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Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung09.07.1869
  • Datum
    Freitag, 09. Juli 1869
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 2
[...] ſtorbenen penſionirten Officials des Kriegsminiſteriums und Hauseigenthümers in Wien, A., unter anderem auch die Berichtigung der obigen Gebühren auf, und wies ihr Begehren um Befreiung davon ab, weil A. nicht zu den Militäper ſonen im engeren Sinne gehörte. Das Oberlandesgericht wies den Recurs der Erbin ab, da die Abhand [...]
[...] zuheben, und es von der Eröffnung des Concurſes über B. abkommen zu laſſen. Die erſte Inſtanz wies das Begehren ab, weil die Bedingungen der §§ 154 und 155 C. O. nicht vorliegen. Das k.k. öſterr. Oberlandesgericht bewilligte es aus denſelben Gründen, [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung15.12.1874
  • Datum
    Dienstag, 15. Dezember 1874
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 2
[...] als factiſch nicht begründet verworfen wurde, wenn nicht die Verwerfung offen ſichtlich aus einem erkennbaren Rechtsirrthum reſultirt. Nur in dieſem Sinne muß man dem letzteren gleichſtellen, wenn im Wi derſpruche mit dem Geſetze ein beſtimmter Schärfungsgrund als geſetz lich anerkannt oder nicht anerkannt ſtatuirt wurde, inſoweit es ſich auch hier um [...]
[...] gaſſe 17: WI. Jahrg. Oeſterreichiſcher WI. Jahrg. [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung10.11.1874
  • Datum
    Dienstag, 10. November 1874
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 3
[...] aber erſt am Tage darauf geleiſtet worden ſei, die Verſicherungsſumme nicht ausbezahlt werden könne. Man warf ihm ſogar das Unredliche ſeines Vorganges vor und wies ihn an, ſich mit einem redlichen Freunde zu berathen, der ihm gewiß das Unſtatthafte ſeines Begehrens beſtätigen werde. Nichtsdeſtoweniger klagte Partes die Verſicherungsſumme bei dem Handelsgerichte in Trieſt gegen [...]
[...] Sonach verblieb es bei der vom Gerichtshofe feſtgeſtellten Hauptfrage, welche mit dem Inhalte der Anklage vollkommen übereinſtimmte. In der Rechtsbe lehrung wies der Vorſitzende ausdrücklich darauf hin, daß zur Erſchöpfung des Begriffes des Betruges die Möglichkeit der beabſichtigten Schadenszufügung ehOTe. [...]
[...] Auftrag zur Bedeckung ſeiner (A.'s) Forderung bei ſonſtiger Concurseröff nung an. Das Gericht erſter Inſtanz wies dieſes Geſuch wegen Mangels des Nach weiſes, daß der Schuldner B. mit Executionen verfolgt ſei, ab; dem Recurs des A. wider dieſen erſtrichterlichen Beſcheid wurde vom Oberlandesgerichte nicht [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung25.01.1867
  • Datum
    Freitag, 25. Januar 1867
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 3
[...] Erſcheint jeden Dienstag und Freitag. – Alle Einſendungen ſind an die Verlagshandlung zu adreſſiren. EE. EPyännntevatio isz Für Wi it co Zuſendung ins Haus, oder in die Provinzen mit Poſt verſendung jährlich f. 7. – halbjährig ſ. s.50 kr., – vierteljährig ſ. 1.80 unspeiss Ä Ä Ä oder durch den Buchhandel in Monatsheften jährlich ſ. 6 oder Rthlr. 4. – Neelamationen ſind, wenn unverſiegelt, portofrei. Inſerate à 8 kr. oder 1% Ngr. für die geſpaltene Nonpareilzeile. [...]
[...] als Intervenient des A. dem Proceſſe in der Replik bei. Das Handelsgericht erachtete die Einwendung der Minderjährigkeit für begründet, und wies die Klage ab, „weil Beklagter B. dem Kläger A. ge genüber in dem Briefe vom 15. September 1865 keine Verpflichtung über nimmt, auf die Einwendung der Minderjährigkeit keineswegs verzichtet, die [...]
[...] Das k.k. Landesgericht wies die Klage zurück, weil in dem h. g. Ur theile B. als Tiſchlermeiſter und Möbelhändler charakteriſirt wird, und daher vorerſt nachzuweiſen ſei, ob B. nicht etwa protokollirter Handelsmann ſei, [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung05.03.1867
  • Datum
    Dienstag, 05. März 1867
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 3
[...] Koſten, und bei dem letzteren Capitale wenigſtens nicht die Koſten gleiches Satzrecht mit den Capitalien genießen. Das k. k. öſterr. Oberlandesgericht wies jedoch mit Erlaß vom 6. No vember 1866, Z. 20.378, den Recurs zurück, weil der hinſichtlich des Ca pitales des D. ausgeſtellte Schuldſchein vom 20. Auguſt 1838 und der [...]
[...] erkannte nach Abführung desſelben auf ein Schmerzengeld von 40 fl., Ver dienſtentgang von 50 fl. und Krankheitskoſten von 38 fl. Hiegegen wies das k. k. öſterr. Oberlandesgericht mit Erlaß vom 31. Juli 1866, Z. 10785 den Anſpruch des Klägers auf Schmerzengeld aus folgenden Gründen zurück: Schmerzengeld kann nicht auf Grund einer [...]
[...] gers und verurtheilte daher den Geklagten unbedingt zur Zahlung der ſub ſcribirten 2000 fl. unter beiderſeitiger Aufhebung der Gerichtskoſten. Auf Appellation des Geklagten wies das k k öſterr. Oberlandesgericht dagegen den Kläger mit ſeinem Begehren ab und wurde dieſes Erkenntniß im Reviſionszuge auch vom k. k. oberſten Gerichtshofe beſtätigt. [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung23.06.1876
  • Datum
    Freitag, 23. Juni 1876
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 3
[...] gedinges für den Fall zu, wenn der Beklagte den Beweis über den Umſtand der behaupteten Verweigerung der angetragenen Ausgedingshälfte nicht herſtel len würde; mit der anderen Hälfte wies ſie den Kläger unbedingt ab, weil bezüglich der dem Kläger bedingt zugeſprochenen Hälfte die verweigerte Annahme der angebotenen Leiſtung den klägeriſchen diesbezüglichen Anſpruch hinfällig [...]
[...] hierauf für Forderungen pr. 451 fl. 32 kr. und 664 fl. 16 kr. erwirkten Verbote eingebracht habe. Auf Recurs des C. wies das k. k. böhm. Oberlandesgericht das Anmer kungsgeſuch ab, denn nach Vorſchrift des § 61 des Grdb. Geſ. kann bloß Der jenige die Anmerkung des Streites im Grundbuche gleichzeitig oder ſpäter ver [...]
[...] Concurs; die geſchloſſenen Ehepacten wurden am 6. November 1873 in das Prager Handelsregiſter eingetragen. Die erſte Inſtanz wies das Klagebegehren ab und zwar mit nachſtehender Begründung: Nach § 49 C. O. muß die von dem Ehemanne vor Eröffnung des Concurſes abgegebene ſchriftliche oder mündliche Erklärung, daß er das Hei [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung15.08.1876
  • Datum
    Dienstag, 15. August 1876
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 3
[...] Vermartung und von der Vornahme der Vermarkung wußten und dazu auch Die erſte Inſtanz gab dem Klagebegehren Folge, dagegen änderte das k. anßergerichtlich aufgefordert worden ſeien; daß aber die Geklagten dieſe Ver- t. Oberlandesgericht auf Appellation der Getagten das erſtrichterliche Urtheil markung deſhalb nicht anerkennen zu können vorgeben, weil ihnen angeblich ab, und wies das Klagebegehren unbedingt ab: Mit Recht haben ſich die beim Abſchluſſe des Vergleiches vom 30. März 1860 vom Inhalte dieſes Getagten gegen das erſtrichterliche Urtheil, womit ausgeſprochen wurde, daſ Vergleiches abweichende Zuſagen gemacht worden ſeien. Das Aerar ſei ſchon ihr Erecutionsrecht gegen die Klägerin erloſchen ſei, beſchwert. Denn die Klägerin [...]
[...] ſolche nach dem Geſetze vom 16. Mai 1874, Nr. 69 R. G. Bl. zum Er ſatze der geſammten Koſten verpflichtet. Das Bezirksgericht Radtſtadt wies mit Urtheil vom 19. Juli 1875, Z. 1604 den dritten Punkt des Klagebegehrens ab und hob die Gerichtskoſten auf, da von Seite der Geklagten, welche ohne Vertreter erſchienen waren, auf [...]
[...] 4. Auguſt d. J. den geheimen Rath und Senatspräſidenten des oberſten Gerichts- Nach amtlichen Daten. & (F - - - . Wi - - s Präſi - - - - hofes Eduard Napa diewicz v. Wieckowski zum Stellvertreter des Präſidenten kl. 8. 1876. geh. Preis 30 kr. ö. W. [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung26.11.1875
  • Datum
    Freitag, 26. November 1875
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 3
[...] Die erſte Inſtanz wies den Kläger ab aus Gründen, deren Inhalt im Kurzen folgender iſt: Der Pfandſchein begründe nur eine Verpflichtung der Anſtalt, dem Vorweiſer desſelben die Sache gegen Einlöſung herauszugeben, [...]
[...] fallenen, in die Verlaſſenſchaft des C. gehörigen Realitäten unter dem Vorbe halte des § 822 a. b. G. B. an“. Das Handelsgericht wies dieſes Begehren zurück, „weil weder behauptet noch beſcheinigt iſt, noch aus dem Geſuche hervorgeht, daß der Pflichttheil be reits ausgemeſſen und daß die bezeichneten Realitäten einen Beſtandtheil des [...]
[...] A. ſei der Platz für Sänger und Muſiker ſo eingeengt worden, daß ſich die Entfernung desſelben als nothwendig herausſtellte. Das k.k. Bezirksgericht Kötſchach wies den Kläger mit ſeiner Klage und dem darin geſtellten Begehren in der Erwägung, daß nach § 2 der kaiſ. Ver ordnung vom 27. October 1849, Z. 12 R. G. Bl. nur Derjenige zur Beſitz [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung05.10.1869
  • Datum
    Dienstag, 05. Oktober 1869
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 3
[...] kaufsoperationen zur Geltung bringen. Ich brauche auch kaum hinzuzufügen, daß ein häufigeres Vorkommen ſolcher Operationen bei Unternehmungen von ganz anderem Zweck als Wi derſpruch gegen den ſtatutariſch proclamirten (vgl. Art. 209 Nr. 2, Art. 210 Nr. 3) Gegenſtand des Unternehmens, als eine Abänderung der Be [...]
[...] bis zu ſeinem Tode benützt worden ſei. Dieſen Behauptungen wurde vom Kläger widerſprochen. Die erſte Inſtanz wies den Kläger unbedingt ab. Das Oberlandesgericht verurtheilte den Beklagten zur Zahlung für den Fall, daß der Kläger mit dem ihm vom Beklagten aufgetragenen Haupteid die obigen Anführungen [...]
[...] bat um Erlaſſung eines Zahlungsbefehles bei ſonſtiger Execution der Realität. - Die erſte Inſtanz wies die Klage zurück, nachdem ihr ein Wechſel zu Grunde liegt, Wechſelklagen aber nach § 60 des Patentes vom 20. No vember 1852 bei dem Handelsgerichte angebracht werden müſſen. [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung16.09.1870
  • Datum
    Freitag, 16. September 1870
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 3
[...] Erſcheint jeden Dinstag und Freitag. – Alle Einſendungen ſind an die Verlagshandlung zu adreſſiren. ä tionspreis ür Wi mit ſend in's s, oder in die Provinzen mit Poſt verſendung jährlich fl. 7 - halbjäh f. 3.50 kr, – vierteljährig f 1.80 kr Wräuumerationspre Ä Ä ÄÄÄ Ä Ä in Monatsheften jährlich fl. 6 oder Rthlr. 4. – Reclamationen ſind, wenn unverſiegelt, portofrei. - Inſerate à 8 kr. oder 1. Ngr. ſür die geſpaltene Nompareilzeile. [...]
[...] rin über den letzten Umſtand angebotenen Haupteid. Das k. k. Oberlandesgericht in Prag dagegen erkannte, daß die gepfändeten Schnittwaaren zwar aus dem Pfändungsprotokolle auszuſcheiden ſeien, wies je doch das weitere Begehreu, daß dieſe Waaren Eigenthum der Klägerin ſind, zurück, und zwar aus folgenden Gründen: Eine executive Mobilarpfändung [...]
[...] Richter zugelaſſenen Haupteid zu allgemein iſt, als daß dem Geklagten ein Eingehen hierauf zugemuthet werden kann. - Der k. k. oberſte Gerichtshof änderte jedoch beide Urtheile ab und wies die Klage gänzlich zurück aus nachſtehenden Gründen: Wenn die Klägerin die Ausſcheidung der gepfändeten Waaren aus der Erecution erwirken und [...]