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Suchbegriff: Eining

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Datum

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Provinzial-Correspondenz14.04.1869
  • Datum
    Mittwoch, 14. April 1869
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 10
[...] Eine Friedensrede. [...]
[...] daß wir mit den deutſchen Staaten keine beſondere Unterhandlung geführt haben. Man hat hier die Beſorgniß ausgeſprochen, daß nicht alle Mittel angewendet worden ſeien, welche geeignet wären ein Ein verſtändniß herbeizuführen. Unſere Ä legt grade Zeugniß ab von unſerm aufrichtigen Wunſche die freund [...]
[...] Nothwendigkeit ohne daß es die Ehre und die be rechtigten Intereſſen erheiſchen zwei bedeutende Na tionen gegeneinander treiben würde. Ein Solcher würde eine ſtrenge Rechenſchaft abzulegen haben vor ſeinen Zeit genoſſen und vor der Geſchichte. Wir werden alſo den Frieden mit [...]
[...] »daß hierdurch keine Ueberbürdung in Preußen veranlaßt vielmehr für den Fall einer Erhöhung der Steuern und Abgaben im Bunde gleichzeitig eine den Verhältniſſen entſprechende Entlaſtung in Preußen ſichergeſtellt werde.« - - - Der Antrag konnte in ſeinem Haupttheile eine ſachliche Erledigung [...]
[...] ewichts in den Einnahmen und Ausgaben unſeres Staatshaushalts. Die feſte Ordnung der preußiſchen Finanzen iſt von jeher eine der Grundlagen unſerer nationalen Kraft geweſen: eine auch nur vorübergehende Erſchütterung derſelben würde in der Zukunft mit viel größeren Opfern für das [...]
[...] Ein norddeutſcher Handelsgerichtshof. In Folge eines Antrages der Königlich ſächſiſchen Regierung iſt im Bundesrathe ein Geſetzentwurf wegen Errichtung eines [...]
[...] den allgemeinen Verkehr betreffenden Rechtsverhältniſſe allſeitig an erkannt worden. Die damalige Bundesverfaſſung war dieſen Beſtre bungen nicht günſtig, doch gelang es, eine Allgemeine Deutſche Wechſel ordnung und ein Allgemeines Deutſches Handelsgeſetzbuch zu verein baren. Die damalige Bundesverfaſſung brachte es jedoch mit ſich [...]
[...] eingehende Erwägung erfordern wird. Am Dienſtag (13.) hat die erſte Leſung des Bundeshaushalts für 1870 und dabei eine kurze vorläufige Erörterung ſtattgefunden. Auf eine Anfrage in Betreff der Abſichten des Bundesrathes Behufs Erhöhung der eigenen Einnahmen des Bundes theilte [...]
[...] Behufs Erhöhung der eigenen Einnahmen des Bundes theilte der Präſident des Bundeskanzler - Amtes Delbrück mit, daß dem Bundesrathe zur Zeit drei derartige Entwürfe vorliegen, der eine wegen Erhöhung der Branntweinſteuer, ein zweiter, wegen Aufhebung der Portofreiheiten, ein dritter wegen Einfüh [...]
[...] wegen Erhöhung der Branntweinſteuer, ein zweiter, wegen Aufhebung der Portofreiheiten, ein dritter wegen Einfüh rung eines gemeinſamen Wechſel ſtempels. Durch dieſe drei Maßregeln würden die eigenen Einnahmen des Bundes erhöht eine eigentliche Abgabenerhöhung für die Bevölkerung aber nur in Betreff [...]
Provinzial-Correspondenz10.11.1869
  • Datum
    Mittwoch, 10. November 1869
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 10
[...] Vaterlandes vollends niederſchlagen.« . . Wie freudig die Regierung in den nächſtfolgenden Monaten # Ausſicht auf eine Erleichterung der finanziellen Schwierig eiten begrüßte, iſt an dieſer Stelle wiederholt bekundet, zugleich jedoch die übertriebene Erwartung, daß durch ein raſches An [...]
[...] eine dauernde [...]
[...] Uebereinkommens mit den Staatsgläubigern und Ä durch Anbieten einer Prämie, die geſammte in den ältern Landestheilen beſtehende vier und ein halbprozentige und vierprozentige Staatsſchuld in eine gleichmäßige vier ein halbprozentige Rentenſchuld umzuwandeln, eine [...]
[...] verpachtet ſind und deshalb nicht ſo wirthſchaftlich ausgenutzt werden, wie es bei einer anderen Verwendung, thunlich wäre, einen erfreu lichen Fortgang nimmt und daß wir auf eine ſichere anſehnliche Ein nahme davon rechnen können. Wir werden ferner dadurch unterſtützt, daß ein großes Etabliſſement vor Kurzem zum Verkauf geſtellt worden [...]
[...] Der Entwurf eines Geſetzes, welches beſtimmt iſt das geſammte Unterrichtsweſen zu regeln wie ein ſolches Geſetz in dem Art. 26 der Wer Ä in Ausſicht genommen und zugeſichert und wie [...]
[...] Bedeutung haben. Er kann es namentlich nicht gegenüber der Reli Ä und gegenüber der Kirche die zur Pflege der Religion den eruf hat. Ein Verſuch, die mehr als tauſendjährige innere Verbin dung zwiſchen Bildung und Religion zwiſchen Schule und Kirche in unſerm Volke auflöſen zu wollen, ein ſolcher Verſuch wäre eine Un [...]
[...] Es ſind unſere theuerſten Güter um die es ſich Ä handt Än ÄÄÄÄÄfj'érjÄ Geiſtes hat die deutſche Schule einen ſehr weſentlichen Ein # gehabt. „Die Schöpfungen eines Kurfürſten Friedrich Wil elm von Brandenburg und ſeines Enkels des Königs [...]
[...] Zur Ablehnung oder zur früheren Niederlegung ſolcher Aemter berechtigen folgende Entſchuldigungsgründe: 1) anhaltende Krankheit, 2) Geſchäfte - die eine häufige oder lange dauernde Ä VON Kreiſe mit ſich bringen. 3) ein Alter über 60 Jahre. 4) ärztliche oder wundärztliche Ä 5) die Verwaltung eines unmittelbaren Staats [...]
[...] echs Jahren der Ausübung ſeines Rechtes auf Theil nahme an der Vertretung und Verwaltung des Kreiſes für verluſtig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel ſtärker als die übrigen Kreisangehörigen zu den Kreis abgaben herangezogen werden. - [...]
[...] Ä iſt. Das Haus beſeitigte den Antrag durch Uebergang zur 8Ä In der Sitzung vom 5. kam ein Antrag der Fortſchrittspartei zur Verhandlung nach welchem die Regierung durch diplomatiſche Wer handlungen eine allgemeine Abrüſtung herbeiführen ſollte. Der [...]
Provinzial-Correspondenz20.04.1869
  • Datum
    Dienstag, 20. April 1869
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 10
[...] legenheiten, Finanzen, Krieg, Marine, Handel und Verkehrsweſen, im Wege der Geſetzgebung Ä Als Zweck des Antrags war demnach hingeſtellt: eine geordnete Aufſicht und Verwaltung der Ä erſt herbeizu führen – es ſchien alſo die Ä zu Grunde zu liegen, daß eine [...]
[...] blicklicher Zwecke; – – es fehlt ihm der Sinn für dauernde haltbare Organiſationen. So wenig wie im preußiſchen Staate ſº wenig ſchreiten im Norddeutſchen Bunde die organiſchen Ein richtungen vorwärts. Ein Staatsweſen wie der Bund es iſt, kann nicht ohne eine regelmäßige Verwaltung ohne eine ge [...]
[...] Kollegium verantwortlicher Miniſter wird die Staatsregierung nach allen Seiten hin viel gleichmäßiger geführt werden können, als wenn nur ein Mann alle Anordnungen trifft ohne Widerſpruch gleich berechtigter Kollegen zu erfahren.« Ein anderer Führer der national-liberalen Partei fügte dann [...]
[...] wendig eine ganz andere werden, wenn ſie nicht als Untergeord nete des Bundeskanzlers, ſondern als ſelbſtſtändige ver. [...]
[...] Sinne würde an dem ſelben Tage, wo er es würde auch ſein Nachfolger werden müſſen. - Im weiteren Verlaufe der Berathung trat jedoch eine völlig un erwartete Wendung in der Auslegung des Antrags ein: ein hervor ragendes Mitglied der national-liberalen Partei der Abg. Lasker er [...]
[...] kanzler eTej er möge ſie im Wege der Geſetzgebung löſen. Um ihm nun # Aufgabe zu erleichtern wollen Sie ihm Hände und Füße binden und ihn durch ein Kol legium (eine Gemeinſchaft mit entſcheidender Miniſter) an das Gängelband nehmen laſſen. Es ſoll eine ſtarke, ge [...]
[...] wenn es erreicht wird, dankend anerkannten Ziele. Die Centraliſation (die feſte einheitliche Zuſammenfaſſung) iſt mehr vder weniger eine Gewaltthat und iſt ohne einen – wenigſtens am Geiſte der Verfaſſung ſich verſündigenden Bruch kaum durch zuführen und ein ſolcher Bruch mag er auch in der Form ge [...]
[...] lung der Bundesangelegenheiten und zugleich über die ſeither im Bunde genachten Fortſchritte aus. Er ſagte unter Anderem: »Ich halte es für höchſt wünſchenwerth, daß in Deutſchland ein mal eine Zeit lang ein Gefühl der Sicherheit eintritt nicht blos nach Außen, ſondern auch nach Innen. Wir haben innerhalb des Bundes [...]
[...] ſtaaten um ihre Einrichtung dem Allgemeinen anzupaſſen und ſich zu lebendigen und ſelbſtthätigen Mitgliedern des Ganzen Ä Durch ein ewiges Rütteln an den Fundamenten der Verfaſſung durch ein ewiges Infrageſtellen aller der Grundſätze auf denen die Verfaſſung beruht, befördern Sie dieſe Entwickelung nicht; dadurch [...]
[...] wichtigen und zum Theil ſehr heilſamen nützlichen Geſetze ſind in dieſer Zeit geſchaffen worden! Können Sie wirklich annehmen, daß das ein Stillſtand iſt? Und wenn immer vom Aus bau der Verfaſſung geſprochen wird: – ja mein Gott, man baut doch ein Haus nicht dadurch aus, daß man fortwährend [...]
Provinzial-Correspondenz03.02.1869
  • Datum
    Mittwoch, 03. Februar 1869
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 10
[...] Pflicht – dafür zu ſorgen, daß der Friede nicht geſtört, daß ver hütet werde, was das Vertrauen auf dieſen Frieden ſchädigen könne. Ein Friede, welcher der Befürchtung ausgeſetzt iſt jeden Tag jede Woche geſtört zu werden, hat nicht den Werth eines Friedens ein Krieg iſt oft weniger Ädj für den allgemeinen Wohlſtand als ein [...]
[...] Drohung eine harmloſe Sache? Konnte nicht das Ausland wenn wir annehmen, es ſei kriegsluſti geweſen es habe ſich gefragt, welches ſind wohl die Ausſichten eines Krie ges, weſentlich ermuntert werden durch die Vorſpiege ung, ein ſehr bedeutender Theil der hannoverſchen und [...]
[...] wenn nicht eine ganz beſtimmte äußere Veranlaſſung in Hinzu tritt der neuerworbenen Landestheile und in der Nothwena.gkeit dort eine Bezirkseintheilung einzuführen gegeben geweſen wäre. Als Sie [...]
[...] die politiſchen Wahlen für den Landtag von Ä Körperſchaften ausüben zu laſſen, die ſich ſonſt in politiſchen und kommunalen An gelegenheiten eins fühlen, die in ſich ſelbſt eine gewiſſe Zuſammen gehörigkeit haben und die deshalb auch viel geeigneter ſind, ihr Ver trauen und ihre politiſche Anſicht durch eine Wahl zur Anſchauun [...]
[...] beauemlichkeiten zu unterwerfen, die außerdem mit einem ſolchen Wahlſyſtem verbunden ſind. Wie die Reſultate politiſch ausfallen werden, wenn eine neue Wahlbezirks-Ordnung angenommen würde, das weiß ich nicht, das kann Keiner von uns berechnen. Uns kommmt fS Ä darauf an, daß ein richtiger Grundſatz zur Geltung gebracht [...]
[...] gendem aus: Es hat der Königlichen Regierung und den Bundesbehörden ja von Anfang an nahe gelegen auf eine Vereinfachung des ſeit 1866 [...]
[...] tagsſeſſiºn Än Ägſtens vier Mjajijäje Äit beiwohnen ſoll ſo Än 9 bis 10 Monate des Jahres heraus, die der regelmäßigen Tätigkeit eines Abjej jmjerden müſſen siegt in der Natur der Dj je jger Leute bereien werden, eine ſolche Arbeit zu überjmjujß [...]
[...] müſſen siegt in der Natur der Dj je jger Leute bereien werden, eine ſolche Arbeit zu überjmjujß ſehr wºhwergº ein wirdjinÄbgjrjindj, daß alſo der Kreis, innerhalb deſſen die Wäbjt ſindjſuchen, ein ſehr ei kleinerer ſein wird. Mit einer zu großen Werj [...]
[...] Es wird wie Graf Bismarck andeutete, erſt die Äſ des Norddeutſchen Bundes dahin ühren, können, jenen Zukunftsplänen eine feſtere Grundlage und dann ſicher auch eine naturgemäße Geſtaltung zu geben: wenn die Zeit der Reife ge: [...]
[...] wurde von den früheren ſtädtiſchen Kollegien nicht genehmigt und ſpätere Verhandlungen führten ebenſowenig zum Ziele. Die Stadt Frankfurt reichte dem Könige im vorigen Sommer ein Rechtsgut achten eines bekannten Rechtsgelehrten ein nach welchem die Stadt vortheilhaftere Bedingungen in Anſpruch nehmen zu dürfen meinte. [...]
Provinzial-Correspondenz08.12.1869
  • Datum
    Mittwoch, 08. Dezember 1869
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 10
[...] tungen des alten Geſetzes über das Staatsſchuldenweſen noch hinausgeht. Die Regierung erſtrebt daher keineswegs eine Aufhebung der Schuldentilgung, ſondern nur, daß dem Staate in Bezug auf die jährliche umfaſſendere oder geringere Tilgung eine freiere Bewegung [...]
[...] den Umſtänden nach dringender als die Schuldentilgung geltend machen. Mit der Ausführung der beabſichtigten Erleichterung wird aber gleichzeitig ein, anderer weſentlicher Vortbeil verbunden ſein: an Stelle der bisherigen ſehr mannichfachen Arten von Staatsſchuld verſchreibungen (zu 4 und zu 4 Prozent), ſoll eine einheitliche [...]
[...] Das ſind die Gründe, aus welchen die Regierung nach dem Vor ange anderer großer Staaten auch in Preußen die Umwandlung der taatsſchuld in eine konſolidirte Rentenſchuld vorſchlägt – nicht als eine Maßregel augenblicklicher Noth, ſondern als eine heilſame durchgreifende Reform. [...]
[...] Am 8. Dezember tritt im Vatikan zu Rom ein allgemeines Konzil zuſammen eine Verſammlung aller hoher Würdenträger der Ä Ära wie ſie ſeit drei Jahrhunderten nicht mehr ſtatt [...]
[...] aufgeſtellte Lehre von der Unterwerfung der Monarchen und König reiche unter die auch auf das Weltliche und Politiſche ſich erſtreckende Herrſchaft des Römiſchen Stuhls die Geltung eines Glaubensſatzes. Jeder katholiſche Chriſt iſt dann verpflichtet es als eine von Gott Ä Lehre zu glauben, daß die Päpſte eine unbeſchränkte [...]
[...] Blick auf die Lage der evangeliſchen Kirche in Hannover zu werfen, wie ſie unſere Regierung dort vorgefunden hatte. -, In Hannover beſtanden eine evangeliſch-lutheriſche und eine evange liſch-reformirte Kirche ohne Union nebeneinander: die althanover ſchen Lande die Ä Bremen und Verden mit dem Lande [...]
[...] das Land Hadeln) für die Äs Bentheim, beſteht, ein reformirter »Ober-Kirchenrath« für Oſtfriesland, ein gemiſchtes Konſiſtorium in Aurich. Die obere Leitung ſowohl für die evange [...]
[...] Ä vor der Einverleihung in Preußen war in Folge kirchlicher treitigkeiten (des Katechismusſtreits) # die evangeliſch-lutheriſche Kirche eine neue Kirchen-Ordnung rechtsgültig feſtgeſtellt worden, welche die Bildung von Kirchenvorſtänden und Bezirks-Synoden ſo wie die einer Landes-Synode und eines Landes-Konſiſtoriums für die [...]
[...] Freilich, wenn das hier die Abſicht iſt, daß das Kultus-Miniſterium ſich aufwerfen ſoll zum Vertreter eines ſogenannten aufgeklärten Proteſtantismus – eines Proteſtantismus, der ſich losſagt von den Grund ſätzen unſeres Bekenntniſſes – einem ſolchen Proteſtan [...]
[...] haushalt ihrem Abſchluſſe. Nachdem die Erörterungen über den Etat des Kultus-Miniſte riums in Folge der Verſtimmung, welche von Seiten eines großen Theils des Hauſes dem Kultus-Miniſter gegenüber zum Ausdrucke gelangte eine volle Woche in Anſpruch genommen hatten, ſind die [...]
Provinzial-Correspondenz13.10.1869
  • Datum
    Mittwoch, 13. Oktober 1869
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 10
[...] Grundlagen bekannt geworden iſt, hat ſich in allen beſonnenen politiſchen Kreiſen die Ueberzeugung geltend gemacht, daß durch denſelben in Wahrheit eine tiefgreifende Reform der Kreisver faſſung Ä und zugleich ein umfaſſender Anfang mit einer ernſten Selbſtverwaltung gemacht, werden ſoll. - [...]
[...] tung und bei der Vorlegung des Entwurfs von der Ueberzeugung und von dem Vertrauen ausgegan gen, daß eine Reform der Kreis-Ordnung auf den von ihr vorgeſchlagenen Grundlagen auch im FÄ auf eine ernſte, entgegenkommende [...]
[...] Reformen, wie die in Rede ſtehende, können zu einem er wünſchten Ziele nur gelangen, wenn unter allen zur Mitwirkung berufenen Kräften eine Ä Achtung und Schonung, ein ernſter und aufrichtiger Wille zur Verſöhnung der auseinander gehenden Auffaſſungen und Intereſſen obwaltet. [...]
[...] allſeitiger Zuſtimmung ſich von vornherein t; bei einer Kreis Ä ddies nie möglich ſein. Ein ſo hochpolitiſches Geſe, wie ſie muß unfehlbar entweder ſchon im Ganzen von den verſchic denen Parteien eine iedene Beurtheilung erfahren oder in den [...]
[...] ÄcÄſj und auf je verſchiedenartigere Punkte ſie gerichtet ſind, wenn ihnen nur auf der anderen Seite eine Billigung anderer Parteien entgegen ſteht ein Zeugniß dafür ablegen, daß der Geſetzentwurf die richtige Mitte gefunden hat. Dieſer Hoffnung will ich mich gern hingeben. [...]
[...] lung ſoll nämlich nach keinem andern Maßſtabe als nach dem der direkten Staatsſteuern erfolgen und iſt für die Heranziehung der Grund- und der Gebäudeſteuer weſentlich ein Minimum, und die Gewerbeſteuer ein Maximum feſtgeſtellt worden. Zum Zweck der Verwaltung der Angelegenheiten des Kreiſes [...]
[...] „Gleich nach der Wahl des Vorſtandes ſind beiden Häuſern eine Reihe von Ä der Regierung cht worden, dem Herrenhauſe unter Anderem ein Geſetzentwurf Betreff der Schon [...]
[...] Herrenhauſe unter Anderem ein Geſetzentwurf Betreff der Schon des Wildes; dem Abgeordnetenhauſe, außer dem Staats aushalts-Etat und den damit zuſammenhängenden Vorlagen ein Geſetzentwurf wegen Abänderung des Einkommenſteuergeſetzes, – ferner der Entwurf der Kreisordnung – ein Geſetz wegen der [...]
[...] ſich mit beſonderer Vorliebe den Prämien-Anleihen zuwende, welche zwar einen geringen Zinsſaß , dafür aber die Möglichkeit eines außerordentlichen Lotteriegewinnes darbieten, und daß daher die Genehmigung einer Prämien-Anleihe in Preußen ein Mittel ſein würde nicht blos die Anlage preußiſcher Kapita [...]
[...] Zeitungen jetzt mannigfache nähere Mittheilungen. Aus denſelben leuchtet neben der Anerkennung unſerer militäriſchen Einrichtungen Ä* eine hohe Bewunderung und Verehrung für unſeren König (TVOT. Eines jener Blätter äußert ſich unter Anderem folgendermaßen: [...]
Provinzial-Correspondenz17.11.1869
  • Datum
    Mittwoch, 17. November 1869
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 10
[...] beſtebenden Bundes. Der Antragſteller ſuchte zu begründen, daß die beiden erwähnten Bundesgeſetze 1 der That eine Erweiterung der Befugniſſe des Bun des und eine Aenderung der preußiſchen Verfaſſung enthielten. Das ein Geſetz betreffe die Organiſation eines höchſten Gerichts [...]
[...] allgemein und ohne Unterſchied, ob ein neues Bundesgeſeß [...]
[...] die Geſetze über die Ä und Verfaſſung der Gerichte zu ver ſtehen. Für dieſe Auslegung ſprächen noch andere ſchwer wiegende Gründe. Eine Prozeß-Ordnung im engern Sinne oder eine Prozedur Ordnung könne nicht anders gelingen, als auf Grundlage oder unter Vorausſetzung gewiſſer gerichtlicher Einrichtungen [...]
[...] gen, ohne die eine oder andere Art aus zunehmen und ſo gewiß es ſei eine Erweiterung der Befugniſſe der Bundesgeſetz gebung eine Verfaſſungsänderung ſei eben ſo unrichtig müſſe [...]
[...] eine vertragswidrige Erweiterung der Bundes befugniſſe herbeizuführen. Dagegen muß die Re gierung, um der Entwickelung des Norddeutſchen [...]
[...] Regel der Art, daß, wenn der Zuſchlag zur Klaſſen- und klaſſifizirten Einkommenſteuer 100 Prozent beträgt zur Grund- und Ä nur ein Zuſchlag von 50 bis 75 und zur Gewerbeſteuer, ſofern die # Ä ganz frei bleibt, ein ſolcher bis zu etwa 25 Prozent er ObfIl WITD. [...]
[...] muß, mit welchem die Klaſſen- und die klaſſifizirte Einkommenſteuer belaſtet wird, während andererſeits das Maß der Belaſtung der Grund- und Gebäudeſteuer das der Klaſſen- und klaſſifizirten Ein kommenſteuer nicht überſchreiten ſoll. - - Dicſe Vorſchrift enthält weder eine Ä gegen die Grund [...]
[...] werden muß. Von den Beziehungen des Gewerbebetriebes zum Kreisverbande läßt ſich dagegen im Allgemeinen ein Gleiches nicht behaupten und werden der Regel nach nur in gewerbreicheren Kreiſen die Bedingungen für eine dem Grundbeſitze entſprechende Behandlung deſſelben hinſicht [...]
[...] weiſen, um die öffentlichen Sitzungen zunächſt ſo viel als irgend möglich zur Förderung der Kreisordnung zu verwenden. Es ſcheint auf allen Seiten die Ueberzeugung obzuwalten, daß an ein Zuſtandekommen des Unterrichtsgeſetzes in der gegenwärtigen Seſſion doch nicht zu denken vielmehr nur eine Auseinanderſetzung über die [...]
[...] melte außerordentliche Brandenburgiſche Provinzial - Synode und wünſche ich ihr den Segen Gottes zu ihren Berathungen. Zweimal ſchon in dieſem Jahrhundert vor 25 und vor 50 Jahren hat eine Brandenburgiſche Provinzial - Synode zu dem gleichen Zwecke eines Weiterbaues der evangeliſchen Kirchenverfaſſung hier ge [...]
Provinzial-Correspondenz07.04.1869
  • Datum
    Mittwoch, 07. April 1869
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 10
[...] Im Reichstage ſoll in Kurzem ein Antrag wegen Ein ſetzung verantwortlicher Bundesminiſter neben dem Bundeskanzler zur Berathung kommen. [...]
[...] desrath die Einzelregierungen einen Einfluß auf die Entſchei dungen im Bunde üben, wogegen im Einheitsſtaate die Re gierung im Namen und im Auftrage Eines Souveräns unter Verantwortung eines Geſammtminiſteriums geführt wird. Als bei der Berathung der Bundesverfaſſung im Reichs [...]
[...] deten Regierungen nicht beeinträchtige und nicht beeinträchtigen könne. Zuerſt muß ich zu erwägen geben, daß darüber dieſe Regierungen fj die beſten Richter ſind; zweitens, daß man ihnen, wenn ſie eine Beeinträchtigung darin finden, nicht überzeugend widerſprechen kann. Sie ſchaffen eine den Miniſterien und höchſten Regierun [...]
[...] Bundeseinrichtungen geltend gemacht werden, ſo werden ſie dieſen Geſichtspunkten doch nicht eine ſo entſcheidende Bedeutung beimeſſen können, um darüber die tiefſten Grund Ä des neuen Bundesverhältniſſes überhaupt aus den Augen [...]
[...] Seetonnen, Lootſenweſen u. ſ. w.) zur gemeinſamen Bundesange legenheit zu machen – worüber nach vorläufiger Erörterung im Reichstage zunächſt eine Kommiſſion weiter berathen ſoll – ſodann ein Antrag wegen Anlegung eines, Fluthhafens auf der Inſel Norderney zur Hebung der Fiſcherei auf hoher See, wovon [...]
[...] worden iſt, welche Vorſchläge zur Regelung der Angelegenheit machen ſoll. - - - Am Donnerſtag (8.) wird der Reichstag die zweite näher ein gehende Berathung der Gewerbeordnung beginnen. [...]
[...] jemals zu den Zeiten des ſeligen oder auch ÄÄ Deutſchen Bundes der Fall war; - 6) daß der auch räumlich erweiterte Zollverein eine ſeit Jahr zehnten erſtrebte Verfaſſung und eine Geſammtvertretung aller deutſchen Staaten an Stelle der bisherigen polniſchen Wirth [...]
[...] vernunftgemäßen Betriebe entgegengeführt werden, der den Er trag ſteigert, den Landuann wohlhabender machen und die Möglichkeit geben wird, eine größere Anzahl Menſchen von den Früchten des heimiſchen Bodens zu ernähren.“ [...]
[...] Die Gotthard - Bahn. Schon vor mehreren Jahren, als die Verhandlungen wegen eines Handelsvertrags zwiſchen dem Zollverein und Italien angeknüpft waren, hatte unſere Regierung ihr be ſonderes Augenmerk auf den Plan einer ununterbrochenen Eiſen [...]
[...] Uebergang über die Alpen muß dort noch in mühſamſter Weiſe mit Laſt- und Zugthieren bewerkſtelligt werden, indem über die ſchweizer Alpen noch nirgends eine Eiſenbahn führt. Während von Mittel deutſchland eine Eiſenbahn über den Brenner durch Tyrol, von Frankreich eine Eiſenbahn über den Mont Cenis nach Italien führt, [...]
Provinzial-Correspondenz16.06.1869
  • Datum
    Mittwoch, 16. Juni 1869
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 10
[...] Bereits in der vorjährigen Seſſion des Zoll- Parlaments wurde ein Geſetzentwurf betreffend die Abänderung des Zollvereins - Tarifs vorgelegt, deſſen Abſicht dahin ging eine durchgreifende Verein fachung des Zolltarifs durch Beſeitigung der Zölle für unerheb [...]
[...] aufzubringen. . . Der bezeichnete Entwurf iſt nicht zum Geſetz geworden, weil es nicht gelang eine Verſtändigung über die Mittel zur Deckung der von der vorgeſchlagenen Tarifreform zu gewärtigenden Einnahme-Aus fälle herbeizuführen. . [...]
[...] Die in dem vorliegenden Entwurfe vorgeſchlagenen Erleichterungen würden den Geſammt ausfall auf 3,900,OOCB Thlr. erhöhen. Nachdem hiernach ſeit 1865 eine Reihe der erheblichſten Zoll ermäßigungen und Zollbefreiungen ins Leben getreten iſt, ohne daß irgendwie eine Mehrbelaſtung erfolgt wäre erſcheint es unerläßlich [...]
[...] der Waare noch nicht 2 Pfennige auf das Pfund Petroleum. Dieſer Steuerſatz iſt ſo niedrig, daß er weder einen fühlbaren Druck auf die Steuerzahler üben noch eine irgend ins Gewicht fallende Einſchrän kung des Verbrauchs herbeiführen wird. Hat ſich doch der Verbrauch unter Preisſchwankungen, die oft in einem Monate ein Vielfaches [...]
[...] mäÄ einführen könne. s handelt ſich in Kürze darum auf der einen Seite eine Reihe wichtiger Erleichterungen für den Verbrauch von Lebensmitteln, ſo wie von Hülfsgegenſtänden für Landbau und Gewerbe und gleichzeitig eine wünſchens [...]
[...] mit Recht, als ein beſonderer Vorzug der neuen Ein richtung, daß wünſchenswerthe Reformen nicht mehr durch das Widerſtreben einzelner Glieder des Zollver [...]
[...] hat der Präſident des Bundeskanzler-Amtes Delbrück am Schluſſe einer größern Rede folgende Erklärung abgegeben: »Es iſt bereits im vorigen Jahre von dieſer Stelle aus erörtert worden, daß es eine im Ä des Finanzhaushalts ſämmtlicher Vereinsſtaaten begründete Forderung iſt von den Zöllen eine Einnahme zu haben, welche wenig [...]
[...] derung nicht entſpricht. Auch ohne weitere Ermäßigung des Zoll vereinstarifs würde für die verbündeten Regierungen die Aufgabe vorgelegen haben auf eine Erhöhung der Einnahmen von dem Ver kehr mit dem Auslande Bedacht zu nehmen. - Wenn die Regierungen Ihnen nun eine Vor [...]
[...] geeigneteren Artikel vorſchlagen zu können, als das Pe troleum. Es könnte ſich ja um manche andere Gegenſtände noch handeln die Regierungen glauben jedoch, daß eine Erhöhung des Zolles beiſpielsweiſe für a# weit empfindlicher den Verbrauch und die Verbraucher treffen würde, als eine Zollbelegung des Petroleums. [...]
[...] Älten Erſatz vorzuſchlagen Ä die von der gegenwärtigen Vor lage zu erwartende Mindereinnahme in dem ſie nur unter dieſer Vorausſetzung im Stande waren eine Vorlage zu machen, welche eine ſolche Mindereinnahme zur noth wendigen Folge hat. [...]
Provinzial-Correspondenz06.10.1869
  • Datum
    Mittwoch, 06. Oktober 1869
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 10
[...] können. Angeſichts dieſer Ergebniſſe und der Lage des diesjährigen Staatshaushalts-Etats waren die Bemühungen Moner Regierung dahin gerichtet, durch eine Vermehrung der eigenen Einnahmen des Norddeutſchen Bundes eine Erleichterung Preußens in ſeinen bundesmäßigen Leiſtungen herbeizuführen. [...]
[...] daß Sie den Vorſchlägen Meiner Regierung Ihre Zuſtimmung nicht verſagen werden. Es wird Ihnen eine Vorlage zugehen, welche eine Abän derung der geſetzlichen Vorſchriften über die Veranlagung der klaſſifizirten Einkommenſteuer bezweckt, um die gleichmäßige [...]
[...] den Jahre doppelte Neuwahlen für das Abgeordnetenhaus ſowohl wie für den Reichstag bevorſtehen. Um ſo mehr werden diejenigen, welchen eine geſunde politiſche Entwickelung am Herzen Ägt, ihr Augenmerk darauf richten, daß nicht durch eine übermäßige Aus dehnung der parlamentariſchen Seſſionen das politiſche Intereſſe ab [...]
[...] # beſeelt ſind der verbündeten Norddeutſchen Armee in Folge der elben Wehrverfaſſung gleicher Ausbildung und Leiſtungsfähigkeit als ein gleichberechtigter Heerestheil würdig beitreten zu können. In der Organiſation des deutſchen Zollvereins in dem Zollhundesrathe und dem Zollparlament erkennen wir eine werthvolle Einrichtung für einen [...]
[...] Deutſchlands zu verwirklichen. Wir werden's erreichen. Wir haben in unſeren Tagen geſehen, daß Italien eine ſtraffere Einigung fertig gebracht hat als die, welche wir anſtreben einen Einheits- nicht nur einen Bundes ſtaat. Italien hat dies Ziel erreicht unter Führung eines Königs, [...]
[...] land ſteht an Macht und an nachhaltiger Kraft des Vol kes nicht hinter Italien zurück. Während Italien 1000 Jahre rück wärts niemals ein Einheits- oder auch nur ein Bundesſtaat war, [...]
[...] kann ſich Ä auf eine Geſchichte von 1000 Jahren, berufen, in denen es ein deutſches Reich, dann einen Bundesſtaat bildete, Italien iſt trotz aller Hinderniſſe zum Einheitsſtaat durch [...]
[...] Ä Einrichtungen, Verträgen, Geſetzen, erhebliche Fort ritte gemacht. - Eine der begründetſten älteſten dringendſten Forderungen des deutſchen Volkes iſt diejenige eines gemeinſchaftlichen Rechts, einer einheitlichen Geſetzgebung für Ä Deutſchland. Die Forderung [...]
[...] württembergiſche Staatsminiſter vor ihren Ständen und mit ſehr guter Begründung ſich gegen den Südbund ausgeſprochen, dieſen für eine Unmöglichkeit erklärt haben. Man will den Südbund zu einem Bindeglied zwiſchen Oeſterreich und dem Norddeutſchen Bunde machen. Alle Politiker, welche nach Herſtellung eines einheitlichen mächtigen [...]
[...] Wir werden nicht die Hand bieten zur Wiedereinführung des Dualismus in Deutſchland. Dagegen ſtand ſeit 1848 auf dem Pro Ä aller derjenigen Patrioten, welche die deutſche Frage durch ein usſcheiden Oeſterreichs und durch Einigung der übrigen deutſchen Staaten unter Preußens Führung löſen wollten ein inniges Freund [...]
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