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[...] alle Amendements hindurch, wie ſie hier eingebracht wurden, durch alle einzelnen gegneriſchen Behauptungen ziehen ſich folgende Ver wechſelungen. Es werden die Aufgaben des Staates mit denen [...]
[...] redlichſten Abſicht von Seiten des Staates aus über das Chriſten thum und über die chriſtliche Kirche, meine Herren, ich glaube, Sie wiſſen Alle, was Sie damit thun, Sie kennen Alle die tiefen Ent wickelungen, welche ein Paulus hinterlaſſen hat, daß das Geſetz nur Knechtſchaft bringen kann für die Kirche, aber kein Leben, wie [...]
[...] unſere Kommiſſion dies wohl anerkannt # Daher wollen wir uns auch in den Artikeln 11, 12, 13 und 14 für die Anträge erklären, wie ſie unſere Kommiſſion giebt, und wollen alle Amendements, alle Verbeſſerungs-Anträge, ſeien ſie auch noch ſo ſchön und ein ladend fermulirt, verwerfen. Aber da kommen wir wieder mit einer [...]
[...] das Mißtrauen der katholiſchen Kirche hervorgerufen haben, können nicht wieder kpmmen in der neuen Staatsorganiſation, welche wir anſtreben. Wir fechten hoffentlich Alle, ob wir näher dem Staate oder näher der Kirche angehören, in denſelben Reihen. Wir Alle kämpfen eben ſo gut für unſeren Gott, für unſeren Glauben, für un [...]
[...] Beide, Staat und Kirche, gleichzeitig angegriffen, können nur dann ſiegen, wenn ſie in vereinten Reihen kämpfen; Eintracht macht ſtark. Dieſe meine Aufſtellung bedarf keines Beweiſes; wir Alle wiſſen, daß dieſelben Männer, welche an dem Sturze des Staates arbeiten, auch an den Dogmen der Kirche rütteln. Wir Alle wiſ [...]
[...] len, ſie mögen der katholiſchen Kirche oder dem evangeliſchen Glau ben angehören oder die Taufe unter einer anderen Form empfangen haben und dieſe Form durch Reform beſeitigen wollen; alle dieſe Männer haben auch an dem Umſturze des Staates gearbeitet. Sie ſind ſich klar und bewußt alles deſſen, was ſie wollen und wie ſie [...]
[...] Weſens, deſſen heilige Lehren jede Mutter dem lallen Än Kinde im einfachen frommen Gebete vorſpricht, auf den Ausſpruch, den wir Alle kennem: wer nicht für mich iſt, [...]
[...] und ich gebe ihm vollkommrn Recht, daß der erſte § 11 das Prin zip des ganzen Geſetzes enthält, daß, nehmen wir den erſten Para graphen an, alle anderen nur Folgerungen ſind, daß alle Amende ments nur darauf gerichtet ſind, dieſen erſten Grundſatz zu ſchwä chen, zu verflachen. In dieſer ſelben Ä habe ich es auch [...]
[...] leerer Schall iſt. Meine Herren! Sie Alle, ſo viele hier auf dieſer Tribüne über dieſen Gegenſtand geſprochen haben, haben ſich als Freunde und Anwalte der Religion und Kirche hingeſtellt. Wenn ſie hier [...]
[...] Die zur Erweiterung des Caſernements ausgeſetzten Fonds ſind bisher nur ſehr gering bemeſſen geweſen. Sie betragen nach dem Budget für alle Garniſonen # Fas der Feſtungen nicht mehr als 20,152 Rthlr. 1ahrlich. [...]
[...] Alle Gemeinde Beamten (§§ 55, 56 Nr. 6 und 60) ſind in ihren Aemtern und Einkünften zu belaſſen, und behalten ihre bis herigen Penſions-Anſprüche. [...]
[...] Zur Bildung neuer Gemeinden oder Aemter iſt auch in dem Falle, wenn alle Betheiligte darin einwilligen, die Genehmigung # Ägs, nach vorgängiger Vernehmung des Kreistages, ein zuholen. [...]
[...] §. 16. Mitglieder der Gemeinden ſind: 1) alle nach § 2 zur Gemeinde gehörende, ſelbſtſtändige Einwohner, und - 2) alle diejenigen, welche im Gemeinde-Bezirke mit einem [...]
[...] Alle Gemeinde-Einkünfte [...]
[...] deren Entrichtung aber die Ausübung des Gemeinderechts (§ 17 niemals bedingt wird: Alle derartigen Beſchlüſſe bedürfen der Genehmigung der Re ierung. - g Beamte, welche in FÄ dienſtlicher Verſetzung ihren Aufent [...]
[...] Berechnung bleiben; - 3) die Genehmigung der Ä iſt erforderlich: a) # alle Ä zur Einkommenſteuer; b) für Zuſchläge zu den übrigen direkten Steuern, wenn der # lag entweder 50 Prozent der [...]
[...] Alle zur Gemeinde gehörigen Einwohner ſind zu den Ge meinde-Bedürfniſſen beizutragen verpflichtet; betrifft aber das Be dürfniß nur das ÄÄ einzelner Klaſſen von Gemeindegliedern [...]
[...] Alle andere, als die in den # 63 und 64 bezeichneten per ſºn, Befreiungen ſind ohne Entſchädigung aufgehoben. egen Beſteuerung des Dienſteinkommens der Beamten ſind [...]
[...] Etats- und Rechnungsweſens, ſo wie der öffentlichen An 8Ä der den Gemeinden gleichgeſtellten Güter; alle örtliche Geſchäfte in Landes-Angelegenheiten, ſoweit hierzu nicht beſondere Behörden beſtellt Ä [...]
[...] ß, Ä ohne Stimmrecht, zu übernehmen, imgleichen die Ein erufung einer ſolchen Verſammlung anzuordnen. Für alle dem Amtmann obliegenden Geſchäfte, mit Ausnahme der im letzten Alinea des § 77 gedachten, iſt der Landrath deſſen" unmittelbarer Dienſtvorgeſetzter. [...]
[...] reiht ſich dieſem zunächſt der Grundſatz an, daß die Aufwände, die im allgemeinen ſtaatlichen Intereſſe gefordert werden müſſen, auch möglichſt gleichmäßig auf alle Theile, reſp. auf alle Einwohner des Staates vertheilt werden, und daß die Laſt, die faktiſch den einzel zelnen Verbänden im Staate auferlegt werden muß, durch Vergüti [...]
[...] Zu §. 1. §. 1 ſpricht als oberſten leitenden Grundſatz aus, daß alle Be dürfniſſe zu Kriegszwecken der Regierung zur Verfügung geſtellt werden müſſen, und beſtimmt den Ät mit welchem die Ver [...]
[...] Zu §. 4. Nachdem im §. 3 alle diejenigen Leiſtungen zuſammengefaßt worden ſind, die als Ausnahme von der Regel der Vergütigungs pflicht unter allen Umſtänden unentgeltlich gewährt werden ſollen, [...]
[...] bezeichnete Leiſtung gefordert werden müßte, einerſeits die Ver pflichtung dazu nicht ausgeſchloſſen iſt, andererſeits die Vergüti gung in der Art gewährt werden ſoll, wie dies §. 15 für alle in den früheren Paragraphen nicht beſonders behandelten Leiſtungen vorſchreibt. [...]
[...] ſtimmen. Die Kommiſſion iſt der Anſicht, daß alle dieſe Petitionen, die sub L der Anlage aufgeführt ſind, durch Annahme ihrer Be ſchlüſſe, wie ſolche in dem vorſtehenden Berichte und dem beige [...]
[...] Alle anderen Kriegsleiſtungen, z. B. die Einrichtung und in nere Ausſtattung von Gebäuden zum vermehrten Kriegsbedarfe (cfr. §§ 3, 4), die Lieferung von Armatur-, Bekleidungs-, Leder- und [...]
[...] Für die Äg und rechtzeitige Gewährung der Land lieferungen, §. 4 bis 7, ſind die Ä. für alle anderen Leiſtun gen (§. 3 und 8 bis 12 und 15) die Gemeinden dem Staate verpflichtet. (Neu.) [...]
[...] Eine gleiche Berechtigung ſteht den Gemeinden gegen ihre Mitglieder zu, in Bezug auf alle Gegenſtände der Kriegsleiſtungen, wenn ſie ſolche auf andere Art nicht beſchaffen können. [...]
[...] Alle Anſprüche auf Vergütigung von Kriegsleiſtungen ſind, mit den nöthigen Beſcheinigungen verſehen, bei dem betreffenden Landrathe innerhalb eines Jahres nach erfolgter Demobilmachung [...]
[...] - 12. November 1850. Auf alle Leiſtungen, welche nach Vorſchrift Suspenſion aller entgegenſtehenden Beſtimmungen. | jener Vjung erfolgt ſind, finj Ä nur die Beſtimmungen §. 22 derſelben Anwendung. Jedoch gelten für die daraus zu erheben [...]
[...] drängt würde, daß bei politiſchen Erſchütterungen auch die un teren Volksklaſſen durch Verluſt an Papiergeld bedroht würden und hieraus ein Mißtrauen gegen alle Gattungen hervorgehen könnte, ferner, daß der Verkehr durch die große Zahl der kleinen Apoints erſchwert werde, daß die Verbreitung falſcher Kaſſen-Anweiſungen [...]
[...] Präkluſivtermin auf ſechs Monate hinaus angeſetzt und in jedem Monate einmal durch die gedachten Blätter bekannt gemacht. Mit Ablauf derſelben werden alle alsdann nicht eingelieferte Kaſſen-An weiſungen und Darlehns-Kaſſenſcheine vom Jahre 1835 und bezie hungsweiſe 1848 ungültig und alle Anſprüche aus denſelben an den [...]
[...] Anmeldungen zum Schutze gegen die Präkluſion finden nicht ſtatt. Alle bis zum Präkluſivtermin nicht eingelieferte alte Kaſſen Anweiſungen und Darlehns-Kaſſenſcheine ſind, wo ſie etwa noch zum Vorſchein kommen, anzuhalten und an die Hanptverwaltung [...]
[...] §. 6. Alle geſetzliche Beſtimmungen, welche wegen der Kaſſen-An weiſungen bisher ergangen ſind, finden auch auf die neuen Kaſſen Anweiſungen, Anwendung, inſoweit ſie durch dieſes Geſetz nicht ab [...]
[...] ten Blätter bekannt gemacht. Mit Eintritt des Präkluſivtermins wer den alle alsdann nicht eingelie ferte Kaſſen-Anweiſungen ungül tig und alle Anſprüche aus den [...]
[...] Anmeldungen zum Schutze ge gen die Präkluſion ſind unſtatt haft. Alle bis zum Präkluſiv termin nicht eingelieferte alte Kaſ ſen-Anweiſungen ſind, wo ſie etwa [...]
[...] ten Blätter bekannt gemacht. Mit Eintritt des Präkluſivtermins wer den alle alsdann nicht eingelie ferte Kaſſen - Anweiſungen und Darlehns-Kaſſenſcheine vom Jahre [...]
[...] Darlehns-Kaſſenſcheine vom Jahre 1835 und beziehungsweiſe 1848 ungültig und alle Anſprüche aus denſelben an den Staat erlöſchen. Anmeldungen zum Schutze ge [...]
[...] Anmeldungen zum Schutze ge en die Präkluſion ſind unſtatt Ä. Alle bis zum Präkluſiv termin nicht eingelieferte alte Kaſ ſen-Anweiſungen und Darlehns [...]
[...] angedeihen ließ. In dieſem Paragraphen heißt es: „Alle Verbeſſerungs-Anträge, die nicht bereits gedruckt vertheilt wurden, ſind unmittelbar nach ihrer Einreichung zu verleſen,“ [...]
[...] „die deutſche National-Verſammlung in Ver ſtändigung mit den deutſchen Regierungen zu dem erwünſchten Ziele eines alle deutſchen Staaten umfaſſenden Bundesſtaates baldigſt gelangen, und daß es allſeitig redlichem Be [...]
[...] gen, das wir mit ungetheilter Freude begrüßen können, zur Zeit unüberwindliche Schwierigkeiten entgegen ſtehen und alle desfallſigen bisherigen Anſtrebungen einſtweilen nur eine engere Verbin dung unter denjenigen deutſchen Staaten, bei [...]
[...] ine Verfaſſung für ganz Deutſchland, eine Verfaſſung für alle Ä ÄÄ. zu gründen, das ſ die Aufgabe der deutſchen National-Verſammlung, und nur hierin elbſt nicht einmal eventuell in [...]
[...] fand ſie keine Stütze? In den deutſchen Kabinetten. Bis zur ge enwärtigen Stunde hat das preußiſche Gouvernement die proviſori Ä Centralgewalt für Dentſchland nicht anerkannt. Alle Bemühun # Reichs-Miniſteriums bei dem preußiſchen Gouvernement ſind geſcheitert. [...]
[...] Lage des Augenblicks. Das Amendement Rodbertus aber iſt in ſeiner Haltung zu all gemein und macht die Entſcheidung von Eventualitäten abhängig, über die wir zum Theil ſchon anders lautende Nachrichten haben – [...]
[...] dienen konnte für die Conterrevolution. „Meine Herren! Das preußiſche Volk hat trotzdem, daß die Regierung faſt gegen Deutſchland ſtand, Alles aufgeboten für [...]
[...] gen der deutſchen Bundes-Akte ableiten wollten. Nach der deutſchen Bundesakte, insbeſondere nach Artikel 11 derſelben, Ä alle Staaten, alle Bundesglieder das Recht, Bündniſſe aller Art unter ſich abzuſchließen, ſofern ſie nur nicht egen die Sicherheit des Bundes oder einzelner Bundesglieder ver [...]
[...] Verſtändigung, den wir vorgeſchlagen haben, betreten wolle, und daß wir deshalb dieſen Ä in Frankfurt zur Beſprechung bringen würden, und daß wir alle Regi Inſtructio [...]
[...] das Ziel unſerer Aufgabe zu erreichen; daß es ſchon jetzt nicht mehr möglich ſein ſollte, zu verwirklichen, was wir im Frühjahr 1848 alle für geſichert, für unverlierbar hielten. „Und das Alles, um der neuen öſterreichiſchen Verfaſſung vom 4. März willen? Ich bitte, mir doch den § der öſterreichiſchen Ä zu citiren, der es [...]
[...] Die Königliche Regierung hat hierdurch Verdächtigungen und Anfeindungen jeder Art erfahren; man hat an alle Leidenſchaften appellirt, mit allen Gegnern Gemeinſchaft gepflogen. Hinderniſſe und Störungen ſind uns in vollem Maaße entgegengetreten; [...]
[...] ſen gemeinſchaftlichen Erklärung gegen die Einberufung des Par laments ein Grund erwachſen, von dem großen Schritte abzuſte hen, den alle Vaterlandsfreunde mit Recht erwarten. [...]
[...] dieſes Prinzip finden, das Oberhaus von der zweiten Kammer zu unterſcheiden. Da bietet ſich für uns zuerſt die erbliche Pairie dar. Meine Herren, ich laſſe Alles hinter mir, was hier ſchon geſagt worden iſt. Ich erlaube mir blos gegen den Abgeordneten von Barnim zu erwähnen, daß Alles in der Welt eher möglich zu ma [...]
[...] haben, ſogar gefreut. Es hat kein Einziger dieſen Antrag deswe gen angegriffen, weil er ſich auf eine todte Sache gründete, ſondern ſie haben ihn alle angegriffen, weil er ſich auf eine Sache gründet, die den Herren allen noch zu lebendig war, ſie haben alle dieſen Antrag angegriffen, weil Sie ſagten: wenn wir den Provinzial-In [...]
[...] niß, daß wir zu dem Jahre 1847 wieder zurückkehren, nein mit dem Vertrauen, daß wir vorwärts dringen, und ich bin überzeugt, daß wir darin. Alle zuſammentreffen. - Meine Herren! Darin ſind wir Alle einverſtanden, daß die elben Gründe, die überhaupt für das Zweikammer - Syſtem beſte [...]
[...] als er, daß ich nach meiner Ueberzeugung dann auch faſt alles Uebrige aufgeben müßte. Gelingt es nicht, die ſtaatlichen Einrichtungen unſeres Volkes auf dem Grund [...]
[...] Wenn nun nach dieſem Urtheil. ... (Ruf: Lauter! lauter!) wenn nun nach dieſem Urtheile, welches wir Alle zu faſſen berech tigt und befugt ſind. Jemand ſagte: das Wahlgeſetz iſt ein ſehr gutes, ich bin mit dem Reſultate, welches das Ä in der [...]
[...] möglich nach den verſchiedenen Vorſchlägen, die bald Ein fälle, bald Improviſationen, und ich weiß nicht, mit welchen Namen alle genannt ſind, – hier wohlüberlegte Be [...]
[...] öffentliche Ordnung nicht genügend geſichert, theils ſind in der Ä die Rechte der Freiheit nicht genügend gewährleiſtet. Nach dieſen beiden Richtungen ſind alle Abänderungs-Vorſchläge gegangen, die wir, wenn [...]
[...] ſchwerlich vollſtändig gelöſt iſt) – wie alſo nun auch die Würfel fallen mögen, indem wir ſie noch in Händen haben, laſſen Sie uns, meine Herren, Eines bedenken: Es gilt hier, alle Kräfte des Landes zur Geltung zu bringen, damit Eines erreicht werde, worüber wir Alle einig ſind: daß die erſte Kammer ſtark ſei. [...]
[...] merkſam, daß es ſich hierbei lediglich um eine deutliche Faſſung des Geſetzes handelt, nämlich um eine deutliche Beſtimmung darüber, was aufgehoben werden ſoll und was nicht. Es ſind alle Theile darin einig, daß es die Abſicht des Geſetzes iſt, alle Abgaben der Äjej an die Grund- oder Gerichtsherrſchaft aufzuheben, [...]
[...] durch weitläufige Prozeſſe belehrt werden müſſen. Wenn man ſagt: „ Alle Abgaben und Leiſtungen der Nichtangeſeſſe nen an die bisherige Guts-, Grund- oder Gerichtsherr [...]
[...] Paragraphen der Regierungs-Vorlage zu verleſen. Schriftführer Abgeordn. Groddeck (lieſt): „Alle Abgaben und Leiſtungen der Nichtangeſeſſenen an die bisherige Guts-, Grund- oder Gerichtsherrſchaft.“ [...]
[...] Die Kommiſſion hat daher an Stelle der von der Regierung vorgeſchlagenen Faſſung: „alle Dienſte zur Bewachung gutsherr licher Grundſtucke“, vorgeſchlagen: „alle Dienſte und Leiſtungen zur Bewachung gutsherrlicher Grundſtücke.“ Leſen Sie dieſen Paſ [...]
[...] „8) Alle Dienſte zu perſönlichen Bedürfniſſen der Guts herrſchaft und ihrer Beamten, z. B. Dienſte zum Rei nigen der Häuſer und Höfe, zur Krankenpflege, zum [...]
[...] Der Abgeordn. von Ende hat das Wort. Abgeordn. von Ende: Nach Nr. 9 des vorliegenden Para graphen ſollen aufgehoben werden: alle Abgaben zur Ausſtattung [...]
[...] Alle Abgaben zur Ausſtattung oder bei Taufen von Fa miliengliedern des Guts- oder Grundherrn, insbeſondere das in einigen Gegenden vorkommende Recht, die Gänſe [...]
[...] ſchnitten ſind, wie Schleſien. Ich erinnere nur an einige: die Neiße, das ſchweidnitzer Waſſer, Queiß, Bober, Katzbach und wie ſie alle heißen mögen. Alle dieſe Flüſſe ſind alljährlich vielfach be deutenden Ueberſchwemmungen ausgeſetzt. Ueberſchwemmungen führen natürlich unfehlbar die Zerſtörung von Wegen und [...]
[...] 15) Alle unmittelbaren Gegenleiſtungen, welche bei den ſämmtlichen in dem § 2 und vorſteheud unter 1–14 auf gehobenen Leiſtungen dem Berechtigten oblagen, ſo wie [...]
[...] Schriftführer Abgeordn. Ebert (lieſt): §. 5. Alle beſtändigen Abgaben und Leiſtungen, welche auf ei Ä oder bisher erbpachts- oder erbzinsweiſe be [...]
[...] man abſichtlich hineinſchickt, (anhaltendes Gelächter auf der Rechten) ja, meine Herren, für bewaffnete Horden – es iſt dies Alles ſchon dageweſen, – - (erneutes Gelächter) - - * . . " [...]
[...] dergleichen Beſtimmungen aus dieſen Geſetzen wieder zu entfernen ſind. Indem ich alſo dieſe Geſetze gegenüber dieſem Zuſtand be trachte, indem ich alle die organiſchen Geſetze, deren es noch bedürfen wird, alle die Reformen in dem gegenſeitigen Ver hältniſſe der einzelnen Klaſſen der Bevölkerung, welche erſt vol [...]
[...] Meine Herren, es geht uns mit der Ordnung, wie in einer ſchlechtkonſtruirten Geſellſchaft mit der Ruhe, denn wenn dort Un ruhe iſt, ruft Alles Ruhe, und darüber wird eben keine Ruhe. Könn alle entſchließen, ſtill zu ſein, ſo wäre die Ruhe gleich her geſtellt. [...]
[...] der allgemeinen Zufriedenheit ſind. Gewiß wir Alle wünſchen, des [...]
[...] fung von Volks-Verſammlungen bis in die Entfernung von 5 Mei len hinaus ſicher geſtellt hat. Wir Alle, meine Herren, ſtreben danach, die Freiheit mit der Ordnung zu verbinden; wir Alle ſtreben danach, neben den neuen Äütern des politiſchen Lebens unſerem Volke auch die alten Güter, [...]
[...] tet werden, als alle, welche in Ihrem Lerikon, von „Kamarilla“ bis [...]
[...] Falle Willkür werden würde, der Freiheit und dem Beſtehen des höchſten politiſchen Gutes zu opfern. Alle Freiheiten der Einzelnen, alle Freiheiten der Körperſchaften, alle ihre Rechte haben im politiſchen Leben nur dann einen abſoluten und richtigen Werth, wenn ſie ſich ineinander einfügen laſſen, und [...]
[...] Abgeordn. D'Eſter: Meine Herren! Die ºeb te hat bisher etwas Intereſſantes gehabt, das nämlich, daß alle Redner, die auf [...]
[...] dieſer Tribüne geſtanten haben, dem Prinzip nach einig ſein wollen, oder einig zu vorgeben. Sie ſagen alle, wir alle wollen den vºllſtändigen öÄ. des Verſammlungs- und Vereinigungs-Rechte, aber aber... ... und dann kommen die Aber, auf dieſe werde ich nach [...]
[...] Geſeß. Sie ſind alle dafür, daß das Volk das freie Verſammlungs [...]
[...] Die Kommiſſion hat, und darin werden wir ihr Alle beiſtim men, vorgeſchlagen, die Verordnung vom 3. Januar zu genehmi gen. Es wird Niemand im Hauſe und Wenige werden im ganzen [...]
[...] vollſtändig vernichtet, ſondern zeigt noch hie und da ihre Wirkſam keit, und wie ich fürchte, wenn ich den Kommiſſionsbericht betrachte, ihre ſehr weitgreifende Wirkſamkeit. Dieſe Anſicht, daß Alles durch die Geſetzgebung, Alles von oben her in der Verwaltung, wie in der Rechtsbildung geordnet werden muß, iſt eine ſolche, die die [...]
[...] gemeinen Stellung einer hohen Behörde handelt. Ich für mein Theil würde allerdings nicht im Stande ſein, alle Rechtsſprüche des oberſten Gerichtshofes zu rechtfertigen; aber weil alle Fälle nicht ſo entſchieden ſind, alle Rechtsgrundſätze nicht ſo angewendet ſind, wie ich es für richtig halte, deswegen ſofort [...]
[...] pielle Dnrchdringung des Stoffes finden Sie nicht darin, wie es denn charakteriſtiſch iſt, daß man nicht eine allgemeine Debatte über alle Zuſätze zu veranlaſſen gerathen hielt, ſondern nur über einen beſonders wichtigen Gegenſtand eine ſolche veranſtaltete, dagegen alles Andere als Einzelheiten behandeln wollte. [...]
[...] ſtitutes und ſein Verhältniß zum Gericht vollſtändig erwägt und erledigt. Dieſe Zuſatzbeſtimmungen, die unvorbereitet in die Ver ſammlung hineingeworfen werden, nöthigen dieſelbe, auf alle wich [...]
[...] eine lebendige Rechtsbildung zu befördern, wie ſehr es noththue, der Geſetzmacherei von oben herab, worunter wir leider ſo lange gelitten haben, ein Ende zu machen – das Alles unterſchreibe ich [...]
[...] nung zu verlangen, an die ſich dann alle Anträge der Kommiſſion Ä könnten. Denn nach der Geſchäfts-Ordnung haben wir keine Annahme en bloc. Es fällt mir aber nicht ein, von [...]
[...] Weg für ſo bedenklich. Das müſſen wir auch ganz beſonders dann annehmen, wenn wir ins Auge faſſen, was nach den eigenen Er klärungen des Herrn Juſtiz-Miniſters durch dieſe Zuſätze Alles ge löſt werden ſoll. (Hört! hört!) [...]
[...] Alles auf den Satz hinaus, wir müſſen die Detail-Berathung über [...]
[...] ſorgniſſe, welche geltend gemacht worden, übertrieben worden. Es iſt ge ſagt worden, wie könnte man daran denken, daß alle drei Jahre wieder eine ſolche Reviſion, wieder eine ſolche Reihe von Zuſätzen entſtehen würde. Warum denn nicht, meine Herren. Wenn nach [...]
[...] §. 3. Alle Einwohner des Stadt-Bezirks, mit Ausnahme der ſer visberechtigten Militair-Perſonen des aktiven Dienſtſtandes, ge hören zur Stadtgemeinde, [...]
[...] Die Stadtverordneten-Verſammlung hat über alle Gemeinde Angelegenheiten zu beſchließen, ſoweit dieſelben nicht ausſchließlich dem Magiſtrate Ä ſind. Sie giebt ihr Gutachten über alle [...]
[...] Die Art und Weiſe der Zuſammenberufung wird ein- für alle mal von der Stadtverordneten-Verſammlung feſtgeſtellt. Die Zuſammenberufung erfolgt unter Ä der Gegenſtände [...]
[...] 1a. einmalige Bekanntmachung durch das Amtsblatt der Äms oder durch ein im Kreiſe erſcheinendes all; 2) eine Friſt von ſechs Wochen von der Bekanntmachung bis zum Licitations-Termine, und [...]
[...] Ä bleiben; 3) die Genehmigung der Regierung iſt erforderlich: a) für alle Zuſchläge zur Einkommenſteuer; b) für Zuſchläge # den übrigen direkten Steuern, wenn der Ä ag entweder 50 pCt. der Staats [...]
[...] Alle Stadtgemeinden von großem Umfange oder von zahlreicher Bevölkerung werden von dem Magiſtrate nach Anhörung der Stadt verordneten in Ortsbezirke eingetheilt. [...]
[...] tragen werden, in deren Hinſicht nähere Beſtim - mungen vorbehalten bleiben. - II. Alle Ä Geſchäfte der Kreis-, Bezirks-, Provinzial und allgemeinen Staatsverwaltung, namentlich auch das # ren der Perſonenſtands - Regiſter, ſofern nicht andere [...]
[...] Ueber alle Ausgaben, Einnahmen und Dienſte, welche ſich im Voraus beſtimmen laſſen, entwirft der Magiſtrat jährlich Ä im September einen Haushalts - Etat. Mit Zuſtimmung der [...]
[...] Ueber alle Theile des Vermögens der Stadtgemeinde hat der Magiſtrat ein Lagerbuch zu führen. Die darin vorkommenden Ä werden den Stadtver [...]
[...] §. 73. Wird eine Einrichtung dieſer Art (§ 72) getroffen, ſo Ä alle Rechte und Pflichten, welche in den Vorſchriften der Titel I. bis VII. dem Magiſtrat beigelegt ſind, auf den Bürgermeiſter mit denjenigen Modificationen über, welche ſich als Ä daraus [...]
