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[...] Wer von dem Vorhaben eines Hochverraths, eines Landesver raths, einer Münzfälſchung, eines Mordes, eines Raubes, eines Menſchenraubes oder eines das Leben von Menſchen gefährdenden [...]
[...] Wer durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder an dere Darſtellung eine der beiden Kammern, ein Mitglied der beiden Kammern, eine andere politiſche Körperſchaft, eine öffentliche Be hörde, einen öffentlichen Beamten, einen Religionsdiener, ein Mit [...]
[...] Wer unbefugt eine Uniform, eine Amtskleidung, ein Amtszei chen, einen Orden oder ein Ehrenzeichen trägt, wer unbefugt Titel, Würden oder Adels-Prädikate annimmt, oder wer eines Ä [...]
[...] 3) wenn ein vereideter Beamter eine amtliche Verſicherung [...]
[...] Ein Ehegatte, welcher vor Auflöſung ſeiner Ehe eine neue Ehe eingeht, ingleichen eine unverheirathete Perſon, welche mit einem Ehegatten, wiſſend, daß er verheirathet iſt, eine Ehe eingeht, wird [...]
[...] Wer ein Kind unter ſieben Jahren oder eine wegen Gebrech lichkeit oder Krankheit hülfloſe Perſon ausſetzt, oder ein ſolches Kind oder eine ſolche Perſon, wenn ſie unter ſeiner Obhut ſtehen, [...]
[...] - §. 193. Hat eine vorſätzliche Mißhandlung oder Körperverletzung eine [...]
[...] §. 258. Wer, um eine Behörde oder eine Verſicherungs-Geſellſchaft [...]
[...] Wer vorſätzlich ein Gebäude, ein Schiff, eine Brücke, einen Damm, eine gebaute Straße, eine Eiſenbahn oder ein ſonſtiges Bauwerk, welche fremdes Eigenthum ſind, ganz oder theilweiſe zer [...]
[...] Ein Beamter, welchem die Aufbewahrung, Begleitung oder [...]
[...] vorgeſchlagen wird, würde dann die Berechtigung für ſich haben, wenn es ſich von einer reinen Verwaltungs-Angelegenheit handelte, wenn eine bloße Verwaltungs-Behörde die Befugniß hätte, an die Stelle eines verhinderten Gerichts ein anderes treten zu laſſen. Es könnten dann Gründe dafür aufgeſtellt werden, eine Äs An [...]
[...] ein Grund klingt, als in der That ein Grund iſt. Es iſt nicht wohl abzuſehen, was das Ober-Tribunal für ein beſonderes Inter eſſe dabei haben ſollte, auch, wenn es künftig in der Appella [...]
[...] Alinea, für das zweite Alinea aber eine Abänderung vorgeſchlagen. [...]
[...] „ ein anderes ihm untergeordnetes“ zu ſetzen: „, das betreffende.“ [...]
[...] an daſſelbe erließe, die Disziplinar-Unterſuchung einzuleiten. Das iſt aber ein von der Verordnung nicht unterſtell ter Fall. Daß Jeder dem Appellationsgerichte eine Müthe [...]
[...] er eben dadurch ſchon hinreichend widerlegt iſt. Er hat aber auch in der Natur der Sache meines Erachtens durchaus keine Begrün dung; denn eine Ueberzeugung eines Gerichtes kann, wie ſchon ge Ä eine irrige ſein, und durch die Kritik geht oft eine beſſere Ue erzeugung aus einer früheren zu beurtheilenden hervor. Indem [...]
[...] ner Standesgenoſſen auszuſchließen oder ob und mit welcher ande ren geringeren Strafe er zu belegen ſei. Es tritt aber auch in Bezug # dieſen Charakter eines Ehrenrathes noch eine weſentliche Rückſicht ein, welche bei dem letzten Vortrage nicht berührt wurde, nämlich die, daß es doch eine große Prinzipienwidrigkeit enthält, [...]
[...] kennt keine einheitliche Behandlung einzelner Kategorieen; es hat dafür keine beſtimmte Normen aufgeſtellt, und wie ſoll denn nun ein ſolches Recht durch ein Präjudiz feſtgeſtellt werden? Ein Ange ſchuldigter hat ſich z. B. vergangen in einem einzigen Falle, der [...]
[...] (Ein Theil der Mitglieder erhebt ſich.) [...]
[...] aber der letztgedachte Grund, der ein ſolches Verfahren weſentlich verbietet, iſt auch wieder ein Grund gegen die Zulaſſung der Ap pellation. - [...]
[...] Die Suspenſion eines Richters vom Amte tritt kraft des Ge ſetzes ein: [...]
[...] 1) ein Ausländer, welcher im Auslande gegen Preußen eine in dieſem Strafgeſetzbuche als eine hochverrätheriſche oder als eine Majeſtäts-Beleidigung bezeichnete Handlung oder [...]
[...] Wer von dem Vorhaben eines Hochverraths, eines Landesver raths, einer Münzfälſchung, eines Mordes, eines Raubes, eines Menſchenraubes oder eines das Leben von Menſchen gefährdenden [...]
[...] Wer unbefugt eine Uniform, eine Amtskleidung, ein Amtszei chen, einen Orden oder ein Ehrenzeichen trägt, wer unbefugt Titel, Würden oder Adels-Prädikate annimmt, oder wer eines Ä [...]
[...] Ein Ehegatte, welcher vor Auflöſung ſeiner Ehe eine neue Ehe eingeht, ingleichen eine unverheirathete Perſon, welche mit einem Ehegatten, wiſſend, daß er verheirathet iſt, eine Ehe eingeht, wird [...]
[...] §. 193. Hat eine vorſätzliche Mißhandlung oder Körperverletzung eine [...]
[...] Ein und zwanzigſter Titel. Betrug. §. 241. [...]
[...] §. 258. Wer, um eine Behörde oder eine Verſicherungs-Geſellſchaft [...]
[...] Wer vorſätzlich ein Gebäude, ein Schiff, eine Brücke, einen Damm, eine gebaute Straße, eine Eiſenbahn oder ein ſonſtiges Bauwerk, welche fremdes Eigenthum ſind, ganz oder theilweiſe zer [...]
[...] zu prüfen, ob unter dem gemeinen Vergehen auch ein Dienſtver [...]
[...] Ein anderer ſcheint mir nicht minder wichtig. [...]
[...] Gegen § 7, jetzt 4, iſt von keiner Seite eine Einwendung er hoben worden. Er ſetzt feſt, daß ein doppeltes Verfahren, ein Ver fahren vor dem ordentlichen Richter und ein Verfahren vor dem [...]
[...] eine abſolute Regel nicht ausgeſprochen, es wird anerkannt, daß [...]
[...] Es kann unter Umſtänden ein großes Intereſſe dabei obwalten, daß ein Disziplinar-Verfahren durch ein Strafverfahren in ſeinem Laufe nicht gehemmt wird, beſonders dann, wenn das Strafverfah [...]
[...] finde zwiſchen Handlungen, welche vor den Disziplinarrichter, und denen, welche vor den ordentlichen Strafrichter gehören, ſei dies ein Schwurgericht, ſei es eine Correctionskammer, ſei es ein Po lizei-Richter. Ich kann mir alſo den Fall nicht denken, daß ein und dieſelbe Handlung einmal zur Kompetenz des Polizeigerichts [...]
[...] Wenn im Laufe eines Disziplinar-Verfahrens wegen der nämlichen Thatſachen eine Unterſuchung von dem ge wöhnlichen Strafrichter gegen den Angeſchuldigten eröff [...]
[...] Ein Richter, welchem ein geringes Dienſtvergehen zur Laſt fällt, iſt, nach einer von ihm erforderten Erklärung, auf die Pflichten aufmerkſam zu machen, welche ihm ſein [...]
[...] Schriftführer Abgeordn. Hartmann (lieſt): Erſcheint wegen der Schwere des Dienſtvergehens eine Mahnung dem zuſtändigen Disziplinargerichte als nicht hinreichend, ſo tritt die Disziplinarbeſtrafung ein. [...]
[...] ſammlung dies ſelbſt beſchließe. Ein ſolcher Beſchluß ſollte gefaßt [...]
[...] Monarchie unbededingt erheiſche. Oeſterreich hat ein Geſammt Parlament erhalten, in welchem ein Viertheil Deutſche mit drei Viertheilen Nicht-Deutſchen zu einer für alle Landestheile gleichen [...]
[...] Präſidiums. Präſident: Wenn die Kammer dieſer Meinung iſt, ſo werde ich nach Möglichkeit den Wunſch berückſichtigen. Ich werde eine roße Anzahl Eremplare abziehen laſſen, weit mehr, als erforderlich ein würde, um jedem Mitgliede nur ein Eremplar zu überweiſen, [...]
[...] ſchloſſen, daß die Handlung, welche den Gegenſtand der Unterſuchung bildet, ein gemeines Verbrechen, ein Vergehen oder eine Uebertretung, oder ein Amtsverbrechen darſtellt, daß wegen derſelben eine ſtrafgerichtliche Verfolgung [...]
[...] dabei entweder in der Erwartung, daß ihr die Ä des Be weiſes gelingen werde, getäuſcht, oder darüber, daß die That unter ein Ä falle, eine irrige Anſicht Ä hat. 21. Es könnte eine vermittelnde Meinung dahin Ä werden, daß eine Handlung, welche den Gegenſtand eines Straf [...]
[...] 35. Die Grundſätze des Straf- Rechtes ſind es, welche dar über entſcheiden, ob eine Handlung von der Art iſt, daß ſie für denjenigen, der ſie verübt hat, eine Strafe an Leben, Freiheit oder ſtaatsbürgerlicher Ehre nach ſich ziehen muß, eine Strafe, die, weil [...]
[...] Verweiſung einer Disziplinarſache an ein anderes Appellationsgericht. – Verordnung §§. 26–28. 55. Es kann vorkommen, daß ein Appellationsgericht wegen [...]
[...] ſich praktiſche Rückſichten geltend. Einem angeſchuldigten Richter gewährt das Appellationsgericht Ä Garantieen dagegen, daß ihn nicht unverdient eine arnung, ein Verweis, mit oder ohne Geldbuße, treffe. Iſt das Dienſtvergehen von der Art, daß eine ſolche Strafe nicht zu gering [...]
[...] II. Unfreiwillige Verſetzung der Richter auf eine an dere Stelle. [...]
[...] ſoll der General-Prokurator ſie vor den Appellationshof laden laſ Ä und dieſer ihnen die Weiſung ertheilt, künftig pünktlicher zU ein, Dieſe Beſtimmungen räumen dem General-Prokurator ein Dis ziplinar-Strafrecht über Richter ein und Ä dadurch das Prin [...]
[...] en muß, in die Hände eines höheren Gerichtshofes, welcher wenigſtens ein Appellationsgericht ſein muß; in zweiter Inſtanz, wenn eine ſolche ſtattfinden kann, beruft ſie den oberſten Gerichts [...]
[...] „Die Verweiſung geſchieht an ein Appella tionsgericht“, [...]
[...] ten und dem ordentlichen Strafverfahren. §. 2. Ein Richter, welcher 1) auf eine andere Weiſe eine der Pflichten verletzt, die ihm ſein Amt auferlegt oder [...]
[...] §. 1. Ein Richter, welcher [...]
[...] „ſei es, daß eine Freiſprechung oder daß eine Verurtheilung erfolgt iſt“, [...]
[...] Die Suspenſion eines Richters vom Amte tritt kraft des Geſetzes ein: [...]
[...] §. 68. Die unfreiwillige Verſetzung eines Mitgliedes des Re viſions-Kollegiums auf eine andere Stelle kann an eine Provinzial - Behörde erfolgen, für die daſſelbe die geſetz [...]
[...] „die Verweiſung geſchieht an ein Appellationsgericht“. [...]
[...] „Die Verweiſung geſchieht an ein Appellations [...]
[...] Bis zur Verkündigung eines allgemeinen Strafgeſetz [...]
[...] - meinden und der betheiligten Gutsbeſitzer darin ein [...]
[...] zu ſagen: „Verliert ein Rittergut die zu einem ſolchen erforderlichen [...]
[...] „Eine Vereinigung, mehrerer Gemeinden oder eines ſelbſtſtändigen Gutes mit einer Gemeinde kann nur unter Äg der Vertretungen der betheiligten Gemeinden, [...]
[...] in der erſten Zeile einzuſchalten: „eines ſelbſtſtändigen Gutsbezirks.“ [...]
[...] Ein anderer Antrag ging dahin: das 2. Alinea wie folgt zu faſſen: [...]
[...] wurde von einem Mitgliede der Rheinprovinz beantragt, den Ein gang, wie folgt, zu Ä „In jeder Gemeinde wird ein Haushalts- Etat, welcher [...]
[...] mentlich der nach den Mittheilungen eines ſach- und ortskundigen [...]
[...] Ein Antrag auf Weglaſſung der Worte im § 72: [...]
[...] meiſten Fällen die Anſtellung eines Ehren-Amtmannes nicht zu er [...]
[...] reichen und es dann ſehr nachtheilig ſein würde, wenn eine ſehr [...]
[...] ob gegen das eben verleſene Protokoll etwas ein [...]
[...] Der im Tilſiter Wahlbezirk gewählte Abgeordnete Schlenther reicht ein Atteſt ſeines Arztes ein, worin ihm dieſer beſcheinigt, daß er noch nicht in der Verſammlung erſcheinen kann. Der Abgeordnete Oſterrath hat eine Wahlprüfung aus der [...]
[...] deshalb genöthigt, die weißen Koller allein einzuführen. Es wer den dieſelben aus einem Stoffe gemacht, der bei weitem haltbarer # als das blaue Tuch, deshalb aber auch eine längere Tragezeit eſtattet. g Mit Rückſicht hierauftritt faktiſch eine Koſtenerſparniß ein. [...]
[...] Meine Herren! Unſere Marine würde dem Lande eine Wehr kraft gewähren, wie ein Theil des Landheeres ſie ihm nun und nimmermehr, ja, wie die ganze Armee ſie ihm unter Umſtänden [...]
[...] Präſident: Der Herr Abgeordnete will nur eine Frage an [...]
[...] bung des Art. 40 würde nicht zur Folge haben, daß ein nicht un beträchtlicher Theil des Grundbeſitzes mit fideikommiſſariſchen Stif tungen beſtrickt werden könnte. Meine Herren! Es iſt eine be kannte Erſcheinung, daß jeder Action eine Reaction, und jeder Reaction eine Action folgt. [...]
[...] denn zuerſt ein Extrem, welches gegenwärtig abſolut gar keine Veränderung in der Verfaſſung zugeben will; und dem gegenüber mag es ein anderes Ertrem geben (ich [...]
[...] unter den einzelnen Mitgliedern einer und derſelben Familie. Ein ſehr merkwürdiger Fall iſt mir auch vorgekommen, wo ein nächſter Anwärter nicht den Muth hatte, zu morden, ſondern mit Hülfe eines [...]
[...] Abrede ſtellen, daß, um dieſe zu bilden, entweder eine Aenderung [...]
[...] Daſelbſt Sp. 2, Z. 17 v. unten ſtatt „nicht, wie ein kluger Arzt thun wird“ lies: „wie ein kluger Arzt thun wird, nicht.“ [...]
[...] bringen. Dann, meine Herren, iſt noch ein Gegenſtand, den ich [...]
[...] .. men ſoll, entweder als eine Petition oder als ein Antrag erſcheinen [...]
[...] den Verluſt des Amtes nicht zur Folge gehabt hat, ſo bleibt es der Disziplinar-Behörde vorbehalten, darüber zu entſcheiden, ob außerdem ein Disziplinar-Verfahren ein zuleiten oder fortzuſetzen und eine Disziplinarſtrafe zu verhängen ſei. [...]
[...] ſentlichſte Motiv für die Feſtſetzung des Marimums der Geldbuße als Ordnungsſtrafe auf den Betrag von 30. Rthlr. - wir haben nicht gewollt, daß ein einzelner Miniſter eine ſolche hohe, eine ſolche erorbitante Strafe feſtſetzen dürfte, ohne daß irgend eine Beſchwerde dagegen zuläſſig wäre. Bei den Verfügungen aller [...]
[...] findet ſich ein Anhalt dafür, daß es unter den Begriff des Verrathes, der Beſtechung oder der Verfaſſungsverletzung falle, wenn z. B. ein Bürgermeiſter eine politiſche Rich [...]
[...] Zunächſt iſt die Stellung der engliſchen Friedensrichter eine ganz [...]
[...] dritten und vierten Alinea einen neuen Satz ein zuſchalten, des Inhalts: [...]
[...] Direktor, welcher eben ſo wie jener ein zunächſt unter dem General [...]
[...] Abgeordn. Beſeler (vom Platz): Ich habe ein Amendement dazu geſtellt. [...]
[...] Abgeordn. Breithaupt (Wittſtock) (vom Platz): Nur ein paar Worte vom Platz. [...]
[...] ſie hat Auftrag von Gott, und hat Verheißung der Gnade von Gott; ſie iſt auf der Baſis des natürlichen Wunders, daß die Gatten ein Fleiſch werden, ein ſittliches Wunder, daß ſie auch Eins werden nach der Seele, Eins werden im Bande zu Gott und im Segen von Gott, der Ä Bündniß [...]
[...] und Verſchwendung leben? Iſt das eine geringere Härte, eine geringere Mitleidloſigkeit der Geſetzgebung, als die, daß ſie unzufriedenen Eheleuten die Scheidung verſagt? Sein [...]
[...] man ſich vielmehr bemüht hat, Ä das Geſetz habe ſich ſeit ſeinem Beſtehen in vielen Beziehungen eingelebt, es habe durch eine ſchärfere und richtigere Handhabung, durch eine Verbeſſerung der Prozedur, ja Ä durch das ſittliche Bewußtſein des Volks eine Ergänzung erhalten. Man darf [...]
[...] erreichen. Es iſt indeſſen von einem verehrten Mitgliede dieſes Hohen Hauſes ein Antrag eingegangen, welcher in einer Rich tung eine weitere Tendenz verfolgt, und welcher eine ſolche Wichtigkeit hat, daß ich mich veranlaßt fühle, ihn ſchon in [...]
[...] entzogen würde, die ſie jetzt offenbar haben. Es kann wohl nicht für zuläſſig und möglich erachtet werden, eine ſo weitgreifende Ä zum Gegenſtande eines einzelnen als Amendement in den Zuſammenhang eines anderen Geſetzes eingeſchobenen Paragraphen zu machen. [...]
[...] niſſen jeder Gegend zu modifiziren. Wie viel Verlegenheiten at dieſe Beſtimmung herbeigeführt, und wir haben ſchon ſelbſt ein Geſetz votirt, was eine erhebliche Modifikation in ſich ſchließt. Es betraf die Zuſammenlegung der Forſtgrund ſtücke des Kreiſes Wittgenſtein. Ja, ein ſehr achtbares Mit- - [...]
[...] Das wäre ein reines Prinzip und ein ſolches, von dem, wie ich glaube, doch Niemand ſagen kann, daß es unter demſelben im Allgemeinen ſchlechter, ich will aber auch nicht [...]
[...] Schwere der Eheſcheidungs-Gründe, – gleiche Berechtigung hat, daß man darin die Anſicht des Anderen ehrt, indem man aus dieſen Verſchiedenheiten der Anſicht nicht eine Glaubens-, nicht eine Religionsſache macht. Ob dieſe letz tere Beſorgniß, daß dies geſchehen möge, eine ſo ganz un [...]
[...] (Der Redner übergiebt dem Präſidium ein Schriftſtück.) [...]
[...] lica von ſolcher Strafe nichts erwarten. So wenig wie bis jetzt jene Weisheit gefunden worden, wo nach man ein ganzes Volk ſtrafen kann, das ſich für eine Idee oder ſonſt am Ä verſündigt, ebenſowenig wird hier ein adäquates Maaß und die rechte Art der Beſtrafung [...]
