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[...] Artikel 23. Ein beſonderes Geſetz regelt das geſammte Unterrichtsweſen. Der Staat gewährleiſtet den Volksſchullehrern ein beſtimm tes auskömmliches Gehalt. Artikel 24. [...]
[...] Artikel 35. Die Einrichtung der Bürgerwehr iſt durch ein beſonderes Geſetz geregelt. [...]
[...] 24 Stunden nach derſelben ergriffen wird. Gleiche Genehmigung iſt bei einer Verhaftung wegen Schulden nothwendig. Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied der Kammern und eine jede Unterſuchungs- oder Civilhaft wird für die Dauer der Sitzung aufgehoben, wenn die betreffende Kammer es verlangt. " - [...]
[...] Den Richtern dürfen andere beſoldete Staatsämter nicht übertragen werden. Ausnahmen ſind nur auf Grund eines Geſetzes zuläſſig. Artikel 88. [...]
[...] Allgem eine Beſtimmungen. Artikel 1 05. Geſetze und Verordnungen ſind nur verbindlich, wenn ſie zuvor in der vom Geſetze vorgeſchriebenen Form bekannt gemacht [...]
[...] 2) eine Verordnung über die Enführung des mündlichen und öffentlichen Verfahrens mit Geſchworenen in Unter ſuchungsſachen; 3) eine Verordnung über Aufhebung des bäuerlichen Erbfolge-Geſetzes in Weſtfalen; - 4) eine Verordnung über Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des erimirten Gerichtsſtandes, ſo wie über die an derweitige Organiſation der Gerichte; [...]
[...] der Injurienſtrafen. Der nächſten Volksvertretung werden zur Berathung vorgelegt werden: 1) ein Geſetz, betreffend das Recht der Aeltern zur Beſtimmung der Religion ihrer Kinder; 2) ein Geſetz über Regulirung der Mühlen-Abgaben; 3) ein Geſetz über die Verpflichtung der Gemeinden zum Schadenerſatz bei Tumulten; [...]
[...] 4) ein Geſetz über Aufhebung der Grund- und Klaſſenſteuer-Befreiungen und wegen Einführung einer allgemeinen Grundſteuer; 5) ein Geſetz über die Einkommenſteuer; - - [...]
[...] Grundſteuer; 5) ein Geſetz über die Einkommenſteuer; - - 6) eine neue Ablöſungs-Ordnung und ein Geſetz, betreffend die unentgeltliche Aufhebung verſchiedener Laſten und Abgaben; 7) eine Gemeinde-Ordnung; [...]
[...] Abgaben; 7) eine Gemeinde-Ordnung; 8) eine Kreis-, Bezirks- und Provinzial-Ordnung; 9) eine Verordnung, betreffend die Aufhebung einiger Ehehinderniſſe; 10) eine Verordnung über die Form der Eide. [...]
[...] Abtheilungen, Äff und Kommiſſionen Kenntniß ge geben. Ein Verzeichniß der Anträge der Kammermitglieder, ſo wie ein Verzeichniß der eingegangenen Petitionen, wird durch die ſtenogra phiſchen Berichte von Zeit zu Zeit veröffentlicht. [...]
[...] legen haben, muß, ſofern ſie angenommen worden, und zwar in der Regel drei Tage nach dem Druck und der Vertheilung, nochmals ab eſtimmt werden. Vor dieſer Abſtimmung iſt eine nochmalige Dis Ä zuläſſig, in welcher jedoch nur ein Redner für und ein Red ner dagegen zu hören iſt. Unter-Amendements ſind mit freier Be [...]
[...] dieſer allgemeinen Diskuſſion kann jedem Mitgliede nur ein Mal das Wort geſtattet werden. §. 49. [...]
[...] geſtimmt. Der Antrag auf einfache Tagesordnung kann zu jeder Zeit ge ſtellt werden, und bedarf keiner Unterſtüzung. Nachdem ein Redner für und ein Redner gegen denſelben gehört worden, erfolgt darüber der Beſchluß der Verſammlung. Im Laufe derſelben Diskuſſion darf [...]
[...] - §. 61. Ordnungs-Beſtimmungen für die Verſammlungen. Wenn ein Mitglied die Ordnung verletzt, ſo wird es von dem Präſidenten mit Nennung des Namens darauf zurückgewieſen, ohne daß dagegen ein Einwand ſtatthaft iſt. [...]
[...] Wenn in der Verſammlung ſtörende Unruhe entſteht, ſo kann der Präſident die Sitzung auf eine beſtimmte Zeit ausſetzen oder ganz aufheben. Kann ſich der Präſident kein Gehör verſchaffen, ſo bedeckt er ſein Haupt und iſt hierdurch die Sitzung auf eine Stunde [...]
[...] §. 66. Urlaubsgeſuche. Für die Abweſenheit eines Mitgliedes bis zur Dauer von acht Tagen iſt der Präſident Urlaub zu ertheilen berechtigt; für eine län gere Zeit darf nur die Kammer denſelben bewilligen. Urlaubsgeſuche [...]
[...] s. 67. Ausſcheiden und Neuwahl. Wenn aus irgend einer Urſache eine Abgeordnetenſtelle erledigt [...]
[...] §. 68. Adreſſen. Will die Kammer eine Adreſſe an den König (Art. 80 der Verf Urk.) richten, ſo wird eine Kommiſſion gebildet, welche aus dem Präſidenten als Vorſitzenden und aus 21 von den Abtheilungen zu [...]
[...] §. 68. Adreſſen. Will die Kammer eine Adreſſe an den König (Art. 80 der Vºrf. Urk.) richten, ſo wird eine Kommiſſion gebildet, welche aus dem Präſidenten als Vorſitzenden und aus 21 von den Abtheilungen zu [...]
[...] Annahme des Protokolls. – Ein Abgeordneter legt ſein Mandat ni [...]
[...] gen. – Ein dringlicher Antrag im Bereff der Suspenſion der [...]
[...] Annahme des Protokolls. – Ein dringlicher Antrag in Betreff der [...]
[...] Ein und dreißigſte Sitzung am 19. April. [...]
[...] Annahme des Protokolls. – Ein Abgeordneter legt ſein Mandat nie [...]
[...] wieſen. – Wahlprüfung. – Die Dringlichkeit eines Antrags in Betreff der Abänderung eines Punktes der Geſchäfts-Ordnung wird anerkannt. – Interpellation an den Miniſter der auswär [...]
[...] Vierunddreißigſte Sitzung am 24. April. Annahme des Protokolls. – Ein dringlicher Antrag anf Abänderung eines Paragraphen der Geſchäfts-Ordnung findet nicht die genü gende Unterſtützung. – Dagegen erhalten dieſelben: 1) ein dring [...]
[...] Fünfunddreißigſte Sitzung am 25. April. Annahme des Protokolls. – Ein dringlicher Antrag auf Abänderung [...]
[...] Seite eines Paragraphen der Geſchäfts- Ordnung wird hinreichend un terſtützt und geht an die betreffende Kommiſſion. – Dagegen wird die Dringlichkeit eines Antrags in Betreff eines Geſetzes über die [...]
[...] Siebenunddreißigſte Sitzung am 27. April. Annahme des Protokolls. – Ein dringlicher Antrag auf Erlaſſung eines Geſetzes in Betreff der während der Dauer der Sitzungs Periode beider Kammern in dem Bereiche von zwei Meilen von [...]
[...] – Nachträgliche Abſtimmung darüber 390. *Ä Der Miniſter des Innern bringt drei den elben betreffende Geſetz-Entwürfe und eine ſich darauf bezie hende Denkſchrift ein 71; ſie werden gedruckt und an die Ab theilungen verwieſen 71. – Antrag auf ſofortige Aufhebung [...]
[...] ſer Adreſſe 342. – Bericht derſelben und Adreßentwurf 343; – Verhandlungen darüber 343–356; – Erklärung des Mi niſter-Präſidenten 346; – eine durch ein Amendement einge brachte Adreſſe wird angenommen und die zºuz derſelben an Se. Maj. den König beſchloſſen 356,357 – Der Präſ [...]
[...] ſchloſſen wird 135–140. – Der oben zuerſt genannte Antrag auf Siſtirung wird gleichfalls zu näherer Erwägung zugelaſ ſen 141. – Desgleichen ein Antrag auf Beanſtandung der Reorganiſation der Gerichte in dem oſtrheiniſchen Theile der Rheinprovinz 141 – Desgleichen ein Antrag auf Siſtirung [...]
[...] 367, 368; – Verhandlungen darüber, welche zu einer moti virten Tagesordnung führen 368–382; – nachträgliche Abſtim mung darüber 390; – desgleichen über ein Amendement dazu 390–392 und 394; – desgleichen über ein anderes 395– 397. – Schreiben des Staats-Miniſteriums deshalb 476. – [...]
[...] 390–392 und 394; – desgleichen über ein anderes 395– 397. – Schreiben des Staats-Miniſteriums deshalb 476. – Ein Antrag auf ein Geſetz über die gerichtlichen Inſtanzen für die aus dem Jagdtheilungs-Verfahren entſtandenen Rechtsſtrei tigkeiten geht an die Än 659. [...]
[...] Geſammt-Vorſtand der Kammer wird von dem Präſidenten zu ſammenberufen 125. – Befugniſſe deſſelben 126 – 127. Geſchäftsordnung: Eine Ä wird beantragt: 3. Ver handlungen darüber 3 –8; 14–22; dieſelbe wird angenom men 22. –Tert derſelben XXV. – Bildung eines Central-Aus [...]
[...] –327. – Tert derſelben XXV. – Antrag auf Abänderung des § 9 derſelben; geht an die Geſchäfts-Reglements- Kom miſſion 279. – Desgleichen ein Antrag auf Abänderung des § 26; – 560. – Desgleichen ein Ä den § 41 betref fend 618. – Desgleichen ein Antrag, den §. 55 betreffend [...]
[...] § 26; – 560. – Desgleichen ein Ä den § 41 betref fend 618. – Desgleichen ein Antrag, den §. 55 betreffend 635. - Desgleichen ein Antrag auf Einſchaltung eines Pa ragraphen in Betreff der Fach- Kommiſſionen und einer auf Abänderung des 28ſten Paragraphen 636. – Desgleichen ei [...]
[...] Wichtigkeits-Beſchwerde gegen ein Urtheil wird durch Tages-Ord nung beſeitigt 366. [...]
[...] Ausſchuſſes über obigen Geſetzentwurf 498; – Verhandlungen darüber 498–513; – 515–529; – 536–556; – 560– 580; – 623–632; – 636–657. – Ein dringlicher An trag auf ein Geſetz über Verſammlungen im Bereiche von zwei Meilen von dem Sitze der verſammelten Kammern geht an die [...]
[...] zu bildenden Wahlbezirke. Da kein Bezirk mehr als 10 Wahlmänner wählen ſoll, ſo ergiebt ſich, daß kein Bezirk volle 2750 Einwohner ent halten darf. Um eine Ermüdung der Wahlverſammlung zu vermeiden, wird es zweckmäßig ſein, die Wahlbezirke in einem mäßigen Umfange zu halten. [...]
[...] §. 4. In jeder Gemeinde wird ſofort von der Ortsbehörde ein namentliches Verzeichniß aller nach Art. 1 und 2 des Wahlgeſetzes vom 6ten d. M. und Art. 67 der Verfaſſungsurkunden ſtimmberechtigten Wähler aufgeſtellt, und zu Jedermanns Einſicht in einem zu beſtimmen den Lokal ausgelegt, auch daß ſolches geſchehen, öffentlich bekannt gemacht. Wer ſich darin Ä glaubt, hat ſeine Einwendungen [...]
[...] - - § 11. Jeder Wähler ſchreibt auf den ihm übergebenen Zettel den Namen des von ihm gewünſchten Wahlmanns. Zettel, auf welche mehr als „Ein Name oder der Name einer nicht wählbaren Perſon geſchrieben ſteht, oder aus welchen der Gewählte nicht unzweifelhaft zu erkennen iſt eben ſo ungeſtempelte und nicht gehörig bezeichnete Zettel ſind ungültig. Wähler, welche nicht ſchreiben können, laſſen ihren Stimmzettel durch den Protokollführer ſchreiben. [...]
[...] r - §. 14. Die uneröffneten Zettel werden laut gezählt. Sollte dieſe Zählung durch ein mit der Zahl der Anweſenden im Mißverhältniß Ä Än erregen, ſo ſind die Wahl-Vorſteher und Stimmzähler befugt, die Abſtimmung für ungültig zu erklären und M ſº, [...]
[...] Hat ſich eine abſolute Mehrheit nicht ergeben, ſo ſind diejenigen 5 Kandidaten, welche die meiſten Stimmen t eine engere Wahl zu bringen. Wird auch bei dieſer Wahl keine abſolute Mehrheit erreicht, ſo # Ä beiden Ä # Ä meiſten Stimmen in der engeren Wahl erhalten haben, auf eine zweite engere Wahl zu bringen. Tritt in dieſer letzten Wahl Stimmen [...]
[...] meiſten Stimmen in der engeren Wahl erhalten haben, auf eine zweite engere Wahl zu bringen. Tritt in dieſer letzten Wahl Stimmen gleichheit Ä Ä Ä Loos, Ä durch # Ä des Ä gezogen wird. ei Ausmittelung derjenigen Kandidaten, welche nach den vorſtehenden Vorſchriften auf ein W i det bei Stimmengleichheit ebenfalls das Loos. / ſt ſchrif feine engere Wahl zu bringen ſind, entſchei § 19. [...]
[...] §. 21. In Wahlbezirken, wo mehr als Ein Wahlmann zu wählen iſt, findet vorſtehendes Verfahren mit der M k- 1- - den Wahlmann eine beſondere Wahlhandlung vorzunehmen iſt. ſt, fi ſteh fah er Maßgabe ſtatt, daß für je §. 22. [...]
[...] Die Bezirk Wahl der Abgeordneten ſind d sº ch Maßgabe der Bevölk ie Bezurke zur Wahl der geordneten ſind von den Regierungen nach Maßgabe der Bevölkerung zu bilden (Art. 5 und 6 des Wahlgeſetzes). Bei der Abgränzung derſelben iſt darauf Rückſicht zu nehmen, daß eine Theilung der Kreiſe mögli vermied d Wahlmännern die Theilnahme an der Wahl nicht ohne Noth erſchwert wird. ß heilung öglichſt vermieden und den O [...]
[...] Der Wahl-Kommiſſarius ſtellt aus den eingereichten Wahlverhandlungen ein Verzeichniß der Wahlmänner auf und ladet dieſelb zur Wahl der vom Wahlbezirk zu wählenden Abgeordneten ſchriftlich ein. zeichniß hlmä f ieſelben [...]
[...] § Die Gewählten ſind von der auf ſie gefallenen Wahl durch den Wahl-Kommiſſarius in Kenntniß zu ſetzen, und zur Erklärung über die Aunahme derſelben, ſo wie zu dem Nachweiſe, daß ſie nach Art. 8 des Wahlgeſetzes wählbar ſind, aufzufordern. Im Falle der Nichtannahme oder eingeräumten Nichtbefähigung hat die Regierung eine neue Wahl zu veranlaſſen. [...]
[...] Wahlen zu beobachten iſt, bis zur nächſten Plenarſitzung vorzulegen. 2) eine definitive Geſchäfts- Ordnung jedenfalls [...]
[...] eſetzt, daß dieſer Vorſchlag angenommen wird; dann würden dieſe btheilungen ſogleich an ihr Werk gehen, und erſt, wenn ſie fertig ſind, würde es an der Zeit ſein, über ein vorläufiges oder definitives Reglement eine Beſtimmung zu treffen. In dem Punkt ſind auch wir einverſtanden, daß eine Kommiſſion zur Entwerfung eines Regle [...]
[...] von Unruhſchen Vorſchlag annehmen. Abgeordn. Haack für Glogau: Meine Herren! Ich kann in der That nicht begreifen, wie ein Theil des Hauſes einem anderen Theil, zumuthen kann, ohne Weiteres eine Geſchäfts-Ordnung in Pauſch und Bogen anzunehmen, zu deren Durchleſung vielleicht eine [...]
[...] hört zu den Lebens - Elementen der Verſammlung; es iſt von hoher Wirkſamkeit. „Ich bin vollkommen damit einverſtanden, und gerade deswegen wollen wir nicht eine Zeit lang regiert ſein durch eine bloße Abſtimmungs- Ordnung, ſondern wir wollen ein vollſtändiges Reglement, wenn auch nur ein vorläufiges, damit wir nach allen [...]
[...] ſprochen, ob wir uns ſchon heute mit dem Reglement beſchäftigen wol len, ohne zu einem Beſchluß gekommen zu ſein. Ich bin der Anſicht, daß weder die eine noch die andere Seite des Hauſes dadurch ver lieren kann, wenn wir ſofort eine Kommiſſion zur Feſtſtellung des Reglements ernennen, dann nicht erſt ein proviſoriſches Reglement [...]
[...] Kommiſſion zu ernennen, welche ein neues Geſchäfts-Reglement ent [...]
[...] auf die Bruſt ſprechen können wie heute. Bei der früheren Natio nalverſammlung ging die Konſtituirung anders vor ſich. Damals hat das Miniſterium eine Geſchäftsordnung vorgelegt. Es iſt dies jetzt nicht geſchehen. Statt deſſen haben ſechs Herren von der rechten Seite uns eine vorgelegt. [...]
[...] Alters-Präſident Lenſing: Es iſt von einer Seite darauf an getragen worden, daß keine Theilung ſtattfinde; von der anderen Seite iſt darauf angetragen, daß eine Tyeilung ſtattfinde. Ein Reglement baben wir nicht; wo alſo eine Meinungsverſchiedenheit in der Verſammlung erſtirt, ſo glaube ich, daß mir, als Ihrem [...]
[...] Prinzen Waldemar vor ſich gehen. Es ſind mir 90 Einlaßkarten zu dem Ende zugefertigt. Diejenigen Mitglieder, welche dieſer Feierlich keit beiwohnen wollen, bitte ich, ſich eine Karte im Büreau dieſerhalb abzuholen. Eine Stimme (vom Platz): Ich ſtelle anheim, die Billets den [...]
[...] von Fock. Äs ein, Kreis-Juſtizrath. Sulerczycki. ſtiz Schellenberg. [...]
[...] muß es daher der Verſammlung überlaſſen, ob ſie hierin eine Null tät findet. „Inſofern das Loos dazu dienen ſoll, daß der Zufall und nicht eine Auswahl über die Vertheilung entſcheide, inſofern hat der [...]
[...] anzen deutſchen Volke Ä gefunden. Ich erlaube mir, hnen, meine Herren, dringend zu empfehlen, die von unſerer Seite entworfene Geſchäftsordnung vorläufig zu genehmigen und eine Kom miſſion zur Ausarbeitung eines definitiven Geſchäfts-Reglements nie derzuſetzen. [...]
[...] gen zu bezeichnen. Der erſte Punkt betrifft die vorſichtig genug und wohlbe dächtig getroffene Einrichtung des von Viebahnſchen Entwurfes, wonach – wenn der Alters-Präſident eine ungenügende Perſönlichkeit iſt, – ſofort ein Wahl-Präſident in ſeine Stelle geſetzt werden kann, nicht, wie ein Vorredner geſagt hat, geſetzt werden ſoll; denn Letzte [...]
[...] erſt mit der Kammer darüber vernehmen. Erwägen Sie, wie wich tig die Tagesordnung und die Anberaumung, der Sitzungen iſt, ſo werden Sie zugeſtehen, daß ein ſolches Recht in den Händen blos des Präſidenten ein äußerſt gefährliches iſt. Selbſt die Regierung hat ein unbeſchränktes Recht der Vertagung nicht. [...]
[...] nicht zur Tagesordnung übergegangen werden können. . . Es iſt dies mehr als Ä Eingriff in die Formen. Es iſt dies ein tiefer Eingriff in die materiellen Rechte der Kammer, ein ſolcher, der, wenn er wirklich irgend eine formelle Berechtigung haben # in der octroyirten Verfaſſung hätte müſſen ausgeſprochen [...]
[...] der Dichter ſagt: Victrix causa Diis placuit, sed victaCatoni. „. Abgeordn. Martens (für Danzig): Daß wir ohne eine Ge ſchäftsordnung mit Erfolg und Sicherheit hier nicht tagen können, darüber ſind Alle einig; die Gründe aber, die dafür ſprechen, eine [...]
[...] Ich bin überzeugt, daß dies nicht geſchehen würde, daß die Ma jorität keinen ſolchen Mißsrauch ven dieſer Beſtimmung machen würde; ich frage aber, was iſt ein Geſchäfts-Reglement werth, welches ein ſolches Verfahren zuläßt, es ſogar ausdrücklich ſanctionirt? Ich glaube nicht, daß die Herren, welche das Reglement entworfen haben, eine [...]
[...] Verhandlungen auch nur auf 8 oder 14 Tage genügt, und auf dieſe Friſt müſſen wir uns gefaßt machen, wenn wir offen und ehrlich ſein wollen, wenn wir nicht eine übereilte Arbeit der Kommiſſion erhalten wollen. Es liegt zweitens ein Antrag vor, welcher heute eingebracht iſt, und welcher uns ein Reglement bietet, das vor unſerer Verſamm [...]
[...] daß es durch die Hand einer Kommiſſion gehen möchte während Sie uns, um mich dieſes geſtern richtig gebrauchten Ausdruckes zu bedienen, ein Reglement octroyiren. Ich kann meinen Antrag, „das Reglement durch eine Kommiſſion gehen zu laſſen“, keinesweges für ein leeres Nichts erklären. Der Abgeordnete von Kleiſt hat hier [...]
[...] viſoriſchen Präſidenten gerade im Intereſſe der Zeiterſparniß ausge laſſen; denn wenn wir dazu ſchreiten, ſo würden wir darüber, nach den früheren Erfahrungen, wieder beinahe eine ganze Sitzung hin bringen. "# iſt endlich noch geſagt worden, daß in Frankfurt ein Regle [...]
[...] von der Heydt. An Ein hohes Präſidium der zweiten Kammer.“ [...]
[...] ſtanden. Es war nämlich bereits die abſolute Majorttat für einen Wahlmann vorhanden. Man bemerkte es jedoch nicht und veranlaßte eine nochmalige Wahl, bei weltºr dann derſelbe Wahlmann nieder gewählt wurde. Ein vierter Fall endlich iſt der, daß ein Wahlmann bereits durch das [...]
[...] Ein [...]
[...] geprüft worden: I. Erſter Wahlbezirk des Regierungs-Bezirks Trier (Stadt- und Landkreis Trier und ein Theil von Bern [...]
[...] ſchriften unterliegt, welche die Verordnung vom 31. Dezember 1842 aufgeſtellt hat, daß man nämlich durch den 10jährigen Aufent halt in der Fremde die Eigenſchaft eines Preußen verliert. Aber nicht einverſtanden bin ich mit ihm, wenn er eine andere Vorſchrift, eine andere Verordnung überſehen hat. Es heißt in §§. 1 und 5 [...]
[...] aber dann nicht, wenn es ſich um ſo wichtige Rechte, als das Staats bürgerrecht iſt, handelt. Es kann hiernach nicht darauf ankommen, ob ich entweder eine Profeſſion oder ſonſt eine Arbeit ergreife, um mir meinen Lebensunterhalt zu erwerben, denn ich halte die Advoka tur auch für eine Profeſſion. Der Abgeordnete Arntz hat die Advo [...]
[...] (Bravo!) Alters-Präſident Lenſing: Es liegt ein Antrag auf Schluß vor. Der Schluß würde aber ohnedies herbeigeführt ſein, da der eine Red mer, welcher ſich noch gemeldet hat, # das Wort verzichtet. Alſo [...]
[...] den, was formelle und was materielle Bedenken ſind; es wird daher für jeden einzelnen Fall von der Kammer feſtzuſtellen ſein, ob ſie ein Bedenken für ein materielles oder blos für ein formelles er achtet. Was dann die materiellen Bedenken betrifft, ſo iſt, ſo weit ich das Geſetz und das Reglement verſtanden habe, den Kolle [...]
[...] entſchieden. Das Reſultat der Wahl iſt ganz unbedenklich. Der Abgeordnete Löher erhielt von 324 anweſenden Wahlmännern 194 Stimmen, alſo – da die abſolute Majorität nach Abzug eines für ungültig erklärten Stimmzettels 162 betrug – eine überwiegende [...]
[...] Prinzip entſchieden wird. Alterspräſident Lenſing: Ich nehme an, daß die Verſammlung jetzt auf eine Diskuſſion über die Prinzipienfragen nicht näher ein geht. Ich bitte alſo den Referenten, fortzufahren. Referent Abgeordn. Sperling: In dem dritten Falle iſt die Wahl [...]
