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[...] merkſam, daß es ſich hierbei lediglich um eine deutliche Faſſung des Geſetzes handelt, nämlich um eine deutliche Beſtimmung darüber, was aufgehoben werden ſoll und was nicht. Es ſind alle Theile darin einig, daß es die Abſicht des Geſetzes iſt, alle Abgaben der Äjej an die Grund- oder Gerichtsherrſchaft aufzuheben, [...]
[...] durch weitläufige Prozeſſe belehrt werden müſſen. Wenn man ſagt: „ Alle Abgaben und Leiſtungen der Nichtangeſeſſe nen an die bisherige Guts-, Grund- oder Gerichtsherr [...]
[...] Paragraphen der Regierungs-Vorlage zu verleſen. Schriftführer Abgeordn. Groddeck (lieſt): „Alle Abgaben und Leiſtungen der Nichtangeſeſſenen an die bisherige Guts-, Grund- oder Gerichtsherrſchaft.“ [...]
[...] Die Kommiſſion hat daher an Stelle der von der Regierung vorgeſchlagenen Faſſung: „alle Dienſte zur Bewachung gutsherr licher Grundſtucke“, vorgeſchlagen: „alle Dienſte und Leiſtungen zur Bewachung gutsherrlicher Grundſtücke.“ Leſen Sie dieſen Paſ [...]
[...] „8) Alle Dienſte zu perſönlichen Bedürfniſſen der Guts herrſchaft und ihrer Beamten, z. B. Dienſte zum Rei nigen der Häuſer und Höfe, zur Krankenpflege, zum [...]
[...] Der Abgeordn. von Ende hat das Wort. Abgeordn. von Ende: Nach Nr. 9 des vorliegenden Para graphen ſollen aufgehoben werden: alle Abgaben zur Ausſtattung [...]
[...] Alle Abgaben zur Ausſtattung oder bei Taufen von Fa miliengliedern des Guts- oder Grundherrn, insbeſondere das in einigen Gegenden vorkommende Recht, die Gänſe [...]
[...] ſchnitten ſind, wie Schleſien. Ich erinnere nur an einige: die Neiße, das ſchweidnitzer Waſſer, Queiß, Bober, Katzbach und wie ſie alle heißen mögen. Alle dieſe Flüſſe ſind alljährlich vielfach be deutenden Ueberſchwemmungen ausgeſetzt. Ueberſchwemmungen führen natürlich unfehlbar die Zerſtörung von Wegen und [...]
[...] 15) Alle unmittelbaren Gegenleiſtungen, welche bei den ſämmtlichen in dem § 2 und vorſteheud unter 1–14 auf gehobenen Leiſtungen dem Berechtigten oblagen, ſo wie [...]
[...] Schriftführer Abgeordn. Ebert (lieſt): §. 5. Alle beſtändigen Abgaben und Leiſtungen, welche auf ei Ä oder bisher erbpachts- oder erbzinsweiſe be [...]
[...] §. 3. Alle Einwohner des Stadt-Bezirks, mit Ausnahme der ſer visberechtigten Militair-Perſonen des aktiven Dienſtſtandes, ge hören zur Stadtgemeinde, [...]
[...] Die Stadtverordneten-Verſammlung hat über alle Gemeinde Angelegenheiten zu beſchließen, ſoweit dieſelben nicht ausſchließlich dem Magiſtrate Ä ſind. Sie giebt ihr Gutachten über alle [...]
[...] Die Art und Weiſe der Zuſammenberufung wird ein- für alle mal von der Stadtverordneten-Verſammlung feſtgeſtellt. Die Zuſammenberufung erfolgt unter Ä der Gegenſtände [...]
[...] 1a. einmalige Bekanntmachung durch das Amtsblatt der Äms oder durch ein im Kreiſe erſcheinendes all; 2) eine Friſt von ſechs Wochen von der Bekanntmachung bis zum Licitations-Termine, und [...]
[...] Ä bleiben; 3) die Genehmigung der Regierung iſt erforderlich: a) für alle Zuſchläge zur Einkommenſteuer; b) für Zuſchläge # den übrigen direkten Steuern, wenn der Ä ag entweder 50 pCt. der Staats [...]
[...] Alle Stadtgemeinden von großem Umfange oder von zahlreicher Bevölkerung werden von dem Magiſtrate nach Anhörung der Stadt verordneten in Ortsbezirke eingetheilt. [...]
[...] tragen werden, in deren Hinſicht nähere Beſtim - mungen vorbehalten bleiben. - II. Alle Ä Geſchäfte der Kreis-, Bezirks-, Provinzial und allgemeinen Staatsverwaltung, namentlich auch das # ren der Perſonenſtands - Regiſter, ſofern nicht andere [...]
[...] Ueber alle Ausgaben, Einnahmen und Dienſte, welche ſich im Voraus beſtimmen laſſen, entwirft der Magiſtrat jährlich Ä im September einen Haushalts - Etat. Mit Zuſtimmung der [...]
[...] Ueber alle Theile des Vermögens der Stadtgemeinde hat der Magiſtrat ein Lagerbuch zu führen. Die darin vorkommenden Ä werden den Stadtver [...]
[...] §. 73. Wird eine Einrichtung dieſer Art (§ 72) getroffen, ſo Ä alle Rechte und Pflichten, welche in den Vorſchriften der Titel I. bis VII. dem Magiſtrat beigelegt ſind, auf den Bürgermeiſter mit denjenigen Modificationen über, welche ſich als Ä daraus [...]
[...] Alles Uebrige, was der Kommiſſions-Bericht an Grünen für die Geſetzvorlage angiebt, läuft größtentheils darauf hinaus, nicht, [...]
[...] als wenn man jetzt ſchon befürchten müßte, es werde bald der Ruf Hannibal ante portas gehört werden; und was war es? Die Kammern verhandeln darüber, ob das Parlament alle ein oder alle zwei Jahr zuſammenberufen werden ſoll. [...]
[...] Iſt dieſe Beſtimmung rathſam, mindeſtens unbedenklich, da wo wir alle Jahre in dieſen Räumen uns verſammeln, ſo wird ſie nicht unbedenklich, wenn wir uns alle zwei Jahre zuſammen finden. Die Ä muß mit den Erforderniſſen der Zeit gleichen Schritt [...]
[...] Beſtimmung, daß die Kammern alle drei Jahre zuſammentreten [...]
[...] Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates „müſſen“, zu ſetzen: [...]
[...] Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates „können“ von der Staatsregiernng für je zwei Jahre, [...]
[...] und ferner, anſtatt: „Letzterer wird“ alle zwei Jahre, durch ein Geſetz feſt geſtellt, [...]
[...] „Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müſſen für je 2 Jahre im Voraus veranſchlagt werden.“ [...]
[...] „Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates können für je 2 Jahre im Voraus veranſchlagt werder.“ [...]
[...] Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates können für je zwei Jahre im Voraus veranſchlagt und auf den Staats haushalts-Etat gebracht werden. Letzterer kann alle zwei [...]
[...] mit ihren Oberen iſt ungehindert. Die Bekannt machung ihrer Anordnungen iſt nur denjenigen Beſchränkungen unterworfen, welchen alle übri gen Veröffentlichungen unterliegen.“ [...]
[...] ſetze, Treue gegen den Staat und ſittlich gute Geſinnungen gegen alle Mitbürger einzuflößen. Die Religions- Ge [...]
[...] denjenigen Beſchrän kungen unterworfen, welchen alle übrigen Veröffentlichungen un terliegen. [...]
[...] Jahres dehnten ſich, wie leicht begreiflich, vorzugsweiſe auch auf dasjenige aus, was dem Menſchen am nächſten Ä auf ſeine re ligiöſe Ueberzeugung, und ſein Wiſſen. Sie waren, wie alle Bewegungen, die ſich damals kundgaben, maßlos, maßlos wie Alles, das plötzlich entſteht, und ohne vorher überlegt und geregelt [...]
[...] die niederen, aller Konfeſſionen die in ſchwerer Zeit, wo man an fing, Untreue gegen den König und Ungehorſam gegen das Geſetz, Umſturz alles Beſtehenden, der Sittlichkeit und des Rechtes, über Alles zu empfehlen – ich trage dieſe Verehrung in mir gegen die Geiſtlichkeit aller Konfeſſionen, [...]
[...] lichen Lebens erlaubt. Ich glaube, wir Alle ühlen die tiefe Bedeutung der Frage, deren Entſcheidung uns jetzt [...]
[...] ausübt. Das muß ich in einem gewiſſen Sinne zugeben, nämlich für alle diejenigen, die von dem Chriſtenthume Ä nichts wiſſen wollen, für alle diejenigen, die in jeder Beziehung ſich verletzt füh len, ſobald vom Chriſtenthum irgendwie die Rede iſt. Wenn in [...]
[...] von denſelben verlangt werden. Das iſt zunächſt eine Inkonſequenz, die beweiſt, wie unausführbar § 11 iſt. Es iſt aber auch ein Ge wiſſensdruck gegen alle diejenigen, welche überhaupt nichts Höheres anerkennen, bei dem ſie ſchwören könnten, aber auch gegen alle die jenigen, die in dem vom Staate formulirten Eide ihr chriſtliches [...]
[...] Wir alle ſind erzogen, wir alle leben jetzt unter den Segnun en des Chriſtenthums, wie ganz anders wird es ſtehen, wenn Be Ä wie ſie die Verfaſſung enthält, erſt Jahre lang durch [...]
[...] angedeihen ließ. In dieſem Paragraphen heißt es: „Alle Verbeſſerungs-Anträge, die nicht bereits gedruckt vertheilt wurden, ſind unmittelbar nach ihrer Einreichung zu verleſen,“ [...]
[...] „die deutſche National-Verſammlung in Ver ſtändigung mit den deutſchen Regierungen zu dem erwünſchten Ziele eines alle deutſchen Staaten umfaſſenden Bundesſtaates baldigſt gelangen, und daß es allſeitig redlichem Be [...]
[...] gen, das wir mit ungetheilter Freude begrüßen können, zur Zeit unüberwindliche Schwierigkeiten entgegen ſtehen und alle desfallſigen bisherigen Anſtrebungen einſtweilen nur eine engere Verbin dung unter denjenigen deutſchen Staaten, bei [...]
[...] ine Verfaſſung für ganz Deutſchland, eine Verfaſſung für alle Ä ÄÄ. zu gründen, das ſ die Aufgabe der deutſchen National-Verſammlung, und nur hierin elbſt nicht einmal eventuell in [...]
[...] fand ſie keine Stütze? In den deutſchen Kabinetten. Bis zur ge enwärtigen Stunde hat das preußiſche Gouvernement die proviſori Ä Centralgewalt für Dentſchland nicht anerkannt. Alle Bemühun # Reichs-Miniſteriums bei dem preußiſchen Gouvernement ſind geſcheitert. [...]
[...] Lage des Augenblicks. Das Amendement Rodbertus aber iſt in ſeiner Haltung zu all gemein und macht die Entſcheidung von Eventualitäten abhängig, über die wir zum Theil ſchon anders lautende Nachrichten haben – [...]
[...] dienen konnte für die Conterrevolution. „Meine Herren! Das preußiſche Volk hat trotzdem, daß die Regierung faſt gegen Deutſchland ſtand, Alles aufgeboten für [...]
[...] gen der deutſchen Bundes-Akte ableiten wollten. Nach der deutſchen Bundesakte, insbeſondere nach Artikel 11 derſelben, Ä alle Staaten, alle Bundesglieder das Recht, Bündniſſe aller Art unter ſich abzuſchließen, ſofern ſie nur nicht egen die Sicherheit des Bundes oder einzelner Bundesglieder ver [...]
[...] Verſtändigung, den wir vorgeſchlagen haben, betreten wolle, und daß wir deshalb dieſen Ä in Frankfurt zur Beſprechung bringen würden, und daß wir alle Regi Inſtructio [...]
[...] das Ziel unſerer Aufgabe zu erreichen; daß es ſchon jetzt nicht mehr möglich ſein ſollte, zu verwirklichen, was wir im Frühjahr 1848 alle für geſichert, für unverlierbar hielten. „Und das Alles, um der neuen öſterreichiſchen Verfaſſung vom 4. März willen? Ich bitte, mir doch den § der öſterreichiſchen Ä zu citiren, der es [...]
[...] drängt würde, daß bei politiſchen Erſchütterungen auch die un teren Volksklaſſen durch Verluſt an Papiergeld bedroht würden und hieraus ein Mißtrauen gegen alle Gattungen hervorgehen könnte, ferner, daß der Verkehr durch die große Zahl der kleinen Apoints erſchwert werde, daß die Verbreitung falſcher Kaſſen-Anweiſungen [...]
[...] Präkluſivtermin auf ſechs Monate hinaus angeſetzt und in jedem Monate einmal durch die gedachten Blätter bekannt gemacht. Mit Ablauf derſelben werden alle alsdann nicht eingelieferte Kaſſen-An weiſungen und Darlehns-Kaſſenſcheine vom Jahre 1835 und bezie hungsweiſe 1848 ungültig und alle Anſprüche aus denſelben an den [...]
[...] Anmeldungen zum Schutze gegen die Präkluſion finden nicht ſtatt. Alle bis zum Präkluſivtermin nicht eingelieferte alte Kaſſen Anweiſungen und Darlehns-Kaſſenſcheine ſind, wo ſie etwa noch zum Vorſchein kommen, anzuhalten und an die Hanptverwaltung [...]
[...] §. 6. Alle geſetzliche Beſtimmungen, welche wegen der Kaſſen-An weiſungen bisher ergangen ſind, finden auch auf die neuen Kaſſen Anweiſungen, Anwendung, inſoweit ſie durch dieſes Geſetz nicht ab [...]
[...] ten Blätter bekannt gemacht. Mit Eintritt des Präkluſivtermins wer den alle alsdann nicht eingelie ferte Kaſſen-Anweiſungen ungül tig und alle Anſprüche aus den [...]
[...] Anmeldungen zum Schutze ge gen die Präkluſion ſind unſtatt haft. Alle bis zum Präkluſiv termin nicht eingelieferte alte Kaſ ſen-Anweiſungen ſind, wo ſie etwa [...]
[...] ten Blätter bekannt gemacht. Mit Eintritt des Präkluſivtermins wer den alle alsdann nicht eingelie ferte Kaſſen - Anweiſungen und Darlehns-Kaſſenſcheine vom Jahre [...]
[...] Darlehns-Kaſſenſcheine vom Jahre 1835 und beziehungsweiſe 1848 ungültig und alle Anſprüche aus denſelben an den Staat erlöſchen. Anmeldungen zum Schutze ge [...]
[...] Anmeldungen zum Schutze ge en die Präkluſion ſind unſtatt Ä. Alle bis zum Präkluſiv termin nicht eingelieferte alte Kaſ ſen-Anweiſungen und Darlehns [...]
[...] im §. 3, Abtheilung 4 nach den Worten: „zu den Laſten der Gerichtsbarkeit und Poli zei-Verwaltung namentlich alle Zinſen, welche dem Angeſeſſenen bei Er - bauung eines Hauſes auf bereits [...]
[...] Es kann ferner fraglich ſein, ob das Prinzip, welches dem Geſetz in ſeinem zweiten Abſchnitt zum Grunde liegt, daß die Ab löſung aller Reallaſten ohne alle Ausnahme ſtattfinden ſoll, auf recht zu erhalten ſei; nun, meine Herren, auch darüber ſpricht ſich bereits die Verfaſſung vollſtändig aus: alle Grundlaſten müſſen [...]
[...] ebenſo einfach gelöſt würden, wie ſie nach meiner Meinung durch den vorliegenden Geſetzentwurf, (allerdings etwas komplizirte) ge löſt wurden. Aber wohin gingen alle ſeine Vorſchläge hinaus ? Mit dem Prinzip erklärte ſich der verehrte Abgeordnete einverſtanden, das alles abgelöſt werden ſolle, und inſofern hat er das Prinzip [...]
[...] Stand und andere Stände, denen zu Gunſten dieſes Geſetz aus geführt werden ſoll?“ Meine Herren! Ich kann nur behaupten, daß zunächſt alles Rechtsgefühl und Rechtsbewußtſein in dem ganzen Volke ſehr leicht erſchüttert werden kann, wenn es darauf ankommt, alle Privilegien [...]
[...] iſt (ich wiederhole es von neuen, ich faſſe das Ganze zuſammen), daß dieſe verſchiedenen Abgaben und Abzüge von dem Vermögen eines beſtimmten Standes geſchehen? Ich ſtelle mir alles vor die [...]
[...] Ä Entſchädigung gÄ und das Prinzip gehabt, einen räftigen, unabhängigen Stand zu ſchaffen, wie es hier nicht der all [...]
[...] tragungehindert beſtehen bleiben ſoll, während in den übrigen Theilen der Monarchie der 18-, reſp. 20fache Betrag zu 4 pCt. Ä wird. Soll das Geſetz wirklich für alle Theile gelten, jerkennt man wirklich den 18fachen Betrag als eine gerechte Entſchädigung für Alle an, ſo ſehe ich nicht ein, warum man die [...]
[...] Ich glaube aber auch, daß wir Alle hier zugeſtehen müſſen, daß auf uns das Jahr 1848 einen Einfluß geübt hat. Ich wüßte [...]
[...] verehrte letzte Redner ſchon angeführt hat, Einiges hinzuzufügen: Das gutsherrliche Verhältniß iſt auf dem linken Rhein-Ufer längſt gelöſt; alle Präſtationen, welche in irgend einer Beziehung damit in Verbindung ſtanden, alle Reallaſten, welche entweder den Be weis oder die geſetzliche Vermuthung der Feudalität gegen ſich hat [...]
[...] nicht nützlich ſei, ſo ſehe ich dies nicht ein. Der Kommiſſions Bericht Ä uns zunächſt: Es ſind beſtehen geblieben: „Alle für die Uebertragung von Grundeigenthum übernommenen reinen Grundrenten, Zehnten und ſonſtigen Laſten.“ [...]
[...] Feſtſtellung des Staatshaushalts - Etats handelt, hinauf zurücken. Während nämlich der Artikel 98 allgemein vor ſchreibt, # alle Einnahmen und Ausgaben des Staats # jedes Jahr im voraus Ä und auf den jähr St. [...]
[...] waltung. Artikel 98. Alle Einnahmen und Aus gaben des Staates müſſen [...]
[...] Artikel 98. Alle Einnahmen und Aus gaben des Staates müſſen [...]
[...] Die beſtehenden Steuern und Abgaben werden fort erhoben und alle Beſtim mungen der beſtehenden Ge ſetzbücher, einzelnen Geſetze [...]
[...] Alle Beſtimmungen der zºº Geſetzbücher u. . W. [...]
[...] unſeres Staatslebens angemeſſen, dem Auslande gegenüber aus ſprechen, und es muß klar werden, daß die Verheißungen der preu ßiſchen Krone alle Tage ſo viel werth ſind, als alle Verheißungen, die jemals anderswo und im beſten Sinne gemacht worden ſind. Es muß klar werden, daß das preußiſche Volk endlich weiß, was es [...]
[...] Anderes vertreiben kann. Aber, meine Herren, zu einem ſolchen Mittel, zu einem ſolchen radikalen Mittel, da möchte ich und Sie gewiß Alle mit mir, doch nur dann greifen, wenn alle anderen Mittel ihre Wirk ſamkeit verſagen. Und ſollte es, meine Herren, in einem conſtitu [...]
[...] „Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müſſen für jedes Jahr im voraus veranſchlagt und auf den Staatshaushalts-Etat gebracht werden. Letzterer wird [...]
[...] eines Geſetzes, und Geſetze können in einem conſtitutionellen Staate nur gegeben und aufgehoben werden durch Uebereinſtimmung beider Staatsgewalten. Für alle dieſe Momente ſehe ich die Nothwen [...]
[...] Diejenigen Herren, welche dem Antrage auf Schluß der all gemeinen Diskuſſion über die Artikel 98 bis 108 inkl, wie ſie in dem Kommiſſions-Bericht vor uns liegen, zuſtimmen wollen, bitte [...]
[...] Die Königliche Regierung hat hierdurch Verdächtigungen und Anfeindungen jeder Art erfahren; man hat an alle Leidenſchaften appellirt, mit allen Gegnern Gemeinſchaft gepflogen. Hinderniſſe und Störungen ſind uns in vollem Maaße entgegengetreten; [...]
[...] ſen gemeinſchaftlichen Erklärung gegen die Einberufung des Par laments ein Grund erwachſen, von dem großen Schritte abzuſte hen, den alle Vaterlandsfreunde mit Recht erwarten. [...]
[...] dieſes Prinzip finden, das Oberhaus von der zweiten Kammer zu unterſcheiden. Da bietet ſich für uns zuerſt die erbliche Pairie dar. Meine Herren, ich laſſe Alles hinter mir, was hier ſchon geſagt worden iſt. Ich erlaube mir blos gegen den Abgeordneten von Barnim zu erwähnen, daß Alles in der Welt eher möglich zu ma [...]
[...] haben, ſogar gefreut. Es hat kein Einziger dieſen Antrag deswe gen angegriffen, weil er ſich auf eine todte Sache gründete, ſondern ſie haben ihn alle angegriffen, weil er ſich auf eine Sache gründet, die den Herren allen noch zu lebendig war, ſie haben alle dieſen Antrag angegriffen, weil Sie ſagten: wenn wir den Provinzial-In [...]
[...] niß, daß wir zu dem Jahre 1847 wieder zurückkehren, nein mit dem Vertrauen, daß wir vorwärts dringen, und ich bin überzeugt, daß wir darin. Alle zuſammentreffen. - Meine Herren! Darin ſind wir Alle einverſtanden, daß die elben Gründe, die überhaupt für das Zweikammer - Syſtem beſte [...]
[...] als er, daß ich nach meiner Ueberzeugung dann auch faſt alles Uebrige aufgeben müßte. Gelingt es nicht, die ſtaatlichen Einrichtungen unſeres Volkes auf dem Grund [...]
[...] Wenn nun nach dieſem Urtheil. ... (Ruf: Lauter! lauter!) wenn nun nach dieſem Urtheile, welches wir Alle zu faſſen berech tigt und befugt ſind. Jemand ſagte: das Wahlgeſetz iſt ein ſehr gutes, ich bin mit dem Reſultate, welches das Ä in der [...]
[...] möglich nach den verſchiedenen Vorſchlägen, die bald Ein fälle, bald Improviſationen, und ich weiß nicht, mit welchen Namen alle genannt ſind, – hier wohlüberlegte Be [...]
[...] öffentliche Ordnung nicht genügend geſichert, theils ſind in der Ä die Rechte der Freiheit nicht genügend gewährleiſtet. Nach dieſen beiden Richtungen ſind alle Abänderungs-Vorſchläge gegangen, die wir, wenn [...]
[...] ſchwerlich vollſtändig gelöſt iſt) – wie alſo nun auch die Würfel fallen mögen, indem wir ſie noch in Händen haben, laſſen Sie uns, meine Herren, Eines bedenken: Es gilt hier, alle Kräfte des Landes zur Geltung zu bringen, damit Eines erreicht werde, worüber wir Alle einig ſind: daß die erſte Kammer ſtark ſei. [...]
[...] Die Kommiſſion hat, und darin werden wir ihr Alle beiſtim men, vorgeſchlagen, die Verordnung vom 3. Januar zu genehmi gen. Es wird Niemand im Hauſe und Wenige werden im ganzen [...]
[...] vollſtändig vernichtet, ſondern zeigt noch hie und da ihre Wirkſam keit, und wie ich fürchte, wenn ich den Kommiſſionsbericht betrachte, ihre ſehr weitgreifende Wirkſamkeit. Dieſe Anſicht, daß Alles durch die Geſetzgebung, Alles von oben her in der Verwaltung, wie in der Rechtsbildung geordnet werden muß, iſt eine ſolche, die die [...]
[...] gemeinen Stellung einer hohen Behörde handelt. Ich für mein Theil würde allerdings nicht im Stande ſein, alle Rechtsſprüche des oberſten Gerichtshofes zu rechtfertigen; aber weil alle Fälle nicht ſo entſchieden ſind, alle Rechtsgrundſätze nicht ſo angewendet ſind, wie ich es für richtig halte, deswegen ſofort [...]
[...] pielle Dnrchdringung des Stoffes finden Sie nicht darin, wie es denn charakteriſtiſch iſt, daß man nicht eine allgemeine Debatte über alle Zuſätze zu veranlaſſen gerathen hielt, ſondern nur über einen beſonders wichtigen Gegenſtand eine ſolche veranſtaltete, dagegen alles Andere als Einzelheiten behandeln wollte. [...]
[...] ſtitutes und ſein Verhältniß zum Gericht vollſtändig erwägt und erledigt. Dieſe Zuſatzbeſtimmungen, die unvorbereitet in die Ver ſammlung hineingeworfen werden, nöthigen dieſelbe, auf alle wich [...]
[...] eine lebendige Rechtsbildung zu befördern, wie ſehr es noththue, der Geſetzmacherei von oben herab, worunter wir leider ſo lange gelitten haben, ein Ende zu machen – das Alles unterſchreibe ich [...]
[...] nung zu verlangen, an die ſich dann alle Anträge der Kommiſſion Ä könnten. Denn nach der Geſchäfts-Ordnung haben wir keine Annahme en bloc. Es fällt mir aber nicht ein, von [...]
[...] Weg für ſo bedenklich. Das müſſen wir auch ganz beſonders dann annehmen, wenn wir ins Auge faſſen, was nach den eigenen Er klärungen des Herrn Juſtiz-Miniſters durch dieſe Zuſätze Alles ge löſt werden ſoll. (Hört! hört!) [...]
[...] Alles auf den Satz hinaus, wir müſſen die Detail-Berathung über [...]
[...] ſorgniſſe, welche geltend gemacht worden, übertrieben worden. Es iſt ge ſagt worden, wie könnte man daran denken, daß alle drei Jahre wieder eine ſolche Reviſion, wieder eine ſolche Reihe von Zuſätzen entſtehen würde. Warum denn nicht, meine Herren. Wenn nach [...]
