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[...] Beratung des Antrages Aichbichler u. Gen. auf Abänderung der Geschäftsordnung. [...]
[...] lehn Daun stielt gegen den Antrag Aichbichler der sozialAbg. Heine eine ll^stnndigc Dauerrede demokratische mit so leiser Stimme, das; man sofort die Absicht erkannte, es sollte nur die Zeit hingebracht werden. [...]
[...] Der Führer , der freisinnigen Volkspartei, der Wg. Richter, wandte sich scharf gegen den Antrag Aichbichler, «Ger auch ebenso scharf gegen das Gebahven der Sozial- Demokraten. Auch die Rede des nationalliberalen Abg. [...]
[...] N o r m a n n auf einfache Tagesordnung, bedie sozialdemokratischen Abänderungsanträge zum treffend Antrag Aichbichler zulässig sei. Das Haus bejahte diese Krage mit 187 gegen 67 Stimmen. [...]
[...] Abg. Singer (Soz.) zur Geschäftsordnung: Ich beanüber den Antrag Aichbichler Uebergang zur einfachen trage Tagesordnung und erbitte das Wort zur Begründung dieses Antrages. Ein so unklarer und lückenhafter Antrag wie der [...]
[...] b Inzwischen sind bon den Sozialdemokraten 21 A b ä n d e r u n g s a n t r ä g e zum Antrag Aichbichler eingegangen. [...]
[...] Nebermnt gewehrt. 1893 habe man gar nicht an die Möggedacht, daß eine Vorlage mit so extrem hohen Zöllen lichkeit kommen würde. Redner prüft fast Satz für Satz und Wort für Wort den Antrag Aichbichler auf seine Zweckmäßigkeit, Durchund Bedeutung, rügt dessen saloppe Abfassung und fuhrbarkcit gibt den Antragstellern den Rat, sich ihr parlamentarisches Lehrgeld wiedergeben zu lassen. Sobald die lex Aichbichler [...]
[...] Die Abgg. v. Normann, Dr. Spahn und v. Ttedemann beantragen, über sämtliche zum Antrag Aichbichler gestellte Abänderungsantrage zur einfachen Tagesordnung überzugehen. [...]
[...] Präsident Graf Ballestrem rief dann das Haus zum Richdarüber auf, ob es den Antrag Normann-Spahn auf emTagesordnung bei den sozialdemokratischen Amendements fache zum Antrag Aichbichler geschäftsordnungsmäßig für zulässig halte. [...]
[...] Ordnung und der Beleidigung, verübt durch die Preſſe. Geſchworene: Ä Doſch, Weſtenthaner, Aichbichler, Diehm, Arzberger, Birgmann, [...]
[...] Anklage gegen Anna Mitlehner, 23 J. a., led. F VON . Ä wegen Verbrechens des Mordes. Geſchworne die Herren Seidel, Obermayer, Reininger, Stindt, Hierneiß, Fey, Weber, Aichbichler, Hindlmayer, Bartholmes, Banrucker, Ä – Am 8. Mai ds. Js. Abends gegen 7 Uhr wurde im Aborte des Hauſes Nr. 9 an der Send [...]
[...] Sittlichkeit und wegen Bedrohung. Geſchworene: HH. Hierneis, Fritſch, Weber, Weſtenthaner, Fiſcher, Vogl, Reininger, Schaumberger, Birgmann, Seidel, Aichbichler, Oberndorfer. – Ob den widernatürlichen Verirrungen dieſes denkbarſt tief geſunkenen, in ſeiner Gemeinheit nachgerade rät # haften Individuums ſträubt ſich Ä menſchliche Gefühl und die Bericht [...]
[...] 40 Berlin, 13. November. (215. Sitzung.) Zur Berathung steht der Antrag Aichbichler und Genossen, den §§ 5588 der Geschäftsordin folgender Weise abzuändern: nung „Der Präsident fordert die Mitglieder auf, [...]
[...] und im CC ee nn tt rr uu mm)) Aba. Singer (zur Geschäftsordnung): Ich beantrage über den Antrag Aichbichler Uebergang zur einfachen Tagesordnung und erbitte das Wort zur Bedieses Antrages. Ein so unklarer und lückenAntrag, wie der Antrag Aichbichler, ist mir noch hafter niemals vorgekommen. (Zustimmung Links.) Wenn [...]
[...] lichen nicht die Wirkung haben, dem Lande anzugeben, wie der einzelne Abgeordnete gestimmt hat,so beantrage ich, über den Antrag Aichbichler zur einfachen Tagesordnung überzugehen und hierüber namentlich abzustimmen. (Beifall Links.) [...]
[...] gang zur einfachen Ta gesorvnung wird mit 2011 gegen 76 Stimmen bei 11 Stimmenthaltung abgeDas Haus fährt in der Berathung des Antrags lehnt. Aichbichler fort. Inzwischen sind von den Sozialdemo- ffrufen 21 Abänderungsanträge zum Antrag Aichbichler einaegangen. [...]
[...] Vorlage mit so extrem hohen Zöllen kommen würde. Redner prüft fast Satz fürSatz, Wort fürWortden Slntrag Aichbichler auf seine Zweckmäßigkeit, Durchund Vedeutiing, rügt dessen saloppe Abund gibt den Antragstellern den Ratb. sich ihr fassung parlamentarisches Lehrgeld wiedergeben zu lassen. Sodie lex Aichbichler angenommen ist, werden sich bei bald der erstenSlbstimmung endloseGeschäftsordnungSdebattr» [...]
[...] Schlußworte des Redners verloren. Abg. Basscrmann (nat.-lib.): Durch den Antrag Aichbichler soll versucht werden, die Zeitdauer der naAbstimmung abzukürzen. Der Antrag hat mentlichen also eine prinzipielle Bedeutung überhaupt nicht.Er hat überhaupt keine großeBedeut- [...]
[...] Vorlagen, namentlich beim Etat, dieselbe Taktik in Szene setzen wie bisher. Er habe nur gesagt, daß der Reichstag nach Annahme des Antrage« Aichbichler sich darauf gemachen müsse, bei Etatsberathungen in beschlnßsäh- faßt iger Anzahl anwesend zu sein. Der Präsident theilt mit, daß ihm der Abg. Singer [...]
[...] 22 Anträge auf namentliche Abstimmung überhabe. (Gelächter Recht? und im Centrum.) reicht Die Abgg. v.Normann, Spahn und v.Tiedemann beantragen, über sämmiliche zum Antrage Aichbichler ge- stelltenAbänderungSanträgezur einfachenTager- ordnung überzugehen. [...]
[...] ** ** ** O. Berlin, 13. Novbr. Auf die Tagesordnung des Reichstags hätten ja nun die Zollmehrdie lex Aichbichler glücklich heitsparteien befördert!! Aber daß es auch nach diesem ersten Erdoch nicht so leicht ist, mit der Opposition gegen folg die Zolltarijvorlüge und gegen den GesHästsord- [...]
[...] die stattliche Anzahl von 19 Amendements eingebracht, die sich durchwegs eng an den Text der lex Aichbichler anlehnen und den Umfang derselben etwa auf das Fünffache erweiterten, wenn sie der- felben einverleibt würden. Daß der neue AA b- [...]
[...] Abstimmung über den Antra? Aichbichler auf Abänderung der Geschäftsordnung. Zweite Beratung der Zolltarif- Vorlage. 21. Tag. [...]
[...] Nun war die Bahn sur den Antrag Aichbichler frei. Zunächst suchten die Sozialdemokraten durch einen Anbildet um auf Uebergang zur Tagesordnung trag -über den Antrag Aichbichler ein neues Hindernis zu [...]
[...] Ken Antrag abgestimnit werden. Sude k n m s A n t r a wr;rde abgelehnt. Dann wurde der Antrag Aichbichler mit 197 gegen 78 Stimmen a n g e n o m- [...]
[...] trag Aichbichler auf Abänderung der Gewaren in der gestern Abend 9^ Uhr schäftsordnung zu Ende gegangenen Sitzung soweit gefördert worden, daß der Schluß der Diskussion herbeigeführt und darauf der A n t r a [...]
[...] emzige unklare Bestimmung der Geschäftsordnung, über die die ältesten Parlamentarier sich nicht einigen konnten. Sie schaffen durch solche Unklarheiten, wie im Antrag Aichbichler, die unglaublichsten Geschäftsordnungsdebatten. Und einen solchen Antrag wollen Sie annehmen? (Laute Unterhaltung [...]
[...] Aichbichler ist nur ein Versuch mit untauglichen Mitteln; er "ird keine Beschleunigung der Abstimmung herbeiführen. Sie werden noch bitter bereuen, daß Sie über unsere Anträge zur [...]
[...] Präsident Graf Ballestrem erteilt darauf dem Abg. Dr. Spahn das Schlußwort als Antragsteller über den Antrag Aichbichler. [...]
[...] Abg. Dr. Spahn verzichtet jedoch darauf. Da der Präsident nun zur Abstimmung über den Antrag Aichbichler schreiten will, macht [...]
[...] Abg. Südekum den Präsidenten darauf aufmerksam, daß er schriftlich einen Antrag eingereicht habe, über den Antrag Aichbichler zur Tagesordnung überzugehen. [...]
[...] Es fm-det nunmehr die von Bebel beantragte namentAbstimm ung über den Antrag Aichbichler [...]
[...] gleich Abg. y. Bollmar (Soz.) begründet seinen Anftag dadaß wohl Alle damit einverstanden sind, daß alle Erdie bei diesem Kapitel gemacht worden sind, nicht sparnisse, zu Anderem, sondern für bessere Verpflegung der Mannverwendet werden. schaften Abg. Aichbichler (Centr.) hat seinen Antrag für nothgehalten, nachdem in dieser Beziehung vomKriegs- wendig minister keine genügende Antwort gegeben worden ist. Wenn die Landwirthschaft keinen Absatz hat, kann sie sich [...]
[...] nicht zusammen, wenn jetzt die Miiitärverwaltung den Metzger machen solle. Man schädige ja nur das Gewerbe. Abg. Lutz (fonf.) kann dem Antrag Aichbichler auch nicht beistimmen, weil dann unsere Soldaten viel theureres Fleisch bekommen. Wir sind nicht in der Lage, an die Regiso billiges und gutes Fleisch zu liefern, wie dies [...]
[...] sei eben so glücklich, seine Ochsen an die Konservenfabrik in Ansbach zu liefern. Daß in die Kasernen nur Primakomme, sei nicht erwiesen; in den Menagekommissiowären oft Unteroffiziere, die die Sache ganz anders beals wünschenswerth wäre. handelten, Abg. Aichbichler (Centr.) tritt dem Abg. Lutz entdessen Ausführungen er ant wenigsten von ihm erhätte. Man stelle die Thatsachen geradezu aut den wartet Kopf, wenn man sage, daß durch die Annahme seines Andie Soldaten geschädigt wurden. trages Abg. Lutz (fonf.;: Zwingt man die Soldaten (d. i. die [...]
[...] können, so verlangen wir, daß diese ausschließlich für die Verbesserung der Soldatenkost verwendet werden. Was den Antrag Aichbichler anbelangt, so gönne ich der Land- wirthschaft und den Genossenschaften, wenn sie so viel als möglich von ihrem Vieh an das Militär absetzen können. [...]
[...] wirthschaft und den Genossenschaften, wenn sie so viel als möglich von ihrem Vieh an das Militär absetzen können. Ja, wenn die Herren Aichbichler und Genossen nur in ihren Antrag hineingesetzt hätten: „soweit, das Fleisch ebenso gut und ebenso billig von der Landwirthschaft gewerden kann". Das ist aber nicht der Fall! Die [...]
[...] Soldaten noch einen Vortheil für sich herausschlagen wollen. Abg. Aichbichler (Cenft.) polemisirt nochmals auf das Heftigste gegen Dr. Lutz, und Abg. Tal!er (Centr.) kon- statirt gegenüber v. Soßmar, daß er, Datier, gesagt habe, [...]
[...] daß im nächsten Etat im Reiche eine en tsp rechen 00 Summe eingestellt werde. Betreffs des Antrages Aichbichler habe ich zu sagen, daß ich wiederholt erklär habe, daß ich sehr gerne bereit bin, die Landwirthschau »n unterstützen. Aber hierbei darf der Mann nicht zu schaden [...]
[...] Anträge abzulehnen. Nach einem Schlußworte des Herrn Referenten Wagner (lib.), der gegen den Antrag Aichbichler spricht, »» nickt den nothwendigenZusatz enthält „beigleichenW""" und gleicher Qualität" und für den Antrag v. Voßlnar [...]
[...] Ausschusses. München, 9.Oktober. ** Korreferent Aichbichler (Gentr.) bat
[...] Reichstage sei es etwa? ganz anderes; denn da handle es sich mehr um große Gesichtspunkte. Abg. Vcriio (Centr.) hält de» Antrag Aichbichler für zweckmäßig. Der Präsident werde wohl keinen Abgeord- iicten verbindern. seine Sache zu vertreten. [...]
[...] der Verhandlungen erblickt. Der nochmaligen Empfehlung des Antrages durch Abg Aichbichler tritt Abg. Seebcrgrr wiederholt entgegen mit dem Bemerken, daß er von einer Anzahl ländlicher Abgeordneler dazu beanftragt (ei. Gerade diese ver [...]
[...] täten vielmehr dieDauerredner. Auch Vorsitzender Stöcker (lib.) glaubt, daß dem Au trage Aichbichler zu große Bedenken entgegrnständen. Aus der Aeußerung Seebergers sehe er übrigens die Ablehnung des Antrages durch das Plenum schon sicher voraus. Abg. [...]
[...] frei, seinen Platz einem anderen Abgeordneten abzutreten oder auf das Wort zu verzichten." Zu §§ 56 stellt Korreferent Aichbichler den Antrag, einzufügen: „VI. Gemeinsame Angelegenheiten beider Kammern des Landtages. Die gemeinsamen Angelegenbeider Kammern der Landtages werden durch Be [...]
[...] der Reichrratskammer. nicht aber auf die Gemeinsamen Beratungen erstreckt haben. Abg. Schmidt (lib.) findet den Antrag Aichbichler für gangbar, während Abg. Geiger der Ansicht ist. daß Bestimmungen über die gemeinsamen Beratungen übernicht ohne vorausgehende Verhandlungen mit der [...]
[...] werden könnten. (Hier betritt Minister v. Feilitzsch den Saal.) Abg. LernopflichtetdenAnschauungenGeigers bei. Nach längerer Erörterung zieht Abg. Aichbichler seinen Antrag zurück. Er folgt nun »och die Erörterung der in erster Lesung [...]
[...] Anklage gegen Leonhard Buchner, 29 J. a., led. Taglöhner von Kirchheim, wegen Diebſtahls, Raubes und Verbrechens wider die Sittlich keit. Geſchworene: HH. Seidel, Reininger, Banrucker, Aichbichler, Stindt, Hierneis, Schaumberger, Fey, Serlos, Barthelmes, Doſch, Weber. – So viel Sorgloſigkeit Buchner über ſein Schickſal zu hegen ſchien – [...]
[...] vormals Direktor eines Handelslehrinſtitutes, wegen Verbrechens wider die Sittlichkeit. Geſchworene: HH. Bachmaier, Seidel, Weſtenthaner, Vogl, Fritſch, Eiſenrieth, Banrucker, Aichbichler, Arzberger, Weber, Birgmann, Hartl. – Von der den ganzen Tag währenden bei beſchränkter Oeffentlichkeit durchgeführten Verhandlung können wir lediglich das Re [...]
[...] men. __ Hier wird die Generaldiskussion geschlossen und in die Spezialdiskussion eingetreten. Artikel 11 des Gesetzwird debattelos angenommen, ebenso 9lrtikel 2. entwurfes __ Abg. Aichbichler (Centr.) bringt hier folgenden Antrag ein: „Die Kammer wolle beschließen, es sei ein Artikel 2a anzufügen folgenden Inhalts: Artikel 2a. Dem Artikel [...]
[...] von je drei Tagen mit dem hundertsten Theil des treffenden Jahresbetrags zu berechnen und vor Beginn des Gein der Gemeinde zu bezahlen." werbebetriebs Abg. Aichbichler bemerkt zur Begründung seines An- träges, daß der seßhafte Gewerbetreibende Umlagen und Gemeindelasten zu zahlen hat, während der umherziehende [...]
[...] ginge auch gegen Art. 48 der Gemeinde-Ordming. Die Wohnsitzgemeinde des Hausirers würde ganz entschieden bind) den Antrag Aichbichler geschädigt. Ein Hansirer weile oft nur wenige Stunden in einem Orte, und da lei es doch gar nicht möglich, ihn schnell einzusteuern. Hinterher [...]
[...] wenn er angenommen würde, müßte eine gänzliche Umdes vorliegenden Gesetzentwurfes hervorrufen. arbeitung 2lbg. Sehboth (dfreis.) ist erstaunt über den Wettkampf der einzelnen Gruppen auf der rechten Seite bei diesem GeDer Antrag Aichbichler sei nach den Ausführdes Herrn Regierungskammissars unannehmbar. ungen Wollen Sie den Hansirhandel ganz unmöglich machen, so sagen Sie es doch gerade heraus unb gellen Sie nicht hintervor. Aber damit begehen Sie eine Ungerechtigkeit [...]
[...] rücks gegen eine Anzahl von Leuten, die schlecht und gerecht ihr Brod verdienen und die gerade so gut Staatsbürger sind wie Sie. Ich bitte, den Llntrag Aichbichler abzulehnen. Abg. Aichbichler (Centr.): Der Herr Regiernngskom- missär trägt da Schwierigkeiten in die Sache hinein, die in [...]
[...] eigens zu behandeln. Er bitte im Interesse des seßhaften Gewerbes um Zustimmung. Ter Antrag Aichbichler wird mit Mehrheit abgelehnt. Strittet 33 des Gesetzentwurfes wird hieraus debattelos angenommen, ebenso Artikel 44 (nach den Beschlüssen der [...]
[...] Deutscher Reichstag. strriivvaatttteelleeggr. der „Mi! nnch. NNeeuueest. NNaachr." Lex Aichbichler und das Zo!l- tarrfgesetz. O. Berlin, 14. November. Der Kamps [...]
[...] tarrfgesetz. O. Berlin, 14. November. Der Kamps um di« 11 ee xx Aichbichler ii st vorüber, die Mehrheit Hat ihren Willen durchgesetzt. Noch beinahe drei SS tt uu nn -- [...]
[...] der Ucbergong zur einfachen Tagesordnung desempfahl, weil das letzte der Amendements, halb welches 'oas heutige Verfahren durch eine Hinterwieder einführe, eine offenbare Verhöhn- thür uu nn gg der Mehrheit darstelle. Dte lex Aichbichler sei nur ein Vorpostenqefecht. Wolle die Minderheit den Krieg, so solle sie ihn halben: ää corsaire, [...]
[...] den Krieg, so solle sie ihn halben: ää corsaire, corsaire et demi. SSüdeelluumm antwortete mit einem neuen Antrag, den Antrag Aichbichler durch einfache Tagesordnung zu erledigen, und besich für die Zulässigkeit seines Antrags auf die ruft 'gestern gefaßten Beschlüsse. Mt 194 gegen 76 [...]
[...] ihm an das Haus, und dieses stimmte dem VV rüdd ee nn tt cc nn zu. Die Sozialdemokraten blieben st bei dieser Abstimmung allein. Endlich konnte nun* mehr über den Antrag Aichbichler selbst die namentliche Abstimmung, die letzte nach dem bisherigen Modus, vor sich gehen. [...]
[...] Röficke und Herr v. Wangenheim, in Ihren Privat- gefprächen stören sollte, so nehmen Sie es mir nicht übel. Der Antrag Aichbichler ist nur ein Versuch mit uiilaug- lichen Mitteln, er wird keine Beschleunigung der Abherbeiführen. Sie werden noch bitter bereuen, stimmung daß Sie über unsere Anträge zur Abänderung diele« Air- [...]
[...] Cttte gg__ darauf. Da der Präffd ent nun zur Abstimmung über den Antrag Aichbichler schreiten will, macht Abg. Südeknm den Präsidenten daraus aufmerksam, daß er schriftlich einen Antrag eingereicht habe, über den [...]
[...] Südeknm den Präsidenten daraus aufmerksam, daß er schriftlich einen Antrag eingereicht habe, über den Antrag Aichbichler zur Tagesordnung überzuDer Präsident erklärt den Antrag für unzuweil er direkt gegen die Geschäftsordnung ver(Beifall Recht« und im Centrum.) stoße. Abg. Südeknm widerspricht dem und appellirt wegen der Zulässigkeit seines Antrages an das HauS. [...]
[...] hat als» die Zulässigkeit des Antrag« verneint. Es findet nunmehr die von BB ee bb eell beantragte nn aa mm ee nn t- licheAbstimmung über den Antrag Aichbichler statt. Der Antrag Aichbichler auf Abänderung bet §§58 und 5S der Geschäftsordnung wird in [...]
[...] Zeit absolut undurchführbar. Wenn sie einmal durchführsein wird, soll es mich sehr freuen, für rmsere jetzige bar Finanzlage ist e§ eineUnmöglichkeit. Die Konsequenzen des Antrages Aichbichler sind so kolossal und die Vorarbeiten für einen derarttgen Gesetzentwurf würden so bedeutend und einschneidend sein, daß ich unter gar keinen Umstünden [...]
[...] id) heute gar nicht darauf weiter antworten kann. Ich halte die Sache, wie sie jetzt liegt, für undurchführbar. Ich bitte Sie daher, den Antrag Aichbichler abzulehnen, ebenso rote ich Sie bitte, den Anträgen Wieland und Diehl nicht zusondern den Ausschußantrag anzunehmen. zustimmen, Mg. Beckh (kons.) führt aus. daß die Distriktsstraßen- [...]
[...] Herr Mg. Dr Jäger habe von einer Fahrradsteuer geWerde diese Steuer eingeführt, so bitteer, bedie Damen recht stark heranzuziehen. (Heiterkeit.) sonders Im Uebrigen sei er für den Anrrag Diehl. Wg. Sartorius (dfreis.): Der Antrag Aichbichler führe nur zu einer Erhöhung der KreiSumlagen. Redner ist deshalb weder für bieten noch für den Antrag Wieland. [...]
[...] Der Antrag Diehl, für bett er stimme, bringe hingegen staFinanzverhältnisse. bile Mg. Aiguer (Centr.) tritt kurz erst für den Antrag Wieland, dann für den Antrag Aichbichler ein. Mg. Wagper (nat.
[...] und durch seinen Antrag würde gerade das Selbstver- waltungSrecht der Kreise gewahrt. Präsident v. Walter hält den Antrag Aichbichler für untheilbar. Abg. Wieland (Bauernb.) bemerkt in seinem Schlußdaß es ihm sonderbar erscheine, daß, wenn dieLand- [...]
[...] namentlich abzustimmen, wird abgelehnt, wie sodann auch der ganze Antrag Wieland. Ebenso wird der Theil des Antrages Aichbichler abgelehnt, der sich ans die Uebernahme der Staatsstra ßen auf den Kreis bezieht. Bei der Abstimmung des übrigen Theiles des Aichbichler- [...]
