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[...] §. 37. Wer von dem Vorhaben eines Hochverraths, eines Landesver raths, einer Münzfälſchung, eines Mordes, eines Raubes, eines Menſchenraubes oder eines das Leben von Menſchen, gefährdenden [...]
[...] §. 93. Wer unbefugt eine Uniform, eine Amtskleidung, ein Amts zeichen, einen Orden oder ein Ehrenzeichen trägt, wer unbefugt Ti tel, Würden oder Standesauszeichnungen annimmt, oder wer eines [...]
[...] ſtrafe ein. §. 134. [...]
[...] welche in einer Wohnung gewöhnlich arbeitet, in dieſer Wohnung ſtiehlt; 5) wenn ein Gaſtwirth oder ein Dienſtbote deſſelben Sachen eines aufgenommenen Gaſtes, oder wenn ein aufgenom mener Gaſt in dem Gaſthauſe ſtiehlt; [...]
[...] Dieſelbe Strafe trifft Ä welcher zum Nachtheil eines [...]
[...] Ein und zwanzigſter Titel. Banker ott, [...]
[...] ren beſtraft. §. 257. Wer vorſätzlich ein Gebäude, ein Schiff, eine Brücke, einen Damm, eine gebaute Straße, eine Eiſenbahn oder ein ſonſtiges Bau werk, welche fremdes Eigenthum ſind, ganz oder theilweiſe zerſtört, [...]
[...] 1) wer vorſätzlich ein Gebäude, ein Schiff oder eine Hütte, welche zur Wohnung von Menſchen dienen, oder ein zum Gottesdieſte beſtimmtes Gebäude in Brand ſetzt; [...]
[...] Ein Beamter oder Schiedsrichter, welcher für eine Handlung oder Unterlaſſung, die eine Verletzung einer amtlichen Pflicht ent hält, Geſchenke oder andere Vortheiſe annimmt, fordert oder ſich [...]
[...] 3) wer ohne polizeiliche Erlaubniß eine neue Feuerſtätte er richtet oder eine bereits vorhandene an einen anderen Ort verlegt; [...]
[...] “ Er führt nämlich eine Anklage der Miniſter ein in einer [...]
[...] bedenklich. Ein Mißbrauch deſſelben werde nicht verſucht, [...]
[...] Es iſt dies, meine Herren, alſo den Worten nach ein Vorbe halt, höchſtens könnte man es eine Inausſichtſtellung eines Geſetzes jen, eine Verheißung iſt es nicht. Wäre es aber auch eine Ver [...]
[...] Es iſt eine ſolche Ankündigung nur ein Ausſpruch der Legis latur, daß etwas beabſichtigt wird oder geſchehen ſoll; die Natur eines Geſetzes hat ein ſolcher Ausſpruch in keiner Weiſe; das wird [...]
[...] Ignoriren der Provinzial- und Kreisſtände eine Verfaſſungsver [...]
[...] und dieſer gewöhnliche Weg wird verlaſſen, wenn zwei ſucceſſive legislative Akte für eine legislative Maßregel erfordert werden. Ein ſolcher Weg wäre ein ganz ungewöhnlicher. Es hat zwar der vorige Redner eine eigenthümliche Auslegung dieſes Artikels, die [...]
[...] Man nennt unſere Verfaſſung eine junge und warnt deshalb, nicht zu verändern. Ich möchte daraus das Gegentheil ſchlie en. Ein junges Kind iſt ein legitimes Objekt der Erziehung. [...]
[...] Und das, meine Herren, wäre doch nur eine Declaration eines ſolchen Artikels, uud ich möchte wiſſen, ob ſich die Kommiſ ſion dafür erklären würde, die Annahme eines ſolchen Steuer [...]
[...] höchſten politiſchen und ſtaatsrechtlichen Frage in die Hand eines [...]
[...] Ich darf hiernach bei den Zuſtänden in Preußen mit Sicher heit hoffen, daß bei uns ein Geſetz der uns vorliegenden Art eine erhebliche praktiſche Bedeutung nicht haben würde. Es iſt aber ein nothwendiges Komplement, ein nothwendiger Theil der Verfaſſung, [...]
[...] Im Falle des gänzlichen Ausſcheidens eines Mitgliedes findet eine Ergänzungswahl ſtatt. [...]
[...] 3) Ein dritter Vorſchlag ging dahin: [...]
[...] Eben ſo wurde ein dritter Antrag: [...]
[...] Ein Richter, welcher 1) auf eine andere Weiſe eine der Pflichten verletzt, die [...]
[...] daß die Handlung, welche den Gegenſtand der Anſchuldigung bildet, ein gemeines Verbrechen oder Vergehen, eine Uebertretung oder ein Amtsverbrechen (§. 2) [...]
[...] Mahnung an die Amtspflichten. Ein Richter, welchem ein ge [...]
[...] Ein Richter, welchem ein ge [...]
[...] Die Suspenſion eines Rich ters vom Amte tritt kraft des Geſetzes ein: [...]
[...] -§. 70. Die unfreiwillige Verſetzung eines Mitgliedes des Revtſions Kollegiums auf eine andere Stelle kann an ein Appellationsgericht [...]
[...] §. 70, jetzt 61. Die unfreiwillige Verſetzung eines Mitgliedes des Reviſions Kollegiums auf eine andere Stelle kann an eine Provinzialbe [...]
[...] geregelte war. Die Geſetzgebung von 1842, die, wie den Herren bekannt iſt, aus mehreren zuſammengehörigen Geſetzen beſteht: eins über die Niederlaſſung neu anziehender Per ſonen, eins über die Verpflichtung zur Armenpflege, eins über die Erwerbung des Rechts eines Preußiſchen Unter [...]
[...] Städten auf 9 Perſonen Eine, auf dem platten Lande Eine auf 82; in der Provinz Brandenburg in den Städten bei 8 Perſonen. Eine auf dem platten Lande. Eine auf 72; in Schleſien bei 6 Perſonen. Eine in den Städten, auf dem platten Lande bei 36 Perſonen Eine, – da # ſich das [...]
[...] Tage, daß die Armuth auf dem platten Lande in Schleſien entſchieden größer iſt als in anderen Provinzen; – in der Provinz Sachſen in den Städten bei 11 Perſonen. Eine, auf dem platten Lande Eine auf 58; in Weſtphalen in den Städ ten bei 12 Perſonen. Eine, auf dem vlatten Lande Eine auf [...]
[...] hender Perſonen, ſeinen Wohnſitz ge nommen und denſelben ein Jahr lang fortgeſetzt hat, mit Ablauf eines Jah res von der nach §. 8. 1. c. ertheilten [...]
[...] Weiſe wird der Beweis, wohin ſie gehören, viel leich PT ! ('Ill. Endlich bezieht ſich das Geſetz auf ein Einſtands- Geld. Wenn ein Herr Redner bemerkt daß dieſes beſchränkt werden müſſe, weil dadurch ſonſt eine Abſperrung herbeige [...]
[...] Im direkten Widerſpruch damit hat die Städte-Ordnung feſtgeſetzt, daß ein Einzugs-Geld von den Städten erhoben werden kann, und daß von der Entrichtung dieſes Ein Ä die Aufnahme oder Nichtaufnahme eines neu [...]
[...] wendigſten Bedürfniſſen hat abdarben müſſen. - In dieſer Art angewendet, iſt das Einzugs-Geld nicht blos eine Beſchränkung der Freizügigkeit, ſondern ein privi legium otiosum Ä die Armen, eine Beſteuerung der Armen Ä Gunſten der Reichen. In dieſer Weiſe, meine Herren, [...]
[...] IN bt, Ein ält Hei [...]
[...] Er bewirke nämlich ein natürliches Intereſſe der Kommunen, den Anziehenden nicht zu unterſtützen, im Gegentheil auf eine Verarmung hinzuwirken, damit er ihr nicht zur Laſt [...]
[...] Ich frage dagegen: wo ſind die Volksvertreter von der bewährten legislativen Weisheit, deren Wirken einen dauernd befriedigenden Zuſtand begründet, um mit ihnen eine zweite Kammer zu Ä Kann man jenes Alles durch eine Conſtitution machen; warum ſoll man denn nicht auch eine erbliche Pairie durch eine Conſtitution [...]
[...] 1848 ſich eine wohl überlegte erſte Kammer gebildet hat. Aber was kann es auch für einen Erfolg Ä' nachdem man erkannt, daß die Kreisvertreter ein ÄÄ Element ſind, ihnen ein [...]
[...] frage ich dagegen, hat etwa die Deputirten-Kammer, die eine Wahl [...]
[...] billige es, daß unſere Kommiſſion im Art. 62 auf die urſprüngliche Zahl von 240 Mitgliedern zurückgekommen iſt, ſchon deshalb, weil ich glaube, daß eine numeriſch größere Körperſchaft dazu gehört, um ein größeres Gewicht in die Wagſchale zu legen. Eine größere [...]
[...] morgen ſchaffen werden, niemals die dauernde Form unſerer Kam mer ſein wird. Wir müſſen alſo ein in ſich bildſames und der Fortgeſtaltun fähiges Syſtem ſuchen, und das iſt das Syſtem der reinen Wahl. Schaffen wir jetzt eine erbliche Pairie, oder eine Pairie durch le [...]
[...] des Zweikammerſyſtems darin beſtehe, die Vergangenheit mit der Ä zu vermitteln oder Gegenſätze zu bilden in der Weiſe, daß die eine Kammer ein erhaltendes, die andere ein erneuerndes Prinzip habe Ich behaupte noch weniger, daß die eine Kammer ein rein ariſtokratiſches, die andere aber ein rein demokratiſches [...]
[...] Meine Herren! Ich möchte noch Eines hervorheben: das Alte [...]
[...] der Pairie. Im Gegentheil, und ich mache kein Hehl aus dieſer Geſin nung, ich würde es für ein Glück für unſer Land erachten, wenn eine erbliche Pairie noch bei uns möglich oder eine ſolche Nothwen digkeit wäre, daß, wie ein anderer Redner hier geſagt hat, wir ſie [...]
[...] Wir aber haben weder eine Weſtminſter-Halle, noch ein Fun [...]
[...] Meinung ſein, daß durch die Kreisvertretung als Wahlkörper für die erſte Kammer Alles erfüllt iſt, was wir als nothwendige Grund bedingung ihrer gedeihlichen Wirkſamkeit vorausſetzen. Ein mäßiger Cenſus, eine Einſicht in die Gemeindebedürfniſſe, welche zu höherer ſtaatsmänniſcher Umſicht vorbereitet, ein Grundbeſitz, eine vorge [...]
[...] Das Disziplinarverfahren wird dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß die Handlung, welche den Ä der Anſchuldigung bil det, ein gemeines Verbrechen oder Vergehen, eine Uebertretung oder ein Amtsverbrechen (§. 2) darſtellt, daß wegen derſelben eine ſtraf gerichtliche Verfolgung eingeleitet, eine Freiſprechung erfolgt oder [...]
[...] Vierter Abſchnitt. Von der unfreiwilligen Verſetzung auf eine andere - Stelle. [...]
[...] §. 70. Die unfreiwillige Verſetzung eines Mitgliedes des Reviſions Kollegiums auf eine andere Stelle kann an ein Appellations-Gericht erfolgen. Der in Gemäßheit des § 56 vorzulegende Befehl wird [...]
[...] ſchloſſen, daß die Handlung, welche den Gegenſtand der Unterſuchung bildet, ein gemeines Verbrechen, ein Vergehen oder eine Uebertretung, oder ein Amtsverbrechen darſtellt, daß wegen derſelben eine ſtrafgerichtliche Verfolgung [...]
[...] bei entweder in der Erwartung, daß ihr die Führung des Beweiſes gelingen werde, getäuſcht, oder darüber, daß die That unter ein Ä falle, eine irrige Anſicht gehabt hat. - 21. Es könnte eine vermittelnde Meinung dahin aufgeſtellt werden, daß eine Handlung, welche den Gegenſtand eines Straf [...]
[...] vergehen, welches nur ein Disziplinarverfahren und eine Diszipli narbeſtrafuug begründet, angeſehen: - die Entfernung ohne Urlaub und die Ueberſchreitung des [...]
[...] Verweiſung einer Disziplinarſache an ein anderes Ap pellationsgericht. Verordnung §§. 26–28. [...]
[...] 55) Es kann vorkommen, daß ein Appellationsgericht wegen fehlender Zahl der erforderlichen Mitglieder nicht Ä kann, oder daß wegen eines gegen ſeine Unbefangenheit ſich erhebenden [...]
[...] II. Unfreiwillige Verſetzung der Richter auf eine andere Stelle. [...]
[...] brechens oder eines Amtsverbrechens ſchließt die Exiſtenz des Dienſt [...]
[...] ſich auf die Dauer der ganzen Etats-Pe riode erſtrecken. Außer dieſem für eine dreijährige Periode gültigen Etat legt die Staats Regierung alljährlich eine Veranſchla [...]
[...] Kammer ein Zwang, und ſomit auch eine Kränkung ihres Rechtes in Bezug auf die finanziellen Verhältniſſe des Staates, im Geiſte der Verfaſſung nach Pflicht und Ge [...]
[...] vorzuſchlagenden Veränderungen zu prüfen, dagegen zur Ueberſichtlichkeit alle drei Jahre auf Grund jenes feſtge ellten Etats und der einzelnen Veränderungen eine Zu ammenſtellung eines neuen Etats zu fertigen, ging die Kommiſſion auf den Vorſchlag eines Mitgliedes darauf [...]
[...] Letzterer wird jährlich durch ein Geſetz feſtgeſtellt. [...]
[...] bin. Dem glaube ich mit den Worten eines großen Schriftſtellers [...]
[...] man ſie für immer im voraus berechnen, (Heiterkeit) das heißt, man kann ſie auf unbeſtimmte Zeit feſtſetzen, bis ein Geſetz ſie abändert. Von 10 Jahren zu 10 Jahren alsdann eine Reviſion zu halten, iſt gewiß etwas nicht Unzuläſſiges. Eine tech [...]
[...] Beſchluß gefaßt hätten. Nun, meine Herren, wenn die Regierung und die Kammern darüber Beſchluß gefaßt hätten, dann wäre dies eine authentiſche Interpretation und nicht eine Uſual-Inter pretation. Weil es nicht durch einen Beſchluß, ſondern durch ein Faktum feſtgeſtellt iſt, deswegen iſt es eine Uſual- und nicht eine [...]
[...] Miniſter des Innern von Weſtphalen: Die jährliche Feſt ſtellung des Staatshaushalts-Etats durch ein Geſetz iſt eineEin richtung, die ſich auch in den übrigen Departements des Miniſteriums als eine nicht vortheilhafte durch die Erfahrung herausgeſtellt hat. [...]
[...] eine den Kammern mitzutheilende neue Ausfertigung des ordentlichen Etats. [...]
[...] Eine völlige Hemmung des Staats- Organismus, eine Ver weigerung der Steuern, und ich frage Sie, meine Herren: Von einer erſten Kammer ſoll Hemmung des Staats-Organismus aus [...]
[...] ren Abweichungen von demſelben vorgenommen werde, es ſeien denn die Veränderungen ſo überwiegend, daß die Arbeit nicht als eine je Nachbildung, Ä als ein eigenthümliches Kunſtwerk betrachtet werden könne. Die Gränze zwiſchen ſolchen Nachbildungen eines Kunſt [...]
[...] Als eine verbotene Nachbildung iſt es nicht zu betrachten, wenn ein Kunſtwerk, das durch die Malerei oder eine der eichnenden Künſte hervorgebracht wird, mittelſt der pla [...]
[...] Es iſt hiernach auch ohne Genehmigung des Urhebers des Original-Kunſtwerkes geſtattet, von einem Gemälde eine Nachbil dung als Statue, oder von einer Büſte eine Zeichnung darzu ſtellen und dieſe zu vervielfältigen, weil die Verſetzung eines [...]
[...] Wird ein Kunſtwerk, das durch die Malerei oder eine der zeichnenden Künſte hervorgebracht iſt, mittelſt der plaſtiſchen Kunſt, oder umgekehrt, dargeſtellt, ſo iſt eine [...]
[...] von der Vorausſetzung aus, daß der Autor eines Ä oder [...]
[...] Dieſer Paragraph enthält die für den Fall der Uebertretung des § 2 nothwendige Strafbeſtimmung, welche in der Erwägung, daß die öffentliche Aufführung eines bereits durch den Druck ver öffentlichten Werkes ein geringeres Vergehen bildet, als die öffent liche Aufführung eines noch nicht durch den Druck veröffentlichten, [...]
[...] Künſtler, ſich beſchweren könne, daß er der Wohlthat ſpäterer Er findungen und Geſetze nicht theilhaſtig geworden ſei: wurde jener Zuſatz, ohne daß eine Abſtimmung erfolgte, einſtweilen wieder zurückgezogen. Eine Erörterung über die Ausdehnung des beabſichtigten [...]
[...] Entwurf eines Geſetzes, wegen [...]
[...] Wird ein Kunſtwerk, das durch die Malerei oder eine der zeichnenden Künſte hervorgebracht iſt, mittelſt der plaſtiſchen Kunſt, oder umgekehrt, dargeſtellt, ſo iſt eine ſolche Darſtellung nur [...]
[...] dem Lande nachtheilig oder gefährlich werden könnte, zum Rücktritt zu zwingen. Ich erkenne vollkommen an, daß es Fälle geben kann, wo es eine heilige Pflicht der Kammern iſt, ein Miniſterium zum Rücktritt zu zwingen, und wenn es eine ſolche Pflicht giebt, ſo muß es auch ein Mittel geben, die Ausführung dieſer Pflicht mög [...]
[...] Ä und man käme von dem einen Abſolutismus in den an fre1 - Meine Herren! Ich weiſe darauf hin, daß ein Königthum, eine Regierung, eine geſetzgebende Gewalt, mit dieſem Schwerte darüber, wodurch zu gleicher Zeit der Nerv alles Lebens, die Be [...]
[...] ungsmäßigen, wahrhaften Volks-Vertretung in die Schuhe ſchie ben! Auch war es keine Steuer-Verweigerung, die ausgeſprochen wurde. Nein! Es war viel mehr eine Maßregel der Revolution und der Empörung, eine frevelhafte Gewaltthat, als eine Steuer [...]
[...] wonach beide Elemente im Gleichgewicht zu einander ſich gegenſeitig mit Sicherheit bedingen. Zur Sicherſtellung dieſes Ä hältniſſes gehört vor Allem eine feſte, äußere Ä eines jeden dieſer beiden Elemente – eine Begründung, wodurch die Ge fahr entfernt wird, daß im Falle des Eintrittes eines Kampfes [...]
[...] Wo ein wahres Bedürfniß im Volke iſt, macht es ſich ohne ſolche Mittel Bahn, und ein unwürdiges Verlangen, [...]
[...] mir vollkommen genügend Ä ſowohl in der Theorie, als nach ſeinen praktiſchen Folgen. Erſteres, weil diejenigen Steuern, welche jetzt durch ein Geſetz beſtehen, auch Geſetz bleiben, und wenn eine Erhöhung der Steuern oder eine neue Steuer eintreten ſoll, dieſe nur durch ein Geſetz eingeführt werden kann; ich finde daher in [...]
[...] Eine Stimme (vom Platz): Ich bitte vorher um das Wort zu einer perſönlichen Bemerkung [...]
[...] Keim der Entwickelung für unſere Verfaſſung. Es wird ſich, wenn es ſo aufgefaßt und angewandt wird, ein ſtehendes und ein be wegliches Ä von ſelbſt herausbilden. Bekanntlich iſt dieſe Ein richtung ein früherer Vorſchlag eines franzöſiſchen Staatsmannes; wenn eine ſolche von ſelbſt aus unſerer Verfaſſung herauswächſt, ſo [...]
[...] denen die Steuer - Verweigerung ſich als ein drohendes Geſpenſt zeigt, das bald eine Brandfackel in das Land wirft, bald die Anarchie und den Bürgerkrieg erzeugt; [...]
[...] Entwurf eines Geſetzes, betreffend die Aufhebung der Klaſſenſteuer-Befreiungen. [...]
[...] geſchlagen und acceptirt worden, daß an j Beförderung im Staatsdienſte annimmt“, der Ausdruck geſetzt werde: „in ein Amt oder eine Stelle eintritt, mit welcher ein hö herer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden iſt.“ Man gab dabei dem Wort „Amt“ den Vorzug vor dem Ausdruck „Stelle“, [...]
[...] des Art. 78, auf den es ankommt, nur von beſoldeten Stellen ſpricht. Es iſt geſagt: Wenn ein Kammer-Mitglied ein beſoldetes Staats amt annimmt, oder im Staatsdienſte in ein Amt tritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt [...]
[...] Ä einmal vorleſen, weil es lediglich auf die Worte hier an Onlmt: - „Wenn ein Kammermitglied ein beſoldetes Staatsamt annimmt oder im Staatsdienſt in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt ver [...]
[...] dürfen, wo der Wortlaut des Geſetzes ſelbſt unterſcheidet, und wie ich glaube, wird der Wortlaut des Geſetzes dem Antrage der Kom miſſion ſehr zu Statten kommen. Es heißt nämlich: „Wenn ein Kammermitglied ein beſoldetes Staatsamt annimmt oder im Staats dienſte in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang [...]
[...] Wenn ein Kammermitglied ein beſoldetes Staatsamt annimmt, oder im Staatsdienſte einen höhern Rang oder ein höheres Gehalt erhält, ſo iſt das Mandat Ä [...]
[...] und Aenderung im Dienſtverhältniß. Die Verfaſſung ſetzt voraus, daß ein neues Amt angenommen iſt, oder überhaupt ein Amt. Wenn ein Regiments-Commandeur, welcher Oberſt-Lieutenant iſt, in dieſer Stellung ohne Gehaltverbeſſerung zum Oberſten er [...]
[...] Eine große Anzahl Gutsbeſitzer aus Hin terpommern, d. d. [...]
[...] Wentzel.) Eine große Anzahl Gutsbeſitzer aus Hin [...]
[...] Beantragt den Erlaß eines Geſetzes, betreffend die Innungsangehörigkeit der [...]
[...] Ueberreicht eine Petition der Magiſträte zu Temp lin und Lychen um Auf [...]
