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[...] 5. Zins vom Tage der Klage ÄProzeßkoſten zu zahlen, den an in Arreſt für dieſe Beträge itig zu erkennen, die Arreſtklägerin Ä arreſtirte Forderung bis zum [...]
[...] abhin, ſammt Proceßkoſten zu bezahlen, den für dieſe Be träge angelegten Arreſt giltig zu erkennen, den Arreſtkläger bis zum Belaufe ſeines Gut [...]
[...] zu erkennen, den Arreſtkläger bis zum Belaufe ſeines Gut habens in die mit Arreſt be legten Forderungen einzuweiſen und die Drittarreſtaten nach [...]
[...] Sander, Bäcker in Landſtuhl und 3 Conſorten angelegter Sicherheits arreſt vom 3. October 1877; 3. die durch genannten k. An walt Schmidt zum Bezurksgerichte [...]
[...] weiſung des Klägers bis zum Be laufe ſeines Guthabens in die mit Arreſt belegten Gelder; 4. eine Aufforderung an Requi ſiten innerhalb 38 Tagen aus den [...]
[...] 9 Pf. zu bezahlen, nebſt 6°/o Zins vom 6. April 1876 an und Procekoſten, den angelegten Arreſt für gerechtfertiget zu erkennen, die Klägerin bis zum Belaufe ihres [...]
[...] für gerechtfertiget zu erkennen, die Klägerin bis zum Belaufe ihres Guthabens in die mit Arreſt be ſtrikten Gelder einzuweiſen, unter Entlaſtung der Drittarreſtaten gegen [...]
[...] an, ſammt Prozeßkoſten zu verur theilen, unter Gültigkeitserklärung des angelegten Arreſtes für die be zeichneten Beträge und Einweiſung des Klägers bis zum Belaufe der [...]
[...] zeichneten Beträge und Einweiſung des Klägers bis zum Belaufe der ſelben in die mit Arreſt belegte For derung, und bezüglichen Entlaſtung des Drittarreſtaten. [...]
[...] giltig zu erklären und die Requiren ten bis zum Belaufe ihres Gut habens in die mit Arreſt beſtrikte Forderung einzuweiſen, unter Ent laſtung des Drittarreſtaten für einen [...]
[...] sind nach dem Entwürfe Polizciarrcst von 24 Stunden bis zu 3 Monaten und Geldstrafe bis zu 300 fl. Der Polizei arrest kann durch richterliches Erkenntniß mittels Dunkel arrestes, mit dem Einzelhast verbunden ist, der aber nicht über 24 Stunden danern und nicht vor Ablauf einer Zwischen [...]
[...] 2 Tage nach einander stattfinden darf, und mittels Verbin dung dieser beiden Schärsungsarten geschärft werden. Die Geldstrafen werden im Falle der Uneinbringbarkcit in Arrest umgewandelt. Derselbe darf nicht über 3 Monate dauern. Die Geldstrafen fließen, insofern nicht für besondere Fälle ein [...]
[...] einzelne als Ucbertretungen strafbare Handlungen aufgezählt und bei jeder die Strafe angedroht. In der Regel ist nur das Marimum angegeben und dort, wo Arrest- und Gesang- nißstrafe alternativ angedroht sind, in der Regel dies mit dem einfachen Worte „oder" ausgedrückt, so daß die Wahl der [...]
[...] Uebcrtretung mit Strafe bedrohen, und zwar: 1) die Magi strate (in den Städten der Pfalz die Gemeindeausschüsse) bis zu 3 Tagen Arrest oder 5 fl. in Geld, 2) die Gemeindeaus schüsse (in den Landgemeinden dcr Pfalz die Gcmeinderäthe) bis zu 1 fl. in Geld. Solche Anordnungen der Gemeinde [...]
[...] tem Klein ein Prozeß anhängig ist, wobei er eine eingebildete Summe fordert, daß ich aber nach Maßgabe meiner Rechnung demselben gar nichts schuldig verbleibe, sowie daß durch Cessionen nnd Arreste schon eine Summe von circa ff. 609V gegen Klein bei mir beschlagnahmt ist, worauf die Gläubiger schon lange gewartet haben und Wohl auch noch lange warten [...]
[...] haben daß zur Deckung meines Guthabens an denselben einer seiner Verwandten mir unter dem 14. Januar 1656 eine gerichtliche Caution von 6000 fl. stellte: daß ich zufolge einer Präsidial-Ordonnanz vom 4. September 1855 weitere 10,000 fl. mit gerichtlichem Arreste belegt habe: daß Erter dagegen Opposition erhob, welche durch Urtheil vom 28. Februar 1356 verworfen wurde: daß im August 1858 ein Urtheil erging, wodurch Erter für schul [...]
[...] das hiesige Gesetz wegen eventueller Rechte auf einseitig erwirkte PrSfidialordonnanz pro visorische Arrestanlagen gestattet, Klein mit einer solchen seinen Prozeß gegen mich begann und weil der Arrest bei allen meinen ihm bekannten Geschäftsfreunden angelegt war, ich mich herbeilassen mußte, eine Caution zu stellen, die das Gericht nur auf 6000 fl. bestimmte, wogegen Klein die Arreste aufheben mußte. Da es ihm aber darum zu thun mar, meine [...]
[...] Geschäfte zu hemmen, so hatte er sich schon vorher bei Verhinderung des Präsidiums durch dessen Stellvertreter mit einerzwciten Ordonnanz verschen, auf deren Grund er im Momente sei ner Aushebung neuerdings wieder Arreste anlegte, die das Gericht zu Frankenthal proviso risch für die weitere Summe von 3000 fl, aufrecht erhielt, Entscheidung, welche von meiner Seite aus Berufung angegriffen ist. Daher steht fest, daß von meiner Seite eine Caution [...]
[...] direction von den 45 Jndividuen, die ſie im letztverwichenen Jahresquartale wegen Wuchers beanſtandete 12 mit 2 bis T4tägigem Arreſte i0 mit 4- bis 14tägigen Arreſt und For weifjaus München, 10 mit 4- bis 21tägigem Arreſte und Geldſtrafen von 25,50, 100 und 300 fl oder Confiscation [...]
[...] weifjaus München, 10 mit 4- bis 21tägigem Arreſte und Geldſtrafen von 25,50, 100 und 300 fl oder Confiscation der Darlehen, 3 mit 4- bis 8tägigen Arreſte Geldſtrafen von 50 bis 500 f. und Fortweiſung 1 mit Verweis und 100 ft. [...]
[...] Grund liegt vor, dem Betrage der beſchlagnahmten Forde rung Einfluß zu geſtatten, wenn dieſe unbeſtritten iſt? Es legt Jemand wegen 20 Gulden, die beſtritten ſind, Arreſt an auf einen Ausſtand von 1000 Gulden, der unbeſtritten iſt, ſoll hier der Landrichter deßhalb incompetent ſein, weil [...]
[...] nicht? Am auffallendſten wird die Sache, wenn die Beſchlag nahme bei öffentlichen Kaſſen ſtattfindet. Hier würde, da der Arreſt alle künftigen Gehaltsraten trifft, der Landrichter immer incompetent ſein. Eine richtige Auffaſſung der Sach lage führt dahin, daß, falls eine Erklärung des Schuldners, [...]
[...] dieſer Prozeß vor ein anderes Gericht kommt, als die Arreſt gültigkeitsklage gegen den Schuldner. Dem entgegen iſt zu bemerken: 1. daß beide Prozeſſe ganz gut getrennt verhandelt [...]
[...] den Betrag der beſchlagnahmten Forderung nicht kennt, oft ihn auch nicht annähernd zu bezeichnen vermag, weshalb der Arreſt denn auch immer unbeſtimmt angelegt wird, auf alle Gelder, welche jetzt oder in Zukunft geſchuldet werden; 3. daß, wo Urtheile und ſonſtige vollziehbare Urkunden be [...]
[...] auch bei dem Arreſte genügen, dem Schuldner die Arreſtan [...]
[...] lage einfach zu denunciren mit Aufforderung, durch Zahlung der Schuld den Arreſt zu beſeitigen. Glaubt man etwa, ein Urtheil ſei nöthig, um die Ueberweiſung der Forderung (cession forée) auszuſprechen, ſo irrt man. Was ein Ur [...]
[...] theil kann, vermag auch das Geſetz, und wenn der Geſetz geber verfügt, daß in einem gewiſſen Stadium der Gläubi ger den Vorrang habe vor Allen, die ſpäter Arreſt an legen, ſo bedarf es keines Urtheils. Das Wahre an der Sache möchte ſein: weil die Arreſtgültigkeitsklage im alten [...]
[...] Koſten an, erwirkte ſodann am 10. Juni 1873 beim Land gerichte in Metz für ihre Forderung ein Urtheil, das zugleich den Arreſt gültig erklärte, in deſſen Vollziehung ſie den Käufer Nahſtoll am 4. October 1873 zur Abgabe ſeiner Arreſterklärung vorladen ließ. Dieſe Erklärung fiel dahin [...]
[...] Käufer Nahſtoll am 4. October 1873 zur Abgabe ſeiner Arreſterklärung vorladen ließ. Dieſe Erklärung fiel dahin aus, er ſei ſchon vor Anlegung des Arreſtes den Eheleuten Schantz gegenüber vollſtändig liberirt geweſen. Am 23. Januar 1874 erhob nun Firma Gebrüder [...]
[...] Schantz gegenüber vollſtändig liberirt geweſen. Am 23. Januar 1874 erhob nun Firma Gebrüder Schmidt gegen Nahſtoll eine Klage auf Zahlung der Arreſt beträge, indem ſie ſeine Behauptung der Liberirung als unwahr und unerwieſen beſtritt. Der Beklägte legte nun [...]
[...] berief ſich Klägerin darauf, daß der Arreſtgläubiger ſeine eigenen Rechte, nicht diejenigen des Arreſtſchuldners geltend mache, wenn der Arreſt Ä erklärt ſei, worin eine cession forcée liege, wie dann auch der neue Civilproceß von „Ein weiſung in die mit Arreſt belegte Forderung“ ſpreche (Art. [...]
[...] nämlichen Rechtswirkſamkeit entgegengehalten werden können, wie ihrem Schuldner Schanz ſelbſt, an welcher rechtlichen Sachlage durch das den Arreſt als gerechtfertigt erklärende Urtheil vom 10. Juni 1873 ſelbſtverſtändlich nichts geändert worden iſt. – M. vgl. Sirey-Gilbert ad art 1328 Nr. 37, [...]
[...] des Hinſchius, auf das wir in den Motiven ver- der Kläger einen Arreſt auf Werthpapiere in dritter Hand [...]
[...] anlegen laſſen. Die Gegner beantragten nun in ſeparatem Verfahren (Art. 631 der P-O.) die Aufhebung dieſes Arreſtes und der demſelben zu Grunde liegenden Vorſichtsverfügung, weil nicht gemäß Art. 630 Abſ. 1 u. 3 die vorgeſchriebene [...]
[...] und der demſelben zu Grunde liegenden Vorſichtsverfügung, weil nicht gemäß Art. 630 Abſ. 1 u. 3 die vorgeſchriebene Klage erhoben worden, außerdem auch der Arreſt nicht ge rechtfertigt ſei. – Kläger beharrte auf ſeinem Arreſte, den er als eine Eigenthumsbeſchlagnahme (Art. 826C. pr. u. Art. [...]
[...] gen war. Durch Urtheil vom 22. Dezember 1874 hob das Ap pellationsgericht den angelegten Arreſt als formell nichtig auf, verwarf auch das Incidentbegehren auf neue Arreſtanlage und verurtheilte den Kläger in die Koſten, welche nachträglich [...]
[...] Art. 42 von einem proceſſualen Vor- oder Zwiſchen punkt, demnach von bloßen Proceßfragen ſprechen, während hier die Gültigkeit des Arreſtes zu entſcheiden, der betreffende Antrag, wenn gleich principal als formlos, doch auch ſub [...]
[...] Eines der größten Bedenken habe die Erweiterung der Polizeistrafgewalt der Einzelrichter bis zu einem Maximum von 42 Tagen Arrest und 150 fl. Geldbuße erregt. — Di« mit dem Ende des vorigen und im Anfange dieses Jahr« Hunderts ins Leben gerufene Gesetzgebung der Pfalz geh« [...]
[...] gesetzt werden könne. Getreu diesem Prinzip habe die in der Pfalz geltende Gesetzgebung die Strafgerichtsbarkeit der Einzelrichter auf fünf Tage Arrest und 7 fl. Geldbuße fest gesetzt, und das eigentliche Geburtsland dieser Gesetzgebung, llsigeachtet de? vielfachen Wechsels seiner Regierungsform und [...]
[...] nisse Rechnung tragend, den Rahmen der Polizeistrafen etwas erweitern und die Strafgemalt der Einzelrichter auf <4 Tage Arrest und 50 fl. Geldbuße als höchstes Strafmaß erhöhen. Dieß wäre, nach der Ansicht der Antragsteller, den Bedürf nissen unseres Vaterlandes überhaupt und insbesondere den [...]
[...] cialgesetzen in volle Uebereinstimmung zu bringen, werde der Antrag gestellt, die Strafgewalt der Einzelrichter auf 30 Tage Arrest und 100 fl. Geldbuße als Maximum ,u beschränken, und denselben die (ihnen von den neuen Entwürfen einge räumte) Verfügung der Stellung unter Polizeiaufsicht oder [...]
[...] den. Der Zuſammentritt des Senats und der Kam mer iſt auf den 5. December feſtgeſetzt. Zuſtellung eines Arreſtes mit Ladung. [3587 Auf Anſtehen der zu Eiſenberg unter der Firma Johann Friedrich beſtehenden [...]
[...] derung an den Abweſenden von 324 fl. 37 kr. und weitere 100 fl. für Zinſen ſowie Koſten, Arreſt bei der unter der Firma Conrad Schunk und Comp. beſtehenden Geſellſchaft, anzulegen. 2. Arreſtanlage vom 28. October 187Ö. [...]
[...] gericht Ä auf den 9. December 1870 zur Giltigkeitserklärung des Arreſtes. Ich fordere den abweſenden Schauer auf, den Zuſtellungsact perſönlich oder durch Be [...]
[...] Zuſtellung eines Arreſtes mit Ladung. [3585] Auf Anſtehen der SÄ unter [...]
[...] ihre Forderung an Schauer von 1673 fl. 47 kr. geſtattet wurde bei der Geſellſchaft Conrad Schunk und Comp. in Grünſtadt Arreſt an zulegen. 2. Arreſtanlage vom 27. October 1870. [...]
[...] tem Mein ein Prozeß anhängig ist, wobei er eine eingebildete Summe fordert, daß ich aber nach Maßgabe meiner Rechnung demselben gar nichts schuldig verbleibe, sowie daß durch Sessionen und Arreste schon eine Summe von circa sl. 6000 gegen Klein bei mir beschlagnahmt ist, worauf die Gläubiger schon lange gewartet haben und wohl auch noch lange warten [...]
[...] haben daß zur Deckung meines Guthabens an denselben einer seiner Verwandten mir unter dem 14. Januar 1856 eine gerichtliche Caution von 6000 fl. stellte: daß ich zufolge einer Präsidial-Ordonnanz vom 4. September 1855 weitere 10,000 fl. mit gerichtlichem Arreste belegt habe: daß Exter dagegen Opposition erhob, welche durch Urtheil vom 28. Februar 1856 verworfen wurde: daß im August 1858 ein Urtheil erging, wodurch Erter für schul [...]
[...] das hiesige Gesetz wegen eventueller Rechte auf einseitig erwirkte Präsidialordonnanz pro visorische Arrcnaulagen gestattet, Klein mit einer solchen seinen Prozeß gegen mich begann und weil der Arrest bei allen meinen ihm bekannten Geschäftsfreunden angelegt mar, ich mich herbeilassen mußte, eine Caution zu stellen, die das Gericht nur aus 6000 fl. bestimmte, wogegen Klein die Arreste aufheben mußte. Da es ihm aber darum zu thun war, meine [...]
[...] Geschäfte zu hemmen, so hatte er sich schon vorher bei Verhinderung des Präsidiums durch dessen Stellvertreter mit einer zweiten Ordonnanz verschen, aus deren Grund er im Momente sei ner Aushebung neuerdings wieder Arreste anlegte, die das Gericht zu Frankenthal proviso risch für die weitere Summe von 3000 fl. aufrecht erhielt, Entscheidung, welche von meiner Seite auf Berufung angegriffen ist. Daher steht fest, daß von meiner Seite eine Cantion [...]
