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[...] des b. G. B. den dort normirten Erſatz nicht anſprechen, zumal nicht erwieſen iſt, daß die anderen Tabulargläubiger je dieſen Aufwand hätten machen müſſen, indem ſelbe auch außer der erecutiven Pfandveräußerung ihre Befriedigung z. B. bei einem freiwilligen Verkaufe durch den Ereeuten hätten erlangen können und kein Pfandgläubiger verpflichtet, ſondern nur berechtiget iſt, die Ereen [...]
[...] dert. – Iſt daher in der Schuldurkunde für die Einbringungskoſten, worunter auch die Erecutionskoſten gehören, keine Hypothek beſtellt worden, ſo kann auch wegen Mangel eines Pfandrechtstitels kein Pfandrecht für ſelbe einverleibt und in dem Grundbuchsbeſcheide nicht ausgedrückt werden, und was in dieſem Beſcheide nicht ausgedrückt iſt, darf auch nach § 5 der kaiſ. Verord. vom 16. März [...]
[...] der § 457 des b. G. B., den ſubjectiven Umfang aber der § 5 der kaiſerl. Verordnung vom 16. März 1851, Nr. 67 des R. G. Bl. Daß die Einbrin gungskoſten, vorausgeſetzt daſ ſelbe gleich dem Capitale auf die ereeutirte Reali tät einverleibt worden ſeien, nur das gleiche Vorrecht mit dem Capitals anzuſpre chen haben, iſt wortklar in dem § 17 der A. K. O. enthalten. Je mehr das be [...]
[...] trachtet werden kann; allein für die Kronländer, in welchen noch die joſephiniſche a. G. O. Geſetzeskraft hat, kann dieſe Recursentſcheidung nach § 12 des b. G. B. nicht maßgebend und um ſo weniger zu berückſichtigen ſein, als ſelbe keine vom Generalprocurator am oberſten Gerichts- und Caſſationshofe über Auftrag des Juſtizminiſters provoeirte Plenar entſcheidung war, daher nach dem kaiſ. [...]
[...] ob ſie ſchwanger ſei und es verneinte, auch brachte ſie ſchriftliche Zeugniſſe darüber bei. - Da ſie bei ihrer Aufnahme zur Verſicherung bereits im dritten oder vier ten Monate der Schwangerſchaft ſich befand, konnte ſie über ſelbe nicht in un kenntniß ſein. Der Arzt der Verſicherungsgeſellſchaft hat in ſeinem Zeugniſſe über die Unterſuchung der Anna H. ausdrücklich angeführt, daß ſie ſchwanger ſei. – [...]
[...] Der oberſte Gerichtshof beſtätigte am 12. Mai 1863, Z. 3209 das erſt richterliche Beinrtheil, in der Erwägung, daß die geklagte Geſellſchaft gegen das ſelbe, wodurch die Abweiſung des Klägers nicht ausgeſprochen, vielmehr vor der Entſcheidung noch auf eine von der geklagten Geſellſchaft ſelbſt angebotene Be weisführung abgegangen wurde, ſich nicht beſchwert hat, daher Kläger über ſeine [...]
[...] weisführung abgegangen wurde, ſich nicht beſchwert hat, daher Kläger über ſeine Appellation nicht ungünſtiger geſtellt werden durfte, als es der Fall geweſen wäre, wenn er ſelbe ganz unterlaſſen hätte; in Anbetracht, daß die geklagte Geſellſchaft auch gegen die in erſter Inſtanz geſchehene Beſeitigung des Zeugenbeweiſes dar über, daß Anna H. ausdrücklich um etwaige Schwangerſchaft befragt wurde und [...]
[...] auch gegen die in erſter Inſtanz geſchehene Beſeitigung des Zeugenbeweiſes dar über, daß Anna H. ausdrücklich um etwaige Schwangerſchaft befragt wurde und ſelbe in Abrede ſtellte, ſich nicht beſchwert hat, demnach dieſer von ihr angebotene Beweis jetzt auch nicht zugelaſſen werden konnte. Von den ſohin vernommenen zwei Zeugen konnte der Todtenbeſchauer über die [...]
[...] Verſicherung ausſchließe, rückſichtlich letztere unwirkſam mache, wenn der Tod ver möge dieſer Schwangerſchaft eingetreten iſt. Denn die Beſtimmung des § 12, e der Statuten (ſiehe ſelbe im Eingange), wonach man das Wort: unehelich, ſehr wohl auf beide Sätze beziehen kann, läßt keineswegs deutlich erkennen, daß [...]
[...] Geſellſchaft zeigt – in vollkommen normalem und geſunden Zuſtande war. Sie konnte ihre Schwangerſchaft nicht als einen lebensgefährlichen Zuſtand und als ein Hinderniß der Aufnahme betrachten, beſonders da ſelbe nur in der geheimen Inſtruction für die Agenten, nicht aber in den Statuten beſtimmt und deutlich als Ausſchließungsgrund bezeichnet iſt. (13) [...]
[...] welche ſich nach den urewigen Naturgeſetzen ſelbſt regiert, zu ordnen, ſie entſtan den, um deren einzelne Glieder vor der Willkür, der Eigenmächtigkeit der Rich ter zu ſchützen, den Begriffen für Recht Bahn zu brechen, ſelbe allgemein zu machen, zu kräftigen und hiedurch gleichzeitig jener Ungewißheit, die in dieſer Hinſicht zum Schaden der Geſellſchaft, des allgemeinen Wohles platzgreifen [...]
[...] gehende allſeitige Prüfung, denn ſie ſind die Quellen, aus denen der Geſetzgeber den Geiſt, die Kraft ſeiner Geſetze ſchöpfte. Es iſt daher nothwendig, die Trag weite einer Volksſitte ohne Voreingenommenheit zu prüfen, ſelbe nicht gering zu zu ſchätzen, allein eben ſo wenig zu hoch anzuſchlagen, da nicht alle Gewohnheits rechte gut, moraliſch und billig ſind. Dieſe Betrachtungen drängen ſich beſon [...]
[...] leicht vernichtet noch beſeitigt werden. Dieſe eine Eigenſchaft allein rechtfertigt die Anſicht, daß es Pflicht ſei, die Gebräuche eines Volkes in ſo lange zu beach ten und zu berückſichtigen, in ſo lange ſelbe den Grundſätzen des Rechtes und denen der verliehenen Geſetze nicht zuwiderlaufen. [...]
[...] die Rede ſein. Der vor abgeſchloſſener Abmachung geleiſtete Leihkauf begründet daher, wenn auch nicht eine rechtliche, ſo doch eine moraliſche Verpflichtung zum Beitritt der Unterhandlung, um ſelbe zu beginnen, durchzuführen und zum Ab. ſchluß zu bringen. Dieſe Art Leihkauf kann daher im beſagten Falle jener rechtlichen Erwägung [...]
[...] Leihkauf Leiſtende den Rückerſatz der darauf gewendeten Koſten beanſpruchen kann, ſondern es ſteht Beiden einzig das Recht zu, die Durchführung des Uebereinkommens, und wenn ſelbes nicht durchführbar wäre, den Schaden erſatz, in welchen auch die Koſten des Leihkaufes eingerechnet werden können, zu verlangen. [...]
[...] geld nur in der Höhe des erwieſenen Schadens zurückbehalten, den Reſt aber iſt er verpflichtet, bedingungslos der anderen Partei zurückzuſtellen. Der Vortheil, den das Angeld bietet, iſt nicht das Recht, ſelbes gegebenen falls in doppelter Höhe zurückzufordern, ſondern die Eigenſchaft, daß es Be weismittel eines abgeſchloſſenen Vertrages iſt. Denſelben Dienſt leiſtet auch der [...]
[...] eigenſchaft dieſer Kirche, nicht erwieſen wäre. Von einem Filialitätsver hältniſſe könne nur dort die Rede ſein, wo mehreren Kirchen eine und die ſelbe Seelſorge vorſtehe, alsdann erſcheine die Kirche, bei welcher der gemein ſchaftliche Seelſorger die Inveſtitur erhielt, als die Mutterkirche. Dieſer aus dem canoniſchen Rechte abgeleitete Begriff ſei durch das Hofdecret vom [...]
[...] die currenten Bedürfniſſe des Gottesdienſtes entbehrlich erſcheine, ferners: wel chen Congrua-Ueberſchuß der B.'ſche Beneficiat genieße und in wie weit ihn der ſelbe concurrenzpflichtig mache. Es iſt ferners in der ganzen Verhandlung von der offenbar unrichtigen Vorausſetzung ausgegangen worden, daß für die Con currenz zu Kirchenbauten nur die Einkünfte – nicht auch die Subſtanz – [...]
[...] Entſcheidungen des k. k. oberſten Gerichtshofes. Civilſache. Befugniß des Inhabers einer Caution im Baren, ſich für ſeine durch ſelbe ſichergeſtellten Anſprüche, auch ungeachtet der Concurseröffnung über das Vermögen des Cautionslegers, zahlhaft zu machen. (Reſol. vom 31. October 1785, Nr. 489 J. G. S.) [...]
[...] Befugniß des Inhabers einer Caution im Baren, ſich für ſeine durch ſelbe ſicher geſtellten Anſprüche, auch ungeachtet der Äg über das Vermögen des Cautionslegers, zahlhaft zu machen. (Reſol. vom 31. October 1785, . 489 [...]
[...] machen. Der Concursmaſſevertreter hielt die Forderung für liquid und ge ſtand auch dem A. obige Berechtigung zu, die Concursinſtanz ſprach jedoch ſelbe dem Kläger ab, weil gemäß Reſolution vom 31. October 1785, Z. 489 lit. fff, die Art und Weiſe, wie und aus welchem Vermögen des Cridatars die Maſſegläubiger zur Befriedigung gelangen, dem Claſſifications [...]
[...] Der k. k. oberſte Gerichtshof hat in Abänderung dieſer Entſcheidungen die Annahme der Klage durch das Handelsgericht verordnet. Denn nach § 1 des Handelsgeſetzes demogirt ſelbes allen auf Gegenſtände dieſes Geſetzes ſich beziehenden Verordnungen, und das Geſchäft, auf welches die Klage ſich ſtützt, iſt nach Art. 271 des Handelsgeſetzes ein Handelsgeſchäft, daher zu [...]
[...] ihm eilig Vincenz I. (26 J. alt) und deſſen Vater Joſ. I. (60 J. alt) nach, und zwei Zeuginnen beſtätigten, daß ſelbe unbewaffnet waren, namentlich keine Steine in den Händen hatten. Kurze Zeit darauf hörten dieſelben Zeu ginnen, von denen eine 70 Klafter, die andere noch weiter von der nach [...]
[...] die Abſicht, ſeine beiden Angreifer zu tödten, mit voller Beruhigung als vor handen anzunehmen, wiewohl nicht in Abrede geſtellt werden kann, daß der ſelbe gegen die beiden I. in offenbar feindſeliger Abſicht vorgegangen iſt, was ſchon daraus erhellt, daß offenbar der Beſchuldigte von beiden J., welche ihm nacheilten und die Hacke zurückverlangten, einen Angriff zu beſorgen [...]
[...] den iſt und dieſes Amt noch bekleidet, das k. k. Landesgericht in Wien, dieſe Anzeige zur Kenntniß zu nehmen und alle die fragliche Anſtalt betreffenden Urkunden, wenn ſelbe im Sinne des § 2 lit. a der Statuten gefertigt ſind, vorkommenden Falles als rechtsgiltig anzuerkennen, indem zugleich beigefügt wurde, jede Veränderung in der Direction in Zukunft rechtzeitig mitzutheilen. [...]
[...] A. hatte am 19. April 1866 im Wege einer executiven Feilbietung die Realität Nr. 9 erſtanden und ſelbe am 20. Februar 1867 an die Ehe leute B. verkauft. Am 27. Juni 1868 erwirkte er die Pränotation ſeines Eigenthumsrechtes und die Eheleute B. bei dieſer Pränotation jene des [...]
[...] das Reale Nr. 9, zunächſt für A. und ſohin für die Eheleute B. und letztere baten nunmehr um Löſchung der für Francisca C. haftenden Streit anmerkung, weil ſelbe laut der obigen Entſcheidung der zweiten Inſtanz nur für den Fall ſtatthaft erklärt wurde, als ſie mit der Juſtificirung der Prä [...]
[...] noch angebracht, daß dieſes letzte Argument nur dann Geltung hätte, wenn die Streitanmerkung zu jener Zeit angeſucht worden wäre, wo A. noch allein als Eigenthümer pränotirt war; dann daß ſelbe der Francisca C. nichts nütze, nachdem A. nicht mehr, ſondern ſie und zwar unbedingt Eigenthümer des Reale ſind, A. demzufolge ſelbes doch nie der C. übergeben könnte. [...]
[...] des Reale ſind, A. demzufolge ſelbes doch nie der C. übergeben könnte. Der k. k. oberſte Gerichtshof bewilligte, mit Abänderung obiger Ent ſcheidungen, die Löſchung der Streitanmerkung. Denn als Francisca C. ſelbe am 12. Auguſt 1867 wider A. begehrte, für welchen damals das Eigen thumsrecht bezüglich der Realität nur pränotirt war, iſt auch bereits jenes [...]
[...] des Recurſes, das Verſäumniß nicht als zu Recht beſtehend anſehen konnte. Die erſte und die zweite Inſtanz wieſen das Geſuch als verſpätet zu rück, weil ſelbes nach dem klaren Wortlaute des Patentes vom 1. Juli 1790, Z. 31, und der Reſolution vom 31. October 1785, Z. 489 lit. hh, binnen 14 Tagen von jenem Tage eingebracht werden muß, wo der Partei [...]
[...] geſtändniſſe des A., er habe die Annahme des Beſtandzinſes verweigert, es dieſes Eides nicht bedurft hätte; allein da nur A. die Appellation ergriffen hatte, ſo war ſelbe zu einer ihm nachtheiligen Aenderung des erſtrichterlichen Spruches nicht befugt. A. trat nunmehr den oberwähnten Eid an, da es jetzt auf die Erörterung der Frage, ob auf ſelben überhaupt hätte erkannt [...]
[...] Klägers Haus gekommen ſei und daß er, B., hiebei erklärt habe, die Schuld des X. zur Zahlung zu übernehmen“. B. appellirte gegen dieſes Erkenntniß nicht, wohl aber A., und nachdem ſelbes vom Obergerichte beſtätigt worden war, trat B. den Haupteid rechtzeitig an. Als es jedoch zur Eidestagſatzung kam, klärte der dieſelbe vornehmende Richter ihn darüber auf, daß er den [...]
[...] Sache ganz unweſentlich iſt, indem der Beklagte vertragsmäßig zur Alimen tation verpflichtet iſt, und, wie eben bereits erwähnt wurde, ſelbſt geſteht, neun Monate hindurch ſelbe dem Kläger nicht verabreicht zu haben, nach § 242 C. P. O. aber gleichgiltige Nebenumſtände von Amtswegen aus dem Eide wegzulaſſen ſind, und über den Umſtand, daß Kläger auch von [...]
[...] Conto c, den er durch ſeinen Vertretungsleiſter erfüllungsweiſe beſchwören wolle – deſſen Beweiskraft aber ſchon erloſchen war – zum Beweiſe ſeiner Forderung bei, und bemerkte bezüglich der 315 fl. 21 kr. C. M., daß ſelbe nur eine Vergütung für Fäſſer waren, die B. bei den erſten Lieferungen be halten hatte, ſtatt ſie zurückzuſtellen, und deren Preis ihm in der Fattura [...]
[...] des Gerichtes ſtatt jener 1857 in das Urtheil kam, der Geklagte in der Lage war, ſich gegen alle Folgerungen aus der Fattura vom 17. Juni 1857 zu vertheidigen, indem ſelbe ſo in der Satzſchrift angegeben war, ihm durch die Aenderung ſomit kein Nachtheil zugeht, und das Obergericht ſchon im Wege der Berichtigung ſelbe hätte vornehmen können. [...]
[...] an den Comnis des C. bezahlte. Die erſte Inſtanz erkannte ihr Eigenthumsrecht auf die 13 Gemälde für liquid, wenn ſie den Erfüllungseid ablegen würde, daß ſie ſelbe von C. für ſich gekauft und ihm bezahlt habe. Die Gründe waren: Aus den vom Zeugen C. erzählten Thatſachen ergibt ſich, daß Thereſe A., als Käuferin [...]
[...] zum Kaufe erforderlichen Handlungen für ſie in ihrem Namen vorgenommen hat. Erſt in der Beweisſchrift, veranlaßt durch die Ausſage des C., hat ſelbe die Sachlage ſo dargeſtellt, daß die Intervention des Leopold A. nur die einer Mittelsperſon geweſen ſei, welche in ihrem Anftrage die Bilder bei C. ausgeſucht hat, und nicht jene eines Contrahenten für eigene Rechnung [...]
[...] nach wenigſtens einen Theil der zum Kaufe erforderlichen Handlungen ihr Gatte, und nur als ihr Bevollmächtigter geſetzt haben ſoll, kann als erſt in der Be weisſchrift geltend gemacht, ſchon deſhalb keine Berückſichtigung finden; ſelbe erſcheint aber auch nicht lediglich als Ergänzung, ſondern gerade im Wider ſpruche mit den Satzſchriften. Denn wenn ſie dortſelbſt vorbringt, daß ſie [...]
[...] Der k. k. oberſte Gerichtshof beſtätigte den Beſcheid des Bezirksgerichtes, Denn der Zweck einer jeden Executionsführung iſt kein anderer, als durch die ſelbe den dem Erequenten von Seite des Executen ſchuldigen Betrag hereinzu bringen und den erſteren damit zu befriedigen, wobei es ganz gleichgitig ſein dürfte, ob von dem Executen oder von einem Dritten der ſchuldige Betrag dem [...]
[...] – ſohin geleiſtete – Herſtellungen am Dache desſelben vereinbart hatte. B. verwahrte ſich gegen jede Zahlung, weil er nicht um ſeine Zuſtimmung zu den fraglichen Arbeiten angegangen worden ſei, ſelbe auch nicht ertheilt habe, und die Arbeiten ſelbſt nicht nöthig waren. Der Kläger entgegnete, daß der Ad miniſtrator des Hauſes, der ihm Vertretung leiſte, von der Gattin des B, [...]
[...] in der Erwägung verworfen, daß nach der in gehöriger Form und mit Erfolg vorgenommenen erecutiven Feilbietung einer Realität eine neue Execution auf die ſelbe, außer dem Fall des § 338 a. G. O., weder bewilligt noch vollzogen werden kann, indem durch die geſetzlich vorgenommene Verſteigerung die Rechte und Ver bindlichkeiten des Meiſtbieters unwiderruflich feſtgeſetzt und auch den Pfandgläu [...]
[...] Jakob P. hatte bei der Vergleichsmaſſe der Firma Z. und M. eine wech ſelmäßige Regreßforderung von 1080 f. ö. W. ſ. N. G. angemeldet, die ſelbe jedoch wieder einige Tage vor der Ausgleichsverhandlung zurückgezogen. - Da die durch die Anmeldung gemäß § 15 des Vergleichsverfahrens unterbrochene Verjährung im Falle des Zurückziehens der Anmeldung nur als [...]
[...] Das k.k. Kreisgericht Böhm. Leipa wies den Kläger zufolge Urtheils vom 4. November 1868, Z. 2666 h. S., mit ſeiner Klage und der mit Einwilli gung der Geklagten reſtringirten Schlußbitte, daß ſelbe ſchuldig ſind, den Wech ſelbetrag von 1080 fl. ö. W. ſ. N. G. aus dem in den §§ 38 und 39 des V. V. bezeichneten Vermögen zu bezahlen ab, und verurtheilte den Kläger in die [...]
[...] inſtitute zuwendeten, für ſelbes ein jus commune beſtand, quo omnes mercatores utebantur, und daß ſogar der Einfluß, welchen die Geſetzgebungen ſpäter auf die Firirung und Ausbildung dieſes Rechtszweiges zu nehmen ſich veranlaßt fanden, nicht [...]
[...] Aufgabe geſtellt ſei. – Den Männern der Wiſſenſchaft liegt ſohin ob, die im Ge richtsſaal gefundenen Rechtsſätze zu ſichten, zu klären, zu einem ſyſtematiſchen Gan zen zu verbinden, und ſo das Werk der Schule, indem ſie ſelbes mit den Ergeb niſſen der Praxis verknüpfen, für das Leben ſelbſt fruchtbar zu machen. Das richtige Verſtändniß dieſes natürlichen Verhältniſſes, in welchem Theorie [...]
[...] * die von der Partei angegebene und bewieſene Thatſache unter das Geſetz zu ſubſumiren. Die den Intereſſen- und Dividendencoupons einer Actie entſpre chenden Beträge – wenn ſelbe einer Partei von der andern auf Grund eines geſchloſſenen Vertrages zu erſtatten ſind – unterliegen nicht der im § 1480 a. b. G. B. beſtimmten Verjährungszeit. Zu den §§ 983, 985, 992, 1293 [...]
[...] zuſtande in Oeſterreich zwiſchen dem Hypothekarrecht und der Piandforderung gegebene und bewieſene Thatſache unter das Geſetz zu ſubſumiren. Die den Intereſſen obwaltet, muß aus den concreten Rechtsſätzen erſchloſſen werden, in denen ſich und Dividendencoupons einer Actie entſprechenden Veträge – wenn ſelbe einer [...]
[...] rin“ ausgeſtellten Urkunde ddo. Peſt den 21. November 1864 wurde beſtä tigt, daß A. von C. am 4. Mai 1863 fünf Stück Nordbahnactien leihweiſe mit der Verpflichtung erhalten habe, ſelbe binnen ſechs Monaten in natura dem C. zurückzuſtellen, daß A. jedoch ſeiner Verpflichtung nicht nachkam und ſich daher verbindlich mache, dem E. „ſolche 5 Stück Nordbahnactien in [...]
[...] anderen verbrauchbaren Sachen gegeben wird, ſo iſt durch die Uebergabe der Nordbahnactien von C. an A. und deren Uebernahme von A., da Letzterer in dem Schuldſcheine erklärt und eingeſtanden hat, ſelbe bereits ver braucht zu haben, nach Beſtimmung des § 959 a. b. G. B. – weil dem A. gleich bei Uebergabe und Uebernahme dieſer Actien geſtattet wurde, von den [...]
[...] klagten unter Beſtätigung des obergerichtlichen Urtheiles aus nachſtehenden Grun den: . . . Die Kläger begehren von der Geklagten eine Leiſtung, zu der ſich die ſelbe mittelſt eines ſeinem Beſtande nach nicht beſtrittenen Vertrages verpflichtet hat. Es iſt die Aufgabe des Richters, das von dem Kläger angeführte und erwieſene Factum unter das Geſetz zu ſubſumiren und letzteres richtig anzu [...]
[...] Geſetzgebung von 1852 gewiß nicht unberückſichtiget gelaſſen, wenn ſie dieſelbe für unrichtig gehalten hätte. Weit entfernt davon, hat aber die ſelbe eine neue Beſtätigung im § 136 lit. b des Militärſtrafgeſetzes ge funden, welches dieſelbe Anordnung mit dem Beiſatz „nach ſeinen Kräften“ für Verbrechen und Vergehen aufſtellt. [...]
[...] Acceptation beigeſetzt wurde, ſich nicht gefallen zu laſſen braucht. Der obige Haupteid wurde den Geklagten zurückgeſchoben. Die erſte Inſtanz hat ſelbe zur Zahlung verurtheilt, je nachdem ſie Beide oder Einer den oberwähnten Haupteid über die nachträgliche Beiſetzung des Domicils abzulegen nicht vermöchten. Denn da ihr Wohn [...]
[...] ort, ſo wie jener des Acceptanten Peſt iſt, und der Wechſel ohne die Beifügung des Domicils in Peſt zahlbar wäre, ſo iſt die von ihnen ge machte Einwendung entſcheidend, indem, falls ſelbe erwieſen würde, die Competenz des Handelsgerichtes nach §. 2 der Miniſt.-Vdg. vom 25. Jänner 1850, Z. 52 behoben, folglich die Zahlungsauflage aufzuheben [...]
[...] aus dem Wechſelrechte herrührende Einwendung. Und wenn weiters auch dargethan wäre, daß der Acceptant das Domicil nicht beigefügt hat, daß ſelbes zur Zeit der Girirung des Wechſels durch die Geklagten noch nicht darauf befindlich war, und daß dasſelbe auch ſpäter nicht mit ihrer Einwilligung und Zuſtimmung darauf geſetzt ward, ſo folgt daraus doch [...]
[...] gegengeſetzt werden kann, weil ſie ein weſentliches Erforderniß desſelben, den Zahlungsort (Art. IV, 8) zum Gegenſtande hat, und eine nachträg liche Aenderung, rückſichtlich – ſofern ſelbe ohne ihre Zuſtimmung ge ſchah – Fälſchung desſelben behauptet, die ihnen als Giranten, welche bloß die aus dem Wechſel ſelbſt erſichtlichen Verbindlichkeiten übernahmen, [...]
[...] liche Verſuch, Abweſenden es möglich zu machen, von allem Vorgefallenen ganz ſo Kenntniß zu nehmen, als wären ſie anweſend“ (wie Prof. Glaſer ſelbe treffend bezeichnet), dieſes umſtändliche und ſchwierige Dictandoſchreiben hat bei der Unfähigkeit vieler auf dem Lande als Schriftführer vrwendeten Diurniſten und bei der Lebhaftigkeit des Parteienverkehres ſeine beſonderen [...]
[...] Lebensjahres die Fähigkeit, ſich den Unterhalt zu verſchaffen, noch nicht ein getreten ſei. Dazu erſcheinen die von ihm angebotenen Beweiſe geeignet, weßhalb auf ſelbe abgegangen wurde. S. G [...]
[...] Verſchulden angerechnet werden. Denn Erſteres kann er oft nicht vorausſehen, wenn z. B. auf die in Execution gezogenen Mobilien frühere bedeutende Pfand rechte haften, oder ſelbe durch Zufall, Veruntreuung u. ſ. w. ihm entzogen werden. Desgleichen hatte im obigen Falle der Gläubiger A. Grund, vorläufig Mobilar- und Perſonalexecution zu verſuchen, durch welche er ſeine geringe For [...]
[...] daß derlei Koſten, die ohnehin das Gericht beſtimmen, und dabei Anſätze für ganz unnöthige und muthwillige Schritte beſeitigen kann, entſtehen können, und ſelbe ebenſo, wie den Betrag dreijähriger, oder noch älterer, unausgeſetzt eingeklagter, aber dabei doch aus dem Grundbuche auch nicht erſichtlicher Intereſſen-Rückſtände in Anſchlag bringen. [...]
[...] Immobilar-Execution zu beſtreiten, auf bewegliches Vermögen zunächſt greifen, daraus aber ihre Befriedigung nicht erlangen. – Für dieſe Koſten werden ſie auch faſt nie ein Pfandrecht erwirken können, weil ſelbe conſequenter Weiſe, als die Execution der Realität nicht betreffend, auch nicht bei der bezüglichen Satzpoſt, ſondern erſt nach allen Gläubigern intabulirt werden [...]
