchluſſes mit Curatelge nehmigung nach den örtlichen Bedürfniſſen jeweils feſtgeſetzt. – Eben ſo wird der Stadtſchreiber aus dem Magiſtratsperſonal ge wht, ſo ferne nicht die Gemeinde ſelbſt mit Kuratel-Zuſtimmung die Aufſtellung eines eigenen Stadtſchreibers für nöthig erachtet. – [...]
[...] Kategorie von Umlagpflichtigen regulirenden Steuerart, in welcher ſie in der Weiſe beitragen, daß das Verhältniß der künftigen Be ſteuerung von 1 Kreuzer aus dem Ertrage 1 Guldens angewendet und bei der Familienſteuer von dem Einkommen die Mannsnahrung, nämlich bei Taglöhnern, Geſellen und Dienſtboten zu 40 f., bei [...]
[...] in Abzug gebracht wird; daß ferner die Beſoldeten und Geldrenten beſitzer nach Prozenten wie die Dominikaliſten, und endlich die Ka= pitaliſten aus einem Minimum von 240 bis zu einem Maximum von 720 f. beigezogen werden.“ (Der Entwurf ſelbſt folgt im nächſten Blatt) [...]
[...] III. Auszüge aus Geſetzentwürfen, Vorträgen der Ausſchüſſe, - Anträgen und Reden. I. Auszug aus dem Vortrag des Abg. Vetterlein, über den Ge [...]
[...] §. 7., welcher ſich nicht beſchränkt, zu ordnen, was ſeyn muß, ſon- dern auch vorſchreibt, wie es geſchehen muß, gehört mehr in die Vollzugs = Inſtruktion, übrigens möge der Schätzer nicht aus den höchſt Beſteuerten, ſondern nur ein landwirthſchaftlich erfahrener Mann und in keiner Beziehung betheiligt ſeyn. Der Begriff „allgemeine [...]
[...] auch die Kreisregierungen ausgeſprochen hätten; ferner hinſichtlich der vorherigen allgemeinen Beurtheilung ſeyen 1822 die tüchtigſten, ein ſichtvollſten Landmänner zu Rathe gezogen worden, aus deren mög lichſt umfaſſenden Arbeiten das Geſetz vom 1827 hervorgegangen ſey. So habe man es auch in andern Ländern gemacht. Die Vorarbei [...]
[...] ten ſind auch ſchon bei dem k. Staatsminiſterium des Innern bereit; daher trägt Referent darauf an, daß dieſer Antrag genannten Mis niſterium empfehlen d übermacht werde, womit auch der III. Aus ſchuß einſtimmig einverſtanden iſt. – [...]
[...] des Innern offen. Eine bejahende führt das weitere Verfahren in nachſtehender Art herbei: Art. XVII. a. Bei Diſtriktsumlagen kleinerer Bezirke, aus einem Polizeidiſtrikt, beſteht die Verſammlung 1) aus dem Bürger meiſter und einem Gemeindebevollmächtigten jeder Stadt oder Markts; [...]
[...] einem Polizeidiſtrikt, beſteht die Verſammlung 1) aus dem Bürger meiſter und einem Gemeindebevollmächtigten jeder Stadt oder Markts; 2) aus dem Vorſteher und einem der minderbegüterten Bevollmäch tigten jeder Gemeinde; 3) aus einem Abgeordneten des Staatsärars; 4) aus einem Vertreter der Grund-, Zehnt= und Gutsherren; 5) [...]
[...] Art. XIX. Auf gleiche Weiſe wird die Diſtriktsverſammlung eines nach Art. XII. gegenwärtigen Geſetzes aus einzelnen Gemein den mehrerer Polizeidiſtrikte zuſammenzuſetzenden Umlagendiſtrikts aus beſonderen Repräſentationen der in Anſpruch genommenen Ge [...]
[...] jen ſoliden Buchhandlungen Deutſchlands auf die erſten vier Monate an und ſie koſten im I., R. zſ. 4o kr., und im III. Rayon 5 fl. 25kr. ohne weitere Au [...]
[...] aus Geſetzentwürfen, Vorträgen der Ausſchüſſe, Anträgen und Reden. - - [...]
[...] Der Betrag der ſämmtlichen Einnahmen aus dem Beſtand der Vorjahre beläuft ſich auf Die Summe der Ausgaben auf den Beſtand der [...]
[...] beſondern Zuſchüſſe in ſich, welche, gemäß dem Finanzgeſetze, zum Bedarf des laufen den Dienſtes aus denErübrigungen unach [...]
[...] hiede vºm 29. Dez. 1851 (Abſchn. III. Nr. 72. Lit. a.) der Einnahme-Ueberſchuß aus der 1.Finanzperiode u. zurück, ebenfalls dem laufenden Dienſte überwieſen iſt, ſo ſind von obigen Einnahmen ünd Ausgaben [...]
[...] ſind von obigen Einnahmen ünd Ausgaben die Rechnungsreſultate der erſten Finanzpe riode abzuſetzen, wornach ſich der aus dem Beſtande der Vorjahre ſich ergebende reine Aktivreſt von . . . . . . . . [...]
[...] Aktivreſt von . . . . . . . . entziffert, welcher zugleich die Größe derErübri Wagen aus der 2ten Finanzperiode am Ende des Jahres 1831J32 darſtellt. [...]
[...] ...: '' - - Wird hierzu noch der Aktivriſt aus der Rech- nung für die 1ſte Finanzperiode mit.“ : 3,534 – 2 gerechnet, ſo ſtellt ſich der nachgewieſene - - - - - - - - - - [...]
[...] höher, bis ein Edelſtein nach dem andern aus der Kaiſerkrone genommen und endlich von derſelben nichts übrig war, als ein Stück, das – Niemand aufheben mochte. – Daher, meine [...]
[...] bei weitem nicht alle eine blos lebenslängliche Civilliſte. Der König von Norwegen iſt zwar in dieſer Lage, allein er iſt ſo glücklich, auch König von Schweden zu ſeyn, welcher, obgleich ein Fremder, auſ den Thron gerufen, eine durch Domainen ſtändig dotirte Krone trägt, und die hochberechtigten ſchwediſchen Reichsſtände können [...]
[...] - T – - - E H. Auszüge aus Geſetzentwürfen, Vorträgen der Ausſchüſſe, Anträgen und Reden [...]
[...] - z - Mai 1818, die Verfaſſung und Verwaltung - C , der Geme in den betref fend“ . . .“ eingebracht, und ihn mit einem Vortrage begleitet, aus welchim wir zuerſt einige bemerkenswerthe ſtatiſtiſche Notizen aushebeh." R : Die Ständeverſammlung des Jahrs 185 t, ſagt der Herr Mi [...]
[...] und 299 Märkte ohne dieſeſbe. Das Perſonal- obiger 244 Ge wieinden mit magiſtratiſcher Verfaſſung beſteht- I. in jenen 11 Städ "ten 1. Klaſſe aus 15 rechtskundigen, 9 nichtrechtskundigen Bürger meiſtern ,aß rechtskundigen und 8 Bau-Räthen, 120 bürgerlichen Magiſtratsräthen, 360 Gemeindebevollmächtigten, 1? Stadtkämme [...]
[...] rern, 34 Sekretären, 53 Aktuaren, 25 beſoldeten Boten, 291 Polizeidienern; in Summe 958 ohne die Schreiber. II. In den 32 Städten zweiter Klaſſe aus 3 rechtskundigen und 29 nichtrechts kundigen Bürgermeiſtern, 37 rechtskundigen und 262 bürgerlichen * Räthen, T86 Gemeindebevollmächtigten, 37 Stadtſchreibern, 8 Stadt [...]
[...] 392 Ä - ſº Marktſchreibern, # ºn oder Polizeidienern, in Summe 5645 Individuen. – Y ÄJM den–Landgemeinden aus F 84- Ortsvorſtehern, 11, 147 Ärºs Gemeindehevollmächtigten, Ähreibern,702 Firs, Dorf- und Nachtwächter [...]
[...] Art: 2,591,587 f.:9# kr... , urt: . . . . . . . . . . ? :: 2 , EineYReniſion des gemeindlichen Verwaltungsorganismus er ſcheine daher ſchon aus dem finanziellen Standpunkte als höchſt „wünſchenswerth. : Gleicher Reviſion bedürfen einige ſonſtige Gegen ſtände. (Dies wir aber aus Manget an Raum nicht weiter aus [...]
[...] ſtände. (Dies wir aber aus Manget an Raum nicht weiter aus - ziehen können, ſondern vielmehr auf den 10. Oktavſeitrn füllenden Geſetzentwurf ſelbſt übergehen müſſen, aus welchem jedoch, da wie [...]
[...] mehrere Ausſchuß-Sitzungen gehalten; heute aber iſt bei derſelben allgemeine Sitzung. " * * * * * * * . . . . . . . . . – Vorige Woche iſt Herr Baron von Cloſen aus ſeinem Verhafte- in der hieſigen Frohnveſte von dem Herrn Kreis-Rath Schiffmann, als Unterſuchungs-Kommiſſär, auf ſein Gut. Gern [...]
[...] III. Auszüge aus Geſetzentwürfen, Vorträgen der Ausſchüſſe, Anträgen und Reden. [...]
[...] I. Auszug aus dem Protokoll der 10ten Sitzung der Kammer der Reichsräthe, den 12. April 1834. [...]
[...] glaubte denſelben, weil deſſen Tendenz nicht legislativ, ſondern exekutiv ſey, und alſo nicht in den Wirkungskreis der Stände gehöre, als un geeignet zurückzuweiſen, begutachten zu müſſen. Die Mehrheit des Aus ſchuſſes war aber der Meinung, daß es jedem Mitgliede der Kammer frei ſtehe, da, wo daſſelbe Mängel in der Verwaltung bemerke, An [...]
[...] ſetz vom 28. Dez. 1831 vollſtändig erfülle, und ſonach die feſtge ſetzte Entſchädigung mit zwei Drittheilen der Tarerträgniſſe unver kürzt leiſte. (Aus dem Inhalt ſelbſt geht hervor, daß die Staats regierung den zu leiſtenden Betrag nur mit 20, der Antragſteller, aber mit 25 kapitaliſirt haben will, und zwar letzterer deßwegen, weil [...]
[...] Se. Maj. der König haben im Hinblicke auf die aus dem Voll zuge des Geſetzes vom 11. Sept. 1825 über Anſäſſigmachung und Verehelichung hervorgegangenen Erfahrungen, und in Berückſichtigung [...]
[...] Vorbedingungen. Zu IV. Der auf andere Weiſe vollſtändig und nach haltig geſicherte Nahrungsſtand endlich muß hervorgehen, entweder a) aus einem das Steuerminimum nicht erreichenden, aber vermöge der örtlichen Verhälniſſe, oder im Verbande mit dem Betriebsvermögen, oder dem perſönlichen Verhältniſſe des Erwerbers, das Fortkommen [...]
[...] örtlichen Verhälniſſe, oder im Verbande mit dem Betriebsvermögen, oder dem perſönlichen Verhältniſſe des Erwerbers, das Fortkommen der Familie dennoch ſichernden Grundbeſitze, oder b) aus einer ſichern, den Bedarf einer Familie gewährenden Rente, oder c) aus dem die Zukunft einer Familie vortheilhaft geſtaltenden Betriebe einer den Ge [...]
[...] den Bedarf einer Familie gewährenden Rente, oder c) aus dem die Zukunft einer Familie vortheilhaft geſtaltenden Betriebe einer den Ge werben nicht beizuzählenden Erwerbsart, oder endlich d) aus dem Lohn - Erwerbe, ſo ferne dieſer, vermöge des örtlichen Bedarfes und im Ge genhalte zu der Zahl bereits vorhandener Lohnarbeiter, als nachhal [...]
[...] ausſetzung der innerhalb eines beſtimmten Termines nachzuweiſenden Erfüllung des Erwerbsvertrages ertheilt, und die Anſäſſigkeitsurkunde nur nach erfolgtem Beweiſe des wirklich vollzogenen Erwerbes aus gehändigt wird. 2) Bei Anſäſſigmachungen auf Lohnerwerb iſt ganz vorzüglich Rückſicht auf erprobten Fleiß und bewährte Tüchtigkeit des [...]
[...] / tiefeſte Ehrfurcht und die Verſicherung ihrer unerſchütterlichen Treue zu erneuern Was wir im Jahre 1831 nur noch als fernen Wunſch aus zuſprechen wagten, iſt durch das beharrliche Beſtreben Eurer Kö niglichen Majeſtät ſchon mit dem Beginne des Jahres 1834 zur [...]
[...] glückliche Ausſicht vortheilhafter Handels-Verbindungen, welche die Regierung dieſes klaſſiſchen und produktreichen Bodens durch einen König aus dem vaterländiſchen Stamme darbietet, die Theil nahme um ſo mehr erhöhen. Mit ſchmerzlichem Gefühle vernahmen wir die Unordnungen, [...]
[...] Aus den 47 Nummern deſſelben benennen wir diejenigen, wel che wir im Sitzungsbericht nicht genau angeben konnten und die doch von allgemeinerer Wichtigkeit ſind. [...]
[...] hältniſſen entlaſſen ſeyn möchte, dieſe aber nicht durch Zeugniſſe be glaubiget hat, ſoll nach einſtimmigen Beſchluß einberufen werden. Aus der nunmehr gegebenen Ueberſicht der Veränderungen bei der Kammer der Abgeordneten geht hervor: daß der verſtorbene v. Ehr ne Melchthal, aus der Klaſſe der Gutsbeſitzer mit Gerichts [...]
[...] III. Auszüge aus Vorſchlägen, Reden und Anträgen. [...]
[...] Wir beeilen uns um ſo mehr einen Auszug aus dem Geſetzesentwurf, die Feſtſetzung einer permanenten Civil Liſte betreffend, - " . . . [...]
[...] die geſammten Staatsdomainen ratizirt nach Art. 3 zu keiner Zeit ohne die Zuſtimmung der Stände erhöht noch ohne Bewilligung des Königs gemindert werden kann, aus welcher nach Art. 4 nicht nur die ſämmtlichen Bedürfniſſe der Hofs und Haushaltung des Königs, ſondern auch die Dotation der Kabinetskaſſe, der Bedarf [...]
[...] keiner Zeit die aus dem Hofhaushalte entſpringenden Ausgaben ohne Bewilligung der Stände auf die Staatskaſſe überwieſen werden ſollen. Die Einrichtungen der Reſidenzen u. ſ. w. werden nach §. 6. [...]
[...] Bewilligung der Stände auf die Staatskaſſe überwieſen werden ſollen. Die Einrichtungen der Reſidenzen u. ſ. w. werden nach §. 6. aus der Civilliſte beſtritten, die Inventarien hierüber auch den Stän den auf Verlangen vorgelegt, und der Hausſchatz ohne Vermin derung ſeines Werthes erhalten. Die Appanagen, Wittwengehalte [...]
[...] und der Kronprinzeſſin, die Koſten der Etabliſſements der k. Prin= zen, welche jedoch den einjährigen Betrag ihrer Appanagen nicht überſchreiten dürfen, werden nach Art. 7 wie bisher aus der Cen tval-Staatskaſſe beſtritten. [...]
[...] rung des Art. 5 des Gewerbsgeſetzes betr., angeeignet als Antrag von dem Abg. Gehauf. - III. Auszüge aus Geſetzentwürfen, Vorträgen und Reden c. 1. Anzeige der zur Vorlage nicht geeignet befundenen Beſchwerden. (Schluß) [...]
[...] Allein abgeſehen davon, befinden ſich alle drei noch in Unterſuchung, worin die Gerichte unabhängig ſind; ebenſo kann das Oberappellations gericht - aus wichtigen Gründen die Unterſuchung auch einem andern Gericht übertragen. Es ſey endlich zu vermuthen, daß die lange an dauernde Unterſuchung nicht in der Unthätigkeit der Richter, ſondern [...]
[...] gereist. Die Beſchwerde iſt noch nicht bei den oberſten Staatsbehörden geweſen, folglich kann ſie nicht an die Kammer gelangen. Nach dem in einer frühern Sitzung vom Sekretär des 5. Aus ſchuſſes erſtatteten Vortrage ſind auch folgende Beſchwerden zur Vorlage an die Kammer nicht geeignet befunden worden: die Vorſtellungen 1) der [...]
[...] beziehen ſich auf den 1. §. des Geſetzes, welcher lautet: „Die Häu ſerſteuer iſt eine direkte Staatsauflage, durch welche die Nutzung aus Häuſern in Städten und Märkten und platten Lande belegt wird;“ dann auf den H. 3., welcher lautet: „Der Maaßſtab für die Be ſteuerung der Häuſer iſt ihre Miethertragsfähigkeit, welche in dem jähr [...]
[...] nicht benutzt werden können, eine Häuſerſteuer auferlegt hat. – Eine andere Härte im Vollzug zeige ſich bei H. 4., ihm zufolge hätte man faſt überall bei den Nebengebäuden eine Ertragsgröße, welche ſich aus dem Flächeninhalte der überbauten und zu Hofräumen beſtimmten Plätze, und aus der durchgängig anzunehmenden 30ſten Bonitätsgröße ergiebt, [...]
[...] Gebäuden, die dem Eigenthümer weder eine Miethe, noch ſonſt einen Genuß geben, die Häuſerſteuer nicht zu erheben; und bei Neben gebäuden, welche zu Gewerben beſtimmt ſind, die Ertragsgröße aus ºder 30ſten Bonitätsklaſſe auszumitteln; alsdann aber auch die Reviſion [...]
[...] des Häuſerſteuergeſetzes einzuleiten, um alles Unbeſtimmte und Drük kende aus demſelben zu beſeitigen.“ – - Der Ausſchuß beſchloß nach reiflicher Berathung mit 6 gegen 1 Stimme, bei Sr. Majeſtät die Bitte zu ſtellen, es möge die Reviſion [...]
[...] dieſes Geſetzes wegen der durch die Beſtimmung des wirklichen und aſſimilirten Ertrags darin enthaltenen Härte vorgenommen werden. Dem Vortrage ſind die drei in dieſem Betreff übergebenen aus führlichen Vorſtellungen beigedruckt, welche im Allgemeinen daſſelbe be antragen; im Einzelnen wird in der von Landshut amtlich ange, [...]
[...] *III. Auszüge aus Geſetzentwürfen, Vorträgen der Ausſchüſſe, Anträgen und Reden. [...]
[...] Die nicht in rechtskundiger Eigenſchaft gewählten Bürgermei ſter erhalten einen auf die Dauer ihres Amtes beſchränkten Funk tionsgehalt. Eben ſo erhalten die Bürgermeiſter aus der Klaſſe der rechtskundigen Räthe auf die Dauer des Bürgermeiſter - Amtes einen entſprechenden Funktionsgehalt. Die aus der Bürgerſchaft gewähl [...]
[...] durch die nach §. 47 aus dem Magiſtrats-Gremio oder außerhalb deſſelben beſtellten Stadt- oder Markt-Kämmerer. Eben ſo verwal tet er das lokale Stiftungsvermögen durch den oder die nach §. 47 [...]
[...] deſſelben beſtellten Stadt- oder Markt-Kämmerer. Eben ſo verwal tet er das lokale Stiftungsvermögen durch den oder die nach §. 47 aus ſeiner Mitte ernannten Stiftungspfleger mit gewiſſenhafter Sorge dafür, daß das beſondere Stiftungsvermögen einzelner Konfeſſionen ſtets Räthen derſelben Konfeſſion, oder in Ermanglung ſolcher Räthe [...]
[...] Wo übrigens ein ſolches, beſondern Konfeſſionen angehörendes Ver mögen beſteht, wird für jede Konfeſſion ein eigenes Gremium von Stiftungsbevollmächtigten aufgeſtellt, welches aus ſämmtlichen Ge meindebevollmächtigten dieſer Konfeſſion beſteht, und – ſo ferne aicht mindeſtens ſechs Bevollmächtigte und vier Erſatzmänner deſſel [...]
[...] den in §. 120 feſtgeſetzten Formen, und zwar je nach Befunde durch das Plenum des Magiſtrats, oder durch angeordnete Kommiſſionen oder durch eigene Kommiſſäre aus.“ [...]
[...] verfallen ſind, und nicht ihre Gläubiger ſpäter vollſtändig befriedigt haben. §. 79. 3. u. 4. Abſatz. Der Abgang einzelner Bevoll mächtigten, der ſich in der Zwiſchenzeit bis zum ordentlichen Aus tritt eines Drittheiles auf irgend eine zuläſſige Weiſe ergibt, wird durch den Eintritt der nächſten Erſatzleute erſetzt, welche dann die [...]
[...] hafte, als aktive Gemeindeglieder nicht zu betrachtende Gemeindean gehörige, ausſchließend Heimathberechtigte, Mieth- und Inleute, ſo fern die Umlage aus einem oder mehreren der im Art. 1. des Ge ſetzes vom 22. Juli 1819 lit. B. Ziff. 3, 4, 5, 6, 7, 10 und 11 aufgeführten Zwecke hervorging. [...]
