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Datum

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Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung07.12.1869
  • Datum
    Dienstag, 07. Dezember 1869
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] ſatzung zur Inrotulirung der Acten wegen Ausbleibens des B. von der auf den 26. Mai 1869 angeordnet geweſenen Tagſatzung. Die erſte Inſtanz wies dieſes Begehren ab. Denn im Falle von einer Tagſatzung beide Theile ausgeblieben ſind, ſoll nach § 30 der allg. G. O. kein Erkenntniß geſchöpft, ſondern lediglich auf eines oder des anderen Thei [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung18.05.1866
  • Datum
    Freitag, 18. Mai 1866
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] Auszahlung an die Beſitzer der betreffenden Partialobligationen handle. Das Wiener k. k. Landesgericht gab dem Klagebegehren ſtatt. Das k. k. öſterr. Oberlandesgericht jedoch wies es mit Erlaß vom 11. October 1865, Z. 13394, ab und begründete das Erkenntniß in fol gender Weiſe: Die klägeriſche Großhandlung geſteht ſelbſt zu, daß ſie als [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung20.04.1866
  • Datum
    Freitag, 20. April 1866
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] ſei, daß Johann S. ſeit 12. April 1833 und früher ſeine mitbeſitzende Gattin den über die obige Parcelle führenden Weg als Gehſteig nach Be darf benützt haben, von einer Fahrtausübung aber die Zeugen keine Wiſ ſenſchaft beſitzen, in letzterer Beziehung alſo ein Beweis der vollendeten Erſitzungszeit nicht hergeſtellt iſt und nach § 492 des a. b. G. B. das Recht [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung31.07.1874
  • Datum
    Freitag, 31. Juli 1874
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] werthvoll ſein, daß Gedanken keine Handlungen ſeien nnd daß zu jenen anch die Verleumdung, die Anſtiftung zu Verbrechen u. A. zu rechnen ſeien, ſowie daß hier aus die Nothwengkeit einer ſchrankenloſen Freiheit des Wortes ſich ergebe; auf wiſ ſenſchaftlichem Gebiete fehlen die Anknüpfungspunkte für die Verwerthing derartiger mehr oder minder geiſtreicher Improviſationen. Anderes gilt von der Auseinander [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung29.11.1867
  • Datum
    Freitag, 29. November 1867
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] rathungsprotokolle der deutſchen Commiſſion verweiſen *) und auch die von dem Commiſſionsmitgliede W. Winter veröffentlichten „Erläuterungen zu dem Ent wurfe einer allgem. Civilproceßordnung für die deutſchen Bundesſtaaten“ (Wies baden 1867, S. 25–27) bei den Leſern die volle Kenntniß dieſes Inſtitutes vorausſetzen und daher dasſelbe nur mit wenigen Worten berühren. [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung19.03.1869
  • Datum
    Freitag, 19. März 1869
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] tulirung wegen nicht erſtatteter Sasſchrift, und Tags darauf, am 30., ſuchte A. eine neue Friſt an. Die erſte Inſtanz bewilligte am 31. Auguſt die Inrotulirung und wies zugleich das Einſchreiten des A. um einen weiteren Termin darauf. Die zweite Inſtanz dagegen hat in Anbetracht, daß nach der Reſolution [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung30.09.1864
  • Datum
    Freitag, 30. September 1864
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] für deſſen Wohnung für die Zeit von Michaeli 1863 bis Lichtmeß 1864, weil nun die Concursmaſſe an die Stelle des B. getreten ſei, und die vom ſelben gemiethete Wohnung inne habe. – Das Bezirksgericht wies die Klage nach § 6 der Concurs-Ordnung zurück, da nur mehr bei der Concurs-Inſtanz gegen B. geklagt werden könne, die zweite Inſtanz ver [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung21.10.1864
  • Datum
    Freitag, 21. Oktober 1864
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] derſelben im Betrage von 121 f. ausfolgte, dieſe Speſen ihnen von ſei ner Schuld in Abzug brachte, wozu er nicht befugt war, und begehrten nun von S. den Erſatz dieſes Betrages. – Die erſte Inſtanz wies die Kläger ab, weil ſie nicht erwieſen hatten, daß ſie durch Uebertretung der Vertragspflicht von Seite des Geklagten einen Schaden erlitten (§ 1295 [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung12.08.1864
  • Datum
    Freitag, 12. August 1864
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] großgezogen. Bekannt iſt die Anekdote, daß, als man ihm vor einigen Jahren eine Richterſtelle mit 5000 Pfd. St. jährlichen Gehalt antrug, er das Anerbieten mit den Worten von der Hand wies: „Ich will lieber 10,000 Pfd. St. jährlich einnehmen und mit Verſtand ſprechen, als 5000 Pfd. St. einnehmen und den Un ſinn Anderer geduldig anhören müſſen.“ Aehnliche Geſchichtchen aus ſeinem Ad [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung09.03.1866
  • Datum
    Freitag, 09. März 1866
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] und in der Gefahr verſchleppt zu werden, das Begehren um erecutive Se queſtration der gepfändeten Gegenſtände ſtellte Das Handelsgericht wies mit Beſcheid vom 24. Jänner 1866, Z.9875, den Geſuchſteller ab, weil die Behauptungen, daß der Geklagte flüchtig ge worden und daß ſeine bereits vom Einſchreiter gepfändeten Gegenſtände ſich [...]