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[...] nung hatten ſämmtliche Mitglieder des 2ten Ausſchuſſes bei geſtimmt. . . . . . . " Der Abg. Frhr. v. Welden beantragte hiezu den Wunſch: „Es möge der Preis des Viehſalzes nöch mehr herab geſetzt werden“, [...]
[...] bensbedürfniſſen eines jeden Unterthanen gehöre. Der Abg. Frhr. v. Freyberg endlich widerſetzte ſich dem Wunſche des Frhrn. v. Welden mit der Bemerkung, daß, würde der Verkaufspreis des Viehſalzes noch tiefer herab geſetzt, als es gegenwärtig der Fall ſey, die Regierung nicht [...]
[...] Salinen-Adminiſtration um ſo mehr, als ihr ſämmtliche Er trägniſſe zur Hebung der Hütten- und Bergwerke überlaſſen ſeyen. Auch dem Wunſche des Frhrn. v. Welden ſtimme er bei; er ſey überzeugt, daß die Salzpreiſe im Allgemeinen noch mehr gemindert werden könnten, wenn nicht jährlich [...]
[...] Auf die ſodann vom Präſidenten geſtellten Fragen wurde beſchloſſen: - - „es ſey dem Wunſche des Abg. Frhrn. v. Welden [...]
[...] hellig, zu Nro. 4 aber per majora anſchloſſen, wurden noch nachſtehende Vorſchläge gemacht, und zwar ſtellte 1) der Abg. Frhr. v. Welden den Wunſch: „Es möge der hohen Staatsregierung gefallen, die übergroßen Poſtſtationen von 6–7 und 8 Stunden [...]
[...] a. „die vom Referenten beantragten und vom Ausſchuß angenommenen Wünſche Nro. 1, 2, 3 und 6, ſo wie der vom Abg. Frhrn. v. Welden beantragte Wunſch, ſeyen lediglich dem Staatsminiſterium des k. Hauſes und des Aeußern zu empfehlen; [...]
[...] Gegen den Vorſchlag des Abg. Frhrn. v. Thon-Dittmer erklärte ſich nach Eröffnung der Discuſſion der Abg. Frhr. v. Welden mit der Bemerkung, auch ſein Wunſch ſey im allgemeinen Intereſſe des Verkehrs und deſſen Erleichterung geſtellt, und Aufgabe der Regierung ſey es geworden, ſich [...]
[...] Der Abg. Söcker unterſtützte die vom Ausſchuſſe bean tragten Wünſche Nro. 1 bis 4, erklärte ſich aber gegen die von dem Abg. Frhrn v. Welden ausgeſprochenen Anſichten, indem es bei der Schwere der Wägen, bei der Länge der Stationen und bei dem ſchlechten Zuſtande der Straßen nicht [...]
[...] anerkenne.“ Die Wünſche des Ausſchuſſes Nro. 1, 2, 3 und 6, ſo wie jener des Frhrn. v. Welden hatten in Folge dieſes Be ſchluſſes wegzufallen, dagegen war mit der Annahme der Mo tion des Frhrn. v. Thon-Dittmer auch die der Wünſche [...]
[...] Nach Eröffnung der Discuſſion erklärten ſich die Abgg. Frhr. v. Gumppenberg, Dr. Böckh, Dr. Harleß, Dr. Schwindl, Frhr. v. Welden, Frhr. v. Rotenhan, Dr. Gack, Götz, Beſtelmeyer, Dr. Müller und Frhr. v. Thon-Dittmer gegen denſelben, wobei bemerkt wurde, [...]
[...] werde ausgeſchloſſen werden wollen. Gegen die Zuſtimmung zu dem vorſtehenden Wunſche er klärten ſich die Abgg. Frhr. v. Welden und Dr. Schwindl, mit der Bemerkung, es könne auch hier, ſo ſehr der Geiſt lichkeit und den Schullehrern der volle geſetzliche Congrual [...]
[...] und 3ten Ausſchuſſes trugen auch hier auf Zuſtimmung an. Nach Eröffnung der Discuſſion ſprachen ſich die Abgg. Frhr. v. Welden und Dr. Schwindl dahin aus, wie ſie auch bei dieſem Wunſche weder einen innern noch äußern Zuſammenhang mit dem Antrage, an welchen derſelbe ange [...]
[...] ſiger Geſetzentwurf zur Berathung vorgelegt werde.“ Dieſer Wunſch fand Unterſtützung durch die Abgg. Dr. Schwindl, Frhrn. v. Welden, Frhrn. v. Gumppen berg und Schleiſinger, wobei bemerkt wurde, beſagtes Aufſchlagsmandat bedürfe wegen der veratoriſchen Beſtim [...]
[...] ſchen den Zollvereinsſtaaten eine desfallſige gemeinſame Ueber einkunft getroffen werde. 2) Der Abg. Frhr. v. Welden trug darauf an, daß die Kammer den Wunſch ausſpreche: - „die Staatsregierung wolle den Zollbegünſtigungen [...]
[...] mentlich in ſeinem erſten Theile, einem dringenden Bedürfniſſe abzuhelfen bezwecke. Gegen den Wunſch des Frhrn. v. Welden ſprach ſich der Abg. Beſtelmeyer aus, weil, wenn Bayern Zollbe günſtigungen geſtatten wolle, desfalls mit den übrigen Zoll [...]
[...] es der Abg. Frhr. v. Welden zu thun verſucht habe. Uebri [...]
[...] die Kammer den Beſchluß; - „daß ſie den Wünſchen der Abgg. Beſtelmeyer und Frhrn. v. Welden ihre Zuſtimmung ertheile, und die Rechnungen über die Zollgefälle für die Jahre 185 eventuell anerkenne.“ [...]
[...] At verwendet als productiv angelegte Capitalien zu betrach ten ſeyen. Hierauf ging v. Maffei auf die von dem Kammer Mitgliede Baron v. Welden in der vorhergebenden Sitzung am Schluſſe ſeiner Rede ausgeſprochene Anſicht über, daß er (v. Welden), wenn dieß in der Kammer Anklang finde, [...]
[...] Antrag direct oder indirect von ihm veranlaßt worden, er klärte v. Maffei, daß er erſt kurze Zeit vor jener Sitzung oberflächliche Kunde von dem Vorhaben v. Welden's erhielt, und ihm jede Einwirkung auf ihn fremd geblieben ſey. In der Hauptſache aber könne er nicht umhin, in dem geſtellten [...]
[...] der Staatsbahn unverkennbar im öffentlichen Intereſſe ſey. Aber auch als Kammermitglied fühle er ſich durch den An trag des Hrn. Baron v Welden mächtig berührt. Eine Eiſen bahn ſolle unſer Vaterland von Süden nach dem Norden durchziehen, und wer könne dieſe Bahn in der Art denken, [...]
[...] Außerdem wurden noch nachſtehende 2 Wünſche dem Kammer-Präſidium übergeben: 1) der Abgeordnete Frhr. v. Welden eignet ſich den Wunſch des Referenten, der von Seite des 2ten Aus ſchuſſes nur in vorſtehender modificirten Weiſe Zuſtimmung [...]
[...] Frhr. v. Rotenhan, erklärten ſich nach Eröffnung der Discuſſion für den Wunſch, welchen ſich der Abg. Frhr. v. Welden angeeignet hatte, wobei bemerkt wurde: gerade die Bedürfniſſe der Armee ſeyen in neuerer Zeit am wenigſten berückſichtiget worden, und nur dem Umſtande, daß die Mi [...]
[...] die Kammer den Beſchluß: „daß ſie dem Wunſche des Abg. Städler, dem von dem Abg. Frhr. v. Welden ſich angeeigneten Wunſch des Referenten, ſo wie dem Antrage des Ausſchuſſes lit. c ihre Zuſtimmung, den vorgelegten Rechnungen aber, [...]
[...] liefert werden, – womit auch ſämmtliche Mitglieder des 2ten Ausſchuſſes einverſtanden waren. Der Abg. Frhr. v. Welden reichte den Wunſch ein: „die k. Gendarmerie möge nach den von einzelnen Landräthen wiederholt ausgeſprochenen Wünſchen ent [...]
[...] was die beiden Redner vor ihm angeführt, aus voller Ueber zeugung beſtätigen, und unterſtütze daher den Wunſch des Frhrn. v. Welden. Nach dieſen Erörterungen wurde die Diseuſſion geſchloſſen und nach dem ſich auch noch der Abg. Brunck als Re [...]
[...] Auf die ſodann vom Präſidenten geſtellten Fragen wurde beſchloſſen: „es ſey dem Wunſche des Abg. Frhr. v. Welden die Zuſtimmung, den vorgelegten Rechnungen aber die eventuelle Anerkennung zu ertheilen.“ [...]
[...] brecht, Frhr. v. Welden und Beſtelmeyer mit der [...]
[...] inſoferne dürfte deſſen Annahme ſehr zu empfehlen ſeyn. Hiegegen wurde von Seite der Abgg. Fiſcher, Frhr. v. Thon-Dittmer, Frhr. v. Welden, Vogel, v. Hagen, [...]
[...] als auch im preußiſchen Nachdruckgeſetze dieſelbe Beſtimmung enthalten ſey, die er hier adoptirt wünſche. Auf die Erklärung des Abg. Frhrn. v. Welden und des Referenten Dr. Bayer, daß gegen das eben entwickelte Ammendement im Allgemeinen nichts zu erinnern ſeyn dürfte, [...]
[...] „Das Miniſterium des Innern iſt mit dem Voll zuge beauftragt.“ - Zu dieſem Art. ſchlug der Abg. Frhr. v. Welden die Modification vor, es ſolle nach dem Worte: „Kunſt“ einge ſchaltet werden: „jedoch bezüglich dieſer mit Ausnahme des [...]
[...] „Die Modification des Abg. geh. Raths Haas ſey abzulehnen; dagegen den Motionen der Abgg. Frhrn v. Welden und Dr. Bayer, die Zuſtimmung zu er theilen, und der Art. 13 in der Weiſe wie er ſich nunmehr geſtalten werde, eventuell anzunehmen.“ [...]
[...] entzogen würde. - Gegen genannten Wunſch erklärten ſich die Abgg. Be ſtelmeyer, Frhr. v. Welden und Tiſcher, denen ſich [...]
[...] Der Abg. Frhr. v. Welden erklärte ſich gegen alle zu Art. 1 beantragten Modificationen, und bemerkte im Weſent lichen: Die Aufgabe eines Nachdruckgeſetzes könne nur ver [...]
[...] habe, um jedem Autor das volle Eigenthumsrecht ſeiner gei ſtigen Produkte zu ſichern. 3) Der Abg. Frhr. v. Welden ſchlug vor, es ſolle dem Abſatze 4 des Art. 2 folgende Faſſung gegeben werden: „Die Aufnahme einzelner früher ſchon gedruckter Auf [...]
[...] beantragten Modificationen bezüglich der politiſchen Zeitſchrif ten und Ueberſetzungen durch die Abgg. Dr. Windwart, Frhr. v. Welden, Frhr. v. Kreß, Frhr. v. Freyberg, Vogel und Frhr. v. Thon-Dittmer, wobei bemerkt wurde, es beſtehe kein Rechtsgrund, Ueberſetzungen von Wer [...]
[...] deren Reſultat war, daß derſelbe erklärte, er habe keine be ſonderen Gründe, ſich gegen die von den Abgg. Dr. Albrecht, Frhrn. v Welden, Dr. Harleß und Dr. Böckh in Vorſchlag gebrachten Modificationen zu erklären, während er ſich da gegen allen übrigen, als der Intention des vorliegenden Ge [...]
[...] lichkeit wieder zu entziehen. Aus dieſen Gründen bitte er die Kammer um Unterſtützung ſeiner Modification. 3) Der Abg. Frhr. v. Welden ſchlug vor, daß im Eingange des Art. 3 nach den Worten: „Erben und“ geſetzt werde: „ſonſtigen“, mit dem Beiſatze, daß dieſe Redactions [...]
[...] Auf die ſodann vom Präſidenten geſtellten Fragen lautete der Beſchluß der Kammer: „Nur der vom Abg. Frhrn. v. Welden beantragten Modification, ſo wie den vom 1ten und 3ten Aus ſchuſſe zu Art. 3 vorgeſchlagenen Aenderungen und [...]
[...] Rechtlichkeit dieſe Anerkennung nicht verſagt werden. Gegen den fraglichen Zuſatz dagegen ſtimmten die Abgg. Frhr. v. Welden, Frhr. v. Freyberg und Enke, wo bei bemerkt wurde, durch denſelben werde eine neue Unge wißheit in das Geſetz gebracht, denn nicht - zu zweifeln ſey, [...]
[...] in Beziehung auf die Geldbuße ſtatt.“ Gegen dieſe Redactionsänderung erklärte ſich der Abg. Frhr. v. Welden aus dem Grunde, weil nach ſeiner An ſicht der Nachdruck ein verwerfliches Gewerbe ſey, mithin beſtraft werden müßte, und weil ferner die Confiscation keine [...]
[...] genſey, im Allgemeinen auf das Strafgeſetzbuch hingewie ſen würden. Die Abgg. Frhr. v. Welden, Frhr. v. Freyberg und Enke erklärten ſich gegen den von der Kammer der Reichsräthe beſchloſſenen Zuſatz, weil es, wie bemerkt wurde, [...]
[...] zu können, welchem Vorſchlage nur zwei Votanten des 1ten und 2ten Ausſchuſſes entgegentraten. Der Abg. Frhr. v. Welden ſtimmte gegen die Weg laſſung der bezeichneten Worte mit der Bemerkung: dieſelben ſeyen durch eine von ihm gemachte Motion in den Geſetzent [...]
[...] Im Laufe der Discuſſion erklärten ſich die Abgg. Frhr. v. Gumppenberg und Frhr. v. Freyberg gegen, der Abg. Frhr. v. Welden aber für die Annahme dieſes Wun ſches, wonach die Kammer beſchloß: [...]
[...] v. Welden folgende drei: „Seine Majeſtät der König ſeyen auf verfaſſungsmäßigem Wege allerunterthänigſt zu bitten, 1) die Hauptleute der Artillerie den Rittmeiſtern der Cavallerie [...]
[...] ausbezahlt werden.“ Endlich von dem Abgeordneten Baron v. Gumppenberg eine Untermodification zu dem erſten Wunſche des Abgeordneten Baron v. Welden, des Inhalts, „es möchten ſämmtliche Subalternoffiziere der Artillerie bis zum Hauptmanne inclusive den Cavallerieoffizieren in dem Betrag der Gage [...]
[...] inclusive den Cavallerieoffizieren in dem Betrag der Gage gleichgeſtellt werden.“ Bezüglich der drei Wünſche des Abg. Baron v. Welden und jenes des Abg. Städler beſchloß die Kammer, daß ſie dem 2ten Ausſchuſſe behufs der Vorbezug nahme auf dieſelben für die Budgetberathung zu überweiſen [...]
[...] ſeinem gewiß billigen Wunſche ihre Zuſtimmung nicht verſa gen werde. 2) Der Abg. Freih. v. Welden ſchlug zu dem erſten Ausſchuß - Anträge folgende Faſſung vor: „es wolle der Staatsregierung gefallen, in Erwägung [...]
[...] ihre polytechniſche Schule ins Daſeyn zu rufen. Der Abg. Beſtelmeyer erklärte ſich gleichfalls gegen den Antrag des Abg. Freih. v. Welden, dem, wie er be merkte, auſſer dem von dem Redner vor ihm angeführten Grunde noch der Umſtand entgegentrete, daß die polytech [...]
[...] Freih. von Welden, ſo könne er ſich demſelben nicht an ſchließen, da die 3 polytechniſchen Schulen in Bayern voll kommen an ihrem Platze ſeyen. Jener des Freih. v. Schätzler [...]
[...] Kammer durch den 1ſten Präſ. die Discuſſion geſchloſſen, wonach ſich zuerſt der Abg. Friederich, gegen den Antrag des Freih. v. Welden und für jenen des Abg. Freih. v. Schätzler erklärte, der Abg. Dr. Müller, aber als Cor referent die Nothwendigkeit der Erlaſſung eines Culturgeſetzes [...]
[...] Auf die ſodann vom Präſ. geſtellten Fragen faßte die Kammer den Beſchluß: „daß ſie den Anträgen der Abg. Freih. v. Welden vud Freih. v. Schätzler ihre Genehmigung verſage, den Anträgen des combinirten Ausſchuſſes bezüglich [...]
[...] Modificationen zu dem Art. 1 des Entwurfes nach der von dem Ausſchuſſe vorgeſchlagenen Faſſung niedergelegt worden: Der Abg. Baron v. Welden beantragte, daß unter Ziff. I. in dem Satze „oder mittelſt nächtlichen Aufpaſſens“ das Wort „nächtlichen“ geſtrichen werden ſolle. Der [...]
[...] wo ſonſt vorkommend, die Worte „mit Vorbedacht ver übten“ weggelaſſen werden ſollen, angenommen. Dann wurde die Baron v. Welden'ſche Untermodification abge lehnt und ebenſo die erſte des Abg. Baron v. Freyberg. Dagegen wurde die combinirte Untermodification der Abgg. [...]
[...] ten Separatantrag des I. Secretärs Freiherrn v. Thon Dittmer an. – Nach Eröffnung der Debatte über den Art. 2 wurde zu dieſem von dem Abg. Baron v. Welden beantragt, es wollten die Worte „als Urheber“ geſtrichen werden. Die Kammer lehnte jedoch dieſe Modification ab [...]
