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Datum

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Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung02.10.1877
  • Datum
    Dienstag, 02. Oktober 1877
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] mit eben die „weſentlichen Feierlichkeiten“ nicht ſtattfinden, wo deren Vor nahme wirkungslos oder unerlaubt iſt. Dadurch endlich, daß man den Man gel der Aufgebote für ein Privathinderniß erklärte, wurde ein unlöslicher Wi derſpruch in das Geſetz gebracht; die Wahrung von Formvorſchriften, die [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung28.09.1877
  • Datum
    Freitag, 28. September 1877
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] Oberlandesgericht wies den dagegen ergriffenen Recurs ab; denn wenn es auch richtig iſt, daß ohne bücherliche Einlage beſtehende Häuſer durch kein Ge ſetz von der Execution ausgenommen ſind, ſo ſteht im vorliegenden Falle der [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung25.09.1877
  • Datum
    Dienstag, 25. September 1877
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] von B. jedoch mit einem Vertrage erworben und ihm hierauf in einer und derſelben Grundbuchseinlage zugeſchrieben worden waren. Das k. k. Bezirksgericht wies dieſes Anſuchen ab. Auf den dagegen von A. ergriffenen Recurs hat das k. k. Oberlandes gericht den angefochtenen Beſcheid dahin abgeändert, daß dem A. die executive [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung21.09.1877
  • Datum
    Freitag, 21. September 1877
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 3
[...] ſcheidung vorgelegt. Der Gerichtshof zweiter Inſtanz gab der Beſchwerde ſtatt dere ſteht der Staatsanwaltſchaft kein Beſchwerderecht gegen die nach § 82 und änderte den Beſchluß des unteren Richters mit der Begründung ab, daß gefaßten Gerichtsbeſchlüſſe zu, da dieſer Paragraph einen Gegenſtand der ad ein in einem concreten Falle abgegebenes Gutachten nicht geeignet ſei, die wiſ- miniſtrativen Juſtiz regelt, auf welchen die Staatsanwaltſchaft nach dem ihr ſenſchaftliche Befähigung eines Arztes im Allgemeinen nachzuweiſen. geſetzlich vorgezeichneten Wirkungskreiſe keinen Einfluß zu nehmen hat. Nur Selbſtverſtändlich haben wir es hier nicht mit dem Meritoriſchen der Ent- dann hätte ſie zu dieſer Beſchwerde ein Recht, wenn ſie ſelbſt die einſchrei [...]
[...] geſetzten ſtipulirt wurde, zumal hiefür zum 3. Satze keine ſeparate Ausnahme erfolgte. Das k. k. Oberlandesgericht wies den Kläger ab. Gründe: Im 2. Satze des Schuldſcheines ſind die allgemeinen Beſtimmungen über das Darlehen ent halten, daß es zu 4 pCt verzinst werden ſollte, daß halbjährige Kündigung [...]
[...] erſte Pfandgläubiger C. darum wehrte, weil Erequent mit dem zweiten Ter mine ſuperſedirte und daher neuerliche Koſten auflaufen werden. Das k. k. Bezirksgericht wies dieſes Begehren ab, weil A. die Erecution nicht vollſtändig durchgeführt und C. daher die ganze Feilbietung nochmals ganz durchführen müßte, ſomit die nur angefangene Feilbietung des A. nicht [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung14.09.1877
  • Datum
    Freitag, 14. September 1877
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] daß jene Geſchäftsſchuld pr. 402 fl. 23 kr. vor dem 18. März 1873 ent ſtanden ſei, zugeſtanden worden iſt, dem Klagebegehren ſtatt. Das k. k. Oberlandesgericht wies das Klagsbegehren ab, denn Kläger ſtützt ſein Zahlungsbegehren in der Klage vor allem Anderen auf den erwähnten Kaufvertrag und erſt in der Replik auf den weiteren Umſtand, daß die Be [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung11.09.1877
  • Datum
    Dienstag, 11. September 1877
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] Vorkehr für unabhängige Auswahl der Sachverſtändigen und producirt jede ſicherſtellungsweiſen Verbotes auf die für Rechnung der geklagten Firma bei der Partei den ihren, ſondern es fehlen auch klare Vorſtellungen über die Quellen, Firma C. in Wien erliegenden Waaren. aus denen der Sachverſtändige ſein Gutachten ſchöpft; man verlangt mitunter, Das k. k. Handelsgericht wies dieſes Geſuch ab. [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung07.09.1877
  • Datum
    Freitag, 07. September 1877
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] gekauft, die übrigen Gegenſtände ererbt. Ueber dieſe Behauptungen trug ſie den referiblen Haupteid auf. Die erſte Inſtanz wies das Klagebegehren bezüglich ſämmtlicher Käſten und Tiſche unbedingt ab, weil ſich Klägerin während der ganzen Proceßverhand lung niemals darüber geäußert hat, welcher von den im Pfändungsprotokolle [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung31.08.1877
  • Datum
    Freitag, 31. August 1877
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 2
[...] Nr. Consc. 214 in Sniatyn gelegenen Platzes gegenüber den Geklagten, deren Erſterer mit der Einplankung desſelben begonnen hat, geſchützt werde. Das tt. Bezirksgericht wies dieſe Klage ab und verurtheilte den Kläger in den mit 3 fl. 47 kr. beſtimmten Gerichtskoſtenerſatz aus folgenden Grün den: Der Kläger gibt ſelber zu, daß die eingeklagte Beſitzſtörung nicht der [...]
[...] regelmäßigkeiten, bei Vermeidung der im Art. 37 H. G. B. angedrohten Rechtsnachtheile. Nach Austragung des Incidenzſtreites wies das k. k. Kreisgericht als Han delsſenat in Görz mit dem Beſcheide vom 24. Auguſt 1876, Z. 6783 das Begehren des Geklagten aus nachſtehenden Gründen ab: In Erwägung, daß [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung10.08.1877
  • Datum
    Freitag, 10. August 1877
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] Wir können ſonach nur wiederholen, daß, trotz allen Fleißes im Aufſuchen der Quellen, trotz aller Tüchtigkeit bei Behandlung des zwar unvollſtändigen aber immerhin maſſenhaften Materiales, trotz aller beſtens dargethanen Wiſ ſenſchaftlichkeit, Chorinsky's Arbeit doch an einer nicht ſanirbaren Unklarheit über das anzuſtrebende Ziel, an einer ganz eigenthümlichen Unentſchiedenheit [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung20.07.1877
  • Datum
    Freitag, 20. Juli 1877
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] zum Erfüllungseide und trug den Gegnern eventuell den referiblen Haupt eid auf. Das k. k. ſtädtiſch delegirte Bezirksgericht Joſephſtadt (in Wien) wies den Kläger unbedingt ab, indem die von ihm producirten Urkunden weder einzeln, noch in ihrem Znſammenhange geeignet ſind, den ihm über die Klagsanfüh [...]