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Datum

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Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung07.12.1869
  • Datum
    Dienstag, 07. Dezember 1869
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] ſatzung zur Inrotulirung der Acten wegen Ausbleibens des B. von der auf den 26. Mai 1869 angeordnet geweſenen Tagſatzung. Die erſte Inſtanz wies dieſes Begehren ab. Denn im Falle von einer Tagſatzung beide Theile ausgeblieben ſind, ſoll nach § 30 der allg. G. O. kein Erkenntniß geſchöpft, ſondern lediglich auf eines oder des anderen Thei [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung18.05.1866
  • Datum
    Freitag, 18. Mai 1866
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] Auszahlung an die Beſitzer der betreffenden Partialobligationen handle. Das Wiener k. k. Landesgericht gab dem Klagebegehren ſtatt. Das k. k. öſterr. Oberlandesgericht jedoch wies es mit Erlaß vom 11. October 1865, Z. 13394, ab und begründete das Erkenntniß in fol gender Weiſe: Die klägeriſche Großhandlung geſteht ſelbſt zu, daß ſie als [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung20.04.1866
  • Datum
    Freitag, 20. April 1866
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] ſei, daß Johann S. ſeit 12. April 1833 und früher ſeine mitbeſitzende Gattin den über die obige Parcelle führenden Weg als Gehſteig nach Be darf benützt haben, von einer Fahrtausübung aber die Zeugen keine Wiſ ſenſchaft beſitzen, in letzterer Beziehung alſo ein Beweis der vollendeten Erſitzungszeit nicht hergeſtellt iſt und nach § 492 des a. b. G. B. das Recht [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung31.07.1874
  • Datum
    Freitag, 31. Juli 1874
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] werthvoll ſein, daß Gedanken keine Handlungen ſeien nnd daß zu jenen anch die Verleumdung, die Anſtiftung zu Verbrechen u. A. zu rechnen ſeien, ſowie daß hier aus die Nothwengkeit einer ſchrankenloſen Freiheit des Wortes ſich ergebe; auf wiſ ſenſchaftlichem Gebiete fehlen die Anknüpfungspunkte für die Verwerthing derartiger mehr oder minder geiſtreicher Improviſationen. Anderes gilt von der Auseinander [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung21.07.1874
  • Datum
    Dienstag, 21. Juli 1874
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] geltend machen zu können. Er wies darauf hin, daß der von der # angerufene Nichtigkeitsgrund eine unrichtige Qualificirung der Th [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung16.11.1866
  • Datum
    Freitag, 16. November 1866
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] rolina zu verſtehen ſei, und dieſe überhaupt bei Gerichtsordnungen nur ſehr uneigentlich als Subſidiarquelle angeſehen werden konnte. – Die nied. öſterr. Regierung wies auf verſchiedene Uebelſtände hin, die mit der neuerlich an befohlenen Adaptirung der Joſephina verbunden ſeien, und ſelbſt der Refe rent ließ einen kaum verhehlten Widerwillen gegen dieſe durchblicken, ſo ge [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung04.02.1876
  • Datum
    Freitag, 04. Februar 1876
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] verbüßen und beredete, als ihm der landesgerichtliche Auftrag zum Strafantritte zugeſtellt wurde, ſeinen Bruder J. H., die Strafe an ſeiner Stelle zu erleiden. Der Letztere begab ſich ſohin zum Landesgerichte, wies den Auftrag vor, nannte ſich F. H. und trat die Strafe anſtatt ſeines Bruders wirklich an. Ueber Anklage der Staatsanwaltſchaft wurde J. H. des Verbrechens des Betruges nach [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung15.09.1876
  • Datum
    Freitag, 15. September 1876
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] lichen Erlag dieſer Summe. Von Seite des Geklagten wird eingewendet, daß die Forderung noch nicht fällig ſei. Die erſte Inſtanz wies das Klagebegehren für dermal ab, während das Oberlandesgericht demſelben aus folgenden Gründen ſtattgab: Daß der E. ge geu den B, eine auf deſſen Realitat verſicherte Forderung von 1700 ſl. zu [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung02.02.1866
  • Datum
    Freitag, 02. Februar 1866
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] nachgewieſen und der Erſatz innerhalb der Grenzen der Möglichkeit war. f Äuf das Ragebegehren übergehend verurtheilte der Gerichtshof die Orleans-Bahn geſellſchaft, an Mahyer und Havard 200 Francs Schadenerſatz zu zahlen, wies die Klä ger mit ihrem weiteren Begehren ab und verurteilte die Gompagnie in die Koſten. Die er letzte Theil des Erkenntniſſes wurde in folgender Weiſe begründet: Die Orleans [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung06.09.1867
  • Datum
    Freitag, 06. September 1867
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] von 140 fl.; Letzterer aber erklärte, er laſſe ſich dadurch in der Erhebung des Entſchädigungsbetrages nicht beirren, und bitte um Erfolglaſſung der 500 fl. Das Bezirksgericht willfahrte dieſem Begehren und wies den B. mit ſeinem Geſuche ab, weil dieſes einen Verbot involvire und unſtatthaft ſei. Die zweite Inſtanz verweigerte dagegen die Erfolglaſſung, indem ein [...]