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Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung31.05.1862
  • Datum
    Samstag, 31. Mai 1862
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] M. aber ſtellte das Begehren auf erecutive Räumung der Beſtand objecte und auf Sicherſtellung der Gerichtskoſten. - Die erſte Inſtanz wies dieſes Begehren zurück, in Anbetracht, daß zwei Inſtanzen die geſchehene Aufkündigung für nichtig erklärt haben, daher den heutigen Geklagten keine Verpflichtung oblag, die [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-ZeitungInhaltsverzeichnis 1862
  • Datum
    Mittwoch, 01. Januar 1862
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] WI. [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung07.12.1869
  • Datum
    Dienstag, 07. Dezember 1869
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] ſatzung zur Inrotulirung der Acten wegen Ausbleibens des B. von der auf den 26. Mai 1869 angeordnet geweſenen Tagſatzung. Die erſte Inſtanz wies dieſes Begehren ab. Denn im Falle von einer Tagſatzung beide Theile ausgeblieben ſind, ſoll nach § 30 der allg. G. O. kein Erkenntniß geſchöpft, ſondern lediglich auf eines oder des anderen Thei [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung18.05.1866
  • Datum
    Freitag, 18. Mai 1866
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] Auszahlung an die Beſitzer der betreffenden Partialobligationen handle. Das Wiener k. k. Landesgericht gab dem Klagebegehren ſtatt. Das k. k. öſterr. Oberlandesgericht jedoch wies es mit Erlaß vom 11. October 1865, Z. 13394, ab und begründete das Erkenntniß in fol gender Weiſe: Die klägeriſche Großhandlung geſteht ſelbſt zu, daß ſie als [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung07.02.1868
  • Datum
    Freitag, 07. Februar 1868
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] ſteht nicht entgegen, weil das Subſtitutionsrecht des Geklagten zur Zeit der Ce dirung bereits angefallen war, Die zweite Inſtanz wies die Klägerin ab; erſtens weil dem Geklagten das Erbrecht, welches er mit der Ceſſion vom 26. März 1859 der Klägerin abtrat, damals noch nicht angefallen war, ein noch nicht angefallenes Erbrecht aber nach [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung31.07.1874
  • Datum
    Freitag, 31. Juli 1874
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] werthvoll ſein, daß Gedanken keine Handlungen ſeien nnd daß zu jenen anch die Verleumdung, die Anſtiftung zu Verbrechen u. A. zu rechnen ſeien, ſowie daß hier aus die Nothwengkeit einer ſchrankenloſen Freiheit des Wortes ſich ergebe; auf wiſ ſenſchaftlichem Gebiete fehlen die Anknüpfungspunkte für die Verwerthing derartiger mehr oder minder geiſtreicher Improviſationen. Anderes gilt von der Auseinander [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung09.10.1868
  • Datum
    Freitag, 09. Oktober 1868
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] drungen hätte, – die ſie auch jetzt noch nicht begehrte, – ihr Recht aus dieſer Verabredung erloſchen ſei. Die erſte Inſtanz wies die Klägerin ab. Es enthält nämlich die obige Erklärung vom 20. Juni 1861 nichts als das Verſprechen des Geklagten, die darin bezeichneten Realitäten der Klägerin jederzeit ins Eigenthum zu überlaſſen und die bücherliche [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung20.04.1866
  • Datum
    Freitag, 20. April 1866
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] ſei, daß Johann S. ſeit 12. April 1833 und früher ſeine mitbeſitzende Gattin den über die obige Parcelle führenden Weg als Gehſteig nach Be darf benützt haben, von einer Fahrtausübung aber die Zeugen keine Wiſ ſenſchaft beſitzen, in letzterer Beziehung alſo ein Beweis der vollendeten Erſitzungszeit nicht hergeſtellt iſt und nach § 492 des a. b. G. B. das Recht [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung24.12.1867
  • Datum
    Dienstag, 24. Dezember 1867
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] zurückgeſtellt wurde, ſich noch in den Händen eines Dritten befinde, daher aus demſelben A. noch immer belangt werden könne. Das Obergericht wies den Kläger ab. „Denn Kläger konnte nach dem von ihm angegebenen Sachverhalte den B. nur auf die Einlöſung und Zurückſtellung des Acceptes, und, im Falle es durch eine Gegenforderung nicht bedeckt war, auf [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung04.01.1867
  • Datum
    Freitag, 04. Januar 1867
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] Uebernahme von Bürgſchaften und aus Acceptationen für ihn, theils durch Uebergabe ihrer Realität und Obligationen an ihn noch zu ſtellen habe. Die erſte Inſtanz wies bei dem Umſtande, als in der Klage verſchiedene aus verſchiedenen Rechtstiteln entſpringende Forderungen eingeklagt werden, was geſetzlich nicht zuläſſig iſt, die Klage mit Beſtimmung einer Friſt zur Repro [...]