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[...] §. 37. Wer von dem Vorhaben eines Hochverraths, eines Landesver raths, einer Münzfälſchung, eines Mordes, eines Raubes, eines Menſchenraubes oder eines das Leben von Menſchen, gefährdenden [...]
[...] §. 93. Wer unbefugt eine Uniform, eine Amtskleidung, ein Amts zeichen, einen Orden oder ein Ehrenzeichen trägt, wer unbefugt Ti tel, Würden oder Standesauszeichnungen annimmt, oder wer eines [...]
[...] ſtrafe ein. §. 134. [...]
[...] welche in einer Wohnung gewöhnlich arbeitet, in dieſer Wohnung ſtiehlt; 5) wenn ein Gaſtwirth oder ein Dienſtbote deſſelben Sachen eines aufgenommenen Gaſtes, oder wenn ein aufgenom mener Gaſt in dem Gaſthauſe ſtiehlt; [...]
[...] Dieſelbe Strafe trifft Ä welcher zum Nachtheil eines [...]
[...] Ein und zwanzigſter Titel. Banker ott, [...]
[...] ren beſtraft. §. 257. Wer vorſätzlich ein Gebäude, ein Schiff, eine Brücke, einen Damm, eine gebaute Straße, eine Eiſenbahn oder ein ſonſtiges Bau werk, welche fremdes Eigenthum ſind, ganz oder theilweiſe zerſtört, [...]
[...] 1) wer vorſätzlich ein Gebäude, ein Schiff oder eine Hütte, welche zur Wohnung von Menſchen dienen, oder ein zum Gottesdieſte beſtimmtes Gebäude in Brand ſetzt; [...]
[...] Ein Beamter oder Schiedsrichter, welcher für eine Handlung oder Unterlaſſung, die eine Verletzung einer amtlichen Pflicht ent hält, Geſchenke oder andere Vortheiſe annimmt, fordert oder ſich [...]
[...] 3) wer ohne polizeiliche Erlaubniß eine neue Feuerſtätte er richtet oder eine bereits vorhandene an einen anderen Ort verlegt; [...]
[...] Im Falle des gänzlichen Ausſcheidens eines Mitgliedes findet eine Ergänzungswahl ſtatt. [...]
[...] 3) Ein dritter Vorſchlag ging dahin: [...]
[...] Eben ſo wurde ein dritter Antrag: [...]
[...] Ein Richter, welcher 1) auf eine andere Weiſe eine der Pflichten verletzt, die [...]
[...] daß die Handlung, welche den Gegenſtand der Anſchuldigung bildet, ein gemeines Verbrechen oder Vergehen, eine Uebertretung oder ein Amtsverbrechen (§. 2) [...]
[...] Mahnung an die Amtspflichten. Ein Richter, welchem ein ge [...]
[...] Ein Richter, welchem ein ge [...]
[...] Die Suspenſion eines Rich ters vom Amte tritt kraft des Geſetzes ein: [...]
[...] -§. 70. Die unfreiwillige Verſetzung eines Mitgliedes des Revtſions Kollegiums auf eine andere Stelle kann an ein Appellationsgericht [...]
[...] §. 70, jetzt 61. Die unfreiwillige Verſetzung eines Mitgliedes des Reviſions Kollegiums auf eine andere Stelle kann an eine Provinzialbe [...]
[...] Das Disziplinarverfahren wird dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß die Handlung, welche den Ä der Anſchuldigung bil det, ein gemeines Verbrechen oder Vergehen, eine Uebertretung oder ein Amtsverbrechen (§. 2) darſtellt, daß wegen derſelben eine ſtraf gerichtliche Verfolgung eingeleitet, eine Freiſprechung erfolgt oder [...]
[...] Vierter Abſchnitt. Von der unfreiwilligen Verſetzung auf eine andere - Stelle. [...]
[...] §. 70. Die unfreiwillige Verſetzung eines Mitgliedes des Reviſions Kollegiums auf eine andere Stelle kann an ein Appellations-Gericht erfolgen. Der in Gemäßheit des § 56 vorzulegende Befehl wird [...]
[...] ſchloſſen, daß die Handlung, welche den Gegenſtand der Unterſuchung bildet, ein gemeines Verbrechen, ein Vergehen oder eine Uebertretung, oder ein Amtsverbrechen darſtellt, daß wegen derſelben eine ſtrafgerichtliche Verfolgung [...]
[...] bei entweder in der Erwartung, daß ihr die Führung des Beweiſes gelingen werde, getäuſcht, oder darüber, daß die That unter ein Ä falle, eine irrige Anſicht gehabt hat. - 21. Es könnte eine vermittelnde Meinung dahin aufgeſtellt werden, daß eine Handlung, welche den Gegenſtand eines Straf [...]
[...] vergehen, welches nur ein Disziplinarverfahren und eine Diszipli narbeſtrafuug begründet, angeſehen: - die Entfernung ohne Urlaub und die Ueberſchreitung des [...]
[...] Verweiſung einer Disziplinarſache an ein anderes Ap pellationsgericht. Verordnung §§. 26–28. [...]
[...] 55) Es kann vorkommen, daß ein Appellationsgericht wegen fehlender Zahl der erforderlichen Mitglieder nicht Ä kann, oder daß wegen eines gegen ſeine Unbefangenheit ſich erhebenden [...]
[...] II. Unfreiwillige Verſetzung der Richter auf eine andere Stelle. [...]
[...] brechens oder eines Amtsverbrechens ſchließt die Exiſtenz des Dienſt [...]
[...] geſchlagen und acceptirt worden, daß an j Beförderung im Staatsdienſte annimmt“, der Ausdruck geſetzt werde: „in ein Amt oder eine Stelle eintritt, mit welcher ein hö herer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden iſt.“ Man gab dabei dem Wort „Amt“ den Vorzug vor dem Ausdruck „Stelle“, [...]
[...] des Art. 78, auf den es ankommt, nur von beſoldeten Stellen ſpricht. Es iſt geſagt: Wenn ein Kammer-Mitglied ein beſoldetes Staats amt annimmt, oder im Staatsdienſte in ein Amt tritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt [...]
[...] Ä einmal vorleſen, weil es lediglich auf die Worte hier an Onlmt: - „Wenn ein Kammermitglied ein beſoldetes Staatsamt annimmt oder im Staatsdienſt in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt ver [...]
[...] dürfen, wo der Wortlaut des Geſetzes ſelbſt unterſcheidet, und wie ich glaube, wird der Wortlaut des Geſetzes dem Antrage der Kom miſſion ſehr zu Statten kommen. Es heißt nämlich: „Wenn ein Kammermitglied ein beſoldetes Staatsamt annimmt oder im Staats dienſte in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang [...]
[...] Wenn ein Kammermitglied ein beſoldetes Staatsamt annimmt, oder im Staatsdienſte einen höhern Rang oder ein höheres Gehalt erhält, ſo iſt das Mandat Ä [...]
[...] und Aenderung im Dienſtverhältniß. Die Verfaſſung ſetzt voraus, daß ein neues Amt angenommen iſt, oder überhaupt ein Amt. Wenn ein Regiments-Commandeur, welcher Oberſt-Lieutenant iſt, in dieſer Stellung ohne Gehaltverbeſſerung zum Oberſten er [...]
[...] Eine große Anzahl Gutsbeſitzer aus Hin terpommern, d. d. [...]
[...] Wentzel.) Eine große Anzahl Gutsbeſitzer aus Hin [...]
[...] Beantragt den Erlaß eines Geſetzes, betreffend die Innungsangehörigkeit der [...]
[...] Ueberreicht eine Petition der Magiſträte zu Temp lin und Lychen um Auf [...]
[...] dem Lande nachtheilig oder gefährlich werden könnte, zum Rücktritt zu zwingen. Ich erkenne vollkommen an, daß es Fälle geben kann, wo es eine heilige Pflicht der Kammern iſt, ein Miniſterium zum Rücktritt zu zwingen, und wenn es eine ſolche Pflicht giebt, ſo muß es auch ein Mittel geben, die Ausführung dieſer Pflicht mög [...]
[...] Ä und man käme von dem einen Abſolutismus in den an fre1 - Meine Herren! Ich weiſe darauf hin, daß ein Königthum, eine Regierung, eine geſetzgebende Gewalt, mit dieſem Schwerte darüber, wodurch zu gleicher Zeit der Nerv alles Lebens, die Be [...]
[...] ungsmäßigen, wahrhaften Volks-Vertretung in die Schuhe ſchie ben! Auch war es keine Steuer-Verweigerung, die ausgeſprochen wurde. Nein! Es war viel mehr eine Maßregel der Revolution und der Empörung, eine frevelhafte Gewaltthat, als eine Steuer [...]
[...] wonach beide Elemente im Gleichgewicht zu einander ſich gegenſeitig mit Sicherheit bedingen. Zur Sicherſtellung dieſes Ä hältniſſes gehört vor Allem eine feſte, äußere Ä eines jeden dieſer beiden Elemente – eine Begründung, wodurch die Ge fahr entfernt wird, daß im Falle des Eintrittes eines Kampfes [...]
[...] Wo ein wahres Bedürfniß im Volke iſt, macht es ſich ohne ſolche Mittel Bahn, und ein unwürdiges Verlangen, [...]
[...] mir vollkommen genügend Ä ſowohl in der Theorie, als nach ſeinen praktiſchen Folgen. Erſteres, weil diejenigen Steuern, welche jetzt durch ein Geſetz beſtehen, auch Geſetz bleiben, und wenn eine Erhöhung der Steuern oder eine neue Steuer eintreten ſoll, dieſe nur durch ein Geſetz eingeführt werden kann; ich finde daher in [...]
[...] Eine Stimme (vom Platz): Ich bitte vorher um das Wort zu einer perſönlichen Bemerkung [...]
[...] Keim der Entwickelung für unſere Verfaſſung. Es wird ſich, wenn es ſo aufgefaßt und angewandt wird, ein ſtehendes und ein be wegliches Ä von ſelbſt herausbilden. Bekanntlich iſt dieſe Ein richtung ein früherer Vorſchlag eines franzöſiſchen Staatsmannes; wenn eine ſolche von ſelbſt aus unſerer Verfaſſung herauswächſt, ſo [...]
[...] denen die Steuer - Verweigerung ſich als ein drohendes Geſpenſt zeigt, das bald eine Brandfackel in das Land wirft, bald die Anarchie und den Bürgerkrieg erzeugt; [...]
[...] Entwurf eines Geſetzes, betreffend die Aufhebung der Klaſſenſteuer-Befreiungen. [...]
[...] Hochgeborner Graf! Hochverehrter Herr Präſident ! Amtliche Geſchäfte, bei welchen die Geſchicklichkeit eines Vertreters eine lange Vertrautheit mit den Verhältniſſen [...]
[...] Die Gewerbeſteuer iſt nichts Anderes, als eine Be ſteuerung der dem Gewerbe gewidmeten geiſtigen und körperlichen Kräfte, mithin eines Kapitals, das bei den [...]
[...] iſt, die Regel bildet. Das iſt Eins. Ein Zweites iſt aber das, daß das Einkommen in einer beſtimmten Summe ein anderes iſt in der Hand eines einzelnen Menſchen und in der Hand eines Mannes, der davon eine große Anzahl von Perſonen zu ernähren hat. Wenn Sie alſo [...]
[...] durch welches man entſchieden mit einer Revolution bricht, Ich habe vorhin geäußert und wicderhole es: dieſe Maßregel iſt wohl eine revolutionaire, aber nicht eine evolutionaire. Sie iſt nur eine fiskaliſche, aber nicht eine national-ökono miſche. [...]
[...] darf. (Bravo.) ind zwei Anträge auf Beſeitigung dieſes _Uebelſtan des Ä. Ä denen der eine dahin geht, ein Drittel der Mahlſteuer nicht ferner zu erheben, der andere von dem Ab Ä von Patow, welcher nicht gerade den Äraße eine [...]
[...] Ä Lage der Geſetzgebung, wonach nämlich ein Drittel der [...]
[...] Präſident: Es war meine Abſicht, Es liegt mir aber ein Antrag auf Vertagung [...]
[...] a) eine klaſſifizirte Einkommenſteuer für die jenigen Einwohner, deren geſammtes jähr [...]
[...] Rthlr. überſteigt, und b) eine neue Ä für diejenigen Ein wohner, deren jährliches Einkommen den Betrag von 1000 Rthlr, nicht überſteigt. [...]
[...] ſten Plenar-Sitzung zu verſammeln, um eine Wahlprüfung zu er ledigen. [...]
[...] Wenn einmal eine Entſchädigung gewährt [...]
[...] ganzen Landes. Alſo eine Maßregel, die nur eintreten kann im Wege der Kataſtrirung, nur eine theilweiſe Anticipation der all gemeinen Kataſtrirung, die uns der §. 24 des Entſchädigungs-Ge [...]
[...] überſetzt, ſo haben ſie wirklich bereits eine doppelte Entſchädigung erhalten. Wenn die Regierungs-Vorlage ausgeführt wird, wird der Staat in eine lange Reihe von Jahren keine Grundſteuer be [...]
[...] aus nicht als eine Beſeitigung jener Befreiungen und Be vorzugungen, ſondern nur als eine Verewigung der ſelben angeſehen werden, und einer ſolchen Verewigung [...]
[...] Wort „vollſtändig“, was ich beſonders accentuirt habe, um ihm Ge rechtigkeit widerfahren zu laſſen, nicht beachtet hätte. Ja, meine Herren, helfen Sie mir darüber hinweg. Wenn eine vollſtän dige Entſchädigung für dieſe Grundſteuer-Befreiungen ein Unrecht iſt, ſo haben Sie die Gefälligkeit, mir zu ſagen, warum eine halbe [...]
[...] dige Entſchädigung für dieſe Grundſteuer-Befreiungen ein Unrecht iſt, ſo haben Sie die Gefälligkeit, mir zu ſagen, warum eine halbe Entſchädigung kein Unrecht ſei? Eine halbe Entſchädigung wäre denn doch ein halbes Unrecht, und wenn Sie gar zu ent ſchädigen, ſo iſt es immer Unrecht. Wenn Jemand ein Unrecht [...]
[...] Sie ſehen alſo wieder daſſelbe Raiſonnement. Man ſagt aus drücklich: in der Entſchädigung liegt den weſtlichen Provinzen und Sachſen gegenüber eine offenbare Ungerechtigkeit, wenn ſie für jene zur Entſchädigung beitragen ſollen. Aber nur dann wird eine Un gerechtigkeit anerkannt, wenn eine volle Entſchädigung gewährt [...]
[...] bei jedem Menſchen ſolcher Art lichtvolle Augenblicke giebt, ſo hat er, wie ich glaube, auch ein ſolches lucidum intervallum gehabt, als er die Aufhebung der Eremtionen befahl, eine durch die allge meine Gerechtigkeit gebotene Maßregel, die ſchon längſt hätte ein [...]
[...] Geſetz-Entwurf, wie er liegt, angenommen würde; denn ich glaube, es könnte nichts mehr als die Annahme des Geſetzes dazu beitragen, eine bittere Stimmung im Lande und eine bedenkliche Aufregung durch die Verewigung der jetzigen Zuſtände hervor zurufen. [...]
[...] auf Deductionen eingelaſſen. In einer perſönlichen Bemerkung hat er ausdrücklich daſſelbe wiederholt, was ich angefochten habe: daß derjenige ein gutmüthiger Menſch wäre, der ein Grundſtück deshalb theurer bezahlte, weil er auf eine Ermäßigung der Grund ſteuer vertraute. Ich habe geantwortet, daß alle Bewohner in den [...]
[...] §. 5. Zu Beſchlüſſen, durch welche über den Gegenſtand der Ver leihung (Subſtanz eines Bergwerks) ganz oder theilweiſe verfügt werden ſoll, eine Mehrheit von wenigſtens drei Viertheilen der Antheile erforderlich. - [...]
[...] zu beſtimmenden und allen Gewerken anzuzeigenden Termine. §. 13. An Stelle eines einzelnen Repräſentanten (§. 11) kann eine [...]
[...] Bei anderen Immobilien läßt ſich das Recht auf die Subſtanz von einem Rechte auf die bloße Benutzung ſcharf trennen, und es kann eine Benutzung ſtattfinden, ohne daß in der Subſtanz irgend eine Verminderung eintritt. Anders iſt es bei einem Bergwerk. Die Subſtanz eines Bergwerks beſteht in der Quantität des verliehenen [...]
[...] doch andererſeits, ſelbſt abgeſehen von der beſonderen Natur der Sub ſtanz eines Bergwerks, eine weit größere Unbilligkeit in dem gegen wärtigen Verhältniſſe, wo die allerkleinſte Minorität hinreicht, um eine beſſere Verwerthung der Subſtanz zu verhindern oder ſogar [...]
[...] ten Gewerken entgegenſteht. Alſo auch hier ſind Unkenntniß dr Sache, böſer Wille oder fremder Einfluß, bisweilen auch wohl be ſchränkte Geldmittel eines Einzelnen ein Hinderniß für nützliche An lagen, für die weſentlichſten Verbeſſerungen, überhaupt für eine Er höhung der Ertragsfähigkeit eines Bergwerks. [...]
[...] z. B. für eine Steinkohlengrube die Anlage einer Eiſenbahn, welche ſie mit Verbrauchsſtätten oder einer Haupt-Eiſenbahn verbinden ſoll, eine Lebensfrage ſein und ſich dennoch von der Gewerkſchaft als ſolcher nicht ausführen laſſen, falls ein Theilhaber widerſpricht; denn eine ſolche Anlage iſt keine Betriebsſache und die Koſten ſind [...]
[...] Zu §§. 6 und 7. Abweichend von dem Geſetz-Entwurf vom Jahre 1849 iſt hier angenommen, daß auch in Fällen des § 4 nicht blos eine Min derheit von wenigſtens ein Viertheil, ſondern ein jeder, auch noch minder Betheiligte das Ä anzurufen befugt ſei, indem [...]
[...] worden, indem man eingewendet hat, wie eine ſol e Bedingung da, wº an der Gränze, zweier Bergamtsbezirke auf beiden Seiten Ärºben liegen, verhindern würde, daß ein Repräſentant dieſe Stelle zugleich bei einer Grube des anderen Bezirks verſehen könne, und wenn innerhalb eines Bergamtsbezirks eine Ent ernung von [...]
[...] wº Ä Der Repräſentant und die Mitglieder eines Gruben-Vorſtan [...]
[...] bereits ſchwebt, nur noch nicht beendigt iſt, und nur eine Vor [...]
[...] Aber freilich iſt deren Vorausſetzung und Intention eine um ſo verkehrtere; ſie wollen patriarchaliſche Formen, ohne daß irgend wie im Lande oder im Volke noch eine patriarchaliſche Geſinnung [...]
[...] „ Eine vorgängige Genehmigung der Behörde darf jedoch nicht verlangt werden.“ [...]
[...] „ „Eine vorgängige Genehmigung der Behörde darf jedoch nicht verlangt werden,“ “ - [...]
[...] tung unſerer Rechtsbildung? Der theoretiſche Grund iſt kein an derer, als eben die von dem Ä Abgeordneten Reichenſperger vertheidigte Theilung der Gewalten, die Anerkennung eines pou voir judiciaire – man ſollte hier immer nur Franzöſiſche Aus drücke gebrauchen – eines pouvoir législativ und eines pouvoir [...]
[...] an die Kreisgerichte, mit Ausnahme der Appellationsſachen, hat ebenfalls dazu beigetragen, dieſe abſtrakte Iſolirung und Trocken legung der Gerichte # befördern. Ich möchte ein Beiſpiel ad hominem anführen: Denken Sie ſich, ein General habe in einer aufrühreriſchen Stadt zu früh einhauen laſſen. Es wird eine Klage [...]
[...] richte. Nämlich wenn der Kompetenz-Gerichtshof den Prozeß oder die Unterſuchung für zuläſſig hält, ſo tritt dann unbedingt die Ueber weiſung an die gewöhnlichen Gerichte ein. Und das halte ich noch immer in vielen Fällen für ein großes Uebel. Es würde alſo in dem vorerwähnten Fall ein Oberbefehlshaber auf eine Schäden [...]
[...] wo eine Ä rganiſation exiſtirte, ganz ähnlich der jetzt allge [...]
[...] dient . Der Herr Regierungs-Kommiſſar hat insbeſondere aner kannt, daß es ſich um die Entwickelung der Frage handle, inwie fern denn eine Aenderung des jetzt beſtehenden echtszuſtandes ein [...]
[...] Ich habe geſagt: ſo viel Ä aus dem Art. 97 hervor, daß irgend ein Geſetz im Voraus darüber Beſtimmungen treffen ſoll, ob im konkreten Fall eine Verfolgung zuläſſig ſei oder nicht. Gegenwärtig aber wird das Gegentheil feſtgeſetzt. Es wird eine [...]
[...] Wir kommen nun zu §. 2; auf denſelben bezieht ſich eine Abänderung der Kommiſſion und ein Antrag des Abgeordneten Brämer. - [...]
[...] „Die Bildung eines ſelbſtſtändigen Gemeinde Bezirks aus Trennſtücken, ingleichen die Vereini gungs eines ländlichen Gemeinde- oder eines ſelbſtſtändi [...]
[...] „Hat ein Rittergut die zu einem ſolchen erfor derlichen Eigenſchaften (§ 3) verloren, ſo kann es, wenn ſich ein ſelbſtſtändiges Gut deſſelben Eigen [...]
[...] des Königs nach Vernehmung der Betheiligten und nach Anhörung des Kreistags ſtattfinden. Die Bildung eines ſelbſtſtändigen Ge meindebezirks aus. Trennſtücken, in gleichen die Vereinigung eines ländlichen Gemeinde - oder eines [...]
[...] zu bezahlen. Es kann ſomit den einzelnen Gemeinden nicht gleichgültig ſein, ob ein Amt aufgelöſt oder ein Amtsverband verändert wird, weil ihnen dadurch größere Laſten und ſonſtige Nachtheile erwachſen können. Es kann B. eine Gemeinde zu einem entfernteren Amts [...]
[...] ein Amt aus einem den Gemeinden gleichgeſtellten felbſtſtän- | [...]
[...] wenn eine Corporation, welcher Sie ſelbſt (zur Rechten) eineein [...]
[...] Die Veränderung oder Auflöſung eines Amts bezirks, Ä Bildung eines Amtes aus einer Gemeinde oder mehreren Gemein [...]
[...] Ä Graf zu Stolber te auf eine Trennung des Antrags antragen. [...]
[...] Präſident: Eine perſönliche Bemerkung iſt nur die, wenn Sie ein in der Diskuſſion in Bezug auf Ihre Perſon vorgekom menes Faktum zu berichtigen haben. [...]
