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Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung12.11.1863
  • Datum
    Donnerstag, 12. November 1863
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 10
[...] Dr. Abegg, Geh. Juſtizrath und Prof. aus Breslau, Dr. Calm, Rechtsanwalt aus Bernburg, Dr. Börckel, Advocat-Anwalt aus Mainz, [...]
[...] Dr. Calm, Rechtsanwalt aus Bernburg, Dr. Börckel, Advocat-Anwalt aus Mainz, v. Hye-Glunek, Sectionschef aus Wien, Dr. Getz, Advocat aus Frankfurt a. M., Dr. Keller, Oberlandesgerichtsrath aus Wien, [...]
[...] Dr. Getz, Advocat aus Frankfurt a. M., Dr. Keller, Oberlandesgerichtsrath aus Wien, v. Kunowsky, Kreisgerichtsdirector aus Beuthen, Dr. Schaffrath, Rechtsanwalt aus Dresden, - v. Mühlfeld, Hof- nnd Gerichts-Advocat aus Wien, [...]
[...] nach kurzer Discuſſion mit großer Majorität abgelehnt worden war, eröffnete ſich eine lebhafte Debatte über den Hauptantrag, bei der ſich Staatsanwalt Lauhn aus Naumburg, Dr. Roßhirt aus Mannheim und Dr. Schaffrath aus Dres den betheiligten. Der Letztere ſchlug der Verſammlung eine motivirte Tages ordnung vor, dahin gehend: - [...]
[...] Es entſpann ſich eine Debatte über die Vorfrage, ob bei der Wichtigkeit des Gegenſtandes nicht vor Eingehung in die Frage die ſtändige Deputation zur Vorlage eines Gutachtens aufzufordern wäre? wobei ſich v. Mühlfeld aus Wien, Dr. Schaffrath aus Dresden und Dr. Calm aus Bernburg betheilig ten. Der Letztere ſtellte den Antrag: [...]
[...] 1. Erſte Sitzung. Geſchehen Mainz, den 26. Auguſt 1863. Präſident: Dr. Berger, Hof- und Gerichtsadvocat aus Wien. Vice-Präſident: Freiherr von Sternenfels, Obertribunalsrath aus Stuttgart. [...]
[...] Vice-Präſident: Freiherr von Sternenfels, Obertribunalsrath aus Stuttgart. Schriftführer: Judeich, Rechtsanwalt aus Dresden und Dr. H offer, Hof- und Gerichtsadvokat aus Wien. Der erſte Gegenſtand der Verhandlung iſt die Geſetzgebungsfrage: [...]
[...] die Partei den Beweis weder durch Urkunden noch Eid führt – nach freier Ueberzeugung feſt“ – - Rechtsanwalt Spiegelthal aus Calbe a. S., Juſtizrath Fiſcher aus Bres lau, Landes-Advokat Dr. v. Kißling aus Schärding, – welcher zu Stößer's Antrag den Zuſatzantrag: [...]
[...] 3) die Trennung der Advocatur von der Anwaltſchaft iſt wünſchenswerth,“ behandelt. Referent, Obertribunalsrath Freih. v. Sternenfels aus Stuttgart, erſtattet den Bericht und ſtellt ſchließlich folgenden Antrag: „Der Juriſtentag ſpricht ſeine Ueberzeugung dahin aus: [...]
[...] „Die Frage von der Organiſation der Advocatur iſt keine Frage des Gewerbe rechtes, ſondern der Juſtizverfaſſung,“ – Dr. Willner aus Wien, Kreisrichter Leſſe aus Thorn, Rechtsanwalt Lebrecht aus Ulm, – welcher den Antrag ſtellt: „über Antrag 3 des Berichterſtatters zur Tagesordnung überzugehen,“– [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung06.09.1867
  • Datum
    Freitag, 06. September 1867
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 10
[...] Referentenentwurf einer Civilproceßordnung. Von Dr. Alois Mittheilungen aus der Praxis. Die Amortiſirung kaufmänniſcher Anwei [...]
[...] Mittheilungen aus der Praxis. [...]
[...] Berufung gegen die Enderkenntniſſe der Collegialſtrafgerichte betreffs der Thatfrage und des Strafmaßes zum Nachtheil des Angeklagten nicht einzuräumen. In dem Plenum ſprachen gegen den Antrag Staatsanwalt v. Lauhn aus Naumburg und Oberlandesgerichtsrath Lienbacher aus Wien, welch letzterer in ſeinem Vortrage über den hohen Beruf der Staatsanwaltſchaft ſo ausführlich wurde, daß die Verſamm [...]
[...] Oberlandesgerichtsrath Lienbacher aus Wien, welch letzterer in ſeinem Vortrage über den hohen Beruf der Staatsanwaltſchaft ſo ausführlich wurde, daß die Verſamm lung wiederholt Schluß verlangte. Für den Antrag ſprachen Hierl aus Paſſau, Kißling aus Linz, Steinfeld aus Eſchwege und Beck aus Lindau. Der weitere Antrag des General-Staatsanwaltes Schwarze aus Dresden: der [...]
[...] den Univerſitätsſtatuten zu regeln und durch Rector und Senat zu handhaben. Der civilproceſſualiſche Antrag, betreffend den Beweisantretungstermin, worüber Gutachten von dem Oberappellationsgerichtspräſidenten v. Düring aus Celle und dem Rechtsanwalte Dr. Ruhwandl aus München vorliegen, wurde von der Majori tät der 4. Abtheilung im Sinne des Antragſtellers angenommen und von dem Re [...]
[...] Plenum zur Kenntnißnahme mitgetheilt. Nachdem der materielle Theil der Tagesordnung erſchöpft war, begann ein Aſſeſſor Ulrichs aus Burgdorf bei Hannover eine Rechtsverwahrung gegen die ſtän dige Deputation aus dem Grunde zu entwickeln, weil dieſelbe ſich geweigert hatte, einen Geſetzgebungsantrag dem Juriſtentage vorzulegen; dem Plenum des Juriſten [...]
[...] den Vorſchlägen des Präſidenten v. Wächter mittelſt Acclamation) folgende 18 Herren erwählt: Juſtizminiſteralrath Dr. Kalb, Staatsanwalt Stenglein, Rechtsanwalt Dr. Ruhwandl, Juſtizminiſterialaſſeſſor Dr. Fäuſtle aus München; Graf v. Wartens leben, Profeſſor Dr. v. Gneiſt, Juſtizrath Dr Dorn, Rechtsanwalt und Notar Makower aus Berlin, und Obergerichtsrath Dr. Plank aus Meppen; Freiherr von [...]
[...] Makower aus Berlin, und Obergerichtsrath Dr. Plank aus Meppen; Freiherr von Rizy, 2. Präſident des Oberlandesgerichtes, Dr. Keller, Oberlandesgerichtsrath, Rechtsanwalt und Abgeordneter Berger (eventuell dafür Glaſer) aus Wien; Freiherr v. Sternenfels, Oberhandelsgerichtsdirecter aus Stuttgart; Dr. Schwarze, General ſtaatsanwalt aus Dresden; v. Stöſſer, Kreisgerichtsdirector in Lörrach; Dr. Jhering, [...]
[...] gerichtsrath in Jena, und Becker, Oberappellationsrath in Oldenburg. Der Ehren präſident der ſtändigen Deputation iſt nach den Statuten des Juriſtentages der gegenwärtige Präſident: Geheimrath und Profeſſor Dr. v. Wächter aus Leipzig. – Von den Mitgliedern des Juriſtentages waren 260 aus Baiern, 101 aus Oeſter reich, 77 aus Preußen, 54 aus Sachſen, 49 aus Württemberg, 17. aus Baden, [...]
[...] Von den Mitgliedern des Juriſtentages waren 260 aus Baiern, 101 aus Oeſter reich, 77 aus Preußen, 54 aus Sachſen, 49 aus Württemberg, 17. aus Baden, 17 aus Heſſen und die übrigen aus den anderen kleineren deutſchen Ländern. [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung13.10.1865
  • Datum
    Freitag, 13. Oktober 1865
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 10
[...] Erörterungen aus dem Gebiete der Gebührengeſetze. Von Leo Geller. Ein Beitrag zum berüchtigten „unus casus“ im § 2, J. de act. 4, 6. [...]
[...] ausdrücklichen Vorbehaltes abgeſehen, während des Beſtandes der Ehe oder der Witwenſchaft der Gattin auch dann keinen Anſpruch auf die Intereſſen der erlegten Caution, wenn der Gatte nach Eingehung der Ehe aus dem Militärverbande aus geſchieden iſt. Strafſache. Veröffentlichung von Mittheilungen aus einer in geheimer Sitzung [...]
[...] Erörterungen aus dem Gebiete der Gebührengeſetze. Von Leo Geller. VI. [...]
[...] Unterſchied der Dienſtbarkeiten des Gebrauches und der Fruchtnießung von den Rechten aus Beſtandverträgen rückſichtlich unbeweglicher Sachen. [...]
[...] die Geſtattung des Gebrauches oder Genuſſes der locirten Sache zu fordern. Dieſer principiellen Verſchiedenheit ungeachtet iſt aber der Ausübung nach das Recht aus einer locatio conductio jenem aus dem Uſus oder Uſusfructus vollkommen gleich, da bei beiden die Realiſirung des ſtofflichen Inhaltes des Rechtes durch den Gebrauch oder Genuß der locirten, reſp. mit [...]
[...] legten Staatsobligationen das Recht nicht zu, von demſelben die Intereſſen zu beziehen, dieſelben ſeien wohl ihr Eigenthum, aber ihr derzeit ſammt der Heiratscautions-Widmungsurkunde aus dem Depoſitenamte nicht zu erfolgen. Ueber das Reviſionsbegehren der Klägerin beſtätigte auch der k.k oberſte Gerichtshof das obergerichtliche Erkenntniß und zwar aus folgenden Gründen: [...]
[...] tionsvinculums eintretenden privatrechtlichen Verhältniſſe. Das den beiden Ehegatten in der Widmungsurkunde eingeräumte Zinſenbezugsrecht kann dem nach aus dem Grunde, weil der Gatte ohne Beibehaltung des Militärcharak ters aus dem Militärverbande geſchieden iſt, nicht als behoben erkannt werden. –D.– [...]
[...] Veröffentlichung von Mittheilungen aus einer in geheimer Sitzung abgehaltenen Strafverhandlnng durch die Preſſe. [...]
[...] Wegen des in einer Zeitſchrift erſchienenen Aufſatzes, welcher aus einem wegen Majeſtätsbeleidigung und Störung der öffentlichen Ruhe durch einen Journalartikel in geheimer Sitzung verhandelten Strafproceß Notizen brachte, [...]
[...] R. G. Bl. Nr. 81, reſp. durch den ſich darauf beziehenden 3. Abſatz der Einleitung zur Verordnung des Juſtizminiſteriums vom 16. Juli 1854, R. G. Bl. Nr. 165, ſtreng unterſagt iſt, ſo kann doch aus dem Ausdruck geheim nicht der Beſtand eines gleichen Verbots der Bekanntmachung von Notizen aus nach § 224 St. P. O. in geheimer Sitzung abgehaltenen [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung14.10.1873
  • Datum
    Dienstag, 14. Oktober 1873
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 10
[...] Gerichtsſtand der Bereicherungsklage aus dem Art. 83 der Wechſel ordnung. Von Dr. Johann Swoboda, Kreisgerichts-Präſidenten in Eger. Entſcheidungen des k. k. oberſten Gerichtshºfes. [...]
[...] Gerichtsſtand der Bereicherungsklage aus dem Art. 83 der Wechſelordnung. Von Dr. Johann Swoboda, Kreisgerichts Präſidenten in Eger. [...]
[...] gänzlich aufgehoben, ſondern ſie beſteht neben dem Wechſel und übt unter den Contrahenten ſelbſt in Bezug auf die Wechſelobligation einen, wenn auch einge ſchränkten Einfluß aus (Art. 82 d.r W. O.)"). [...]
[...] *) Die Worte „des Wechſels“ ſind aus Verſehen in die öſterr. W. O. nicht [...]
[...] Wechſelgerichtes. Mit dieſer Anſicht ſtimmen auch ſämmtliche Schriftſteller der Wechſelrechtslehre überein, welche die Frage, welches Gericht für die Klage aus dem ſºg. pactum de cambiando (pactum de contrahendo) § 936 des a. b. G. B. dann die Bereicherungsklage (aus Art 83) zuſtändig iſt, näher erörtern, nämlich: [...]
[...] in je Erforſchung des Charakters dieſes Rechtsanſpruches gar nicht eingegangen. An dieſe unrichtige Ausführung lehnt das Oberlandesgericht ſeine Begründung an und führt ſelbſt aus, „daß zur Entſcheidung der Streitigkeiten aus Wechſel geſchäften die Handelsgerichte nach § 57 Abſ. c der Jur. Norm ausnahmslos zuſtändig ſind und durch das Erlöſchen der wechſelmäßigen Verbindlichkeit des [...]
[...] Ausſtellers oder des Acceptanten nicht an und für ſich ein geſchloſſener Wechſel vertrag als ungiltig erklärt wird –*. - - Die Bereicherungsklage wird weder aus einem Wechſelgeſchäfte noch einem Wechſelvertrage abgeleitet, zumal ſie keine Contractsklage iſt, ſondern nur AUs den thatſächlichen Momenten des Valuten- und Deckungsgeſchäftes entnommen [...]
[...] folgte. Nachdem A. auf die Art bereits 38 Eimer weggetragen hatte, verwei gerte B. plötzlich die Ausfolgung des Reſtes in der Menge von 22 Eimern, weßhalb auch A. wider B. klagbar auftrat und die Rückſtellung des Weines aus dem Titel des Depoſitums begehrte. B. geſtand zwar, daß der Wein ein Eigen thum des Klägers ſei, widerſprach aber denſelben aus dem Titel eines Depo [...]
[...] Gegners zu erweiſen (§ 104 G. O.); in Erwägung, daß Kläger anführt und behauptet, er habe dem Beklagten den Wein, deſſen Rückſtellung oder Bezahlung er fordert, aus dem Titel des einfachen Depoſitums übergeben; in Erwägung, daß Beklagter ausdrücklich widerſprochen hat, den Wein aus dem Titel eines [...]
[...] Mittheilungen aus der Praxis. [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung04.09.1866
  • Datum
    Dienstag, 04. September 1866
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 10
[...] Verzicht auf das Arreſtrecht angeſehen werden. (Hofdecret vom 31. October 1785, Nr. 489 I G. S.) Strafſache. Die Beſchwerde gegen die verweigerte Mittheilung von Abſchriften aus dem gegen den Geſuchsſteller bereits eingeſtellten Strafverfahren iſt an keine Friſt gebunden. (§ 65 St. P. O.) [...]
[...] dem gegen den Geſuchsſteller bereits eingeſtellten Strafverfahren iſt an keine Friſt gebunden. (§ 65 St. P. O.) Amtliche Veröffentlichungen. Perſonalnachrichten. – Erledigungen. – Aus gleichsverfahren. – Concurſe. [...]
[...] Herr Leo Geller hat in dieſer Gerichtszeitung vom 18. Mai 1866 Nr. 40 in ſeiner XIV. Erörterung aus dem Gebiete der Gebührengeſetze die Frage ventilirt, wer den Stempel zur Quittung, ob der Gläubiger oder der Schuldner, zu beſtreiten habe. [...]
[...] gen überreichte die Finanz-Procuratur die außerordentliche Reviſion, weil dieſe Entſcheidungen gegen den klaren Wortlaut des § 918 b. G. B., nach welchem alle aus Verträgen entſtehenden Rechte und Verbindlichkeiten auf die Erben [...]
[...] berger Gewerkſchaft und Johann F. beſtand nen Rechtsverhältniſſes lag darin, daß für das, dem F. gelieferte Roheiſen die Zahlung in drei Monaten bar unter Haftung obiger Realität zu geſchehen habe; die mittlerweilige Aus ſtellung von Wechſeln war nur nebenbei eine Begünſtigung des Aerars und es iſt kein Umſtand zu finden aus welchem zu ſchließen wäre, daß dabei [...]
[...] Die einfache Eutlaſſung des Schuldners aus dem Perſonalarreſte kann nicht als ein Verzicht auf das Arreſtrecht an.Ä Fºtº: vom 31. October 1785. [...]
[...] Bezirksgericht I. am 23. September 1865 die Entlaſſung des Schuldners aus dem Perſonalatreſte. Später girirten die Gläubiger die Wechſel, bezüg lich deren ſie die oben erwähnten Ereeutionsmaßregeln erwirkt hatten, mit allen erworbenen Rechten an die Firma L., und dieſe erwirkte neuerlich zur [...]
[...] Schuldner wegen derſelben Forderung mehrmals in unterbrochenen Zeiträumen in Haft genommen werden könne. Zwar bedient ſich die Praxis in allen Fällen einer zeitlichen Entlaſſung aus dem Arreſte mit Vorliebe des Aus druckes: Arreſtausgang, allein zwiſchen dieſem und dem Worte Arreſtentlaſ ſung beſteht kein ſprachlicher noch geſetzlicher Unterſchied. Eine geſetzliche [...]
[...] Die Beſchwerde gegen die verweigerte Mittheilung von Abſchriften aus dem gegen den Geſuchsſteller bereits F## iſt an keine Friſt gebunden. [...]
[...] Aus gl e ich s v e r fahren. [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung10.03.1865
  • Datum
    Freitag, 10. März 1865
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 10
[...] Mittheilungen aus der Praxis engliſcher Gerichtshöfe. Von Profeſſor Glaſer. (Schluß) Entſcheidungen des k. k. oberſten Gerichtshofes. [...]
[...] Strafſache. Die mit der Obſorge über Strafanſtalten betranten geiſtlichen Orden ſind als Organe der Regierung anzuſehen. Mittheilungen aus der Praxis. Diebſtahl, Veruntreuung oder Betrug. Kleine Mittheilungen. Verordnung. [...]
[...] Mittheilungen aus der Praxis engliſcher Gerichtshöfe. [...]
[...] das über Nothwehr geltende Recht vollkommen richtig dargeſtellt, und der Anklä ger ſehr human einen weſentlichen Vertheidigungebehelf beigebracht. „Die Frage iſt: Ward der Schlag aus Rache oder zur Vertheidigung geführt? Geſchah es aus Rache, ſo liegt – trotz des Gefühls eben erlittener Mißhandlung – immer [...]
[...] Aus einem Handelscouto können nicht einzelne Geſchäfte herausgenommen und ab geſondert eingeklagt werden. [...]
[...] ten Conto und nach der ganzen Darſtellung des Proceſſes beide Geſchäfte in einem untrennbaren Zuſammenhange ſtehen, das Erkenntniß der erſten Inſtanz aus den von derſelben entwickelten Gründen. Götze. [...]
[...] Schuldners nicht annullirt werden kann. Auf ergriffenen Recurs des Joſeph S. bewilligte das öſterr. Oberlandes gericht die Entlaſſung desſelben aus dem Arreſte bis zur Entſcheidung der Güter [...]
[...] Rechte aus einer allgemeinen Pfandbeſtellungsurkunde. Der Satzglänbiger kann die neuerliche Feilbietung einer bereits erecutiv verſteigerten Realitat nicht erwirken, ſo lange dem Erſteher kein == Äus er Feilbietungsbedingniſſe zur [...]
[...] der Leitung der Strafanſtalt zu Neudorf betrauten Ordensſchweſtern enthalten, in welchen das Gericht erſter und zweiter Inſtanz das Vergehen der Aufwieglung im Sinne des § 300 St. G. aus folgenden Gründen erkannte: In der zu Neudorf eingerichteten Straf- und Zwangsarbeitsanſtalt für weib liche Sträflinge beſorgen die Nonnen aus dem Orden „Unſerer lieben Frau zum [...]
[...] Mittheilungen aus der Praxis. Diebſtahl, Veruntreuung oder Betrug. (Entſcheidung des k. k. Oberlandesgerichtes vom 14. Februar 1865, Z. 2490.) [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung24.06.1870
  • Datum
    Freitag, 24. Juni 1870
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 10
[...] Vertragsbeſtimmungen ſich ergebenden Werth nicht habe, und genügende Auf klärungen“ vorgebracht haben. Aus den angeführten Worten geht zunächſt hervor, daß der Gebühren bemeſſer, wenn der nach dem § 50 G. G. ermittelte Werth geringer als der aus den bedungenen Leiſtungen berechnete Werth der Sache iſt, nicht berech [...]
[...] jener zwei Steuern angenommen werden dürfe. Legt man das Gewicht darauf, daß die Bemeſſung der Gebühr nach einem geringeren als dem aus den Vertragsbeſtimmungen berechneten Werthe erwirkt werden ſoll, ſo kann man, in Uebereinſtimmung mit den allgemeinen gebührengeſetzlichen Normen, zu dieſem Ziele nur auf demjenigen Wege gelan [...]
[...] er – Kläger – nicht gefordert habe. Das k. k. Bezirksgericht Mödling hat mit Urtheil vom 14. December 1868, Z. 273, nach dem Klagebegehren erkannt: aus folgenden Gründen: Nach § 479 können Servituten, welche an ſich Grunddienſtbarkeiten ſind, einer beſtimmten Perſon allein als zu deren perſönlichem Gebrauch zugeſtan [...]
[...] Eine weitere diesbezügliche, auch auf die Rechtsnachfolger nach Magdalena von F. übergehende und auf dieſelben ausgedehnte Berechtigung iſt weder aus dem Kaufvertrage, noch aus dem Grundbuche zu entnehmen, es erliſcht daher dieſes eingeſchränkte Servitutsrecht mit dem Tode der Berechtigten. Die weiteren im Vertragsabſatz 5 aufgenommenen die Verpflichtung der Käuferin [...]
[...] Recht der gleiche Umfang in der Dauer angenommen und die auf Grund dieſes Vertrages bewilligte grundbücherliche Eintragung eben aus dieſem Ver trage erklärt werden. Die Anſicht, daß die erwähnten Vertragsbeſtimmungen bloß auf den Fall zu beziehen ſeien, wenn M. v. F. ihrer Verbindlichkeit [...]
[...] Aus Anlaß der Frage, ob den Gendarmen, wenn ſie in politiſchen Straffällen als Zeugen erſcheinen, Zeugengebühren zu erfolgen ſeien, habe ich mich wegen Be ſtreitungen der Gebühren für Zeugen und Sachverſtändige überhaupt in Straffällen, [...]
[...] reiſe, beziehungsweiſe bei Benützung der Eiſenbahn oder des Dampfſchiffes die tarif mäßige Fahrgebühr, und überdies, wenn die Rückkehr in den Stationsort an dem ſelben Tage nicht möglich, die Durchzugskoſtgebühr der Armee zu entrichten. Die Aus zahlung der sub 1 und 2 erwähnten Gebühren hat vorſchußweiſe aus den Amts pauſchalien der Bezirkshauptmannſchaft zu erfolgen. Der Schuldigbefundene iſt zum [...]
[...] aus dem Amtspauſchale vorgeſtreckten und nicht hereingebrachten Gebühren veran laſſen. Uebrigens iſt die Vorladung von Zeugen zu politiſchen Strafamtshandlungen [...]
[...] Se. k. und k. Ä Majeſtät haben mit allerhöchſter Entſchließung vom 11. Juni d. J. dem Landesgerichtsrathe bei dem Handelsgerichte in Prag Vincenz Freund aus Anlaß ſeiner angeſuchten Verſetzung in den bleibenden Ruheſtand die Anerkennung ſeiner vieljährigen, treuen und erſprießlichen Dienſtleiſtung allergnä digſt ausdrücken zu laſſen geruht. [...]
[...] aus dem Gebiete der Rechts- und Staatswiſſenſchaft, zu beziehen durch die [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung09.07.1875
  • Datum
    Freitag, 09. Juli 1875
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 10
[...] der zweiten Frage): Hat er ſich hierbei nur der nöthigen Vertheidigung bedient? IV. Frage (Eventualfrage für den Fall der Verneinung der dritten Frage): Hat er die Grenzen der nöthigen Vertheidigung nur aus Beſtürzung, Furcht oder Schrecken überſchritten? [...]
[...] Grenzen einer ſolchen Vertheidigung überſchritten? D. Die von einem Herrn Generaladvocaten befürwortete vierte Fragenſtel lungsart nun bildet eine nur aus zwei Fragen (mit Inbegriff der Hauptſchuld frage) beſtehende Gruppe. Es ſoll neben der Hauptfrage I nur Eine Zuſatzfrage auf Noth [...]
[...] “) Daß der die Beweisregel des § 2 St. G. B. enthaltende Frage Paus: „Läßt ſich aus der Beſchaffenheit . . . . ſchließen?“ beſſer wegbleibe, iſt in den Aus führungen der Generalprocuratur zu der sub Nr. 5 publicrten Entſcheidung (Ger. Ä Jahrg. 1874, Nr. 34, S. 135) und in dem Aufſatze die Rechtſprechung [...]
[...] 1. Aus der Beziehung des § 134 St. G. im § 152 St. G. V. ergibt ſich, daß der Ur heber einer ſchweren Körperverletzung für alle aus ſeiner Handlung ſich ergebenden Folgen, insbeſondere auch für die die Handlung begleitenden zufälligen Umſtände und [...]
[...] Das Landesgericht in Zara verurtheilte ihn jedoch nur nach §§ 152 und 154 St. G. zu drei Monaten Kerker, und begründete dieſes Urtheil folgendermaßen: „Aus dem Gutachten der Aerzte und aus den Angaben des Beſchädigten ergibt ſich der Beweis, daß M. Lucié durch einen Steinwurf des I. Dekovič am Kopfe eine Verletzung von ſchwerer Natur erlitt. Da jedoch bei der Hauptverhandlung [...]
[...] lebensgefährlich, und daß die 40tägige Berufsunfähigkeit eine nothwendige Folge der Verletzung war, indem ſowohl die Lebensgefährlichkeit als auch die 40tägige Berufsunfähigkeit aus der gänzlichen Vernachläſſigung der Wunde von Seite des Beſchädigten entſtanden iſt“. Gegen dieſes Urtheil brachte die k. k. Staatsanwaltſchaft die Nichtigkeitsbe [...]
[...] ſtand, erfolgt iſt, gehört zu den zufälligen Umſtänden, unter welchen die Ver letzung verübt wurde; und wenn ſich die Wunde durch die Nichtpflege verſchlim mert hat, ſo ſteht doch außer Zweifel, daß die Verſchlimmerung aus der Wunde ſelbſt, aus ihrem naturgemäßen Verlaufe, nicht aber etwa durch die Ungeſchick lichkeit eines Arztes oder durch die Anwendung ſchädlicher Mittel, nicht durch [...]
[...] ſei, welches darauf keine Anwendung findet. Der Gerichtshof erſter Inſtanz nahm durch die Augenſcheinsprotokolle über die Verwundung des Matteo Lucic, aus den Gutachten der als Sachverſtändige eingeſchrittenen Aerzte Dr. Gazzari und Dr. Tommaſeo und aus deren bei der öffentlichen Schlußverhandlung abgegebenen Erklärungen als erwieſen an, daß Lucié ſechs Tage vor ſeiner [...]
[...] dung enthält aber eine Rechtsanſicht, über welche der Caſſationshof ſich auszu ſprechen berufen iſt und welche er als ganz irrig bezeichnen muß. Denn, aus der Beziehung des § 134 St. G. B. zum § 152 St. G. B. ergibt ſich klar, daß der Urheber einer ſchweren Körperoerletzung für alle aus ſeiner Hand. lung ſich ergebenden Folgen, ja auch für die zufällig hinzugekommenen Zwiſchen [...]
[...] hängung nach § 154 St. G. aufgehoben ſonſt aber unberührt belaſſen. Und weil aus dem erwieſen vorliegenden Sachverhalte hervorgeht, daß die von dem Angeklagten verurſachte Verletzung lebensgefährlich und eine mehr als 30tägige Berufsunfähigkeit herbeizuführen geeignet war, ſo erachtete der Caſſationshof [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung06.10.1871
  • Datum
    Freitag, 06. Oktober 1871
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 10
[...] 24. December 1798, Nr. 446 J. G. S.) Handelsſache. Beurtheilung und Auslegung der Handelsgeſchäfte. Verpflichtung der Handelsgeſellſchaft aus Geſchäften, welche der zur Vertretung der Societät [...]
[...] nen Königreiche und Länder““ mit dem alle dieſe Länder zu einem Ganzen ver einigenden Staate im Sinne der öſterreichiſchen Legislation ergibt ſich aber auch aus zahlloſen Stellen unſerer Verfaſſungs- und anderer Geſetze, ſo aus dem Grundgeſetze für die Reichsvertretung vom 21. December 1867, Nr. 141 R. G. Bl. (§ 11 lit. c und g), den übrigen Staatsgrundgeſetzen vom 21. De [...]
[...] R. G. Bl. (§ 11 lit. c und g), den übrigen Staatsgrundgeſetzen vom 21. De cember 1867 (Nr. 144 R. G. Bl. im Eingange, dann Art. 4, 6, 12, 14, 17 und 18; Nr. 145 R. G. Bl. Art. 3, 6, 9, 12 und 13), aus dem jähr lich ſich wiederholenden Finanzgeſetze, aus dem Miniſterverantwortlichkeits-Geſetze vom 25. Juli 1867, Nr. 101 R. G. Bl. (§§ 6, 8, 13, 14, 15 und 16) [...]
[...] durchaus unter dem Geſichtspunkte des öffentlichen Rechtes aufgefaßt und behan delt, und andererſeits der hier in Rede ſtehende Anſpruch von dem Prof. T. nicht etwa aus ſeiner Beſtallung, ſondern unmittelbar aus einem Verwal tungsgeſetze und aus ſeiner Dienſtleiſtung als Profeſſor an einer öffentlichen Mittelſchule abgeleitet wird. [...]
[...] erklärung beeinflußt hätten. Die Verwandtſchaft des Teſtamentszeugen X. mit den Beklagten, als Geſchwiſterkind derſelben, machte ihn nach § 594 a. b. G. B. nicht zum unfähigen Zeugen und ſteht in keinem Zuſammenhange mit der Aus übung eines Zwanges, aus welchem Grunde allein die Giltigkeit des Teſtamentes beſtritten wird. In den von dieſem Zeugen zu M. geſprochenen Worten endlich [...]
[...] Vom k.k. Oberlandesgerichte hingegen wurde die Klage ohne Weiteres aus folgenden Gründen abgewieſen: Der Beweis, welcher für Rechtfertigung des auf die §§ 1036 und 1042 a. b. G. B. gegründeten Klaganſpruches erforderlich [...]
[...] werden müſſen, daß nämlich in der Urkunde ſelbſt das zu pränotirende Recht oder die bücherlich zu löſchende Verbindlichkeit ausdrücklich bezeichnet ſei, wogegen es dem Tabularrichter nicht zuſteht, aus der zu pränotirenden Urkunde erſt unter [...]
[...] Beurtheilung und Auslegung der Handelsgeſchäfte. Verpflichtung der Handelsge ſellſchaft aus Geſchäften, welche der Ä Ä der Soeietät befugte Geſell ſchafter nicht ausdrücklich in rº 4 # ga en hat. (Artikel 278 und [...]
[...] laſſen und die Proceßentſcheidung in Betreff des B. davon abhängig gemacht werden. Der k. k. oberſte Gerichtshof beſtätigte, weſentlich aus denſelben Gründen, das Urtheil der zweiten Inſtanz. (4) [...]
[...] Ä acceptirte nach ſcharfer Debatte den von Zachariä meiſterhaft begründeten ntrag: „Der deutſche Juriſtentag ſpricht ſeine Ueberzeugung dahin aus, daß der Staat bei ſeiner Geſetzgebung in Betreff der Schadenszufügung ſeiner Beamten das Prin # der directen Haftungsverbindlichkeit des Staates zur Grundlage zu nehmen [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung19.05.1863
  • Datum
    Dienstag, 19. Mai 1863
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 10
[...] wurde der Zeugenbeweis angeboten. Demnach habe Geklagter die Mit benützung dieſes Brunnens, welche mit Wiſſen des Klägers erfolgte, mithin die Servitut, aus dieſem Brunnen Waſſer zu holen und zu ſchöpfen, erſeſſen; übrigens würde es auch genügen, daß der Be ſitz derſelben an Seite des Geklagten ſowohl durch das Zugeſtänd [...]
[...] erforderliche Zeit ausgeübt habe. Was nun vorerſt die Ausübung be trifft, ſo hat der Geklagte ſchon in ſeiner Beſitzſtörungsklage angeführt, daß ſein Vater nnd er ſelbſt das Waſſer aus dem ſtreitigen Brunnen bloß zum Kochen und Waſchen, ſohin bloß zum perſönlichen Gebrauche aus dem Grunde geholt haben, weil das auf dem angeblich herrſchen [...]
[...] den Ausſagen der Zeugen hervorgeht, und von dem Geklagten ſelbſt zugeſtanden wurde, daß das Waſſer nur zu einem ſpeciellen Gebrauche aus dem Brunnen des Klägers geholt worden iſt, zur regelmäßigen Benützung der Beſitzer des angeblich herrſchenden Gutes aber von dieſen ſelbſt Brunnen angebracht wurden, ſohin bei gehöriger Reinigung und [...]
[...] nach §. 484 a. b. G. B. auf Nothfälle beſchränkt werden müßte. Es war ſohin der Kläger jedenfalls berechtiget, dem Geklagten das beliebige Schöpfen und Holen des Waſſers aus dem klägeriſchen Brunnen zu unterſagen.“ In der gegen dieſes obergerichtliche Erkenntniß überreichten Re [...]
[...] Hauſe N. C. 3 in S. befindlichen Brunnen fortwährend und ungeſtört, ſomit " einen Zeitraum von mehr als 30, ja mehr als 40 Jahren benützt und aus. demſelben Waſſer geſchöpft und geholt haben, ſo viel ſie deſſen bedürftig waren und ſo oft es ihnen beliebte. Mit dieſem Nachweiſe muß die Dienſtbarkeit des Waſſerſchöpfens aus dem fraglichen [...]
[...] Hierüber hat der k. k. oberſte Gerichtshof das den Kläger mit dem 2. Theile ſeines Begehrens abweiſende Urtheil der erſten Inſtanz beſtätiget, und zwar aus nachſtehenden Gründen: [...]
[...] zogen, ſondern muß vielmehr bei der Entſcheidung über das weitere Klagsbegehren, daß Geklagter ſich des Schöpfens und Holens des Waſ ſers aus dem fraglichen Brunnen zu enthalten habe, als ſchon erwieſen angenommen werden. Sobald jedoch Kläger ſein Eigenthumsrecht auf den Brunnen nachgewieſen, und weiter durch den Grundbuchsertract [...]
[...] dargethan hat, daß ſeine Realität mit keiner Dienſtbarkeit bezüglich dieſes Brunnens grundbücherlich belaſtet ſei, der Geklagte dagegen behauptet, daß ihm das Recht zuſtehe, aus dieſem Brunnen das Waſſer zu ſchöpfen und zu holen, derſelbe auch zugeſteht, daß er ſeither das Waſſer aus dieſem Brunnen geſchöpft und geholt habe, ſo liegt allerdings die Aus [...]
[...] beſtätigt, weil ſelbe ſich auf ein in Rechtskraft erwachſenes Urtheil gründet, und nichts enthält, was mit dem geſtellten Begehren, mit dem für den Erkenntniß- und Erecutionsrichter aus ſeinen Vorlagen erkenn baren Sachverhalte, oder mit einer Vorſchrift der Gerichtsordnung im Widerſpruche ſtände, daher zu einer Abänderung des Erecutionsbeſcheides [...]
[...] den Appellationsgerichten überlaſſen bleiben. Was die künftige Stellung der Advocaten betrifft, ſo wird in mehreren der vorliegenden Berichte auf die Organiſirung von Disciplinarr äthen aus denſelben auf ähnliche Art angetragen, wie dergleichen Inſtitute in Frankreich und einigen andern Staaten beſtehen. Doch unterſcheiden ſich die Vorſchläge in [...]