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Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung26.02.1863
  • Datum
    Donnerstag, 26. Februar 1863
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 10
[...] Ueberſicht: Henß, Die Rechtsfrage im Proceſſe Kalab. – Rechtsſprechung des k. k. oberſten Gerichtshofes in Givil-Angelegenheiten. – Mittheilungen aus der Prarie. [...]
[...] Sortirtiſche aufgenommen und noch nicht ausgeworfen hatte, mit auf den Seitentiſch hinüberzunehmen, ſie dort ſchnell in die Correſpondenzblätter, aus welchen er die Landbriefe genommen hatte, einzubinden und durch die Klappe in jene Lade gleiten zu laſſen, ſtatt jenen vom Sortirtiſche [...]
[...] in den meiſten Fällen anzunehmen iſt – zur Erſparung des höheren Frach tenporto. Kalab geſtand ſelbſt die Zueignung eines Betrages von 300 fl. aus Briefeinſchlüſſen ein und es wurde erhoben, daß nicht bloß mehre hundert oder ſelbſt tauſend Gulden von ihm aus Briefen genommen worden waren – ſondern daß auch Beträge von mehr als 400 fl. [...]
[...] Der Unterſuchungsrichter rechnete daher die Entziehung von leeren und von beſchwerten Briefen als Mißbrauch der Amtsgewalt, die Zueignung der nicht declarirten Werthſachen aus letzteren aber über dieß als Diebſtahl und zwar an verſperrtem Gute an. 2. Die Staatsanwaltſchaft ſagt in ihrem Antrage auf [...]
[...] gang.“ 5. Bei dem Gerichtshofe erſter Inſtanz ſprachen ſich auch dafür Stimmen aus, daß Kalab eine Amtsveruntreuung nach § 181 begangen habe. Denn die Briefe waren von den Parteien der Poſtan ſtalt und durch dieſe den manipulirenden Beamten anvertraut, ſchon der [...]
[...] Rechtsſprechung des k. k. oberſten Gerichtshofes in Civil Angelegenheiten. (Fortſetzung aus Nr. 24 d. Ztg.) [...]
[...] dem Meiſtbieter zur Bezahlung des Meiſtbotes Termine geſtattet werden, im Falle, als die Bedeutendheit des Kaufſchillings oder andere wichtige Umſtände dieß angemeſſen erſcheinen laſſen, keineswegs aus. b) Zur Feſtſtellung der Feilbietungsbedingniſſe iſt die Zuſtimmung der Pfandgläubiger einer feilzubietenden Satzpoſt nicht nothwendig, weil [...]
[...] Mittheilungen aus der Praxis. [...]
[...] ſchatze dotirt werden. Dieß ſei nun vorerſt beim Vorſteher der Gemeinde F. nicht der Fall, in dem ſelbſt im Falle einer Beſoldung, er eine ſolche nicht aus einem der obbe zeichneten Fonde, ſondern nur aus der Gemeindecafſa bezieht, und indem ferner die einem Gemeindevorſteher im übertragenen Wirkungskreiſe zugewieſenen [...]
[...] Am 9. Jänner 1863 vom Comitatserichte zu Torda über die Gutsbeſitzerin Papai Lajosnö, geb. Tarſoly Eszter aus Tur. Anm. Term. 24. April 1863. Maſſa-Vertr. Advocat Karl Toth. . Am 7. Februar 1863 vom k. k. Landesgerichte zu Wien über Georg Frank, [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung22.01.1867
  • Datum
    Dienstag, 22. Januar 1867
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 10
[...] Reſtitution oder Einſpruch? Legislative Studie über die Folgen des Aus bleibens von der mündlichen Verhandlung im Civilproceß. (Schluß.) Entſcheidungen des k. k. oberſten Gerichtshofes. - [...]
[...] hingedrängt: daß der Mann, welcher heute wohlgerüſtet in die Verhandlung ein zutreten bereit iſt, vor acht oder vierzehn Tagen, da er zuerſt zur Vertheigung aufgefordert war, nicht aus Mangel an Vertheidigungsmitteln, nicht aus Unge horſam ſich dem Verfahreu entzogen habe, ſondern daß er vielmehr nur durch einen widrigen Zufall in die Verhandlung einzutreten dürfte verhindert wor [...]
[...] Aber auch in dieſer, die praktiſche Seite des Gegenſtandes unmittelbar be rührenden Beziehung, ſprechen ſich ſeit lange her die meiſten und berufenſten Stimmen zu Gunſten des Einſpruchs aus. [...]
[...] Mißbrauch der proceſſualiſchen Reſtitution und über die dadurch herbeigeführte endloſe Verſchleppung der Proceſſe wiederhallen, laſſen ſich ähnliche Jammerrufe aus den Gebieten, in denen das Inſtitut des Einſpruches Eingang gefunden durch aus nicht vernehmen. Was insbeſondere Frankreich, das eigentliche Mutterland des Einſpruches, be [...]
[...] ') Wir führen hier nur die Gedanken näher aus, welche ſich in den Motiven zur badiſchen und hannoverſchen Pr. O., ſo wie in denen zum neueſten bairiſchen und ſächſiſchen Entwurfe angedeutet finden. [...]
[...] aufrecht beſteht. Die Einwendung, daß Geklagter nur 290 fl. zugezählt er hielt, iſt nach Art. 82 W. O. jedenfalls unſtatthaft. Die zweite Inſtanz behob die Zahlungsauflage aus folgenden Gründen: [...]
[...] „Die ſogenannte Volksſitte iſt wie die Mythologie ein embryoniſches Gebilde aus einer Menge von Gebieten menſchlichen Lebens, welche ſich allmälig zur vollſtändigen Erſcheinung hervorarbeiten; aus einem ſolchen Gebilde können wir ebenſowenig das [...]
[...] Werth hat dieſe Conſtruction nur dann, wenn ſie ihren Grund in einer Auffaſſung des Rechts hat, die concret genug iſt, um es zu ermöglichen, ſo wie das Vermögensrecht aus wirthſchaftlichem, ſo jede andere Rechtspartie aus ihrem ſpecifiſchen Culturprincip zu conſtruiren. Daß der Verf, im Beſitze eines ſolchen Rechtsbegriffes nicht iſt, zeigt die oben mit. [...]
[...] aus dem Gebiete der Rechts- und Staatswiſſenſchaft, zu beziehen durch die Buchhandlung von F. Mauz und Comp. in Wien, Kohlmarkt Nr. 7, [...]
[...] gegenüber der Wallnerſtraße. Corbière, Abbé, die Volkswirthſchaftslehre vom Standpunkte des Chriſtenthums. Aus dem Franzöſiſchen von Adolf Plifke. Autoriſirte Ueberſetzung. 2 Bde. Regensburg 1867. 6 fl. Gneiſt, Dr. Rudolf, Geſchichte und heutige Geſtalt der Alem. [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung12.04.1864
  • Datum
    Dienstag, 12. April 1864
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 10
[...] Entſcheidungen des k. k. oberſten Gerichtshofes. Civilſache. Deckungs Wechſel. - Mittheilungen aus der Praxis. Sind öffentliche Agenten zur Parteienver tretung im ſummariſchen Verfahren, reſp. Subſtituirung ihrer Kanzlei-Indivi duen befugt? [...]
[...] duen befugt? Kleine Mittheilungen. - Amtliche Veröffentlichungen. Perſonalnachrichten. – Erledigungen. – Aus gleichsverfahren. – Concurſe. [...]
[...] den eclatanteſten Fällen einer Geiſteskrankheit der dieſ fällige Antrag ge ſtellt werde. Mit Befremden ſah ich einen von entſetzlichen Geſichtshallu cinationen ergriffenen jungen Sträfling aus Galizien mit einer Binde um den Kopf aus der Thürklappe einer Correctionszelle herausſtieren, der mit der lallenden Geſchwätzigkeit eines Irren mittheilte, daß er ſoeben [...]
[...] Sträflingen eine genaue ärztliche Unterſuchung angeordnet wurde. Schwere Verletzungen, von geiſteskranken Sträflingen zugefügt, kommen in den Strafanſtalten keineswegs ſo ſelten vor, wie dieß ſelbſt aus den Proto kollen über commiſſionelle Unterſuchungen der Strafanſtalten conſtatirt werden kann. – [...]
[...] entweder der Pfarrer oder die tüchtigeren Orcheſtermitglieder leiten. Die Sträflinge ſehen es als eine Ehre an, dem Vereine anzugehören, und lei ſten freiwillige Beiträge aus ihrem Ueberverdienſte, monatlich zwei Kreu zer. Aus dem Ertrage werden Inſtrumente, Bilder, Bücher angeſchafft und letztere dem austretenden Sträfling als Andenken mitgegeben. Zur [...]
[...] miſſionsweiſe geſchickten Waaren, ſoweit ſie nicht bereits abgeſetzt wurden, zugeſendet habe. Es ſtellt ſich nämlich der fragliche Wechſel als bloß zur Deckung der Anſprüche aus dem Commiſſionsgeſchäfte acceptirt dar, ver liert nach der Natur dieſes Geſchäftes ſeine Geltung, und jeder Anſpruch daraus erliſcht, wenn der Geklagte den Erlös aus den verkauften Waa [...]
[...] Mittheilungen aus der Praxis. Sind öffentliche Agenten zur Parteienvertretung im Ä Verfahren, reſp. Subſtituirung ihrer Kanzlei-Individuen befugt? [...]
[...] aus Anlaß ſeiner angeſuchten Verſetzung in den wohlverdienten bleibenden Ruhe [...]
[...] Schröder für Sterzing. Das Juſtizminiſterium hat auf die bei dem k. k. Kreisgerichte in Pilſen er ledigten zwei Rathsſtellen die Kreisgerichtsräthe Johann Edelmann aus Chru dim und Joſeph Wawra aus Tabor in gleicher Eigenſchaft überſetzt und die da durch erledigten Kreisgerichtsrathsſtellen in Chrudim dem disponiblen Comitats [...]
[...] dim und Joſeph Wawra aus Tabor in gleicher Eigenſchaft überſetzt und die da durch erledigten Kreisgerichtsrathsſtellen in Chrudim dem disponiblen Comitats gerichtsrathe und Staatsanwalte aus Alſo-Kubin Anton Wosalik und in Tabor dem dortigen Staatsanwaltsſubſtituten Johann Opolecky verliehen. Erledigungen: [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung17.11.1868
  • Datum
    Dienstag, 17. November 1868
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 10
[...] 2. Die Abhörung eines Zeugen in Anweſenheit der Parteien und auf von dieſen bei der Vernehmung geſtellte Fragen iſt unzuläſſig. (§ 65 a. G. O.) Ein Ab. gehen von der Norm des § 155 a. G. O. iſt nur aus rückſichtswürdigen Grün den und gegen Sicherſtellung der Reiſekoſten des Zeugen zuläſſig. Amtliche Veröffentlichungen. Perſonalnachrichten. – Erledigungen. – Aus [...]
[...] Die beiden Offnungen aus dem Canton Zürich, an welche wir uns, als an die einzigen bekannten deutſchen Rechtsurkunden zu halten haben, ſind in der Geſtalt, in welcher ſie vorliegen, erſt in der erſten Hälfte des 16. Jahrhunderts [...]
[...] -förmlich abgeſchafft war, ſich in den Offnungen erhielt, obgleich es zu der vor gerückten Zeit nicht mehr recht paßte, und wir finden in dieſen wie in anderen alten Rechtsquellen vieles, was nur eine hiſtoriſche Reminiscenz aus früherer Zeit iſt, aber das Veraltete war ehedem wirkliches Recht geweſen. Von der Offnung von Stadelhofen wiſſen wir aus ihr ſelbſt, daß ſie viel [...]
[...] wechſel leibaigner leuten, wie es die dreizehendhalben gottsheüſer fürterhin ge gen einanderen zuo gebrauchen uf und angenommen haben“ ein Vertrag von 1560 aus dem Stiftsarchiv von St. Gallen abgedruckt bei Grimm, Wſth. V., 735. Dieſes Raubrecht iſt ein bedeutendes Vorrecht der Gotteshausleute, welche [...]
[...] herrliche Gerichtsbarkeit. Der Bezirk für der Bürger „Meieramt, ihre Vogtei und ihre Gerichte“ (S. 75) iſt nach der genauen Beſchreibung in der Off nung derſelbe, und aus dem geſammten Inhalt geht hervor, daß die Aus übung aller Rechte, welche ſowohl aus der Belehnung mit der Vogtei als mit dem Meieramt der Bürgerſchaft von Zürich zuſtanden, in den Händen [...]
[...] Die Abhörung eines Zeugen in Anweſenheit der Parteien und auf von dieſen bei der Vernehmung geſtellte Fragen iſt unzuläſſig. (§ 165 a. G. O.) Ein Abgehen von der Norm des § 155 a. G. O. iſt nur aus rückſichtswürdigen Gründen uud gegen Sicherſtellung der Reiſekoſten des Zeugen zuläſſig. [...]
[...] Zu der Verlaſſenſchaft des X. hatten ſich ein Geſelle A. und eine Dienſt magd B. aus dem Geſetze als Erben erklärt und wollten gegen die teſta mentariſchen Erben als Kläger auftreten, um die Ungiltigkeit der letztwilligen Anordnung des X. darzuthun, zu welchem Behufe ſie um Vernehmung von [...]
[...] und dem Hofd. vom 15. Jänner 1787, Z. 621, gerade zuwiderlaufend, und nur die Anwohnung bei der Eidesleiſtung zuläſſig ſei. Die zweite Inſtanz beſtätigte dieſe Abweiſung aus den Gründen der erſten Inſtanz und wies auch das geſtellte Delegationsbegehren in Ermang lung rückſichtswürdiger Gründe ab. [...]
[...] erſten Inſtanz und wies auch das geſtellte Delegationsbegehren in Ermang lung rückſichtswürdiger Gründe ab. Der k. k. oberſte Gerichtshof gab dieſem Begehren auch keine Folge aus den angeführten Gründen und insbeſondere auch, weil die Zeugen nicht ver halten werden können, behufs ihrer Vernehmung zum Vortheile Dritter Reiſen [...]
[...] «. ſº der ordentlichen Gerichte zur ſtraf- und civil Ueber die Befugniß rechtlichen Verfolgung von Staatsbeamten aus Anlaß von Amtshandlungen nach prenßiſchem Recht. Von einem preußiſchen Richter. 61 S. Geh. 72 kr. Die in der Gerichtszeitung angekündigten Werke ſind wir ſtets bereit, wo es ge [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung15.01.1864
  • Datum
    Freitag, 15. Januar 1864
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 10
[...] in Frage ſtehende Paragraph geht eben auch wieder bloß von einer be ſtimmten Vorausſetzung – der Ernennung eines Teſtamentsexecutors in einem letzten Willen – aus, ohne über dieſe Ernennung ſelbſt abſpre chen zu wollen, was ſchon aus ſeiner Stellung hervorgeht, da er nämlich in den Abſchnitt „von den Verfügungen des Gerichtes über die Tod [...]
[...] *) Wir wollten dieſem aus bewährter juriſtiſcher Feder ſtammenden Auf ſatze die Aufnahme nicht verſagen; es verſteht ſich jedoch von ſelbſt, daß wir bereit ſind, auch einem Vertreter der gegentheiligen Anſicht unſere Spalten zu [...]
[...] Von Dr. Julius Glaſer. (Schluß.) Aus der vorhergehenden, gewiß nüchternen und billigen Darſtellung dürfte zur Genüge erhellen, daß es an techniſchen Gründen für die Jury wahrlich nicht fehle, um ſie mit vollem Recht als ein Mittel zur [...]
[...] durchaus der Zeit entſprach, aus der ſie hervorging. Wie ſehr nun auch eine bis zur äußerſten Conſequenz geführte inquiſitoriſche Procedur, wie ſehr die Heimlichkeit, die Ausſchließung des Vertheidigers, die nur allzu [...]
[...] ſtellen und ſie erſchweren, wenn nicht unmöglich machen. Für die Erör terung dieſer Verhältniſſe fehlt es zum großen Theile an den nöthigen Materialien. Nur in Bezug auf die galiziſchen Länder liegt ein aus älterer Zeit herrührendes Gutachten vor *), welches die Herſtellung einer [...]
[...] *) ueber die Räthlichkeit zur Einführung des Geſchworneninſtitutes in Galizien und der Bukowina. Aus den ſchriftlichen Nachlaſſe des jubilirten k. k. Ober-Landesgerichts-Präſidenten Carl Ritter Umlauf von Frank well [...]
[...] rechnen ſei. > Was die übrigen Länder betrifft, ſo ſcheinen jedenfalls die zwei Grundvorausſetzungen zuzutreffen; dieſe ſind: 1. daß die Gefahr aus geſchloſſen iſt, aus der Jury ein politiſches Werkzeug im Eingangs be zeichneten Sinne gemacht zu ſehen, 2. das Vorhandenſein eines ausrei [...]
[...] ten Erfahrungen. Zur Orientirung über dieſe verhilft aber eine höchſt ſchätzbare, ſicht lich aus amtlichen Quellen geſchöpfte Schrift: „Sollen in Oeſterreich Schwurgerichte eingeführt werden? Die Antwort widmet den öſterreichiſchen Landtagen und den Geſchwornen der Jahre 1850 und 1851 ein prakti [...]
[...] kann, als ſie wohl größtentheils von Staatsanwälten herrühren, deren Aufgabe durch die Zuziehung von Geſchwornen nicht eben erleichtert wird. (Folgen Auszüge aus der genannten Schrift, welche den Leſern der G. Z. aus Nr. 125 und 126 des Jahrg. 1861 bereits bekannt ſind.) Wir führen ein anderes hochwichtiges Zeugniß an. Mittermaier, [...]
[...] tinitz, überein. – Zu einem poſitiven Ausſpruch für die Schwur gerichte endlich gelangte das Abgeordnetenhaus in ſeiner Sitzung vom 2. Mai 1862, in welcher es aus Anlaß eines Antrages Mühlfeld's den von Niemand angefochtenen Beſchluß faßte: „Das Haus ſpricht die zuverſichtliche Erwartung aus, daß ihm ein Entwurf einer ſolchen“ [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung18.12.1874
  • Datum
    Freitag, 18. Dezember 1874
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 10
[...] zeugung des Erkenntnißgerichtes ſelbſt anzugreifen. – Soweit ſind wir mit demſelben einverſtanden, nicht aber – wenn derſelbe weiter bemerkt „der Beſchwerdeführer habe, um mit ſeiner Nichtigkeitsbeſchwerde aufzukommen, aus dem dem Ur theile zu Grunde liegen den That beſtand e nachzuweiſen, daß Umſtände verhanden ſind, welche die Strafbarkeit der That aus [...]
[...] ſcheidung in concreto reſultirt, als vielmehr, ob unter Feſthaltung des richtig erfaßten Begriffs der Nothwehr und deren Ueberſchreitung die thatſächliche Ueber zeugung „aus dem dem Urtheile zu Grunde liegenden Thatbeſtande“ eine andere hätte werden ſollen? Der Caſſationshof hat die Nichtigkeitsbeſchwerde zurückgewieſen. Zwar [...]
[...] Entſcheidung über das Vorhandenſein der Nuthwehr im concreten Falle reine Thatfrage ſei! – Daß jedoch dieſer Gru. ſatz wiederum nicht unerheblichen Schwankungen ausgeſetzt war, ergeben die weite en Beiſpiele aus der Judicatur [...]
[...] That unter ein Strafgeſetz ſubſumirt worden, welches darauf keine Anwendung findet. Die Nichtigkeit ad 1 und 2 wurde aus den vom Erkenntnißgerichte aufge ſtellten thatſächlichen Gründen zu folgern verſucht. Hier warf ſich nun zuvörderſt die Frage auf: Kann das Urtheil eines Er [...]
[...] als gerechte Nothwehr iſt ein Rechtsbegriff, der aus concreten Thatſachen abge leitet wird. Das Erkenntnißgericht iſt nach § 270 St. P. O. nicht bloß verpflich. tet, in den Entſcheidungsgründen mit aller Beſtimmtheit anzugeben, welche [...]
[...] leitet wird. Das Erkenntnißgericht iſt nach § 270 St. P. O. nicht bloß verpflich. tet, in den Entſcheidungsgründen mit aller Beſtimmtheit anzugeben, welche Thatſachen und aus welchen Gründen es dieſelben als erwieſen angenommen hat, ſondern auch von welchen Erwägungen es bei der Entſcheidung von Rechts. fragen ausgegangen iſt. Wenn nun aus den vom Erkenntnißgerichte als [...]
[...] Mit der letzteren Folgerung ſind wir einverſtanden, nicht aber mit der Prämiſſe, woraus ſolche gezogen wird. Der Caſſationshof kann nicht in der Lage ſein, aus den als erwieſen angenommenen That fachen zu ſchließen, daß die fraglichen Rechtsbegriffe verletzt worden ſind, vielmehr umgekehrt aus den vom Erkenntnißrichter aufgeſtellten Rechtsbegriffen, daß, unter Verken [...]
[...] Die Schlußfolgerung aus den concreten Thatſachen iſt eine thatſächliche, eine reine [...]
[...] gung ihres Ehemannes gegen einen auch eine Gefahr für das Leben nicht aus ſchließenden Angriff der H. H. eine ſchwere und dem J. H. eine leichte körper liche Verletzung zugefügt und hiebei nur aus Furcht und Beſtürzung die Gren [...]
[...] welches aus Anlaß des obigen beim Bezirksgerichte W. geführten Rechtsſtreites entſtanden iſt, mit dem Bemerken, daß eine gerichtliche Beſtimmung dieſer Ko ſten wegen mittlerweiliger von der Gegenſeite durchgeführten Actenertradirung [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung03.01.1873
  • Datum
    Freitag, 03. Januar 1873
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 10
[...] --Wir ſelbſt meinen, aus dieſen Emanationen der Subjectivität und ihren Erfolgen nur die Beſtätigung dafür entnehmen zu können, daß die „Gerichts zeitung“ mit ihrem bisher bewieſenen Streben nach möglichſter Objectivität nur [...]
[...] Niemanden beſtritten worden, daß ein ſpäteres Codicill einen früheren Teſtamente principiell nicht derogiren könne. Dies folgt einmal ſchon aus dem Begriffe dieſer beiden Rechtsgeſchäfte und aus dem Weſen der durch dieſelben begründeten Arten der Rechtsnachfolge, da es füglich keinen principiellen Widerſpruch zwiſchen einer Univerſal- und Sin [...]
[...] delnden Aufſätze ber böhm. juriſt. Zeitſchrift „Právnik“ v. J. 1861 S. 204 ff. *). Andere Schriftſteller dagegen ſprechen ſich im verneinenden Sinne aus und fordern zur Giltigkeit des Inteſtatcodicilles eine deutliche (wenn auch nicht aus. drückliche) *) Beſtätigung desſelben. [...]
[...] ſeinen Vorträgen über öſterr. Civilrecht aus. *) Winiwarter, bürgerl. Recht, Bd. III., S. 257 fordert ſogar ausdrückliche Beſtätigung. [...]
[...] Im Eheſcheidungsproceſſe ſelbſt hat das Kreisgericht nach abgeführtem Zeugenbeweis mit Urtheil vom 11. Juli 1870, Z. 1337 auf Scheidung von Tiſch uud Bett aus Verſchulden des Geklagten und auf Erſatz der Gerichts koſten erkannt aus folgenden Gründen: Die Zeugen ſagen übereinſtimmend aus, daß es zwiſchen beiden Eheleuten öfters zu Streit und Zank kam. Leopold St. [...]
[...] daher mit Grund anzunehmen iſt, daß der Geklagte die Klägerin angeſteckt habe. Es fällt demnach dem Geklagten zur Laſt, daß er ſeine Gattin wiederholt empfindlich gekränkt habe und es ſind die Gründe, aus denen auf Scheidung von Tiſch und Bett aus Verſchulden des Geklagten erkannt werden kann, um ſo mehr vorhanden, als der Zeuge Leopold St. ganz beſtimmt und eidlich ausſagte, [...]
[...] reits der erſte Richter erörtert hat, ſehr empfindliche, wiederholte Kränkungen der klagenden Ehegattin erkannt werden, welche ſie nach § 109 a. b. G. B. be rechtigen, die Scheidung von Tiſch und Bett aus dem Verſchulden des Beklag ten zu begehren, zumal aus den Ausſagen dieſer Zeuginnen hervorgeht, daß Klägerin ihrem Gatten zu ſolchen Kränkungen keine erhebliche Veranlaſſung ge [...]
[...] Beiwohnung geſtattet habe, woraus auf ein Erlöſchen des Rechtes, die Ehe ſcheidung zu begehren, geſchloſſen werden will, ſind im Geſetze nicht begründet, da nur beim Ehebruche nach der Analogie des § 96 a. b. G. B. aus der Fort ſetzung der ehelichen Gemeinſchaft eine ſolche Rechtsbegebung abgeleitet werden kann. Ebenſo muß das Begehren des Geklagten, auf die Eheſcheidung aus dem [...]
[...] Der k. k. oberſte Gerichtshof hat über a. o. Reviſion des Geklagten das obergerichtliche Urtheil beſtätiget aus folgenden Gründen: Nachdem das Ober landesgericht auf Appellation des Geklagten in Abänderung des dem Klagebe gehren unbedingt ſtattgebenden Urtheiles erſter Inſtanz nur gegen Erfüllungs [...]
[...] Zeugenausſagen jedenfalls eine erſte halbe Probe darüber hergeſtellt iſt, daß er ſich ſehr empfindliche wiederholte Kränkungen der Klägerin zu Schulden kommen ließ, wegen welcher ihr nach § 109 b. G. B. die Scheidung aus ſeinen Ver ſchulden zu bewilligen iſt. Das von der Zeugin Thereſia B. beſtätigte Schlagen [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung01.10.1875
  • Datum
    Freitag, 01. Oktober 1875
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 10
[...] erſten Alternative bei und gab der Beſchwerde inſoweit ſtatt, daß die Freilaſſung des Beſchuldigten gegen eine beſtimmte Cautionsſumme bewilligt wurde und zwar aus folgenden Gründen: Der Haftbeſchluß müſſe ſich auf einen der im Geſetze taxativ angeführten Gründe ſtützen; ſowohl der Beſchluß wie auch deſſen Gründe [...]
[...] oberricherlichen Berathung und Entſcheidung. Bei dieſer Anſchauung könnte das Obergericht ſogar in die Lage kommen, den erſtrichterlichen Haftbefehl aufzu heben und die Freilaſſung zu verfügen, obgleich es – freilich aus anderen Grün den – die Haft geſetzlich begründet erachtet. Dies beweist der oben erwähnte Fall. Folgerichtig hätte die Majorität des obergerichtlichen Senates – unge [...]
[...] Hofrathes Baron Wittmann am 9. September d. J. vor dem k. k. Caſſa tionshofe ſtattfand, hielt der als Vertheidiger für den Nichtigkeitswerber erſchie nene Hof- und Gerichtsadvocat Dr. Sigismund Feßler die Beſchwerde aus den beiden oben erwähnten Gründen aufrecht. Der Generalprocurator-Stellvertreter Dr. v. Liszt äußerte ſich darüber wie folgt: „Der erſte Nichtigkeitsgrund [...]
[...] cooperato al fatto del quale è parola alla domanda I). Die italieniſche Ausgabe des Strafgeſetzes drückt die fragliche Beſtimmung des § 136 wörtlich damit aus: „Che hapostomano egli stesso direttamente nell'esecu zione dell' omicidio o vi ha cooperato in modo efficace“. Die Worte des Wahrſpruches „di avere esso G. Zott efficacemente cooperato al [...]
[...] zogen ſei. Die Geſchwornen haben nicht bloß den allgemeinen Ausdruck, das geſetzliche Merkmal bejaht, ſondern im genauen Anſchluſſe an die Frage auch die concreten Thatumſtände, aus welchen ſich das geſetzliche Merkmal ergab, durch ihr Verdict feſtgeſtellt. Es zeigt ſich aus ihrer Antwort deutlich, daß ſie das ge [...]
[...] ſetzliche Merkmal nur als eine Schlußfolgerung aus den feſtgeſtellten Thatſachen betrachtet und bejaht haben. Denn die Frage II führt zuerſt die Thätigkeiten an, welche dem G. Zott zur Laſt gelegt wurden und ſchließt damit ab, daß G. [...]
[...] der Geſchwornen Feſtgeſtellte, d. h. das Thatſächliche und jedes ohne An führung des thatſächlichen Verhältniſſes feſtgeſtellte Delictsmerkmal nicht in Frage geſtellt werden. Gerade aus dieſer Gränze ergibt ſich, daß die Ausfüh rungen der Parteien ſich auf jeden anderen Punkt erſtrecken dürfen. Wenn nun der Schwurgerichtshof den Ausführungen der Parteien, inſoferne dieſe einen [...]
[...] conſtitutiven Merkmale des Delictes durch den Wahrſpruch der Geſchwornen als vorhanden feſtgeſtellt, und ob die einzelnen Begriffsmerkmale, für welche in dem Verdicte auch die entſprechenden Thatſachen, aus denen ſie ſich ergeben, feſt geſtellt wurden, aus den letzteren richtig abgeleitet oder gefolgert worden ſind. Maßgebend bleiben für den Caſſationshof bei dieſer Unterſuchung die in 1. Inſtanz [...]
[...] worden waren. Die generellen Vorſchriften des § 344, Z. 10 und 11 müſſen im Gegentheile auf alle Erkenntniſſe der Gerichtshöfe angewendet werden. Vollkommen klar geht dieſe Anſicht aus dem § 323 St. P. O. und aus den darauf bezüglichen amtlichen Motiven hervor. Der § 323 ſetzt nämlich feſt, daß für den Fall der Bejahung einer Frage durch die Geſchwornen Zuſatzfragen zu [...]
[...] betreffend die Ausdehnung des Geſetzes vom 23. März 1874 (R. G. Bl. Nr. 29) auf das Schiedsgericht für Streitigkeiten aus dem Frachtgeſchäfte der Eiſenbahn und Dampfſchifffahrtsunternehmungen in Wien (enthalten in dem am 22j 1875 ausgegebenen Reichsgeſetzblatte, Jahrgang 1875, Stück XXVI, Nr. 78) [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung03.10.1871
  • Datum
    Dienstag, 03. Oktober 1871
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 10
[...] ſchloſſen ſein würde, wenn ſelbſt jene frühere Ausführung unrichtig und wenn ſomit der Anſpruch des Beamten auf den Gehalt wirklich iuris publici wäre. Dies erhellt aus folgender Erwägung. Mit der Zuſtändigkeit in jenen Fällen, wo Verwaltungsbehörden über Pri vatrechte judicirt haben, iſt die Competenz des Verwaltungsgerichtshofes offenbar [...]
[...] öffentliche Rechte. Auch in dieſer Hinſicht muß ſonach die Competenz des Verwaltungsgerichtshofes und des Reichsgerichtes abgegrenzt werden und auch hier könnte die Demarcationslinie aus dem Wortlaute der geſetzlichen Beſtimmun gen nicht gefunden werden, wenn derſelbe nicht zugleich aus der Natur und dem Inhalte der betreffenden öffentlichen Anſprüche interpretirt würde. Denn offen [...]
[...] gan der Geſammtheit, bei der Anforderung ſeines Gehaltes aber tritt er offenbar als Einzelperſon auf. Dieſe aus der innern Natur der betreffenden Verhältniſſe und aus der Noth wendigkeit einer Vereinigung der geſetzlichen Beſtimmungen abgeleitete Anſicht wird nun auch durch den Wortlaut des Art. 3 lit. a cit. zum Theile nicht [...]
[...] So führt der Bericht als Beiſpiele der unter Art. 3 lit. a begriffenen Com petenz an: „„ . . . Anſprüche der Länder an das Reich aus dem Titel von Aequi valenten und Reluitionen – des Reiches an die Länder aus Anlaß der Auf löſung der Landwehrfonde und von Invaſionsſchulden – eines Landes an das [...]
[...] auslagen u. dgl.““ - mithin lauter ſtaatsrechtliche, ja, genuu genommen, ſogar nur reichs rechtliche Verhältniſſe eminenteſter Art, Anſprüche, welche aus ausſchließlich politiſchen Gründen entſpringen. Wie wenig der Bericht die „Anſprüche der Einzelnen an die Geſammtheit der Königreiche c.“ als die Hauptſache anſah, [...]
[...] Das Gericht erſter Inſtanz erkannte auf Abweiſung der Klage aus folgenden Gründen: Nach der Anführung der Klägers iſt bezüglich der Schafweide ein entgeltlicher Vertrag ohne beſtimmte Feſtſetzung der Gegenleiſtung des Beklagten [...]
[...] Silberburg ſtattfand, Ä am 28. Auguſt die erſte Plenarſitzung, in welcher unter allſeitiger Zuſtimmung ſeitens des Vorſitzenden des Stuttgarter Comités von Ster nenfels Prof. Dr. Gneiſt aus Berlin zum Präſidenten des Juriſtentages vorge ſchlaen wurde. - Gneiſt übernahm das Präſidium und gedachte mit Bedauern des Umſtandes, [...]
[...] hierüber zu hören und ihre Meinung zu beachten. Gneiſt conſtituirte hierauf das Bureau und berief zu Vicepräſidenten den Ober tribunal-Präſidenten v. Cronmüller aus Stuttgart, den Bundesoberhandelsgerichts präſidenten Dr. Voigt aus Leipzig, den Prof. Dr. Wahlberg aus Wien und den Oberappellationsgerichtsrath Dr. Behr aus Berlin; zu Schriftführern den [...]
[...] präſidenten Dr. Voigt aus Leipzig, den Prof. Dr. Wahlberg aus Wien und den Oberappellationsgerichtsrath Dr. Behr aus Berlin; zu Schriftführern den Rechtsanwalt Otto aus Heilbronn, den Hof- und Gerichtsadvocaten R. v. Kiß ling aus Linz, die Kreisrichter Herbert und Heß aus Stuttgart. Wahlberg erklärte in der ehrenvollen Ernennung einen Beweis zu erblicken, [...]
[...] Ad 1.: „a) die im mündlichen Verfahren der Verhandlung vorangehenden Schriftſätze haben die Hauptbeſtimmung einer gegenſeitigen Information der Par teien; b) nur die geſtellten Anträge ſind aus den Schriftſätzen zu verleſen; c) es bedarſ keiner ſchriftlichen Fixirung des Thatbeſtandes durch einen motivirten Beweis beſchluß; d) der Thatbeſtand des Endurtheils iſt aus dem Geſammtinbegriff der [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung31.05.1862
  • Datum
    Samstag, 31. Mai 1862
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 10
[...] 3uläſſigkeit der Theilung einer aus mehreren Abſätzen beſtehenden Eidesformel. – Mittheilungen aus [...]
[...] Auszug aus dem Statut des deutſchen Juriſtentages. [...]
[...] Zuläſſigkeit der Theilung einer aus mehrereu Abſätzen beſtehenden Eidesformel. Einfluß einer Eidesleiſtung auf ein Correalſchuld verhältniſ, [...]
[...] Mittheilungen aus der Praxis. [...]
[...] man ſagen, was geſtern die „Donau-Zeitung“ geſagt hat: Der Kaiſer hätte damit (daß er nämlich die Verfaſſung gegeben) den Geſammtſtaat wie eine Minerva aus ſeinem Haupte hervorſpringen laſſen, er habe aus der eigenen Phantaſie die Geſtaltung eines Geſammtſtaates herausgeſchöpft, und dieſes Phantaſiegebilde müßte nun der großen Völkerfamilie Oeſterreichs auf den Leib [...]
[...] Das „Vaterland“ verlangt, der Poſition der „Donau-Zeitung“ gegen über, es ſolle die Verfaſſung auf dem hiſtoriſchen Rechte beruhen, es ſolle ein Geſetz ſein, nicht geſchöpft aus der Willkür, ſondern aus der verſtändigen, wohl erwogenen, gewiſſenhaften Betrachtung der Geſchichte des Landes, der beſtehen“ den und erworbenen Rechte, der Verhältniſſe der Völker. Das iſt das Ge [...]
[...] aber nicht minder ſtreng und nicht minder unbeſtimmt. In allem uebrigen brauche ich nicht zu ſagen, fällt der Vergleich tauſend und tauſendfach zu Gunſten Oeſterreichs aus, die Oeſterreicher ſtehen an Ehrfurcht vor dem Kaiſer keinem Volke nach. Was trägt nun Schuld an dieſer öffentlichen Anklage, die aus dieſen Ergebniſſen der Strafrechtspflege gegen die Völker Oeſterreichs hervor, [...]
[...] Momentes der Handlung, wie er in gleicher Art bei allen Delicten beſteht, zu deren Thatbeſtand eine ſymboliſche Handlung, eine Demonſtration erfordert wird, dieß iſt's, was man nicht aus dem Auge verlieren darf, und leider unzählige Male aus dem Auge verloren hat. Man hat das aber gethan, ohne hiez: durch das Geſetz genöthigt zu ſein. Das Geſetz ſagt allerdings nur: Wer [...]
[...] Der 12. Juni 1862 für die Gläubiger der Firma Franz C. Walli Kronſtadt. Ger. Comm. k. k. Notar Karl Conrad. Z nger aus [...]
[...] Vom Kronſtädter Stadt- und Diſtrictsmagiſtrate am 19. April 1862 über Samuel Varady, Kürſchnermeiſter aus Kronſtadt. [...]