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61 Treffer
Suchbegriff: Laufen

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Datum

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Justiz-Ministerialblatt für die preußische Gesetzgebung und Rechtspflege17.01.1868
  • Datum
    Freitag, 17. Januar 1868
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 5
[...] liege auch mehreren Präjudizen mit zum Grunde, namentlich dem vom 2. November 1846 Nr. 1802 (Ent ſcheidungen Bd. 14 S. 209), daß die kurzen Verjährungsfriſten auch gegen minderjährige und bevormundete Perſonen zu laufen anfangen, ferner dem vom 8. Juli 1852 Nr. 2387 (Entſcheidungen Bd. 23 S. 104), daß gegen die Friſten des Geſetzes von 1838 die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand aus § 177 Tit. 14 Th. I. des Allg. Landrechts nicht nachgeſucht werden kann und dem im Urtel vom 1. Oktober 1862 (Entſcheidungen [...]
[...] ſtimmten Verjährungen dadurch nicht unterbrochen wird, daß das Verhältniß, aus welchem die Forderungen entſtanden ſind, fortgedauert hat. Wenn dagegen der zweite Satz nach welchem beim Worhandenſein eines Handſcheins oder eines Schuldbekenntniſſes die Verjährung zu laufen aufhöre, in das Geſetz von 1838 nicht aufgenommen worden, ſo laſſe ſich nur annehmen, daß dies abſicht lich unterblieben ſei. [...]
[...] gegeben iſt Ausnahmen zu machen, die das Geſetz ſelbſt nicht gemacht habe. Wenn endlich für die neuere Anſicht auch darauf Gewicht gelegt werde, daß den Präjudizen nach welchen die kürzeren Verjährungsfriſten der §§ 1 und 2 a. a. O. auch gegen Minderjährige zu laufen beginnen und gegen dieſelben Wiedereinſetzung in den vorigen Stand weder nach § 177 Tit. 14, noch nach §§ 531, 532 Tit. 9 Th. I. des Allgemeinen Landrechts geſucht werden kann, die Rück [...]
[...] liegendes beſtanden ein ſolches würde nur vorhanden ſein, wenn ſtipulirt wäre, daß die Kündi gung erſt nach Ablauf einer beſtimmten Zeit eintreten dürfe, in welchem Falle allerdings der An fang der Verjährung erſt von dem Tage an, wo die Kündigung Ä konnte zu laufen ange fangen hätte. (Plenarbeſchluß vom 8. Januar 1838 Präjudiz Nr. 187.) Die Ä abe vom Gläubiger bereits am 1. Auguſt 1849 erfolgen können j die Verjährung habe alſo am Ä [...]
[...] abhängig ſei, welchen der Gläubiger durch die ſeiner freien Entſchließung überlaſſene Kündigung jederzeit herbei führen könne, ſo müſſe auch die Verjährung von dem Tage an, wo die Kündigung rechtlich möglich geweſen, unter Hinzurechnung der geſetzlichen oder vertragsmäßigen Kündigungsfriſt zu laufen anfangen, und zwar ohne Unterſchied, ob die Forderung der kürzeren oder der längeren Verjährungsfriſt unterworfen iſt. Der § 5 Nr. 3 des Geſetzes von 1838, wonach die Verjährung der betreffenden Forderungen mit dem [...]
Justiz-Ministerialblatt für die preußische Gesetzgebung und Rechtspflege07.11.1856
  • Datum
    Freitag, 07. November 1856
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 3
[...] „Die Friſten zur Einführung und Rechtfertigung der eingelegten Rechtsmittel, ſowie zu deren Be antwortung, deren Endpunkt in die durch die Ferien-Ordnung vom 16. April 1850 eingeführten Erndteferien fallen würde, laufen in nicht ſchleunigen Prozeßſachen erſt mit dem Ende der Ferien ab, wenn auch auf ihre Verlängerung nicht ausdrücklich angetragen iſt.“ aufrecht zu erhalten? - [...]
[...] Die Friſten zur Einführung und Rechtfertigung der eingelegten Rechtsmittel, ſowie zu deren Be antwortung, deren Endpunkt in die durch die Ferien-Ordnung vom 16. April 1850 eingeführten Erndteferien fallen würde, laufen in nicht ſchleunigen Prozeßſachen erſt mit dem Ende der Ferien ab, wenn auch auf ihre Verlängerung nicht ausdrücklich angetragen iſt. In den Entſcheidungsgründen iſt es als eine nothwendige Konſequenz der oben mit I. bezeichneten [...]
[...] Dagegen aber erhob ſich die Behauptung, daß die eben angeführten Gründe viel weiter greifen, als das auf Grund der älteren Meinung angenommene Präjudiz, und der Satz, daß während der Ferien die Friſten nicht laufen, ſich ſchon in Anſehung der Anmeldungsfriſten als unrichtig darſtelle. Man könne daher nur bei den Gründen des Erkenntniſſes vom 12. September 1854 ſtehen bleiben. Man beſtritt jedoch, daß das fatale der Anmeldung des Rechtsmittels und die in Rede ſtehende Friſt [...]
Justiz-Ministerialblatt für die preußische Gesetzgebung und Rechtspflege18.04.1862
  • Datum
    Freitag, 18. April 1862
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 3
[...] Es wird ferner Bezug genommen auf das Präjudiz Nr. 2579 vom 23. November 1854 (Entſcheidungen Bd. 30 S. 37) nach welchem für die neue Verjährung, welche nach § 554 Tit. 9 Th. 1. des Allg. Land rechts zu laufen beginnt, wenn die angemeldete Klage nicht fortgeſetzt wird als Regel, die der urſprünglichen gleichkommende Friſt gilt, und zwar auf die Motive dieſer Entſcheidung: wenn die angemeldete Klage nicht vorſchriftsmäßig verfolgt werde, dann beginne ſie von Neuem [...]
[...] gleichkommende Friſt gilt, und zwar auf die Motive dieſer Entſcheidung: wenn die angemeldete Klage nicht vorſchriftsmäßig verfolgt werde, dann beginne ſie von Neuem zu laufen, und da durch die Klageanmeldung in der Natur des zu verfolgenden Rechts keine Ver änderung eingetreten ſei die Bedingungen alſo dieſelben ſeien unter denen das Geſetz die Verjäh rungsfriſt zuerſt bemeſſen habe, ſo ſei auch kein Grund vorhanden, in Bezug auf die neue Verjäh [...]
[...] Beziehung auf dieſe letzteren ſei gar nicht vorhanden. Schon dieſer Umſtand mache es bedenklich das nur Ä die neu eingeführten Friſten beſtimmte Prinzip im § 5 in die Vorſchrift des § 10 hineinzutragen. Sodann ſeien aber die beiden Fragen: wie lange ſoll eine Verjährung laufen, und wann beginnt ſie zu laufen, von einander unabhängig. Das Allgemeine Landrecht normire ſie auch jede Ä ſich. Es gebe zunächſt Regeln über den Anfang der Verjährung §§ 512 ff., [...]
Justiz-Ministerialblatt für die preußische Gesetzgebung und Rechtspflege06.02.1874
  • Datum
    Freitag, 06. Februar 1874
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 1
[...] Der Landrath des Lebuſer Kreiſes hat im Jahre 1872 die Räumung des St. Fließes polizeilich verfügt und dabei angeordnet, daß der Mühlenbeſitzer B. zu E. Mühle während der Räumung das Waſſer ſeiner Mühle laufen laſſen ſolle. Der 2c. B. will ſich über die Ausführung der Räumung inſonderheit über die letztgedachte Anordnung bei der Königlichen Regierung zu Frankfurt a. d. O. ohne Erfolg beſchwert haben, und klagt gegen den Landrath auf Zahlung von 24 Thlr. 25 Sgr. als Erſatz des Schadens, welcher [...]
Justiz-Ministerialblatt für die preußische Gesetzgebung und Rechtspflege13.08.1852
  • Datum
    Freitag, 13. August 1852
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 1
[...] die Urtheilszufertigung entbehrlich ſei. Dabei wird indeſſen überſehen, daß es ſich hier zugleich um eine formale Prozeßvorſchrift handelt, deren Nichtbeobachtung die Folge hat, daß die für die Angabe der Beſchwerde punkte feſtgeſetzte Präkluſivfriſt nicht zu laufen beginnt, und daß daher bei unterlaſſener Ertheilung einer Ur theilsausfertigung eine ſpätere Angabe neuer Beſchwerdepunkte nicht ausgeſchloſſen ſein würde. Um den hierdurch unvermeidlich entſtehenden Verzögerungen zu begegnen, werden die Gerichte an [...]
Justiz-Ministerialblatt für die preußische Gesetzgebung und RechtspflegeRegister 1845
  • Datum
    Mittwoch, 01. Januar 1845
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 2
[...] werden können. – wie lange dergleichen, welche vom Tage des ergange nen Urtels zu laufen anfangen, gefordert und eingeklagt werden können. Vormünder, deren Beaufſichtigung. [...]
[...] klagung des Kapitals noch nachträglich gefordert, II. wie lange Verzögerungs-Zinſen, welche vom Tage des ergangenen Urtels zu laufen anfangen, gefordert und eingeklagt werden können. [...]
Justiz-Ministerialblatt für die preußische Gesetzgebung und Rechtspflege26.02.1869
  • Datum
    Freitag, 26. Februar 1869
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 1
[...] über Beiſchlafsvollziehungen vor dem Jahre 1861 ausgeſagt hätten danach der Ehebruch feſtſtehe von einer Verjährung indeß nicht die Rede ſein könne, weil dieſe erſt mit dem Momente, wo eine Strafverfolgung möglich wurde, alſo mit der Rechtskraft des Scheidungs-Urtheils zu laufen beginne. Hiergegen haben beide Angeklagte rechtszeitig und formgemäß die Nichtigkeitsbeſchwerde eingelegt. Sie behaupten gemeinſchaftlich: [...]
Justiz-Ministerialblatt für die preußische Gesetzgebung und Rechtspflege29.10.1841
  • Datum
    Freitag, 29. Oktober 1841
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 2
[...] kung zu heben hat. Dieſe, ſo wie überhaupt alle Zehrgelder in Erekutionsſachen ſollen nach der Poſener Kaſſen-Einrichtung nicht baar durch die Kaſſe laufen, dagegen aber in Einnahme und Ausgabe verrechnet werden. Jeder Bote führt daher ein Annotationsbuch darüber, welches mit dem vorgeſchriebenen Tarif verſehen iſt und legt dieſes alle vier Wochen dem Nendanten vor. § 22 [...]
[...] Sportel-Kontrole laufen. [...]
Justiz-Ministerialblatt für die preußische Gesetzgebung und Rechtspflege03.10.1845
  • Datum
    Freitag, 03. Oktober 1845
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 1
[...] 3. Das durch die allgemeine Verfügung vom 31. Oktober 1842 (Juſtiz-Miniſterial-Blatt S. 345) als Beilage der jährlichen Generalberichte der Herren Chef-Präſidenten vorgeſchriebene nament liche Verzeichniß der im letzten Jahre bei Juſtizſtellen verſorgten Militairperſonen iſt vom laufen Jahre ab nicht mehr erforderlich, vielmehr genügt eine ſummariſche Angabe der Zahl der ngeſtellten [...]
Justiz-Ministerialblatt für die preußische Gesetzgebung und Rechtspflege30.09.1842
  • Datum
    Freitag, 30. September 1842
  • Erschienen
    Berlin
  • Verbreitungsort(e)
    Berlin
Anzahl der Treffer: 1
[...] Kaſſe nicht die ganze Ablieferung vereinnahmt wird, oder es müſſen ſolche Koſtenbeträge wieder in das Gebührenbuch eingetragen werden und nebſt dem Abſendungs-Porto vollſtändig durch die Kaſſe des Nebengerichts laufen. Das letztere Verfahren macht Weitläuftigkeiten, das erſtere kann nicht ge duldet werden. Es tritt hinzu, daß auch [...]