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Datum

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Provinzial-Correspondenz10.03.1869
  • Datum
    Mittwoch, 10. März 1869
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 10
[...] hat, geht dann in einem Sinne vor, weil das Staatsleben auch nicht einen Augenblick ſtill ſtehen kann.« Es iſt das jene viel beſprochene Aeußerung, aus welcher durch eine willkürliche Ausdeutung die FÄ gezogen wurde, als wolle der Miniſter behaupten: ,,Macht gehe vor [...]
[...] Aus einer Ueberſicht, welche der »Preußiſche Staats- An zeiger« über die Thätigkeit beider Häuſer des Landtags in der letzten =Ä giebt iſt erſichtlich, daß - - - [...]
[...] zeiger« über die Thätigkeit beider Häuſer des Landtags in der letzten =Ä giebt iſt erſichtlich, daß - - - aus den Berathungen und der Beſchlußfaſſung der beiden Häuſer in übereinſtimmen der Faſſung hervorgegangen ſind: 49 Geſetzentwürfe auf Grund von Vorlagen der Staats [...]
[...] 49 Geſetzentwürfe auf Grund von Vorlagen der Staats regierung, 5 Geſetzentwürfe in Folge von Anträgen aus der Mitte des Landtags - 6 Verträge und Uebereinkommen, [...]
[...] II. daß dagegen unerledigt geblieben ſind 20 Vorlagen der Ä 1 Antrag aus der Mitte des Landtags. [...]
[...] unter dem Vorſitze des Miniſters des Innern Grafen zu Eulen burg ſtattgefunden haben ſind vor einigen Tagen zum Abſchluſſe gelangt. Die Konferenzen haben mit den Vertrauensmännern aus den Abgeordnetenhauſe in 8 Sitzungen (am 19., 22., 24., 27. Februar, 2. 5., 6., 7. März) mit den Vertrauensmännern aus dem [...]
[...] 2. 5., 6., 7. März) mit den Vertrauensmännern aus dem Herrenhauſe in 5 Sitzungen (am 20., 23., 26. Februar 1. und 3. März) ſtattgefunden. Wenn aus den vertraulichen Beſprechungen ein beſtimmtes unmittelbares Ergebniß für die Geſetzgebung auch nicht hervorgegangen iſt, ſo wird doch aus denſelben nach allgemeiner [...]
[...] Nord-Amerika die Uebernahme der Präſidentſchaft durch den berühmten General Grant ſtatt. Bei einem Feſtmahle, welches aus dieſen Anlaß der nordamerikaniſche Geſandte in Berlin, Mr. Bankroft, veranſtaltet hatte, brachte der Miniſter Prä ſident Graf von Bismarck die Geſundheit des neuen Fai [...]
[...] Mr. Bankroft, veranſtaltet hatte, brachte der Miniſter Prä ſident Graf von Bismarck die Geſundheit des neuen Fai denten der Vereinigten Staaten in folgenden Worten au »Erlauben Sie mir meine Herren Ihre Unterhaltung durch einige Worte über die Veranlaſſung, welche uns zuſammengeführt [...]
[...] hängigkeit als der erſte unter den nicht Krieg führenden Mächten begrüßte. Was die ſpäteren Beziehungen zwiſchen beiden Ländern betrifft, ſo gereicht es mir zur größten Freude nicht nur aus meiner perſön lichen Erfahrung als preußiſcher Miniſter, ſondern auch aus den Archiven der preußiſchen Geſchichte es als eine Thatſache hinſtellen zu [...]
Provinzial-Correspondenz20.10.1869
  • Datum
    Mittwoch, 20. Oktober 1869
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 10
[...] Innerhalb des Äujej übt der Bund das Recht der Geſetzgebung nach Maßgabe des Inhalts dieſer Verfaſſung und mit der Wirkung aus, daß die Bundesgeſetze den Landesgeſetzen vorangehen. Die Bundesgeſetze [...]
[...] derauffaſſungen und Sonderbeſtrebungen eine ſchärfere Geſtalt gewinnen, als es im Bundesrathe und Reichstage ſelbſt der Fall iſt, wo die hervortretenden Gegenſätze unmittelbar ihre Aus gleichung finden. Alle, denen die ungetrübte Entwickelung des [...]
[...] ſolchen Unzahl anwachſen, daß ſie in einer Sitzungsperiode nicht zu bewältigen ſein würden. - Dieſes iſt der Grund, aus welchem die Regierung ſich zunächſt darauf beſchränkt hat, den Geſetzentwurf nur ſür die 6 öſtlichen Pro vinzen zu proponiren. Vorbehalten bleibt aber, und zwar vorbehalten [...]
[...] ſchluſſe, von der Vorlegung einer Gemeindeordnung und Provinzial ordnung einſtweilen abzuſehen. Ich hatte urſprünglich die Abſicht, eine Gemeindeordnung vorzulegen, ſie iſt auch zum Theil aus gearbeitet. Ich bin aber davon zurückgekommen dieſe Abſicht zu verwirklichen. Der Herr Abg. Miguél irrt, wenn er den [...]
[...] ſtriktskommiſſarien beſoldete Aemter beſoldete Zwiſchenſtufen zwiſchen Landrath und Gemeinden wollen Sie nicht ſie ſind Ihnen zu theuer. Wenn Sie die Ehrenamtmänner nicht wollen aus der Kategorie derjenigen Perſonen hervorgehen laſſen, die ich Ihnen bezeichnet habe, dann ſagen Sie mir: aus welcher Kategorie ſie genommen werden ſollen, iſt der [...]
[...] eien Selbſtbeſtimmung der allein die Gemeinden zu reger Thätigkeit anregen kann. Aus dieſem Grunde meine Herren bin ich der Ägy daß der Landrath und die Gemeindevorſtände ſelbſt wenn das Syſtem der Sammt- oder Amtsgemeinden ſich nach und nach entwickeln ſollte [...]
[...] an der bisherigen Ä betheiligt und ihren Standpunkt zur Regierungsvorlage beſtimmt bezeichnet. Die weit überwiegende Mehrheit der Redner hat ſich dahin aus geſprochen, daß der Entwurf als Grundlage einer ernſten und ein gehenden Berathung anzunehmen ſei. Die Anſicht, welche angeblich [...]
[...] auseinander. Eine Ä wird auch in dieſer Beziehung erſt die nähere Berathung bringen können. Vorbehaltlich weiterer Mittheilungen aus der allgemeinen Be rathung iſt hervorzuheben, daß zwei Redner auf deren Anſichten über Verwaltungsreform und Selbſtverwaltung ſeither in liberalen Kreiſen [...]
[...] Die Frau Kronprinzeſſin hat nach einem kurzen Be ſuche in Darmſtadt und Baden von letzterem Orte aus mit ihren Kindern am 14. Oktober die Reiſe nach Cannes im ſüd lichen Frankreich angetreten. In ihrer Begleitung befindet ſich [...]
[...] erfüllt, ſondern auch durch die Friſche und Lebendigkeit der Darſtellung ſowie durch die wahrhaft praktiſche Auswahl ſeiner mannigfachen kleineren Mittheilungen und Beigaben aus. Der diesmalige Kalender bringt vier Titelbilder: 1) König Wilhelm bei Dub. 2) aus der Schlacht bei Königgrätz (nach O. Heyden). 3) Schlachtſene im [...]
Provinzial-Correspondenz03.03.1869
  • Datum
    Mittwoch, 03. März 1869
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 8
[...] verwerfliche Parteizwecke. Der Ä unſeres Königs mußte im Intereſſe der Stadt Frankfurt e enſo wie aus allgemeinen politiſchen Rück ſichten daran Ä ſein, dieſer unnatürlichen und peinlichen Stellung ein Ende zu machen; ſie hat deshalb bei der jetzigen [...]
[...] von Parteibeſtrebungen noch weitergehende Anſprüche er Ä waren, faßte König Wilhelm den hochherzigen Ent chluß aus eigenen Mitteln zu gewähren, was aus Staatsmitteln nach Recht und Billigkeit nicht bewilligt werden konnte, um auf dieſe Weiſe der Bevölkerung von Frankfurt ein unmittel [...]
[...] dahin, daß auf Grundlage des Geſetzentwurfs außer den noch 3 Millionen Gulden der Stadt Frankfurt zu überweiſen ſeien. Es war ſchon bei den Verhandlungen der Budgetkommiſſion aus geſprochen worden, daß die Staatsregierung für den Fall des Ab ſchluſſes eines Rezeſſes ſich auch zu einer weiteren Zuwendung ent [...]
[...] Grundlage hin den Rezeß abzuſchließen und da hat nun Se. Ma - jeſtät der König, um die Verhandlungen nicht ſcheitern u laſſen, erklärt, daß Sie aus Privatmitteln der Stadt rankfurt ein Gnadengeſchenk von 1 Million Gulden zuwenden wollen. [...]
[...] Staatsweſens zu arbeiten geneigt ſeien.« Er erwähnte ſodann daß die Kommiſſion noch erwogen habe, ob nicht auch die dritte Million die der König aus ſeinen Äj bewilligt, auf die Staats kaſſe zu übernehmen ſei, da der Staat im Stande ſei, die Koſten, die ihm aus der Löſung ſeiner politiſchen Aufgabe erwachſen im ganzen [...]
[...] Umfange ſelbſt zu tragen. Man habe jedoch von einer derartigen Abänderung Abſtand nehmen zu müſſen geglaubt, da die Zuwendung des Königs von dem berufenen Vertreter der Stadt mit den Aus druck des ehrfurchtsvollſten Dankes bereits angenommen ſei und man durch neue Aenderungen des Vertrages nicht die ganze Grundlage [...]
[...] welche zugleich die Aufgabe der Erziehung haben des beſtimmten kon feſſionellen Charakters nicht entbehren können. Auf dieſem Grundſatze beruhe die in der Verfaſſungsurkunde aus drücklich verordnete Berückſichtigung der konfeſſionellen Verhältniſſe in der Elementarſchule. Ä das Gebiet des höheren Unterrichtsweſens [...]
[...] Petition der Kommunalbehörden der Regierung zur Berückſichtigung zu überweiſen. - - - - - Aus der Erklärung des Miniſters iſt jedoch zu ent nehmen, daß die Staatsregierung dem Wunſche des Hauſes keine Folge geben kann. [...]
Provinzial-Correspondenz19.05.1869
  • Datum
    Mittwoch, 19. Mai 1869
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 6
[...] Die mecklenburgiſche Ä und Regierung ſind auf Anlaß einer Petition aus Mecklenburg jüngſt Gegenſtand lebhafter Erörte Ä im Reichstage geweſen. Die Petition ruft die Hülfe des Bundes u Gunſten einer Ä der mecklenburgiſchen Verfaſſung an, indem [...]
[...] Bei der Berathung im Reichstage ſprach ſich der mecklenburgiſche Miniſter von Bülow entſchieden gegen die Berechtigung des Bundes u einer ſolchen Einwirkung aus. widerſprach ferner den Aus Än der Petition in Betreff der Rechtsbeſtändigkeit der mecklen burgiſchen Verfaſſung. [...]
[...] und zu bekunden. Die Stellung Mecklenburgs zum Bunde beruht auf der rückhaltloſen Bereitwilligkeit, mit welcher Se. Königliche Ä der Großherzog von Hauſe aus die Sache Preußens und eutſchlands unterſtützt hatte. Wir waren mit einigen unſerer norddeutſchen Bundesgenoſſen [...]
[...] ſich ganz natürlich als Gegenſtand der Friedensverhandlungen. Unter denjenigen Bundesgenoſſen, welche ſich von Hauſe aus rückhaltslos der neuen Entwickelung hingaben welche mit eigener Gefahr die Möglichkeit dazu erſtritten haben ſteht Mecklen burg-Schwerin in ſeiner Bedeutung und in der Thatkraft mit der es [...]
[...] burg-Schwerin in ſeiner Bedeutung und in der Thatkraft mit der es u Werke ging obenan. Der Ä hat nicht gewartet, bis die Ä ſich zu Gunſten Preußens entſchieden; er iſt von Hauſe aus mit ſeiner Ä Macht – und das Beiſpiel ſeines Vorfahren zu den Zeiten des Herzogs von Friedland (Wallenſtein hat ihn dabei [...]
[...] Konnten wir gegen das treu verbündete Mecklenburg Gewalt brauchen? War die Verſuchung waren die Gründe, die der Großherzog anführen und ableiten konnte, aus dem inneren Zuſtande ſeines Landes, aus dem möglichen Widerſtreben der verfaſſungsmäßigen Organe aus den Rechten der Stände wären ſolche Gründe nicht faſt unanfechtbar geweſen, [...]
Provinzial-Correspondenz15.09.1869
  • Datum
    Mittwoch, 15. September 1869
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 9
[...] ſo iſt zwar die lebhafte Theilnahme, welche ſich bei dieſen und ähn lichen Heimſuchungen im ganzen Vaterlande kund gab nicht hinter der Größe des Unglücks zurückgeblieben und Liebesgaben aus allen Schichten der Bevölkerung von Reichen und Armen ſtrömten zuſaummen um die hinterlaſſenen Wittwen und Waiſen augenblicklich vor Noth zu [...]
[...] vorkommen, ſondern daß der Bergbau und nanne::tlich der Betrieb der Kohlenbergwerke alljährlich zahlreiche Opfer an Menſchenleben verlangt. Aus der vergleichenden Ueberſicht zuver läſſig ermittelter Zahlen ſtellt ſich das traurige Er riſ daß kein Beruf größeren Gefahren für Leben und Geſundheit ausge [...]
[...] gland. Im vorigen Jahre wurde das Einſchreiten der Bundesgeſetzgebung in Anregung gebracht. Ein von Leipzig aus an den Reichstag und ähnlich an den Bundesrath des Norddeutſchen Bundesgerichtetes Ge ſuch ſtellte unter ausführlicher Ä des Ä und [...]
[...] uch gemacht worden ſei im Wege der Klage angemeſſenen Schaden erſatz zu erlangen. Es war ferner darauf hingewieſen, daß die Staats Ä wenn ſie ſchon aus allgemeinen Gründen berufen ſei, nach öglichkeit wirkſame Anordnungen zum Schutze der Perſonen zu tref. fen, welche der Verſtümmelung und Tödtung durch fremde Schuld Preis [...]
[...] ſame Ereigniſſe, denen die Natur und die Wiſſenſchaft des Menſchen nicht gewachſen ſind auch nicht für den Schaden der unmittelbar durch den Beſchädigten ſelbſt herbeigeführt iſt. Im Sinne dieſer Aus führungen wurde von der Mehrheit jener Verſammlung beſchloſſen für eine verbeſſerte Geſetzgebung die Durchführung des Grundſatzes [...]
[...] laßten Unfalls den Beſchädigten oder deren Hinterbliebenen für den vollen Schaden haften ſoll und ſich von dieſer Haftung nur durch den Nachweis der eigenen Schuld des Beſchädigten oder eines nicht aus der Natur des Unternehmens hervorgehenden Schadens durch höhere Gewalt befreien kann. [...]
[...] Unſer König iſt von Pommern aus, wo er von allen Seiten der Bevölkerung die innigſten Beweiſe der Verehrung und Liebe erhalten hat, am 11. nach Königsberg abgereiſt. An [...]
[...] iſt. Zugleich trinke Ich aber auch auf das Wohl der Provinz, aus der dieſes Corps hervorgegangen iſt. Das Armee - Corps und die Provinz haben zu allen Zeiten, in guten und böſen Tagen, Meinem Hauſe und dem Vater [...]
[...] (Rinderpeſt.) Die Berichte über den Stand der Rin derpeſt lauten aus allen betroffenen Landestheilen über einſtimmend günſtig und laſſen keinen Zweifel darüber daß die Seuche im preußiſchen Staatsgebiete als erloſchen [...]
Provinzial-Correspondenz27.10.1869
  • Datum
    Mittwoch, 27. Oktober 1869
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 10
[...] Wenn inzwiſchen durch die Ungunſt äußerer Verhältniſſe augenblickliche Schwierigkeiten entſtanden ſind, deren Löſung noch bevorſteht, ſo darf der Miniſter doch aus ſeiner Wirkſamkeit mit der Ueberzeugung ſcheiden, daß die ſoliden Grundlagen unſerer Finanzverwaltung unerſchüttert ſind. [...]
[...] Er äußerte ſich wie Ä »Ich laſſe ganz dahingeſtellt ſein, ob der Inhalt des Antrages ganz oder theilweiſe ſich empfiehlt oder nicht. Ich erkläre mich aus dem ganz einfachen Grunde gegen den Antrag, weil ich es nicht für zuläſſig vielmehr aus politiſchen Gründen in hohem Grade für [...]
[...] der Antrag getragen werde durch ein außerordentliches praitiſches Intereſſe, welches, wenn nicht befriedigt die Staatsintereſſen gefährdet. Es kommt alſo nur darauf an, wie es denn mit der Aus ſicht auf das Vorſchreiten der Reichsgeſetzgebung ſteht. Nun iſt ſoviel ganz gewiß, daß nach den ausdrücklichen Worten des [...]
[...] gebung in ihrer freien Bewegung gehindert. Uebrigens mache ich noch geltend: Die Sache wird auf das Schleunigſte gefördert. Sie muß ſchleunigſt gefördert werden aus dem ganz einfachen Grunde, weil meines Erachtens die Civilprozeß-Ordnung die Strafprozeß-Ordnung und das Gerichtsverfaſſungsgeſetz an einem und demſelben Tage ins [...]
[...] und das Gerichtsverfaſſungsgeſetz an einem und demſelben Tage ins Leben treten müſſen.« - --- Da aus den Aeußerungen des Miniſters Folgerungen in Bezug auf ſeine Stellung zur Sache ſelbſt gezogen wurden, ſo fügte er noch hinzu: "Ich habe mich zur Sache überall [...]
[...] Bezug auf ſeine Stellung zur Sache ſelbſt gezogen wurden, ſo fügte er noch hinzu: "Ich habe mich zur Sache überall nicht ausgeſprochen, will das auch nicht, und thue es aus prinzipiellen Gründen nicht. Ich habe auch mit keinem Worte angedeutet, daß ich gegen den Antrag wäre.« [...]
[...] Polizei-Diſtrikts-Verfaſſung beibehalten werde. ei der Berathung im Ä ſprach ein pol niſches Mitglied ſein Bedauern darüber aus, daß die Provinz Poſen eine Ausnahmeſtellung in Bezug auf die Einführung der Amtshauptleute einnehmen ſolle. [...]
[...] Geſetzentwurfe entgegenzuſtellen. Niemand kann mehr bedauern als ich ſelbſt, daß eine ſolche Ausnahmeſtellung von Seiten der Regierung hat vorgeſchlagen werden müſſen; die Regierung iſt aber von der Anſicht aus Ä und die Richtigkeit derſelben werden Sie nicht beſtreiten önnen, daß ohne der Selbſtverwaltung Schaden zu thun – der [...]
[...] Prämien-Anleihe ſtattgefunden hatten, ſind im Abgeordnetenhauſe zwei Anträge eingebracht worden, der eine dahin gehend: ºder Staats-Regierung gegenüber aus Ä daß das Haus der Abgeordneten die beabſichtigte Konzeſſionirung einer Prämien-An leihe zu dem Betrage von 100 Millionen Thalern mit dem Staats [...]
[...] Bei der Berathung dieſes Antrags ſprach ſich der Ä niſter Graf Jzenplitz im Weſentlichen folgendermaßen über die Stellung der Regierung zur Sache aus: »Ich kann hier verſichern, daß die Staats-Regierung mit der geſetzlichen Regelung dieſer Angelegenheit völlig einverſtanden Ä Die Regierung [...]
Provinzial-Correspondenz08.09.1869
  • Datum
    Mittwoch, 08. September 1869
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 8
[...] der Parade vom König gegebenen Feſteſſen auf dem Schloſſe in Stettin brachte Se. Majeſtät einen Trinkſpruch auf das 2. Armee-Corps in Anerkennung der Leiſtungen deſſelben aus. Der König machte darauf aufmerkſam, daß das Corps den Vorzug gehabt habe, bereits zwei Mal von dem Kronprinzen [...]
[...] (Die Frankfurter Ausweiſungen.) In Sachen der vorgeblichen Auswanderer aus Frankfurt a. M., welche ſich in einzelnen Kanfonen der Schweiz ein Scheinbürgerrecht erkaufen, um der Wehrpflicht in Preußen zu entgehen, hatte auch der [...]
[...] in der bisherigen Heimat zu entſagen. Andererſeits konnten die bei heiligten Familien, welche für ihre jugendlichen Söhne die Entlaſſung aus dem preußiſchen Unterthanenverbande nachſuch ten, füglich wohl wiſſen, daß dieſelben mit ihrem Staatsbürger recht auch das unbedingte Recht auf den Wohnſitz im alten [...]
[...] Heimathlande verlieren. Die Langmuth, mit welcher die Staats regierung ſich bisher jeden Einſchreitens enthielt, iſt wohl nur aus der Hoffnung zu erklären, daß innerhalb der Stadt Frank furt ſelbſt und namentlich im Schooße der ſtädtiſchen Behörde der Ernſt deutſch-patriotiſcher Geſinnung zur Geltung kommen, [...]
[...] urſprünglichen Seuchenheerde beſchränkt geblieben. Mit Rückſicht auf dieſe günſtigen Verhältniſſe iſt die Freigebun des Viehtransportes unter den früher erwähnten Bedingungen au weiteren Linien der Oſtbahn angeordnet worden, und zwar auf den Strecken Kreuz-Berlin nebſt Küſtrin-Frankfurt, Bromberg-Warlubien [...]
[...] (Urtheil des Auslandes über das preußiſche Ä Die diesjährigen großen Uebungen der preußiſchen Armee erfreuen ſich beſonders lebhafter Aufmerkſamkeit von Seiten des Auslandes. Aus den bedeutendſten Militärſtaaten ſind hochgeſtellte und durch Sach kenntniß ausgezeichnete Offiziere erſchienen, um im Gefolge Sr. Wa [...]
[...] kenntniß ausgezeichnete Offiziere erſchienen, um im Gefolge Sr. Wa jeſtät des Königs den Manövern beizuwohnen. Das angeſehenſte engliſche Blatt die »Times« bringt aus kundiger Feder eingehende Be richte in welchen folgende Sj enthalten iſt: »Es iſt wirklich wunderbar die Fortſchritte zu ſehen, welche das [...]
[...] Erfolg eine große Armee vor dem Feinde kommandirt hat allein ſelbſt mit ſolchen Vortheilen kann das dritte Armeecorps den übrigen Heerestheilen nicht ſo weit überlegen ſein. Die Kavallerie, welche aus Mannſchaften rekrutirt iſt, die von Kindesbeinen an die wilden Pferde in den Ebenen von Weſtpreußen getummelt, z über Hinderniſſe in einer [...]
Provinzial-Correspondenz26.05.1869
  • Datum
    Mittwoch, 26. Mai 1869
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 10
[...] VON Ä Brod und Sie geben uns Steine.« Als eigentlicher Grund des Widerſpruchs gegen alle Vor ſchläge der Regierung leuchtete aus den Aeußerungen liberaler Redner mehr oder weniger entſchieden das politiſche Streben hervor, die Finanzlage zu benutzen, um größere Rechte für die [...]
[...] hervor, die Finanzlage zu benutzen, um größere Rechte für die Landesvertretung zu erringen. Der Bundeskanzler deutete auf dieſes Streben mit den Worten hin: „Wir ſollen uns aus die ſer Verlegenheit loskaufen durch Verfaſſungszugeſtändniſſe das iſt ſchließlich das letzte Wort, nennen Sie es Machtfrage oder [...]
[...] Verhältniſſen zu wirken – es nicht angehe, das Steuerbouquet welches die Regierung dem Reichstage überreicht anzunehmen. – – Die Liberalen opponiren den Vorlagen aus Gründen der Politik. Wir haben dieſe Gründe oft genug angedeutet. Sie Ä in den eigenthümlichen preußiſchen Verhältniſſen in dem Artikel 109 der [...]
[...] nduſtrie nach und nach einen größeren Aufſchwung nehmen und der Staatskaſſe höhere Einnahmen zuführen, ſowie die Nachtheile ausgleichen werden, welche den Staatsfinanzen aus den im volkswirthſchaftlichen Intereſſe getroffenen ÄÄ erwachſen ſind. - [...]
[...] Daß es an ſich, und aus inneren Gründen nothwendig oder gerechtfertigt ſei die Befreiung des Börſen- und Bankverkehrs von den Stempelabgaben welchen gleichartige Rechtsgeſchäfte [...]
[...] werden, daß gerade diejenigen Geſchäfte, welche die lebhafteſte Bewegung des Kapitals vermitteln und großentheils ausſchließlich aus dem Streben nach Gewinn hervorgehen, zugleich aber den ſchleu nigſten Rechtsſchutz. Seitens des Staates in Anſpruch nehmen eine anz ausnahmsweiſe Befreiung von der Beſteuerung genießen ſollen. [...]
[...] ordentlichen Verbeſſerungen in der Brauereitechnik eine viel vollſtändigere Ausnutzung der Beſtandtheile des Malzes, d. h. die Bereitung einer größeren Quantität und noch dazu beſſeren Bieres aus derſelben Menge von Malz ermöglichen als ſonſt. Auf einem preußiſchen Quart des Ä guten Bieres welches vorzugsweiſe von den wohlhabenderen [...]
[...] Aus den Reden des Bundeskanzlers Grafen von Bismarck bei der Berat hung der Steuervorlagen. [...]
[...] Dienſte leiſten, ohne daß Sie uns die Mittel unſere Stellung mit Ä fortzuführen bewilligen wollen. Ich vermuthe, Sie werden verlan en, wir ſollen uns aus dieſer Verlegenheit loskaufen urch Verfaſſungszugeſtändniſſe, denn das iſt ſchließlich das letzte Wort nennen Sie es Machtfrage oder Finanz [...]
[...] hernehmen ſollen oder Sie müſſen von uns verlangen – und dieſem Verlangen bin ich nicht bereit, mich zu fügen – daß wir die Wirth ſchaft des vorigen Jahres fortſetzen und aus dem Kapital leben, anſtatt aus Einnahmen zu leben, zu der Fortſetzung einer ſo unbedingt unpreußiſchen Wirthſchaft kann ich meine Unterſchrift aber [...]
Provinzial-Correspondenz02.06.1869
  • Datum
    Mittwoch, 02. Juni 1869
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 10
[...] die erſte Seſſion des Parlamentes ſchloß, ſprach er die Hoffnung aus, daß dieſelbe dazu gedient haben werde, das gegenſeitige Vertrauen der deutſchen Stämme und ihrer Regie rungen zu kräftigen und manche Vorurtheile zu zerſtören oder [...]
[...] welche ſich als Gegner der Regierung bekennen. Etwa 60 Wahlen haben bisher keine beſtimmte Mehrheit ergeben, ſollte ſelbſt die Hälfte derſelben noch zu Gunſten der Oppoſition aus fallen, ſo würde dieſe in ihrer Geſammtheit kaum den fünften Theil des neuen geſetzgebenden Körpers ausmachen, mithin [...]
[...] Von einem demokratiſchen Abgeordneten wurde demzufolge der Antrag geſtellt, die Verordnung des Bundes - Präſidiums für rechtswidrig zu erklären, und zwar vorzugsweiſe aus dem Grunde, weil die Bundesverfaſſung nur die Einführung ſolcher preußiſcher Beſtimmungen habe vorſchreiben wollen, welche zur [...]
[...] 23. September 1867, wenn ſie auch erſt nach der Verkündigung der Bundesverfaſſung Ä ſei, doch ihrem Inhalt nach durch aus nichts Neues enthalte, ſondern lediglich die in Preußen längſt in Geltung geweſenen geſetzlichen Beſtimmumgen nur eben zuſammenfaſſend wiederholt habe. [...]
[...] Auch der General von Moltke Ä ſich in eindring licher und überzeugender Rede für die Befreiung der Militär perſonen von den Kommunalſteuern aus. »Es iſt darüber geſtritten worden, ſagte er, ob dieſer Gegenſtand in die Kommunal- oder in die Militärgeſetzgebung fällt. Ich habe [...]
[...] wirt, den Ausfall auf dem ſehr bedenklichen Wege eines Eingriffs in unſere Beſtände zu decken. Sie wiſſen meine Herren, es müſſen 5200000 aus dem Staatsvermögen genommen werden, um ſie zu verzehren. „Man thut das nicht ungeſtraft, die Folge davon iſt eine Erhöhung des Defizits, es Ä die [...]
[...] Sache iſt, die Etatsanſätze zu prüfen, als Sache der Regierungen. Wie ſteht es denn nun aber jetzt? Aus der Denkſchrift Ä Sie erſehen, meine Herren, daß gegenüber dem Etat für 868, bei den Einnahmen nur unbedeutende Ueberſchüſſe über [...]
[...] lionen Ä könnten. Das erſchwert denn doch ſehr bedeutend die Ausſicht, daß der Etat erheblich überſchritten werden ſollte durch die wirklichen Einnahmen. Aus dem Allen folgt: für eine ſchlichte Auffaſſung des um ſein Land ſich bekümmern den Mannes iſt die Bewilligung [...]
[...] wird und dadurch ſeinen Umlauf zu einem völlig freien macht. In dieſer Richtung war ſeit einigen Jahren eine Reihe von dringenden Anträgen aus den Kreiſen des Handels und der Induſtrie hervor gegangen welchen auch der deutſche Handelstag in ſeiner jüngſten Ver ſammlung Ausdruck gab. ,, [...]
[...] einer einheitlichen Wechſelſtempel: Abgabe , welche in die Bundeskaſſe fließt und an die Stelle der landesgeſetzlichen Wechſelſtempelabgaben tritt. Aus dieſem Wegfall der landes [...]
Provinzial-Correspondenz09.06.1869
  • Datum
    Mittwoch, 09. Juni 1869
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 10
[...] tief greifender Wichtigkeit für das geſammte Verkehrsleben des Volkes, die Gewerbe-Ordnung bezieht ſich nicht blos auf das eigentliche ſogenannte Gewerbe, ſondern mit geringen Aus nahmen auf die ganze geſchäftliche Thätigkeit der Bevölkerung. Die Regierung iſt bei der Vorbereitung und bei der weite [...]
[...] Aus den allgemeinen Beſtimmungen ſind folgende wich tigſte Sätze hervorzuheben: Der Betrieb eines Gewerbes iſt Jedermann geſtattet ſoweit [...]
[...] nicht zu. Vom 1. Januar 1873 ab ſind (ſoweit die Landesgeſetze ſolches nicht früher verfügen) aufgehoben: die noch beſtehenden aus - ſchließlichen Gewerbeberechtigungen, d. h. die mit dem Ge werbebetriebe verbundenen Berechtigungen. Andern, den Betrieb, eines [...]
[...] Gegen den Beſcheid iſt Rekurs an die höhere Behörde zuläſſig. In erſter und zweiter Inſtanz muß die Entſcheidung durch eine kolle giale (aus mehreren Mitgliedern beſtehende nach Ä Be rathung durch Stimmenmehrheit entſcheidende ehörde erfolgen welche befugt iſt. Unterſuchungen an Ort und Stelle zu veranlaſſen, [...]
[...] Seide, Wolle, Baumwolle oder Leinen ferner das Geſchäft eines Pfandleihers kann demjenigen unterſagt werden welcher wegen aus Gewinnſucht begangener Vergehen oder Verbrechen gegen das Eigenthum beſtraft worden iſt. Die Befugniß zum ſelbſtſtändigen Betriebe eines ſtehenden Ge [...]
[...] itz beſitzt und das 21. Lebensjahr überſchritten hat nur dann ver agt werden, wenn er mit einer abſchreckenden oder anſteckenden Krankheit behaftet iſt oder wegen ſtrafbarer Handlungen aus Ge winnſucht, gegen das Eigenthum gegen die Sittlichkeit wegen vor ſätzlicher Angriffe auf das Leben und die Geſundheit der Menſchen, [...]
[...] höhere Verwaltungsbehörde auf Antrag der Gemeindebehörde, den einheimiſchen Verkäufern die Fortſetzung des herkömmlichen Wochen marktverkehrs mit jenen Handwerkerwaaren geſtatten, ohne aus Ä Verkäufer derſelben Waaren auf dem Wochenmarkte zUzUlallen. [...]
[...] Der Arbeitgeber hat über die von ihm beſchäftigten Ä lichen Arbeiter eine Liſte zu führen, welche deren Namen Alter, Wohnort. Eltern, Eintritt in die Fabrik und Entlaſſung aus derſelben enthält in dem Arbeitslokale auszuhängen und den Polizei- und Schulbehörden auf Ä in Abſchrift vorzulegen iſt. Die An [...]
[...] mittelſ Einſtellung der Arbeit oder Entlaſſung der Arbeiter werden aufgehoben. Jedem Theilnehmer ſteht der Rücktritt von ſolchen Ver einigungen und Verabredungen frei und es findet aus letzteren weder Klage noch Einrede ſtatt. - Wer Andere durch Anwendung körperlichen Zwanges durch [...]
[...] Umſtänden vermieden werden. Für das Jahr 1870 ſollen Zuſagen von Geldbewilligungen, zu denen eine Verpflichtung des Staats nicht vorliegt, nicht ertheilt und Einleitungen zu außerordentlichen Aus gaben nach keiner Seite getroffen werden ſo lange nicht zu überſehen iſt, daß durch Eröffnung neuer Einnahmequellen die Befriedigung der [...]
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