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127 Treffer
Suchbegriff: Laufen

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Datum

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Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung18.10.1864
  • Datum
    Dienstag, 18. Oktober 1864
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 7
[...] über die Un gilt igkeit der Ehe Kenntniſ erlangt hat. Fragt man nun, von welchem Zeitpunkte an dieſen Entſcheidungen zufolge die Verjährung der betreffenden ſtrafbaren Handlungen zu laufen beginne, ſo iſt wohl nur die Antwort möglich, daß der entſcheidende Moment dieſfalls mit demjenigen zuſammenfalle, an welchem das competente Strafgericht [...]
[...] gangen worden ſei. Frägt man anderſeits, von wann dem geltenden Straf geſetze gemäß die Verjährung der ſtrafbaren Handlungen überhaupt zu laufen beginne, ſo geben die §§. 227 und 531 übereinſtimmend die Ant wort dahin, daß die Verjährungsfriſt von dem Zeitpunkte der begange nen ſtrafbaren Handlung an laufe. Daß nun zwiſchen dem Zeitpunkte, [...]
[...] 18. Mai 1859, Nr. 90 R. G. geſtützt werden könne, und daß dieſe Friſt, wie überhaupt bei Concurſen, vom Tage der Eröffnung des Aus gleichsverfahrens durch das competente Gericht zu laufen beginne. Beachten wir nun die Entſcheidung des k. k. mähriſch-ſchleſiſchen Oberlandesgerichtes, zu Folge welcher die Verjährung des § 507 des [...]
[...] der betreffenden Sachverſtändigen oder gar von der gerichtlichen Vorlage dieſes Ausſpruches die Verjährung der in Frage ſtehenden ſtrafbaren Hand lung zu laufen beginne, obwohl Niemand in Abrede ſtellen wird, daß in den Fällen, welche wir meinen, der Ausſpruch der Sachverſtändigen zur Conſtituirung des objectiven Thatbeſtandes einer ſtrafbaren Handlung un [...]
[...] auch die Uebertretung des §. 507 des St. G. vom Zeitpunkte der began genen ſtrafbaren Handlung zu laufen beginne. Es iſt dieß der Schluß ſatz des § 35 des Ehegeſetzes, welcher verfügt, daß, falls die Uebertretung im Auslande begangen wurde, die Verjährung der Uebertretung und Strafe [...]
[...] im Auslande begangen wurde, die Verjährung der Uebertretung und Strafe für den derſelben ſchuldigen Unterthan erſt mit dem Tage ſeiner Rückkehr in die öſterreichiſchen Staaten zu laufen beginne. Das Ehegeſetz ſelbſt beantwortet hiemit, wie wir ſehen, für einen beſtimm ten Fall die möglicher Weiſe ſtreitige Frage der Verjährung, und es wird [...]
[...] Regel, welche § 531 des St. G. dießfalls angibt, zu gelten habe, und ſohin auch die Uebertretung des §. 507 des St. G. im Allgemeinen vom Zeitpunkte der begangenen ſtrafbaren Handlung zu laufen beginne. Ob dann die Verjährung Mangels anderer Bedingungen als der des Ab laufes der geſetzlich fixirten Zeit nicht ſtatthaben könne, iſt natürlich eine [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung23.09.1873
  • Datum
    Dienstag, 23. September 1873
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 3
[...] wo ſie von der Polizei erkannt und arretirt wurde; daß ſie dem Polizeimanne eine 10 fl. Banknote mit dem Erſuchen in die Hand drückte, ſie nicht einzuſper ren, ſondern laufen zu laſſen. Bei der am 17. März 1873 abgehaltenen Schlußyerhandlung wurde die A. mit Urtheil des k. k. Kreisgerichtes Brüx vom 17. Ä 1873, Z. 894 [...]
[...] begangener That eiligſt entfernt hat (§ 138, Nr. 10 St. P. O.); geſteht die A. ſelbſt zu, dem Polizeimanne eine Banknote zu 10 ft, in die Hand gedrückt zu haben, mit dem Erſuchen, ſie nicht einzuſperren, ſondern laufen zu laſſen, worin offenbar das Bemühen gelegen iſt, der weiteren obrigkeitlichen Nachfor ſchung vorzubeugen (§ 138, Nr. 11 St. P. O.). Wird überdies erwogen, [...]
[...] beſtätigte und von der Angeklagten zugeſtandene Umſtand, daß ſie dieſem Polizei manne nach der That eine 10 fl. Banknote in die Hand drückte mit dem Er ſuchen, ſie nicht eiuzuſperren ſondern laufen zu laſſen, § 138 ad 11 St. P. O.; 5. Der zwar nur von C. beſtätigte, jedoch nach § 282 St.P. O. als erwieſen anzuſehende Umſtand, daß die Angeklagte nach begangener That eine Hundert [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung03.06.1873
  • Datum
    Dienstag, 03. Juni 1873
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 3
[...] ſchwere Verletzung erlitt, die nach dem ärztlichen Gutachten in eine immerwäh rende Berufsunfähigkeit übergehen dürfte. Die Angeklagte verantwortet ſich, daß ſie, um leichter laufen zu können und weil ſie „voller Aengſten“ war, die Gabel nach rückwärts geworfen habe. Der Gerichtshof erſter Inſtanz (das Kreisgericht Ried) verurtheilte ſie am [...]
[...] beſtätigten Nachlaufen erreichte und zwar dies um ſo mehr, als er ſeine Söhne zum Todtſchlagen der Mutter aufforderte. Somit iſt ihre obige Verantwortung, daß ſie voller Aengſten war und um leichter laufen zu können und dem Ver folger ein Hinderniß zu bereiten, die Gabel hinter ſich warf und hiedurch end lich im Nachbarhauſe die Rettung ihres Körpers, vielleicht ihres Lebens gefunden [...]
[...] Wenn auch die Angeklagte Nothwehr nicht behauptete, weil ſie nach ihrer Ver ſicherung ihren Mann überhaupt nicht verletzen wollte, ſondern die Gabel nur, um beſſer laufen zu können, wegwarf, ſchließt dies doch das Eingehen auf die Frage, ob Nothwehr vorhanden war, keineswegs aus. Gerade wenn man annimmt, die Angeklagte habe, wenn ſie bloß durch die [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung10.09.1869
  • Datum
    Freitag, 10. September 1869
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 3
[...] vigny VI. S. 138 flg. und 411 flg.); denn beiderlei Zinſen laufen ohne die Vorausſetzungen der mora kraft geſetzlicher Vorſchrift. Das öſterr. Recht kennt weder Proceß- noch Judicatszinſen, noch überhaupt einen Fall, wo [...]
[...] haben daher nur da Bedeutung, wo nicht ſchon Verzugszinſen laufen. Vgl. Näheres bei Savigny VI., § 268,270, Windſcheid I., § 124, Note 6, Unger II., S. 547. – Von den Proceßzinſen unterſcheiden ſich die ſogenannten Judiactszinſen [...]
[...] 1334 G. B. ausgeſprochenen Principe. Vgl. auch Koch und Förſter a. a O. – Dagegen erklärt ſich Unger a. O. mit Recht gegen die Praxis, welche die Zinſen ſchon vom Zeitpunkte der Anſtellung der Klage laufen läßt Vgl. den Wortlaut der cit. Paragraphe; dazu Stubenrauch II, S. 463. Nach preuß. Landrecht ſind Judicatszinſen noch in einigen ſpeciellen Fällen zuzuerkennen; ſo namentlich bei [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung29.11.1867
  • Datum
    Freitag, 29. November 1867
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 3
[...] haben vermeint, hat dieſen in einem abgeſonderten Proceſſe gegen jene Partei geltend zu machen, welche im concreten Falle paſſiv zur Sache legitimirt iſt, ſo, daß beide Proceſſe von einander unabhängig neben einander laufen. Das praktiſche Bedürfniß erheiſcht es, von dieſer Regel in gewiſſen Fällen abzuweichen und ausnahmsweiſe dritten Perſonen die Einmiſchung (Intervention) [...]
[...] nun nach Art. 78 die Verjährung gegen den Wechſelinhaber mit dem Tag des erhobenen Proteſtes beginnt, ſo entſteht die Frage: in welchem Zeitpunkte dieſe Verjährung in dem Fall zu laufen anfängt, wo in Folge des Proteſterlafſes Pro teſt nicht levirt wurde? Gegen die Meinung des Gerichtes erſter Inſtanz, welches [...]
[...] Proteſt gleich“; und Wolff (Archiv für deutſches Wechſel- und Handelsrecht, Bd. XV., S. 145): „Die Verjährung beginnt nicht vom letzten Proteſttag, ſondern vom Tag der erwirkten Präſentation an zu laufen, da in dieſem Fall – des Proteſterlaſſes – die Präſentation zugleich die Proteſterhebung vertritt“. – Blaſchke hingegen (Das öſterr. Wechſelrecht, 5. Aufl., S. 279, Note 4) [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung28.07.1868
  • Datum
    Dienstag, 28. Juli 1868
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 2
[...] vom Tage der Vormerkung zu laufen beginnt. – Ein man gels Rechtfertigung gelöſchter Pfandrechtsanſpruch kann [...]
[...] ten eine beſtimmte Friſt zur Erlangung der definitiven Eintragung geſetzt werde, bei Gefahr der Löſchung ſeiner Vormerkung. Dieſe Friſt, welche vom Zeitpunkt jenes Antrages zu laufen beginnt, beträgt z. B. nach neuerem preuß. Recht ſechs Monate *), nach bair. Recht 30 Tage **), nach dem ſächſ. G. B. (§ 407) iſt dieſelbe vom Richter „angemeſſen“ zu fixiren. [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung14.05.1867
  • Datum
    Dienstag, 14. Mai 1867
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 2
[...] Hand, welche jedoch keine Merkmale zurückließen, zieht ihm ſeinen Oberrock herunter, und läßt ihn bloß im Hemd, leinwandenen Beinkleidern und ſchlech ten Stiefeln laufen. A. verlor während dieſer Mißhandlung die Sprache. Anfangs war man geneigt, eine Simulation anzunehmen; alle in dieſer Be ziehung angeſtellten Verſuche, z. B. Aufwecken in der Nacht und Anreden, [...]
[...] ob überhaupt die ſechsmonatliche Verjährungszeit platzgreifen könne – ſelbſt wenn dies der Fall wäre, dieſelbe doch gemäß § 1478 a. b. G. B. erſt von dem Zeitpunkte an zu laufen beginnt, von welchem an das Recht, um das es ſich handelt, an ſich hätte ausgeübt werden können, hier alſo erſt von der Zeit der Rechtskräftigwerdung der Meiſtbotsvertheilung über die [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung22.11.1872
  • Datum
    Freitag, 22. November 1872
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 2
[...] erwähnte grundbücherliche Ueberſchreibung, und auf die Anführung gegründet, daß ſeine Mandanten während des noch ſchwebenden Strafproceſſes Gefahr laufen, durch die Weiterveräußerung der Fabrik um die Deckung ihrer Ent ſchädigungsanſprüche an die Gegner zu kommen, wie denn auch ſchon in Folge einer von Margaretha Fiſcher nach eingeleitetem Strafverfahren ausgeſtellten [...]
[...] formeller Gebrechen des Geſuches oder der Urkunden) zurückgewieſen werden. Gegen den erſtrichterlichen Beſcheid ſoll eine Recursfriſt von 30 Tagen nach der Beſcheid zuſtellung laufen. Durch dieſe proviſoriſchen Einrichtungen will der Autor einem Vorgange begegnen, welcher bei der gegenwärtigen Einrichtung der Notifikenbücher möglich war, nämlich, daß, während das Erecutionseinverleibungsgeſuch den langen [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung23.08.1872
  • Datum
    Freitag, 23. August 1872
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 2
[...] dann begreift ſich ſein Widerwille, und ein jeder Juriſt wird ſich über ein ſolches Monſtrum eines Rechtsinſtitutes entſetzen; die Grenzen von reiner Privatanklage, ſubſidiarer Privatanklage, öffentlicher Anklage laufen durchein ander und es bildet ſich ein Rechtsgebilde, welches Attribute von jedem dieſer Inſtitute enthält. Welche Stellung in Wahrheit der ſubſidiaren Anklage in dem [...]
[...] beilegt und die ſchädlichen Folgen ermißt, wenn man die Aufgaben des Ge richtes und der Staatsanwaltſchaft verwirrt und die getrennt zu haltende Thätigkeit beider in einander laufen läßt. Es bleibt ſonach die nur ſubſidiäre An klage übrig, wenn nicht der berechtigte Schutz für den Verletzten gänzlich ver ſagt werden will. [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung09.02.1875
  • Datum
    Dienstag, 09. Februar 1875
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 2
[...] zugelaſſen und zur Antretung dieſes Beweiſes eine Friſt von drei Tagen beſtimmt, jedoch ohne ſich darüber auszuſprechen, von welchem Zeitpunkte dieſe Friſt zu laufen habe und wann dieſes Beiurtheil in Rechtskraft erwachſen ſein wird. Der Kläger, welchem das Beiurtheil am 22. October 1874 zugeſtellt worden war, hat den zugelaſſenen Zeugenbeweis mit Geſuch vom 31. October [...]
[...] zwar: In Erwägung, daß in dem Beiurtheile vom 15. October 1874 dem Kläger zur Antretung des Beweiſes eine dreitägige Friſt anberaumt wurde, dieſe Friſt aber von der Rechtskraft des Urtheils zu laufen beginnt, d. i. nachdem die 14tägige Friſt zur Erhebung der Nullitätsbeſchwerde verſtrichen war, da § 17 des Geſetzes vom 16. Mai 1874 Z. 69 R. G. Bl. gegen ein Beiurtheil zwar [...]