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[...] Die Sitzung beginnt um 10 Uhr unter Vorſitz des Präſiden ten Grafen von Rittberg. [...]
[...] Präſident: Ich erſuche diejenigen, die dieſes Unter Am endement unterſtützen wollen, ſich zu erheben. [...]
[...] Präſident: Ich erſuche diejenigen, die dieſen Unter Antrag unterſtützen wollen, zu erheben. [...]
[...] Bei der erſten Abtheilung ſind durch den Di rektor ſtändige Kommiſſarien für die von Einzel richtern zu verhandelnden und zu entſcheidenden Bagatell-, Injurien- und Unterſuchungsſachen [...]
[...] hebe, wenn das Amendement angenommen wird, der Verwal tung überlaſſen, die Bezirke der Ä Kreisgerichte nach Be dürfniß unter Beachtung der feſtgeſtellten Ä der Organi ſation zu ordnen, ferner anzuordnen, an welchem Orte die Einzel richter ihren Sitz haben ſollen, oder ob ein Einzelrichter-Bezirk mit [...]
[...] Die Anträge auf Schluß ſind hinreichend unter ſtützt. Ich frage: [...]
[...] den Geſetzen ausdrücklich vorbehaltenen Ent ſcheidungen und Beſchlüſſen einer kollegiali ſchen Berathung und Beſchlußnahme unter liegen. Die Einrichtung des Stadt-, Vormund [...]
[...] Der zweite Punkt iſt die Anſtellung von Einzel-Richtern. Die Verordnung ſelbſt hat dies ſchon vorgeſehen, die Kommiſſion [...]
[...] „Wenn die zu große Entfernung der Bezirke der Einzel richter vom Sitze des Kreisgerichts oder ein ſonſtiges dringendes Bedürfniß es erfordert, ſo kann angeordnet [...]
[...] Ich ſchlage Ihnen daher vor, unter Ablehnung der Amende ments, nur den Zuſätzen a und b Ihre Zuſtimmung zu ertheilen. [...]
[...] ſter-Hammer Eiſenbahn unter nachſtehenden Bedingungen zu erwerben: 1) Die Münſter-Hammer Eiſenbahn-Geſellſchaft über [...]
[...] zur gänzlichen Amortiſation der genannten Aktien aus dem Ertrage der Bahn, und wenn dieſer dazu nicht hinreichen ſollte, unter Leiſtung des erforderlichen Zuſchuſſes mit 4 pCt. jährlich postnumerando halb jährlich zu verzinſen. Zu dem Ende wird die [...]
[...] Unter ſolchen Umſtänden würde die Verwaltung der Münſter - Hammer Eiſenbahn, mit Ausſchluß des lokalen Verkehrs, für allen über die Bahn-Linie in vierfacher Richtung [...]
[...] von vier Prozent pro Jahr gewährt, nach welchen drei Jahren er die beſagte Rente entweder durch Zurückzahlung des Kapitals al pari löſen, oder unter Vorbehalt einer jährlichen Amortiſation fortbeſtehen laſſen kann. [...]
[...] oder einen Amortiſations-Plan zu allmäliger Tilgung des Stamm-Aktien-Kapitals durch Auslooſung und Zahlung des Nominal-Betrages aufzuſtellen, unter der Maaßgabe, daß wenigſtens der Ueberſchuß der Rein - Einnahme der Bahn über die Zinſen zur [...]
[...] Regierungs-Kommiſſarius an den Verhandlungen der Geſellſchafts-Vorſtände und Einſicht des geſamm ten Rechnungs- und Bücherweſens unter Zuziehung eines Rechnungs-Beamten; i) die ſtempelfreie Vollziehung des Vertrages; [...]
[...] tragten Reſſort-Miniſtern. Der Kommiſſions-Bericht der Zweiten Kammer hat ſich mit dem Geſetz-Entwurf im Allgemeinen und im Einzel nen einverſtanden erklärt. Aber in der Kommiſſion der Zweiten Kammer war [...]
[...] Münſter - Rheine-Bahn geſichert werde. Wäre die Münſter Hammer Bahn nicht gebaut, ſie würde gebaut werden müſſen. Es darf aber in Zweifel gezogen werden, daß unter den jetzigen Umſtänden, in Betracht des hohen Preiſes der Eiſen ſchienen und des Tagelohnes, ein Bau-Kapital von 1,500,000 [...]
[...] /Die Sitzung beginnt unter dem Vorſitz des Präſidenten Grafen von Rittberg um 11 Uhr. [...]
[...] Bereits unter dem 28. April 1852 hatte der Ba taillons-Arzt a. D. Hoffmann ſich mit einer Bittſchrift an die erſte Kammer gewendet, und ihre Vermittelung [...]
[...] - Die Petitions-Kommiſſion trägt demnach unter Aner kennung der Motive darauf an: [...]
[...] „Es kann als Mitglied in einer Gemeinde aufgenommen werden unter Beobachtung der Vorſchriften des Geſetzes vom heutigen Tage über Aufnahme neu anziehender Per ſonen.“ [...]
[...] Der Abgeordnete von Knebel-Döberitz hat beantragt, die Pe tition dem Königlichen Miniſterium dringend zur Berückſichtigung zu empfehlen. Ein Unter-Amendement hierzu iſt eingereicht von dem Abgeordneten von Zander, der ſtatt der Worte: [...]
[...] Was nun die Frage anbetrifft, wie die Sache in dem vorlie Ä Falle anzufaſſen ſei, ſo kann ich unter den vorhandenen mendements nur demjenigen des Abgeordneten von Knebel-Döbe ritz beitreten. Wenn der Herr Miniſter des Innern uns in Aus [...]
[...] Die Unterſchlagung wird mit Gefängniß nicht unter 1 Monat c. Äraj werden mildernde Um ſtände feſtgeſetzt, ſo kann die Strafe bis auf 1 Tag Gefängniß ermäßigt werden. [...]
[...] Die Petition gründet ſich zwar vorzüglich auf die. Art. V., VIII. und X. des Staats-Vertrages zwiſchen Pfalz-Neuburg und Brandenbung vom Jahre 1672 unter wörtlichen Ä des dort verbrieften Rechtes, wel ches auch unter der Fremdherrſchaft unangetaſtet geblieben [...]
[...] Berichterſtatter Abgeordn. Dr. Nitzſch: Es iſt handgreiflich, daß die Herren Vorredner darin Recht haben, daß dieſe Einzel Petition einer großen Sache und Frage vorgreift. Ich glaube aber, man findet in dem Notoriſchen des Gegenſtandes ſo viel [...]
[...] Petition einer großen Sache und Frage vorgreift. Ich glaube aber, man findet in dem Notoriſchen des Gegenſtandes ſo viel Gründe, dieſe Einzel-Petition nicht zurückzuweiſen, ſondern ſie wegen dieſer meiſt offenkundigen und vielbeſprochenen rechtlichen Bedürfniſſe und Forderungen der evangeliſchen Kirche in Anſehung ihrer Do [...]
[...] Die Sitzung beginnt um 11 Uhr unter dem Vorſitz des Erſten Vice-Präſidenten, Grafen v. Rittberg. [...]
[...] Vice-Präſident Graf v. Rittberg: Ich eröffne alſo die Diskuſſion hierüber. Die Amendements, die uns vorliegen und die dazu gehören, befinden ſich unter den Druck-Nr. 206. und 212. Das Amendement unter Nr. 206. iſt ſchon zur Unterſtützung geſtellt, aber die Nr. 212. noch nicht. [...]
[...] Ein ſolches negatives Kriterium kann unter Umſtänden von großem Nutzen ſein; am wenigſten wird aber damit be zweckt, das ganze Gebiet der poſitiven Frage, wer zum Han [...]
[...] Der Antrag iſt abgelehnt. Dadurch wäre dieſer Gegenſtand erledigt und wir gehen zu §. 100, wozu unter Nr. 207. ein Amendement des Grafen v. Merveldt vorliegt. Es iſt ſchon unterſtützt und lautet: [...]
[...] Baron v. Senfft: Ich erlaube mir nur darauf zu er wiedern, daß betrügliche Handlungen in Preußiſchen Landen hoffentlich unter allen Umſtänden angegriffen werden, daß das Bedürfniß anerkannt iſt, gegen das Geſetz von 1835, [...]
[...] daß dieſes allgemeine Prinzip in der Anwendung viele Schwie rigkeiten hat, und daß ganze Bücher geſchrieben worden ſind, um die Regel näher zu erläutern. Auch kann es bei einzel nen Geſetzen vorkommen, daß der Geſetzgeber ſich veranlaßt ſieht, ausnahmsweiſe gewiſſen Beſtimmungen rückwirkende [...]
[...] Vice-Präſident Graf von Rittberg: Nun kommen wir zum Einführungs-Geſetze. Es liegt uns ein Amende ment des Herrn Baron von Senfft vor unter Nr. 205, welches nach dem geſtrigen Beſchluſſe beim Einführungs Geſetze zur Berathung kommen ſoll. Es iſt noch nicht unter [...]
[...] Vice-Präſident Graf v. Rittberg: Ich erſuche die jenigen Herren, ſich zu erheben, die das Amendement unter [...]
[...] welche Nachtheile die Anwendung Ä der neuen Ge ſetze gehabt hat. Und wenn ſich in Folge dieſer Berichte oder auf anderem Wege finden ſollte, daß dieſes Geſetz in einzel nen Theilen nicht die gute Wirkung hat, welche wir davon erwarten, dann würde dem Geſetze ohne Zweifel alsbald, [...]
[...] den Worten beginnen: „jedoch das Bedürfniß“. Ich bin hiermit einverſtanden, unter der Vorausſetzung, daß unter allen Umſtänden der zweite Theil zur Abſtimmung kommt. [...]
[...] welche für das Königreich Preußen # die übrigen Provinzen gleichmäßig unter Modifizirung der Allegate) lautet: [...]
[...] nach Anhörung des Provinzial-Landtages und unter Zuſtimmung der Kammern. [...]
[...] at und unter Verleſung des Ä ſtenographiſchen Be Ml [...]
[...] Durch das nachſtehende Unter-Amendement (2) wurde dieſer Antrag dahin erweitert: [...]
[...] Gemeindeverordneten, welche ſich unter dem Vorfge des Bürgermeiſters zur Wahlhandlung verſammeln. [...]
[...] Unter-Anträge zu Mr. 9. (10–14.) [...]
[...] einzuſchalten: unter Anführung des Votums jeder ein [...]
[...] Ueber die Anzahl der zu Ä Abgeordneten der einzel nen Stände des Ä ages können auf dem im vorletz ten Art. 12 bezeichneten Wege abändernde Feſtſetzungen getroffen [...]
[...] ergehen nach Anhörung des Provinzial Landtages und unter Zu ſtimmung der Kammern nachſtehende Beſtimmungen: [...]
[...] Ueber die Anzahl der zu wählenden Abgeordneten der einzel nen Stände des Provinzial-Landtages können auf dem im vorletz ten Ä 11 bezeichneten Wege abändernde Feſtſetzungen getroffen [...]
[...] unter Verantwortlichkeit des geſammten [...]
[...] Ob der bereits verleſene Unter-Atrag der Abgeordneten Kuh und Genoſſen unterſtützt wird? [...]
[...] erheben. (Geſchieht.) Es ſind mehr als 15 Perſonen, der Zuſatz-Antrag iſt unter - t [...]
[...] Manne aus, den das leider jetzt zu oft gehörte Vorurtheil nicht treffen kann, er ſei in einſeitiger Vorliebe für die rheiniſchen Ein richtungen befangen. Er hat, wie ich ſelbſt, ſeine Bildung unter einer anderen Geſetzgebung, unter einer anderen Gerichts-Verfaſſung angefangen. [...]
[...] Im Hypothekenbuche eingetragene Beſchränkungen dieſer Art ſind koſtenfrei zu löſchen. Urkundlich unter Unſerer Höchſteigenhändigen Unterſchrift und beigedrucktem Königlichen Inſiegel. [...]
[...] geſchäfte zur Veranlaſſung haben (Artikel 636, 637 des Rheiniſchen Handels-Geſetzbuchs). Urkundlich unter Unſerer Höchſteigenhändigen Unterſchrift und beigedrucktem Königlichen Inſiegel. [...]
[...] Wenn die Annahme eines Wechſels überhaupt nicht oder unter Einſchränkungen, oder nur auf eine geringere Summe erfolgt iſt, ſo ſind die Indoſanten und der Ausſteller wechſelmäßig verpflichtet, [...]
[...] eine auf den Zahlungsort lautende Nothadreſſe, ſo muß, ehe Sicher ſtellung verlangt werden kann, die Annahme von der Nothadreſſe ge ordert werden. Unter mehreren Nothadreſſen gebührt dejenigen, der Vorzug, durch deren Zahlung die meiſten Verpflichteten befreit werden. [...]
[...] Unter Mehreren, welche ſich zur Ehrenzahlung erbieten, gebührt demjenigen der Vorzug, durch deſſen Zahlung die meiſten Wechſel Verpflichteten befreit werden. Ein Intervenient, welcher zahlt, ob [...]
[...] ſtimmungen des Staatsgrundgeſetzes zeit- oder diſtriktsweiſe außer Kraft zu ſetzen, welche 1) die Bedingungen und Formen enthalten, unter denen Verhaf tungen, Hausſuchungen und die Ä von Briefen und Papieren zuläſſig ſind (Geſetz Art. 5 u. 6) A [...]
[...] Die Sitzung beginnt unter dem Vorſitz des Präſidenten Grafen von Rittberg um 1 Uhr. [...]
[...] mern, bei deren jährlichen regelmäßigen Zuſammentritt, über ihre Thätigkeit, ſo wie über die Ergebniſſe der unter ihre Aufſicht geſtellten Verwaltung des Staatsſchulden Weſens in dem verfloſſenen Jahre Bericht zu erſtatten. [...]
[...] ſchluß zu genehmigen iſt; ſonſt würden allerdings die Grundprin zipien der Konſtituirung von Kammer-Kommiſſionen und des Ge ſchäfts-Reglements verletzt werden. Unter jener Vorausſetzung aber, ſcheint mir dem Vorſchlage nichts entgegen zu ſtehen. [...]
[...] Gemeinde-Geſetzgebung überwieſen werden könnten, welche allge meiner Art ſind, und bei denen es bedenklich ſein würde, wenn die Einzel-Kommiſſionen abweichende Beſchlüſſe faßten. In der That könnte ſich die Sache ſo geſtalten, daß, wenn in dergleichen Angelegenheiten Beſchlüſſe, zum Beiſpiel über das Aufſichtsrecht in [...]
[...] thun und dadurch die Reihenfolge zu beſtimmen. (Dies geſchieht.) Unter den beiden Rednern hat das Loos den Abgeordnten Heffter getroffen. Ich ertheile demſelben das Wort gegen die Dringlichkeit. [...]
[...] Grundſätzen zuſtehenden höchſten geſetzgebenden Gewalt einen recht ausgedehnten Gebrauch gemacht. Er hat zum Theil durch Majo ritätsbeſchlüſſe, die Verfaſſungen der Einzel-Staaten abgeändert; er hat Geſetze aufgehoben, welche in den einzelnen Staaten auf # ungsmäßigem Wege zu Stande gekommen waren; er hat [...]
[...] erlaſſen über Preſſe, Vereine, Volks-Verſammlungen und Univer ſitäten; er ſcheint ſich ſogar die Befugniß zur Aufhebung von Dienſtverträgen beigemeſſen zu haben, welche zwiſchen Einzel- Re gierungen und Privat-Perſonen eingegangen waren. Gegenüber ſo beweiſenden Thatſachen könnte man nur mit Er [...]
[...] weigern zu müſſen, obwohl Preußen nicht ablehnte. Nun mehr bietet Preußen den deutſchen Regierungen den Bundesſtaat unter Bedingungen an, welche unendlich mehr, als die des frank furter Verfaſſungs-Entwurfs ihre Selbſtſtändigkeit ſchützen, unter Bedingungen, die ein preußiſcher Staatsmann nicht ohne Mühe [...]
[...] Zerſtörung ſeiner gewerblichen Induſtrie von demſelben befürchtet. So würde unſere Landesverfaſſung einem beſtändigen Wechſel unter worfen. Aber noch mehr als das, die deutſchen Grundrechte haben das Eigenthumliche, daß ſie nicht allgemein Lineamente ſind, [...]
[...] habe, nur ein Viertel der Stimmen auf dieſem Reichs tag, haben, unter der Vorausſetzung, daß wirklich alle übrigen deutſchen Staaten eintreten. In jedem Falle wird [...]
[...] der drei Regierungen unter Vorbehalt ſeiner Reviſion ins Leben trete. Allein das iſt nicht die Frage, um die es ſich jetzt handelt. [...]
[...] das Reich kraftlos geworden wären, wenn er zum Geſetze erhoben wäre. Der Entwurf der drei Regierungen läßt zwar den Einzel ſtaaten einen größeren Umfang von Rechten, indeß beſchränkt er denſelben immer noch mehr als heilſam iſt. Das Reichs-Wahlge [...]
[...] und Vaterland erworbe hat. Aber die Politik der Verheißungen vorigen Jahres vom 18. März bis zum Zeughausſturmebilligt Niemand unter uns. Wir hatten Verheißungen und ſie wurden keine Erfüllungen, wir bekamen nur Errungenſchaften. Eine Er rungenſchaft „aber iſt mir nicht mehr als ein Strohhalm, an den [...]
[...] eſchehenen Proteſt-Erhebungen und der ſonſtigen durch das Wech Ä beſtimmten Handlungen nicht entgegen. Urkundlich unter Unſerer Höchſteigenhändigen Unterſchrift und beigedrucktem Königlichen Inſiegel. Gegeben Charlottenburg, den 17. Mai 1849. [...]
