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[...] zu erheben? Mit demſelben Rechte würde man jeden beſonderen Erwerb mit einer beſonderen Steuer belegen, und ſo z. B. auch noch eine beſondere Beſoldungsſteuer einführen können. Wenn man überdies in einer Gemeinde eine Grundabgabe erhebe, ſo ſei ein Gewerbeſteuerzuſchlag ganz beſonders verwerflich, da die Grundab [...]
[...] im Wertbe ſich von ſelbſt ſteigerndes, und das Einkommen daraus ein gewiſſes ſei; während das Steuerobjekt bei der Gewerbeſteuer ein völlig unſicheres und wandelbares, und das Einkommen aus dem Gewerbebetriebe ein durchaus ungewiſſes ſei, ſo daß man die Ge werbeſteuer, die nach dem äußeren Umfange eines Geſchäfts veran [...]
[...] auf die Beſoldungen und Emolumente bezog, auch auf das ſonſtige Ein [...]
[...] Daneben ſei es aber auch eine faktiſche Unrichtigkeit, daß der Staats diener ein geringeres Intereſſe haben ſollte. Es werde dies gefunden in der Unfreiwilligkeit und Ungewißheit [...]
[...] mit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 Thlr. das Gehalt eines lediglich für die Steuerbeſchreibung ver wandten Hülfs-Reviſors mit . . . . . . 450 „ und das Gehalt eines Rathsdieners mit 300 „ [...]
[...] dem Kollegen Grumbrecht vollſtändig bei und wolle ferner hinzu fügen, daß auch das Oberſteuer-Kollegium den Magiſtraten die Reviſion der Steuerkaſſen anſinne, wozu denſelben eine geſetzliche Verpflichtung wohl nicht obliege. Es ſei das eine ebenſo große als peinliche Belaſtung, deren Mühen und Verantwortlichkeit ein ſtark [...]
[...] geſchoben und dort mit dünnem und verzinktem Eiſendraht 20–24 Mal umwunden. Die zwei Enden des ganzen Syſtems haben einerſeits an dem Lederſchlauche eine auf das Gewinde eines Waſſerleitungswechſels paſſende Schraubenmutter und anderſeits ein ſchlankes metallenes Mund ſtück, das mit dem Rohrende wieder durch einen Lederſchlauch verbunden [...]
[...] Die Stadtgemeinde Görlitz hat beſchloſſen, eine Wittwenkaſſe für ihre Beamten und Lehrer zu errichten, welche den Zweck hat, den Witt wen derſelben eine jährliche Penſion zu gewähren und für welche das [...]
[...] Wittwenverpflegungs- oder Lebensverſicherungs-Anſtalt eine Wittwenpenſion Tode des Mannes die Beiträge fortentrichtet [...]
[...] § 6. Die Wege II. Klaſſe haben, ſofern ſie Fahrwege ſind, eine [...]
[...] (Schluß.) Vorläufige Dienſtenthebung. § 113. Die Suspenſion eines Beamten vom Amte tritt kraft des Geſetzes ein: 1) wenn im gerichtlichen Strafverfahren ſeine Verhaftung beſchloſſen, [...]
[...] kräftiges Urtheil ergeht, welches den Verluſt des Amtes her beiführt, b) wenn im Disziplinarverfahren ein noch nicht rechtskräftiges Urtheil ergangen iſt, welches auf Entlaſſung lautet, c) wenn überhaupt ein ſtrafrechtliches Verfahren oder eine Disziplinar [...]
[...] gehören, und die Militärgeiſtlichen iſt eine Unterſcheidung noth [...]
[...] einem Beamten übertragenen mehreren Bundes-Aemter für ausrei chend anzuſehen iſt. § 8. Verwaltet ein kautionspflichtiger Bundesbeamter gleichzeitig ein kautionspflichtiges Amt im Dienſte eines Bundesſtaates, ſo kann die für letzteres Amt beſtellte Kaution, ſoweit ſie den Beſtimmungen dieſes [...]
[...] nach der Norddeutſchen Bundesgeſetzgebung weder bedeutungslos, noch un zuverläſſig. 2) Ein Erkenntniß des k. Ober-Appellationsgerichts in Berlin vom 27. Januar 1869, wonach ein politiſcher Verein nur dann ein „Wahl verein“ und als ſolcher von den für jene geltenden Beſchränkungen be [...]
[...] verein“ und als ſolcher von den für jene geltenden Beſchränkungen be freit iſt, wenn er lediglich in Beziehung auf konkrete anſtehende Wahlen eine Wirkſamkeit entfaltet, und daß eine Vereinigung Mehrerer, welche unter Leitung eines Geſchäftsführers in örtlichen Verſammlungen politiſche Gegenſtände zu erörtern bezweckt, ein ſelbſtſtändiger politiſcher Verein iſt, [...]
[...] beſtimmt. – Die Anweiſung derſelben geſchieht durch den Kirchhofs Aufſeher. § 8. Für die Ueberlaſſung eines Grabes ſind an die Kirche zu entrichten: 1) für ein Kapellengrab 12 Sgr. für jeden Qu.-Fuß, 2) für ein Familiengrab von 100 Qu.-Fuß 40 Thlr., 3) für ein gleiches Grab [...]
[...] § 18. Das Mauerwerk, die Einfriedigungen und Denkmäler eines [...]
[...] erhalten werden. Verfallen dieſelben und bleibt eine Aufforderung der Juraten erfolglos oder ſind die Inhaber eines Grabes unbekannt, ſo ſind die Juraten befugt, ſo weit nöthig, die Denkmäler zu beſeitigen und [...]
[...] tritt bis weiter keine Aenderung ein. – Eine Beſtimmung über die Zeit, nach deren Ablauf eine jede Beerdigung auf dem alten Kirchhofe auf hören ſoll, bleibt ſpäteren Beſchlüſſen der Vertreter der Kirchengemeinde [...]
[...] – Das niedrigſte Gehalt der Lehrer iſt von 180 Thlrn. auf 200 Thr. erhöht worden. – Die Schülerzahl bei der Schulanſtalt, welche in eine gehobene Bürgerſchule mit 3 Progymnaſialklaſſen und 6 Bürger ſchulklaſſen, in eine niedere Knabenſchule mit 4 Klaſſen, in eine AMädchen ſchule mit 5 Klaſſen und in eine BMädchenſchule mit 4 Klaſſen getheilt [...]
[...] zuſammenführt; er iſt aber nicht eine Körperſchaft mit beſtimmten Rechten, [...]
[...] efj Polizei-Verwaltung eine Vertretung derſelben ſich hier einzufinden [...]
[...] Unterkommen ſich ſelbſt zu verſchaffen im Stande iſt, der Aufenthalt ver weigert oder durch läſtige Bedingungen erſchwert werden.“ Die Zahlung eines Einzugsgeldes iſt aber doch eine läſtige Bedingung und trifft die ärmeren Klaſſen am Härteſten. Es iſt eine Beſchränkung der Freiheit des Menſchen. Ich will Ihnen nur ein kleines Beiſpiel anführen. Ein [...]
[...] die Frage über die Arbeitshäuſer hier eine nebenſächliche iſt. Die Haupt [...]
[...] nicht unterſtütze, ſo wäre das ſehr hart und würde auch kaum Platz in der Geſetzgebung finden können, welche das Recht den Grundſätzen der Humanität unterordnet. Aber dieſes Unterbringen in ein Arbeitshaus iſt nicht ſowohl eine Folge für eine unterlaſſene Verpflichtung, als vielmehr eine Strafe dafür, daß ich, ungeachtet vorhandener Mittel, leichtſinniger [...]
[...] Vorwurf der Härte verwahren. Man muß ſich das ganze Verfahren ver gegenwärtigen, auf Grund deſſen, als letzte Inſtanz, die Unterbringung in ein Arbeitshaus erfolgt, wenn man einſehen will, daß durchaus keine Härte ſtattfindet. Es iſt vorher geſagt worden, daß es eine Härte ſei, wenn ein Vater in ein Arbeitshaus untergebracht werden ſoll, weil er ſein [...]
[...] meine z. B. Schweidnitz. Dies liegt an einem Kreuzungspunkte der Eiſenbahn, in einer ſchönen Gegend und dürfte vielleicht manchem der Herren eine günſtige Gelegenheit darbieten, damit eine Gebirgspartie zu verbinden. Leipziger (Neiſſe): Eine factiſche Berichtigung. Der geehrte Vor [...]
[...] Bei der Codification iſt nicht blos auf die Form, ſondern auch auf die Materie Rückſicht zu nehmen. § 74 ſoll alſo dahin geändert werden, daß die Verwaltung eines Amtes kein Entſchuldigungsgrund für die Ab lehnung einer Wahl zu einem öffentlichen Amte ſei. Aber bedenken Sie, wenn ein Rechtsanwalt, der eine ausgedehnte Praxis hat, oder ein Eiſen [...]
[...] gewiſſe Bedenken hinſichtlich dieſer Interpretation ſich im Inſtanzenwege erledigen laſſen, aber die Commiſſion wird mir auch zugeben müſſen, daß dieſe Erledigung keine vollkommene und definitive ſein kann. Ein Mini ſterium kann die eine, ein anderes eine andere Anſicht haben. Ihre voll ſtändige Erledigung kann die Sache nur im Wege der Geſetzgebung [...]
[...] hielte, ſein Geſchäft zwingt ihn, ohne Rückſicht Ä weit theurern Miethzins, in Buchhändlerlage zu wohnen. – Der Groſſohändler kann in einer Nebenſtraße für weniger Geld ein paſſendes Local ſinden und darin ein vielfach größeres Geſchäft machen, als der Detailliſt, der in frequenter Lage ein Gewölbe ſuchen muß, welches [...]
[...] Keſſel und die Beimiſchung der Schwefelſäure zum Waſſer wird von einem conceſſionirten Fleiſchbeſchauer controllirt, welcher zu dieſem Behufe min deſtens eine Stunde während des Kochens der Fleiſchmaſſen gegenwärtig ſein muß, wofür derſelbe eine Entſchädigung von 15 Sgr. zu verlangen befugt iſt. Zuwiderhannlungen gegen dieſe Beſtimmungen ziehen eine [...]
[...] ein rechtskräftiges Erkenntniß nicht vorliegt, und auf den Vollzug der [...]
[...] Eine polizeiliche [...]
[...] zweiten, d. h. eines Reſerve-Baſſins, und die Schwierigkeit der gehörigen, [...]
[...] durch eine näher benannte neue Straße, in die Elſter auszumünden habe. Die großen Vortheile dieſer ganzen Anlage leuchten ein und er ſtehe nicht an, dieſelbe als einen Segen für die geſundheitlichen Verhältniſſe der [...]
[...] ihrer Sitzung vom 7. Februar den Beitritt zum Rathsbeſchluſſe, zugleich aber die Genehmigung an die Vorausſetzung zn knüpfen, daß die Schleu ſenanlage in der Weiſe ausgeführt werde, daß die Anlegung eines großen Baſſins möglich bleibe; ferner beim Rath zu beantragen, er möge wegen Anlegung eines großen Baſſins das Gutachten eines Sachverſtän [...]
[...] Summa der Ausgabe 9256 Thlr. d) Die Kirchenkaſſe 2208 Thlr. Einnahme und 2267 Thlr. Ausgabe. – Alle 4 Kaſſen zuſammen eine Einnahme von 34,163 Thlr. und eine Ausgabe von 34,523 Thlr. [...]
[...] ſeiner Geſundheit zu unterſuchen und über die Zuläſſigkeit ſeiner Auf nahme zu entſcheiden. § 7. Wird ein verſichertes Stück Vieh in Folge eines Kauf- oder Tauſchgeſchäftes in den Stall eines andern Mitgliedes, deſſen Vieh alſo ſchon im Vereine verſichert iſt, gebracht, ſo bleibt das gekaufte oder ein [...]
[...] zweckmäßige Beſtimmung, daß mehr wie die Hälfte nur am Schluſſe des Jahres vergütet wird und zwar nur ſoweit nach Verwendung der Prämien und der beſtimmt begrenzten Nachſchüſſe ein Kaſſen beſtand oder Mittel im Reſervefonds, noch vorhanden ſind. Den Erſatz in einer ein für alle Mal oder wenigſtens für eine ganze [...]
[...] VIII. (Nach Stüve.) Die Formen der Verwaltung ſtellen ſich als ein Gegenſtand tiefſten Einfluſſes in Bezug auf das Gemeindeweſen dar. Es iſt ein großer Irrthum, zu glauben, daß eine kräftige Gemeindeverfaſ [...]
[...] torität auf Koſten der ihm Untergeordneten geltend zu machen, wo durch dann Alles zu Grunde gerichtet wird. Nimmt man nun noch hinzu, daß eine ſo ſchwierige und mißliche Stellung nur zu oft den Händen eines völlig ÄÄn jungen Mannes, der als Hülfsbeamter die Funktionen eines älteren Beamten verſieht, anheim [...]
[...] Ein bedeutender Theil dieſer Löſung wird aber erreicht werden, wenn man von dem Geſchäftskreiſe und Geſchäftsbetriebe der Gemeinden eine deutliche Vorſtellung gewonnen hat. [...]
[...] zuwenden. In manchen Beziehungen können gemeinſchaftliche Ein richtungen mit benachbarten Gemeinden eintreten, während in andern Trennung und eine gewiſſe Unterordnung rathſam ſein wird. Dies [...]
[...] ſelbe bedauert, „daß auf das einſeitige und ungerechtfertigte Urtheil eines [...]
[...] meindebezirk zu wohnen, daſelbſt Grundbeſitz hat, oder ein ſtehendes Ge [...]
[...] ein Einkommen von mehr als 1000 Thlr. wird zu der entſprechenden Stufe der Staats-Einkommenſteuer veranlagt. § 4. Die Einſchätzung geſchieht durch eine von der Gemeinde [...]
[...] Vertretung eigens dazu gewählte Commiſſion von (vier) Mitgliedern. Dieſelbe beſteht aus (zwei) Mitgliedern der Gemeinde-Vertretung, wovon, ſoweit dieſes angänglich, (eins) einkommenſteuerpflichtig und (eins) klaſſen ſteuerpflichtig und aus (zwei) Mitgliedern der Gemeinde-Eingeſeſſenen, wovon ebenfalls, ſoweit dieſes angänglich, (eins) einkommenſteuerpflichtig [...]
[...] von dem Steuerbetrage bei dem Gemeindevorſteher oder Amtmann einge bracht werden. Nur inſoſern, wenn nachgewieſen werden kann, daß durch den Verluſt einzelner Einnahmequellen das veranſchlagte Geſammt-Ein kommen eines Steuerpflichtigen um mehr als den 4. Theil vermindert worden, darf eine verhältnißmäßige Ermäßigung der veranlagten Steuer [...]
[...] Gewiſſer Umſtände halber wünſcht ein Polizei-Commiſſarius einer Provin zialſtadt mit einem Gehalte von 500 Thlrn. eine ähnliche entſprechende Stellung in einem andern Orte, event. durch Tauſch mit einem gleichbeſoldeten Beamten [...]
[...] ein ſolches über das Heimathsrecht zu ſchaffen. [...]
[...] als in Baden *), iſt es alſo, was angeſtrebt werden muß. Dieſe Aenderung muß die Vortheile mit den Laſten beſſer ausgleichen und ein Gleichgewicht zwiſchen Rechten und Pflichten herſtellen, wenn nicht gegen eine einzelne Klaſſe von Einwohnern fortan ein großes [...]
[...] Chauſſee- und Eiſenbahn-Bauten unvermeidlich ſind. Häufig ſind auch die Grenzen unſicher, die Kataſter unrichtig, und in all dieſen Fällen iſt eine vollſtändige genaue Angabe der Bedarfsflächen im Voraus unmöglich. Ein zweites Erpropriationsverfahren aber erfordert wiederum eine lange [...]
[...] Pläne eine Zeit lang vor dem, von dem Commiſſar anzuberaumenden [...]
[...] falle ſind: 1) Apothekergehülfen mit monatlich 12 kr., 2) Handlungs commis mit monatlich 12 kr., 3) Gewerbsgehülfen mit monatlich 8 kr, 4) Lehrlinge mit wöchentlich 1 kr., 5) ein männlicher Dienſtbote mit vierteljährig 20 kr., 6) ein weiblicher Dienſtbote mit vierteljährig 15 kr., 7) ein männlicher Fabrikarbeiter mit vierteljährig 18 kr., 8) eine Fabrik [...]
[...] Breslau, 21. Januar. In Folge eines dem Könige überreichten Bittgeſuches wegen Errichtung eines Muſeums und einer Kunſt-Aka demie iſt den bezüglichen Bittſtellern eröffnet worden, daß der König [...]
[...] auch die wirthſchaftlichen Verhältniſſe von denen anderer Privat unternehmungen verſchieden. Während bei dieſen die Spekulation ſich auf den An- und Verkauf erſtreckt und eine Hauptbedingung des Erfolgs die Hervorrufung eines geſteigerten Bedürfniſſes und die möglichſt vortheilhafte Befriedigung desſelben iſt, bildet ein [...]
[...] aufzubringen. Für den laufenden Dienſt wäre zwiſchen der Stadtpflege und der Verwaltung der Gasanſtalt eine Art Kontokorrentverhältniß einzuführen. - Eine derartige Stellung etnes Gas-Etabliſſements würde die [...]
[...] genden Beſuche jedes anderen Wiederholungsunterrichtes und des damit verbundenen Religionsunterrichtes (Chriſtenlehre) enthoben. – Am Schluſſe eines jeden Schulcurſes erhält der Schüler über ſeine Leiſtungen und ſein Benehmen in der Schule ein Zeugniß. § 10. Ein auf Grundlage dieſes Geſetzes von dem Landesſchulrathe [...]
[...] beſonderen Zwecken eine Gegenleiſtung zu knüpfen iſt, nachdem ins [...]
[...] 1) das Gemeinde-Vorſteher- und Schöffenamt, 2) das Amt des Amtshauptmanns, 3) das Amt eines Mitgliedes des Kreistages, 4) das Amt eines Mitgliedes des Kreis-Ausſchuſſes oder einer Kreis-Kommiſſion. [...]
[...] deſſelben Kreiſes betriebenen Gewerbe anlegt, der bis dahin von dem Einkommen aus jenem Vermögen bezogene Steuerbeitrag ent geht. Indeß erübrigt nur, mit dem ein Mal als begründet aner kannten Prinzip auch deſſen Konſequenzen hinzunehmen und dafür Sorge zu tragen, daß eine doppelte Heranziehung deſſelben Ein [...]
[...] Wenn die Vorſchriften dieſes Titels auf den erſten Blick über die Grenzen eines die Verfaſſung und Verwaltung der Kreiſe ordnenden Geſetzes hinauszugehen und nur loſe in das Syſtem ein gefügt zu ſein ſcheinen, ſo wird doch eine eingehendere Prüfung [...]
[...] nſtitutionen und insbeſondere auch eine den dabei maßgebenden [...]
[...] Staats-Regierung. Zweckmäßig wird dabei dem aus den Wahlen des Kreistages und der Amtshauptleute hervorgegangenen Kreis Ausſchuſſe eine Mitwirkung zuzugeſtehen ſein, durch welche für die Gemeinden eine noch Ä Garantie für eine fachgemäße Aus [...]
[...] ereaelt. g * 26. Es entſpricht dem Charakter des Gemeinde-Vorſteher amts als eines Ehrenamts, daß dem Gemeinde - Vorſteher nur eine Dienſtunkoſten - Entſchädigung, nicht aber eine Beſoldung ge [...]
[...] eines ſelbſtſtändigen Gutsbezirks ſämmtliche oder einzelne Gutsvor [...]
[...] theiligten erfolgt. Die Verwaltung des Lehnſchulzenamts iſt ebenſo wie die Aus übung der polizeiobrigkeitlichen Gewalt nicht minder eine Pflicht, als ein Recht der Beſitzer. Ob die damit verbundenen Pflichten die Rechte überwiegen, oder umgekehrt, iſt eine Frage, die zunächſt der [...]
[...] Trennſtücksbeſitzer, getroffen worden ſind. Denn wie aus den Motiven des Geſetzes vom 3. Januar 1845 zu erſehen, bezweckten die Vor ſchriften des § 16 nicht eine Ablöſung der Lehn- und Erbſchulzen Verpflichtung, ſondern nur eine Umwandlung, eine Novation dieſes Rechtsverhältniſſes in öffentlich rechtlicher Beziehung. Mit der Ten [...]
[...] Geſetzgebung im Stande ſein werde. – Mit der in Berlin beſtehenden Mägdeherberge „Martha hof“ iſt neuerdings ein Mägde Vermiethungs Büreau und ein Logirhaus verbunden worden. Dieſe Einrichtung bietet weiblichen Dienſtboten, die von außerhalb zuziehen, eine gute Gelegenheit, ſich ein Unterkommen zu [...]
[...] der provinziellen Eigenthümlichkeiten, eine „ſchonende Vermittlung des Uebergangs,“ man will ebenſo nur „vorerſt“, eine provin zielle Fortbildung und eine Provinzial-Vertretung für die „Be [...]
[...] Ä des Landtags mit abhängig gemacht iſt. Daß an ein [...]
[...] der einen Seite lediglich um ein beliebig einzuforderndes Gut achten handelt, zwei gleichartige ſtaatsrechtliche Faktoren Theil zu nehmen ein Recht Ä ſollen, iſt ſicherlich ein ungewöhnliches [...]
[...] niſſes zur Folge haben könne. Nur beim gänzlichen Mangel geſetzlich zur Schulinſpektion berufener Organe für öffentliche jüdiſche Schulen ſei entweder ein jüdiſcher Rabbiner oder eine andere geeignete Perſönlichkeit ohne eine vorhergehende Prüfung dieſerhalb zu wählen. 4) Eine Verfügung des geiſtlichen Miniſters vom 21. April d. J., [...]
[...] vor, da es nicht begründet erſcheine, daß die beſtehende Geſetzgebung eine [...]
[...] Nach den gegenwärtigen Kriegsereigniſſen iſt bekanntlich Seitens des Großherzogthums die Landgrafſchaft Heſſen-Homburg, mit dem Amte Meiſenheim, zuſammen ein Gebiet von 5 Qu.-M. mit 27,374 Ein wohnern, und außerdem von der Provinz Oberheſſen noch ein Gebiet von 14,915 Qu.-M. mit 47,728 Einwohnern, überhaupt alſo ein Gebiet von [...]
[...] die Gemeindeverwaltung kommt der Staatsrath, indeß nur als entſchei dende Behörde in Betracht. 3) Neben dem Miniſterium des Innern beſtehen noch ein Miniſte rium des Aeußern, ein Miniſterium der Juſtiz, der Finanzen und des Krieges mit entſprechenden Zuſtändigkeiten; ſodann ein Oberconſiſtorium, [...]
[...] rium des Aeußern, ein Miniſterium der Juſtiz, der Finanzen und des Krieges mit entſprechenden Zuſtändigkeiten; ſodann ein Oberconſiſtorium, eine Oberſtudien-Direktion, eine Oberrechnungskammer, eine Oberſteuer direktion, eine Oberforſt-Domänen-Direktion, eine Oberbaudirektion und ein Adminiſtrativ-Juſtizhof. Der Oberrechnungskammer unterliegt auch [...]
[...] wenn ſie eine der ſtädtiſchen nachgebildete Verfaſſung haben, von der [...]
[...] Stellung des Antrages fällig gewordenen Steuer-Raten ungekürzt entrich tet werden. § 14. Vergrößert ſich andererſeits das Einkommen eines Steuer pflichtigen im Laufe eines Steuerjahres, ſo findet eine Erhöhung ſeiner Eommunal-Einkommenſteuer doch erſt im nächſten Jahre ſtatt, ausgenom [...]
[...] Es liegt in der Natur der Sache, daß ſich gar viele Reformbeſtre bungen in beiden Richtungen der öffentlichen Aufmerkſamkeit ent ziehen und es daher eine ſchwer zu löſende Aufgabe iſt, eine Ueber ſicht derſelben in unſerm Vaterland zu geben. Würde eine ſolche unternommen, ſo dürfte die Thatſache zur Erſcheinung kommen, [...]
[...] haltbarkeit nachzuweiſen. So iſt behauptet worden, daß man in Elberfeld die Schwierigkeit der Beſchaffung der nothwendigſten frei willigen Kräfte gar nicht kenne, da die Armenpflege dort eine der populärſten Inſtitutionen ſei, an der Theil zu nehmen für jeden angeſehenen Bürger eine Ehrenſache ſei und zu der daher ein all [...]
[...] Mich faßt ein längſt entwohnter Schauer Der Menſchheit ganzer Jammer faßt mich an, [...]
[...] Fleiß und Streben, zu verwandeln, iſt gewiß des Schweißes der Edeln werth. - Ein beſſeres Mittel aber, eine immer größere Zahl von Mit arbeitern zu gewinnen an den ſocialen Aufgaben unſerer Zeit, kann es nicht geben, als eine Einrichtung die den in bevorzugten [...]
[...] mehr Freunde, daß ein feſterer Zuſammenſchluß der verſchiedenen [...]
[...] Mit Bezug auf das Polizeiweſen aber ſcheint es der Denkſchrift das einzig richtige zu ſein, daſſelbe gänzlich zu centraliſiren und Eine hauptſtädtiſche Polizei zu ſchaffen, was allerdings den Ab ſchluß eines neuen Vertrages unter den Gemeinden nöthig machen würde. ". [...]
[...] Der aufzuſtellenden Centralbehörde wäre dann namentlich auch die Ausübung der Geſundheits-, Sitten- und Fremdenpolizei zu über tragen. Ein Geſundheitsbeamter und ein Centralbüreau, bei dem alle Schriften zu deponiren und die Niederlaſſungsbewilligungen [...]
[...] ſucht, ſondern es muß auch die Zukunft der Gemeinde in's Auge gefaßt werden. In vielen großen Fragen, die das ganze Land be rühren, kann eine größere Gemeinde eine beſtimmte Stellung ein nehmen, ſei es, daß ſie pekuniär eingreift oder bloß ihren morali ſchen Einfluß geltend macht und je nachdem ſie das mit mehr oder [...]
[...] à 45 kr, zuſammen 41,557 fl. Verwaltungskoſten, namentlich Beſol dungen, Einzugsgebühren, Druckſchriften, Inſerate, Steuern, Kanzlei koſten c. 3132 f. und ergab ſich auf den 30. Juni 1873 ein Reſt von 4182 fl. und ein Vermögen von 4683 fl. – Die Stadtgemeinde Oldenburg hat eine Krankenkaſſe für [...]
[...] ausbezahlt und von den Arbeitgebern eingefordert. Für einen vor dem 15. eines Monats Eintretenden wird der Beitrag für den vollen Monat, für einen am 15. oder ſpäter im Laufe eines Monats eintretenden wird der halbe Monatsbeitrag und zwar am 1. des folgenden Monats nach gezahlt. Ein im Laufe eines Monats Ausſcheidender hat keinen Anſpruch [...]
[...] warteten Vortheile darbieten möge. - Die projektirte Central-Markthalle erſcheint ſelbſtverſtändlich zunächſt lediglich als eine gemeindliche Anſtalt, welche den täglichen Verkauf von Lebensmitteln für den Lokalbedarf, ohne daraus ein Gewerbe zu machen, vermitteln ſoll, und kann noch nicht als ein [...]
[...] Beziehung 3) Das Gebärhaus im allgemeinen Krankenhauſe in Wien ein ungleich befriedigenderes Reſultat. Auch hier iſt eine ſoge nannte natürliche Ventilation eingerichtet, aber in trefflicherer Weiſe. Das Gebärhaus, ein Theil des weitläufigen Gebäudecomplexes, [...]
[...] hende Ventilationsanlage gewirkt hat, ſo liegt doch darin, daß ſie eine Temperaturdifferenz von mindeſtens 5 Grad zwiſchen der äuße ren und inneren Luft zur Verwirklichung eines ausreichenden Luft wechſels erfordert, eine Schwierigkeit, welche für die warme Jahres [...]
[...] deren näher zu betrachten ſind. Um der Luft den zum Wohlbefinden erforderlichen Feuchtig keitsgrad geben zu können, iſt im Luftthürmchen eine Vorrichtung angebracht worden, daß hier ein unter ſtarkem Druck einſtrömender dünner Waſſerſtrahl, indem er gegen eine Metallplatte trifft, fein [...]
[...] – Das k. Conſiſtorium hat die Wahl eines Predigers zum Geiſtlichen in einer Parochie zu Berlin für ungültig erklärt, weil dabei ein Israelit mitgeſtimmt habe und die geſetzlichen Beſtimmungen, näm [...]
[...] Centralkommiſſion wurde die Errichtung eines ſtatiſtiſchen Seminars, [...]
[...] Raum, für eine gewiſſe Zeit erwärmt werden kann. Man vergleiche zu [...]
[...] ſteine eine Länge von 5“, eine Breite von 1“ und eine Dicke von 6“ erhalten. Die Unterlage ſoll auf Ziegeln gemauert, und die Platten in Mörtel gelegt werden. Dieſe Pflaſterung weicht von der Granitpflaſte [...]
[...] zum Verkaufe kommen muß. In Ermangelung eines Aviſo wird die [...]
[...] oder deren Kindern des verſtorbenen Faktors namhaft zu machenden und zu entlohnenden Stellvertreter auf eine in jedem einzelnen Falle zu be ſtimmende Zeitdauer zu geſtatten. Weder der Wittwe noch den Kindern eines Faktors ſteht ein rechtlicher Anſpruch auf dieſe Begünſtigung oder [...]
