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[...] Gleiche Verfügung kann wegen des geſetzwidrigen Inhaltes einer Schrift, auch in den Fällen eintreten, wenn eine Verurtheilung nicht erfolgt, oder eine Perſon, gegen welche eine Anklage gerichtet werden könnte, nicht gegeben iſt. [...]
[...] Der Rückfall iſt gleichfalls nur ein Erſchwerungs grund. [...]
[...] Wer in einer Schrift zur Verübung eines Verbrechens oder Vergehens auffordert, ſoll, wenn die That wirklich verübt oder ein ſtrafbarer Verſuch zur Verübung gemacht [...]
[...] War die Aufforderung auf ein geringeres Verbrechen oder Vergehen gerichtet, ſo iſt auf Gefängnißſtrafe von acht Tagen bis zu ſechs Monaten und auf eine Geldbuße [...]
[...] Wer in einer Schrift zu einem gewaltſamen Angriffe auf eine der Kammern des Landtages auffordert, wer darin vorſchlägt, eine Kammer auseinander zu treiben, oder ein Mitglied gewaltſam aus derſelben zu entfernen, [...]
[...] Wer in einer Schrift die Staatsregierung, eine der Kammern des Landtages, eine öffentliche Stelle oder Be hörde, eine Landrathsverſammlung, eine Wahl-, Diſtrikts [...]
[...] überhaupt irgend eine Maßregel vorſchlägt, um eine Miß billigung eines richterlichen Urtheils kund zu geben, ſoll mit Gefängniß von acht Tagen bis zu drei Monaten und [...]
[...] Die Schmähung eines öffentlichen Beamten oder einer Perſon, welche ſtändig oder auch nur vorübergehend mit einem öffentlichen Dienſte betraut war, eines Mitglieds [...]
[...] Art. 33. Enthält eine Schrift Beſchimpfungen, beleidigenden [...]
[...] ein erdichteter Wohnort des Druckers oder Verlegers, be [...]
[...] 3. gegen Frauen, wenn ſie nicht Handel oder ein ande [...]
[...] -Zweiter Abſchnitt. Von gezogenen Wechſeln. 1. Erforderniſſe eines gezogenen Wechſels. Art. 4. Die weſentlichen Erforderniſſe eines gezogenen Wech [...]
[...] ſoll (traſſirt-eigene Wechſel). - Art. 7. - - Aus einer Schrift, welcher eines der weſentlichen Er forderniſſe eines Wechſels (Art. 4) fehlt, entſteht keine wechſelmäßige Verbindlichkeit. Auch haben die auf eine [...]
[...] Tage ein. - - Iſt die Zahlungszeit auf die Mitte eines Monats geſetzt worden, ſo iſt der Wechſel am 15. dieſes Monats [...]
[...] fällig. - Art. 31. - Ein auf Sicht geſtellter Wechſel iſt bei der Vorzei gung fällig. - Ein ſolcher Wechſel muß, bei Verluſt des wechſel [...]
[...] Zahlende nicht verpflichtet. Art. 37. - Lautet ein Wechſel auf eine Münzſorte, welche am Zahlungsorte keinen Umlauf hat, oder auf eine Rechnungs währung, ſo kann die Wechſelſumme nach ihrem Werthe [...]
[...] zettel oder durch das Atteſt eines vereideten Mäklers, oder in Ermangelung derſelben durch ein Atteſt zweier Kauf leute zu beſcheinigen. [...]
[...] Befinden ſich auf dem von dem Bezogenen nicht ein gelösten Wechſel oder der Copie Nothadreſſen oder ein [...]
[...] X. Vervielfältigung eines Wechſels. 1. Wechſel duplicate. [...]
[...] Dieſelben müſſen im Contexte als Prima, Secunda, Tertia u. ſ. w. bezeichnet ſeyn, widrigenfalls jedes Exemplar als ein für ſich beſtehender Wechſel (Sola Wechſel) erachtet wird. - Auch ein Indoſſatar kann ein Duplicat des Wechſels [...]
[...] (Hiezu eine außerordentliche Beilage.) [...]
[...] Theilnahme ein. [...]
[...] c) Ein Drittel der ganzen Schuld, die der Calcul für ein Mitglied auswirft, muß, beim Eintritte kaar ab getragen werden. – Durch dieſe Beſtimmung iſt dafür [...]
[...] Zu dieſem Zwecke wird ein Theil der Renten aus dem Capitalſtocke verwendet. [...]
[...] §. 43. Geht ein geſchiedener Ehemann eine neue Ehe ein, ſo unterliegt er allen Bedingungen eines neu aufzunehmen den ordentlichen Mitgliedes. [...]
[...] §. 55. Jede Wittwe erhält eine Jahrespenſion von Einhundert Gulden. §. 56. [...]
[...] Gulden. §. 56. Eine einfache Waiſe erhält das Fünftel der Penſion der Wittwe; jedoch darf die Summe der Penſionen ein facher Waiſen aus einer und derſelben Ehe den Betrag [...]
[...] Territorial-Veränderungen haben leinen Einfluß auf die bereits erworbenen Rechte eines Mitgliedes. [...]
[...] Der Kreisausſchuß vertheilt unter ſich die Stellen eines Vorſtandes, Kaſſiers und Secretärs, welch' Letzterer zugleich die Stelle eines Controleurs bekleidet, – iſt für das ihm anvertraute Vermögen der Geſellſchaft ſolida [...]
[...] einholen, in welchem Falle er an die Majorität gleichfalls gebunden iſt. Der Verwaltungsrath iſt ferner gehalten, eine außerordentliche Generalverſammlung einzuberufen, ſo bald die Majorität der Kreisausſchüſſe eine ſolche ver langt. [...]
[...] Prozeßgeſetzbuch Artikel 966 – 985. Der Weg, auf welchem dieſe Einſchreitung des Ge richtes angerufen werden kann, iſt ein zweifacher: a) Eine förmliche Klage mittelſt Vorladung, welche ein großjähriger Intereſſent an die Uebrigen und [...]
[...] daß dort im Allgemeinen von den gerichtlichen Theilun gen gehandelt wird, alſo auch von den Fällen, wo über die Vornahme der Theilung ein wirklicher Streit beſteht, wo alſo ein Kläger oder ein betreibender Theil vorhan den iſt. Es ſchließt aber nicht aus, daß das Ver [...]
[...] theilen, ohne daß ſich hierzu irgend ein vernünftiger Zweck auffinden läßt. [...]
[...] geſetzbuches noch ein Zweifel über die Zuläſſigkeit dieſer Form der Einleitung einer gerichtlichen Theilung, ſo [...]
[...] dann, wenn ſie von einem Familienrathe dazu au - toriſirt ſind, auf Theilung an tragen oder klagen.“ Wenn überall ein einfacher Antrag für unzuläſſig, und eine Klageſtellung für unausweichlich nothwendig ge halten würde, ſo wäre dieſer doppelte Ausdruck eine reine [...]
[...] ſes für 1825, p. 149) eine Gebühr für eine ſolche Bitt ſchrift zur Erwirkung eines Theilungs-Urtheiles zu be ſtimmen, da der Art. 40 des Geſetzes die Regulirung [...]
[...] milienraths, um eine Theilung zu provoziren; dagegen iſt er befugt, ohne ſolche Ermächtigung auf eine Theilungs klage zu antworten, welche gegen den Minderjährigen [...]
[...] b) Eſ gleiches Verhältniß tritt ein, wenn man die Vorſchriften des Prozeßgeſetzbuchs näher betrachtet, al Schon der Art. 966 ſetzt ein ſtreitiges Verhältniß [...]
[...] jeden geſetzlich zuläßigen Weg zu betreten. Dieſes geht ſchon aus dem allgemeinen Satze hervor, daß nur ein Rechtsſtreit eine Ladung des Gegners erfordert, bei gütlicher Uebereinkunft dieſe Ladung aber jedes vernünftigen Sinnes entbehren [...]
[...] ein Streit obwaltet, es keiner Klage, ſondern nur [...]
[...] 2. Wenn die Ladung eines Schiffes nach mehreren Orten beſtimmt iſt. [...]
[...] ſchlußfähig eingerichtet, ſo tritt Verſchluß derſelben ein. Eine Beiladung von nicht colliweiſe verſchloſſenen Gegenſtänden des freien Verkehrs innerhalb des verſchließ [...]
[...] tigung ein. [...]
[...] verlieren, die der unverzollten ausländiſchen Waaren an- eine hellleuchtende Laterne kenntlich gemacht werden. [...]
[...] Zollordnung. - - v1. Waaren-Ein- und Ausgang mittelſ der Dampfſchiffe. §. 36. [...]
[...] mit einem feſten möglichſt ungeſtückten getheerten Deck kleide bedeckt ſeyn. 2 Wo eine Naht unvermeidlich iſt, muß dieſelbe durch Umſchlag nach der unten zu legenden Seite des Deckklei des ſo eisgerichtet ſeyn, daß eine Oeffnung und Wieder [...]
[...] tung zur Verſchlußanlage von den Schiffern getroffen wird, haben ſolche der Zollbehörde: a) eine Zeichnung ihres Schiffsgefäßes im inneren Längendurchſchnitte, - - - - - b) eine genaue Declaration ſämmtlicher zur Aufnahme [...]
[...] 2. . . . . . ." §. 11. n. Iſt die Einrichtung vollendet und darüber der Zoll behörde die Anzeige gemacht, ſo findet eine deßfallſige Unterſuchung unter Zuziehung eines Schiffsbaumeiſters ſtatt. An den bleibend verſchloſſenen Theilen des inneren [...]
[...] - -und es wird demnächſt über das Eine und Andere eine, an die Erklärung § 9 ſich anſchließende, genau beſchrei bende Verhandlung aufgenommen, welche der Schiffer [...]
[...] und Dampfkeſſeln wurde wegen Nichteinhaltung des Ein [...]
[...] 4. eine goldene Broche, matt gearbeitet, einen mehr [...]
[...] fach geſchlungenen Knoten vorſtellend, der um ein Stück Coralle gewunden iſt; [...]
[...] . eine goldene Broche, beſtehend aus drei ächten [...]
[...] daß von den edeln Steinen zwei geſprungen ſind; eine Gemäldebroche, deren Porzellanbild das Bruſt bild einer Bernerin vorſtellt; eine Broche aus oxydirtem Silber, oval, mit eiſe [...]
[...] 9. eine goldene Broche mit einem Opal und 2 Ru [...]
[...] ein breites Haararmband mit goldenem von bunten Steinen beſetztem Schloſſe; [...]
[...] ein ditto, auf deſſen Schloß eine Gemme, einen Kopf vorſtellend eingeſchnitten iſt; ein goldenes Armband in goldenen Schnüren mit [...]
[...] goldenen Schlüſſel daran, den man nach der einen Seite unterlegen kann; ein Ring mit Opal, Carmoiſirung darum mit Brillanten; ein ſchwarz emaillirter Ring, einen zum Oeffnen [...]
[...] denen Kettchen an die andere Nadel, welche oben einen goldenen Knopf hat, verbunden; ein grau lederner, ſchon gebrauchter Geldbeutel mit kleinen ledernen Quäſtchen, darin ein Goldſtück; zwei Paar goldene Ohrringe, das eine gewunden [...]
[...] ſchmidt, ledig, großjährig, ohne Gewerbe, in Damm beim wohnhaft, ausgeſprochen, und verordnet, daß dem ſelben in geſetzlicher Weiſe ein Haupt- und ein Bei vormund ernannt werde. Landau, den 15. Juni 1848. [...]
[...] Wer zur Zeit als Schiffsgeſelle (Schiffsgehülfe, Schiffsknecht u. ſ.w.) oder als Schiffsjunge (Schiffs lehrling) im Dienſte eines den Rhein, ſey es mittelſt eines Segel- oder eines Dampfſchiffes, befahrenden Schiffers [...]
[...] §. 3. Ebenſo kann Niemand von dieſem Tage an im dies ſeitigen Regierungsbezirke ein Patent als Rheinſchiffer oder Steuermann erlangen, der nicht im Beſitze eines ſolchen Dienſtbuches ſich befindet. [...]
[...] pflichtmäßiges Zeugniß über deſſen Betragen, mit Angabe des Entlaſſungsgrundes zu vermerken. Ein ſolcher Vermerk kann auch durch jede Polizeibe hörde eines Rheinhafens gemacht werden. [...]
[...] dergleichen Handlungen hilfreiche Hand leiſtet, wird, wenn dieſe abſichtlich vorgenommenen Veränderungen den Charak ter eines Verbrechens oder zuchtpolizeilichen Vergehens nicht haben mit der nach obigem Strafgeſetze zuläſſigen höchſten Polizeiſtrafe belegt und kann ſpäter ein Patent [...]
[...] genannte Carolina Burſy, welche in anſcheinend äußerſt ärmlichen Verhältniſſen in der Alſer Vorſtadt gelebt habe, ein Vermögen von über 130,000 A Conventionsmünz hin terlaſſen habe, daß eine Aufklärung über den Aufenthalts ort ihres als Univerſalerben eingeſetzten Neffen Trauben [...]
[...] Durch dieſe ſich mehrenden Zuwiderhandlungen und durch die Wahrnehmung, daß den verbotswidrig ausge ſtellten Zeugniſſen öfter eine Form gegeben wurde, durch die offenbar eine Umgehung des Verbots in Rückſicht auf deſſen Zweck und Veranlaſſung beabſichtiget werden ſollte, [...]
[...] telſt Circulärs mitgetheilte Bemerkungen eines erfahrenen Landwirths, werden ihres nützlichen und beachtenswerthen Inhalts wegen hiermit zur allgemeinen Kenntniß ge [...]
[...] möglich wird: alſo auf mindeſtens 18 Zoll. Auf den er ſten oberflächlichen Anblick iſt man verſucht zu glauben, daß durch eine ſolche große Entfernung der Reihen Land verloren geht und ein Verluſt bei der Erndte unvermeidlich [...]
[...] Culturgewächſen, daß ſie nach und nach ausarten, d. h., daß ſie, wenn ſie lange nach einander in einer Gegend gepflanzt werden, allmälig eine andere Geſtalt, eine an dere Farbe, einen weniger guten Geſchmack annehmen, überhaupt von ihren frühern Vorzügen verlieren. Dieſe [...]
[...] mit Sorgfalt pflegt und die daraus gewonnenen Kartoffeln zu Setzkartoſſeln beſtimmt. Es wäre zu wünſchen, daß jeder Landwirth eine kleine Fläche, etwa in der Nähe der Wohnung, zur Gewinnung vollkommener Saatfrucht ver wenden würde. Er könnte darin abwechſeln und ein Jahr [...]
[...] se-m-m-mºmm-m (Hiezu eine außerordentliche Beilage.) [...]
[...] 4. Die Erklärung eines von dem Agenten zur Beſich [...]
[...] §. 12. Zurückweiſung eines Verſicherungs-Antrages. [...]
[...] s 14. Gebühren bei Aufnahme eines Verſicherungs- - Vertrages. [...]
[...] Geht eine Police verloren, ſo muß gegen Erlegung der Schreibgebühr von 4 W für jedes verſicherte Stück eine neue erwirkt werden, widrigenfalls der Verſicherte die [...]
[...] §. 21. Fälle, in denen ein Schadens-Erſatz nicht gewährt wird. [...]
[...] zogen (was bei Pferden mit Ausnahme eines Bein [...]
[...] Verunglückt ein Thier im Auslande, ſo hat der Be ſitzer desſelben auf eigene Koſten ein gerichtliches Zeugniß, welches die Urſache der Verunglückung, die Beſchreibung [...]
[...] Verunglückt ein Thier im Inlande, ſo hat der Beſitzer desſelben nur dann den obigen gerichtlichen Nachweis bei zuhringen, wenn in der Nähe weder ein Agent, noch [...]
[...] Die polizeilichen Beſtimmungen bezüglich der Haut eines gefallen Thieres, ſowie bezüglich der Verwerthung eines beſchädigten oder erkrankten Thieres ſind hiedurch in keiner Weiſe geändert. [...]
[...] Das aufzunehmende Anlehen wird im Allgemeinen auf die Staatsſchuldentilgungs-Fonds, dann auf die Rein-Ein [...]
[...] Gemarkung, wo ſie liegen, die Gewanne und min deſtens zwei Angränzer, ferner die Natur und den beiläufigen Flächengehalt eines jeden Grundſtücks, und bei Gebäulichkeiten die Angabe, ob der Gegen ſtand ein Wohnhaus oder was ſonſt für ein Gebäude [...]
[...] Anwalt des betreibenden Gläubigers, unter Anſchlußſämmt licher Akten bei dem Bezirksgerichte ein Geſuch um Er nennung eines Notars zum Behufe des Verſteigerungs Geſchäftes einreichen. [...]
[...] Art. 17. Die bevorſtehende Verſteigerung ſoll durch eine von dem Anwalte des betreibenden Gläubigers zu fertigende Anzeige mittelſt Einrückung in eines der im Gerichtsbezirke [...]
[...] Iſt eine Mehrheit von Gläubigern vorhanden, ſo ge nügt eine ſummariſche Angabe derſelben. [...]
[...] Tage des Zuſchlages an. In dem Falle jedoch, wo die Verſteigerung gemäß eines auf eine freiwillige Veräußerung erfolgten Mehrge botes ſtattfindet, bleibt es, rückſichtlich der Koſten, bei der Verfügung des Art. 218S des Civilgeſetzbuches. [...]
[...] bereits ernannte Commiſſär auch mit der weiter in Antrag gebrachten Verſteigerung beauftragt ſey, und beide vereint vorzunehmen habe. Wird ein weiteres Geſuch eingegeben, ehe auf das erſte hin die Ernennung eines Commiſſärs er folgt iſt, ſo tritt gleichfalls die Verbindung ein, und in [...]
[...] Wenn unter den zum Zwecke der Zwangsveräußerung in Beſchlag genommenen Gütern ſich eines oder mehrere befinden, auf welche einem früheren Eigenthümer ein Re ſolutionsrecht zuſteht, ſo iſt der betreibende Theil und jeder [...]
[...] Art. 45. Wenn eine Diſtractions- oder Nichtigkeitsklage, oder eine Klage wegen Abänderung der Bedingungen angeſtellt wird, ſo hat der Anwalt des die Zwangsverſteigerung be [...]
[...] wenn dieſe befriedigt ſind, der Schuldner. - Doch gebührt dem früheren Anſteigerer derjenige Mehr erlös, welcher eine Folge ſeiner auf die Sache gemachten Verwendungen iſt, ohne daß ihm jedoch deßfalls ein Re tentionsrecht zuſteht. [...]
[...] JM6 35. pag. 701 – 708.)*) in Abſicht der Beſteuerung des Rübenzuckers ebenſo wie ſolches hinſichtlich der gemein ſchaftlichen Ein-, Aus- und Durchgangszölle der Fall iſt, eine übereinſtimmende Geſetzgebung und Verwaltung in ſämmtlichen Vereinsſtaaten einzutreten hat, ſo verordnen [...]
[...] ner getrocknete fünf und ein halber Zentner rohe Rüben gerechnet. - c) Die zur Verwiegung nothwendigen mechaniſchen [...]
[...] Auch muß ſowohl dieſen, als den ſonſt mit der Con trole beauftragten Steuerbedienſteten in dem Fabrikge bäude die Mitbenützung eines erwärmten, mit dem zum Schreiben erforderlichen Mobiliar ausgeſtatteten Locals und darin ein verſchließbares Behältniß zur Aufbewahrung [...]
[...] Der von der Steuerbehörde des Bezirks am Schluſſe eines jeden Kalender-Monats feſtgeſtellte, und dem Steuer“ pflichtigen bekannt gemachte Gefälle-Betrag muß binnen drei Tagen nach Empfang der amtlichen Berechnung ein [...]
[...] §. 5. 4. Erlaß oder Erſtattung der Steuer. Ein Erlaß oder eine Zurückzahlung der Steuer aus dem Grunde, weil während oder nach der Fabrikation Ma terialien oder die daraus bereiteten Fabrikate unbrauchbar [...]
[...] 5. Verjährung Bei Erhebung der Rübenzucker-Steuer findet, ſowohl gegen den Steuerpflichtigen, als gegen den Staat, eine einjährige Verjährung in der Art Statt, daß nur binnen Jahresfriſt, vom Tage der Steuer-Entrichtung an, ein [...]
[...] a) Wenn eine neu angelegte Rübenzucker-Fabrik zu erſt, oder eine außer Thätigkeit geweſene ältere An lage der Art wieder in Betrieb geſetzt werden ſoll, [...]
[...] b) Befinden ſich Geräthe unter amtlichem Verſchluſſe, ſo veranlaßt die Steuer-Behörde, daß ſich ein Be [...]
[...] Sollen demnächſt Rüben, Behufs der Verarbeitung, aus dem Aufbewahrungs-Locale entnommen werden, ſo findet ſich ein Steuer- Bedienſteter in der Fabrik ein, um das Local zu öffnen, und unter ſeiner Aufſicht die Rüben herausnehmen und verwiegen (§ 2 b.) zu laſſen. [...]
[...] Kann in den Fällen 2. und 3. der Angeſchuldigte nachweiſen, daß er eine Defraudation nicht habe verüben wollen, ſo findet nur eine Ordnungsſtrafe nach Maaß gabe des § 20 Statt. [...]
