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Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung18.12.1877
  • Datum
    Dienstag, 18. Dezember 1877
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] beſtimmt. Auf den Recurs des A. wurden dieſe Koſten auf 30 fl. 3 kr. erhöht, und dem A. die Tragung der Koſten ſeines Recurſes auferlegt. Der k. k. oberſte Gerichtshof wies die dagegen von A. eingebrachte Beſchwerde zurück, weil die Beſchwerde, inſofern ſie ſich gegen die Beſtimmung der Gerichts koſten richtet, als a. o. Reviſionsrecurs anzuſehen und als ſolcher nach § 51 des [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung14.12.1877
  • Datum
    Freitag, 14. Dezember 1877
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] digen Dr. Zimmeter und Dr. Flora geweſen ſei, und obwohl die Gerichts- ſätzen über letztwillige Erklärung beurtheilt wird (§ 603 a. b. G. B.), als ärzte ſogar mit ihrem eigenen in der Unterſuchung abgegebenen und ausführ- giltig angeſehen werden, weil die Erforderniſſe des § 585 a. b. G. B. er lich motivirten Gutachten bei der Hauptverhandlung in die entſchiedenſten Wi- füllt ſind, und vom Geſetze nicht gefordert iſt, daß die Zeugen ausdrücklich derſprüche gerathen ſeien (§ 344, 3. 5 St. P. O.). – 4. Der Gerichts- als Zeugen der letzwilligen Erklärung berufen werden. Uebrigens begründet hof habe mit Zuziehung ſämmtlicher Mitglieder des Gerichtshofes und der das vorliegende Uebereinkommen einen Vertrag, deſſen Giltigkeit der § 887 [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung11.12.1877
  • Datum
    Dienstag, 11. Dezember 1877
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] daher die durch ihn geſchehene Anmeldung der Forderung im Concursverfah ren zu berückſichtigen und er als Concursgläubiger zu verſtändigen war. Der k. k. oberſte Gerichtshof wies den a. o. Recurs zurück, weil nur B. [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung07.12.1877
  • Datum
    Freitag, 07. Dezember 1877
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] hat, ſich als ein Darlehensvertrag darſtellt. Der k.- k. oberſte Gerichtshof beſtätigte das Urtheil der erſten Inſtanz und wies den Kläger wegen des verfehlten Klagegrundes ab, weil es auf die Benennung, welche der Geklagte in den Empfangsbeſtätigungen dem Rechts geſchäfte gegeben hat, nicht ankommt und weil die Vereinbarung über die [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung27.11.1877
  • Datum
    Dienstag, 27. November 1877
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] zu bezahlen. Das k. k. Kreisgericht in Tabor wies den Kläger mit ſeinem Be gehren unbedingt ab. Denn zur Rechtfertigung des von Wenzel X. erho benen Anſpruches müßte erwieſen ſein, daß entweder die Bedingungen, unter [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung23.11.1877
  • Datum
    Freitag, 23. November 1877
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] kurz bemeſſenen Friſt und bei der ihm geſtellten Alternative, auf Grund der Vorerhebungen entweder die Anzeige zurückzulegen oder das Strafverfahren wi der eine beſtimmte Perſon zu veranlaſſen, ſich im Zweifel für das letztere ent ſcheiden“). Durch den Antrag auf Einleitung der Vorunterſuchung kommt je [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung16.11.1877
  • Datum
    Freitag, 16. November 1877
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] richt die Angeklagten nur wegen verſuchten beſtellten Meuchelmordes und nicht auch wegen Verbrechens der verſuchten Verleitung zum Morde verurtheilt hat“. Der Generalprocurator wies zuerſt nach, daß die Nichtigkeitsbeſchwerde des M. in keinem Punkte begründet ſei, und ging ſohin in die Erörterung der Nichtigkeitsbeſchwerde des Staatsanwaltes ein. „Die Anſicht des Gerichtsho [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung13.11.1877
  • Datum
    Dienstag, 13. November 1877
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 2
[...] Centralbahn die Zahlung eines am 1. Juli 1874 verfallenen Coupons einer Prioritätsobligation II. Emiſſion zu 7 f. 50 tr. in Silber. Das Bagatellgericht wies dieſe Klage Mangels der erforderlichen Klags legitimation auf Grund der §§ 9 und 10 des Geſetzes vom 24. April 1874, Nr. 49 R. G. Bl, in der Erwägung ab, daß mit rechtskräftigem [...]
[...] haben. Das k. k. Landesgericht in Prag bewilligte die Ausfolgung der Einant wortungsurkunde, wies aber das Begehren um Ausfolgung des Vadiums ab, weil nach der rechtskräftigen Kaufſchillingserledigung dem C. von dem Meiſt bote von 52.500 fl. für ſeine ihm aus dem einverleibten Beſcheide Z. 3236 [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung26.10.1877
  • Datum
    Freitag, 26. Oktober 1877
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] wies dieſes Anſuchen nach abgehaltener Tagfahrt in Gemäßheit des § 63 Conc. Ord. aus dem Grunde ab, weil nach Inhalt der Executionsacten ſich ergibt, daß die Eheleute B. kein Vermögen beſitzen und aus denſelben auch er [...]
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung19.10.1877
  • Datum
    Freitag, 19. Oktober 1877
  • Erschienen
    Wien
  • Verbreitungsort(e)
    Wien
Anzahl der Treffer: 1
[...] Recht beſtehende Forderung konnte aber auch von Katharina S. nicht über nommen werden. Das k.k. Bezirksgericht Marburg linkes Drau-Ufer wies mit Urtheil ddo. 16. Juni 1876, Z. 6564 den Kläger mit ſeinem Begehren ab. Auf Appellation des Klägers änderte das k. k. Oberlandesgericht Graz [...]