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[...] Geſchäfts - Ordnung, wonach, wenn nicht die Kammer ein Anderes beſchließt, in jeder Abtheilung nur ein Berichterſtatter zu wählen ſei, alſo der Central - Aus ſchuß nur aus 5 Mitgliedern beſtehen würde, dürfte in der goßen Wichtigkeit beider Geſetz-Vorlagen und in [...]
[...] Abg. v. Jordan. Die Kommiſſion zur Reviſion für Ge ſchäftsordnung hat die Abſicht, Ihnen vorzuſchlagen, die Cen tralausſchüſſe durchweg aus je 2 Mitgliedern jeder Abtheilung zuſammen zu ſetzen. Der Antrag wird hierauf zur weiteren Erwägung in die [...]
[...] ihren Ländern, beziehungsweiſe den betreffenden Kam mern und deren Geſinnung, was vom conſtitutionellen Standpunkte aus, auf welchem wir ſehen, auch in Be [...]
[...] des Volfs. Die Befriedigung der Sehnſucht nach dem einigen Deutſchland iſt innere Notwene in feur. Sie iſt entſprungen aus der tief begründeten Eiſenntniſ, daß vor Allem in dieſer Einigung alle geiſtigen und materiellen Fragen, welche unſer Vaterland beweg n, [...]
[...] drücke den Gedanken, entſchiedener aus. [...]
[...] wegen habe ich mein Anendement geſtellt. Gs iſt kein deutſcher Staat, – Oeſterreich au genommen – welcher ſich weigerte, auf den Bundesſtaat einzughen, aber viele ſind, welche nicl 1 auf die Grundlage der Franfurter Beſchlüſſe zurückgeben wollen. [...]
[...] pfungen und der Kaiſer rar Jahrhunderte lang ein Kitccbt des Papſtes. Wer burgt uns dafur, daß ein Kaiſer, welcher die Krone aus den Händen der Volksſouverainetät annimmt, nicht zum Diener der Demokratie herabſinke. Preußen wird ſeine Stellung in Europa nicht aufgeben, [...]
[...] lichen und Privatlebens? dieſe Wachſamkeit liegt allein im Volke ſelbſt. Die Unterdrückung der Anarchie kommt uns nicht von den Fürſten, ſondern nur aus dem Willen des Volks. Eins geht Ä deutſche Nation durch, das iſt die Achtung für alles lMP, [...]
[...] vertretung nicht abgeleugnet, was ich hier zur perſönlichen Auf klärung ſagen wollte. "Abg. Hanſemann. Geſtern habe er aus den Worten des Präſidenten vernommen, daß die Debatte über die deutſche Frage bis morgen vertagt werden ſoll, dies ſei nun nicht geſchehen, und [...]
[...] erwünſchten Ziele führen werde. Sollten einzelne Mitglieder des deutſchen Bundes durch die eigenthümliche Zuſammenſetzung ihres Gebietes, oder aus ande ren Gründen ſich dem Bundesſtaate überhaupt oder für jetzt nicht anſchließen, ſo rird es, wie wir zuverſichtlich erwarten, [...]
[...] uf der Tagesordnung ſteht die Fortſetzung der Wahlprü sº º die Ä VOU! zehn Anträgen, aus denen wir jorheben: mehrere Anträge ºf Siſirung der neuen Organi ſation der Gerichte, auf ſofortige Ueberweiſung der Gemeinde [...]
[...] alſo die Entſcheidung der Kammer darüber. v. Vincke ſpricht ſich für die Berechtigung des Präſidenten aus, die Geſchäfte der Abtheilungen zu regeln. – v. Berg be merkt dagegen, daß wenn auch die Denkſchrift keinen Antrag [...]
[...] „Abg. Bruchhauſen: Daß die neue Greichtsorganiſation in Weſtphalen mit Freuden begrüßt – das iſt ein Irrthum, wie ich aus beſter Erfahrung weiß. – Abg. Gruwe: erſt ge ſtern iſt ein Proteſt aus der Stadt Dülmen gegen die neue Ör ganiſation eingegangen; ebenſo Abg. Dane. – Der Juſtizmi [...]
[...] Siſtirung in nähere Erwägung gezogen. – Der Schluß der Debatte wird beantragt, aber nicht angenommen. Abg. v. Berg: Ich bin für den Antrag aus allen Gründen, aus denen ich gegen die miniſterielle Verordnung bin. – Art. 105. der Verfaſſung giebt dem Miniſterium das Recht [...]
[...] für ländliche Grundſtücke, ahnlich den ritterſchaftlichen Pfandbriefsyſtemen, gerichtet waren, den für dieſen Zweck zu vereinigenden, aus den Abtheilungen zu wäh lenden Commiſſionen für Finanz- und Agrar-Verhält niſſe, von je 14 Mitgliedern für jede dieſer beiden [...]
[...] bedeutendſten Einfluſſe. Die Berathung durch die Abtheilungen wäre zeit raubend, durch eine aus den Abtheilungen gewählte Commiſſion könnte der Zweck ſchneller erreicht werden. Mattray. Dr. Koſch. Schlick. Heinze. Sick. Dr. Mo [...]
[...] leiſeſte Berührung des Miniſteriums. Solche Monitoria ſind im vorigen Jahre auch ergangen. Die Erklärung des Miniſters reicht nicht aus; eine Aufforderung der Kammer hat mehr Gewicht. Die Abſtimmung, über die Frage der näheren Erwägung [...]
[...] 1) Amendement Heffter und Genoſſen. »in der Verſicherung der ungeſtörten freundſchaftlichen Beziehungen Euer Majeſtät Regierung zu den aus wärtigen Staaten begrüßen wir mit Freude eine Bürg ſchaft der Erhaltung des Europäiſchen Friedens und [...]
[...] machen werden, welches der Würde und Bedeutung des Preußiſchen Staates gebührt. In dieſer doppelten Hinſicht hoffen wir, es werden die aus der plötzlichen Aufkündigung des Malmoer Waffenſtillſtandes drohen den Irrungen ohne Nachtheil für das Recht, die Ehre [...]
[...] geſetzlich geordneten Freiheiten ſpricht, weil gerade darüber ſo viel Irrthum im Volke herrſcht. Referent rechtfertigt den Ausdruck Freiheiten, weil der Aus druck Freiheit etwas Abſtraktes und Negatives ſei, der Inbegriff deſſen, was durch das Geſetz nicht verboten iſt. Freiheiten be [...]
[...] als ein Staatsamt zu betrachten, durch deſſen Annahme der Verluſt des preußiſchen Bürgerrechts herbeigeführt werden würde. Eben ſo wenig ſei derſelbe durch 10jährigen Aufenthalt im Aus Ä erfolgt, da er ſchon 1842 nach erfolgter Amneſtie zurück kehrte. [...]
[...] Peltzer: Der Art. 17. der bürgerlichen Geſetzgebung führt ausdrücklich an, daß, wer ins Ausland gehe mit der ausdrück lichen Abſicht ſeines Ausſcheidens aus dem Staatsverbande, ſeine Eigenſchaft als Preuße verliere. Durch ſeine Niederlaſſung als [...]
[...] Advokat in Brüſſel hat Herr Arntz dieſe Erklärung als factiſch abgegeben (Lärm). Sofern derſelbe hierdurch aus dem Staats verbande ausgeſchloſſen iſt, mußte er bei ſeiner Rückkehr von Neuem ſeine Naturaliſation als Preuße nachſuchen, und nach [...]
[...] uklären. - 8 Parriſius bevorwortet die Zulaſſung des Abgeordneten Arntz. Der Ausſchluß aus dem Unterthanen-Verbande iſt durch die ausdrückliche Erklärung des Ausſcheidenden bedingt, daß der Austritt beabſichtigt werde. Dieſe Abſicht iſt aber fei [...]
[...] lung geweſen iſt. (Von vielen Seiten: Schluß! Schluß!) Arntz zu einer perſönlichen Bemerkung: Ich hatte mich in Folge eines Verhaftsbefehls, welcher von den Miniſtern aus gefertigt war, ins Ausland entfernt, um dem Gefängniß zu entgehen; mein Aufenthalt in Belgien war demnach als kein [...]
[...] zu, wie auch das Wahlreglement beſtimmt. Abg. v. Cieszkowski ſpricht ſich für die von v. Vincke aufgeſtellten Grundſätze aus. – Die Verſammlung beſchließt: Die Entſcheidung dieſer Frage bis nach Prüfung der Wahlen zu verſchieben. – Auch die von der ſiebenten Abtheilung ge [...]
[...] prüften Wahlen werden für gültig erklärt. Gegen die principielle Beſprechung der eben angeregten Frage ſprechen ſich die Abg. Kirchmann und Vincke aus, und wollen dieſelbe bis zu dem erſten concreten Falle ausgeſetzt wiſſen. Die Verſammlung ſtimmt ihnen bei. [...]
[...] Anſehung des Unterrichts die Grundſätze aus. Die Verwaltung [...]
[...] Agamemnon dem Achilles: meine Sache iſt immer geweſen, Streit und Bewegung zu haben. Dies traurige Loos der Verſ geht aus dieſem Uebel hervor; wer angefangen hat, trägt die Schuld. Und dem gegenüber will man noch bezweifeln, daß die Okroyi rung eine nothwendige geweſen? [...]
[...] "Wir ſind ohne genheit ohne Zukunft wiry ten hier auch nicht ganze Volk. Das Wahlgeſ ſchließt viele Klaſſen des Wolfes aus. Wenn wir alſo in Völke unbedingt unſern Boden andern Boden finden – ich meine, den Boden des Rechts. [...]
[...] Als im März vI. eine Deputation ter Stadt Breslau die ſofortige Berufung einer aus Urwahlen hervorgegangenen Verſammlung verlangten, wiederſetzten ſich die Räthe der Krone dieſem Ver langen. Sie wandelten den Weg des Rechtes und beriefen den [...]
[...] aus dem Entwurf, ſondern aus mehren Amendements, nament lich dem des Abg. Sperling entnommen. Erregt die Abſtimmung dieſer Verſammlung Zweifel über die Rechtsbeſtändigkeit der Verf, [...]
[...] Eine Regierung, die ſo freiſinnige Geſetze gegeben, wird ſich den einſtimmig von beiden Kammern gewünſchten Abänderungen nicht widerſetzen. Nicht allein aus individueller Ueberzeugung, ſon dern im Namen ſeiner Wähler, wenigſtens der beſitzenden Klaſſe, könne er ſagen, daß die Anerkennung der Verfaſſung verlangt [...]
[...] nach der Verfaſſung am 5. Dezember die Volkssertretung nicht allein, ſondern gemeinſchaftlich mit der Krone und der erſten Kanurer aus. Alſo auch in materieller Beziehung iſt die Ä - lage des conſtitutionellen Staatslebens verlet Fragen, wº uns, was verlangt die Ä uns, was erwartet das Vo [...]
[...] Die Anſicht, daß die Verfaſſung blos eine Thatſache ſei, iſt nicht zu rechtfertigen. Sie iſt ein Geſetz, ſie trägt ihre Berech tigung in ihrer Nothwendigkeit und ihrer freigelaſſenen Aus bildung. Sie iſt die Grundlage unſeres Staatsrechts: es kommt nicht darauf an, was ſie materiell enthält. – Man hat das [...]
[...] er da ſei. Ich gehe zu dem Inhalt des Aktes über. Die Mehrheit der März-Verheißungen iſt darinn enthalten; was noch fehlt, wird aus der Reviſion hervorgehen. In dieſer Rückſichtnahme hat die Krone den Zuſammenhang angedeutet, der zwiſchen ihr und der National-Verſammlung deſtand. Die [...]
[...] Abg. von Jordan: Der Adreßentwurf berührt die Aner kennung der Verfaſſung nur nebenher. Dieſelbe muß aber deut lich und unumwunden ausgeſprochen werden. Der Aus druck der »freudigen« Annahme der Verfaſſung ſoll den Schmerz ausdrücken, daß die Vereinbarung mit den berufenen Vertretern [...]
[...] Müller (Siegen), und deſſen Stellvertreter Groddeck ernannt. Die Commiſſion für Reviſion der Verfaſſung be ſteht aus folgenden Mitgliedern: 1. Abth.: v. Vincke, Heinr. Simon, Rohden. - v. Bodelſchwingh, Ellwanger, Geßler. [...]
[...] der damaligen Commiſſion für Juſtizreform dieſen Plan mit, und ich kann Ihnen Beweiſe geben, daß er bei weitem freiſinni ger war, als der jetzige – Der Redner verlieſt aus der Denk ſchrift des Miniſters Kisker mehrere Sätze, aus denen hervor geht, daß demnach die urſprüngliche Liſte der Geſchworenen ohne [...]
[...] Der Antrag wird hierauf faſt einſtimmig zu näherer Er wägung in die Abtheilungen verwieſen. Es folgt hierauf ein Antrag der Commiſſion zur Aus arbeitung einer definitiven Geſchäftsordnung. Dieſer lautet: In Erwägung, daß der § 15. der proviſoriſchen Geſchäfts [...]
[...] denen die Antragſteller ausgeſetzt werden. Aus den Beratungen könne nichts Gutes hervorgehen, denn man beginne einen Terro rismus auszuüben, der an den alten Polizeiſtaat erinnere. In [...]
[...] erhalten. Aber derſelbe Fall lag ja auch bei der vorigen Natio Die Situation bleibt alſo gleich, ſogar auch beim ſuspenſiven Veto. Von dieſem Standpunkt aus kann alſo die Nichtanerkennung nicht begründet werden. Das Miniſterium Pfuel ſei ſchon als das Miniſterium der [...]
[...] die Verfaſſung von der Kammer an. So hätte es bei uns eben falls geſchehen ſollen, die Krone hätte nach dem März die Grund lagen ſofort vorlegen ſollen. Aus dieſem Fehler entfprang das ganze Ä des vorigen Jahres. Die Auflöſung der Nationalverſammlung, die Verleihung [...]
[...] fo thun wir mehr, als die Krone ſelbſt verlangt. Die Krone hat ſich immer nur auf den Drang der Um ſtände berufen. So wie wir aber die definitive Anerkennung aus ſprechen, ſo machen wir aus der Verfaſſung eine octroyirte, was ſie dem Willen der Krone nach gar nicht ſein ſoll. Welchen [...]
[...] zur Rechtsbeſtändigkeit der Verfaſſung die Anerkennung noth wendig. Zur Widerlegung der Amendements der Abg. Sper ling und Keuffel führt Referent aus, daß die Verfaſſung un bedingt rechtsbeſtändig ſei, indem zu jeder Zeit Ausnahmemaß regeln zum Heile des Staats geboten ſein können. [...]
[...] handlung der Angelegenheiten des Großherzogthums Poſen keine Veranlaſſung darbot, hat ſich die Adreßfommiſſion dennoch da mit beſchäftigt. Doch lagen gewichtige Gründe vor, ſie aus der Adreſſe fortzulaſſen. Damit, daß eine Sache als wichtig aner kannt iſt, iſt noch nicht geſagt, daß ſie zu jeder Zeit beſprochen [...]
[...] Verſammlungen unter freiem Himmel unterliegen ebenfalls den vorausgeſchickten allgemeinen Beſtimmungen; aus dem Ar tikel 27. der Verfaſſungs-Urkunde iſt die Ermächtigung für die Ortspolizeibehörde ſie zu verbieten, wenn ſie für die öffentliche [...]
[...] letzt. Die Verſammlung müſſe ſich von vorn herein hüten, ſich in Adminiſtrativmaaßregeln zu miſchen. Zu wenig enthalte ferner der Satz deshalb, weil er den Wunſch nicht ausdrücke, die au ßerordentliche Maaßregel des Belagerungszuſtandes möglichſt bald zu beſeitigen. [...]
[...] Abg. Stahl. Eventuell würde ich dem Amendement Jor dan beitreten, aber es ſpricht nicht deutlich genug die Noth wendigkeit des Belagerungszuſtandes aus. Das drückende des Belagerungszuſtandes erkennen wir hier wohl, aber der Belage rungszuſtand hat in Berlin nicht vom 10. November an datirt, [...]
[...] lagerungszuſtand hinweg, ſo wird die Anarchie wiederkehren. (Bravo und Ziſchen) Eine wirklich reaktionäre Regierung würde den Belagerungszuſtand nicht verhängen. Aus Frankreich ſtammt die Revolution, und in Frankreich hat man das Mittel erfunden, mitten im Frieden eine Stadt zu belagern. Uebrigens beſteht [...]
[...] rede nicht in Erwähnung gekommen, doch von den Ver tretern des Volkes nicht unberückſichtigt bleiben darf; aus allen dieſen Gründen wolle die Hohe Kammer beſchließen: daß nach dem Abſatz § 5. des Adreß- Entwurfs und nach den Worten: [...]
[...] der Thronrede berührt ſind, in der Adreſſe nicht erwähnt werden, bin ich der Anſicht die Belebung des Verkehrs nicht anzuführen. Der Redner führt hierauf im Allgemeinen aus, wie nicht Staats [...]
[...] daß die Regierung Vorlagen mache zur Abſtellung der Noth des Volkes, der andere zur Belebung des Verkehrs. Die Noth iſt überall groß, ſie iſt aber aus ſo vielen Gründen entſtanden und ſo verſchieden vertheilt, daß ein allgemeines Geſetz nie Ab hülfe bringen kann. Der Redner führt mehre hier einſchlagende [...]
[...] Die Verfaſſungs-Urkunde hat ein neues Verhältniß in Ausſicht geſtellt; der Adreßentwurf ſpreche ſich nicht deutlich ge nug darüber aus. Der Redner glaubt nicht, daß die Selbſt ſtändigkeit der 7 Millionen Katholiken durch das Amendement bedroht werde, dem Staate würde darin noch kein beſtimmtes [...]
[...] bei der zugeſicherten Gewiſſensfreiheit die unveräußerlichen Rechte des Staates gewahrt wiſſen. Gerade dieſer Ausdruck enthalte die Rechte, aus denen ſo manche Behelligungen der Religions geſellſchaften abgeleitet worden ſeien. Das Amendement ſei ferner darum zu mißbilligen, weil Schutz und Pflege des Staats darin [...]
[...] nothwendig. Dieſer Bund wurde allmälig gelockert, dieſe Organiſation tritt jetzt aus dem politiſchen Kreiſe heraus und wird jetzt Sache der Individuen. Ihre ſoziale Kraft blüht. Die Trennung des Bundes hat etwas Schmerzliches. Beide Theile werden deſſen [...]
[...] aus der Zeit ſeiner Verwaltung Beweiſe der rührendſten Vater [...]
[...] aber nicht eher, als bis die Kammer vollſtändig conſtituirt ſei. Im vorliegenden Falle ſpreche die Verfaſſung ſelbſt die Befugniß der Kammer zur Regelung ihrer Geſchäfts-Ordnung aus. Heitemeier gegen den Viehbahnſchen Antrag; hält die eingereichte Geſchäftsordnung im Großen und Ganzen für gut [...]
[...] nicht immer eine ſo wohl ausgeſtattete Perſönlichkeit wie der gegenwärtige Alterspräſident, an der Spitze ſtehe. Auch ein ſchlechtes Reglement ſei gut genug, um aus dem Reiche der Willkürlichkeit ins Reich der Ordnung zu führen. Man ſolle ſich nicht an Formen klammern; das Vaterland werde nicht nach [...]
[...] ſchaft der Minorität über die Majorität, die Geſchäftsordnung giebt die Minorität dem Despotismus der Majorität anheim. Die Geſchäftsordnung ſchließt die dringlichen Anträge aus; ſie läßt dieſelben nicht einmal zur Kenntniß des Landes kommen. Wohl weiß ich, daß mit den dringenden Anträgen Mißbrauch [...]
[...] der ſehr anſpruchslos erſcheint, muß ich hier eingehen. Es heißt in § 5. des Entwurfs: Jedes einberufene Mitglied hat Sitz und Stimme, falls nicht die Kammer aus beſondern Gründen beſchließt, ihn für die Zwiſchenzeit auszuſchließen. Ich habe mich gefragt, welcher Art dieſe beſondern Gründe ſein mögen, und [...]
[...] habe keine andern gefunden, als die Sympathieen und Anti pathieen der Majorität. So könnte es denn alſo kommen, aber dieſelbe aus reiner Antipathie die ganze Oppoſition ausſchlöſſe. (Heiterkeit). – Ich glaube nicht, daß es geſchehen wird, aber ich frage, was eine Geſchäftsordnung werth iſt, die dergleichen [...]
[...] pfehle Ihnen die Annahme unſerer früheren Geſchäftsordnung. Miniſter v. Manteuffel: Schon früher erlaubte ich mir die Bitte, pan möge die Angriffe gegen das Miniſterium aus ſetzen, bis die Verſammlung conſtituirt iſt; ich wiederhole dieſe Bitte, und lege übrigens gegen die Bemerkungen des vorigen [...]
[...] bezweckte nicht, Oppoſition zwiſchen den beiden Seiten des Hau ſeö hervorzurufen; er wollte dies vielmehr vermeiden. Der Be weis dafür iſt, daß mein Reglement aus den erſten §§. des Vie bahn'ſchen wörtlich entlehnt iſt. Ebenſo beabſichtige ich nicht Zeitverluſt, ſondern Vermeidung zeitraubender Discuſſionen. [...]
[...] angenommen. Der Viebahn'ſche Antrag kommt auf den Antrag v. Bergs geheilt zur Abſtimmung. Derjenige Theil, welcher ſich auf Niederſetzung einer Commiſſion zur raſchen Aus arbeitung einer Geſchäftsordnung bezieht, wird faſt einſtimmig angenommen. Ueber den zweiten Theil, welcher ein von den [...]
[...] Die Präſidenten der Abteilungen machen hierauf noch mehrere, dieſe betreffende Meldungen. Hierauf wird 2 Uhr dº Sitzung geſchloſſen und die nächſte auſ öeitag, den 2. März früh 10 Uhr, angeſetzt. [...]
[...] Für die fünfte Abtheilung berichtet der Abg. Matthäi über die Wahlen in der Rheinprovinz. – Bedenken hat er regt die Wahl des Abg. Dieſterweg aus Wetzlar, der nur mit einfacher Majorität gewählt iſt, welche möglicher Weiſe durch die Stimme eines unberechtigten Wahlmanns herbeigeführt ſein kann; [...]
[...] gebe, den in Coblenz wohnhaften Peter Franz R. Die Abtheilung beantragt demnach die Gültigkeitserklärung der Grebel'ſchen Wahl, aus zwei Gründen: 1) ſei geſetzlich die Entſcheidung über die Gültigkeit der Stimmzettel dem ſubjectiven Ermeſſen des Bureaur bei den Urwahlen überlaſſen; dies Bureau [...]
[...] theilung zu berichten hat. Für die ſiebente Abtheilung berichtet der Abg. Sperling über die Wahlen aus der Provinz Weſtphalen. – Die Wah len werden für gültig erklärt. – Ein Mitglied der Abtheilung theilt als faktiſche Bemerkung mit, daß den Wahl-Akten eine amt [...]
[...] worden zu ſein, und es ſteht endlich nicht feſt, ob ſie eine wirk liche Verpflichtung eingegangen ſeien, für den Abg. Küpfer zu ſtimmen; aus dieſen Gründen erklärt ſich die Abtheilung für die Gültigkeit. – Abg. Großjohann gegen die Gültigkeit: der Verzicht auf die Diäten ſei einer Beſtechung ſehr ähnlich. [...]
[...] Vorläufige Geſchäftsordnung. (Fortſetzung aus Nr. 6) [...]
[...] Beſchließt die Kammer den Antrag weiter zu erwägen, ſo wird derſelbe an die Abtheilungen reſp. Kommiſſionen, oder an den aus den Abtheilungen gebildeten Central-Ausſchuß zurück gegeben reſp. übergeben. § 27. Jeder Antrag fann zurückgezogen, jedoch von jedem [...]
[...] die Geſchäftsordnung oder über die Berichtigung thatſäch licher Anführungen reden wollen. §. 42. Die Redner ſprechen von der Rednerbühne; aus nahmsweiſe iſt es geſtattet, wenige Worte vom Platze zu ſagen. Die Miniſter ſind befugt, von ihren Sitzen aus zu der Ver [...]
[...] § 50. Nach Feſtſtellung der Beſchlüſſe über die einzelnen Artikel und die Abänderungsvorſchläge geht die Vorlage an den Central-Ausſchuß zur ſchließlichen Redaction. Die aus dieſer Redaction hervorgegangene Vorlage wird ſodann gedruckt, wor auf frühſtens drei Tage nach der Vertheilung über das Ganze [...]
[...] ſtituirung zu unterlaſſen; ich muß auch heute dieſe Bitte wie derholen, und berufe mich zugleich auf meinen neulichen Proteſt.« Sehmdsorf: Ich bin deutſcher Abgeordneter aus Poſen und will hier wenigſtens feſtſtellen, daß der Hader nicht von un ſerer Seite zuerſt wieder aufgenommen iſt. v. Liſiecki: Auch [...]
[...] anzufechten, wo ſchreibensunkundige Wahlmänner zugelaſſen, als wo ſie ausgeſchloſſen worden ſind. Es ſind aber in Poſen auch einige Wahlmänner aus andern Gründen ausgeſchloſſen worden, welche die Abtheilung in 2 Fällen für unberechtigt erklärt. So iſt Graf Cieszkowski nicht zugelaſſen, weil er ſeinen Wohn [...]
[...] ren Richtigkeit. Die Beſtimmung kann deshalb keine abſolute Ausſchließung begründen, ſondern iſt nur da, den Mißbrauch zu vermeiden. Auch vom politiſchen Standpunkte aus iſt die Aus ſchließung zu verwerfen. Die Nationalverſammlung hat ſich für Aufhebung des Adels erklärt. Wollen Sie jetzt den Adel der [...]
[...] nition. Die Abg. Herr und Phillips ſprechen ſich ebenfalls gegen die in dieſer Beziehung von dem Grafen Arnim geäu ßerte Anſicht aus. Dieſer wiederholt jedoch ſeine Behauptung, daß gerichtlich conſtatirt ſein müſſe, die Unterzeichneten ſeien wirk lich Wahlmänner und Urwähler jenes Wahlbezirks. [...]
[...] nicht, daß es der Würde dieſer Verſammlung angemeſſen iſt. ſich auf einen ſo engherzigen, ja ich muß ſagen bureaukratiſchen Standpunkt zu ſtellen, und bei jeder aus dem Lande an ſie ein [...]
[...] § 5. Die Entſcheidung über die Gültigkeit jeder Wahl ſteht der Kammer zu. Bis zu dieſer Entſcheidung hat der Ein berufene Sitz und Stimme, falls nicht die Kammer aus beſon deren Gründen den Beſchluß faßt, ihn für die Zwiſchenzeit aus zuſchließen. [...]
[...] § 14. Obliegenheiten der Quäſtoren und, Ord ner. Der Präſident ernennt für die Dauer ſeiner Amtsführung aus der Verſammlung zwei Quäſtoren für das Kaſſen- und Rechnungsweſen und vier Ordner zur Mitwirkung in der Hand habung der Ordnung. A [...]
[...] tral- Ausſchuß konſtituirt ſich unter einem aus ſeiner Mitte zu wählenden Vorſitzenden, welcher dem Kammer-Präſidenten an # iſt. Der Central-Ausſchuß wählt zugleich einen Schrift [...]
[...] tionen in der Kammer zum Vortrag gebracht. § 18. Nach gepflogener Berathung erwählt der Central Ausſchuß mit abſoluter Mehrheit aus ſeiner Mitte einen Be richterſtatter, welcher die Anſichten der einzelnen Abtheilungen und des Central-Ausſchuſſes in einem Berichte zuſammenſtellt. [...]
[...] den Geſetzvorſchläge werden durch die Miniſter in die Kammer eingebracht und gedruckt an alle Mitglieder der Kammer vertheilt. § 24. Die von den Mitgliedern der Verſammlung aus gehenden Anträge ſind bei dem Präſidenten ſchriftlich unter der Eingangsformel: [...]
[...] klärt, daß, wenn aus dem Reglement nur die einzelnen, unmit etbar nothwendigen Beſtimmungen herausgenommen werden, [...]
[...] en aus wohlmeinendem H gMeine Herren. Noch zu ºhs. terlande das Alter hingereic [...]
[...] liche Natur darin feſtgeh bei der Wahl berückſichtigt Dies zur Aner dringen, muß unſere Abſicht ſein. Es muß aber au Aufgabe ſein, mit der zweiten Kammer Ä und zu beweiſen, daß ſie nichts. Abgeſondertes Vornehm [...]
[...] vorläufigen Annahme derſelben haben ſich 91 Mitglieder ange ſchloſſen. Es iſt nöthig, daß wir möglichſt ſchnell aus der Form zur Sache übergehen, dies wird im Lande einen vortheil haften Eindruck machen. Ich bemerke ſchließlich, daß wir dieſe [...]
[...] ner geweſen, will jedoch eine Commiſſion ernennen, und die vor liegende Geſchäftsordnung nur vorläufig gelten laſſen. Der § 25. ſei aus der belgiſchen Verfaſſung hergeleitet und ſehr wichtig, um unnütze Anträge abzulehnen, §. 28. läßt dagegen eine Kraft in den Händen des Vorſtandes, gegen welche er ſich [...]
[...] terspräſidenten wird der Dank der Verſammlung ausgeſprochen. – Die Namen ſämmtlicher anweſenden Abgeordneten der erſten Kammer werden hierauf aus der Wahlurne gezogen und in der Folgenreihe den 5 Abtheilungen zugetheilt. Nachdem hierauf noch die Verſammlungszimmer verlooſt [...]
