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[...] von mindeſtens 5000 Rthlr. oder ein reines jährliches [...]
[...] den, der ein Drittheil der von der Gemeinde aufzuſtellen [...]
[...] laſſung zur Wahlberechti gung (Art. 63) freiſtehen, auf eine proviſoriſche Ein ſchätzung und Beſteuerung ihrer Grundſtücke anzutragen. [...]
[...] Schulden nothwendig. Jedes Strafverfahren ge gen ein Mitglied der Kam mern und eine jede Unter ſuchungs- oder Civilhaft wird [...]
[...] Zuerſt ein Amendement [...]
[...] weiſen. Die Art der Wahl wird durch ein Geſetz be [...]
[...] geſucht, und wodurch man den Mangel einer erblichen Pairie, ſo wie eines Staatenhauſes, zu erſetzen denkt. Der Abgeordnete für Barnim hat geſagt, es ſei eine ſolche Einrichtung nur ein Einfall, und davor habe man ſich zu hüten. Meine Herren! Solche Ein [...]
[...] - - - . Kann man eine Pairie auf ſolider Baſis errichten, kann man [...]
[...] j, deſſen enger Raum ein # N enthält. r [...]
[...] tragen, daß es uns nicht länger geſtattet bleibt, zu erwarten, ob etwa die Idee eines Provinzialhauſes oder irgend eine andere anregend wirke und ſich allmälig Bahn breche. Denn, eine Herren, es hat ſich eine Veränderung bei uns ſo erſchwert, [...]
[...] Ä zur Verantwortung ziehen kann. Eine ſolche iſt die [...]
[...] 4) weil der § 34 ſchon dafür geſorgt hat, daß, wenn ein Miniſter ſich eines der in den §§ 3 und 4 gedachten Verbrechen auf eine Art ſchuldig macht, wie dies auch [...]
[...] eine Modification begründen. [...]
[...] die Strafbarkeit im Falle eines dem Miniſter gemachten Verſpre [...]
[...] „irgend eine pflichtwidrige Handlung“, weil es ſich von ſelbſt verſteht, daß im vorliegenden Falle eine in böslicher Abſicht vorgenommene Handlung auch eine pflicht [...]
[...] erhinderung eines Miniſters ein anderer Miniſter mit deſſen Vertretung beauftragt wird; eine Beſtimmung, die dem Irrthum Vorſchub leiſten würde, als ſolle ſie, – was [...]
[...] eine Beſtimmung aufzunehmen, dahin lautend: [...]
[...] eine neue Friſt von höchſtens 30 Tagen, [...]
[...] vornimmt, Unter den Handlungen ſind pflichtwidrige Unterlaſſungen ein begriffen, [...]
[...] -des Monates eine neue Friſt bei iſt, erſtattet, oder es muß vor der Kammer nachgeſucht und von Ablauf des Monats eine neue derſelben bewilligt ſein. Eine Friſt bei der Kammer nachgeſucht [...]
[...] früherhin zuweilen leicht war, eine Kabinets-Ordre zu extrahiren, um [...]
[...] auch vom Herrn Juſtiz-Miniſter hervorgehoben wurde, welches mich zwar nicht beſtimmen wird, für daſſelbe zu ſtimmen, welchem ich aber eine gewiſſe Anerkennung nicht verſagen kann. Bei dem Rück fall und der Rückfallſtrafe liegt ein beſonderes Verhältniß vor. Es wird einmal eine Strafe erkannt wegen eines beſtimmten Ver [...]
[...] „Nach eröffneter Unterſuchung darf eine Inkompetenz Erklärung, nicht aus dem Grunde erfolgen, weil die That eine Geſetzes-Uebertretung geringerer Art enthalte, [...]
[...] iſt, daß es ſich nicht um ein Vergehen, ſondern um ein Ver [...]
[...] niß die Stelle eines vorläufigen Anklagebeſchluſſes vertreten ſoll, nicht aber, wenn ein Polizeirichter ſich deshalb für inkompetent erklärt hat, weil die That ein Verbrechen enthalte. - [...]
[...] „In allen Fällen, in welchen es ſich um ein Verbrechen andelt, müſſe dem mündlichen Verfahren vor den Ge Ä. ſtets eine Ä Vorunterſuchung vorher [...]
[...] „Iſt durch ein rechtskräftiges Erkenntniß die Inkompetenz des Polizeirichters oder der Gerichts-Abtheilung deshalb ausgeſprochen, weil die That ein Verbrechen darſtellt, ſo ver [...]
[...] Kommiſſion vorſchlägt. Ich will mir erlauben einige Fälle anzuführen, wo es aller dings wichtig iſt, daß eine Verfügung oder ein Beſchluß aus Rechts gründen bei dem Ober-Tribunal angefochten werden kann. Es kann vorkommen, daß ein Einzelrichter oder ein Unterſuchungsrichter aus [...]
[...] Kºnj vorſchlägt, dahin lautet: „Die Nichtigkeits-Beſchwerde findet ſtatt erſtens, wegen Verletzung oder unrichtiger Anwendung eines Geſetzes oder Rechtsgrundſatzes“ – ſo wird wohl kein Zwei fel darüber ſein, daß es ein Nichtigkeitsgrund iſt, wenn ein Geſetz oder ein Rechtsgrundſatz unrichtig angewendet iſt; und wenn dieſer [...]
[...] Auf ein durch den Präſidenten Grafen von Schwerin um 12% Uhr mit der Glocke gegebenes Zeichen nehmen die Abgeordneten ihre Plätze ein. [...]
[...] Abgeordn. Graf Dyhrn (vom Platz): Ich erlaube mir nur eine kurze Anfrage ... ... [...]
[...] Ein drittes Mitglied, das für Lüben – Herr von Klützow – ſagte damals wörtlich: [...]
[...] daß er die Natur eines Spezial - Geſetzes – denn ein ſolches iſt der Finanz-Etat – vollkommen verkannt hat. Ein Spezial-Geſetz, welches auf eine beſtimmte Zeitdauer genehmigt iſt, verliert mit dem [...]
[...] Recht in Anſpruch nahm, eine Königliche Verordnung an die Stelle eines Geſetzes treten zu laſſen, erkennt ſie ſelbſt an, daß die Erekutivgewalt ohne irgendwelche geſetzliche [...]
[...] Wie nun, wenn, ſei es durch dieſe Verzögerung, ſei es durch den Widerſpruch eines der drei Faktoren der Geſetzgebung, ein ſolches Etat - Geſetz nicht zu Stande kommt bis zum [...]
[...] beſchworen war. Damals hat Keiner geſagt, das iſt eine Ver faſſungs-Verletzung; Keiner hat es vermocht, ein Amendement durchzuſetzen, was hierbei eine andere Erklärung zugelaſſen hätte, [...]
[...] beſteht noch keine Uſual-Interpretation. „Eine ſolche macht ſich nicht in einem Jahre. Es beſteht jetzt höchſtens ein einzelner Vorgang, der im vorigen Jahre durch die Verhältniſſe veranlaßt war, wie ein [...]
[...] biegen zu können und die Wirkſamkeit derſelben verkümmert, ohne ſie direkt anzugreifen, der ſchadet unter Umſtänden mehr, als wer mit frecher Fauſt eine Verfaſſung gewaltſam bricht. Dieſer ſtürzt vielleicht auf kurze Zeit eine Staatsform, und wenn er ein Ä ſirendes Genie iſt, baut er vielleicht eine andere Ordnung auf. [...]
[...] Präſident: Es iſt wiederum ein Antrag auf Schluß der Diskuſſion und außerdem einer auf Vertagung derſelben ein gebracht. [...]
[...] , Präſident: Ich werde auch dieſes Urlaubsgeſuch für bewil ligt erachten, ſofern ein Widerſpruch dagegen nicht erfolgt. (Pauſe.) Ein drittes Urlaubsgeſuch iſt folgendes. [...]
[...] geſetzlichen Bedingungen dazu Befähigten zugänglich.“ Die erſte Kammer hat dadurch ausgeſprochen, daß das Wort „befähigt“ ſich nicht allein auf eine perſönliche, ſondern auch auf eine geſetzliche Befähigung bezieht. Das Wort „ befähigt“ war ein zweifelhaftes. Der Beſchluß der erſten Kammer präzi [...]
[...] Militairverhältniſſen geſtanden, Vorzug haben ſollen vor Anderen. Unſere verehrte Kommiſſion greift viel weiter. Sie erkennt an, daß ein Unterſchied zwiſchen ſolchen Perſonen, die bereits das Examen zurückgelegt und ſolchen, die ein Eramen nicht zurückgelegt haben, exiſtirt, und bringt in dieſer Beziehung ein [...]
[...] Meinung ſein über die Mittel und Wege, die dazu einzuſchlagen ſein möchten. Dazu giebt es nun erfahrungsmäßig nur drei Wege: der eine der Remplaçance, ſo daß der Eine für den Anderen ein Ä der Eine für den Anderen diene, wobei denn der Dienende ezahlt wird, oft mit einer bedeutenden Summe, von dem, deſſen [...]
[...] Ä Art von Subaltern-Bedienungen, welche für Invaliden und für ſolche SÄ vorzugsweiſe vorbehalten werden, die eine gewiſſe Zeit in der Armee – zum Theil als Unteroffiziere - edient haben, eine Befähigung (im buchſtäblichen Sinne des Ä) vorausſetzt, die man gerade in unſerem Volke eine ziem [...]
[...] (Der Abgeordnete legt auf das Büreau ein Amendement nieder. [...]
[...] Die poſitive Geſetzgebung hat alſo hier ein ſolches Maß aller dings Ä vorgeſchrieben. § ähnlicher Weiſe enthält das rhei niſche Civil-Geſetzbuch eine Beſtimmung über die Einſperrung der [...]
[...] Abgeordn. Wentzel: (Der Präſident Graf Schwerin nimmt den Präſidentenſitz wieder ein.) [...]
[...] Sollte es aber nicht für die perſönliche Freiheit gefährlich ſein, wenn ſie in Beziehung auf die Geſet Ä über dieſe Ver wahrung eine größere Larheit, eine größere Latitüde eintreten [...]
[...] olgende: folg „die perſönliche Freiheit iſt gewährleiſtet. Die Bedingun gen und Formen, unter welchen eine Beſchränkung der ſelben, insbeſondere eine Verhaftung, zuläſſig iſt, werden durch das Geſetz beſtimmt.“ - [...]
[...] in dem bloßen Mitgenuß der Vortheile, die ſich ein Dritter durch eine ſtrafbare Handlung verſchafft hat, eine Unſittlichkeit; allein zur "Ä es an Rechtsgründen. - [...]
[...] - Verjährung. v §§. 42–45. Der Grundſatz, daß nach Ablauf eines beſtimmten Zeitraums eine Unterſuchung nicht mehr eröffnet werden, eine Beſtrafung nicht mehr erfolgen kann, iſt in der Theorie wie in der Geſetzgebung [...]
[...] WLUEN. Das Strafmaß iſt im Minimum von fünf auf zehn Jahre er höht worden, da ſich nicht verkennen läßt, daß ein vorſätzliches Ver brechen, welches den Tod eines Menſchen herbeiführt, eine ſchwere Ahndung erfordert, namentlich wenn man erwägt, daß im Falle der [...]
[...] Dieſer Paragraph enthält eine Aufzählung einzelner Diebſtähle, welche ſich als unter erſchwerenden Umſtänden verübt darſtellen. Auch der Entwurf von 1843 hatte im damaligen §. 406 eine [...]
[...] maßen einer Erhöhung bedurften, unter ſolchen Umſtänden eine [...]
[...] Ein und zwanzigſter Titel. Bankerott. § 235. - [...]
[...] Die für das gewerbemäßige Hazardſpiel beſtimmte Freiheits ſtrafe bedurfte der Ä eines Minimums. [...]
[...] Die Frage, ob nicht auch in Betreff desjenigen, welcher eine Belohnung dafür annimmt, daß er bei einer Verſteigerung nicht mitbietet, eine ausdrückliche Strafbeſtimmung getroffen werden [...]
[...] Die Entwendung der eigenen Sache kann nach dem im Ent wurfe feſtgehaltenen deutſch-rechtlichen Begriff des Diebſtahls, wel cher eine fremde Sache vorausſetzt, niemals als eigentlicher Dieb ſtahl betrachtet werden. Dennoch beſteht zwiſchen beiden Verbrechen eine große Aehnlichkeit, namentlich ſobald eine gewinnſüchtige Ab [...]
[...] Ein fernerer Antrag des Vereinigten ſtändiſchen Ausſchuſſes, den Eingang des Paragraphen dahin zu faſſen: „Richter, welche beſtehenden Geſetzen zuwider eine Verhaftung vornehmen“ hat nicht [...]
[...] lung eines Kapitals erworben iſt? Beide Fälle ſtehen ſich voll [...]
[...] Abgeordn. Nöldecheu: Der §. 2, meine Herren, verheißt den Inhabern eines ſpeziellen Privilegiums eine Entſchädigung aus Staatsmitteln zum zwanzigfachen Betrage. Ich habe mir erlaubt, dazu ein Amendement zu ſtellen des Inhalts: [...]
[...] Der §. 5 giebt eine Ausnahme: [...]
[...] Befreiung oder Bevorzugung mittelſt eines läſtigen Vertrages oder mittelſt eines Ä das einzelne Gut oder Grundſtück oder für mehrere namhaft gemachte [...]
[...] Grundſteuer die zu entrichtenden Do manial-Abgaben überſteigen, ſo wird für den Mehrbetrag eine Entſchädigung nach der Vorſchrift des §. 3 gewährt. Sind die früher eine Grundſteuer [...]
[...] gegenüber ein Stillſchweigen? Es ſcheint alſo, daß jene Herren, wie ſie in Beziehung auf die Grundſteuer ein Privilegium ge nießen, auch für die Redefreiheit ein ſolches beanſpruchen. [...]
[...] Schließlich bemerke ich noch, daß ich für meine Perſon nur ein [...]
[...] digung weder gelöſt werden konnte dadurch, daß man eine volle Entſchädigung, noch dadurch, daß man gar keine Ä darbot. Ich glaube, wenn man auf die eine oder andere, prinzipie [...]
[...] den Austauſch dieſer verſchiedenen Meinungen wirklich für wenig fruchttragend. Ein beſtimmtes Reſultat, meine Herren, wie ich wenigſtens die Sache auffaſſe, eine beſtimmte Grundlage für eine entſchiedene Mei nung über die wichtige Frage, ob eine Grundſteuer - Ueberbürdung [...]
[...] wird ſich beurtheilen laſſen, ob die Anſicht des Herrn Miniſters eine [...]
[...] man ſagen, verderblich wurde. Der Entwurf er kennt dagegen den richtigen Gedanken an, daß alle Verwaltung nur durch eine einzelne Perſönlichkeit, nicht durch ein Kollegium, am wenigſten durch ein Gerichts-Kollegium möglich iſt. Ein Kollegium kann [...]
[...] trägt die Kommiſſion darauf an: in dem Alinea 3. den Worten: „ein Rechtsmittel“ die Worte: „eine Beſchwerde oder ein ſonſtiges Rechtsmittel“ [...]
[...] Ä mit Recht, daß der s ein Mann Ä [...]
[...] ein Alinea einzuſchalten dahin lautend: [...]
[...] „Zu dieſem Behuf wird eine beglaubigte Abſchrift [...]
[...] ſtändig zutrifft, wenn mehrere Erekutionsſucher auf eine For derung des Erequenden aſſignirt ſind, die eine beſtimmte Geldſumme zum Gegenſtande hat, iſt die Beſtellung eines [...]
[...] haften, die Revenüen eines jeden Jahres nach den Grundſätzen [...]
[...] folgern, behufs Sicherſtellung oder Abfindung we gen des in ſeine Verwaltung gekommenen Ver mögens, in ſtehender Ehe ein Pfandrecht oder Hypothekenrecht beſtellt oder auf irgend eine Weiſe Befriedigung gewährt hat, ohne daß ein Fall [...]
[...] nommen, daß er ſich lediglich auf den Inhalt des Hypotheken buchs und der überreichten Urkunden bezieht. Wird eine beſondere Klage nicht eingereicht, ſo dient eine Abſchrift des Protokolls oder ein Auszug aus demſelben in [...]
[...] Unverändert. 9YF 119. Entwurf eines Geſetzes, betreffend [...]
[...] darf. Ich möchte dies um ſo mehr wünſchen, da mich eine ſechs [...]
[...] Schwarz wieder auf, denn eine Beſtätigung iſt keine Be [...]
[...] eine Weiſe ausgeglichen werden. Dieſe Ausgleichung iſt, in dem [...]
[...] (Ich muß bemerken, daß in der Nähe dieſer Stadt eine Burg liegt.) [...]
[...] §. 47. Von dem Zeitpunkte ab, an welchem eine Provocation [...]
[...] Zwiſchen dem Falle, wo nur dem Verpflichteten ein Kündigungsrecht eingeräumt worden, und demjenigen, wo daſſelbe auch dem Berechtigten gegeben oder wo eine [...]
[...] Ablöſung durch Kapital Zahlung zu bringen, ſo kann daſſelbe in allen denjenigen Fällen nicht zur Anwendung kommen, wo eine Reallaſt ſchon früher unmittelbar in ein Schuldkapital umgewandelt, eine Entſchädigungs rente aber gar nicht vereinbart worden iſt. Denn hier [...]
[...] und anderen Beamten berathen worden waren, wurde ein vollſtän diger Geſetz-Entwurf Ä in demſelben eine dem gegen wärtigen §.. 52 ähnliche Beſtimmung aufgenommen und dieſer Ge [...]
[...] vom Jahre 1829 enthält folgende Beſtimmung: § 126. Wenn nach dem Inhalt des bisherigen Rechts verhältniſſes der eine Theil die Wahl hat, ob im einzelnen Falle eine Naturalleiſtung oder eine Geldentſchädigung eintreten ſoll, ſo hängt es auch bei der Ablöſung von der [...]
[...] f Präſident: Die Abſtimmung würde eine eventuelle ſein. Ich rage: [...]
[...] Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze ein. [...]
[...] Eine Urkunde, die dieſe größte Thatſache unſeres Volkslebens nicht klar bezeugt, nicht entſchieden ausſpricht, die mag ein vortreff liches Kunſtwerk werden, vielleicht kann ſie ſich neben Plato's Re [...]
[...] ten: Es iſt das Volk, und fragen Sie: was iſt die Kirche? ſo antworten wir auch: es iſt das Volk! Hier iſt es, wo Staat und Kirche mit einander zuſammenfallen. So ſtehen die beiden zu ein ander: einmal geſchieden, ein andermal innig verbunden mit ein [...]
[...] Die Erklärung der Unabhängigkeit, meine Herren, iſt zunächſt (und das erwiedere ich dem geehrten Herrn Redner, der vor mir auf der Tribüne ſtand), ſie nicht ein rein negativer Ausſpruch, ſie iſt nicht eine Scheidung, „eine Trennung des Staats von der Kirche“, ſie iſt nicht ein Hinauswerfen der Kirche aus dem Staate, [...]
[...] deutſche Nation dieſes Zeugniß will, daß ſie in dieſem Bekenntniß ihre tiefſten Lebenswurzeln erkennt. Aber die Verwechſelung iſt die, daß dieſe Forderung die Forderung eines Bekenntniſſes iſt und daß eine ſolche nicht geſtellt werden kann an eine geſetzgebende Ver ſammlung des Staats, ſondern an eine Synode der Kirche; und [...]
[...] noden. Aber bedeutungsvoller als alles das iſt die Verwechſelung, die zu Tage liegt, die Verwechſelung eines ſolchen Bekenntniſſes mit dem Geſetze. Sie werden nicht ein Bekenntniß in eine Verfaſſung hineinſchreiben wollen, welche das Grundgeſetz unſeres Staates ſein [...]
[...] Unerbittlich würde es zu einem Geſetze werden, das über allen Konfeſſionen innerhalb des Staates ſtände; unerbittlich würde ſich ein ſolcher Satz für die eine der Konfeſſionen und gegen die andere entſcheiden müſſen; unerbittlich würde ein ſolcher Satz die eine einſchließen und die andere ausſchließen. Meine Herren, das [...]
[...] Auch bei der Führung der Civilſtands-Regiſter und bei anderen Einrichtungen des Staats wird nach wie vor eine Berückſichtigung der chriſtlichen Religions-Uebung ſtattfinden müſſen. Es iſt wünſchenswerth, daß die Ver faſſung eine Beſtimmung enthalte, welche eine ſolche Be [...]
[...] wendig hält.“ - s iſt zugeſtanden worden, es könne dieſer Umweg, dieſe Ueber gangs-Periode eine bedenkliche ſein, eine gefahrvolle werden. Ja, meine Herren, ich ſage, ſie wird, ſie muß eine gefahrvolle für den Staat werden. [...]
[...] (Eine Stimme ruft: Ich ziehe meinen Namen auch zurück.) [...]
