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[...] 2) Bekanntgabe des Einlaufs. 3) Präſidial-Vortrag über die Einberufung des Dekans Reitmaier, als Erſatzmannes des aus der Kammer getretenen Abgeordneten Dekan Lechner. - - - - Am Miniſtertiſche: die Hrn. Staatsminiſter v. Beisler, [...]
[...] ihr pºte Glaubensbekenntniß abzulegen. Einſtimmig und mit Enthuſiasmus ſpricht ſich die ganze Kammer für unſere monarchiſch-conſtitutionelle Regierungsform aus Der Staatsminiſter des Kultusv. Ä beſtätigt die [...]
[...] eßner Ä anzeigt. - Die Cſich nicht beſtätigten) Gerüchte aus [...]
[...] Vertretung der Pfalz. (Da Frhr. v. Thon-Dittmer noch immer krank iſt, ſo übergibt der Juſtizminiſter auch dieſen Geſetzentwurf). Für den Entgang der Abgeordneten aus der Klaſſe der Gutsbeſitzer mit Gerichtsbarkeit in der Pfalz, wählt die Pfalz drei weitere Abgeordnete:1) aus der Klaſſe der [...]
[...] zu bezeugen, daß eine monarchiſch-konſtitutionelle Regierungs form, die ſeyn ſoll, welche in unſerm Vaterlande heimiſch blei ben darf. Sie haben die Ueberzeugung und den Wunſch aus geſprochen, daß die Männer, welche ſich aus unſerer Mitte in Frankfurt befinden, in dieſem Sinne, in dem wir uns [...]
[...] wird von den Mitgliedern desſelben gewählt. Art. IV. Zur Berathung und Beſchlußfaſſung iſt die Anweſenheit von wenigſtens n Mitgliedern in dem Aus ſchuſſe der Kammer der Reichsräthe, und von ſieben Mit gliedern in dem Ausſchuſſe der Kammer der Abgeordneten er [...]
[...] III. Geſetz-Entwurf: „Die Zahl der Abgeordneten zur Ständeverſammlung aus der Pfalz betreffend.“ [...]
[...] folgt: Art. I. Die Pfalz erhält als Erſatz für den Entgang der Abgeordneten aus der Klaſſe der adelichen Gutsbeſitzer mit Gerichtsbarkeit weiters drei Abgeordnete, einen aus der Klaſſe der Städte und Märkte, und zwei aus der Klaſſe der Land [...]
[...] 97) Vorſtellung der Marktsgemeinde Breitenbrunn und Kemmathen, k, Ldgs. Hemmau, die Verabfolgung von Streu aus der Staats weldung betr.; ang, vom Abg. Engl. [...]
[...] angeeignet vom Abg. Schwindl. 107) Beſchwerde des Peter Baumann und Conſorten von Sommer au, Ueberlaſſung durch grund- und obereigenthumsherrl. Gefälle; angeeignet vom Abg. Müller. 108) Wünſche und Anträge mehrerer Gemeinden des k. Landgerichts [...]
[...] herige Handhabung der geſetzlichen Beſtimmungen in Forſtpo Ä durch welche den antragſtellenden Gemeinden die verhältnißmäßig nothwendige Abgabe vom Streumaterial aus [...]
[...] Wieſent, von Satzenhofen, von Künsberg, von Lindenfels, Neuffer, Rath, Dorfner, Schmalz, Engel und Neumüller aus dem Kreiſe Oberpfalz und Regensburg; d) Antrag des Lorenz Wickel und der übrigen Neuhäusler [...]
[...] p) Antrag mehrerer Landwirthe aus Oberbayern; ange eignet vom Abgeordneten Fuhrmann. q). Antrag der Zehntpflichtigen der Stadtgemeinde Fried [...]
[...] gegeben ſey, wenn auch mit Opfern, den verdienſtloſen Ar beitern Beſchäftigung zu gewähren. Dieſer Antrag wurde aus dem gleichen Grunde, wie die erſten 4 Anträge dem Miniſterium überwieſen. Herr Mini [...]
[...] ausfielen, aus der gänzlich formloſen Eingabe des 81 Jahre alten Beſchwerdeführers läßt ſich nicht einmal das Objekt des Streites erkennen, ebenſo wenig ſind Nachweiſe über die als [...]
[...] ſelben ferner aus Auftrag des Juſtizminiſteriums eröffnet [...]
[...] Da zur Ä Beſchwerde kein einziger Grund vorliegt, auch eine Verletzung verfaſſungsmäßiger Rechte aus dem Inhalte der Beſchwerde durchaus nicht erſicht [...]
[...] Vermöge Beſchluſſes der Ä. vom 30. März l. Js. iſt an die Bundesregierungen die Au [...]
[...] 1) Antrag des Abgeordneten Barſch, die Bezahlung der beim Schnee. ſchaufeln auf den Hochſtraßen verwendeten Arbeiter aus dem Staatsfonde betr. 2) Schreiben des k. Ldgs. Eichſtädt, Geſuch ſämtlicher Gerichts-Ge [...]
[...] loſau, k. Ldgs. Rehau, Befreiung ihres Grundbeſitzes von einer drückenden Reallaſt betr. 13) Geſuch des Abgeordneten Renker aus Speyer um Austritt aus der Kammer betr. 14) Antrag der Gemeinde Schlappenreuth, k. Ldgs. Scheßlitz in Ober [...]
[...] teuern waren, haten dieſ nur aus dem Gºe, weil ſie im jetzigen A [...]
[...] Pfarrer Rammoſer ſieht in dieſer Steuer einen Verſuch, FÄ ge erſt abwarten müſſe. Weinzierl ruft wieder aus: Meine Herren Landeigen hümer o Ä s aj # halt's euch zſammen in [...]
[...] nicht“ einzuſchalten: „die Kapitalſteuer jedoch ausgenommen.“ Der Antragſteller motivirt dieſen Antrag mit geſtern ſchon an geführten Gründen; die Kapitaliſten könnten aus Bayern ſich zurückziehen, es trete eine doppelte Beſteuerung ein und argu mentirt aus ſpeziellen Beiſpielen die Nothwendigkeit dieſer [...]
[...] nicht haben, und deßwegen aus anderen öffentlichen Kaſſen Zuſchüſſe empfangen, Hülfs- und Sparkaſſen.“ Profeſſor Edel übergibt eine Modifikation, welche Nr. 4. [...]
[...] Wenn ich einerſeits dem Herrn Staatsminiſter der Finan zen dafür dankbar bin, daß er die Modifikation des Herrn Kollega aus Kaufbeuern unſerer Zuſtimmung empfahl, ſo war [...]
[...] von St. Stephan, wo ſich 700 Studenten befinden und auſ [...]
[...] „Wohlthätigkeitsanſtalten, deßgleichen Unterrichts- und Kul tusſtiftungen, welche für ihre Zwecke zureichende Einkünfte nicht Ä und deßwegen aus andern öffentlichen Kaſſen Zu chüſſe empfangen, Hülfs- und Sparkaſſen.“ Referent glaubt, daß die Bezeichnung „Wohlthätigkeits [...]
[...] Bezirk Rehau in Oberfranken, Gerechtholz-Abgabe betr. 21) Petition der Markt- uud Dorfgemeinden zu Regnitzloſau c. k. Ldgs. Rehau, Streuabgabe aus ärarialiſchen Forſten und Hut betr [...]
[...] vom Abg. Engl. Mit Beilagen. 6) Vorſtellung der Gemeinden Breitenbrunn und Kemnathen, k. Ldgs Hemau, Verabfolgung von Streu aus der Staats-Waldung betr.; ang. vom Abgeordneten Engl. 7) Vorſtellung der Gemeinden Laber, Beratzhauſen, Großeßenberg. [...]
[...] ang. vom Abgeordneten Engl. 7) Vorſtellung der Gemeinden Laber, Beratzhauſen, Großeßenberg. - Prun u. ſ. w., k Ldgs. Hemau, Streu- und Holzabgabe aus der Pruner- und Emersberger - Waldung betr. Mit Beilagen. Ang. vom Abg. Engl. [...]
[...] Graf Reigersberg eröffnet die allgemeine Diskuſſion, indem er in einer Ä Rede ſeine Hoffnungen aus ſpricht auf eine allgemeine deutſche Geſetzgebung mit volks thümlichen Inſtitutionen, dennoch die Nothwendigkeit der [...]
[...] Gründlichkeit. Baron v. Schrenk ſpricht ſich für die Anſichten des Barons v. Freiberg aus, während Graf Reigersberg der Modifikation der Kammer der Abgeordneten beiſtimmt, indem auf die Gründlichkeit bei Berathung von Geſetzen alles [...]
[...] dieß ſtattfinden könne. Fürſt Wallerſtein weist die Wichtigkeit ſeines Antrages nach, v. Niethammer ſpricht ſich dagegen aus. Graf Armansperg äußert ſich dafür, ebenſo Baron Freiberg, wenn durch eine Untermodifikation des H. Juſtiz [...]
[...] daß die Verhandlungen der Ausſchüſſe im Druck erſcheinen. Graf Reigersberg erklärt ſich für den Druck; aber Oeffentlichkeit der Sitzungen der Ausſchüſſe ſcheint ihm aus vielen Gründen nicht zweckmäßig. Auch würde die Gründlich keit der Berathung dabei verlieren. [...]
[...] vielen Gründen nicht zweckmäßig. Auch würde die Gründlich keit der Berathung dabei verlieren. Fürſt Wallerſtein ſpricht ſeine Ueberzeugung aus, daß wenn die Ausſchüſſe zuſammen treten, gewiß ihr Wunſch nach Qeffentlichkeit gehen wird. [...]
[...] Hohe Kammer der Abgeordneten! Der Noth ſchrei der Armuth ertönt herzerſchütternd und gefahrdrohend aus allen Theilen unſers Vaterlandes. So dankenswerth die Ä Leiſtungen der beſtehen den Armenpflegſchaften ſind, ſo haben ſie doch zu keiner Zeit [...]
[...] mehr genügen. An deren Stelle ſollten in allen Gemeinden des Landes aus frei gewählten Vertrauensmännern Unterſtützungsvereine ins Leben treten, welche die Aufgabe übernehmen, dem Schrecken erregenden Umſichgreifen der Verarmung einen Damm zu ſetzen, [...]
[...] leiten, und im Ä Verſendungen bewerkſtelligen. Dieſe Volks Kaſſa könnte auch eine Sparkaffa, eine allgemeine Renten - Anſtalt, ſo wie einen Aus ſtattungs-Verein mit verbinden. Die Renten-Anſtalt hätte die Aufgabe ein Inſtitut für [...]
[...] Die Leitung der Verwaltung dieſer Vereine müßte unter der ſtändigen Aufſicht der Gemeinden, Regierungs-Kommiſſäre und Abgeordneten ſtehen, und nicht aus den Händen des Volkes gegeben werden, die Vertheilung der Spenden müßte [...]
[...] 58) Schreiben des königl, Staats-Miniſteriums des Innern, den Ge ſetzentwurf, die Zahl der Abgeordneten zur Ständeverſammlung aus der Pfalz betr. [...]
[...] Vortrag des Abgeordneten Frhrn. v. Lindenfels im III. Ausſchuß, über den Geſetzentwurf: die Zahl der Abgeordneten zur Ständeverſammlung aus der Pfalz betreffend. [...]
[...] II. Ueber die Art und Weiſe, wie dieſe Ergänzung aus zumitteln ſey, habe der III. Ausſchußbericht zu erſtatten. (S. 230 bis 383 l. c.) [...]
[...] auf im §. 36. folgende Allerhöchſte Erwiederung: „Was den Antrag auf Ergänzung der Zahl der Abgeordneten aus der Pfalz betrifft, ſo wollen. Wir Uns vorerſt die nähere Würdigung der Sache in allen ihren Beziehungen vorbehalten haben.“ [...]
[...] außerordentliche Zeitverhältniſſe herbeigeführte Aufwallung – in einer aus trügeriſchen Anſichten und Ideen hervorgegange nen Verblendung oder in einer Verwirrung der Ä POUT Recht und Unrecht begangen wurden. [...]
[...] Rechte, der Fähigkeit zu Ehrenſtellen und öffentlichen Aemtern verluſtig bleiben ſollen. Angemeſſen und billig erſcheint es daher, auch dieſe aus der Bahn des Geſetzes Gewichenen in den Genuß des vollen Staatsbürgerrechts wieder eintreten zu laſſen, und ſie zu allen [...]
[...] Zu dieſer ſehr erheblichen Rückſicht auf den erforderlichen Zeitaufwand geſellt ſich aber noch der höhere Geſichtspunkt, daß der Weg, auf welchem einzelne, aus wenigen Artikeln beſtehende Entwürfe, nach der gewöhnlichen ſtändiſchen Ge ſchäftsbehandlung ganz füglich berathen werden können, über [...]
[...] III. Motive zu dem Geſetzentwurfe, die Zahl der Abgeordneten zur Stände- Verſammlung aus der Pfalz betreffend. [...]
[...] zieht, beehrt er ſich hiezu Nachſtehendes zu bemerken: Die Zahl der der Pfalz zuzutheilenden Abgeordneten zur Ständeverſammlung für den Entgang der Abgeordneten aus der erſten Wahlklaſſe iſt nach durchſchnittlicher Berechnung auf drei feſtgeſetzt und zwar mit Rückſicht auf die textuelle [...]
[...] auf drei feſtgeſetzt und zwar mit Rückſicht auf die textuelle Beſtimmung der Verfaſſungs-Urkunde, wonach ein Viertel der Abgeordneten aus den Sädten vnd Märkten, und zwei Viertel aus der Klaſſe der Landeigenthümer zu ſtellen ſind, dann mit Rückſicht auf die gewerblichen nnd induſtriellen Verhältniſſe der [...]
[...] aus der Klaſſe der Landeigenthümer zu ſtellen ſind, dann mit Rückſicht auf die gewerblichen nnd induſtriellen Verhältniſſe der Pfalz, Einen aus der Klaſſe der Städte und zwei aus der Klaſſe der Landeigenthümer. Um das Wahlſyſtem und die verfaſſungsmäßigen Grund [...]
[...] . Pfarrer Ruland (von der Rednerbühne aus) verkennt nicht die Schwierigkeit, in jetziger Zeit gegen den Geſetzentwurf zu ſprechen, man werde denken, wie kann man Worte für eine [...]
[...] die Kirche bei dieſer Ablöſungsfrage betheiligt. Der Staat önne die Gefälle nicht ablöſen, dagegen ſpreche ſich die Ver faſſung Abſchnitt III. Tit. III. offen aus; das Staatsvermögen [...]
[...] Pfarrer Dittmar: Was eine Leiche ſey, müſſe aus der Welt entfernt werden; nicht alles ſey aber todt, was todt ſcheine und was im Geſetzentwurfe dafür gehalten werde. [...]
[...] Welt entfernt werden; nicht alles ſey aber todt, was todt ſcheine und was im Geſetzentwurfe dafür gehalten werde. Redner erwägt gleichfalls die aus demſelben für die Stiftun [...]
[...] Weinzierl ſpricht ſich warm für das Geſetz aus. Sechsmalhunderttauſend Familien werden dadurch aus der Sklaverei der Adelichen befreit werden. (Große Heiterkeit). [...]
[...] Getreide zehenten die Firation in Getreid, bei anderen Zehenten in Geld regulirt wird, muß hier nicht aus dem Auge gelaſſen werden; für den ermittelten Getreide durchſchnittsbetrag wird nemlich keineswegs der Durchſchnitts preis der angenommenen 18 Jahre als Ablöſungsſchilling aus [...]
[...] des angemeſſen ſeyen. Was die Periode betrifft, aus welcher [...]
[...] : „aus den 18 Jahren von 1828 bis 1845“ dürfte alſo [...]
[...] enſeyn: „aus den 10 Jahren von 1838 bis 1847,“ [...]
[...] A llinge mögen auch nur zum Theile einen ſicheren Au Ä Ä s nachdem der Pacht auf längere Zeit ab geſchloſſen, und ſo auf einen Durchſchnitts-Ertrag oder An [...]
[...] Nach Verleſung mehrerer Geſammtbeſchlüſſe, wobei auf eine Anfrage des Abgeordneten Beſtelmeyer der Finanz miniſter erklärt, # der ſtändiſche Kommiſſär auch die aus dem Ablöſungsgeſetze erwachſenden Funktionen mit zu überwachen habe, erſtattet Profeſſor v. Scheurl Vortrag über den Ge [...]
[...] werthes Organ, Hrn. Abg. Beſtelmeyer, zu erkennen gaben, verpflichtet mich zu dem innigſten Ausdrucke meines Dank gefühles; nehmen Sie ihn aus vollem Herzen an! Meine Herren! unſer Tagwerk iſt vollendet, die Stunde des Scheidens iſt nahe, und wie eines jeden gewiſſenhaften [...]
[...] Grundſätzen ſelbſt die Krone zum Opfer brachte! Unſere Liebe und unſere Verehrung iſt darum unverändert. Die Worte vom Throne, aus dem Munde unſers allge liebten Königs Marimilian II: „Freiheit und Geſetzmä ßigkeit“, ſie durchdrangen aller Bayern Bruſt. Sie realiſirten [...]
[...] Ich erlaube mir nur, Ihnen aus den vielen Gegenſtän den unſerer Thätigkeit in Erinnerung zurückzurufen, welch' wichtige Geſetze in Folge der Vereinbarung der Stände zum [...]
[...] Akten der Krone die Beſetzung der Räthe der Krone mit Män nern aus unſerer Mitte, mit Männern des allgeminen Ver trauens, welches in uns ohne Grund gewiß nicht verſchwinden wird; und indem das Beſtreben, Ä ſie früher in dieſer [...]
[...] Auch diejenigen Räthe der Krone, welche nicht aus der Mitte der Abgeordneten ſind, verdienen unſer volles Vertrauen. Gewiß, meine Herren! auch wenn wir hier nicht mehr ver [...]
[...] es mir erlaubt, von meinem Standpunkte aus auch noch einige Worte an Sie zu richten. - Es ſind gegen die bayeriſche Regierung und gegen das [...]
[...] 11) Vorſtellung der Gemeinde Waſſermungenau, k. Ldgs. Heilsbronn, Streu- und Holzbezug aus Staatswaldungen betr. 12) Vorſtellung der Land- und Pfarrgemeinde Kemmern, k. Ldgs. Scheßlitz in Oberfranken, die Vindicirung des ganzen großen [...]
[...] hilºſ sº Straße betrº* begehende Grafenau und Conſ, k.Ldgs. Grafenau Tºd - erbgabe von Holz- und Streu aus den Staats "ºadangeeträvom Ä 5) Vorſtellung der Gemeinde Heßdörf, k. Ldgs. Gemünden, wegen [...]
[...] zenaltheim u. ſw., Modifikation des Grundſteuer-Geſetzes betr. . Mit Beilagen. 2) Eingabe des Abgeordneten Schumacher aus Obermoſchel in der Pfalz, deſſen Einberufung bar. - 3) Vorſtellung, Verwahrung und Bitte des Stadtmagiſtrates Lands [...]
[...] Miniſterverantwortlichkeit, Staatsgerichtshof, Lehensgeſetz, Syno dal- und Konſiſtoriengeſetze, Anwendung der bayeriſchen Geſetz ebung auf die neuerworbenen Gebiete betreffend, im Aus Ä bereits bearbeitet ſeyen und raſch in der Kammer erledigt werden könnten. [...]
[...] Herz und dieſes ſey der Jugend Eigenthum. Der Miniſter des Innern iſt gegen die Modifikation des I. Sekretärs, kann ſich aber zur Modifikation des Aus ſchuſſes bequemen. Der Juſtizminiſter: Wo Ä beſtehen, [...]
[...] Art. 16. nun 18.: „Die Wähler und Wahlmänner ernennen für ihre Wahl handlungen einen Ausſchuß von 7 Mitgliedern aus ihrer Mitte.“ ohne Diskuſſion angenommen. [...]
[...] Leybold unterſtützt die Modifikation des Dek. Vogel auch aus dem Grunde, weil von den Iſraeliten dieſe Gelo bung lieber geleiſtet würde. Rammoſer wünſcht, daß der deutſche Handſchlag, das [...]
[...] gegen dieſen Ausſpruch iſt unzuläſſig, jedoch die Beſchwerde führung bei der Kammer ſelbſt den Betheiligten vorbehalten.“ Art. 22 nun 24 wird ohne Debatte in ſolgender Aus [...]
[...] Aus allen dieſen Gründen begutachte ich für den ein ſchlägigen Artikel 6. folgende Faſſung: „Als Wahlmann kann jeder bayeriſche Staatsange [...]
[...] änderte Faſſung vor: "Die während der Dauer der Wahlperiode in Erledi ung kommenden Stellen von Abgeordneten werden aus den Erſatzmännern, und nöthigenfalls durch Zwiſchenwahlen, unter genauer Einhaltung der durch dieſes Geſetz vorgezeich [...]
[...] 3) Der Art. 3. ſpricht den Vorbehalt eines Kronrechtes aus, welches nach der Natur der Sache nicht wohl beanſtan det werden kann. [...]
[...] 6) Im Art. 6. iſt eine Beſtimmung aus den engliſchen Ver faſſungsgeſetzen angenommen worden. [...]
[...] 45) Wünſche und Anträge der Alpenbeſitzer des k. Ldgs Tölz, Alpen verhältniſſe betr.; ang, von dem Abg. Ney. 46) Antrag von 1665 Landeigenthümern aus dem Roth-Thale und der Umgegend aus Niederbayern, Firation der unſtändigen Gefälle, ſowie Zehenten und deren Ablösbarkeit betr.; angeeignet von dem [...]
[...] der Ausſchüſſe und lautet: „Alle Naturalfrohndienſte, mit Ausnahme jener beſtimmten Dienſte, welche nach Aus weis der Bezugsregiſter und der gepflogenen Liquidationen herkömmlich immer in Geld, obgleich unter alternativem [...]
[...] zu billigen ſey, denn in der Oberpfalz beſtünden die meiſten Renten darin. Es würde daher eine Ungleichheit eintreten, wenn die ihre Renten aus Frohnden erhaltenden leer ausgehen und keine Entſchädigung bekommen ſollten, während andere eben ihre Hauptrenten aus Zehnten bekommen. [...]
[...] die Modifikation des Frhrn. v. Rotenhan. Die Abgeordneten Habermann und Rabl ſprechen ſich dagegen aus. Beſtelmeyer führt Gründe an, die für die Anſichten des Profeſſor Dr. Edel ſtimmen. [...]
[...] Der I. Sekretär: Die Frohndienſte ſind aus dem Hö rigkeits- oder Gerichtsbarkeitsverhältniſſen entſprungen. Wenn man bei den Frohndienſten nichts von Freiheit ſagen ſolle, ſo [...]
[...] Abg. Unterberger erklärt ſich für den Edel'ſchen Antrag. Abg. Zeier ſpricht ſich als Landbeſitzer für Aufhebung ohne Ä aus, jedoch mit den billigen Bedingniſſen des Baron v. Rotenhan. Rabl bemerkt in Bezug auf die Modifikation des Abge [...]
[...] Weinzierl erzählt eine Prozeßgeſchichte aus ſeinem eigenen Leben; wer 30 Jahr auf dem realen Acker die Frucht gebaut hat, der hat genug erobert. Jeder weiß aus Erfahrung, was [...]
[...] I. Sekretär Stockinger ſpricht ſich für die modifizirte Faſſung des Ausſchuſſes aus, indem dadurch das Jagdrecht einſtweilen durch ein proviſoriſches Geſetz aufgehoben werden könne. Die Vorlage eines neuen Geſetzentwurfes wünſche er [...]
[...] ferei aufgehoben würden und dadurch der Viehzucht großer Nach theil zugehen würde. Miniſterialrath v. Hermann übergibt zu dem vom Aus ſchuſſe vorgeſchlagenen Art. 6. einen Ä daß nach Auf hebung des Schaafweiderechts den Berechtigten das Weiderecht [...]
[...] Hr. Staatsminiſter aus demſelben Grunde. Sollte indeſſen die Kammer den Artikel des Ausſchuſſes annehmen, ſo wünſchte er, daß wenigſtens dann auch der Zuſatz des Miniſterialraths [...]
[...] 15) Bitte des Schullehrers Mathias Hader zu Burkhartsreuth, kgl. Ldgs. Eſchenbach, Wieder - Verleihung von Beſoldungsholz aus Staats-Waldungen betr. 16) Vorſtellung und Bitte des Müllermeiſters und Melbers Johann [...]
[...] getheilten Referate zu beſprechen, welche den Hauptberi über den Stand der Staatsſchuld, die Veränderungen der taats ſchuld, die Einweiſungen an dieſelbe aus ältere Rechtstiteln und den Bericht des ſtändiſchen Kommiſſärs umfaſſen. [...]
[...] Abg. Beſtelmeyer erſtattet ferner Vortrag über den Geſetzentwurf, die Verhältniſſe der Sparkaſſen betreffend. (Aus dem unten folgenden Protokolle ſind die vom Referenten geſtellten und vom Ausſchuß genehmigten Modifi kationen zu erſehen.) [...]
[...] die einſchlägigen Gelder vollſtändig in 3%prozentigen bayeriſchen Papieren anzulegen. Der Magiſtrat Augsburg hat nicht gleich, wie es hier der Fall iſt, eine Einkommen-Quelle aus ſeiner Erſparnißkaſſe gemacht. Bei einer Zinseinnahme von 3% Proz. vergütet er den Einlegern 3% Proz. Aus dieſem Grunde hat [...]
[...] Ä Uebel ſey, daß bis jetzt die Sparkaſſen zu förmlichen ankgeſchäften mißbraucht wurden. Vor 8 Tagen wurden erſt 9000 f. von 35 fingirten Namen aus der Sparkaſſe er hoben; im vorigen Jahre ſeyen 35,000 fl. auf ſolche Weiſe aus der Sparkaſſe genommen. Der Staat ſey nicht im [...]
[...] ſchaftlich zu tragen haben. Ueber dieſes Thema verbreitet ſich Redner von dem Standpunkte der Billigkeit und der faktiſchen Ä aus und ſtimmt für die Annahme des modifizirten tWUrfs. Der Referent Abg. Beſtelmeyer ſchildert die Zuſtände [...]
[...] Miniſter Baron v. Thon-Dittmer: Nicht blos wegen Mangels an Vertrauen, ſondern des Nothſtandes der früheren Jahre mußten viele Gelder aus der Sparkaſſa zurückgenom [...]
[...] Baron v. Thon-Dittmer hegt Bedenklichkeiten gegen dieſen Zuſatz, weil die Gelder auch anderweitig angelegt, die Adminiſtrationskoſten in Anwendung zu bringen ſind. Au könnten allerlei Mißverſtändniſſe und Verlegenheiten für die Sparkaſſa daraus hervorgehen. [...]
[...] könnten allerlei Mißverſtändniſſe und Verlegenheiten für die Sparkaſſa daraus hervorgehen. Dr. v. Scheurl drückt ſein Bedauern aus, daß der Staat die Kautionen nur zu 3% % verzinſe. - Städtler bemerkt, daß die an Privaten ausgeliehenen [...]
[...] die Sparkaſſen, haben Ä hie und da gewuchert und Ka pitalien zu 4% auf Gründe angelegt. „ . . Der Referent ſpricht ſich gegen die Modifikation aus [...]
[...] einſtimmig angenommen. Dem Art. II. wurde ebenſo folgende Faſſung gegeben: „Die Sparkaſſen ſollen die Einlagen aus der Klaſſe der Dienſtboten, Handwerksgeſellen, Taglöhner. Fabrikarbeiter oder Militärs, vom erſten Unteroffiziere abwärts, bis zum [...]
