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Datum

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Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung05.01.1866
  • Datum
    Freitag, 05. Januar 1866
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 4
[...] ſchließlichen Princip der Rechtsbildung erhob, beging ſie damit einen Irr thum, der, wie ich im Bisherigen glaube nachgewieſen zu haben, durch die Geſchichte ſelber, auf die ſie ſich berief, widerlegt wird. So lange die Wiſ ſenſchaft ſich nicht entſchließt, dem Gedanken der Nationalität den der Uni verſalität als gleichberechtigten zur Seite zu ſetzen, wird ſie weder im Stande [...]
[...] 1865, Z. 29.120, lediglich die Affigirung des Rathſchlages am Gerichts orte nach Vorſchrift des § 387 der allgemeinen Gerichtsordnung. Bei dem erſten Feilbietungstermine wies der Executionsführer die Verſtändigung ſämmt licher Satzgläubiger theils durch die Ausſchreibung des Amtsdieners auf dem Verſtändigungsgeſuche, theils durch die von der k. k. Poſt eingelangten Re [...]
[...] ſtimmt habe, nicht mitzubieten, und dadurch ein ſo geringer Feilbietungserlös erzielt worden ſei. Das k. k. öſterr. Oberlandesgericht wies jedoch mit Erlaß vom 3. Octo ber 1865, Z. 17.238, die Recurrenten ab, weil die Verſtändigung des be zeichneten Satzgläubiges von den Feilbietungsterminen durch das vorliegende [...]
[...] und nicht von einem Schaden im Sinne des § 46 a. b. G. B. die Rede ſein. Das k. k. Bezirksamt Lambach als Gericht wies mit Urtheil vom 20. April 1865, Z. 739, die Klägerin ab, weil dieſelbe nicht nachgewieſen habe, daß ſie durch den Rücktritt des Geklagten vom Eheverlöbniſſe einen [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung06.12.1867
  • Datum
    Freitag, 06. Dezember 1867
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 4
[...] Allein Moriz K. begnügte ſich damit nicht, ſondern er ſuchte auch um erecu tive Feilbietung der erwähnten Obligation an. Das Wiener Handelsgericht wies dieſes Begehren zurück, weil das gedachte Werthpapier dem Gerichte nicht zur Uebergabe an den Käufer zur Verfügung geſtellt werden könne und weil überhaupt der Amortiſirungstermin noch nicht [...]
[...] executive Schätzung der Anſprüche an, welche ſeinem Schuldner auf die in der Amortiſirung begriffene Obligation zuſtehen. Das Wiener Handelsgericht wies ihn hiemit neuerlich zurück, weil die Pfän dung nicht auf dieſe eventuellen Anſprüche, ſondern auf die zu amortiſirende Obligation ſelbſt und rückſichtlich auf die nach durchgeführter Amortiſirung an [...]
[...] tion von Staatsſchuldverſchreibungen beſtehenden geſetzlichen Vorſchrift (Hfd. vom 24. Jänner 1844, Nr. 778 J. G. S.).im Widerſpruche. Das k.k. öſterr. Oberlandesgericht wies den auch gegen dieſen Beſcheid er griffenen Recurs gleichfalls zurück, weil der Recurrent nicht zu behaupten ver möge, daß zu Gunſten ſeines Schuldners dermalen ein Anſpruch auf Ausfolgung [...]
[...] gepfändet, geſchätzt und feilgeboten werden könnte. Den gegen dieſe gleichlautenden Entſcheidungen der beiden erſtrichterlichen Inſtanzen ergriffenen außerordentlichen Reviſionsrecurs wies der k. k. oberſte Ge richtshof als ganz unbegründet zurück. Götze. [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung14.12.1866
  • Datum
    Freitag, 14. Dezember 1866
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 4
[...] bei einem Zweifel, wer als „Beſitzer“ der Forderungen anzuſehen ſei, die Be lehrung des Gerichtes einholen ſollen. Das k. k. öſterr. Oberlandesgericht wies mit Erkenntniß vom 2. Octo ber d. J., Z. 17.932, den Recurs ab, da die Aufnahme der Inventur nach Angabe der Parteien zu erfolgen hat, im officiöſen Wege über die Richtig [...]
[...] Inventur eingeſtellt werden können; auch unrichtiger Weiſe in dieſelbe aufge nommene ſollen ausgeſchieden werden können. Der k. k. oberſte Gerichtshof wies deſſenungeachtet den a. o. Reviſions recurs ab, weil es nicht Aufgabe des Inventurcommiſſärs war, in eine Er hebung einzugehen, ob die ihm angebenen Forderungen des Cridatars demſel [...]
[...] gläubiger ſind durch die Beſchränkungen des § 39 des Ausgleichsgeſetzes geſchützt. Die zweite Inſtanz wies das Geſuch ab. Im vorliegenden Falle muß nämlich zufolge des getroffenen Ausgleiches das geſammte Vermögen des B. unter der Verwaltung des Ausſchuſſes bleiben, und es läßt ſich daher nicht [...]
[...] über den Schadenerſatz abänderte, und die Beſchädigten Johann Lorenz und Alois Ueberbacher mit ihren Schadenanſprüchen auf den Civilrechtsweg ver wies, hat der k. k. oberſte Gerichtshof der außerordentlichen Berufung der beiden Angeklagten Nikolaus G. und Crescenz K. keine Folge zu geben, über die ordentliche Berufung der Beſchädigten Lorenz und ueberbacher im [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung23.06.1865
  • Datum
    Freitag, 23. Juni 1865
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 3
[...] niß den Werth und das Recht der Arbeit beſſer zu würdigen, er ſprach das Eigen thum dem zu, der die Mühe davon gehabt hatte und auch in ſpäterer Zeit, als man dem natürlichen Anſpruch des Grundeigenthümers gerecht ward, wies man denſelben in eine Form, in der er dem dritten Beſitzer der Früchte, d. h. der Sicherheit des Verkehrs, nicht gefährlich werden konnte. [...]
[...] der Geſellſchaft zugeſtellt, weil der Direetor B. abweſend und ſein Aufenthalt unbekannt war. Der Vertreter legte die Klage zurück, da er weder Vertreter der Direction, noch des B. ſelbſt ſei. Das Gericht wies ſeine Eingabe ab, indem die Zuſtellung an B. nirgends verordnet, jene aber an die Geſellſchaft richtig voll zogen erſcheine. Der Vertreter recurrirte dagegen und wies nach, daß er zwar [...]
[...] Namen F. C. Stegemann unterſchrieben, um aus der Effectnirung des Auftrages einen Gewinn zu ziehen, den Thatbeſtand der Urkundenfälſchung gefunden. In ſeinem Plai doyer wies der Staatsanwalt darauf zugleich hin, wie das Verfahren immer mehr um ſich greife, Geſchäfte, die eine ähnliche Firma mit andern haben, zu etabliren und auf dieſe Weiſe eine Täuſchung hervorzurufen. Der Angeklagte führte an, daß die Firma [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung31.05.1867
  • Datum
    Freitag, 31. Mai 1867
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 4
[...] das Fahren auf ſeinem Wege bei Nr. 1 19 verboten ſei, und wenn es nicht aufhöre, er andere Maßregel ergreifen werde. Ueber dieſe Umſtände wurde der Zeugenbeweis angeboten. – In der Einrede wies der Beklagte H. eine Erklärung vor, in welcher Kläger W. als Beſitzer des Hauſes Nr. 117 dem früheren Beſitzer K. des dem Geklagten gehörigen Hauſes Nr. 119 gegen [...]
[...] den Rechtes geſtattet worden ſei, und von K. oder ſeinem Beſitznachfolger zu jeder Zeit widerrufen werden kann. Das k. k. Bezirksgericht Schluckenau wies die Klage ab, weil der Kläger die Ausſtellung der obigen Erklärung zugeſtanden hat, und nach dieſer Er klärung ihm das von Anton K. als damaligem Eigenthümer des Wohnhauſes [...]
[...] Beſitzer wird, der unechte Beſitz aber nach § 346 b. G. B. in keinem Falle auf den gerichtlichen Schutz Anſpruch machen kann. Der k. k. oberſte Gerichtshof wies den a. o. Reviſionsrecurs des Klä gers ab. Denn, wenn auch von der vorliegenden Erklärung ganz abgeſehen und angenommen wird, daß ſich der Kläger am 14. Auguſt 1866 im Be [...]
[...] gung der ſtattgefundenen Tagſatzungsanordnung dem Obergerichte die Ent ſcheidung über das Reſtitutionsgeſuch auftrug. Das k. k. öſterr. Oberlandes gericht wies damals mit Erlaß vom 5. September 1866, Z. 15.813, das Löſchungsgeſuch zurück, weil es durch die Einleitung des Reſtitutionsverfah rens unentſchieden geworden ſei, ob die Juſtificirungsfriſt noch laufe oder [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-ZeitungBeilage 05.07.1870
  • Datum
    Dienstag, 05. Juli 1870
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 2
[...] ſorgt und hiefür nach richtiggeſtellter Rechnung einen Betrag von 566 f. aus Eige nem bezahlt, von der Gemeinde jedoch nur 532 fl. erhalten und deßhalb noch 34 fl. zu forderu habe. Die geklagte Gemeinde wies nach, daß die Verhandlungen rückſicht ſich Prüfungen über die Rechnungen des Klägers von den politiſchen Behö den noch im Zuge ſeien. Die zweite Inſtanz wies den Kläger auch mit obigem Klagsanſpruche [...]
[...] ders bezeichneten Grundparcelle von einem grundbücherlich einverleibten Realitäten complexe, Eröffnung einer neuen Grundbuchseinlage und Eigenthumsintabulation an. Die erſte Inſtanz wies dieſes Geſuch ab, „weil die fragliche Parcelle im Grund buche nicht inneliege“. Der oberſte Gerichtsbof beſtätigte die Abweiſung, weil A. dem Geſuche den Kataſtralauszug hätte anſchließen ſollen. [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung10.03.1865
  • Datum
    Freitag, 10. März 1865
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 4
[...] des Betrages von 46.529 f. als des Gewinnes, welcher ſich aus dieſem Ge ſchäfte für dasſelbe ergeben habe. Die Wiener Großhandlung gab zwar gleichfalls zu, daß das Weizengeſchäft im Ganzen gewinnreich war, wies aber nach, daß ſelbſt der von dem Kläger beigebrachte Cento auch mehrere das Gerſtengeſchäft betreffende Poſten enthalte, bemängelte ſohin die Richtigkeit einzelner Poſten und [...]
[...] gen zu ſtellen und hierüber bereits zwei Klagen uncto Rechnungslegung und puncto Bezahlung eines Guthabens per 79.395 fl. eingebracht habe. Hierüber wies das Wiener Handelsgericht den Kläger mit ſeinem Begehren zurück, da es bei Vereinigung zweier Handelshäuſer zu einzelnen Gattungen von [...]
[...] zur Hereinbringung derſelben den executiven Wechſelarreſt ſeines Schuldners, wel cher am 10. December 1864 auch vorgenommen wurde. Dagegen brachte Joſeph S. am 13. December 1864 ein Geſuch um Arreſtentlaſſung ein und wies in demſelben nach, daß er bereits am 6. December 1864, alſo noch vor der In vollzugſetzung des Arreſtes, ſein Güterabtretungsgeſuch übereicht habe, welches [...]
[...] cember 1864 auch wider Eduard G. die Klage auf Zugeſtehung der Rechtswohl thaten eingebracht, welche letzterem noch an demſelben Tage zugeſtellt wurde. – Ueber die ſohin gepflogene Einvernehmung beider Theile wies das Wiener Han delsgericht den Joſeph S. mit ſeinem Begehren ab, da der wider Joſeph S. bewilligte Perſonalarreſt früher zum Vollzuge kam, als die Rechtswohlthatenklage [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung16.06.1865
  • Datum
    Freitag, 16. Juni 1865
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 4
[...] bindlichkeit eingewendet; replicando verſuchte der Kläger die Wechſelurkunde als einen gewöhnlichen Schuldſchein zur Geltung zu bringen und beſtand aus dieſem Grunde auf Zahlung der eingeklagten Geldſumme. Das Handelsgericht wies den Kläger wegen Verjährung des Wechſels ab, mit dem Vorbehalte des Rechtes, ſeinen ſonſtigen Klaganſpruch auf dem Wege des ordentlichen Verfahrens geltend [...]
[...] denſelben auf Grundlage des Art. 83 der W. O. vorging Die erſte Inſtanz, das k. k. Bezirksamt Hernals, gab dem Klagebegehren ſtatt, das Oberlandesgericht zu Wien wies dasſelbe ab und der k. k. oberſte Ge richtshof beſtätigte das letztere Urtheil aus folgenden Gründen: Der Beſtimmung des Art. 83 der W. O., in wie ferne der Ausſteller und Acceptant eines Wechſels [...]
[...] Sohn des Klägers nur für eine ſeiner fünfjährigen Tochter zugefügte Mißhandlung gezüchtigt habe. Der erſte Richter wies den Kläger ab, indem er die vom Verklagten dem Sohne des letzteren ertheilten Schläge als eine wohlverdiente Strafe und als ein Mittel anſah, ſeine Tochter vor ähnlichen Unbilden zu ſchützen. Der Appellationsrichter beſtätigte die [...]
[...] ziehung obwaltenden unitas personae dieſen Willen dadurch zur Geltung gebracht, daß er die dem Kinde widerfahrene Mißhandlung auf der Stelle erwiederte. Das Obertribunal wies die gegen dieſes Erkenntniß eingelegte Nichtigkeitsbeſchwerde durch das Erkenntniß vom 10. October 1862 zurück. In der Motivirung der Zurück weiſung des Rechtsmittels iſt die aus dem § 162 ) des St. G. B. gezogene Controverſe, [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung30.09.1873
  • Datum
    Dienstag, 30. September 1873
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 3
[...] Das Kreis- als Handelsgericht Leoben wies dieſe Klage ab und an das zuſtändige ſtädt. del. Bezirksgericht, weil dieſelbe keine Wechſelklage ſei, da mit derſelben der verjährte Wechſel nur als Beweismittel für einen weiter [...]
[...] leben des C.) um grundbücherliche Löſchung des für C. auf der Realität der I. haftenden Ausgedinges und des Begräbnißgeldes per 10 f. ö. W. Die erſte Inſtanz wies das Löſchungsbegehren in Anſehung des Begräbniß geldes ab, weil die Zahlung der 10 f. 5. W. nicht nachgewieſen ſei. Das Obergericht hat auf Recurs des A. die angeſuchte Löſchung bewilligt, [...]
[...] IV. ſummariſche und V. ſpecielle Zuſammenſtellung der vor den Schwurgerich ten angeklagten Perſonen, geſondert nach den Altersclaſſen und den Confeſſionen, WI. Summariſche und VII ſpecielle Zuſammenſtellung der angeklagten Perſonen, geſondert nach Geſchlecht und Beruf. VIII. Berechnung des Verhältniſſes der Zahl der angeklagten Perſonen zur Zahl der Einwohner, IX. ſummariſche [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung22.03.1870
  • Datum
    Dienstag, 22. März 1870
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 3
[...] pflichtet ſind; bei dem Umſtande jedoch, als, wie oben bemerkt wurde, das Thema der Fragen 1 und 2 ein weſentlich verſchiedenes iſt von jenem der Fragen 3 und 4, kann in den Antworten der Geſchwornen irgend ein Wi derſpruch nicht gefunden werden, weil durch die Verneinung der Fragen 1 und 2 noch nicht ſchon ſelbſtverſtändlich vermeint iſt, daß der Inhalt des [...]
[...] mentation wurde der Kläger abgewieſen, weil ein vormundſchaftsbehördlich genehmigter Vergleich vorliegt. Das k. k. Oberlandesgericht in Brünn wies das Klagebegehren gänzlich ab; denn – ſo lauten die Gründe – der erſte Richter hat zwar den Klä ger mit dem Begehren um Erhöhung der Alimente abgewieſen, hat aber den [...]
[...] von Sachverſtändigen zur Conſtatirung jenes Buchhändlergebrauches und der ordnungsmäßigen Buchführung. Mit Beſcheid vom 12. October 1869, Z. 86.476, wies jedoch das Handelsgericht das Begehren des Klägers zurück und verfügte die Ueberſen dung des über die Einſicht der vorgelegten Handelsbücher aufgenommenen [...]