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[...] ankreich und Rußland haben von ihren reſpectiven Höfen Be ehle erhalten, der hohen Ä die Beſchlüſſe mitzutheilen, die ihre Höfe hinſichtlich Griechenlands gemeinſchaftlich # haben, Bevor die Ä in das Einzelne dieſer Beſchlüſſe eingehen, wollen dieſelben hiermit in der Kürze die Geſichtspunkte [...]
[...] Bevor die Ä in das Einzelne dieſer Beſchlüſſe eingehen, wollen dieſelben hiermit in der Kürze die Geſichtspunkte andeuten, von denen die 3 Höfe bei Bildung der Allianz ausge gangen ſind. Durch Beendigung der Unruhen, welche dieſe un glücklichen Gegenden verw Ä 11e Pflicht gegen [...]
[...] gen gleichfalls ſo ſchnell als möglich räumen und ſich hinter dieſe Gränzen zurückziehen. 8) Einem jeden der drei Höfe ſoll die Macht vorbehalten ſeyn, das Ganze der vorſtehenden Verfügungen und Artikel zu arantiren. Es ſoll keiner der kontrahirenden Mächte verſtattet [...]
[...] ſeyn, das Ganze der vorſtehenden Verfügungen und Artikel zu arantiren. Es ſoll keiner der kontrahirenden Mächte verſtattet eyn, ohne Einwilligung der beiden andern, Höfe, welche den Traktat unterzeichneten Truppen in das Gebiet des neuen Grie chiſchen Staates einrücken zu laſſen. [...]
[...] Ort und Stelle zuſammenträfen, ſo iſt man dahin übereingekom me, daß dieſes Geſchäft Britiſche Franzöſiſchen und Ruſſiſchen Gränz-Kommiſſären übertragen werden und jeder der drei Höfe Dieſe mit den unten beigefügten Inſtruktionen zu verſehenden Kommiſſäre ſollen die beſagte [...]
[...] Bei obwaltender Meinungs-Verſchiedenheit unter den drei Kom miſſären ſoll die Mehrheit der Stimmen entſcheiden. Nachdem ſolchergeſtalt die drei Höfe die Beſchaffenheit und die Ausdehnung des neuen Griechiſchen Staates ſowohl als die Natur ſeiner Verhältniſſe zum Ottomaniſchen Reiche, be Ä [...]
[...] gebieteriſche # u Rathe gezogen, wiederholten Verwirrungen vorzubeugen, die den Frieden Eüropas aufs Neue gefährden könnten, Ä unnöthig iſt es hinzuzufügen, daß die verbündeten Höfe keine Ä oder Unternehmungen von Seiten des neuen Grie chiſchen Staates gegen das Ottomaniſche Reich zugeben werden. [...]
[...] wegen den ſie an den letzten Unruhen genommen haben, gegen jede mögliche Beläſtigung ſicher zu ſtellen. Dieſe Sicherheit, welche die verbündeten Höfe von der hohen Pforte für ſie fordern, muß durch beſondere Anordnungen begründet werden, die, indem ſie entweder deren alte Privilegien beſt [...]
[...] ſeyn wird, ihre Herrſchaft Ä eine ſichere Grundlage zu bauen. Änterzeichneten haben ſolchergeſtalt der hohen Pforte die Mittheilung gemacht, die ſie ihr in Ämen der drei Höfe zu machen Ä waren. Die Höfe leben der Ä daß # die Unparteilichkeit anerkennen # die ihre Ä [...]
[...] ihre Pflicht zu bemerken, daß, wenn Antwort verweigert wird - ſelbſt wenn ſie unvollſtändig iſt und lange ausbleibt – die Höfe nichtsdeſtoweniger zur Ausführung der Maaßregeln ſchreiten werden, über die ſie zum allgemeinen Beſten übereinge kommen ſind. [...]
[...] Nachſtehendes iſt, nach Inhalt derſelben, die Antwort der proviſoriſchen Regierung Griechenlands auf die Note der Re ſidenten der drei Höfe, datirt Napoli, den 4. (16.) April 1830. „Die proviſoriſche Regierung von Griechenland hat die vom 8. April datirte Note, mit welcher die verbündeten Höfe [...]
[...] uftrages in den durch die Akten des letzten Natio nal - Kongreſſes beſtimmten Formen zu entledigen. – Die Reſidenten der drei Höfe befanden ſich während der Sitzung im Monat Auguſt in Argos, und ohne Zweifel muß der erſte Beſchluß der Verſammlung ihre Aufmerkſamkeit [...]
[...] hegen nicht umhin können, noch einmal zu wiederholen, daß nämlich die großmüthigen Abſichten der verbündeten Höfe endlich erfüllt werden möchten. – Da jedoch die Befehle, welche die Reſidenten haben, nur die genaue Erfüllung der [...]
[...] Ä gegen Griechenland und gegen Se. Königliche Hoheit elbſt zu verletzen. – Se. Königl. Hoheit beſitzen das unum ſchränkte Vertrauen der verbündeten Höfe; ſie werden ſich daher nicht weigern, die Schritte gººg anzuſehen, die Se. Königl. Hoheit zum Beſten eines Landes thun dürfen, deſſen [...]
[...] und ſicheren Friedens zu begründen berufen ſind. – Die pro viſoriſche Regierung Griechenlands benutzt dieſe Gelegenheit, die 3 bei ihr beglaubigten Reſidenten der 3 verbündeten Höfe ihrer höchſten Achtung zu verſichern. Der Präſident [...]
[...] Pflicht erfüllten, verbürgt es uns, daß Sie die hierbei fol genden beſtimmteren Verhaltungsbefehle noch genauer er füllen werden. – Die verbündeten Höfe haben beſchloſſen, daß die Griechiſche Regierung und die Pforte den de facto beſtehenden Waffenſtillſtand amtlich bekannt mache. – Un [...]
[...] Gegenwart, der Bevollmächtigten Frankreichs, Großbritaniens und Rußlands. achdem die Bevollmächtigten der drei verbündeten Höfe ſich verſammelt, war der Gegenſtand der Konferenz die Kennt, nißnahme von der Antwort Sr. Königl. Ä des Prinzen [...]
[...] - Allianz, in Bezug auf die fünf in der Antwort. Seiner Ä. Hoheit angedeuteten Punkte folgende Beſchlüſſe unter ſich feſtgeſtellt. 1) Die Abſichten der drei Höfe ſtim men mit den Wünſchen überein, welche der Prinz hinſicht lich einer von Seiten der Mächte, die den Traktat unter [...]
[...] ſoll. 5). Um den temporären Schwierigkeiten zu begegnen, auf welche der ſouveraine Fürſt vor geſchehener Aushebung ſeiner Ä ſtoßen könnte, willigen die drei Höfe darein, Ä Ä raum eines Jahres das gegenwärtig in Griechen land dliche Franzöſiſche Corps zur Verfügung Sr. Kö [...]
[...] an SeKönigl. Hoh. den Prinzen Leopold von Sa Äg, datirt London, den 4. Febr. 1830. ie unterzeichneten Bevollmächtigten der drei Höfe, durch welche der Traktat vom 6. Juli 1827 unterzeichnet worden iſt, haben von ihren reſpektiven Regierungen den Be [...]
[...] -ſten von Griechenland anzutragen.“ – Indem die Unter zeichneten den Prinzen Leopold von dieſem Beſchluſſe ihrer Höfe benachrichtigen, haben ſie die Ehre, ihm die Protokolle 1, 2 und 3 vom 4. Februar 1830, worin die Ab ichten der ohen Mächte ſowohl hinſichtlich Sr. Königl. Hoheit als in [...]
[...] Der Unterzeichnete hat am 4. Febr. das Schreiben er, halten, mit dem die Bevollmächtigten der drei Höfe, von welchen der Traktat vom 6. Juli 1827 unterzeichnet worden iſt, ihn beehrt haben, und wodurch ſie, in Folge des Proto [...]
[...] Pºrzüglich den Wohlſtand der Provinz bilden und von dem bei weitem größten Theile derſelben ein gefährliches Proleta riat abgehalten hatten, indem eine Zerſplitterung der Höfe ſehr ſelten war. Die Behörden und Stände der Provinz beantragten daher unausgeſetzt den Erlaß eines die frühern [...]
[...] niſſe vorläufig zu genügen. Es wurde angeſtrebt, die Auto Äe, die Nachfolge Dispoſitionen der Beſitzer, gerichtet auf Erhaltung der ungetheilten Höfe in ihrer Familie, zu fördern, Ä dieſem Zwecke das Hinderniß zu beſeitigen, welches bis dahin oft der Errichtung desfallſiger Verträge und Dis [...]
[...] nen Wunſch vollkommen zu erfüllen, der ſowohl das all gemeine Wohlſeyn Europas, als das der beiden Länder berührt, deren Verſöhnung und beiderſeitiges Intereſſe für die Höfe von Oeſterreich, Frankreich, Großbritanien, Preußen und Rußland ein Gegenſtand der Aufmerkſamkeit iſt. Sie haben geglaubt, daß [...]
[...] 1831 angenommenen Principien. Falls bei dieſer Arbeit. Diffe renzen unter ihnen entſtehen ſollten, die nicht in der Güte aus dem Wege geräumt werden können, werden die fünf Höfe als Vermittler zwiſchen beiden eintreten, um die Differenzen ſo viel als möglich in Gemäßheit der Principien zu ſchlichten. , , , [...]
[...] iiung. Grundlagen zur Befeſtigung von Belgiens unäbhängigkeit und zukünftiger Exiſtenz ausmachen ſollen. Außerdem iſt angeordnet worden, daß die fünf Höfe, die über dieſe Grundlagen vollkommen einig ſind dieſelben an, die unmittelbar dabei intereſſirten Parteien Äijlen und ſich über [...]
[...] die beſten Mittel verſtändigen ſollen, dieſe Grundlagen annehmen und zur Ausführung gelangen zu laſſen, ſo wie auch zu gelege 1ter Ä zu bewirken, daß die übrigen Höfe von Europa, welche 3die Akten der Ä von Wien und Paris unterzeichnet, ha ben und denſelben beigetreten ſind, ſich mit denſelben vereinigen. [...]
[...] UMNID. Die Bevollmächtigten Sr. Mai des Königs der Niederlande, die ſich mit den Bevollmächtigten der fünf Höfe zu einer Konfe renz vereinigt, haben erklärt, daß der König, ihr Ä Herr, ſie ermächtigt habe, zu allen Artikeln der Grundlagen zur [...]
[...] doner Konferenz-Protokollen vom 20. und 27. Jan. 1831. ent ſpringen, ihre vollſtändige und durchgehende Zuſtimmung zu er theilen. Die Bevollmächtigten der fünf Höfe, die zum Einpfange dieſer Mittheilung von Seiten Sr. Mai. des Königs der Nie derlande ſich Glück wünſchen, haben beſchloſſen, dieſelbe in dem [...]
[...] 100, 101 und 102 des Strafgeſetzbuchs Ä Vergehen richtet ſich die Kompetenz der Schwurgerichts höfe nach den beſtehenden Vorſchriften. Jngleichen º als politiſche Ä vor die SÄs e die in den §§ 78, 84, 85, 86, 98 [...]
[...] 1849 nicht mehr beſtehen. Mit dieſer Auffaſſung ſtimmt auch die Praxis der Gerichts höfe überein, namentlich hat das Königliche Ober-Tribunal in einem Erkenntniſſe und in einem Beſchlüſſe vom 9. Januar 1852 (Juſtiz-Miniſterial-Blatt von 1852 Seite 36 und 37) ausgeführt, [...]
[...] die noch nicht bekannten geben) zeichnet ſich die Mittheilung einer im Jahre 1827 gehaltenen Unterredung der Drago mans der drei verbündeten Höfe mit dem Reis: Efen der Communication des Traktates vom 6. Juli, d lebendiges, faſt dramatiſches Intereſſe aus. „Der [...]
[...] gehaltenen Konferenz, in Anweſenheit der Bevollmächtigten von Großbritanien, Frankreich nnd Irland. „Nachdem die Bevollmächtigten der drei Höfe ſich im auswärtigen Amte verſammelt hatten, eröffnete der Britiſche die Konferenz durch Mittheilung einer gemeinſchaftlichen De [...]
[...] Königl. Großbritaniſchen Reſidenten in Griechenland erhal: ten und worin die gemeinſchaftliche Note, welche die Reſiden ten der drei Höfe zu demſelben Zwecke an die proviſoriſche Regierung von Griechenland erlaſſen, ſo wie die Ant wort des Präſidenten und der Anhang zu derſelben, ſich [...]
[...] „Mylord. Am 8. April haben wir die hohe Pforte durch die hier in Abſchrift beigefügte Note von der Entſchei dung der verbündeten Höfe hinſichtlich Griechenlands in Kenntniß geſetzt. So eben iſt uns die Antwort der hohen Pforte zugekommen, und wir verlieren keine Zeit, ſie Ew. Herr [...]
[...] für die Sonderung der männlichen von den weiblichen Zücht lingen beſteht in beiden Anſtalten gänzliche Trennung ihrer Reviere und Höfe. Nach ber Dauer der Strafzeit theilten Ä die am Schluſſe des Jahres 1829 in beiden Anſtalten efindlichen 974 Züchtlinge in 41 auf Lebenszeit, 208 über [...]
[...] welchem 60 Kulmiſche Hufen gehören, in unmittelbarer Nähe der Stadt Danzig liege, daß die Beſitzer der Bauerhöfe meiſt nicht im Orte, ſondern in der Stadt Danzig wohnten, ihre Höfe auch nicht ſelbſt bewirthſchafteten, die Ländereien vielmehr in [...]
[...] Stadt zu bedeutender Parzellirung des Grundbeſitzes geführt, ſo daß der Ort, welcher vor einigen hundert Jahren nur 11 Höfe gezählt, gegenwärtig 500 Häuſer mit 4000 Einwohnern umfaſſe. In dem Dorfe, führt er weiter an, befänden ſich 2 Lehn [...]
[...] ich doch endlich einmal verſtändigen; denn bald ſagt man, jene ermählung rufe einen heftigen Widerſtand von Seiten der Nordiſchen Höfe hervor, als ob hier von einem Ä wichtigen Akte die Rede wäre, und dann behandelt man jene Verbindung wieder als eine Thatſache von durchaus keiner politiſchen Be [...]
[...] hung eines mit Stimmen-Mehrheit im Senate angenommenen eſchluſſes zurückhalten, muß jedoch in einem ſolchen Falle den Reſidenten der drei Höfe davon Anzeige machen, damit dieſe, nach dem 27ſten Artikel der Conſtitution, zu einer Konferenz vereinigt, darüber entſcheiden können, ob der Beſchluß des Se [...]
[...] Wahl entſcheidet, hat er ſich vorher durch ſeinen Präſidenten mit den Reſidenten der drei Höfe zu vernehmen, um zu erfah [...]
[...] tivirte Vorſtellung deshalb zu machen, und wenn dies fruchtlos bleiben ſollte, hat er geradesweges den Reſidenten der drei Höfe darüber zu berichten, die ſich über ds, was auf eine Mittheilung dieſer Art zu thun ſeyn möchte, mit dem Se: nats-Präſidenten verſtändigen werden Dieſelbe Verpflichtung [...]
[...] Stellen hat der Senat zu verifiziren und ſie, ehe er dieſelbe an den Präſidenten des Ä den zur Konferenz vereinigten Reſidenten der drei Höfe mitzutheilen, welche dieſe nigen Kandidaten, gegen die bedeutende Einwendungen vorhan den ſind, aus der Liſte ſtreichen können.“ [...]
[...] Der § 5 lautet: „Die Beſitzer iſolirt belegener Höfe ſind be rechtigt, ſich mit denjenigen Grundſtücken, welche zuſammenhängend den Hof ganz oder theilweiſe [...]
[...] nach ſeinem Ermeſſen zu entſcheiden hat.“ Gegen die Beſtimmungen des erſten Alinea dieſes Pa ragraphen, welche es den Beſitzern iſolirt gelegener Höfe geſtatten, ihre den Hof ganz oder theilweiſe umgebenden [...]
[...] Auf der einen Seite wurde bemerkt, daß bei unverän derter Beibehaltung dieſes Alinea in denjenigen Gegenden, wo viele iſolirte Höfe vorhanden ſind, z. B. in Weſtfalen und im Herzogthum Berg, die Bildung zweckmäßiger Ä bezirke ſehr ſchwierig, unter Umſtänden ſelbſt unmöglich [...]
[...] Grundſtücke von dem Jagdbezirke Ä, als hier die Rückſichten nicht obwalten, welche den Beſitzern iſolirt belegener Höfe gewidmet ſind, und als es nicht erwünſcht iſt und leicht zu Begünſtigungen benutzt werden kann, dergleichen Ausnahmen lediglich dem ſubjektiven Ermeſſen [...]
[...] Der § 5 wird hiernach in folgender Faſſung zur An nahme vorgeſchlagen: § 5. Die Beſitzer iſolirt belegener Höfe ſind berechtigt, ſich mit denjenigen Grundſtücken, welche zuſammenhängend den Hof ganz umgeben, alſo [...]
[...] Grundſtücken liegen, zuſammen nicht 300 Morgen betragen. In einigen Gegenden iſt dieſe Beſtimmung ohne alle praktiſche Bedeu tung, weil ſolche iſolirt gelegene Höfe gar nicht oder höchſt ſelten vorkommen. In anderen Theilen der Monarchie macht dieſe Be ſtimmung jede zweckmäßige Bildung eines Jagdbezirks unmöglich, [...]
[...] vorkommen. In anderen Theilen der Monarchie macht dieſe Be ſtimmung jede zweckmäßige Bildung eines Jagdbezirks unmöglich, weil Ä Höfe ſich auf jeder Quadrat-Meile der Bodenfläche in größerer Zahl vorfinden. Für die Beſitzer dieſer Höfe entſteht ein weſentlicher Nutzen aus der Beſtimmung des §. 5 nicht. Denn [...]
[...] nicht ſtattfinden. Wollte man aber, um eine ſolche Ausnahme einigermaßen zu motiviren, den § 6 ſtreichen und den Beſitzern iſolirt gelegener Höfe das Recht geben, die Jagd ſelbſt auszuüben, ſo würde man in einen ſchreienden Widerſpruch mit dem an die Spitze des vorliegenden Geſetzes geſtellten Grundſatz gerathen, und man [...]
[...] Die Beſitzer iſolirt belegener Höfe ſind berechtigt, ſich mit denjenigen Grundſtücken, welche zuſammenhängend den [...]
[...] Ich bitte, jetzt die Faſſung des Geſetz-Entwurfes zu verleſen. Schriftführer Abgeordn. di Dio (lieſt): Die Beſitzer iſolirt belegener Höfe ſind berechtigt, ſich mit denjenigen Grundſtücken, welche zuſammenhängend den Hof ganz oder theilweiſe umgeben, alſo nicht mit fremden [...]
